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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/154

154. Sitzung

Donnerstag, 22. Februar 2024Berlin 09:00 – 23:49 Uhr Nächste Sitzung: 23.02.2024
14:49 h
Sitzungsdauer
188
Reden
+ 43 Erklärungen, 17 Zwischenfragen
131.010
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.213
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
30.232
SPD
27.594
Grüne
18.541
FDP
17.381
AfD
13.341
Bundesregierung
7.841
Linke
4.200
BSW
1.952
fraktionslos
1.120

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
553
202
Grüne
546
170
FDP
475
104
CDU/CSU
321
379
AfD
173
170
Linke
73
13
BSW
25
1
fraktionslos
4

Außerdem 60× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen · TOP 7
Ergebnis
5 Enthaltungen · 666 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1652
BSW090
FDP1850
SPD01890
CDU/CSU17911
Linke0230
fraktionslos122
Grüne01050

„Ich nutze den Moment, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“, Drucksache 20/10379, zu verlesen: Abgegebene Stimmkarten 667. Mit Ja haben gestimmt 182, mit Nein haben gestimmt 480, es gab 5 Enthaltunge…“

Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen. · TOP 7
angenommen
2 Enthaltungen · 667 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0671
BSW090
FDP8700
SPD18600
CDU/CSU01820
Linke0240
fraktionslos221
Grüne10600

„Abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 382, mit Nein haben gestimmt 284, es gab 2 Enthaltungen. Der Antrag ist damit angenommen.“

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 5 und 6
  5. TOP 33
    33 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes – b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
  6. TOP 34
    zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvF 3/23
  7. TOP 10, 11,
    10 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 11
  9. ZP 12 und 13
  10. TOP 13
  11. TOP 12
  12. TOP 15
  13. TOP 14
  14. TOP 17
  15. ZP 14 und 15
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    10 Beiträge · 2.691 Wörter
  16. TOP 19
    Sachgrundlose Befristung vollständig abschaffen
    13 Beiträge · 3.160 Wörter
  17. ZP 16
  18. TOP 21
  19. TOP 26
  20. TOP 23
  21. TOP 25
  22. TOP 20
  23. TOP 22
  24. ZP 17
  25. TOP 18
    Bericht zum Anerkennungsgesetz 2023
    12 Beiträge · 4.352 Wörter
TOP 7 · Drucksache 20/10379

Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir gehen weiter in unserer Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Ich bitte Sie, schnell die Plätze zu wechseln und Gespräche nach draußen zu verlagern.

Über den Antrag werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz.

Beifall bei der CDU/CSU
FM
Friedrich Merz CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Woche jährt sich zum zweiten Mal der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Fast jeden Tag begleiten uns die schrecklichen Bilder von Tod und Zerstörung vor allem im Osten des Landes. Die Bilder, die wir sehen, dokumentieren nicht allein die Schrecken eines Krieges. Die Bilder dokumentieren die täglichen Kriegsverbrechen der russischen Armee gegen die Zivilbevölkerung – schwerste Kriegsverbrechen im Auftrag eines skrupellosen und menschenverachtenden Regimes, das heute vor allem mit dem Namen von Wladimir Putin verbunden ist.

Pünktlich zum Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz am letzten Freitag erreichte uns die Nachricht, dass der bekannteste Regimekritiker in Russland, Alexej Nawalny, in einem sibirischen Straflager sein Leben verloren hat. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem politisch motivierten Mord zum Opfer gefallen ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Irina Scherbakowa, Friedensnobelpreisträgerin und Mitbegründerin der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial, die in Russland heute natürlich auch verboten ist, beschrieb vor wenigen Tagen hier bei uns in einer Fernsehsendung die Haftbedingungen von Alexej Nawalny in einem Straflager nördlich des Polarkreises wie folgt:

„Er war in diesen drei Jahren fast 300 Tage in der Strafbarracke. ... Das muss man sich vorstellen: Das ist eine ganz enge Zelle mit einem ganz kleinen Fenster. Entweder ist es dort unglaublich heiß, ... oder es ist sehr kalt. Der Boden ist nass, die Wände sind nass. Du kannst nur auf einem Hocker sitzen, weil um 6 Uhr oder noch früher, um 5 Uhr, wecken sie dich, machen sie das Bett hoch. ... Und du hungerst noch. ... Aber das ist eine reine Folterung mit dem Hungern.“

Meine Damen und Herren, es ist geradezu schäbig – um nicht zu sagen: ähnlich menschenverachtend –, wenn sich vor diesem Hintergrund der Vorsitzende der AfD mit den Worten äußert – wörtlich –: Es sei

„unerträglich, wie die letzten Tage bereits feststeht, wer für diesen Tod verantwortlich gemacht wird. Man redet von Mord, von sonstigen Dingen, obwohl man nichts weiß, obwohl man noch nicht mal die Ermittlungen abgewartet hat.“

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Welche Ermittlungen?“ Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Also lächerlich!“

Doch, Herr Chrupalla, man weiß über dieses System Putin sehr viel.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie sollten nicht allen Ernstes behaupten, in diesem System gebe es so etwas wie nachvollziehbare Ermittlungen. Erlauben Sie es mir, zu sagen: Wer so redet, macht sich ganz im Sinne von Lenin zum nützlichen Idioten dieses Regimes.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Nach zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine müssen wir uns heute auch selbst die Frage stellen: Haben wir in den letzten zwei Jahren eigentlich genug getan, um der Ukraine wirklich zu helfen, oder werden wir spätestens in einigen Jahren aus der Rückschau erneut feststellen müssen, dass wir uns geirrt haben, dass wir Putins Skrupellosigkeit und seine Kriegsmaschine erneut falsch eingeschätzt haben?

Warum sage ich „erneut“? Nun, meine Damen und Herren, lassen Sie mich an zwei Ereignisse erinnern.

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Ukraine nach Russland und den USA – die wenigsten in unserem Lande wissen das noch – die drittgrößte Atommacht der Welt. In den Jahren 1994 bis 1996 übergab die Ukraine ihr gesamtes Atomwaffenarsenal an Russland und erhielt im Gegenzug unter anderem von Russland und den USA eine Garantie ihrer politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Im Jahr 2009 bestätigten die damaligen Präsidenten von Amerika und Russland, Barack Obama und Dimitrij Medwedew, diese Sicherheitsgarantie noch einmal. Das war damals derselbe Präsident Medwedew, der heute zu den schärfsten Kriegstreibern in Russland gegen die Ukraine und die westliche Welt gehört.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Stimmt!“

Wir wissen heute: Diese Sicherheitsgarantien Russlands für die Ukraine waren von Anfang an nichts wert. Im Gegenteil: Heute bezahlt die Ukraine ihr Vertrauen und ihre atomare Abrüstung mit dem hohen Preis eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges durch ebendieses Russland.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Gleiches, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt für die beiden Abkommen von Minsk. Zur Erinnerung: Mit diesen beiden Abkommen wurden ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen, eine 400 Kilometer lange Sicherheitszone, die Durchführung von Wahlen und die Reintegration der Gebiete Donezk und Luhansk in das ukrainische Staatsgebiet vereinbart. Diese beiden Abkommen waren gerade einmal acht und sieben Jahre alt, als die russische Armee am 24. Februar 2022 das Land überfiel und seitdem dort diesen furchtbaren Krieg führt.

Warum muss man zwei Jahre nach dem Beginn des Krieges noch einmal an diese damaligen diplomatischen Bemühungen erinnern? Nun, meine Damen und Herren, der ernüchternde Befund ist: Putin und sein Regime halten sich an keinerlei völkerrechtliche oder sonstige Vereinbarungen. Im Gegenteil: Russland ist unter Putin zur größten Gefahr für die Freiheit und den Frieden auf unserem ganzen Kontinent nach dem Zweiten Weltkrieg geworden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der traurige zweite Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine ist natürlich ein erneuter Anlass, dem ukrainischen Volk großen Respekt und hohe Anerkennung auszudrücken. Wie diese Menschen kämpfen, wie dieses Land kämpft, verdient unser aller Respekt und größte Anerkennung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Allerdings muss der zweite Jahrestag des Krieges gegen die Ukraine auch Anlass sein, Bilanz zu ziehen. Wo stehen wir in Deutschland nach zwei Jahren Krieg? Der Bundeskanzler hat zu Recht in seiner Regierungserklärung am 27. Februar 2022 die richtigen Worte gefunden. „Wir erleben“, so hat er gesagt, „eine Zeitenwende“, und diese Zeitenwende erfordert – so waren seine Worte –, dass wir einen grundlegenden Wandel in unserer Außen- und Sicherheitspolitik vollziehen. Ich will die Bilanz nach zwei Jahren auf einen Satz bringen: Die Zeitenwende ist ganz überwiegend ein richtiges Wort geblieben; aber zur umfassenden Tat hat es bisher jedenfalls nicht gereicht.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will das an wenigen Beispielen illustrieren. Sie haben eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgelegt, die mit der Beschreibung der Lage auf halbem Weg stehen geblieben ist. Es fehlt eine an unseren Interessen und auch an unseren Werten ausgerichtete Strategie, die unsere Handlungsinstrumente benennt und im Abgleich der Interessen und der zur Verfügung stehenden Instrumente konkrete Maßnahmen beschreibt. Diese Nationale Sicherheitsstrategie haben Sie institutionell nicht abgesichert. Sie hätten im Bundeskanzleramt einen Nationalen Sicherheitsrat einrichten müssen, der im Krisenfall die operative Führung in der Außenpolitik übernimmt und alle Entscheidungsstränge – nicht nur der Bundesregierung, sondern auch der Länder, der Kommunen, der sogenannten Blaulichtorganisationen – an einem Ort zusammenführt.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Fragen Sie doch mal die Ministerpräsidenten der Länder, wie die das sehen!“

Diese Entscheidung ist, wie so viele andere auch, an den Streitereien in der Koalition bisher gescheitert.

