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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
TOP 13 · Drucksache 20/8105, 20/8901, 20/8902, 20/4316, 20/6115

Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin für die SPD-Fraktion der Kollegin Bettina Müller das Wort.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz wird nicht nur das Studium gestärkt. Mit zahlreichen Änderungen wird die Pflege insgesamt in vielen Bereichen maßgeblich verbessert. Mit einer Regelung ist sogar ein echter Quantensprung verbunden, für den viele Kolleginnen und Kollegen hier seit vielen Jahren gekämpft haben.

Meine Damen und Herren, mit dem Gesetz wird die hochschulische Pflegeausbildung durch die Umwandlung in ein duales Studium endlich gangbar gemacht, und der Geburtsfehler der fehlenden Ausbildungsvergütung wird korrigiert. Das macht diese bisher wenig genutzte Ausbildungsvariante deutlich attraktiver. Wir brauchen diese Pflegekräfte mit Bachelorabschluss dringend. Sie verbessern den Personalmix in der Pflege. Sie stehen für Leitungsfunktionen oder für neue Versorgungsmodelle wie die Community Health Nurse zur Verfügung.

Besonders freut mich, dass es uns im Gesetzgebungsverfahren gelungen ist, die hochschulische Ausbildung noch einmal deutlich aufzuwerten. Sie wird ab 2025 um Module erweitert, die zunächst bei drei besonders wichtigen Indikationen die selbstständige Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten erlauben, nämlich bei Demenz, Diabetes und Wundversorgung. Das ist ein wirklicher Quantensprung für die Pflege, der ihr gehörigen Rückenwind und Anerkennung verschaffen wird.

Klar ist aber auch: Das ist nur ein erster Schritt. In einem zweiten Schritt muss diese erweiterte Kompetenz auch auf die berufliche Pflegeausbildung ausgeweitet werden, und das wird im nächsten Jahr mit einem Pflegekompetenzgesetz auch der Fall sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um an dieser Stelle den Entschließungsantrag der Union gleich abzuräumen: Die Finanzierung der hochschulischen Pflege führt zu keiner unvertretbaren Belastung der Eigenanteile. Wir reden derzeit von wenigen Hundert Studierenden und mittelfristig vielleicht von etwas über 1 000 pro Jahr. Bei der beruflichen Pflegeausbildung sind es dagegen jährlich 60 000 Auszubildende – eine ganz andere Größenordnung. Bei diesen 60 000 schlagen sowohl der praktische als auch der schulische Ausbildungsanteil auf die Eigenanteile durch, während bei der hochschulischen Ausbildung ja den einen Teil die Länder zahlen. Viele künftig Studierende hätten zudem eine berufliche Pflegeausbildung begonnen, kommen also gar nicht zusätzlich in das Finanzierungssystem.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine restliche Redezeit nutzen, um abschließend noch zwei Aspekte besonders herauszuheben. Der Gesetzentwurf enthält auch eine Vielzahl von Regelungen zur erleichterten Anerkennung von ausländischen Pflegekräften. Hier hat es in der Vergangenheit zu viele Hürden und zu viel Bürokratie gegeben. Die jetzt umgesetzten Nachbesserungen sind wichtig, weil wir weiterhin auf ausländische Pflegekräfte angewiesen sind. Nebenbei bemerkt: Viele Kräfte im Ausland sind hochschulisch ausgebildet und in ihren Ländern zu heilkundlichen Tätigkeiten berechtigt.

Zum Schluss noch der Hinweis auf die ebenfalls enthaltene Ausweitung der Kinderkrankentage. Eltern erkrankter Kinder können künftig 15, Alleinerziehende 30 Tage in Anspruch nehmen; bei stationärer Behandlung ist der Anspruch unbegrenzt. Damit wird ein familienpolitisch wichtiges Anliegen umgesetzt und letztlich noch einmal die Pflege – in diesem Fall innerhalb der Familie – gestärkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen für die sehr gute Zusammenarbeit. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Es ist ein Gesetz, das die Pflege ein gutes Stück voranbringen wird.

Ich bedanke mich bei Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Simone Borchardt, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig, wenn ich sage: Der demografische Wandel wird die Pflege mit aller Härte treffen. Ein erhöhter Bedarf an Pflege ist jetzt schon Realität. Was auch Realität ist, ist, dass wir diese Bedarfe bereits jetzt nicht mehr decken können. Daher begrüße ich ausdrücklich die im Gesetz vorgesehene Einführung einer Vergütung für die Studentinnen und Studenten der Pflege. Arbeit muss entsprechend vergütet werden. Vergütung schafft Anreize für Leistung, und das benötigen wir ganz dringend in unserem Gesundheitssystem.

