Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
TOP 15 · Drucksache 20/7308, 20/8842, 20/8843

Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Hier ist es vorgesehen, 39 Minuten zu debattieren.

Ich gebe das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
Rita Schwarzelühr-Sutter Parl. Staatssekretärin BMI
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon in der ersten Beratung dieses Gesetzentwurfs war eine einhellige und fraktionsübergreifende Zustimmung erkennbar. Das Bekenntnis zu jüdischem Leben als Teil unserer Gesellschaft und Demokratie ist unumstößlich, unverrückbar und in diesen Tagen besonders wichtig.

Seit der ersten Lesung ist die Welt eine andere. Seit dem 7. Oktober stehen Jüdinnen und Juden unter Schock, ganz besonders in Israel, aber auch hier in Deutschland. Der barbarische Terror der Hamas hat auch das Sicherheitsempfinden von Jüdinnen und Juden in Deutschland bis ins Mark erschüttert. Terror wird auf deutschen Straßen offen gefeiert. Unter sogenannten Aktivisten und anderen Funktionären wird auch in diesem Moment geleugnet, relativiert, gerechtfertigt. Nicht nur für Jüdinnen und Juden in Deutschland, sondern für alle aufrichtigen Menschen ist der Gedanke unerträglich, dass auf unseren Straßen das Verschleppen, Vergewaltigen und Morden gefeiert wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der erste Vertrag zwischen der Bundesrepublik und dem Zentralrat der Juden wurde am 27. Januar 2003 geschlossen, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Unser Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung des deutschen Volkes für das jüdische Leben bleibt hier und heute handlungsweisend. Ziel war und bleibt es, die jüdische Gemeinschaft zu festigen, und wir fördern den Wiederaufbau jüdischen Lebens in Deutschland.

Erhalt und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes, der weitere Aufbau der jüdischen Gemeinschaft werden von uns finanziell unterstützt. Basis ist der am 25. April 2023 von Bundesministerin Nancy Faeser und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dr. Josef Schuster, unterzeichnete Vertrag, der nunmehr vierte Änderungsvertrag. Damit wird die Leistung schon ab diesem Haushaltsjahr auf 22 Millionen Euro erhöht. Die Anpassung des Vertrages bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Wir fördern das gesamte, vielfältige jüdische Leben in Deutschland; denn der Zentralrat ist für alle Richtungen des Judentums offen. Das wird das jüdische Leben in Deutschland sichtbarer machen. Wir stärken es. Das dient auch der Sicherheit jüdischer Gemeinden; es ist beschämend, dies besonders heute betonen zu müssen.

Nach der Shoah erschien jüdisches Leben in Deutschland nicht mehr denkbar. Wir sind dankbar, dass Jüdinnen und Juden trotzdem wieder jüdisches Leben aufgebaut haben. Dieses Vertrauen und der Wille, Deutschland wieder zur Heimat zu machen, verpflichtet uns; denn die Verletzlichkeit jüdischen Lebens steht uns angesichts der Verbrechen vergangener und auch heutiger Tage deutlich vor Augen. Deshalb stärken wir jüdisches Leben in Deutschland.

Ein Instrument sind die erhöhten Leistungen. Sicherheit und Sichtbarkeit sind die Garanten für Gegenwart und Zukunft. Als Staat und als Gesellschaft stehen wir gemeinsam in der Pflicht. Daher bitte ich Sie, heute diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Christoph de Vries für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland wurde vor 20 Jahren geschlossen. Er sicherte und sichert bis heute die Finanzierung des Zentralrats und die Arbeit der jüdischen Gemeinden in Deutschland. Nach anfangs 3 Millionen Euro stiegen die Staatsleistungen in unserer Regierungszeit auf 13 Millionen Euro an und sollen nunmehr noch einmal deutlich erhöht werden auf 22 Millionen Euro. Lassen Sie es mich vorwegnehmen: Noch nie war es so wichtig wie heute, die Arbeit der jüdischen Gemeinden in Deutschland zu unterstützen und jüdisches Leben zu fördern, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich denke, mit dieser deutlichen Erhöhung der Staatsleistungen in Zeiten knapper Kassen unterlegen wir auch in finanzieller Hinsicht die breite Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die wichtige Arbeit des Zentralrats der Juden in Deutschland. Dass wir das heute in großer Gemeinsamkeit tun, ist in Zeiten wachsenden Antisemitismus und auch der Verbreitung von Verschwörungstheorien von sehr großem Wert, meine Damen und Herren. Deswegen will ich es auch vorwegnehmen: Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßen wir die geplante Mittelerhöhung ausdrücklich und unterstützen den Gesetzentwurf uneingeschränkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Frau Staatssekretärin hat es auch angesprochen: Die Wiederkehr jüdischen Lebens in Deutschland nach der Shoah ist ein großes Geschenk; das will ich ausdrücklich sagen. Der Zuwachs der jüdischen Bevölkerung nach der Shoah – von rund 15 000 Menschen in den 50er-Jahren auf 250 000 heute – ist auch Beweis für ein zurückgekehrtes Vertrauen und den Glauben daran, dass Juden in Deutschland wieder eine Heimat haben und dass sie hier sicher leben können. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Vertrauen nicht verloren geht, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Klar ist natürlich auch: Der 7. Oktober 2023 ist eine Zäsur, und darüber müssen wir heute auch debattieren; denn dieser antiisraelische, dieser explizit antisemitische Terrorismus hat uns alle schockiert und auch betroffen gemacht. Diese Betroffenheit ist umso größer, als auch in Deutschland Menschen nicht davon ablassen konnten, diese Anschläge noch zu feiern und dieses Vernichtungswerk auf Kundgebungen zu unterstützen. Die Betroffenheit ist auch groß, weil wichtige große Islamverbände wie der Zentralrat der Muslime und DITIB sich von dem Verhalten der Hamas über Tage nicht aufrichtig distanzieren und die Schuldigen nicht klar beim Namen benennen wollten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Es ist ja ganz klar: Wir müssen den rechtsextremistischen Antisemitismus mit aller Konsequenz bekämpfen. Aber wir wissen spätestens seit der Documenta, dass es einen linken Antisemitismus in Deutschland gibt, der lange unter dem Deckmantel von Israelkritik verharmlost wurde.