Beifall bei CDU/CSU

Und schließlich: Wir haben hier gemeinsam ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Die Zusage war: ab sofort mindestens 2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und 100 Milliarden Euro für das Sondervermögen. Sie halten dieses 2-Prozent-Ziel heute formal ein, indem Sie sich für den laufenden Betrieb der Bundeswehr aus diesem Sondervermögen der 100 Milliarden Euro bedienen, und bleiben uns jede Antwort darauf schuldig, wie Sie denn das 2-Prozent-Ziel nach der Erschöpfung dieses Sondervermögens spätestens im Jahr 2027 in Deutschland erreichen wollen. Am schwersten wiegt: Die Ukraine erhält weiterhin nicht in vollem Umfang das Material, das sie dringend benötigt, um den russischen Angriffskrieg wirksam abzuwehren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, ich bitte Sie alle und nicht nur einzelne – ich bitte Sie alle, sich heute unserem Antrag anzuschließen und die Bundesregierung aufzufordern, der Ukraine endlich den Marschflugkörper Taurus zu liefern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ganz sicher nicht!“

Erlauben Sie mir, mich von dieser Stelle aus auch an diejenigen in unserem Land zu wenden, die Zweifel haben, ob denn Waffenlieferungen an die Ukraine die richtige Antwort sind. Auch wir gehen in unserer Fraktion mit dieser Frage alles andere als leichtfertig um.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir wissen um die Bedeutung solcher Entscheidungen. Aber gerade wir in Deutschland sollten aus unserer Geschichte wissen, dass Beschwichtigungen und Besänftigungen gegenüber einem Regime, das sich an keinerlei Regeln des internationalen Rechts mehr hält und das offenbar zu allem entschlossen ist, das Gegenteil von dem bewirken, was wir uns alle wünschen, nämlich ein Leben in Frieden und in Freiheit.

Beifall bei CDU/CSU

Und wenn wir schon bei den Lehren aus der Geschichte sind: Erlauben Sie mir, dass ich noch einmal Irina Scherbakowa zitiere. Sie hat vor einigen Wochen hier in Deutschland geschrieben:

„Die Geschichte ist keine Lehrerin, keine magistra vitae – sie lehrt nicht, aber sie bestraft hart für nicht gemachte Hausaufgaben.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir die Notwendigkeit einer Zeitenwende gemeinsam wirklich ernst nehmen, wenn wir diesen Auftrag, den der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 von diesem Pult aus formuliert hat, ernst nehmen, dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben für unser Land noch vor uns.

Herzlichen Dank.

Sonstiges bei CDU/CSU: Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass wir heute, zum zweiten Jahrestag des Angriffskrieges Putins gegen die Ukraine, noch einmal grundsätzlich über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sprechen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir nicht dulden dürfen, dass Grenzen in Europa mit Gewalt verschoben werden, und dass wir an der Seite der Ukraine stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Antrag der Union fordert eine echte Zeitenwende. Frei nach Goethe: „Was glänzt, ist für den Augenblick geboren; das Echte bleibt der Nachwelt unverloren.“ Nur, liebe Union, an Ihrem Antrag glänzt relativ wenig, und echt war die Rede des sozialdemokratischen Bundeskanzlers zur Zeitenwende. Olaf Scholz hat nach Putins Angriff auf die Ukraine ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro vorgeschlagen. Der Bundestag hat das mit großer Mehrheit hier beschlossen.

Die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit der Bundeswehr muss wiederhergestellt werden. Wenn man bei Ihnen nachliest, hat man den Eindruck, die Herren Jung, zu Guttenberg, de Maizière, Frau von der Leyen, Frau Kramp- Karrenbauer hätten 16 Jahre lang unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel die Bundeswehr in den Zustand gebracht, und schuld daran ist die SPD. Ist es Ihnen eigentlich nicht selber peinlich, zu so einem Urteil zu kommen?

Beifall bei SPD, Grüne

Verstehen Sie mich nicht falsch: Wir haben eine gemeinsame Verantwortung; aber es ist Boris Pistorius, der den verteidigungspolitischen Karren aus dem Dreck ziehen muss, und er macht das mit Bravour. Das will ich hier ausdrücklich festhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, sieht man: Er umfasst 28 Punkte und ist inhaltlich doch sehr dünn. Er enthält Allgemeinplätze; Dinge, die wir sowieso tun, und Ihre fetischhafte Aufzählung von Nationalem Sicherheitsrat, Taurus und Schuldenbremse. Ja, Sie beziehen sich oft auf Willy Brandt. Da lag der Verteidigungshaushalt bei 4 Prozent des BIP – aber damals gab es keinen Krieg in Europa, auch keine Schuldenbremse. Und seine Ost- und Friedenspolitik, auf die wir stolz sind, haben Sie bekämpft. Das ist der Unterschied!

Zuruf

Wenn wir die Akzeptanz für die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten wollen, dürfen wir niemals die innere und äußere Sicherheit gegen die soziale Sicherheit ausspielen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist für die Menschen nicht nachvollziehbar, warum für Panzerhaubitzen, Marschflugkörper und Beraterverträge genug Geld da sein soll, während Bahnstrecken und Schulen verfallen, das letzte Schwimmbad in der Stadt schließen muss und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgrund der schwierigen Lage zur Zurückhaltung bei Tarifverhandlungen ermahnt werden.

Beifall bei Grüne

Sie rühren eine echt gefährliche Mischung an aus immer stärkerer Aufrüstung, Entfesselung der Rüstungsindustrie, Sozialkürzungen und womöglich Steuergeschenken für Großverdiener, und Sie behandeln die Schuldenbremse wie der Vatikan den Zölibat. Das ist ein Giftcocktail für die Demokratie und ein Energydrink für die Rechtsradikalen.

Zuruf Zuruf

Der rhetorische Aufrüstungswettbewerb kennt keine Grenzen mehr: 300 Milliarden Euro Sondervermögen, „den Krieg nach Russland tragen“ – so tönt es aus Ihren Reihen. Andere reden über nukleare Aufrüstung in Europa. Und die dritte Wunderwaffe soll endlich die Realität auf dem Schlachtfeld umkehren.

Zuruf Jürgen Hardt

Sie haben weder für die deutsche und die europäische Sicherheit noch für die notwendige nachhaltige Unterstützung der Ukraine eine angemessene Finanzierung. Alle wissen, dass wir niemals ersetzen können, was die USA leisten, schon gar nicht aus dem regulären Haushalt, obwohl ich dagegen bin, so zu tun, als hätte Trump schon gewonnen. Da ist bis jetzt noch nicht eine Stimme abgegeben worden. So wird Ihre Schuldenbremse zu einem richtigen Sicherheitsrisiko. Entweder wir installieren ein neues Sondervermögen für die umfassende Modernisierung unseres Landes, wie das andere tun, oder wir müssen die Schuldenbremse reformieren. Wenn man für gemeinsame Sicherheit wirbt, ist das zwar ein Kompromiss, bei dem mir nicht jeder Satz gefällt, aber anders als Ihr Antrag entspricht dies der Verantwortung. Wie man übrigens beiden Anträgen zustimmen kann, muss das Geheimnis einzelner Abgeordneter bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Zuruf

Einen Aspekt Ihrer echten Zeitenwende finde ich aber verstörend. Viele reden ausschließlich darüber, wie Kriege am besten geführt werden können; aber fast niemand redet darüber, wie sie beendet oder gar verhindert werden können. Forderungen nach diplomatischen Initiativen oder nach Humanität, ob in Gaza oder in der Ukraine, werden lächerlich gemacht, als realitätsfern und pazifistisch oder als Appeasement oder Putin-Freundlichkeit diffamiert.

Beifall bei BSW

Dabei wünscht sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland eine Friedenspolitik, die unsere Wehrhaftigkeit mitdenkt, aber nicht ausschließlich der militärischen Logik folgt.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Applaus von Sahra Wagenknecht! Aber sonst kriegen Sie keinen hier!“

Ich schließe mit dem Satz des ehemaligen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, der gesagt hat: „Eine Alternative zum Krieg gibt es immer, eine zum Frieden nicht.“

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne die USA bekommen die Europäer sicherheitspolitisch kein Bein auf den Boden. Spätestens der übereilte Rückzug der NATO-Truppen aus Kabul konfrontierte uns mit einer gern verdrängten Frage: Können wir eigentlich nichts allein?

Der Krieg in der Ukraine hat die Frage nun mehr als beantwortet. Die USA spielen eine Hauptrolle. Unvorstellbar erscheint derzeit die Idee, an einem wirklichen Haus Europa zu arbeiten, obwohl es mittel- und langfristig auf diese Frage kaum zwei Antworten geben kann. Weder kann Europa den Lebensstandard seiner Bürger in einer dezidierten Kriegswirtschaft erhalten noch wettbewerbsfähig bleiben. Würde es zu einer dauerhaften Konfliktregion, stünde wohl auch die globale Investitionsbereitschaft auf unserem Kontinent vor großen Verwerfungen. In Kabul konnten die Europäer noch nicht einmal über die Sicherung des Flughafens durch eigene Truppen nachdenken. Wir waren von amerikanischen Entscheidungen abhängig. Einfluss auf diese hatten wir nicht. Strategisch schwächer geht es kaum.