Beifall bei CDU/CSU

Doch wir müssen uns auch bewusst sein, was das für die Praxis bedeutet. Auch wenn das hier vehement bestritten wird: Die Integration von Pflegestudentinnen und -studenten in die bestehende Systematik der Ausbildungsfinanzierung – auch nur die teilweise – ist nun mal mit einer Erhöhung der Heimentgelte und damit der Eigenanteile der stationären Pflegebedürftigen verbunden, auch wenn Sie sagen: Wir bewegen uns hier nur bei 60 000. – Das sage nicht nur ich Ihnen als Abgeordnete mit meiner Praxiserfahrung in der Pflege, sondern das haben Ihnen auch die Sachverständigen in der Anhörung gesagt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Schon heute liegen die durchschnittlichen Heimentgelte bei über 2 500 Euro. Die Gründe der massiven Inflation und Energiekosten, welche Sie nicht angehen, sind hinlänglich bekannt. Und wenn ich Sie an Ihren Koalitionsvertrag erinnern darf – schauen Sie mal bitte auf Seite 63 –: Sie sagen selbst, die Kosten der Eigenanteile dürften auf keinen Fall steigen. Ich frage mich ernsthaft, wie Sie das bewerkstelligen wollen.

Wenn wir darüber schon reden, dann kann ich nur sagen: Es geht eben nicht nur um die Krankenhäuser, sondern auch um die Pflegeeinrichtungen. Auch die brauchen dringend Unterstützung; denn da haben wir schon eine kalte Strukturbereinigung.

Deshalb fordern wir als CDU/CSU in unserem Entschließungsantrag: Legen Sie eine Neuregelung der Ausbildungskostensystematik generell vor, damit das in Zukunft alles finanzierbar bleibt,

Beifall bei CDU/CSU

damit Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen keine zusätzlichen Kosten durch diese Ausbildungsumlage haben – auch nicht mal ein bisschen.

Ich finde auch, in diesem Zusammenhang müssen wir das Stichwort „Praxis“ besser und anders denken. Wenn wir schon Pflegekräfte hervorragend dual hochschulisch ausbilden, müssen wir auch über eine Heilkundeübertragung nachdenken. Wie kann es sein, dass Fachkräften so viel wertvolles Wissen vermittelt wird, sie das aber in der Praxis nicht nutzen dürfen? Es wäre ein Gewinn für die Versorgung und schafft attraktive Karrierewege im zukünftigen Berufsleben.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben Ressourcen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nutzen Sie sie, und heben Sie sie vor allem!

Meine Damen und Herren, abschließend kann ich nur noch sagen: Das hier vorliegende Gesetz ist wieder im Schnelldurchlauf von Ihnen durchgepeitscht und teilweise nicht durchdacht worden. Das beweisen 39 Änderungsanträge, die wieder kurz vor der Angst eingebracht wurden; das kann es nicht sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens

Wir als CDU/CSU fordern: Belasten Sie die Bewohner von Pflegeeinrichtungen nicht mit zusätzlichen Kosten! Nutzen Sie die Potenziale der Heilkundeübertragung! Und bringen Sie endlich eine Berufsreform für die Berufsgruppen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie auf den Weg, um eine klare Perspektive zu schaffen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Borchardt. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Borchardt, ich bin Ihnen ausdrücklich dankbar, dass Sie die demografische Situation angesprochen haben; denn wir haben in Deutschland tatsächlich einen enormen Fachkräftemangel, der sich verstärken wird. Deswegen werden wir darüber diskutieren müssen, wie wir in allen Branchen den Fachkräftemangel bekämpfen, aber vor allem auch in der Pflege, weil es in unserer älter werdenden Gesellschaft immer mehr Menschen geben wird, die auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Die Lösung besteht meiner Meinung nach in einer Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe, unabhängig von der Qualifikationsstufe. Das ist die Herausforderung, vor der wir stehen. Ich freue mich, dass wir heute über das Pflegestudiumstärkungsgesetz beschließen. Wir schließen so eine Lücke im europäischen Vergleich und kommen zu einer Aufwertung der Fachpflege.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Wissenschaftsrat sagt – da sollte nichts anderes behauptet werden –, dass idealerweise bis zu 20 Prozent akademische Pflegekräfte in der Versorgung eingesetzt werden. Wir machen uns auf den Weg, das Pflegestudium zu stärken,

Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Endlich!“

indem wir die hochschulische Ausbildung zu einem dualen Studium machen und damit sicherstellen, dass die Studentinnen und Studenten eine Vergütung bekommen. Und ich bin mir völlig sicher, dass die Einrichtungsträger von diesen Studenten profitieren werden. Ein guter Arbeitgeber bildet Personal aus. Die Träger und die Menschen, die dort gepflegt werden, werden profitieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden für die Ergotherapie, die Logopädie und die Physiotherapie die Modellversuche verlängern und dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren entsprechende Berufsgesetze verabschiedet werden. Im Gesundheitsbereich entsteht eine Vielzahl an akademischen Ausbildungsberufen, was die Ausbildung für junge Menschen attraktiver macht. Und wir verbessern übrigens auch die Rahmenbedingungen für die berufliche Ausbildung. Insbesondere möchte ich hier die Integration der Digitalisierung in die Ausbildung und in die Praxis erwähnen; das ist ein wichtiger Punkt, den wir hier in diesem Gesetz angehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsteil dieses Gesetzes, der Übertragung der Heilkunde in den Bereichen, in denen die pflegerische Expertise von besonderer Bedeutung ist. Ich glaube, dass uns allen klar ist, dass ein Beruf, der solche umfassenden sozialen, medizinischen und pflegerischen Kompetenzen aufweist, auch eine Übertragung heilkundlicher Aufgaben benötigt. Ich bin froh, dass wir diese Übertragung in drei Bereichen vornehmen – ich wünsche mir noch mehr –: bei den diabetischen Stoffwechsellagen, bei den chronischen Wunden – das ist ein zentraler Arbeitsbereich von hochqualifizierten Fachkräften – und im Bereich der Demenz, ein Riesenproblem in unserer Gesellschaft. Es ist gut, dass die Pflege endlich wissenschaftsbasiert auf diese Themen reagieren kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Wagner [Grüne]: „Super! Endlich!“

Wir werden auch die eigenständige, gemeindebasierte pflegerische Tätigkeit stärken. Im Koalitionsvertrag ist von der Community Health Nurse die Rede. Auch hier sehen wir ein Pflegestudium als Voraussetzung vor. Die Eigenständigkeit dieses Berufs muss endlich auch in Deutschland anerkannt werden, wie es in den meisten anderen Ländern der Welt ja schon der Fall ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir sollten uns auch nicht vormachen, dass wir alleine mit Ausbildung hier bei uns vor Ort das Problem lösen; denn natürlich werden wir weiterhin ausländische Fachkräfte brauchen. Deswegen erleichtern wir die Anerkennungsverfahren. Wir ermöglichen in der Zeit des Wartens auf die Berufsanerkennung, das Sprachniveau zu erhöhen. Denn Sprache ist in der Pflege eine ganz zentrale Fähigkeit, die wir brauchen, um Menschen gut zu pflegen. Das Sprechen miteinander und das Zugehen aufeinander sind zentrale pflegerische Leistungen. Deswegen freue ich mich, dass wir auch hier vorankommen.

Ich glaube, dass wir auch daran denken müssen, mehr junge Menschen aus dem Ausland hier bei uns auszubilden. Das ist jetzt nicht Teil dieses Gesetzes, aber es wird dazu beitragen, dass wir die demografisch bedingte Fachkräftesituation verbessern können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Punkt, der nicht in direktem Zusammenhang mit der Fachpflege und der Qualifikation steht, ist: Wir verbessern endlich auch die Unterstützung berufstätiger Eltern kranker Kinder. Wir werden die Zahl der Kinderkrankentage erhöhen, und zwar pro Kind und Elternteil auf 15 Tage und für Alleinerziehende auf 30 Tage. Ich glaube, das ist ein gutes Zeichen für Familien und wird zu einer großen Entspannung führen, wenn die Kinder krank sind; denn das ist für Eltern immer eine besonders belastende Situation. Das ist ein guter Tag für die Pflege; das ist ein guter Tag für die Familien.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein herzliches Willkommen den Besucherinnen und Besuchern auf den Tribünen! Erlauben Sie mir heute, besonders die Besuchergruppe aus dem Vogtland recht herzlich willkommen zu heißen.

Wir fahren in der Debatte fort, und für die AfD-Fraktion ist der Redner Martin Sichert an der Reihe.

Beifall bei der AfD
MS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wollen Sie die Anerkennung ausländischer Abschlüsse erleichtern und damit Standards im deutschen Gesundheitswesen absenken. Angeblich dient das der Fachkräftezuwanderung.

Also gut, reden wir über Fachkräftezuwanderung, Fachkräfte wie den Altenpfleger Dihel Sulayman. Er musste mit 14 Jahren aus dem Irak fliehen, weil er wie viele andere Jesiden dort Angehörige durch die muslimische Bevölkerungsmehrheit verloren hat. Für wirklich Verfolgte wie die Jesiden wurde unser Asylrecht einst geschaffen.

Zuruf Clara Bünger

Dihel Sulayman ist inzwischen 20 Jahre alt, hat in Deutschland eine Ausbildung zum Pflegefachhelfer abgeschlossen und einen unbefristeten Arbeitsvertrag in Vollzeit. Er spricht fließend Deutsch und ist ein gut ausgebildeter Altenpfleger, den wir dringend brauchen.