Es ist auch unübersehbar, dass es einen muslimischen Antisemitismus in Deutschland gibt, der dieser Tage in unseren Städten und Orten in Deutschland seine hässliche Fratze zeigt. Das kann niemand mehr leugnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dieser tief verwurzelte Judenhass, den wir in Teilen der arabischen und türkischen Community sehen – jetzt ganz offen –, wurde lange nicht thematisiert. Wir sagen an dieser Stelle: Das muss sich ändern, und zwar grundsätzlich und dauerhaft, auch über die Ereignisse dieses Tages hinaus; denn nichts wird besser, wenn man Probleme tabuisiert. Die jüngsten Erlebnisse und Ereignisse in Deutschland sollten auch ein Weckruf sein, nicht länger wegzusehen, meine Damen und Herren.

Wir sehen es als Aufgabe unserer Politik, in dieser Situation zu handeln. Wir haben das ja auch schon letzte Woche gemeinsam hier getan; aber wir müssen auch konkrete Maßnahmen gegen Antisemitismus ergreifen. Wir als Union sind dazu jedenfalls entschlossen. Wir strecken die Hand aus, auch an die Regierungsfraktionen, ein gemeinsames Signal gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Deutschland zu setzen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Marlene Schönberger für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Es fällt schwer, dieser Tage über jüdisches Leben nachzudenken, ohne dabei über die massive Bedrohungslage zu sprechen, in der sich Jüdinnen und Juden gerade befinden. Wir müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um jüdische Einrichtungen zu schützen, und der Staatsvertrag trägt dazu bei.

Aber es kann nicht die Antwort im Kampf gegen Antisemitismus sein, dass sich Jüdinnen und Juden in Hochsicherheitstrakte einsperren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Antisemitismus zu bekämpfen bedeutet, bestehendes Recht konsequent anzuwenden. Vor allem aber bedeutet es mehr Prävention: in der Juristinnen- und Juristen- sowie Lehrkräfteausbildung ebenso wie bei der Polizei und gesamtgesellschaftlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei muss uns die Realität von Jüdinnen und Juden bewusst sein. Sie betreiben interreligiösen und interkulturellen Dialog, sobald sie die eigenen vier Wände verlassen. Ständig müssen sie sich selbst erklären und über Antisemitismus, über Israel, über die Shoah Fragen beantworten. Wer jüdische Stimmen aber auf diese Themen reduziert, der raubt jüdischem Leben die Sichtbarkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Jüdische Akademie ist ein Raum, der solche Reduktionen infrage stellt. Sie ist ein Raum, in dem auf Augenhöhe gesprochen werden kann, ein Raum, in dem Jüdinnen und Juden selbstbewusst die Gesellschaft mitgestalten und in dem nichtjüdische Menschen jüdisches Leben jenseits der Stereotypenbrille kennenlernen. Durch den Staatsvertrag wird dieser Ort Wirklichkeit.

