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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein attraktiver Standort. Das mag vielleicht den einen oder anderen überraschen, aber das zeigte die Investorenkonferenz in Berlin in der vorletzten Woche. Mehr als 200 hochrangige Vertreter aus der Wirtschaft nahmen am Gipfel teil, Unternehmen kündigten Investitionen – wir haben es gehört – in Höhe von über 230 Milliarden Euro an. Es waren Unternehmen wie Microsoft, Sanofi, Nvidia und viele weitere Unternehmen, übrigens auch aus Deutschland, aus Europa und aus der ganzen Welt. Diese Unternehmen werden in Deutschland investieren und für Wohlstand und Wachstum sorgen. Deshalb an dieser Stelle auch: Danke – danke an die Wirtschaftsministerin, die diese Konferenz mit dem Kanzler mitinitiiert hat, und an alle, die diese Konferenz so erfolgreich organisiert haben, meine Damen und Herren!

Zweitens. Es kann nicht sein, dass die Opposition jedes Jahr aufs Neue erfragen muss, wie viel Geld diese Regierung für Lizenzen von Microsoft ausgibt. Es wäre vielmehr Ihre Aufgabe, nicht nur Abhängigkeiten zu identifizieren, nicht nur Zahlen zu benennen, sondern vor allem dafür zu sorgen, dass wir endlich unabhängiger werden und konsequent auf Open Source setzen.

Damit komme ich zum dritten Widerspruch. Sie reden zu Recht ständig von digitaler Souveränität und davon, dass die öffentliche Verwaltung unabhängiger von einzelnen Anbietern werden muss. Gleichzeitig wollen Sie aber weiterhin auf Microsoft-Produkte setzen, obwohl hier bedeutende Änderungen anstehen. Statt lokaler Installationen soll es ab 2029 eine angeblich souveräne Microsoft-Cloud geben. Wenn sensible Daten zukünftig in die Cloud von Microsoft geraten, stellt das aber nicht nur den Datenschutz infrage. Es verfestigt auch die digitale Abhängigkeit und zeigt das eigentliche Problem: Ein amerikanischer Konzern ändert seine Geschäftsstrategie, und die deutsche Bundesverwaltung muss ihre IT-Strategie entsprechend anpassen. Das ist keine digitale Souveränität, das ist Abhängigkeit par excellence.

Wir haben Ziele im Digitalbereich, und was mich freut, ist – das ist sehr außergewöhnlich –, dass die meisten – nicht alle – Ziele von fast allen Fraktionen hier in diesem Haus geteilt werden. Wir wollen mehr Cybersicherheit haben, und wir müssen sie auch haben, wie wir jetzt in Berlin gesehen haben. Wir wollen souveräner werden; das ist in mehreren Reden angesprochen worden. Wir wollen nicht abhängig sein von Microsoft oder von chinesischen Chiplieferanten. Wir wollen KI-Nation werden; auch da sind wir uns, glaube ich, alle einig.

Zudem bezahlt das Ministerium aus dem gleichen Haushaltstitel offene, souveräne Verwaltungssoftware wie openCode oder openDesk und zugleich ein Prüfprojekt zur Microsoft Sovereign Cloud. Sie zahlen also auf der einen Seite für die Unabhängigkeit – und für das Gegenteil gleich mit.

Zweitens: das ZenDiS, eine fantastische Einrichtung, um unsere Abhängigkeit von Microsoft und Co zu reduzieren. Das ist superwichtig. Fast eine halbe Milliarde Euro musste für die Bundesverwaltung im Jahr 2025 ausgegeben werden für Microsoft-Lizenzen. Aber wir brauchen natürlich auch erst einmal funktionierende Alternativen. Erst dann lassen sich die Kosten reduzieren. Im Titel stehen 20 Millionen Euro. Das ist gut. Herr Minister, lassen Sie uns prüfen, ob das auch wirklich die Nachfrage beim ZenDiS abdeckt; denn die große Nachfrage wollen wir ja haben, und deswegen müssen dann auch die Mittel bereitgestellt werden.

Laut dem Microsoft Digital Defense Report für das Jahr 2025 lag Deutschland als Ziel von Cyberangriffen weltweit auf Platz vier. In der Europäischen Union ist Deutschland gar das am meisten von Cyberattacken betroffene Land. Selbst mit begrenzten technischen Kenntnissen können Cyberkriminelle mittlerweile dank einfach verfügbarer Standardtools und digitaler Automatisierung ihre Aktivitäten erheblich ausweiten. 80 Prozent der Cybervorfälle waren laut diesem Bericht Datendiebstähle. Finanzielle Gewinne stehen im Vordergrund. Bei mehr als der Hälfte der Cyberangriffe ging es um Erpressung oder Ransomware.

