Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 33:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Wenn Sie alle so weit sind, dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort erhält die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Ophelia Nick für die Bundesregierung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer läuft mit matschigen Schuhen durch die Wohnung, und alle müssen putzen – das klingt irgendwie unfair, oder? Bei alltäglichen Dingen fällt es uns leicht, das sogenannte Verursacherprinzip anzuwenden. Das tun wir jeden Tag viele Male. Anders ist es bei komplexen Sachverhalten, zum Beispiel, wenn wir über den Umgang mit unserer Umwelt reden.
Wir alle wissen: Überdüngung und hohe Nitratbelastungen gefährden in einigen Regionen Deutschlands Boden, Wasser und biologische Vielfalt. Dadurch können hohe Kosten bei der Trinkwasseraufbereitung entstehen. Der Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft ist wichtig, um die Bodenfruchtbarkeit und Versorgung der Pflanzen mit Nährstoffen zu sichern. Damit die Pflanzen wachsen können, die uns ernähren, müssen sie auch ernährt werden; aber auf das richtige Maß kommt es an.
Zugleich haben unsere landwirtschaftlichen Betriebe einen Anspruch darauf, dass ihr Einsatz von Dünger angemessen und fair bewertet wird.
Und genau deshalb stärken wir mit dem neuen Düngegesetz das Verursacherprinzip im Düngerecht.
Das heißt im Klartext: Wer Wasser gefährdet, wird in die Pflicht genommen; wer Wasser schützt, soll entlastet werden.
Um dieses Ziel zu erreichen, reicht es nicht aus, an nur einer Stellschraube zu drehen. Um die Düngeregeln zukunftsfest auszurichten, bringen wir ein ganzes Paket auf den Weg: Wir passen – erstens – das Düngegesetz an und schaffen so die rechtliche Grundlage, differenzierte Regelungen zu ermöglichen.
Diese wollen wir – zweitens – über eine geänderte Stoffstrombilanzverordnung
und – drittens – über eine Monitoringverordnung zur Wirksamkeit der Düngeverordnung erreichen.
Über diesen Gesetzentwurf ist in den vergangenen Wochen viel diskutiert worden. Aber lassen Sie mich eines klarstellen: Mit unserem Gesetz werden weitere wichtige Weichenstellungen hin zu einer umweltgerechten und ressourceneffizienten Landwirtschaft geschaffen. Wir schaffen durch unser Düngegesetz jetzt Klarheit und Verlässlichkeit.
Unser Ziel ist es, in der gesamten Breite unserer Landwirtschaft Dünger nachhaltiger einzusetzen. Und da gehen wir jetzt einen ganz wichtigen Schritt voran.
Vielen Dank. – Die letzten zwei Minuten schenke ich Ihnen.
Als nächster Redner erhält Frank Rinck das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Dass die Ampelregierung nichts davon hält, sich mit denen auszutauschen, für die sie Verordnungen und Gesetze erlässt, ist leider nichts Neues.
In Ihrem heutigen Gesetzentwurf geht es wieder mal darum, mehr Bürokratie zu schaffen und die wertschöpfende Bevölkerung mit weiteren Schikanen zu malträtieren.
Die totale Überwachung und Zersetzung der konventionellen landwirtschaftlichen Betriebe ist ja ganz offensichtlich ihr ausgerufenes Ziel. Mit diesem Gesetz wird der volle Zugriff auf sensible Betriebsdaten erzwungen, wodurch Missbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Traurig, dass ihr, die ehemals Liberalen, diesen Weg mitgeht! Aber, na ja, so ist es wohl, wenn man seine Werte verkauft hat und im Grunde Richtung Untergang taumelt.
Die Grünen wiederum wollen mit diesem Gesetz weitere Ideologen Ihrer Partei in gutbezahlte Jobs und Posten bringen, die dann, wie damals zu DDR-Zeiten, die arbeitende Bevölkerung und in diesem Fall unsere deutschen Landwirte denunzieren sollen.
Meine Fraktion und ich lehnen das natürlich ab. Denn, meine Damen und Herren, wir stehen zur deutschen Landwirtschaft, wir stehen zu unseren Bauern, und wir stehen zur guten fachlichen Praxis in diesem Land.