Beifall bei SPD, Grüne

Jüdische Institutionen, die sich entscheiden, selbst Präventionsarbeit durch Dialog zu leisten, müssen wir unbedingt dabei unterstützen. Sie zu empowern, bedeutet nicht nur, dass sie die Kraft haben, Jüdinnen und Juden zu empowern. Diese Orte verbinden auch Expertise mit den Erfahrungen der Betroffenen. Sie zu stärken, bedeutet jüdische Pluralität in Deutschland zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Mittel des Staatsvertrages können wir dafür sorgen, das ungleiche Machtverhältnis, das Jüdinnen und Juden in dieser Gesellschaft erleben, auszugleichen. Aber uns muss auch klar sein, dass es eine Schande wäre, die Verantwortung beim Kampf gegen Antisemitismus allein bei den Betroffenen abzuladen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch rein zahlenmäßig: Rund 200 000 Jüdinnen und Juden können nicht die Vorurteile bei 84 Millionen Menschen aufbrechen. Das heißt, der Staatsvertrag wird Anteil haben, die Unterstützung jüdischen Lebens voranzutreiben. Aber für den Kampf gegen Antisemitismus bedarf es mehr. Als Ampel sind wir gerade dabei, die richtigen und wichtigen Wegmarken zu setzen. Wir werden diese Verantwortung wahrnehmen und tun, was notwendig ist, um eine jüdische Zukunft in Deutschland zu sichern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland im Ausnahmezustand – jüdisches Leben in Gefahr. Thora-Schule und Synagoge in Berlin-Mitte: mit Brandbomben beworfen. Jüdische Restaurants und Supermärkte: geschlossen. Jüdische Schulen: leer, weil die Schüler Angst haben. Häuser in Berlin: mit dem Judenstern markiert. Neukölln brennt. – Wer hätte geglaubt, dass es so was in Deutschland noch einmal gibt? Und ich sage Ihnen, wer: wir. Und wir haben das nicht nur geglaubt, sondern wir haben es gewusst, und wir haben davor gewarnt.

Zuruf

Ich frage Sie etwas und bitte Sie: Öffnen Sie Ihre Augen! Wer demonstriert hier für die Hamas? Wer ist in Neukölln auf den Straßen?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, wer! Sagen Sie es mir!“

Wer markiert die Wohnungen von Juden mit Judenstern?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, wer! Sagen Sie es doch!“

Wer bedroht jüdische Schüler auf den Schulhöfen? Vor wem schützen wir die Synagogen? Also: Von wem geht die Gefahr für Juden aus?

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sprechen Sie es doch mal aus!“

Man kann es mit den Augen sehen; aber Sie wollen es nicht sehen. Der Elefant im Raum, der ist muslimisch und nicht rechts.

Beifall bei AfD

Wir stimmen heute dem Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden zu, weil jüdisches Leben zu Deutschland gehört, seit 1 700 Jahren, und wir wollen, dass das auch in Zukunft so ist.

Beifall bei AfD

Wer das ehrlich meint, der muss sich aber ehrlich machen und die Fragen beantworten, die ich gerade gestellt habe.

Seit der ersten Lesung dieses Gesetzes hat sich die Lage dramatisch verschärft. Darum appelliere ich an dieser Stelle noch einmal an den Zentralratspräsidenten Schuster. Was hat Ihre einseitige Unterstützung aller Mainstream-Parteien und die Ausgrenzung der AfD gebracht? Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden!

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ist es!“

Den massenhaften Import von Judenhass aus dem Nahen und Mittleren Osten! Ganz Deutschland droht für Juden zur No-go-Area zu werden.

2019 haben Sie, Herr Schuster, mit dem Zentralrat den jüdisch-muslimischen Dialog zur Verhinderung der antisemitischen Radikalisierung gestartet. Das hat – ich glaube, das kann man sagen – nicht funktioniert, und Sie wissen das. Die Radikalisierung der Muslime wird immer brutaler und gewalttätiger und bedroht das jüdische Leben in seiner Substanz. Daran werden auch die nächsten 1 000 Dialogveranstaltungen nichts ändern, und Sie wissen das.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie haben ja gar keine Ahnung! So gar nicht, gar nicht!“

Irgendwann muss doch dieser Selbstbetrug ein Ende haben, und es wäre jetzt ein guter Zeitpunkt.

Beifall bei AfD

Unter einer AfD-Regierung werden Juden in Deutschland in größerer Sicherheit leben als unter den Islamverstehern der Ampel. Fragen Sie die Juden in Ungarn,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „In Ungarn!“

ob sie sich Sorgen machen um die Sicherheit ihrer Kinder in der Schule oder ob sie Angst haben, mit der Kippa auf die Straße zu gehen. Unleugbarer Fakt: In Orbans Ungarn leben die Juden in Sicherheit; im bunten Ampeldeutschland leben Juden in Angst. Das sagen die Juden selbst in Umfragen der EU. Und Sie hier wissen, warum: weil es in Ungarn keine muslimische Parallel- oder Gegengesellschaft gibt.

Wer glaubt, es geht nur um den Nahostkonflikt, der ist im Irrtum. Der Hamas geht es nicht um eine Zweistaatenlösung oder Frieden mit Israel.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Erzählen Sie das mal Ihrem Fraktionsvorsitzenden!“

Es geht um den globalen Dschihad. Es geht darum, alle Ungläubigen zu unterwerfen oder zu vernichten. Da ist nichts zu verhandeln.

Heute trifft es unsere jüdischen Brüder und morgen uns alle. Heute müssen Synagogen geschützt werden und morgen die Kirchen. Bald werden wir nicht mehr genug Polizei haben, die uns vor diesem islamischen Mob beschützt.

