Protokoll
Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Ich rufe auf den Zusatzpunkt 16:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten beschlossen. – Der Platzwechsel kann zügig vor sich gehen, weil nicht mehr so viele Leute anwesend sind.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Maximilian Funke-Kaiser, FDP-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in Zeiten der globalen Veränderungen. Und wir brauchen uns nichts vorzumachen: Gerade in solchen Zeiten der Veränderung bleiben weder unsere Wirtschaftskraft noch unsere liberale Demokratie eine Selbstverständlichkeit. Das sehen wir gerade hier in Deutschland sehr deutlich.
Zwei wesentliche Bereiche, die diesen Wandel bedingen, sind zum einen die Außen- und Sicherheitspolitik und zum anderen die Digitalpolitik. Unweigerlich werden unsere Freiheit und unsere Wirtschaftskraft von unserer Verteidigungsfähigkeit und von unserem internationalen Gewicht gesichert. Unsere Freiheit und unsere Wirtschaftskraft werden zudem am Grad unseres eigenen technologischen Fortschritts als Volkswirtschaft gemessen.
Dabei stehen wir gerade erst am Anfang des digitalen Wandels. Sei es KI, seien es 6-G-Hochleistungsnetzwerke, seien es Quantencomputer: Der digitale Wandel wird Gesellschaft und Wirtschaft maßgeblich prägen, wie es kein anderer Bereich vermag. Dadurch wird der digitale Wandel auch zu einem immer zentraleren Faktor in der Geopolitik.
Die Tatsache, dass Deutschland nun eine internationale Digitalstrategie hat, trägt endlich der geopolitischen Dimension des digitalen Wandels Rechnung; denn in den letzten Jahren ist Deutschland in der Gestaltung der internationalen Digitalpolitik nicht ausreichend selbstbewusst aufgetreten. Das ändert sich nun. Deutschland wird nicht mehr nur an der Seitenlinie stehen, sondern internationale Entscheidungen aktiv mitprägen.
Wir setzen uns beispielsweise dafür ein, dass Grundrechte nicht nur im Analogen gelten, sondern auch im Digitalen. Wir setzen uns für ein freies Internet ein. Wir gestalten digitale Normen und Standards. Wir bauen Abhängigkeiten von kritischen Komponenten ab. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr handelt bereits nach diesen Prinzipien; denn gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz haben wir erfolgreich die Chatkontrolle abgewehrt und das digitale Briefgeheimnis geschützt.
Mit dem bald kommenden Recht auf Verschlüsselung sichern wir zudem nicht nur jede Einzelne und jeden Einzelnen gegen persönliche Angriffe ab, sondern steigern dadurch auch unsere gemeinsame Abwehrfähigkeit. Genauso haben wir uns sehr früh in Brüssel gegen eine Datenmaut und somit für ein freies Internet eingesetzt.
Auch der G-7-Abstimmungsprozess zur künstlichen Intelligenz zeigt, was die Bundesrepublik mit selbstbewusstem Auftreten erreichen kann. Hier ist es gelungen, die G-7-Staaten von gemeinsamen Regeln für KI zu überzeugen; denn auch und insbesondere die KI-Regulierung braucht eine globale Herangehensweise.
Ein Punkt, der mir besonders am Herzen liegt, ist die aktive Teilnahme an internationalen Normungs- und Standardisierungsprozessen. Unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit hängt nämlich maßgeblich davon ab, dass wir aktiv Standards mitgestalten. China hat die geopolitische Dimension von Standards längst erkannt und ist seit Jahren massiv in entsprechenden Gremien vertreten. Auch deshalb freue ich mich ganz besonders darüber, dass Unternehmen zukünftig aktiv beim Engagement in solchen Gremien unterstützt werden.
