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Gesetz

Genehmigungsbeschleunigungsgesetz

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Fundstellen

Jetzt zu einem anderen Thema, bei dem sich SPD, Grüne und FDP ebenfalls nicht mit Ruhm bekleckert haben, nämlich der Neuregelung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes von vor einem Jahr. § 23 wurde damals quasi über Nacht in das Gesetzgebungsverfahren zum Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – ich muss es leider so deutlich sagen – hineingepfuscht. Und das wollen Sie sowohl von SPD und Grünen als auch von der FDP nun mit Ihren Anträgen wieder reparieren. Endlich!

Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

Meine Damen und Herren, wir haben noch mehr auf den Weg gebracht: Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene sind zu 80 Prozent umgesetzt oder in Umsetzung. Viele der kleinen und mittleren Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung oder sind bereits abgeschlossen. Weitere Maßnahmen betreffen die Korridorsanierung. Der Abpfiff der Europameisterschaft ist der Anpfiff für den ersten Korridor an der Riedbahn. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz räumt der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse ein. Die DB InfraGO AG überwindet die unnatürliche Trennung zwischen Bahnhöfen und Netz. Durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz erfolgt in Zukunft auch die Finanzierung von Bahnhöfen. Also vieles ist auf den Weg gebracht.

Und dann kommen Sie mit dem Thema Planungsbeschleunigung. Sie haben in der letzten Wahlperiode sage und schreibe vier Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Die haben alle gar nichts gebracht – null, zero Beschleunigung, voll die Bremse reingehauen. Ich darf daran erinnern: Wir haben jetzt ein wirklich umfassendes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Besser ist es, so vorzugehen, wie die Bundesregierung sich entschieden hat vorzugehen, nämlich mit einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz dafür zu sorgen, dass die dringenden Infrastrukturausbauprojekte ins überragende öffentliche Interesse gerückt werden. Deswegen ist unser Genehmigungsbeschleunigungsgesetz im Vergleich zu dem, was Sie vorher gemacht haben, als Sie Regierungsverantwortung getragen haben, ein deutlicher Beschleuniger. Und das, was Sie jetzt vorschlagen, bleibt weit hinter den Beschleunigungsmöglichkeiten zurück, die wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz in Angriff genommen haben.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Herr Kollege, ich bin immer dafür, dass wir jede Möglichkeit der Beschleunigung des Infrastrukturausbaus prüfen. Ich will Ihnen aber noch mal sagen, dass das, was wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz gemacht haben, ein viel schnellerer Weg ist,

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Zunächst einmal können Sie an der Rahmedetalbrücke sehen, dass es mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz – so heißt es richtig – deutlich schneller geht, weil wir jetzt auf einer sicheren Rechtsgrundlage mit einem Ersatzneubau beginnen konnten, ohne ein Planfeststellungsverfahren durchführen zu müssen, Umweltverträglichkeitsprüfungen durchführen zu müssen.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Selbstverständlich haben wir ein Interesse daran, dass die Infrastrukturprojekte, für die der Bund nach diesem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz verantwortlich ist, so schnell wie möglich umgesetzt werden. Der Neubau der Köhlbrandbrücke ist aber kein Projekt in der Baulastträgerschaft des Bundes.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

In einem zweiten Schritt gehören dazu auch die Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist bereits in die Tat umgesetzt worden und hat der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse beschert. Außerdem werden die Genehmigungsverfahren gestrafft und digitalisiert; ein höheres Tempo und mehr Effizienz sind hierbei umgesetzt worden.

Wir haben nämlich als Ampel zunächst mal das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz beschlossen, mit dem wir alle Schienenprojekte in Deutschland zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt haben. Mit Planungen und Genehmigungen – gegebenenfalls vor Gericht – kann es damit in Zukunft schneller gehen. Außerdem erschweren wir die Entwidmung von Bahninfrastruktur, damit auch in der Zukunft noch Entwicklung möglich ist.

und zudem das Zukunftsfinanzierungsgesetz verabschiedet, damit in Deutschland wieder investiert wird. Und natürlich haben wir das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sowie insbesondere, um das Arbeitskräftepotenzial zu heben, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Es werden im Bundeskabinett derzeit Bürokratieentlastungspakete besprochen, die schnell in den Bundestag kommen sollten.