Zuruf Ulle Schauws

Juden und Christen sitzen in einem Boot, und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Boot nicht untergeht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Sandra Bubendorfer-Licht hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen hier heute nun in der finalen Beratung über die deutliche Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden. Wer hätte zum Zeitpunkt der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes gedacht, wie schnell uns die antisemitische Realität und der brutale Hass auf Juden und Jüdinnen sowohl in Israel als auch hier in unserem Land einholen würden?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wir! Habe ich gerade gesagt! – Gegenruf von der SPD: Meine Güte!“

Die Bilder der vergangenen Tage von den unvorstellbaren Grausamkeiten der Hamas, die fanatischen Aufmärsche von Terrorunterstützern in europäischen Städten und Davidsterne hier in Berlin an den Haustüren machen mich fassungslos. Es ist unser aller Verantwortung, solchen Taten sowie dem öffentlichen Bekunden von Mord und Barbarei gegenüber Jüdinnen und Juden sowie dem Staate Israel mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten und diesen mit der vollen Härte des Rechtsstaates zu begegnen.

Jüdinnen und Juden sollen im Jahre 2023 stolz sein auf ihre Tradition und auf das Bestehen ihrer Religion in über 1 700 Jahren in Deutschland.

Beifall bei SPD, FDP

Es macht mich krank, wenn aktuell die Sicherheit unserer jüdischen Mitmenschen in unserem Land derart gefährdet ist. Und dass im Nachgang zum terroristischen Überfall der Hamas auf Israel hier in Deutschland israelische Kindergärten, Schulen und Begegnungsstätten geschlossen bleiben, weil man Angst vor Übergriffen hat, zeigt, dass wir in unserem Land sehr schnell so einiges zu überdenken haben. Viel zu lange waren wir zu tolerant gegenüber Intoleranz.

Beifall bei AfD, FDP

Über viele Jahre hat man hier einfach die Augen verschlossen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie, wir nicht!“

Ich glaube, diese Fehleinschätzung ist uns allen in den letzten Tagen sehr deutlich vor Augen geführt worden,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Haben wir die ganzen Jahre gesagt! Haben wir immer gesagt!“

als es besonders die Milli Görüs oder die DITIB oder auch der Zentralrat der Muslime klar verpasst haben, sich von Terror und Hass zu distanzieren.

Beifall bei FDP

Damit verlieren sie auch leider die Legitimation, hier in Deutschland als Partner im Diskurs zu dienen. Die Feinde Israels sind auch unsere Gegner.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin sehr froh, dass wir als FDP am Montag einen eindeutigen Präsidiumsbeschluss gefasst haben, der unmissverständlich klarmacht, dass in diesem Land Schluss sein muss mit Rabatt auf Antisemitismus und Hass und dass Gelder, Mitspracherecht und Einfluss bei Themen wie Religionsunterricht von gewissen Verbänden und Strömungen dringend intensiv geprüft werden müssen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, guten Morgen!“

Auch von Moscheen, Koranschulen und Vereinen in Deutschland muss die Pflicht eingefordert werden, das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson anzuerkennen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Von daher war die Mittelerhöhung an den Zentralrat ein extrem wichtiges Zeichen für ein florierendes und dringend weiter zu stärkendes jüdisches Leben in Deutschland – wofür in meinen Augen ganz besonders ein Projekt steht: das Projekt rund um die Jüdische Akademie in Frankfurt am Main. Allein die Tatsache, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass im Land der Shoah, in Deutschland, überhaupt wieder Rabbinerinnen und Rabbiner ausgebildet werden, das erfüllt uns alle, das erfüllt mich mit großer Glückseligkeit und Freude, und darauf muss aufgebaut werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Eine Erhöhung der Mittel für den Zentralrat der Juden muss aber auch eine entsprechend auskömmliche Abbildung des liberalen Judentums im innerjüdischen Spektrum sicherstellen. Denn auch hier bringt Vielfalt eine Mehrheit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
PP
Petra Pau Linke
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 25. April 2023 wurde ein neuer Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland unterzeichnet. Damit dieser in Kraft treten kann, muss er zum Gesetz werden. Die Linke wird dem selbstverständlich heute zustimmen, so wie wir das seit 2003 in all den Etappen immer gemacht haben. – Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die den Inhalt des Staatsvertrages hier vorgestellt haben; denn dazu reicht meine Redezeit nicht.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Als Fraktionslose geht das dann wieder!“

Richtig ist: Seit dem 7. Oktober ist die Welt eine andere; wir haben gestern sehr ausführlich und sehr offen über die innenpolitischen Folgen und Entwicklungen nach den Pogromen in Israel hier in der Bundesrepublik debattiert und zu Recht Straftaten, Anschläge, Vorfälle verurteilt.

Und ich bleibe dabei: Antisemitismus lässt sich weder ausweisen noch abschieben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Prävention und der Kampf gegen jedweden Antisemitismus ist im Übrigen nicht die Aufgabe der Jüdinnen und Juden, sondern die gesamte bundesdeutsche Gesellschaft ist hier gefragt, und vorrangig wir als politische Verantwortungsträger sind hier verpflichtet.