Dabei geht es spätestens seit der Migrationswelle 2015, die auch ein Kollateralschaden gescheiterter US-Politik in Nordafrika und im Nahen Osten ist, um die Frage einer strategischen Autonomie, also der Fähigkeit Europas, selbstbestimmt handeln zu können. Oft gebricht es diesem Handeln schon an der Vorstufe: der Formulierung eigener Interessen. Das letzte Mal haben wir uns den USA verweigert, als diese den Angriffskrieg gegen den Irak mit einer Koalition der Willigen begannen.

Die USA heute – auch ohne Trump europafreundlich – tun militärisch, was sie für richtig halten. Rücksicht auf uns nehmen sie nicht. Bis zum Kriegsausbruch in der Ukraine gab es deswegen Konsens: Europa braucht eine eigene Strategie. Da die EU weniger ist als Europa und mit Großbritannien eine Atommacht den Kreis der potenziellen Mitstreiter bereits verlassen hat, braucht es vor allem einen Neuaufsatz auf der Grundlage souveräner europäischer Staaten. Sie müssen in neuem Geist an einer Sicherheitsarchitektur arbeiten, die mittelfristig parallel zur NATO agiert und langfristig gegebenenfalls auch deren Strukturen ersetzen kann.

Europa braucht das Selbstverständnis, ein eigener Pol in einer multipolaren Welt zu sein. Mit anderem Blick auf die USA, anders aufgestellt als Russland und China, muss Europa auch die Macht anstreben, Interessen durchzusetzen, wenn diese berührt sind. Die alte Frage, ob man Hammer oder Amboss sein will, stellt sich bei der internationalen Sicherheit im Cyberbereich genauso wie beim Schutz von Handelsrouten und natürlich beim wirtschaftlichen Erfolg. Europa muss selbst dann Einfluss ausüben, wenn es klassische Machtpolitik ablehnt. Das ist eigentlich klar, aber nach 1989 dem Kontinent schwer vermittelbar.

Viele Ideen waren zudem fast immer mit der Frage nach Atomwaffen erstickt worden. Kein Zweifel: Der amerikanische Nuklearschirm ist derzeit für alle außer Frankreich und Großbritannien unersetzbar, erst recht nach Macrons Absage, die Verantwortung für seine Atomwaffen mit anderen zu teilen. Ähnlich stellt sich aber auch die Frage nach der Zukunft der NATO, derzeit unsere einzige Lebensversicherung. Europa als eigener Akteur auf der Weltbühne ist heute ein Wunschdenken. Die Realität sieht leider anders aus. Zerstritten und tatenschwach steht Europa da, fast dankbar abhängig von Militärtechnik aus Amerika.

Dabei könnten wir zusammen den Kern der globalen Gemeinschaft von Demokratien bilden. Schnelle Investitionen in eigene Soldaten und Transportmittel sind der erste Schritt, vielleicht die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Im zweiten Schritt müssten offensive und defensive Kräfte europäisch aufgestellt, das militärisch-industrielle Potenzial ertüchtigt werden. Und erst im letzten Schritt würden die Anschaffung und der Zugriff auf einen eigenen nuklearen Schutzschirm auf der Tagesordnung stehen. Viel Arbeit, aber für eine eigene Außen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, fast alternativlos.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Deborah Düring für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klar ist: Die Ukraine braucht unsere volle Unterstützung. Und klar ist auch: Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands stellt eine Zeitenwende dar. Dafür bedarf es auch einer selbstkritischen Reflexion über die Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden.

Liebe Union, ich habe wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sowohl heute als auch gestern ein wenig Selbstkritik von Ihnen zu hören war. In Ihrem Antrag vermisse ich sie aber, ehrlich gesagt. Kein Wort beispielsweise zu Ihrer verfehlten Russlandpolitik – Stichwort: Nord Stream 2.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Das war doch SPD-verschuldet!“

Eine Zeitenwende bedeutet nicht nur eine selbstkritische Reflexion, sondern auch das Lernen aus den Fehlern. Wenn ich Ihren Antrag als einen solchen Lernprozess verstehe, dann würde ich sagen: Man kann an der einen oder anderen Stelle gute Ansätze entdecken; aber die eine Hälfte passiert schon, und bei der anderen Hälfte fehlt, ehrlich gesagt, die Substanz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie fordern eine Überarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie. Ich frage mich: Wo ist denn Ihre Strategie, auch mit Blick auf Ihre Kollegen in den Ländern? Wir haben eine. Sie fordern beispielsweise die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Beschreiben Sie doch mal Ihre!“

Das haben Sie nie getan, wir schon. Und ja, Sie haben recht: Wir brauchen mehr Geld, unter anderem auch für die Verteidigung.

Aber, ehrlich gesagt, vermisse ich immer Ihre konkreten Finanzierungsvorschläge. Ich höre immer nur, was wir brauchen; aber ich habe noch keinen einzigen umsetzbaren Vorschlag von Ihnen gehört, liebe Union, woher dieses Geld kommen soll.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Hören Sie mir zu!“

Und selbst wenn es mal einen Kollegen gibt, der nach vorne prescht und einen Vorschlag macht, wird dieser gleich von der Ebene obendrüber wieder einkassiert. Liebe Union, das ist kein wirklicher Finanzierungsvorschlag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch haben Sie bei Ihrer Definition von Sicherheit, ehrlich gesagt, wieder die Hälfte vergessen. Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Stärke. Sicherheit bedeutet auch, dafür zu sorgen, dass beispielsweise Krankenhäuser bei einem Cyberangriff weiter funktionieren. Sicherheit bedeutet, dass alle Menschen Zugang zu Nahrung und medizinischer Versorgung haben. Wer die Sicherheit des Menschen in den Fokus stellt, muss eine Politik machen, die auf Menschenrechten und Gerechtigkeit fußt und nicht auf Plattitüden wie – ich zitiere Ihren Antrag – „Afrika zur Chefsache zu machen …”. Ja, es braucht eine Afrika-Strategie; deswegen sind wir da auch dran. Aber das Ziel darf doch nicht nur Rohstoffsicherung sein. Vielmehr müssen wir uns doch fragen: Wie schaffen wir es, die vielen Krisen und Konflikte dieser Welt gemeinsam mit unseren Partnern im sogenannten Globalen Süden zu lösen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn wir möchten, dass demokratische und humanistische Werte von allen geteilt werden, dann müssen wir glaubwürdig handeln. Wir müssen uns beispielsweise an gegebene Zusagen halten und als verlässlicher Partner auftreten. Gleichzeitig müssen wir überlegen, wie wir die tatsächliche Einbindung des Globalen Südens schaffen können, nicht nur darüber reden, sondern auch umsetzen. Wir haben zwar die Reform der Weltbank vorangebracht, aber wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir die Stimmrechte der Länder des Globalen Südens in der Weltbank und auch im UN-Sicherheitsrat stärken können oder wie die Umsetzung der UN-Steuerrechtskonvention endlich gelingen kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zeitenwende bedeutet, dass wir Sicherheit eben nicht nur auf militärische Sicherheit reduzieren, sondern die Komplexität und Verflechtungen auch anerkennen. Es bedeutet, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik effizienter gestalten können und gleichzeitig Konflikttreiber wie die Klimakrise oder soziale Ungerechtigkeit eindämmen. Denn das schafft am Ende langfristigen Frieden.

Vielen Dank!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächster erhält das Wort Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
UL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der von uns hier und heute diskutierte Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist ein schönes, breites Potpourri an teils nicht durchdachten Forderungen, auf die ich aus Zeitgründen leider nur vereinzelt eingehen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Immer die gleichen Textbausteine!“

Was ich aber definitiv so nicht stehen lassen kann, liebe Union, ist die Aussage in Ihrem Antrag, dass die Zeitenwende – ich darf zitieren – „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“ sei.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Ja!“

Solch eine Behauptung in den Raum zu stellen, finde ich mindestens leicht beschämend, liebe CDU/CSU-Fraktion – ein klarer populistischer Winkelzug,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

vor allem, nachdem unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik durch Ihr Agieren in den vergangenen Jahrzehnten kaputtgespart wurde.

Herr Merz, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Ihre chronische Amnesie bezüglich der 16 Jahre Angela Merkel mag ja für Sie persönlich mental wichtig sein, hat mit Realpolitik aber nichts zu tun. Wir räumen auf, was Sie ignorieren. Wir räumen 16 Jahre CDU/CSU im Bundesverteidigungsministerium auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Sondervermögen und die damit verbundenen Investitionen in die Bundeswehr markieren ohne Wenn und Aber eine Zeitenwende. Mit diesem Geld konnten wir erstmals Strukturen und Grundlagen schaffen, die nötig sind, um die ungelösten Probleme anzugehen, die wir von Ihnen geerbt haben.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle ganz besonders auch der Union danken, dass wir für die Absicherung das „Sondervermögen Bundeswehr“ auch ins Grundgesetz geschrieben haben. Ohne Ihre Mithilfe wäre das nicht möglich gewesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben dank dieses Sondervermögens Investitionen in kurzer Zeit tätigen können, die seit mindestens 20 Jahren überfällig waren. Hier geht es nicht nur um Großprojekte wie die Abwehrraketen Arrow 3 oder die neuen F-35-Kampfjets, sondern um ganz rudimentäre, längst überfällige, aber für die Kriegstüchtigkeit unserer Bundeswehr unverzichtbare Anschaffungen wie beispielsweise die Erneuerung der persönlichen Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten, Munition oder banale Dinge wie Reifen und Batterien für Taschenlampen.