Die ganze Düngeverordnung ist im Grunde nur abzulehnen; denn das Verursacherprinzip und sonstige wirklich zu berücksichtigende Kriterien werden von Ihnen einfach geleugnet und abgelehnt. Aber gut, so ist es scheinbar, wenn man nur Theorie betreibt und von Praxis keine Ahnung hat.
Meine Damen und Herren, mit jedem weiteren Düngegesetz schaffen Sie ein noch größeres Bürokratiemonster. Sie schaffen völlig abstrakte Vorgaben und unendlich viel Mehraufwand für die deutschen Landwirte. Mehr Aufwand, weniger Ertrag – von der sinkenden Qualität des Getreides in unserem Land brauchen wir eigentlich gar nicht mehr zu sprechen –,
das ist es, was Sie produzieren, und zwar in Dauerschleife.
Wie wenig Wertschätzung Sie für konventionelle deutsche Landwirte haben, das haben Sie erst kürzlich auf erstaunliche Art und Weise zum Ausdruck gebracht, als Sie entschieden haben, die BVVG-Flächen, also im Grunde die Staatsflächen aus den neuen deutschen Bundesländern,
nur noch an Biobetriebe zu verpachten. Meine Damen und Herren, das sind 26 000 Hektar Land, die die konventionellen Landwirte jetzt verloren haben. Das, was Sie mit diesen Menschen und diesen Betrieben tun, ist schlimmer als zu DDR-Zeiten und zu SED-Zeiten.
Der Bundeslandwirtschaftsminister sagte – –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja, ich bin sofort fertig. – Der Bundeslandwirtschaftsminister sagte vor Kurzem – ich zitiere – –
Nein, Sie machen jetzt bitte einen letzten Satz.
Ich bin sofort fertig. Zwei Sätze, Frau Präsidentin!
Nein, nicht zwei Sätze. Da wird nicht lange zitiert.
Nachdem so viele zu Protokoll gegeben haben, kann ich doch gerne noch ein Zitat vortragen.
Herr Abgeordneter, jetzt kommen Sie doch bitte mal zum Schluss.
Der Bundeslandwirtschaftsminister – –
Also, so geht das wirklich nicht.
Das ist doch keine Diskussion hier. Sie hätten noch die Chance gehabt, einen Schlusssatz zu machen. Sie machen es nicht. Dann hören Sie jetzt bitte auf.
Sie sind weit über Ihre Zeit.
Der nächste Redner ist Dr. Clemens Hocker für die FDP-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich verspreche ausdrücklich, mich an die vorgegebene Redezeit zu halten, auch wenn Kolleginnen und Kollegen ihre Reden zu Protokoll gegeben haben. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.
Meine Damen und Herren, allzu häufig beschleicht Politik in Deutschland der unheimliche Drang, Vorgaben aus Brüssel nicht eins zu eins umzusetzen, sondern immer noch etwas draufzusatteln, noch etwas stringentere Auflagen zu verabschieden. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich ausdrücklich, dass wir gerade bei der Düngegesetzgebung dem Problem sehr intensiv ins Auge blicken müssen. Denn wir wissen, dass das Messstellennetz in Deutschland so lückenhaft ist, dass die Ergebnisse, die da gemessen und nach Brüssel gemeldet werden, häufig genug nicht vergleichbar sind mit den Ergebnissen, die in anderen Ländern zustande kommen. Manche sagen sogar: Die Ergebnisse sind falsch. – Deswegen wird es unsere Aufgabe sein, im Prozess des Gesetzgebungsverfahrens darauf zu achten, dass nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden, sondern wir tatsächlich zu einer Regelung kommen, die die Landwirte in Deutschland nicht über Gebühr, nein, überhaupt nicht im Vergleich mit ihren europäischen Wettbewerbern benachteiligt, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen muss dazugehören, dass auch andere Verursacher mit in den Blick genommen werden. Wenn klar ist, dass an den Grundwasserkörpern Rückstände von Koffein gefunden werden, wenn klar ist, dass dort Rückstände von Süßstoff gefunden werden, dann muss klar sein, dass die Landwirtschaft nicht der einzige Emittent von Nitrat im Grundwasser ist, sondern durchaus auch aus maroden Abwasserleitungen entwichene menschliche Exkremente zu solchen Messergebnissen führen. Deswegen ist es falsch, meine Damen und Herren, allein und ausschließlich die Landwirtschaft bei dieser Thematik an den Pranger zu stellen. Auch das werden wir bei der Arbeit in dem Gesetzgebungsverfahren im Auge behalten müssen.