Das ist übrigens alles nicht neu. Gestern Abend – nach dem Abendgottesdienst in der Synagoge Oranienburger Straße – habe ich mir noch einmal die Aufzeichnung der Bundestagsdebatte vor dem ersten, hier einmütig gefassten Beschluss zu den Themen „Einsetzung eines Expertenkreises Antisemitismus“ und „Förderung des jüdischen Lebens“ vom 4. November 2008 angesehen. Damals haben sich Gert Weisskirchen, Gitta Connemann, Markus Löning, Volker Beck, auch ich und später noch viele andere Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gemacht, genau diese Auseinandersetzung mit Antisemitismus und die verlässliche Förderung von jüdischem Leben in seiner Vielfalt zu etwas Selbstverständlichem zu machen. – Auch hier kann ich nicht aufzählen, was seitdem alles geschehen ist.

Deshalb schließe ich mit einer Bitte oder auch einem Vorschlag: Streichen wir endlich die Floskel „Antisemitismus hat keinen Platz in unserem Land oder auf unseren Straßen“ aus unserem Wortschatz. Reden wir darüber und arbeiten daran, wie das tatsächlich Realität in unserer Gesellschaft werden kann. Dazu geben uns übrigens die Schlussfolgerungen und Empfehlungen beider Expertenkreise, aber auch die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben Anregungen; wir sollten sie endlich ernst nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Simona Koß hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SK
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit der heutigen Lesung – das haben wir jetzt schon oft gehört – wollen wir den Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland erneuern und wieder in Kraft setzen. Als wir ihn vor vier Wochen das erste Mal beraten haben, lebten wir noch in einer anderen Welt. Heute befinden wir uns in einer Situation größter Sorge und Angst um und unter Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Gewaltvolle antisemitische Demonstrationen, ein Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin und Schmierereien, die Wohnungen von Jüdinnen und Juden markieren wie zu finsteren Zeiten, schaffen ein Klima der Angst. Jüdische Eltern geben ihre Kinder nur noch mit großer Sorge in Kitas und Schulen. Sie haben Angst, dass ihren kleinen Kindern in der Öffentlichkeit ein hebräisches Wort herausrutschen könnte.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Angst vor wem?“

Das muss man sich mal vorstellen!

In Israel, dem einstigen sicheren Rückzugsort für viele Menschen jüdischen Glaubens weltweit, gibt es andauernde Raketenangriffe, barbarische Morde und Geiselnahmen. Die terroristischen Angriffe der Hamas sind eine weltweite Katastrophe. Wir stehen fest und solidarisch an der Seite der Jüdinnen und Juden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das hat der Bundestag in der letzten Woche einmütig bekundet, und das tun wir auch heute wieder. Wir tun das aus Staatsräson, aus historischer Verpflichtung heraus, aber mindestens genauso aus Mitmenschlichkeit und Mitgefühl, meine Damen und Herren.

Wir sind dafür verantwortlich, Jüdinnen und Juden Sicherheit zu geben, das jüdische Leben im Land des Holocaust zu schützen, und zwar noch viel besser, als wir das bislang getan haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Vor wem denn schützen?“ Zuruf Dr. Rainer Kraft

Und: Wir wollen, dass die Vielfalt und der Reichtum jüdischen Lebens in Deutschland ganz selbstverständlich sichtbar werden. Es ist ganz wunderbar, dass sich die bunte Vielfalt des jüdischen Lebens unter dem Dach des Zentralrats so gut entwickelt.

Mit den Mitteln, die wir bewilligen, wird beispielsweise die Jüdische Akademie unterhalten. Hier gibt es Wissensvermittlung und Fortbildung für eine breite Klientel. Der Zentralrat finanziert ebenso die Ausbildung von Lehrkräften für den Religionsunterricht auch an staatlichen Schulen. Und: Es werden auch Sicherheitskräfte geschult. Es tut mir persönlich weh, dass die Mittel des Zentralrats dafür eingesetzt werden müssen und nicht, wie ich es mir wünschen würde, ausschließlich für Projekte beispielsweise zum Greifbarmachen jüdischen Lebens eingesetzt werden können. Für meine Fraktion ist klar: Den gewachsenen Ausgaben werden wir mit dieser Erhöhung der Mittel für den Zentralrat begegnen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu und natürlich auch der Erhöhung der Mittel.

Mir sei an dieser Stelle aber noch ein Wort in diese Runde gestattet. Jüdinnen und Juden erwarten zu Recht von uns in Deutschland, dass ihre Situation beachtet wird und wir sie nicht im Stich lassen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Entschuldigung.

Simona Koß (fortgesetzt)

Schauen Sie nicht weg. Agieren Sie gemeinsam, und helfen Sie unseren jüdischen Freunden.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie hätten eigentlich noch Redezeit gehabt. Ich wollte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch zulassen wollen. – Das wollten Sie aber nicht. Dann können jetzt alle, die das wollten, als ich Sie unterbrochen habe, noch mal klatschen. Nicht dass das untergeht!