Kurzum: Deutschland präsentiert sich nun endlich mit Selbstbewusstsein und auch mit Selbstbestimmtheit in der internationalen Digitalpolitik. Damit schützen wir nicht nur unsere liberalen Werte, sondern stärken zugleich auch unsere Wettbewerbsfähigkeit.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Funke-Kaiser. – Nächster Redner ist der Kollege Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Funke-Kaiser, ich kann Ihr Lob über die Strategie nicht ganz teilen; denn es wird so langsam ein Schema offenkundig. Die Strategie war schon für 2023 in Aussicht gestellt. Sie kam wie alle anderen Strategien verspätet, nämlich erst am 7. Februar 2024, und das, obwohl diese dringend notwendig ist, um die digitale Souveränität, Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands international zu sichern und unseren Bemühungen zur Schaffung eines freien, offenen und demokratischen Internets ein strategisches Fundament zu geben.
Man könnte meinen, dass diese Verspätung zugunsten der inhaltlichen Qualität erfolgte. Doch ein Blick in die Strategie belehrt den Leser eines Besseren. Statt klaren Zielen und Maßnahmen gibt es nur handlungsleitende Grundsätze und statt echtem Führungsanspruch nur Beliebigkeit.
Ich darf da einen geradezu trivialen Satz aus der Strategie zitieren:
„Das globale Digitalzeitalter eröffnet enorme Möglichkeiten, stellt aber alle Akteure auch vor Herausforderungen.“
Man möchte an dieser Stelle sagen: Wasser ist nass. Meine Damen und Herren, das ist der qualitative Anspruch.
Die vorliegende Strategie ist ein Sammelsurium von Themen: vom Schutz der Menschenrechte im Internet und digitaler Geschlechterkluft über Risikominimierung in Wertschöpfungssektoren und Cybersicherheit bis hin zu technischer Normierung und Standardisierung. Viele dieser Themen haben direkte und langfristige Auswirkungen auf Deutschlands internationalen Anspruch als starker Technologie-, Forschungs- und Wirtschaftsstandort, insbesondere da die globale digitale Ordnung aktuell von einigen wenigen privaten Technologiekonzernen, den USA und China dominiert wird.
Dennoch verpasst es Deutschland, sich im Rahmen dieser Strategie sowohl gegenüber systemischen Rivalen als auch möglichen Verbündeten klar zu positionieren und den eigenen Anspruch innerhalb der globalen digitalen Ordnung zu formulieren. China und Russland, von denen 2022 laut Bitkom 79 Prozent aller Cyberangriffe auf Unternehmen in Deutschland ausgingen, werden gar nicht oder nur ganz am Rande erwähnt. Was soll man dazu eigentlich noch sagen, meine Damen und Herren?
Eines muss man der Bundesregierung jedoch lassen: Sie bleibt sich immerhin treu.
Auch dieses Digitalthema wird im Zuständigkeitschaos begraben. So deutet die Bundesregierung in ihrer Strategie für die Internationale Digitalpolitik selbst darauf hin, dass es Überschneidungen mit zwölf weiteren Strategien aus insgesamt acht Ministerien gibt. Die Digitalstrategie, die Datenstrategie, die Klimaaußenstrategie, die Gigabitstrategie,
die Fachkräftestrategie, die Raumfahrtstrategie, die China-Strategie, die Nationale Sicherheitsstrategie: Es ist ein Labyrinth, aus dem es kein Entkommen gibt.
Einen Hierarchie- oder Koordinierungsansatz bietet sie natürlich nicht an. Bei der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der Strategie versicherte Staatssekretär Schnorr auf Nachfrage jedoch einen stärkeren Austausch zwischen den Ressorts, beginnend nach der Verabschiedung, indem man sich – ich zitiere – „regelmäßig zusammensetzen“ und über „Vorhaben im internationalen Bereich“ informieren wolle. Ich will zurufen: Dann kann ja gar nichts mehr schiefgehen!
Einziger Lichtblick im Rahmen der Strategie ist, dass die Bundesregierung die Relevanz deutscher Präsenz in den Normierungs- und Standardisierungsgremien endlich anerkennt, um – um es mit Staatssekretär Schnorrs Worten zu sagen; ich zitiere – „Heerscharen“ von Chinesen dort Paroli bieten zu können. Dabei hält sich der semantische Anspruch des Staatssekretärs mit dem inhaltlichen Ansatz der Strategie die Waage. Es wurden die deutschen Ambitionen in diesem Bereich nun zumindest als Grundsatz in die Strategie aufgenommen.