Was klingt wie ein Märchen, ist in Wahrheit ein Drama. Ich habe Dihel Sulayman vor dem Bundestag getroffen, wo Tausende Jesiden gegen die Abschiebung in den Irak demonstrieren, und das, obwohl der Bundestag den Völkermord an den Jesiden anerkannt hat.

Zuruf Clara Bünger

Dihel Sulayman soll nach dem Willen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung schnellstmöglich in den Irak abgeschoben werden. Sie werfen nicht nur einen wirklich politisch Verfolgten seinen Verfolgern zum Fraß vor, sondern Sie berauben Deutschland auch einer dringend benötigten Fachkraft; das ist die reale Politik von Ampel und Union.

Beifall bei AfD Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Das ist so was von ekelhaft!“

Sie reden immer von Fachkräftezuwanderung und von Schutzsuchenden. In der Praxis darf dann der radikal-islamische Anhänger der Hamas bleiben, der schon in seinem Heimatland ein Verfolger war. Aber der gut ausgebildete, integrierte, arbeitswillige wirklich Verfolgte wird von Ihnen gnadenlos abgeschoben und der Willkür seiner Verfolger im Heimatland ausgeliefert.

Beifall bei AfD

Niemand versteht, warum ein in Deutschland ausgebildeter Altenpfleger mit unbefristetem Vollzeitvertrag abgeschoben wird und die Bundesregierung gleichzeitig mit diesem Gesetz die Standards absenkt, um ausländische Abschlüsse leichter anzuerkennen. Treten Sie Ihr Gesetz in die Tonne! Wir brauchen keine Absenkungen der Standards im deutschen Gesundheitswesen, sondern wir brauchen endlich eine vernünftige Migrationspolitik, die zwischen Verfolgern und Verfolgten unterscheidet, eine Migrationspolitik, die echte Fachkräfte nach Deutschland lockt und hier im Land hält.

Beifall bei AfD Zuruf

Übrigens: Ich habe Dihel Sulayman heute hier auf die Tribüne im Deutschen Bundestag eingeladen,

Beifall bei AfD

damit er den Menschen aus den Parteien in die Augen sehen kann, die sein junges Leben zerstören wollen. Er ist kein Einzelfall. Neben ihm sitzt Alia Hassan, eine ausgebildete Hebamme.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Der vereinfachten Anerkennung von Hebammen widmen Sie einen ganzen Bereich in Ihrem Gesetz. Alia Hassan ist ebenfalls Jesidin, deren Cousinen im Irak vier bzw. acht Jahre von radikalen Muslimen als Sexsklavinnen verschleppt wurden. Sie spricht fließend Deutsch und arbeitet in Deutschland. Aber sie soll zeitnah in den Irak abgeschoben werden, wo ihr dasselbe Schicksal wie ihren Cousinen droht. Es liegt in Ihrer Hand: Soll Alia Hassan in Deutschland kleinen Kindern auf die Welt helfen, oder wird sie in den Irak abgeschoben, wo ihr droht, dass sie wie ihre Cousinen als versklavte Gebärmaschinen alten radikalen Männern zu Willen sein muss?

Mein Angebot an Sie alle: Gehen Sie nach dieser Debatte auf die Tribüne; sprechen Sie mit Dihel Sulayman und Alia Hassan! Sie werden bis 17 Uhr dort oben sitzen und auf Sie warten. Erklären Sie ihnen, erklären Sie der deutschen Öffentlichkeit, warum Sie Zehntausende gut integrierte Jesiden abschieben, während Hunderttausende radikale Muslime in Deutschland bleiben dürfen!

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Unverschämt!“

Mit der Abschiebung Zehntausender Jesiden leisten die Bundesregierung und die Landesregierungen Beihilfe zum nächsten Völkermord an den Jesiden. Das ist völliger Wahnsinn.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Unglaublich!“ Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Was hat das mit dem Pflegestudiumsgesetz zu tun?“

Hören Sie auf, deutsche Standards abzusenken, und beginnen Sie endlich mit einer vernünftigen Migrationspolitik, die wirklich Verfolgte schützt!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Ungeheuerlich! Wir haben so viele alte Menschen, die hier liegen und auf Unterstützung warten! Und da machen Sie hier so eine Show!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich bitte die Besucher auf den Tribünen, sitzen zu bleiben und auch nicht zu winken. Das ist hier die Ordnung des Hauses. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.

Widerspruch bei der AfD – Edgar Naujok [AfD]: Die haben doch nur gegrüßt! – Weiterer Zuruf von der AfD: Woher sollen die das denn wissen?