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Josef Oster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JO
Josef Oster CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es geht in dieser Debatte um so viel mehr als nur um einen lange vereinbarten Vertrag mit dem Zentralrat der Juden. Es geht um unser Bekenntnis zu jüdischem Leben und zu jüdischer Kultur in Deutschland, einer Kultur, die seit 1 700 Jahren zu unserem Land gehört, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Es ist in diesen Tagen des Hamasterrors, die uns alle so sehr bedrücken und beunruhigen, wichtiger denn je, das immer wieder zu betonen.

In Deutschland – das kann man nicht oft genug sagen – ist kein Platz für Antisemitismus und für ideologische Hetze gegen Israel. Und ich sage das hier in aller Deutlichkeit: Es darf dabei keinen Unterschied geben, ob diese Hetze einheimischer oder zugewanderter Natur ist. Jeder Form dieser Hetze muss mit der vollen Härte unseres Rechtsstaates begegnet werden.

Beifall bei CDU/CSU

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist schade, dass die Ereignisse dieser Tage diese Debatte in so eine kritische und problematische Umgebung rücken. Ich will die Gelegenheit nutzen, auch ein paar positive Beispiele zu nennen, die sich in den vergangenen Jahren in unserem Land entwickelt haben, ganz besonders auch in meiner Heimatregion, in meiner Heimatstadt Koblenz.

In Koblenz verfügt die jüdische Gemeinde, mit der ich – wie viele andere Kolleginnen und Kollegen zu Hause in ihren Wahlkreisen natürlich auch – in engem Austausch stehe, seit 1938 nicht mehr über eine traditionelle Synagoge. Sie muss sich seit vielen Jahrzehnten behelfen. Das wird sich bald ändern. Der Bau einer komplett neuen Synagoge steht unmittelbar bevor und wird im nächsten Jahr beginnen, genau im Zentrum der Stadt Koblenz, genau da, wo sie hingehört. Das ist, wie ich finde, ein gutes Beispiel, wie sich jüdisches Leben an vielen Stellen in unserem Land wieder entwickelt.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Es gibt einen weiteren positiven Aspekt, der mit Koblenz in Verbindung steht: Nach einer Unterbrechung von hundert Jahren gibt es erst seit 2021 wieder eine Jüdische Militärseelsorge bei der Bundeswehr. Zsolt Balla ist seit 2021 erster Militärbundesrabbiner. Im selben Jahr hat es in Koblenz erstmals in Deutschland einen interreligiösen Gelöbnisgottesdienst gegeben, gemeinsam abgehalten vom jüdischen Rabbiner und Vertretern der katholischen und der evangelischen Kirche.

Ich könnte die SchUM-Stätten Mainz, Worms und Speyer nennen, die beispielgebend sind für jüdische Kultur in unserem Land. Ich bin froh und dankbar, dass es an sehr vielen Stellen solche Beispiele gibt.

Ich glaube, diese Beispiele zeigen, dass wir an vielen Stellen schon weit gekommen sind. Uns ist aber bewusst, auch mir ist bewusst, dass noch viele Herausforderungen vor uns liegen und zu bewältigen sind.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Josef Oster (fortgesetzt)

Deshalb kann ich für meine Person, für meine Fraktion hier sagen: Wir halten unsere Anstrengungen aufrecht und intensivieren sie weiter, um jüdisches Leben in Deutschland zu fördern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie! Wir fahren in der Debatte fort mit Lamya Kaddor für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Ich wollte es ja eigentlich nicht machen; aber ich gehe jetzt mal auf Sie ein, Frau von Storch: Es ist erbärmlich und niederträchtig, wie Sie hier sehenden Auges eine Gruppe gegen die andere ausspielen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie betreiben das Spiel von Extremisten. Eigentlich offenbaren Sie damit, ehrlich gesagt, Ihren eigenen Extremismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das, was Sie machen, ist erbärmlich! Diese Zustände immer noch zu leugnen und zu revidieren!“

Meine Damen und Herren, wir dürfen Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht darauf reduzieren, Opfer zu sein. Ähnlich wie der Antisemitismusbeauftragte zugleich für die Förderung jüdischen Lebens zuständig ist, müssen wir stets lebendiges jüdisches Leben auch um seiner selbst willen fördern.

Beifall bei Grüne

Es gibt einige Orte in Deutschland, wo jüdisches Leben, aber auch ein gutes Miteinander sichtbar sind. Meine Kinder beispielsweise haben einen jüdischen Kindergarten besucht. Das war für uns alle eine Bereicherung. Jüdische Einrichtungen müssen selbstverständlicher Bestandteil unserer Gesellschaft sein.

Immer wieder hört man, jüdisches Leben sei ein Geschenk. Das Problem mit dieser Rhetorik ist, dass Geschenke in der Regel den Beschenkten nichts kosten. Doch die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland darf, ja muss uns etwas wert sein, etwas kosten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass es bereits seit 2003 einen Vertrag zwischen der Bundesregierung und dem Zentralrat der Juden in Deutschland gibt, in dem sich die Bundesregierung verpflichtet, das deutsch-jüdische Kulturerbe zu erhalten, zu pflegen und zu fördern. Dass die jährlichen Staatsleistungen in diesen Zeiten von bisher 13 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro angehoben werden, ist ein überaus gutes und wichtiges Zeichen.