Zu den AI-Gigafactories. Schauen wir uns an, was auf der anderen Seite des Atlantiks passiert. Das Stargate-Projekt allein hat über 400 Milliarden Dollar in den ersten drei Jahren zugesagt. Rechnet man Amazon, Alphabet, Meta und Microsoft dazu, kommen die US-Hyperscaler auf über 600 Milliarden Dollar. Europa hat 20 Milliarden Euro für bis zu fünf Gigafactories angekündigt. Das Wettbewerbsverfahren dazu hätte zu Jahresbeginn starten sollen. Es muss jetzt kommen, am besten sofort.

Ich erwarte, dass sich Ihr Haus endlich erkennbar engagiert, dass Plattformalternativen gefördert und manipulative Feed-Algorithmen und digitale Gewalt durch Milliardenkonzerne bekämpft werden. Denken wir an Elon Musk, Peter Thiel, aber auch Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance! Die Probleme mit diesen Personen und Konzernen sind hinlänglich bekannt; mittlerweile weiß das wirklich jeder. Aber wo bleibt die Unterstützung für dezentrale Open-Source-Alternativen? Ich sehe sie gerade nicht. Da in der IT-Beschaffung des Bundes 2025 wieder nur ein Bruchteil der Gelder in freie Software geflossen ist, brauchen wir uns über asoziale Knebelverträge, fortbestehende Abhängigkeit und auch Erpressbarkeit durch Donald Trump nicht zu beschweren. Es wäre schon fast lustig, wie lächerlich sich da gemacht wird, wenn es einfach nicht so verdammt ernst wäre.

Die meisten KI-Modelle trainieren mit unseren Daten, aber die Gewinne machen die US-Riesen. Auch sind im letzten Jahr über 1 Milliarde Euro an Lizenzgebühren auf Bundesebene für Microsoft ausgegeben worden. Das sind unsere Baustellen, da müssen wir ansetzen.

Da stören natürlich die Effizienzvorgaben in Deutschland. Deswegen haben die Big Tech eine Lobbyinitiative gestartet, und die Bundesregierung ist ihnen auch noch auf den Leim gegangen. Wie LobbyControl am 24. März aufgedeckt hat, finden sich Formulierungsvorschläge von Microsoft wortgleich im aktuellen Entwurf des Energieeffizienzgesetzes.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Steuersatz von 3,4 Prozent: Diese Ministeuer zahlen die größten Digitalkonzerne der Welt – Amazon, Google, Microsoft, Meta – mithilfe aggressiver Steuervermeidung im Durchschnitt. Das ist weit weniger als die vereinbarte globale Mindeststeuer und natürlich krass weniger als das, was jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, jeder Handwerksbetrieb in Deutschland an Steuern trägt. Warum wird das akzeptiert? Was soll es bringen, vor den Techkonzernen immer nur zurückzuweichen?

Und dass das auch funktioniert, sehen wir gegenwärtig in den USA. Dort werden im Moment reihenweise bereits stillgelegte Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen. Dort haben beispielsweise Microsoft und Google stillgelegte Kernkraftwerke gekauft, um damit in Zukunft Strom für ihre KI-Rechenzentren zu erzeugen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Daten sind die strategische Ressource des 21. Jahrhunderts. Sie sind entscheidend für Wirtschaft, Forschung, Mobilität, Energieversorgung und staatliches Handeln, doch ein Großteil unserer europäischen Daten liegt auf Servern außereuropäischer Konzerne. Drei US-amerikanische Techkonzerne, nämlich Amazon, Microsoft und Google, kontrollieren den Großteil des Cloud-Markts. Das ist eine reale Bedrohung für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Sicherheit. Auch deshalb sind die europäischen Datengesetze so wichtig.

In meinen Gesprächen mit Microsoft und Google wurde mir erneut deutlich, dass es längst Technologien gibt, die freiwillig und rechtskonform eingesetzt werden. Hashverfahren wie PhotoDNA vergleichen digitale Fingerabdrücke bereits bekannter Missbrauchsdarstellungen, ohne Inhalte zu lesen.