– Sie haben ihnen hoffentlich vorneweg gesagt, wie die Regeln hier in unserem Haus sind.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Für die FDP-Fraktion hat nun das Wort Kristine Lütke.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin doch jedes Mal wieder überrascht, was hier im Plenarsaal manchmal so passiert, dass Schicksale von Menschen instrumentalisiert werden, um die eigene politische Meinung noch reißerischer darzustellen, als sie sowieso schon vorgetragen wird. Ich möchte tatsächlich über das Pflegestudiumstärkungsgesetz sprechen und über keine anderen Themen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen in Deutschland steigt. Laut Statistischem Bundesamt werden im Jahr 2035 etwa 6,8 Millionen Menschen in Deutschland Unterstützung durch Pflegekräfte brauchen. Das bedeutet eine Steigerung um 37 Prozent im Vergleich zu den derzeit rund 5 Millionen Menschen.

Gleichzeitig sank die Zahl der Auszubildenden in den Pflegeberufen im Vergleich zum Vorjahr um 7 Prozent bzw. um über 4 000 junge Menschen. Immer weniger Pflegekräfte müssen sich um immer mehr Ältere kümmern. Das zeigt: Wir steuern auf eine besorgniserregende Situation zu, und das zeigt, wie dringend wir Reformen brauchen.

In meinem Alltag als Pflegeunternehmerin habe ich jeden Tag erlebt, wie stark pflegebedürftige Menschen auf die Hilfe von gut ausgebildeten und motivierten Pflegekräften angewiesen sind. Und genauso habe ich erlebt, wie schwierig die Suche nach genau solchen Pflegekräften ist. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Koalition nun endlich die Probleme im Pflegebereich anpackt und die Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Ausbildung von Pflegefachkräften verbessert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei wird das Pflegestudiumstärkungsgesetz nicht nur für mehr Akademisierung, sondern auch für die Stärkung der evidenzbasierten Pflege sorgen. Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland seit Langem hinterher. Jetzt legen wir die Grundlage, um endlich aufzuholen. Wir erreichen Verbesserungen im dualen Studium durch die Einführung einer Vergütung von Studierenden und steigern grundsätzlich die Attraktivität des bereits im Jahr 2020 eingeführten Studiengangs.

Das Gesetz stärkt darüber hinaus die berufliche Bildung und setzt bessere Rahmenbedingungen für die Auszubildenden in der Pflege. Durch die Einbindung von digitalen Kompetenzen als Ausbildungsziel und digitalen Unterrichtsformaten modernisieren wir die Ausbildung und passen sie der Zukunft an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Für uns als FDP-Fraktion ist zudem besonders wichtig, dass im Bereich der erweiterten Heilkundeübertragung für die hochschulische Pflegeausbildung ab 2025 erste Schritte gegangen und die Kompetenzen der Pflegekräfte gestärkt werden. Das Gesundheitsministerium hat bereits angekündigt, zeitnah ein weiteres Gesetz vorzulegen, welches die Heilkundeübertragung auch für nicht akademische Pflegefachleute regelt. Diese Entbürokratisierung und Entlastung führt auch dazu, dass am Ende mehr Zeit für die zu Pflegenden bleibt.

Die Anerkennung und die Wertschätzung der Kompetenzen von Pflegekräften wird auch das Berufsbild nachhaltig stärken; denn Pflegekräfte können entscheiden, ob Rollator oder Rollstuhl, ob Ergo- oder Physiotherapie notwendig sind. Wir müssen nur endlich dafür sorgen, dass sie es auch dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch darüber hinaus erzielen wir durch das Gesetz erhebliche Verbesserungen durch fachfremde Elemente. Für Selbstständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, erleichtern wir die einkommensgerechte Berechnung der Beitragssätze. Die Anpassung des Leistungskataloges der Hybrid-DRGs wird um ein Jahr auf 2024 vorgezogen. Gerade diese Reform ist uns ein besonderes Anliegen; denn wir setzen den längst überfälligen Anreiz, bislang unnötig stationär erbrachte Leistungen künftig ambulant durchzuführen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig erleichtern und vereinheitlichen wir durch das Gesetz endlich die beruflichen Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegekräfte. Aus der Praxis weiß ich, wie wichtig und überfällig dieser Schritt ist, um den Fachkräftemangel in der Pflege wirksam zu bekämpfen. Denn ausländische Fachkräfte sind unerlässlich für die Versorgung pflegebedürftiger Menschen geworden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Anliegen als FDP ist es, mehr Menschen für die Pflege zu begeistern. Ob ausländische Fachkräfte, Studierende oder Auszubildende, sie alle erfüllen hohe medizinische, organisatorische und psychologische Anforderungen. Sie verdienen Anerkennung und Wertschätzung; denn sie leisten einen Dienst an unserer Gesellschaft, den wir alle oder die meisten von uns im Laufe des Lebens als zu Pflegende in Anspruch nehmen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ates Gürpinar.