Der Zentralrat der Juden vereint unter seinem Dach eine Pluralität jüdischen Lebens. Besonders erfreulich ist, dass das liberale Judentum wieder Fuß fassen konnte

Beifall bei FDP

und an Traditionen jüdischen Lebens vor der Shoah anknüpft. Dank der Aufstockung der jährlichen Leistung kann insbesondere der Betrieb der Jüdischen Akademie in Frankfurt am Main abgesichert werden. Sie wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, sowohl innerjüdische Diskurse zu fördern als auch jüdische Sichtweisen in gesellschaftliche Diskurse einzuspeisen.

Es braucht also mehr als gut gemeinter Worte – Kollegin Pau hat ja gerade gesagt, welche Floskeln wir besser ablegen sollten – zur Wertschätzung jüdischen Lebens.

Beifall bei Grüne

Ein solches Mehr liefert die Änderung des Staatsvertrages, ein Geschenk eben, das uns etwas kostet.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Alexander Hoffmann für die CDU/CSU Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung gewährt dem Zentralrat der Juden seit 2003 eine jährliche Staatsleistung. Sie wurde zuletzt 2018 vom damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer auf 13 Millionen Euro im Jahr erhöht. Heute erhöhen wir sie um weitere 9 Millionen Euro auf 22 Millionen Euro. Das ist ein starkes Signal für unsere jüdischen Brüder und Schwestern in diesem Land. Wir gehen das als Union ohne Wenn und Aber selbstverständlich gerne mit.

Vor einem Monat, als wir die erste Lesung zu diesem Gesetzentwurf hier hatten, haben wir uns nicht vorstellen können, dass diese ganze Angelegenheit einen Monat später, jetzt, da wir hier wieder zusammenkommen, eine so traurige Brisanz hat. Deswegen ist dieses Signal, das wir heute fraktionsübergreifend aussenden, wichtig: Jüdisches Leben ist uns in diesem Land willkommen, jüdisches Leben ist ein Teil dieses Landes!

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass wir heute auch mal selbstkritisch die letzten Tage Revue passieren lassen müssen. Geld ist das eine. Die Wahrheit ist: Wir müssen in diesen Tagen alles tun, um uns vor Jüdinnen und Juden in diesem Land zu stellen. Wir müssen Antisemiten entschieden und wirksam bekämpfen. Da komme ich nicht umhin, mich mal mit dem vom Bundeskanzler angekündigten Samidoun-Verbot auseinanderzusetzen. Er hat das in der letzten Woche angekündigt. Seitdem ist merklich nichts passiert.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Er hat es vergessen!“

Samidoun war gestern in erheblichem Maße aktiv.

Hier in Berlin, im Innenausschuss, haben wir nachgefragt. Als Antwort kam: Sie werden Verständnis dafür haben, dass wir dazu nichts sagen können. – Meine Damen, meine Herren, in dem Moment, in dem der Bundeskanzler das angekündigt hat, haben alle Sicherheitsexperten im Land, im Übrigen auch die in Ihren Reihen, die Augenbrauen nach oben gezogen und sich im Stillen gedacht: Was macht er da eigentlich? Denn das Problem ist: Wenn Sie ankündigen, eine Organisation zu verbieten und das Verbot nicht auf dem Fuß folgt, dann verschaffen Sie dieser Organisation Zeit. Und wir verschaffen im Moment Samidoun Zeit, um Geld beiseitezuschaffen, Geldflüsse zu verwischen – Stichwort „Verdunkelungsgefahr“ –, Kennverhältnisse zu verschleiern, Strukturen zu verwischen, und wir verschaffen Samidoun leider auch Zeit, um unter Umständen neue Strukturen in einem neuen Mantel aufzubauen. Ich will das hier kritisch und ganz offen sagen: Ein solcher Dilettantismus darf bei diesem Thema nicht stattfinden! Es tut mir leid, dass ich ein Stück weit die Wohlfühlatmosphäre verdorben habe; aber ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir müssen in diesem sensiblen Bereich sehr viel professioneller werden, als es der Bundeskanzler aktuell ist.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Jüdinnen und Juden nicht wagen, ihre Läden offenzuhalten, dass TuS Makkabi Berlin gegenwärtig nicht trainieren kann, dass es einen versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge gegeben hat, dass Menschen nicht wagen, ihre Kippa zu tragen, das ist zutiefst beschämend und eine Schande für unser Land.