Nachdem die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, sollen unsere Nachrichten, Fotos und Videos nun im Ermessen der Anbieter durchleuchtet werden, sprich: von Meta, Google und Microsoft. Ist ja super! Wahrscheinlich war das von vornherein das Ziel. In der Psychologie spricht man hierbei von der Tür-ins Gesicht-Technik: Fordere erst mal viel, viel mehr, als du wirklich willst; dann wirst du dein Ziel schon irgendwie erreichen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! „Digitale Souveränität“ ist das Stichwort, das Sie auch bei diesem Haushalt vor sich her tragen. Immer wieder hören wir es in Ihren Reden. Erst letzte Woche haben Sie einen eigenen Gipfel für digitale Souveränität veranstaltet. Dort wurde sehr deutlich, was Sie unter „digitaler Souveränität“ verstehen; denn dort wurde vor allem eines gemacht: der rote Teppich für Konzerne ausgerollt, die Wirtschaft in den Mittelpunkt gestellt. An den Rand gedrängt wurde die Zivilgesellschaft, die sich ja gerade dafür einsetzt, dass Großkonzerne im Digitalen nicht freie Hand haben, sondern auch die Interessen der Menschen berücksichtigt werden. Sogar das ZenDiS, das Zentrum für Digitale Souveränität, kam kaum vor, das jetzt sogar den Internationalen Strafgerichtshof mit seiner Software Open Desk beliefert, um dessen Abhängigkeit von Microsoft zu reduzieren – also eigentlich das perfekte Beispiel für digitale Souveränität.

Schauen wir auf die Verwaltung. Die Bundesverwaltung – das wissen wir – nutzt zu über 95 Prozent Microsoft Office. Wir wissen auch, dass wir im Jahr 2024 – im letzten Jahr der Ampel – 204,5 Millionen Euro aus der Bundesverwaltung für Microsoft-Produkte bezahlt haben. 2020 – ein Jahr vor der Ampel – waren wir bei 14,5 Prozent weniger: immerhin auch schon 178,5 Millionen Euro.

Sehr geehrter Herr Präsident! Digitale Unabhängigkeit – wann, wenn nicht jetzt? Die Digitalisierung läuft aber seit Jahren direkt in die Abhängigkeiten von Techgiganten hinein, die nicht nur aus unseren privaten Daten Geld drucken, sondern dabei ein System politischer Macht errichten, welches auch vor Angriffen auf die Prinzipien der Gewaltenteilung nicht zurückschreckt. Weil den USA das Agieren des Internationalen Strafgerichtshofs politisch nicht passte, veranlasste Microsoft in diesem Jahr, dass dem Chefankläger Karim Khan das E-Mail-Konto abgeschaltet wurde: Notice and Take-down. Was haben Sie dazu gesagt, liebe Bundesregierung? Ich habe nichts von Ihnen gehört.

Der Antrag der Grünen zu digitaler Souveränität spricht nicht von einer echten Transformation zu einer Wirtschaft im Gemeinwohl, aber die Richtung stimmt auf jeden Fall. Die geforderte Bestandsaufnahme digitaler Abhängigkeiten kommt etwas spät. Als Linksfraktion hatten wir nämlich bereits eine Vielzahl an Anfragen an die Ampelregierung gestellt, zum Beispiel zum Anteil von Open Source in der Bundesverwaltung, zu detaillierten Abhängigkeiten von Microsoft und auch zu fehlender Souveränität bei den Clouds. Und jedes Mal kam heraus: Die Abhängigkeiten sind riesig. Wir haben also kein Erkenntnisproblem; wir haben eher ein Vollzugsproblem, und das auch schon seit Jahren.

Wir sind in einigen Bereichen hochgradig abhängig von Microsoft, insbesondere in unserer Verwaltung. Wir haben jetzt mitbekommen, dass Datenabflüsse nicht sicher vermieden werden können. Deswegen zum einen meine Frage: Wann wird Deutschland endlich unabhängig von Microsoft?

Und die andere Frage: Wir haben jetzt ein Sondervermögen. Darauf können auch die Länder für Digitalisierungsprojekte zugreifen. Werden Sie sicherstellen, dass dieses Sondervermögen, das für Zukunftsinvestitionen gedacht ist, nicht in Lizenzen von Microsoft fließt, damit wir unsere Abhängigkeiten da nicht noch weiter verstärken? – Danke schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister, die digitale Souveränität wurde angesprochen. Wir sind hochgradig abhängig von Microsoft. Der Internationale Strafgerichtshof hat sich jetzt entschieden, aus der Nutzung von Microsoft auszusteigen und eine deutsche Lösung zu nutzen. Wenn Sie nach Schleswig-Holstein gucken, sehen Sie: Auch dort nutzt eine schwarz-grüne Regierung schon viele deutsche Techniken bzw. viel deutsche Software.