Zum Abschluss darf ich sagen, dass wir sehr großes Vertrauen in unsere Landwirte haben, dass sie ein ureigenes Interesse daran haben, ihren Kindern, ihren Enkeln, ihren Kindeskindern, den nächsten Generationen Böden zu überlassen, die es auch ihnen ermöglichen, nachhaltig zu wirtschaften und wiederum einen landwirtschaftlichen Ertrag aus diesen Böden zu erzielen. Deswegen bringt es überhaupt nichts, unsere Landwirte mit pauschalen Verboten im internationalen Wettbewerb zu benachteiligen. Darauf werden wir achten.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit den geplanten Änderungen des Düngegesetzes werden erforderliche nationale Vorschriften zur Durchführung der EU-Düngeprodukteverordnung – das ist ein schönes Wortunikum – erlassen. Das bedeutet wiederum neue Eingriffe und Vorschriften für die Bäuerinnen und Bauern bei der Düngung.
Auch ich setze, gerade als gelernter Landwirtschaftsmeister, auf die gute fachliche Praxis unserer Bäuerinnen und Bauern. Sie ist meines Erachtens die beste Grundlage dafür, dass wir hochwertige Erzeugnisse bei gleichzeitig niedrigstem Betriebsmitteleinsatz bekommen. Das ist letztendlich das Bestreben der Bäuerinnen und Bauern bei der Bewirtschaftung der Flächen. Sie haben überhaupt keinen Sinn dafür, eine Überdüngung zu tätigen,
wie es immer wieder in der Diskussion, insbesondere von der Grünenfraktion, polemisch vorgetragen wird.
Da stellt sich die Frage: Wie gestalten wir die Umsetzung zukünftig? Da müssen wir schon feststellen, dass die Messergebnisse im jetzigen System mit einer Messstelle für eine Fläche der Größe von 25 Quadratkilometern – Herr Kollege Hocker hat es ja hier anerkannt – nichts aussagen. Da muss nachgearbeitet werden. Vor allen Dingen müssen wir dafür sorgen, dass die Bäuerinnen und Bauern, die richtig, vernünftig und vor allen Dingen auch angepasst düngen, in Roten Gebieten nicht die Leidtragenden sind und für diejenigen mithaften müssen, die letztendlich die Überdüngungen tätigen.
Und diesem Anspruch wird dieses Gesetz nicht gerecht; das muss man so sehen.
Es geht vor allen Dingen auch darum, die Parameter für das Monitoring zu benennen. Es ist zwar niedergeschrieben, dass ein Monitoring eingeführt wird, aber nicht, wie das Monitoring gestaltet wird. Das bleibt dieser Gesetzentwurf schuldig. Zusätzlich soll dann noch eine Stoffstrombilanzierung draufgesattelt werden, was doppelt gemoppelt ist und für die Bäuerinnen und Bauern hinterher vor allen Dingen zusätzliche Bürokratie bedeutet.
Die Koalition, Herr Kollege Hocker, hat sich doch zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen. Mit diesem Gesetzentwurf belasten Sie die Bäuerinnen und Bauern wieder zusätzlich. Das kann doch nicht Ihr Ansinnen sein. Da hoffe ich schon, dass Sie sich in den Diskussionen, die wir noch führen werden, tatkräftig für Verbesserungen einsetzen und sich nicht hinter den Vorstellungen des grünen Bundesministers verstecken.
In diesem Sinne wünsche ich uns eine gute Beratung und eine schöne Anhörung.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. – Die restlichen Minuten schenke ich Ihnen.
Vielen Dank. – Sylvia Lehmann und Ralph Lenkert geben ihre Reden zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8658 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht so. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Der Rat der Europäischen Gemeinschaften führte 1991 die Nitratrichtlinie ein. Diese verpflichtet uns, die Verunreinigung des Grundwassers durch die Landwirtschaft und den dort vielverwendeten nitrathaltigen Dünger langfristig zu reduzieren.