Im Haushalt spiegelt sich dies allerdings nicht wider. Ganz wichtig: Falls Sie nun wieder das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als Ursache nennen wollen, muss ich Ihnen sagen: Das können Sie sich sparen. Denn es war laut einer Kleinen Anfrage der Linken von Anfang November 2023 schon eine Reduktion der Haushaltsmittel zur Förderung deutscher Bestrebungen in Normierungsgremien geplant.
Damit wirkt auch dieser Anspruch wie ein reines Lippenbekenntnis der Bundesregierung.
Die deutsche internationale Digitalpolitik braucht klare Ziele und den ausformulierten Willen, Gestaltungsspielräume zu nutzen und diese Ziele auch umzusetzen, um Zukunftssicherheit zu schaffen. Wir brauchen eine aktive Positionierung zu international weniger besetzten Themen wie digitale Außenpolitik, digitaler Handel oder Cybersicherheit
und müssen neue Wege finden, um etablierte Politikbereiche wie die Normierung oder Risiken in den Wertschöpfungsketten zu bespielen. Nur so bleibt Deutschland international digitalpolitisch relevant. Wir plädieren daher für eine starke Nachbesserung der Strategie, welche statt substanzlosem Wunschdenken echte Verbindlichkeit schafft.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jens Zimmermann, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in Russland Menschen auf die Straße gehen, weil sie gegen das Regime protestieren und an Herrn Nawalny erinnern, dann sollten Bilder davon frei im Internet verbreitet werden dürfen – ohne Zensur und auch in Russland. Wenn seine Witwe auf X über den Tod ihres Mannes und seinen Widerstand gegen das Regime schreibt, dann sollte ihr Account dafür nicht gesperrt werden, auch hier bei uns nicht.
Wir reden heute über das Internet. Das ist ein Ort, der lange Zeit ein Ort des Widerstands und der Protestorganisationen eben auch für die Opposition in Russland war. Deshalb sprechen wir nicht nur über eine Technologie, sondern gleichzeitig auch über Demokratie, Menschenrechte, unsere Grundwerte, über Freiheit, Gerechtigkeit und internationale Solidarität.
Nicht weniger als das enthält die internationale Digitalstrategie der Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wichtig ist: Putin sieht das freie Internet als eine Gefahr für seine Herrschaft.
– Sie hat er ja als fünfte Kolonne; das ist eh klar. – Und er hat Angst. Seine digitale Außenpolitik zielt darauf ab, einzuschüchtern, Desinformationskampagnen zu streuen und sein Land digital abzuschirmen. Das ist die digitale Außenpolitik von Ländern wie Russland und China.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns international hier eindeutig positionieren.
Es ist im Interesse von Deutschland und Europa, dass wir im digitalen Raum für unsere Werte einstehen: bei den Vereinten Nationen, in den Normungsgremien und in multilateralen Dialogen. Das Internet ist heute eben ein wichtiger Ort für Meinungsaustausch, für Informationen, aber auch für Widerstand und für Protest.
Als Koalition sorgen wir dafür, dass die Digitalisierung, die viele Herausforderungen mit sich bringt, auch ordentlich reguliert wird: vom Digital Services Act,
dem „Internetgrundgesetz“, über die KI-Verordnung, die Datenregulierung bis hin zum digitalen Arbeiten und dem Ausbau unseres Internets.
Die internationale Digitalpolitik darf sich aber eben nicht nur an andere Länder richten, sie muss sich auch an die Digitalkonzerne richten.
Da will ich ganz klar sagen: Es kann nicht sein, dass sich US-Unternehmen wie X am Ende zu Handlangern Moskaus machen, wie die Truppe hier rechts.
Es kann nicht sein, dass Accounts von Frau Nawalny gesperrt werden, weil es ihnen nicht in den Kram passt.