Den ersten Schritt dazu haben wir mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz bereits getan; ich komme gleich noch mal darauf zu sprechen.

Die Trassenpreissysteme habe ich angesprochen. Wir haben auch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht, in dem wir alle Schienenprojekte in Deutschland zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt haben, womit es in der Planung und in der Umsetzung schneller gehen soll.

Sie sprechen in Ihrem Antrag von der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Lassen Sie uns doch einmal ein paar Sachen aufzählen. Wir haben hier erst vor wenigen Wochen ein Riesenpaket beschlossen, das die Mobilitätswende voranbringt und endlich verlässliche Infrastruktur sichert – etwas, das Sie nicht hinbekommen haben. Dazu gehört auch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.

Wir verbessern die Förderung sowohl bei den alternativen Antrieben als auch bei der Tank- und der Ladeinfrastruktur. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das nachher noch auf der Tagesordnung steht, werden wir dafür sorgen, dass die Schnellladeinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt wird, sodass deren Ausbau auch entsprechend vorangeht.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Volksmund so schön sagt: Was lange währt, wird endlich gut. – Nach langen und intensiven Beratungen hier im Bundestag und in der Koalition legen wir heute ein sehr gutes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vor und erfüllen damit einen zentralen Punkt unseres Koalitionsvertrages, auch wenn wir diese Woche, Herr Lange, noch mal eine Zusatzschleife drehen mussten.

Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz übertragen wir nun die Punkte, die zu diesen schnellen Umsetzungen führen können, auf den Verkehrsbereich und schaffen damit die Voraussetzungen für eine substanzielle Beschleunigung.

Die erste Etappe auf dem Weg zum Modell „Fortschritt Mobilität“ haben wir also gemeinsam bewältigt. Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringen wir heute ein Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss, das zumindest teilweise auch aus der Not geboren wurde; denn mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz sollen die Planrechtsverfahren für drängende Sanierungsvorhaben und Investitionen ins Verkehrsnetz beschleunigt werden.

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Nach zehn Monaten verabschieden Sie Ihr groß angekündigtes Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Ich sage Ihnen vorab: Erstens. Es ist nicht groß. Es ist im Präludium stecken geblieben. Zweitens. Es ist ein Gesetz der verpassten Möglichkeiten. Sehr geehrter Herr Minister Wissing, es ist vieles, aber sicherlich kein Meilenstein für die Beschleunigung von Projekten in unserem Land.

Seit 2021 haben wir uns sehr intensiv und breit mit den Hindernissen im Planungsbereich auseinandergesetzt und dazu auch schon verschiedene Lösungen vorgelegt und umgesetzt. Das vorliegende Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist ein weiteres Puzzleteil, das in ein klares Bild passt. Diese Koalition löst ihr Versprechen der Beschleunigung und Vereinfachung

Die Verkehrswende voranzubringen, ist komplex. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zeigen wir aber, dass tragfähige Kompromisse gefunden werden können, die alle Verkehrsträger zusammendenken. Für uns als SPD war immer klar:

Dafür steht dieses Genehmigungsbeschleunigungsgesetz. Es zeigt detailliert auf, welche Verkehrsprojekte mit Vorrang vorangetrieben werden sollen. Die Schiene wird durch ihre Priorisierung insgesamt beschleunigt.

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie gerade die Genehmigungsbeschleunigungsgesetze der letzten Bundesregierung angesprochen haben: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir als Freie Demokraten den in der letzten Wahlperiode vorgelegten Gesetzentwürfen zugestimmt haben? Übrigens auch die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, wenn ich da richtig informiert bin.