Wir entsprachen dieser Richtlinie 1996. Als die Düngeverordnung auch nach einer Anpassung nicht den Erfordernissen der EU-Richtlinie entsprach, kam es 2012 zu einem Vertragsverletzungsverfahren. Nach der umfassenden Novelle mit neuem Düngegesetz, neuer Düngeverordnung und Stoffstrombilanz leitete die EU 2017 schließlich ein Zweitverfahren ein. Auch Nachbesserungen der Düngeverordnung 2020 gingen nicht weit genug.
Erst mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf der Ampel gibt es zum ersten Mal die Chance, den aus der EU-Richtlinie resultierenden Verantwortlichkeiten gerecht zu werden.
Der Ampelkabinettsbeschluss zum vorliegenden überarbeiteten Düngegesetz mit wirksamem Bodenmonitoring in Kombination mit einer modernen Stoffstrombilanz konnte endlich das zweite Vertragsverletzungsverfahren und horrende Zahlungen abwenden. Mehr als 17 Millionen Euro Strafe und anschließend über 1 Million Euro Zwangsgeld pro Tag – das wäre den Steuerzahler und die Steuerzahlerin und somit unseren Bundeshaushalt teuer zu stehen gekommen.
Die Grenzwerte für Nitrat in Grund- und Trinkwasser sind festgelegte Vorsorgewerte. Während sich die Schweiz mit 25 Milligramm pro Liter für einen strengeren Rahmen entschieden hat, legt die Nitratrichtlinie einen europäischen Grenzwert von 50 Milligramm pro Liter Nitrat in Grund- und Trinkwasser fest.
Alle vier Jahre veröffentlicht die Bundesregierung ihren Nitratbericht. Der aktuelle Stand von 2020 belegt, dass sich die Nitratsituation des Grundwassers in Deutschland seit dem vorherigen Bericht von 2016 nicht wesentlich verbessert hat. Aktuell weisen 26,7 Prozent aller Grundwassermessstellen im Mittel Konzentrationen über 50 Milligramm pro Liter Nitrat auf. Somit verfehlen mehr als ein Viertel das Qualitätsziel der europäischen Nitratrichtlinie. Außerdem ist der Anteil der Messstellen mit Werten knapp unter dem Grenzwert deutlich gestiegen.
Zu hohe Nitratwerte können dem Menschen und der Umwelt gefährlich werden. Nitrat wird mithilfe spezieller Bakterien unter anderem im Speichel in Nitrit umgewandelt. Das kann insbesondere bei Säuglingen zur sogenannten Blausucht führen und damit den Blutfarbstoff so verändern, dass nicht genügend Sauerstoff transportiert werden kann. Das kann in den ersten sechs Lebensmonaten sehr gefährlich sein.
Liegen die Nitratwerte im Grundwasser höher als 50 Milligramm pro Liter, müssen sie aufwendig und teuer gesenkt werden, was zulasten der Steuerzahlerinnen und Verbraucher geht.
Nitrat wie auch Phosphor sind für das Pflanzenwachstum wichtige Nährstoffe. Gelangen sie unkontrolliert, beispielsweise durch Auswaschung, in die Gewässer, verursachen sie jedoch erhebliche Umweltprobleme. Es kann zur Eutrophierung, das heißt zu einem übermäßigen Wachstum von Algen und anderen Wasserpflanzen, führen. In beiden Fällen verringert eine Überwucherung den Sauerstoffgehalt im Wasser, was schließlich zum Tod von Fischen und anderen Wasserorganismen führt. Daher ist es unerlässlich, den Nährstoffeintrag in die Gewässer zu steuern, um gesunde aquatische Ökosysteme zu erhalten.
Unabhängig von den ökologischen Folgen in den roten und gelben Gebieten ist es in jedem Fall auch im ökonomischen Sinne der Landwirtschaft, den Einsatz von Stickstoff und Phosphor zu minimieren. Beides sind Ressourcen, die die Landwirtinnen und Landwirte teuer einkaufen müssen. Außerdem steht uns Phosphor Schätzungen zufolge nur noch weitere 200 Jahre als Ressource zur Verfügung; daher sollten wir damit so effizient wie möglich wirtschaften.