Beifall bei der LINKEN
AG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vorweg: Das Gesetz zur Stärkung des Pflegestudiums, das wir heute diskutieren, ist sicherlich eines der besseren Gesetze der Ampel.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Oh!“ Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Sehr gut!“

– Ja, Sie wissen es: Ich habe drei Minuten; deswegen fing ich so an.

Zuruf Linda Heitmann

Jedoch verdeutlicht es das Grundproblem der Koalition, dass sie es in keinem Bereich schafft, für eine Entspannung der sozialen Lage zu sorgen, sondern – im Gegenteil – für die Finanzierung eigentlich guter Ideen bei denen etwas nimmt, die es jetzt schon richtig schwer haben. Sie wollen sich mit den Verbesserungen schmücken, wälzen aber einen großen Teil der Kosten dafür auf andere ab.

Zu den einzelnen Punkten. Sie schaffen eine Grundlage für die weitere akademische Qualifizierung der Pflegekräfte. Das ist wirklich gut, und da sind wir auf Ihrer Seite. Sie haben es nun sogar geschafft, zumindest in kleinen Schritten Kompetenzen, die bislang Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren, an die Pflege abzugeben. Es sind kleine Schritte, aber ein wirklich großer Wurf von Ihnen wäre auch die eigentliche Überraschung gewesen. Deswegen wollen wir damit nicht groß hadern.

Beifall bei Linke

Aber es fehlt die wirkliche Perspektive. Was ist Ihre Vorstellung für die gemeinsame Arbeit der Menschen im Gesundheitsbereich? Es bleibt Stückwerk. Es fehlt die Idee, die die Beschäftigten weiter zusammenbindet, die aus dem Neben- und Untereinander von Ärztinnen und Ärzten, Pflegekräften und anderen Gruppen ein Miteinander macht. Die Berufsgruppen wollen das, und es wäre so wichtig, damit wir die gemeinsamen Kompetenzen aller nutzen können, um das Gesundheitssystem anders aufzustellen.

Beifall bei Linke

Aber gut, der wirklich weite Blick war noch nie Ihre Sache gewesen. Das größte Problem bleibt, dass Sie Pflegekräfte – hier in hochschulischer Ausbildung – und die zu Pflegenden gegeneinander ausspielen. Die Studierenden bekommen nun ein Gehalt. Das ist gut; das ist notwendig. Aber die Kosten der Ausbildung werden entgegen ihrem Koalitionsversprechen zusätzlich bei den zu Pflegenden abgeladen.

Wissen Sie eigentlich, wie viel Geld die Menschen in den Pflegeheimen mitbringen müssen, trotz jahrzehntelangem Einzahlen in die Pflegeversicherung? Da kratzen wir je nach Bundesland an 3 000 Euro im Monat – im Monat! Das ist unbezahlbar, und das ist unsozial. Das müssten Sie eigentlich ändern, aber Sie trauen sich nicht ran.

Beifall bei Linke

– Auch Sie von der Union könnten da ruhig klatschen. – Ich glaube noch nicht einmal, dass Sie das alle wollen. Aber weil Sie sich nicht an eine andere Finanzierung herantrauen, ein anderes System, in dem auch Reichere angemessen einzahlen, ist das die notwendige Konsequenz, und das ist klassisch bei der Ampel und bei allen Parteien rechts davon.

Zuruf Tino Sorge

Daher werden wir Ihrem Gesetz leider nicht zustimmen können. Geben Sie sich einen Ruck, und arbeiten wir zusammen dafür, dass die Reichen in die Versicherung einzahlen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wer sind denn „die Reichen“?“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Zahlt Klaus Ernst dann auch ein?“

Dann könnten wir alle entlasten.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Heike Baehrens.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]
HB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Pflege kann es, Pflege will es, Pflege muss es auch endlich dürfen. Darum freut es mich sehr, dass wir nun die eigenverantwortliche und selbstständige Heilkundeübertragung in die hochschulische Pflegeausbildung integrieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gerade bei Indikationen wie Diabetes, chronischen Wunden und Demenz ist seit Langem erwiesen, dass qualifizierte Pflegefachpersonen in der Lage sind, eine medizinisch-pflegerische Versorgung auf hohem Qualitätsniveau zu leisten.