Ich habe vor wenigen Minuten einen Post gesehen mit einer gewaltigen Reichweite. Darin wird verwiesen auf eine Attacke auf eine Moschee in Bochum: Es wurden eine Jalousie in Brand gesetzt und die Tür mit Hakenkreuz und Davidstern beschmiert. Darunter steht in dem Post der Satz: Wird es dazu eine Verurteilung und Solidarität der Bundespolitik geben? – Ich glaube, jeder hier im Saal weiß, was damit im Subtext gemeint ist. Darauf antworte ich ganz bewusst an dieser Stelle: Ja, die gibt es. Weil in der Bundespolitik Empathie, Mitgefühl, Antidiskriminierung eben nicht miteinander verrechnet werden; so ist das in einem Rechtsstaat. Aber – und das sage ich auch denjenigen, die das posten – Jüdinnen und Juden in diesem Land sind wahrlich nicht dafür verantwortlich, dass viele tatsächlich jeden Tag verschiedene Formen von Rassismus erfahren oder auch blühenden antimuslimischen Hass, wie von Frau von Storch.

Nein, im Gegenteil: Der Zentralrat der Juden in Deutschland und zum Beispiel auch die Jüdische Studierendenunion stehen gerade für ein Verständnis, dass sie sich für das gesamte Land verantwortlich fühlen und gegen Antisemitismus, aber auch gegen Rassismus, wie gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit, Flüchtlingsfeindlichkeit, antimuslimischen Hasses, kämpfen. Sie sind ein Beispiel für eine Souveränität, an der sich viele von Ihnen ein Beispiel nehmen sollten.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

In dieser Souveränität verbitten sie sich übrigens auch auf eine höchst beeindruckende Weise, auch nur irgendwie von Ihnen, Frau von Storch, und von der AfD in Dienst genommen und instrumentalisiert zu werden, und sie machen das auch ausdrücklich. Die Partei der Geschichtsrelativierer, die Partei, deren Fraktionsvorsitzende Weidel die Befreiung Deutschlands als „Niederlage des eigenen Landes“ bezeichnet,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Pfui!“

sollte an dieser Stelle ganz, ganz still sein und demütig schweigen. Das wäre die angebrachte Geste.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Hess [AfD]: „Sie haben Pause! Sie sind für die Probleme verantwortlich!“

Wir können von einer Gnade reden. Denn der Zentralrat der Juden in Deutschland war nach der Shoah, als ganz buchstäblich meine Vorfahren im deutschen Namen, im deutschen Auftrag und im deutschen Vollzug mehr als 6 Millionen Jüdinnen und Juden umgebracht haben, ein Provisorium, und eigentlich waren die Gemeinden als Liquidationsgemeinden – so hieß es – vorgesehen, weil man keine Zukunft hier sah. Und jetzt haben wir diese Gnade erlebt, dass es hier wieder jüdisches Leben in seiner Pluralität gibt. Da gibt es keine andere Antwort als die, dass wir unbedingt unverbrüchlich an der Seite von Jüdinnen und Juden stehen, uns dieser Gnade würdig erweisen und es nicht hinnehmen – egal von welcher Seite, egal wo, egal in welcher Relativiererei und Instrumentalisierung –, dass diese Solidarität nicht ausgedrückt wird.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Warum spalten Sie denn das Land?“

Alle Formen – das sage ich zum Schluss, weil mich das so aufregt – dieser Verrechnung gegeneinander sind widerlich, sind unerträglich und sind uns als Deutschland wahrlich nicht würdig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sie sind widerlich! Sie sind unerträglich! Unverschämt!“ Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Unverschämt sind Sie!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihnen zuzuhören, ist eine Katastrophe!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8842, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/7308 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Sehe ich beides nicht. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist das gleiche Stimmergebnis wie zuvor. Damit ist der Gesetzentwurf endgültig angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD]

Ich gehe zurück und verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages im ersten Wahlgang:

Abgegebene Stimmzettel 680; es gab keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 89 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 579 Abgeordnete, Enthaltungen 12.

Stephan Brandner [AfD]: Schande für das Haus!

Der Abgeordnete Martin Erwin Renner hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist zum Stellvertreter der Präsidentin nicht gewählt.

Stephan Brandner [AfD]: So viel zur Demokratie in Deutschland! – Gegenruf der Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Genau das ist eine Demokratie!

– Herr Brandner, Demokratie besteht darin, dass Menschen frei abstimmen können, und wenn sie Ihren Abgeordneten nicht wählen, dann ist das ein Ergebnis, das Sie auch hinzunehmen haben.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Stephan Brandner [AfD]: Wir haben eine Geschäftsordnung! – Gegenruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz schlecht!

Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes:

Abgegebene Stimmzettel wiederum 680; diesmal gab es aber einen ungültigen Stimmzettel. Mit Ja haben gestimmt 91 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 577 Abgeordnete, Enthaltungen 11.

Der Abgeordnete Albrecht Glaser hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.

Stephan Brandner [AfD]: Auch eine Schande!

– Ich möchte Sie wirklich bitten, Wahlen in diesem Hause nicht als „Schande“ zu bezeichnen, nur weil Ihnen das Ergebnis nicht gefällt. Das können wir wirklich so nicht machen. Es gehört zur Demokratie schon auch dazu, das Ergebnis hinzunehmen.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Stephan Brandner [AfD]: Das Ergebnis ist eine Schande!