Statt für diese langjährige Misere wenigstens ein wenig Verantwortung zu übernehmen, schreiben Sie lieber diese luftigen Anträge, ohne zu erklären, wie Sie auch nur eine Ihrer Forderungen konkret angehen würden.

Ich gehe mal ins Detail. Bezüglich des 2-Prozent-Ziels der NATO: Ja, wir haben zusätzlich zum regulären Wehretat von 52 Milliarden Euro 19,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Bundeswehr genutzt, um die Zusagen, die wir in Wales 2014 gemacht haben, zu erreichen. Das war übrigens in der Regierungszeit von Angela Merkel. Aber wir erzielen nachweislich echte Fortschritte und halten gegenüber der NATO und unseren Bündnispartnerinnen und -partnern Wort – was Ihnen von 2014 bis 2021 kein einziges Mal gelungen ist.

Um Sie zu beruhigen, liebe Union: Wir werden auch Wege finden, wie wir nach 2026 die nötigen 17 Milliarden Euro pro Jahr bereitstellen; davon bin ich überzeugt. Das ist die Verantwortung dieses Hauses in diesen Zeiten der Weltpolitik. Das ist eine Aufgabe für die Haushaltsberatungen, an denen Sie sich dann gerne auch mal wieder beteiligen können; denn bekanntermaßen waren Sie ja bei der Aufstellung des Haushalts 2024 ein Totalausfall.

Hinsichtlich der Unterstützung der Ukraine möchte ich hier an dieser Stelle nochmals betonen: Wir sind mit insgesamt knapp 28 Milliarden Euro in absoluten Zahlen der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA. Davon entfallen 18 Milliarden Euro auf reine Militärhilfen. Im Vergleich dazu Frankreich – siehe „FAZ“ –: rund 660 Millionen Euro, jetzt gerade mal 3 Milliarden Euro zusätzlich zugesagt. Auf der einen Seite haben Freunde und große Volkswirtschaften wie Italien und Spanien Hilfen in gleicher Höhe oder nur der Hälfte des Betrags von 660 Millionen Euro bereitgestellt, während wir, wie gesagt, 18 Milliarden Euro reine Militärhilfen leisten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt haben wir dank dieser Koalition Unterstützung in Höhe von weiteren 7,1 Milliarden Euro zugesagt. Ich finde, dass Deutschland wirklich leistet, was wir können und was wir mit unserer Geschichte vereinbaren können.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Können wir nicht!“

– Doch, können wir schon, Frau von Storch.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nein, können wir nicht!“

– Davon haben Sie keine Ahnung.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie machen einen verfassungswidrigen Haushalt!“

Sie würden ja gerne in einer russisch-chinesisch dominierten Welt leben. Ich möchte das nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben also in den letzten zwei Jahren eine deutlich bessere Verzahnung zwischen Rüstungsindustrie und Politik erreichen können, Probleme hinsichtlich Munitionsproduktion und Bevorratung lösen können. Wir als Ampelregierung haben das in den letzten 24 Monaten unter Hochdruck in Angriff genommen.

Ich darf ein Beispiel bringen, das nichts mit Rüstung zu tun hat: Im letzten Winter sprachen wir in diesem Haus die ganze Zeit darüber, ob wir genügend Energie haben. Das war dieses Jahr kein Thema. Ich würde sagen, diese Bundesregierung leistet, was sie kann in diesen Zeiten, und dafür danke ich ihr.

Herzlichen Dank dem Herrn Bundesminister der Verteidigung und allen Verantwortlichen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächster erhält das Wort Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JH
Jürgen Hardt CDU/CSU
#

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, wenn Sie das Präsidium noch grüßen könnten.

Jürgen Hardt (fortgesetzt)

Frau Präsidentin! – Das passiert einem auch bei der hundertsten Rede noch mal; Entschuldigung dafür! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hat seine Rede geschlossen mit den Worten: Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, dann haben wir den größten Teil der Hausaufgaben noch vor uns. – Das war ein richtiger Satz. Als ich in die Gesichter der Regierungskoalition blickte, hatte ich das Gefühl, dass viele Abgeordnete das so oder so ähnlich auch sehen, sicherlich jeder mit seinem eigenen Schwerpunkt.

Ich möchte auf einige Aspekte eingehen. Wenn wir das Thema Zeitenwende wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns auch stärker den Fragen zuwenden: Was steckt eigentlich hinter dieser wachsenden Unruhe in der Welt? Wer sind eigentlich die großen Spoiler?

Über Russland ist gesprochen worden. Aber Russland führt einen Drohnenkrieg in der Ukraine gegen die Ukraine mit iranischen Drohnen. Der Iran sponsort die Hamas, die Hisbollah, die Huthi im Jemen, am Roten Meer, wo wir jetzt ein Schiff hinschicken müssen. Der Iran ist ein wesentlicher Spoiler der Weltpolitik. Wenn wir aus der Zeitenwende nicht auch den Schluss ziehen, dass sich unsere Iranpolitik ändern muss, dann, glaube ich, springen wir zu kurz.

Beifall bei CDU/CSU

Der Iran hat in den letzten zwölf Monaten wieder über 900 politische Gefangene hingerichtet. Die Witwen von zwei kürzlich hingerichteten politischen Gefangenen waren da. Sie bekommen nicht mal die Leichname, um sie zu beerdigen. Das Regime hat Angst, erstens dass man sieht, dass die Opfer gefoltert worden sind, und zweitens hat es Angst, dass sich bei den Beerdigungen die Menschen gegen den Staat erheben. Deswegen rücken sie die Leichname nicht raus. Ich fordere, dass sie das auf jeden Fall tun; das ist das Mindeste, was man im Sinne der Menschlichkeit tun muss.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir müssen an jedes Fehlverhalten des Iran ein Etikett kleben. Wenn der Iran einen politischen Gefangenen hinrichtet, wenn der Iran wiederum überführt wird, wie er Waffen an Terroristen liefert, dann muss die Europäische Union, dann muss die Weltgemeinschaft mit Verschärfung der Sanktionen, mit Listung von Personen aus dem Apparat des Regimes, mit Ausweisung von iranischen Diplomaten aus EU-Ländern reagieren, damit klar ist: Teheran zahlt dafür einen Preis.

Beifall bei CDU/CSU

Das Zweite, was für mich aus der Zeitenwende zu folgern ist: Wir müssen gucken, dass wir die Zahl unserer Freunde erhöhen. Es gibt eine ganze Reihe von Staaten, die sich in den Vereinten Nationen bei entsprechenden Resolutionen enthalten oder sogar gegen unsere Vorstellungen stimmen. Wir haben eine Chance, sie für uns zu gewinnen. Denn es geht ja um die Bewahrung des gemeinsamen Völkerrechts. Es geht nicht um West und Ost oder, wie im Kalten Krieg, um Kommunismus und Kapitalismus, sondern es geht darum, dass es eine Gruppe von Ländern gibt, die auf der Seite des Völkerrechts steht, und eine, die es permanent verletzt. Ein Land wie Indien gehört zu uns. Deswegen erwarte ich, dass die Bundesregierung auf Indien und auf andere Staaten, in Afrika, in Südamerika, zugeht und sie als Freunde unserer gemeinsamen Politik gewinnt.

In diesem Sinne herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Sanae Abdi für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich mit dem Antrag der CDU/CSU beginnen. Aber lassen Sie mich mit etwas Positivem beginnen, nämlich mit unserer Auffassung von Außen- und Sicherheitspolitik in der Zeitenwende,

Zuruf

einer umfassenden Außen- und Sicherheitspolitik, in der wir Entwicklungspolitik als integralen Bestandteil von Sicherheit betrachten. Denn die Welt nach der Zeitenwende – das ist heute schon oft gesagt worden – ist eine andere. In dieser veränderten, globalisierten Welt ist Sicherheit nicht nur ein Bestandteil von Außen- und Verteidigungspolitik. Daher müssen wir verstehen, wie eng verflochten unsere Sicherheit mit der Entwicklung in anderen Teilen der Welt ist. Denn Armut, Ungleichheit, mangelnde Bildung und unzureichende Gesundheitsversorgung sind potenzielle Quellen von Instabilität und Konflikten.

Entwicklungspolitik ist auch ein wirksames Instrument zur Förderung unserer eigenen Sicherheitsinteressen. Investitionen in Bildung, Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung tragen dazu bei, den Nährboden für Extremismus und Radikalisierung zu verringern. Sie schaffen neue Märkte und Möglichkeiten für Handel und Zusammenarbeit, die letztendlich auch unserer eigenen Wirtschaft zugutekommen.

Die Sicherheit eines Landes hängt nicht nur von seinen militärischen Kapazitäten ab, sondern auch von der Stabilität seiner Nachbarn und Partner.

Beifall bei SPD, Grüne

Indem wir in Entwicklung investieren, stärken wir die Widerstandsfähigkeit anderer Nationen und tragen dazu bei, die Ursachen von Konflikten und Extremismus zu bekämpfen.

All das scheinen Sie, liebe Union, in Ihrem Antrag völlig auszublenden, obwohl Sie es doch eigentlich besser wissen müssten. Man muss es mit Blick auf die aktuelle politische Lage erst einmal schaffen, in einem Antrag, der eine „echte Zeitenwende“ in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik fordert, die Entwicklungszusammenarbeit als zentralen Teil des deutschen internationalen Engagements mit keinem Wort zu erwähnen.