Mit diesem ersten Schritt zur Heilkundeübertragung sorgen wir für doppelten Fortschritt: Pflegekräfte erhalten ein größeres Handlungsspektrum, mehr Verantwortung, mehr Wertschätzung, und Ärztinnen und Ärzte werden entlastet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als SPD freuen wir uns sehr, dass unser Minister Professor Karl Lauterbach bereits beim Pflegetag und auch in den Verhandlungen zu diesem Gesetz zugesagt hat, weitere wichtige Schritte zur Kompetenzerweiterung gesetzlich zu verankern; denn selbstverständlich muss es auch erfahrenen Pflegefachpersonen zugetraut werden, eigenverantwortlich heilkundliche Aufgaben zu übernehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um mehr Fachkräfte zu gewinnen und den Einrichtungen und Diensten die Arbeit zu erleichtern, bringen wir heute weitere wichtige Regelungen auf den Weg. Wir entschlacken die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse aus Drittstaaten, indem wir Umfang und Form der vorzulegenden Unterlagen zukünftig bundeseinheitlich regeln. Für ambulante Pflegedienste gleichen wir die Finanzierungsregelungen in Pflegeversicherung und Krankenversicherung an. Das sorgt für Verwaltungsvereinfachung und weniger Streit zwischen den Verhandlungspartnern. So entbürokratisieren und beschleunigen wir Verfahren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem setzen wir noch ein wichtiges familienpolitisches Anliegen um, wie es meine geschätzte Kollegin Bettina Müller vorhin schon ausgeführt hat. Wir weiten die Kinderkrankentage aus und sichern gesetzlich ab, dass Eltern bis zum 9. Lebensjahr ihres Kindes bei einem Krankenhausaufenthalt mit ihren Kindern aufgenommen werden können.

Beifall bei SPD, Grüne

Das sind wichtige und gute Regelungen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch die Behandlungs- und Heilungsprozesse der Kinder bestmöglich zu unterstützen.

Mit diesem Gesetz zur Stärkung des Pflegestudiums stärken wir die gesamte Profession Pflege in ihrem breiten Aufgaben- und Verantwortungsspektrum; denn attraktive Ausbildungsbedingungen und Wertschätzung im Beruf sind die Schlüssel, um mehr Menschen für diese wertvollen Berufe in der Pflege zu gewinnen. Gute Pflege gelingt dort am besten, wo sich alle mit ihren eigenen Fähigkeiten gut einbringen können. Das gilt für Hilfskräfte in der Pflege, für die in der Hauswirtschaft Tätigen, für examinierte Fachkräfte und auch für die Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Wir brauchen ein durchlässiges System, das Karrieren ermöglicht und Perspektiven eröffnet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Pflegestudiumstärkungsgesetz mit all den noch im parlamentarischen Verfahren errungenen Beschlüssen ist ein echter Fortschritt. Heute zeigt sich wieder: Die Ampel wirkt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Diana Stöcker.

Beifall bei der CDU/CSU
DS
Diana Stöcker CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 39 Änderungsanträge auf 95 Seiten, sehr kurzfristig am Abend vor der Ausschusssitzung verteilt, davon 21 fachfremde Änderungsanträge: Ganz ehrlich, so sinnvoll viele der Änderungen sind,

Zuruf

sie sind grundlegend und hätten eine gründliche parlamentarische Auseinandersetzung benötigt;

Beifall bei CDU/CSU

und so muss ich etwas Wasser in Ihren Wein gießen.

Erstens. Es ist eine vernünftige Änderung, dass hochschulisch ausgebildete Pflegekräfte selbstständig und eigenverantwortlich heilkundliche Tätigkeiten ausüben. Aber das allein kann es ja noch nicht sein, wenn dies nicht gleichzeitig auch für fachschulisch ausgebildete Pflegekräfte geregelt wird, um hier die Kompetenzen zu nutzen und attraktive Karrierewege zu ermöglichen.

Beifall bei CDU/CSU

Das geänderte Gesetz regelt bisher auch nur die Weiterbildungsoption durch die Bildungsträger. Es bleibt der rechtliche Regelungsbedarf, dass Ärztinnen und Ärzte diese erweiterten heilkundlichen Tätigkeiten auch abgeben können.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es! Das ist der Knackpunkt!“

Wir fragen uns, warum diese Änderungen nicht, wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf dem Deutschen Pflegetag angekündigt, in einem eigenen Gesetz zur Heilkundeübertragung geregelt werden, und dann auch bitte umfassend.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Gut ist, dass Einrichtungen nun erstmalig eine regelhafte Ausbildungsvergütung an die Studierenden auszahlen sowie die Kosten für die Praxisanleitung refinanzieren können. Aber ein großes Problem bleibt für uns als CDU/CSU-Fraktion, dass die jährlichen Kosten für die hochschulische Ausbildung von den Pflegeeinrichtungen weiterhin selbst zu tragen sind,

Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „So ist es!“

und diese werden dann an die Pflegebedürftigen weitergeleitet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Das geht nicht!“

Hier braucht es eine Ausbildungsumlage, die aus der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen herausgerechnet wird. Stimmen Sie daher unserem Entschließungsantrag zu!