Das neue Düngegesetz kann, wie gesagt, den Eintrag sowohl von Nitrat als auch von Phosphor langfristig senken und weitere Forderungen vonseiten der EU abwenden. Dabei soll nun vor allem das Verursacherprinzip gestärkt werden. Hierfür ändern wir das Düngegesetz, passen die Stoffstrombilanzverordnung an und führen ein neues Bodenmonitoring ein.
Die Düngedaten landwirtschaftlicher Betriebe sollen so nachvollzogen und bewertet und die geltenden Verordnungen kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Zudem soll diese Datenbasis gezieltere Maßnahmen auch bei zukünftigen Änderungen der Düngeverordnung ermöglichen. So können zum Beispiel bereits wasserschonend arbeitende Betriebe immer wieder auch entlastet werden.
Um Landwirte nicht übermäßigem bürokratischen Aufwand zu unterziehen, können Daten, die bereits andernorts erhoben werden, hinzugezogen werden. Diese sollten vertraulich und anonym weitergegeben werden. Erst Anonymität bietet die Basis für eine qualitativ hochwertige Datengrundlage. Das wiederum ist die Voraussetzung für ein aussagekräftiges Bodenmonitoring.
Auch eine Abschaffung der Stoffstrombilanzverordnung wurde diskutiert, um die Landwirte vor mehr Bürokratie zu bewahren. Die Stoffstrombilanzverordnung liefert allerdings auch wichtige Daten für das Bodenmonitoring, und gerade an der Stoffstrombilanz kann jeder Landwirt, jede Landwirtin erkennen, wo er oder sie in dieser Frage steht. Das müsste im Interesse aller sein. Wir sollten die Stoffstrombilanz also beibehalten und, wie oft gefordert, die darin geregelten Überschüsse senken.
Die Düngeverordnung wird in Zukunft nach den aus dem Monitoring gewonnenen Erkenntnissen angepasst. Dies soll zu einer möglichst nachvollziehbaren, langfristig wirksamen und stabilen Gesetzeslage in diesem Bereich führen.
Es ist doch immer wieder erstaunlich, was so alles im Regierungshandeln auf der Strecke bleibt. Beispiel: der Umgang mit Nährstoffen im landwirtschaftlichen Betrieb und bei betrieblichen Stoffstrombilanzen. Ins Reine gesprochen: Deutschland hat aufgrund von EU-Vertragsverletzungen eine Neuausrichtung des Düngerechts vorzunehmen, um die EU-Nitratrichtlinie umzusetzen.
Das Interessante an dem Entwurf ist weniger die juristische Verklausulierung in der Begründung des Gesetzestextes, sondern die Stellungnahme des Bundesrates dazu. Dort heißt es nämlich, dass die Düngepraxis – über den Entwurf hinaus – im Sinne der Verursachergerechtigkeit weiter auszugestalten sei.
Zwar hat der Gesetzgeber jetzt die Rechtsgrundlagen für ein Datenmonitoring und die Sanktionierung von Verstößen gegen die Nitratrichtlinie eingeplant, laut Bundesrat jedoch noch kein bundesweit einheitliches Datenerfassungs- und Datenverarbeitungssystem mit aufgenommen. Das aber ist unerlässlich dafür, um überhaupt wirksame Kontrollfunktionen ausüben zu können.
Wir von der Linken sehen das schon lange so! Unsere Agrarministerin in Thüringen appelliert seit geraumer Zeit an die Bundesregierung, endlich aus der Rolle des Reagierens auf Druck von außen herauszukommen. Denn es muss eine Balance zwischen ökologischen und ökonomischen Herausforderungen geschaffen werden. Jetzt geht es darum, schnellstmöglich die Datengrundlage zu schaffen, um ein tatsächliches Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung zu erreichen.
Auf der anderen Seite müssen die Betriebe aber auch dafür sorgen, dass sich der Zustand generell verbessert. Deswegen gibt es keine Alternative zu einem Düngemanagement, dass insgesamt die Wiederherstellung der Natur in den Vordergrund stellt.
Die Bundesregierung muss also viel stärker als bisher beim Thema Verursachergerechtigkeit handeln, um die Belange der Landwirtschaft sowie des Natur- und Gesundheitsschutzes zu berücksichtigen. Sie sehen: Auch kleine Dinge schließen aufs große Ganze.