Beifall bei SPD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Schwach, sehr schwach!“

Eigentlich müsste ich die Kritik an dem Antrag noch erweitern; denn Außenpolitik steht zwar über Ihrem Antrag, aber in Ihrem Antrag spielt sie keine wirkliche Rolle. Schauen wir uns Ihren Antrag zur Außen- und Sicherheitspolitik noch mal genauer an. Was fordern Sie? Nach einem Bauchladen aus Forderungen, zum Beispiel zu den Bereichen Forschung und Rüstung, findet man unter „ferner liefen“ einige Allgemeinplätze wie „Afrika zur Chefsache zu machen“, „intensiver mit den Werte- und Interessenspartnern im Indo-Pazifik zusammenzuarbeiten“ oder „die transatlantische Partnerschaft zu vertiefen“. Das verstehen Sie unter Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik?

Zuruf Florian Hahn

Unsere Erfahrungen zeigen, dass es abgestimmte außen- und sicherheitspolitische Strategien braucht – aber doch nie ohne entwicklungspolitische Komponente!

Beifall bei SPD, Grüne

Für uns funktioniert Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik nur gemeinsam in einem integrierten Ansatz aus Diplomatie, nachhaltiger Entwicklung und verantwortungsvoller Verteidigungspolitik.

Da Sie in Ihrem Antrag den Fokus auf die Ukraine legen, dazu noch ein paar Worte: Die globalen Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wie zum Beispiel die Verschärfung der Ernährungs- und Hungerkrise erfordern nicht einseitig formulierte außen- und sicherheitspolitische Reaktionen, sondern die Entwicklungspolitik muss einbezogen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich lese Ihren Antrag dann doch eher als einen etwas unterkomplexen Versuch einer Antwort auf die von Bundeskanzler Scholz konstatierte Zeitenwende.

Zuruf

Die Zeiten sind herausfordernd. Aber gerade jetzt dürfen wir nicht damit anfangen, Felder unserer internationalen Zusammenarbeit komplett auszublenden. Im Gegenteil: Es gilt, sie zu stärken und ihre Vernetzung zu fördern. Es ist auch in unserem Interesse, eine Welt zu schaffen, die sicherer, stabiler und gerechter für alle ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich schließe mit dem Satz: Deswegen ist Entwicklungspolitik eben auch Sicherheitspolitik.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Rüdiger Lucassen für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! „Zeitenwende“ ist ein großes Wort. Die Bundeswehr braucht eine Zeitenwende.

Was die Bundesregierung und insbesondere Verteidigungsminister Pistorius abliefern, ist keine Zeitenwende. Es ist das Drehen an kleinen Schrauben. Es ist die altbekannte Augenwischerei aus dem Besteckkasten der Ministerialbürokratie: Taskforces, Quartalsberichte, Non-Papers, Expertenräte – tauglich allenfalls, um Laien zu beeindrucken. Aber eine Zeitenwende kriegt man damit nicht hin.

Beifall bei AfD

Die Bundeswehr ist in einem Zustand, der eine politische Kraft erfordert, die die Ampelkoalition nie hatte. Die Aufgabe ist zu groß. Denn die Bundesregierung ist in Strukturen gefangen, die eine Zeitenwende nicht zulassen. Sie ist in Denkmustern verhaftet, die eine Zeitenwende unmöglich machen. Und sie hat ein Personal auf Ministerposten gebracht, das dem Leistungsprofil eines Bezirksamtes in Neukölln genügen mag, aber doch nicht dem der stärksten Nation Europas.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, die AfD legt seit sechs Jahren Vorschlag um Vorschlag vor, wie die von Ihnen angerichteten Schäden an der Bundeswehr zu reparieren sind. Die Generäle und Offiziere, die Unteroffiziere und Mannschaften kennen alle diese Vorschläge, weil sie aus militärischem Sachverstand heraus entwickelt wurden. Es gibt kein Erkenntnisproblem. Die Fähigkeiten der Bundesregierung reichen nicht aus.

Meine Damen und Herren, das Problem geht weit über unsere Streitkräfte hinaus. Denn wer mit offenen Augen durch unser Land geht, sieht: Nicht nur die Bundeswehr braucht eine Zeitenwende. Unser Land braucht eine Zeitenwende. Denn Deutschland ist erschöpft – erschöpft durch Politiker, die jeden Innovationsgeist ersticken, Politiker, denen jedes Gespür für Größe, Freiheit und nationale Selbstbestimmung unbekannt ist.

Zuruf Jörg Nürnberger

Und weil es ihnen unbekannt ist, bekämpfen sie es mit der destruktiven Energie eines Saboteurs.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Davon verstehen Sie was!“

Zeitenwende hat etwas mit Größe zu tun. Die Deutschen können das.

Zuruf Jörg Nürnberger

Sie haben es viele Male unter Beweis gestellt. Alles, was sie dafür brauchen, ist eine Regierung, die nicht im Weg steht. Das ist mein Ziel und das meiner Partei. Und die Zeit wird kommen, das verspreche ich Ihnen.

Danke.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Ottmar Wilhelm von Holtz für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
OV
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Angriffskrieg, den Russland gegen die Ukraine führt, ist eine Bedrohung, die wir so seit Jahrzehnten nicht mehr hatten. Ja, diese Bedrohung erfordert eine Zeitenwende im Hinblick auf die Stärkung unserer eigenen Wehrhaftigkeit, allen voran der Bundeswehr. Und ja, wir müssen die Ukraine massiv dabei unterstützen, sich effektiv gegen die unvorstellbaren Verbrechen der russischen Angreifer zu wehren, damit sie ihre territoriale Souveränität verteidigen kann.

Und nein, dies allein ist nicht die echte Zeitenwende, für die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, sie halten. Mit mehr Munition und Panzern allein rüsten wir uns nicht gegen Cyberangriffe, nicht gegen Fake News russischer Trollfabriken, nicht gegen Einschüchterungen und nicht gegen die menschenverachtende Praxis, Geflüchtete gezielt an unsere Außengrenzen zu verfrachten, um unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Mit mehr Rüstungsausgaben, der Streichung von Zivilklauseln oder dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur allein werden wir weder unserer Rolle gerecht,

Zuruf Henning Otte

die wir als eine der größten Volkswirtschaften tragen, noch den Erwartungen, die die Staaten weltweit an uns richten.

Meine Damen und Herren, Ihr Begriff der Zeitenwende ist genauso verengt wie Ihr Sicherheitsbegriff. Wir machen einen riesigen Fehler, wenn wir Sicherheitsdebatten auf das Militärische reduzieren, und ich werde Ihnen auch sagen, warum. Ihr Ansatz führt dazu, dass wir in die Debatte hineinkommen, die wir nicht gebrauchen können, nämlich das Militärische sei notwendig und Entwicklungszusammenarbeit sei ein Nice-to-have. Damit, liebe Union, tun Sie uns allen keinen Gefallen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Deswegen sagen wir es auch nicht!“

Unsere Sicherheit ist auch bedroht durch Armut, durch Hunger, durch Krankheiten in der Welt. Wäre der Jemen ein funktionierender Staat, müssten wir diese Woche nicht über einen Militäreinsatz im Roten Meer reden. Klar, heute ist es zu spät, heftige Kriege, allen voran Angriffskriege, lösen wir nicht mit den Instrumenten der zivilen Krisenprävention. Was wir aber tun müssen, ist, uns dafür einzusetzen, dass es gar nicht erst so weit kommt. Überall dort, wo es eine Auseinandersetzung um Ressourcen gibt, entstehen die Krisen, die im schlimmsten Fall in einen Krieg münden.

Entwicklungszusammenarbeit, die Stärkung der Frauen weltweit, Pandemiebekämpfung, Mediation zur Lösung von Konflikten, Traumaarbeit, die Überwindung der Klimakrise – die Liste ist lang. Unsere Sicherheit hängt auch fundamental davon ab, dass wir eine funktionierende, multilaterale Weltgemeinschaft haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Hardt, Sie haben die abweichenden Stimmen in den Vereinten Nationen angesprochen. Wir müssen aber auch den nächsten Schritt tun und uns überlegen, woran es gelegen hat. Wir brauchen nämlich weltweit Partner, die uns vertrauen und denen wir vertrauen können. Das alles ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine strategische Notwendigkeit. Das alles, liebe Union, fehlt in Ihrem Antrag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Marcus Faber für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Anlass der Debatte heute ist das zweijährige „Jubiläum“ von Putins Frontalangriff auf die Ukraine. Einen Tankstopp von hier entfernt sind Hunderttausende Europäer in Schützengräben, während wir hier sprechen. Einen Tankstopp von hier entfernt mussten sich Millionen Menschen daran gewöhnen, dass Luftangriffe auf ihre Städte geflogen werden, Tag und Nacht, und sie in ihren Wohnungen bombardiert werden.

Diese Ernsthaftigkeit der Situation sollte uns alle erden und jedes parteipolitische Gezänk aus dieser Debatte heraushalten. Ich denke, darauf sollten wir uns alle einigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich bin allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar, die sich selbst ein Bild von der Situation machen. Das kann man in der Ukraine tun. Ich habe das beispielsweise in Cherson getan. Ich war mit einem ukrainischen Polizisten in einem ehemaligen Foltergefängnis der Besatzungstruppen, nachdem die Stadt befreit wurde. Er hat mir geschildert, wie er über Wochen in einer Zelle, die für zwei Personen ausgelegt war, zu neunt untergebracht war. Ich erspare mir jetzt Ausführungen über die sanitären Rahmenbedingungen. Er hat – nur einige Kilometer von den nächsten russischen Stellungen entfernt und unter dem Eindruck der russischen Artillerie, die wir hören konnten – den Mut aufgebracht, mir zu schildern, dass er mit den Schlägen in den Verhören „arbeiten“ konnte, aber nicht mit den Stromstößen durch Elektroden, die an seinen Ohrläppchen und an seinen Hoden befestigt worden waren. Wir konnten seine Zelle verlassen, weil diese Stadt von den ukrainischen Streitkräften befreit worden war, meine Damen und Herren.