Ihr Kollege Müller ist auf die Frage des Kollegen Mordhorst ja nicht eingegangen. Sind Sie denn jetzt auch bereit, einem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz zuzustimmen, wie wir es in der letzten Wahlperiode bei Ihren Gesetzen, die dann allerdings nicht viel gebracht haben, getan haben?

Björn Simon CDU/CSU

Liebe Koalition, hören Sie auf, öffentlich zu streiten! Das bringt nichts. Was Sie offensichtlich brauchen, ist ein Entscheidungsbeschleunigungsgesetz und kein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz.

Das vorgelegte Genehmigungsbeschleunigungsgesetz enthält positive Aspekte. Insbesondere die Beschleunigung der Sanierung maroder (Autobahn-)Brücken, von denen es in Deutschland Tausende gibt, sowie die massive Beschleunigung Hunderter Schienenprojekte, die der Verkehrswende, der Sanierung und Verbesserung des Schienennetzes und einem besseren Klimaschutz dienen wird.

Wir sorgen zudem für mehr Haushaltsmittel für die Schiene; auch dazu gibt es ein klares Bekenntnis des Koalitionsausschusses. Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, das wir gleich diskutieren, bringen wir den Ausbau der Schiene deutlich voran und schaffen mehr Kapazität für den Personen- und den Güterverkehr. Und bereits im nächsten Jahr wird die umfassende Korridorsanierung der wichtigsten Strecken und Knotenpunkte anfangen.

Wir haben ein Genehmigungsbeschleunigungsgesetz vorgelegt. Einiges davon ist schon in Umsetzung, beispielsweise mehr digital zu planen und zu bauen. Einiges ist in Vorbereitung, beispielsweise durch kleine und mittlere Maßnahmen viel, viel mehr zu machen. Wir setzen auch auf große Maßnahmen, die notwendig sind – Aus- und Neubau –, aber eben auch auf die kleinen, die schneller gehen. Da sind jetzt 350 Projekte in Deutschland in Planung. Die ersten gehen bereits dieses Jahr in die Umsetzung. Bis 2030 sollen die Maßnahmen umgesetzt werden. Überhaupt ist es so, dass wir von den 70 Beschleunigungsmaßnahmen, die die Beschleunigungskommission Schiene vorgelegt hat, bereits 80 Prozent in Umsetzung oder in Vorbereitung haben.

Michael Theurer Parl. Staatssekretär BMDV

Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wird heute im Bundestag beraten. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist vom Kabinett beschlossen worden. Darin werden Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen, die dann den Aufbau einer neuen Finanzierungsarchitektur ermöglichen.

Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur muss sich wandeln. Wir leben in einer Zeit einer enormen Transformation. Deswegen steht es außer Frage, dass wir nicht mit einer starren Infrastruktur in die Zukunft gehen können. Wir müssen sie anpassen, und deswegen ist es notwendig, dass wir das auch schnell tun können. Wir wissen aus allen Prognosen, dass Verkehre sich verändern werden; sie werden auch sehr stark zunehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt alles unternehmen, um so viel wie möglich auf die Schiene verlagern zu können. Dafür müssen wir das Netz in Ordnung bringen. Wir machen ergänzend dazu eine Strukturreform bei der Bahn. Aber das Wichtigste, was den Menschen wirklich hilft, weil wir dann mehr auf die Schiene verlagern können und pünktliche Bahnen haben, ist, das in Ordnung zu bringen, was auf dem Boden nicht in Ordnung ist, nämlich unser Netz, das so veraltet ist, dass wir beispielsweise auf der Riedbahn jeden Tag eine Betriebsstörung haben. Deswegen ist es wichtig, dass wir das mit unserem Hochleistungskorridorsanierungskonzept konkret angehen. Und der Ausbau geht mit diesem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz künftig schneller. Ich empfehle Ihnen die Zustimmung.