Ich sage ganz klar: Dieses Unternehmen muss vor dem Bundestag Rechenschaft ablegen, wie es dazu kommt, dass es sich zu genau einem solchen Handlanger macht. Deswegen werden wir diese Unternehmen auch vor den Digitalausschuss vorladen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Herr Farle, ich weiß nicht, warum Sie winken. Der Kollege ist nun schon vom Rednerpult weg, also können Sie keine Frage mehr stellen. Abgesehen davon habe ich darauf hingewiesen, dass es zu dieser Uhrzeit keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr gibt.
Nächster Redner ist der Kollege Eugen Schmidt, AfD Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Landsleute! Julian Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Vor der Wahl haben Annalena Baerbock und Robert Habeck seine Freilassung gefordert. Doch jetzt: Totenstille! Auch deshalb möchte ich die Deutschen über die Pläne der Bundesregierung zur internationalen Digitaldiktatur aufklären.
Die Regierung schreibt von Schutz von „Demokratie und Freiheit im digitalen Raum“. Was wir stattdessen beobachten, ist eine gnadenlose Zensur von Alternativmedien, eine systematische Kriminalisierung von freier Meinungsäußerung und die Förderung einer einseitigen regierungshörigen Doktrin in Deutschland.
Weiter heißt es, die Regierung wolle „wertebasierte Technologiepartnerschaften intensivieren“. Doch in Wirklichkeit übt sie Druck auf internationale Portale wie Twitter und Tiktok aus, weil sich diese der Zensur entziehen. Dies legt die wahren Absichten offen. Eine Kampfansage an all diejenigen, die es wagen, eine eigene Ansicht zu vertreten!
Ihre Behauptung, „Wohlstand in einer globalisierten digitalen Wirtschaft“ zu fördern, erweist sich angesichts einer Politik, die den über Generationen geschaffenen Wohlstand vernichtet und unser Land in die Deindustrialisierung treibt, als Betrug.
Genauso betrügerisch klingt – zumindest aus Ihrem Mund – „vertrauenswürdige und sichere grenzüberschreitende Datenflüsse“. Stattdessen wollen Sie unabhängige Stimmen blockieren, ausländische Medien ausschalten, weil Sie die Deutschen für unfähig halten, selbstständig zu denken.
Das ist keine Freiheit, sondern Bevormundung und Unterdrückung.
Wenn Sie von Schutz der digitalen Infrastruktur im Rahmen der NATO sprechen, dann denke ich an das größte Infrastrukturprojekt Deutschlands, nämlich Nord Stream. Der Bundeskanzler stand damals reglos und lächelnd daneben, als ein Staatschef die Zerstörung dessen offen ankündigte.
Wir brauchen eine Wiederbelebung des Innovationsgeistes in Deutschland, eine Stärkung unserer digitalen Infrastruktur, die uns global wieder wettbewerbsfähig macht. Die Bundesregierung muss ihre Zensurpolitik aufgeben.
Die Menschen wollen eine Umgebung, in der jeder ohne Angst vor Repressionen frei sprechen kann.
Julian Assanges Kampf ist auch unser Kampf. Denn wenn wir heute schweigen: Wer wird morgen für uns sprechen? Wir jedenfalls sind und bleiben die laute Stimme der Freiheit.
Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Nächster Redner ist der Kollege Tobias B. Bacherle, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Idee, jetzt auf „OK Kid“ zu sprechen zu kommen.
Bei Ihrer Rede musste ich arg an deren Song „Es regnet Hirn“ denken.
Aber gut, kommen wir zurück zu erfreulicheren Themen. – Digitalisierung und digitale Innovation machen nicht an nationalen Grenzen halt. Das klingt vielleicht zu selbstverständlich, um es noch in einer Strategie aufzuschreiben. Aber ich glaube, es war wirklich sehr gut, dass sich die Bundesregierung mit den internationalen Auswirkungen ihrer Digitalpolitik und dem Digitalen in ihrer internationalen Politik einmal gesammelt auseinandergesetzt hat. Dabei hat sie auch klargemacht: Unser Engagement für Grund- und Menschenrechte auf internationaler Ebene endet nicht offline, sondern geht auch online weiter.