Man kann an vielen Stellen der Ukraine den Terror, den systematischen Terror Putins sehen, beispielsweise in Lyman. Dort sind 30 Prozent aller Gebäude komplett zerstört. 90 Prozent der Gebäude sind beschädigt. 90 Prozent heißt vor allem auch, keine Fenster. Und keine Fenster ist sehr schlecht bei minus 15 Grad Celsius. Das ist der systematische Terror.

Der Bürgermeister von Lyman ist mit mir zu einem Massengrab vor der Stadt gefahren, in dem 350 Ukrainer verscharrt waren. Nach der Befreiung der Stadt wurden sie ordentlich beigesetzt. Bei der Gelegenheit wurden auch DNA-Proben genommen, um identifizieren zu können, wer dort verscharrt war. Dort waren auch 60 Kinder verscharrt. Über all das kann man sich informieren. Wegen all dieser Punkte ist es wichtig, dass wir der Ukraine helfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich bin sehr froh, dass wir diese Woche ein großes Stück weiterkommen mit dem Antrag der Koalition, den wir nachher noch beraten und dann hoffentlich auch beschließen werden; denn all das sollte so nicht weitergehen.

Ich habe in einem Kinderkrankenhaus mit der Chefärztin gesprochen, die während der Besatzung von Cherson bei 100 Kindern eine Behandlung vorgetäuscht hat, weil sie nicht wollte, dass diese Kinder deportiert werden – wie es über 10 000 Kindern in den besetzten Gebieten ging, die jetzt mit neuer Identität in Russland zur Adoption freigegeben wurden, teilweise verkauft wurden. Sie hat das in einem Kinderkrankenhaus getan, das vor meinem Besuch bombardiert worden war und das auch nach meinem Besuch bombardiert wurde – so, wie inzwischen über zwei Drittel der Krankenhäuser in der Ukraine bombardiert worden sind.

Das ist der systematische Terror vor Ort. Mit dem müssen wir uns deswegen hier auch mit der nötigen Ernsthaftigkeit beschäftigen, gerade in diesem Saal und auf diesen Stühlen. Unsere ukrainischen Kolleginnen und Kollegen verfolgen heute auch diese Debatte. Am Tag der Invasion kamen sie in ihrem Parlament zusammen und haben den Kriegszustand beschlossen. Danach wurden ihnen im Parlamentsgebäude Waffen ausgehändigt, um die Stadt zu verteidigen. So ernsthaft ist die Situation dort.

Ich möchte, dass das in keinem Land und nie wieder nötig ist. Deswegen müssen wir die Ukraine unterstützen, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir müssen ernsthaft debattieren über unsere Sicherheit. Deswegen sind minus 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum bei dieser Bundesregierung, über die wir in der vorigen Debatte gesprochen haben, nicht nur ein Debakel für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern vor allem ein Debakel für unsere Sicherheit; denn ohne wirtschaftliche Stärke ist weder eine kräftige Unterstützung der Ukraine noch die Anschaffung entsprechender Ausrüstung, wie wir sie in Deutschland und in Europa brauchen, möglich.

„Ohne Sicherheit ist alles … nichts“, hat der Kanzler auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt. Aber Sicherheit gibt es eben nur, wenn wir sie umfassend denken, und das ist bei dieser Bundesregierung zwei Jahre nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht umfassend sichtbar.

In der Rede vor zwei Jahren zur Zeitenwende hatte der Kanzler es richtig beschrieben: Putin will ein russisches Imperium errichten. Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen. Wir hingegen, meine Damen und Herren, haben andere Vorstellungen. Das Recht des Stärkeren darf sich nicht durchsetzen; da sind wir uns einig. Wir müssen aber verstehen: Unsere Feinde verstehen nur die Sprache der Stärke. Wenn wir Sicherheit wollen, müssen wir Stärke ausstrahlen, und zwar auf allen Ebenen: militärisch, gesellschaftlich, aber auch wirtschaftlich. Nur die Sprache der Stärke wird respektiert. Das bedeutet, Sicherheit muss in allen Bereichen immer mitgedacht werden. Es muss in allen Bereichen immer mitgedacht werden: Was macht uns stärker? Was macht uns schwächer? Nach der Rede zur Zeitenwende wurde das in dieser Bundesregierung leider viel zu schnell vergessen.

Es fängt schon bei der Kommunikation an. Wenn wir gesellschaftlichen Zusammenhalt, gesellschaftliche Stärke wollen, dann brauchen wir eine Regierung, die auch erklärt. Ein wortkarger Kanzler wird dieser Herausforderung schon mal nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir es umfassend betrachten, dann müssen wir uns auch ehrlich machen. Wir können nicht gleichzeitig das maximal teuerste Sozialsystem haben, den maximal teuersten Pfad beim Klimaschutz beschreiten, eine schrumpfende Wirtschaft in Kauf nehmen, aber glauben, wir könnten zugleich ausreichend in unsere Sicherheit investieren. Das wird nicht funktionieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei geht es nicht um das Ausspielen unterschiedlicher Gruppen – wir wollen ja keinen Kahlschlag; selbstverständlich wollen auch wir Entwicklungszusammenarbeit –, es geht um Abwägung, um Prioritätensetzung.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Steht aber nicht in Ihrem Antrag!“

Wir nennen das politische Führung. Hier versagen diese Regierung und die Koalition in diesem Haus völlig.

Aus der SPD hören wir: Rente gegen Rüstung. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Ihre Fraktion hat hier völlig den Kompass verloren.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ihr habt ihn verloren!“

Stärke ausstrahlen auf allen Ebenen heißt auch, überlegene Technologien im Köcher zu haben. Wir brauchen Ideen und Innovationen. Start-ups im Verteidigungsbereich haben aber immer noch Schwierigkeiten, an Finanzierungen zu kommen. Wir brauchen endlich einen Schnitt bei den Taxonomie-Regeln. Und auch die Zivilklauseln an den Universitäten müssen endlich weg.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sara Nanni

Wir haben keine Zeit mehr. Die Zeitenwende ist zur Zeitlupenwende verkümmert.

Zuruf Marianne Schieder

Und ja, ich wünsche mir bei den großen Fragen mehr Einigkeit in diesem Haus. Sicherheit ist eine umfassende Anforderung an die Politik. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass erst einmal Einigkeit in der Regierung, in der Regierungskoalition sichtbar wird. Dann können wir uns auf die wichtigen, auf die großen Fragen konzentrieren, wie wir sie hier in unserem Antrag beschrieben haben.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Der ist nicht so groß, wie du ihn hier darstellst!“ Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Was sind denn Ihre Vorschläge?“

Unterstützen Sie unseren Antrag, damit wir umfassend an unserer Sicherheit arbeiten können.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Thomas Erndl (fortgesetzt)

Diese Regierung, diese Koalition macht Deutschland jeden Tag ein Stück unsicherer.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Jörg Nürnberger für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Ulrich Lechte [FDP]: Jetzt kommt wieder Balsam für die Ohren!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Bundeskanzler Olaf Scholz hat bereits im Februar 2022, unverzüglich nach dem barbarischen Überfall Russlands auf die Ukraine, noch im gleichen Monat, den Eintritt einer Zeitenwende festgestellt und, Herr Merz, sofort die notwendigen Maßnahmen zur Unterstützung der Ukraine und für eine wirksame Landes- und Bündnisverteidigung eingeleitet. Nun schreiben Sie heute in Ihrem Antrag von der Union, die Bundesregierung sei seither „über das Stadium der Ankündigung nicht hinausgekommen“. Das ist schlichtweg falsch

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und kann an einer Vielzahl von Beispielen einfach widerlegt werden. Nur einige Beispiele:

Besonders deutlich wird das bei dem im Sommer 2022 beschlossenen Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro. Da waren wir auch noch gemeinsam auf dem Weg.

Wir beschleunigen die Beschaffung für die Bundeswehr. Deutschland hat in diesem Jahr erstmals das im Jahr 2002 – das darf man auch nicht vergessen – in Prag auf dem NATO-Gipfel vereinbarte 2-Prozent-Ziel erreicht, das später, 2014, bestätigt wurde.

Bereits seit 2014 engagiert sich Deutschland im Rahmen der Enhanced Forward Presence im Baltikum zur Sicherung der NATO-Ostflanke. Wir werden jetzt dort eine Brigade stationieren, wodurch wir 5 000 Soldaten und Soldatinnen in den Einsatz bringen, um diese Ostflanke noch besser verteidigen zu können. Auch das ist Ausdruck einer praktischen Umsetzung der Zeitenwende.

Im Juni 2023 hat die Bundesregierung die erste Nationale Sicherheitsstrategie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland überhaupt verabschiedet. Innere und äußere Sicherheit werden hier miteinander verknüpft, Bedrohungen analysiert und klare Handlungsnotwendigkeiten abgeleitet. – Herr Merz, Sie haben hier nur eine kleinliche, oberflächliche Kritik an Details geübt. Das bringt uns nicht weiter.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Gucken Sie sich das Ding mal an!“

Am vergangenen Freitag haben der ukrainische Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz in Berlin eine Vereinbarung für langfristige Sicherheitszusagen unterzeichnet. Darin ist unter anderem festgelegt, dass Deutschland die Unabhängigkeit der Ukraine bei der Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg weiterhin unterstützen wird, und zwar so lange wie nötig. Außerdem geht es auch um geplante Unterstützungsleistungen beim Wiederaufbau des zerstörten Landes.