Die Digitalindustrie ist bekannt dafür, ein Geflecht aus Firmen zu unterhalten, damit Gewinne am Ende in Steueroasen möglichst wenig belangt werden. Es gibt kaum eine Branche, die in Deutschland auf legalem Wege weniger Steuern zahlt als jene, bestehend aus Google, Apple, Microsoft und Meta, dem Mutterkonzern von Instagram und Facebook. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit geht davon aus, dass diese Milliardenkonzerne gerade mal 3,4 Prozent Steuern auf in Deutschland erwirtschaftete Gewinne zahlen. Das ist grotesk und hat, wirtschaftlich betrachtet, durchaus heftige Folgen.

Die großen Techkonzerne wie Google, Facebook oder Microsoft können hiermit sicher umgehen, weil sie das erforderliche Personal und Know-how vorhalten können. Unser Mittelstand in Deutschland aber wird gelähmt. Damit wird auch der technologische Gap von Deutschland und Europa zum Rest der Welt größer. Für uns ist deshalb klar: Die KI-Regulierung der EU muss auf den Prüfstand. Wir brauchen Regeln, die Innovation ermöglichen und nicht verhindern. Mit unserer Initiative hier im Bundesrat unterbreiten wir nicht nur konkrete Vorschläge für die Einbettung der europäischen KI-Regulierung in die nationale Rechtsordnung, wie dies auch Baden-Württemberg tut.

Ein besonders wichtiges Projekt ist der Ausbau des „souveränen Arbeitsplatzes“. Wir brauchen Alternativen zu proprietären IT-Arbeitsplätzen in der Verwaltung und darüber hinaus; denn wir wollen unabhängiger werden von Microsoft und Co. Über 1 Milliarde Euro sind letztes Jahr allein in IT-Lizenzen des Bundes geflossen. Diese Kosten an US-Techkonzerne sollten wir uns sparen und das Geld in die Entwicklung von eigenen deutschen und europäischen Lösungen investieren. Wir wollen die Daten in Europa behalten. Wir wollen unabhängiger agieren können. Darum ist es gut, dass das Zentrum für Digitale Souveränität an effektiven und sicheren IT-Lösungen arbeitet und mit openDesk eine gute Microsoft-Alternative entwickelt hat – quelloffen, also open source.

Wir haben in der jetzigen Debatte zu den Investitionen im Digitalbereich viel gehört: alles wichtig, alles super dringend. Nur, meine Damen und Herren, was mich umtreibt, ist die Frage, die auch schon genannt wurde: Wie stellen wir uns bei der digitalen Souveränität auf? Die Digitalisierung ist zunehmend ein geopolitisches Schlachtfeld, auf dem Macht und Kontrolle über Daten und Technologien ausgefochten werden, bei Tiktok, Paypal, Microsoft 365, Zoom. In allen Bereichen, bei Social-Media-Plattformen, digitalen Zahlungswegen, cloudbasierten Betriebs- und Conference-Systemen, sind wir maximal abhängig von US-Produkten. Eine Blockade dieser Dienste hätte tiefgreifende Auswirkungen auf unsere gesamte Wirtschaft und Gesellschaft.

Das ist eine Geschichte, die sich tausendfach durch alle Ebenen unseres Staates zieht, und für die beteiligten Konzerne wie Microsoft und Co ist das natürlich ein gutes Geschäft. Da kann man schon mal einer der reichsten Menschen der Welt werden oder reich genug, sich einen Campus oder ein Museum zu kaufen. So trägt Digitalisierung gerade auch zur gesellschaftlichen Ungleichheit bei.

Wir erkennen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland nicht gut dastehen. Wenn wir sehen, dass Konzerne wie Nvidia oder Microsoft jeweils eine höhere Marktkapitalisierung haben als der gesamte DAX, dann muss uns das wachrütteln. Denn: Wenn wir Technologien nur importieren, entstehen die Arbeitsplätze woanders. Wenn wir sie aber selbst entwickeln, schaffen wir Zukunft auch hier bei uns in Deutschland.