Der Kollege Maximilian Funke-Kaiser hatte gerade schon über die Relevanz von Standardisierungsgremien gesprochen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dem BMWK zu danken, dass man dort diesen Punkt sozusagen vorauseilend ein bisschen angegangen ist und das Programm WIPANO verbessert hat und es so für kleine und mittelständische Unternehmen besser zugänglich gemacht hat.
Aber was steckt eigentlich hinter diesen vielen Strängen in der Strategie für die Internationale Digitalpolitik? Ich möchte das an einem aktuellen Beispiel aufzeigen, der Frage von Content Credentials. Hierbei geht es um Content-Authentizität, also um die Frage, wie ein Bild oder ein Videoinhalt, den wir online irgendwo sehen, eigentlich so zustande kommt.
Dazu gab es gerade eine große Diskussion. Wir alle haben ein bisschen Sorge davor, was KI-basierte Tools so alles machen und ob wir das erkennen können. Dass das Video vom tippenden Hund, wie er da so süß am Computer sitzt, das von Sora und OpenAI jüngst veröffentlicht wurde, nicht ganz echt ist, das können wir uns vielleicht noch denken. Es gibt uns aber einen Vorgeschmack, wie wichtig es ist, erkennen zu können, welche Inhalte eigentlich editiert wurden oder ob diese komplett KI-generiert wurden. Diese Content Credentials, die im Hiroshima-KI-Prozess – dabei geht es um die Frage, wie wir uns international bei G 7 koordinieren – noch als Watermarks, also als Wasserzeichen, bezeichnet wurden, sind nichts anderes als ein kleiner Beipackzettel zu diesen digitalen Inhalten.
Ein Beipackzettel ist ja schön und gut, aber er muss auch für alle lesbar sein. Deswegen braucht es eben internationale Standards. Das passiert gerade auch schon. Aber es ist unglaublich wichtig, dass dieser Beipackzettel sowohl von allen Plattformen als auch auf allen Kontinenten lesbar ist und dass das nicht nur auf ein kleines Gebiet beschränkt bleibt.
Das zeigt: Dieser ganzheitliche Ansatz ist eben auch international wichtig.
Mit der Strategie für die Internationale Digitalpolitik gibt es jetzt das klare Bekenntnis und den Auftrag, Grund- und Menschenrechte auch online zu schützen. Das ist, wie gesagt, unglaublich wichtig; denn nicht nur die Einheit des Internets wird durch Splinternet und Great-Firewall-Nachahmer immer wieder bedroht, auch die Freiheit und die Demokratie stehen im Netz unter Beschuss. Internetabschaltungen, das Eindringen in die Privatsphäre, oft in die von Oppositionellen mit Hilfe von Überwachungstechnologien, das Doxing von privaten Details wie zum Beispiel Daten zum Wohnort, aber auch die Arbeitsbedingungen von Clickworkern – all das bedroht die Würde des Menschen im digitalen Raum, aber eben mit Folgen im ganz echten Leben vieler Menschen.
Dass wir dabei eine große Verantwortung haben, das zeigen solche Debatten wie die zur Chatkontrolle. Wir können ja nicht überall auf der Welt herumrennen und sagen: „Privatsphäre ist wichtig, bitte schützt die private Kommunikation“, und starten selber aber nicht nur einen Angriff darauf, sondern lassen auch noch eine Backdoor einbauen, die dann überall genutzt werden kann.
Da trifft es sich gut, dass wir uns mit dem Koalitionsvertrag vorgenommen haben, das Recht auf Verschlüsselung zu verankern. Die Bundesregierung und das BMJ gehen das jetzt an, natürlich immer in Multi-Stakeholder-Foren –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– und unter starker Beteiligung der Zivilgesellschaft. Auch das ist im Haushalt verankert.
Herr Kollege, bitte kommen Sie zum Schluss.
Wir haben auch da schon ein bisschen weitergedacht. Ich freue mich auf die weitere Umsetzung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die Kolleginnen Anke Domscheit-Berg aus der Gruppe Die Linke und Anna Kassautzki aus der SPD-Fraktion haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Sehr gut.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10310 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.