Erst gestern – das ist heute noch mit keinem Wort erwähnt worden – hat die EU das 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen werden rund 200 weitere Personen, Unternehmen und Organisationen treffen.

Und auch das ist ein Teil unserer Sicherheitspolitik: Wir engagieren uns im Rahmen der UNO, der NATO und der EU an verschiedenen Orten der Welt, um Konflikte entweder zu befrieden oder Bedrohungen abzuwehren. Dazu gehört unter anderem das morgen zur Abstimmung stehende Mandat EUNAVFOR Aspides im Roten Meer, zu dem Sie als Union Ihre Zustimmung angekündigt haben. Das finden wir wirklich gut. – Deutschland beteiligt sich eben aktiv an der Erreichung von Frieden und Sicherheit auf der Welt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Erndl hat es ja gerade angeführt: „Ohne Sicherheit ist alles … nichts“. So hat es Bundeskanzler Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende in Anlehnung – und das sollte man auch nicht vergessen, Herr Erndl – an die wirklich weisen Worte von Willy Brandt gesagt, und das wird sich auch künftig in unseren Verteidigungsausgaben widerspiegeln müssen.

Wir brauchen nicht nur höhere Ausgaben, sondern wir brauchen vor allen Dingen auch einen Aufbau und die Nachhaltigkeit von Kapazitäten in der Industrie, um Rüstungsgüter und Waffen auch produzieren zu können.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Dann erhöht doch mal!“

Wir müssen uns nämlich auf einen langanhaltenden, systemischen Konflikt mit dem autoritären Regime in Russland einstellen, das schon jetzt versucht, mit hybriden Maßnahmen Spaltpilze in unserer Gesellschaft zu säen und uns damit zu schwächen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Freiheit und Demokratie werden täglich verteidigt!“

Was wir brauchen, ist eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Beifall bei SPD

Möglicherweise werden nicht einmal die 2 Prozent ausreichen, um in Zukunft die Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Wir müssen die Debatte um die Verteilung der uns zur Verfügung stehenden Mittel führen, und wir müssen auch darüber nachdenken, wie wir diese Mittel überhaupt aufstellen und wo sie herkommen. Dazu habe ich von der Union überhaupt keinen Vorschlag gehört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Eben!“ Zuruf Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Welche Überraschung! Ist ja auch keine Serviceopposition!“

Eine Erkenntnis ist in dieser ganzen Debatte zu berücksichtigen: Eine aktuelle Studie des Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr zeichnet ein durchaus positives Bild. Die große Mehrheit, 86 Prozent der Bevölkerung, steht hinter unserer Bundeswehr. Es ist an uns, sie sachgerecht auszustatten und ihr die richtigen Aufträge zu geben.

Und, Herr Erndl: Sozialabbau ist keine Maßnahme zur Erhöhung der inneren Sicherheit.

Zuruf Dr. Ralf Stegner [SPD]: „Ganz gewiss nicht!“

Ganz im Gegenteil: Wenn Sie Sozialabbau fordern, wird das eher die Situation in Deutschland weiter schwierig gestalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Zuhören! Das hat er nicht gesagt!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es eigentlich nur um einen Angriff, und das ist der Angriff von Oppositionsführer Friedrich Merz auf die Regierungskoalition. Diesen Angriff werden wir aber abwehren, und daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johann David Wadephul

Wir sollten unseren Weg als demokratische Mitte weiterhin gemeinsam gehen. Parteitaktik darf tatsächlich keine Rolle spielen. Es gilt der alte Grundsatz: Erst das Land, dann die Partei und dann vielleicht noch die Einzelinteressen von Personen.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Dr. Gregor Gysi für die Gruppe Die Linke.

Anhaltender Beifall bei der Linken
GG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen für unser Land haben in der Tat zugenommen,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ach!“

und wir könnten wirklich eine Zeitenwende gebrauchen.

Beifall bei Linke

Aber was die Union mit dem Antrag und auch die Koalitionsfraktionen wollen, ist eine Zeitenwende hin zu massiver Aufrüstung, zu einem noch stärkeren Waffenexport, nicht zu einer Verteidigungsfähigkeit, sondern zu einer Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr, zu zunehmenden Konfrontationen.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das entspricht doch nicht Ihrem Intellekt, was Sie da sagen!“

Jetzt ist schon nicht mehr von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei der Bundeswehr und der Aufrüstung die Rede; jetzt soll es schon um 4 Prozent gehen, das heißt, nicht mehr um 80 Milliarden Euro, sondern um 160 Milliarden Euro.

Zuruf Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Wir werden uns nicht mit Wattebäuschchen verteidigen können!“

Wollen Sie einen Zustand erreichen, bei dem für den sozialen Ausgleich und Investitionen nichts mehr zur Verfügung steht?

Was wir wirklich benötigen, ist eine Zeitenwende in Richtung von deutlich mehr Diplomatie,

Beifall bei Linke

Interessenausgleich, von friedlichen Konfliktlösungen, der strikten Wahrung des Völkerrechts durch alle Seiten und einer neuen Friedensordnung in Europa, in die Russland so mit einbezogen wird, dass wir künftig in Europa Kriege, auch durch Russland, ausschließen können.

Beifall bei Linke

Einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg wie den Russlands gegen die Ukraine darf es nie wieder geben.

Beifall bei Linke, BSW

Der Westen konnte nach dem Ende des Kalten Krieges und der Systemkonfrontation nicht aufhören, zu siegen, und die NATO brach mit dem Krieg gegen Serbien und der Lostrennung des Kosovo als Erste das Völkerrecht.

Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Immer die gleiche Geschichte!“ Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Nicht die alte Nummer wieder! Immer wieder die ollen Kamellen!“

Auch der Krieg der USA gegen den Irak war völkerrechtswidrig.

Das hat Schule gemacht. Diese Entwicklung ist fatal, hat Kriege wieder zu einer fürchterlichen Normalität werden lassen und droht nun dazu zu führen, dass die Welt in einen Rüstungswettlauf gerät.

Und es ist wieder ein sozialdemokratischer Kanzler, der eine Debatte darüber eröffnet, dass das Geld für diese Art Zeitenwende beim sozialen Zusammenhalt eingespart werden soll, und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl träumt von einer EU-Atombombe.

Wir bekommen für 2,8 Millionen von Armut bedrohte Kinder in unserem Land keine vernünftige Grundsicherung hin, weil angeblich die 12 Milliarden Euro fehlen,

Zuruf

und nun will man das Zigfache davon per Zeitenwende für Panzer, Raketen und Kampfflugzeuge ausgeben.

Zuruf

Sind Sie in der SPD denn von allen guten Geistern verlassen?

Beifall bei Linke, BSW

Ist Ihnen das Erbe von August Bebel und Willy Brandt gar nichts mehr wert?

Zuruf Ottmar von Holtz

Ja, wir brauchen eine Zeitenwende. Aber die muss doch darin bestehen, die Ursachen von Kriegen zu beseitigen, und nicht darin, das Land kriegstüchtig zu machen.

Beifall bei Linke, BSW

Für Willy Brandt war der Krieg die Ultima Irratio.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Reden Sie mal mit Ihrem Freund Putin! Vielleicht geht es auch ohne!“

Ich sage Ihnen: Wir müssen wieder mehr Brandt wagen.

Beifall bei Linke Zuruf Jörg Nürnberger [SPD]: „Bei Willy Brandt hatten wir 4 Prozent!“ Zuruf Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann [FDP]: „4 Prozent vom BIP bei Willy Brandt!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
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Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Union hat heute einen Antrag vorgelegt. Es geht um die Frage, ob wir in Anbetracht der sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, das Richtige tun und ob wir genug tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Sie kennen mich ja. Sie kennen mich aus dem Verteidigungsausschuss, Sie kennen meine Reden hier im Plenum. Und Sie wissen auch, dass mir vieles nicht schnell genug geht und dass ich mir bei Teilen der Bundesregierung noch ein höheres Bewusstsein für den Ernst der Lage wünschen würde. Ich bin keine, die die Dinge schönredet. Die Art und Weise, wie Sie in Ihrem Antrag so tun, als wäre nichts passiert, ist aber wirklich dreist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es gibt in Ihrem Antrag zwei Kategorien von Forderungen: solche, die schon längst eingelöst sind oder gerade dabei sind, eingelöst zu werden, wie die bessere Ausstattung der Bundeswehr, die Weiterentwicklung der Sanktionen, aber auch die Anerkennung der existenziellen Bedrohung durch Russland,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das 13. Paket ist verhandelt!“

und solche, die mit sehr hohen zusätzlichen Ausgaben einhergehen würden. Viele davon finde ich sogar richtig; viele davon versuchen wir auch aus dem Parlament heraus voranzutreiben – Beispiele: Gesamtverteidigung, Schutz der kritischen Infrastruktur.

Ich erinnere Sie an dieser Stelle nur ungern daran, dass es die Union war, die bei den Verhandlungen zum Sondervermögen genau diesen Bereich ausgespart und es als Gedöns abgetan hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie wollten dafür damals kein Geld zur Verfügung stellen. Ich heiße Sie trotzdem herzlich willkommen im 21. Jahrhundert; immerhin diese Position der Union hat sich geändert.

Sie schreiben in Ihrem Antrag, „Verlässlichkeit und Planbarkeit bei der Finanzierung aller sicherheits- und verteidigungsrelevanten Bereiche“ sollten „unter Einhaltung der Schuldenbremse“ hergestellt werden. Wenn ich am Wochenende in München bei der Sicherheitskonferenz eine Sache häufiger gehört habe als alles andere, dann ist es das Unverständnis der internationalen Partner über die deutsche Finanzdebatte, über die Schuldenbremse, über die Politik des Sparen-Wollens in Zeiten multipler Krisen. Und das geht auch auf Ihre Kappe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Das liegt daran, dass Sie nur mit Toni Hofreiter gesprochen haben!“

Die Union legt einen Antrag vor, den man eigentlich überschreiben könnte mit: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Das ist das, was Sie hier fordern. Damit können Sie vielleicht in Ihren Reihen den einen oder anderen überzeugen; vielleicht gibt es da nicht so viele, die gut rechnen können. Aber ich sage Ihnen was: Wenn demnächst die neuen Minimum Capacity Requirements der NATO kommen, dann werden wir allein für die Verteidigung schon über Summen reden müssen, die sich schwerlich mit einem Sparhaushalt finanzieren lassen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Welchen Sparhaushalt denn?“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Sprechen Sie mit der SPD, oder mit wem sprechen Sie hier?“

– Den Sie wollen, Herr Merz, den Sparhaushalt.

Von einem erweiterten Verständnis davon, was Sicherheit bedeutet – die Kolleginnen und Kollegen haben das ja angesprochen, Sie im Antrag auch ein bisschen; das will ich gar nicht unterminieren –, will ich gar nicht reden. Sie machen sich hier einen ganz schlanken Fuß. Ehrlich geht ganz anders.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Bundesregierung hat so viele gute Entscheidungen getroffen

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Ah!“

und auch in der Sicherheits- und in der Außenpolitik so viele richtige Entscheidungen getroffen

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Ah!“

wie keine andere Bundesregierung vor ihr.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Geht es auch eine Nummer kleiner?“

Der Kollege Röttgen hat es gestern selber gesagt: Nach der Annexion der Krim ist der Umbruch ausgeblieben. Alexej Nawalny wurde damals vergiftet; aber Nord Stream 2 wurde nicht beerdigt. Die CDU-geführte Bundesregierung hat nichts gemacht. Und auch sonst: einfach business as usual. – Das war der Vorwurf Röttgens an die eigene Regierungszeit, und der ist genau richtig.

Beifall bei Grüne, FDP

Und ja, die Zeiten in der Ampel sind turbulent, und wir sind uns nicht immer sofort einig.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Das ist die Untertreibung des Jahres!“

Aber wenn wir irgendwas nicht machen, dann business as usual.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich glaube, die Union wäre gar nicht in der Lage und hätte gar nicht die Kraft, Entscheidungen von dieser Tragweite selber zu treffen, wenn sie hier an der Regierung wäre.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Das sieht man an Ihrem Antrag. Sie machen sich an der Stelle ganz klein. Wer den Antrag gründlich liest, versteht das auch. Deswegen werden wir ihn selbstverständlich ablehnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Das soll Ihr neuer Koalitionspartner werden? Dann viel Erfolg!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Sevim Dağdelen für die Gruppe BSW.

Beifall beim BSW – Konstantin Kuhle [FDP]: Sie ist wieder da! – Ulrich Lechte [FDP]: Jetzt kommt Sevims Märchenstunde!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friedrich Merz, Ihr fataler Antrag müsste eigentlich den Titel „Deutschland muss Russland den Krieg erklären“ tragen.

Zuruf Florian Hahn

Im Überbietungswettbewerb mit der Bundesregierung setzen Sie nämlich auf Eskalation und wollen die Schwelle zur direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands überschreiten. Was Sie hier wollen, ist der Einstieg in eine Kriegswirtschaft mit fast 200 Milliarden Euro jährlich für Rüstung. Das wäre dann auch das Ende des Sozialstaats in Deutschland. Ich fordere Sie auf, den Bürgern ehrlich mitzuteilen, was Sie vorhaben.

Beifall bei BSW

Sie geben vor, sich um die Sicherheit Europas zu sorgen. Das Einzige aber, das Sie erreichen, ist die massive Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Statt endlich für Diplomatie und Verhandlungen einzutreten, will die Union den Krieg, so heißt es, tief nach Russland tragen, in die russischen Großstädte. Sie schreien nach immer mehr und immer schwereren Waffen, um Ministerien, Straßen und Brücken in Russland zu treffen. Dabei wissen Sie: Das ist kein Verteidigungskrieg. Russland hat Deutschland nicht angegriffen, meine Damen und Herren.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Nein, aber die Ukraine!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „So würden Sie bei Putin auch argumentieren?“

Deshalb fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen. Wir sagen: Das Sterben muss beendet werden.

Beifall bei Linke, BSW

Der ukrainischen Regierung laufen die Männer davon, weil sie sich nicht in einem sinnlosen, nicht gewinnbaren Krieg verheizen lassen wollen.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Falscher Parteiname! Es sollte eigentlich „BSD“ heißen!“

Und Sie setzen auf die deutsche Wunderwaffe Taurus, um, wie Sie es sagen, den – Zitat – „Sieg über Russland“ erringen zu können. Ich finde es weder verantwortungsvoll noch anständig, weiter Ukrainer für diesen Stellvertreterkrieg zu verheizen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja, was schlagen Sie vor? Sagen Sie mal, was Sie dann wollen!“ Zuruf Rasha Nasr

Wir müssen den Frieden gewinnen und nicht den Krieg, meine Damen und Herren.

Beifall bei BSW Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und wie? Haben Sie das Putin schon gesagt?“ Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ah, Sie sind der Friedensengel!“

Deshalb fordern wir Sie auf: Hören Sie auf, weiter in einem Fieberrausch für schwerere, immer schwerere Waffen zu trommeln, statt diplomatische Initiativen zu unternehmen, um das Sterben in der Ukraine zu beenden!

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Das ist ein Fehler da oben! Das heißt eigentlich „BSD“, nicht „BSW“!“

Vielen Dank.

Beifall bei BSW Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Na, Sie haben doch gute Beziehungen!“ Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Auf Wiedersehen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Dr. Karamba Diaby für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Vision Togo 2030“, „Nationaler Entwicklungsplan für Côte d’Ivoire“, „Senegal im Aufbruch“: Das sind nur drei Beispiele für die zahlreichen Zukunftsstrategien der afrikanischen Staaten. Sie definieren klar ihre eigenen Ziele und Erwartungen an die internationale Zusammenarbeit.

Was heißt das für unsere Außen- und Sicherheitspolitik? Für starke Partnerschaften mit den Ländern des Globalen Südens müssen wir zunächst einmal zuhören. Wir müssen ihre Strategien kennen und sie auch ernst nehmen. Nur so können wir in der Umsetzung ein guter Partner sein. Dazu gehört auch, unsere eigenen Interessen ehrlich zu benennen und Gemeinsamkeiten festzulegen, damit wir gemeinsame Ziele erreichen können.

Liebe Union, ich muss Sie enttäuschen: Ihr Antrag wird einer Zeitenwende in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht gerecht. Ein Antrag, in dem die afrikanischen Partnerländer nur in einem Satz vorkommen, erfüllt nicht den Anspruch an unsere internationale Zusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sagen, wir müssen „Afrika zur Chefsache“ machen. Ich sage: Lassen Sie uns die afrikanischen Staaten selbst nach ihren Erwartungen fragen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für eine echte Zeitenwende brauchen wir Multilateralismus. Unsere Partnerländer suchen sich selbstbewusst aus, mit wem sie zusammenarbeiten, und die Länder fordern zu Recht endlich gleichberechtigte Mitbestimmung in internationalen Organisationen. Die Mitgliedschaft der Afrikanischen Union in der G 20 ist ein starkes Signal und ein Schritt in die richtige Richtung; aber für eine echte dekoloniale Zeitenwende reicht das nicht. Es braucht mehr Mitsprache in den Gremien der globalen Gesundheit, der internationalen Finanzarchitektur und nicht zuletzt im UN-Sicherheitsrat.

Liebe Union, Sie sprechen von einer „echten Zeitenwende“ in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich sage: Sie vergessen dabei die Entwicklungszusammenarbeit. Und noch schlimmer: Sie vergessen die Hälfte der Weltbevölkerung. Eine feministische Außenpolitik kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Sie wissen, dass die Mitbestimmung von Frauen entscheidend ist für nachhaltigen Frieden. Sie sollten sich das vielleicht merken: Es gibt keine Zeitenwende ohne Beteiligung von Frauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeitenwende in unserer Außenpolitik findet längst statt. Sie beginnt in unseren Köpfen und schlägt sich nieder in den neuen Leitlinien der Häuser. Diese werden schon jetzt umgesetzt. Fest steht: Zeitenwende bedeutet Gleichberechtigung in jeglicher Hinsicht. Wir setzen diese echte Zeitenwende längst um.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10379.

Es liegen dafür mehrere Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung wie gewohnt 20 Minuten Zeit. – Ich höre, dass die Schriftführerinnen und Schriftführer die Plätze eingenommen haben.

Dann eröffne ich die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 20/10379. Die Abstimmungsurnen werden um 12.40 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werden wir wie gewohnt rechtzeitig bekannt geben.

Wir fahren fort. – Vielleicht gehen Sie nicht alle sofort raus, damit wir etwas mehr Ruhe im Raum haben.