Beifall bei CDU/CSU

Drittens. Es ist zu begrüßen, dass im Rahmen der hochschulischen Pflegeausbildung Studierende nicht auf den Personalschlüssel beim Träger der praktischen Ausbildung angerechnet werden. Aber wie ist zu rechtfertigen, dass nach wie vor ein Wertschöpfungsanteil bei der fachschulischen Ausbildung im zweiten und dritten Ausbildungsjahr auf den Personalschlüssel angerechnet wird?

Und es stehen viele weitere Aufgaben an, etwa die Stärkung der pflegenden Angehörigen, die zwei Drittel der Pflege übernehmen. Hier passiert nichts, geschweige denn, dass ein Konzept für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt wird. Stattdessen kürzen Sie beim Pflegevorsorgefonds, der die Belastungen durch die Babyboomer abfedern sollte.

Machen Sie die Pflege endlich zukunftsfest. Es ist höchste Zeit!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Claudia Moll.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute an einem Wendepunkt in der Geschichte der Pflege. In der Zukunft wird es unerlässlich sein, auf die Zusammenarbeit in den Gesundheitsberufen stärker zu setzen, um keine Kompetenzen zu verlieren. Das fachliche Potenzial der Pflege muss besser genutzt werden. Es ist unsere Pflicht, die Zukunft der Pflege zu gestalten und neu zu denken. Mit neuen Strukturen werden wir das Gesundheitswesen effektiver machen. Besonders wichtig dabei ist mir die Förderung der Teamarbeit, die zukünftig auch Pflegefachkräften mehr Befugnisse einräumen soll.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zurzeit sehen wir jedoch, dass Pflegefachkräfte oft mehr Verantwortung übernehmen, als es ihre derzeitigen Befugnisse erlauben. Dies führt zu einer rechtlichen Grauzone; das kann ich aus eigener Erfahrung nur bestätigen. Deshalb ist das Pflegestudiumstärkungsgesetz ein Meilenstein für die Pflege und auch eine Revolution. Es gibt den akademisierten Pflegekräften endlich Kompetenzen für die selbstständige Ausübung von Heilkunde, vorerst in den Bereichen „Demenz“, „Diabetes“ und „Wundversorgung“. Das heißt, sie dürfen dann endlich das tun, wofür sie qualifiziert sind. Ich bin sicher, dass auch viele Ärztinnen und Ärzte die Notwendigkeit für mehr kooperatives Arbeiten sehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie müssen aber auch bereit sein, Verantwortung abzugeben.

Das ist ein tolles Signal, und es muss zeitnah in einem nächsten Schritt für alle Pflegefachkräfte kommen – noch in dieser Legislatur. Wenn wir unnötige Hürden abbauen, können wir die Versorgungsqualität in der Fläche enorm verbessern. Für dieses nötige Bewusstsein und die dazugehörige Rechtssicherheit werde ich mich bei den Ärzten, bei den Arbeitgebern und in diesem Parlament einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sehr geehrte Damen und Herren, mit diesem Gesetz gelingt es uns, die Attraktivität des Pflegeberufs zu steigern, und zwar mit einer Kombination aus angemessener Bezahlung, einer Erweiterung der Kompetenzen und besseren Arbeitsbedingungen. Hier denke ich vor allem an die Dienstplangestaltung, Bedarfsanalysen und kluge Ausfallkonzepte. Auch in diesen Bereichen haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf deutliche Verbesserungen auf den Weg gebracht durch eine Konkretisierung des Maßnahmenkatalogs im Förderprogramm Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Es freut mich sehr, dass damit das Projekt „Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege“ endlich umfassend umgesetzt werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Claudia Moll (fortgesetzt)

Denn jetzt müssen die Kassen den Einrichtungen die bereitgestellten Mittel zur Verfügung stellen. – Noch zwei Sätze, dann bin ich fertig.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Nein. Wir haben heute einen straffen Zeitplan. Bitte, letzter Satz!

Claudia Moll (fortgesetzt)

Ja gut. – Ich möchte allen interessierten jungen Menschen sagen: Das, was in jedem dualen Studium bereits gang und gäbe ist, haben wir jetzt für euch erreicht: –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Moll, bitte, letzter Satz!

Claudia Moll (fortgesetzt)

– eine angemessene Vergütung während des gesamten Studiums.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass unsere Plenardebatte heute bis 2.30 Uhr angesetzt ist. Darum bitte ich Sie recht herzlich, auf die Redezeiten zu achten.

Die letzte Rednerin in der Debatte ist jetzt für die Unionsfraktion Emmi Zeulner.

Beifall bei der CDU/CSU
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meine drei Minuten darauf verwenden, eine Allensbach-Studie zu zitieren. Laut dieser Allensbach-Studie wird von der Bevölkerung als vornehmliches und zu lösendes Problem – das ist die Verantwortung, die diese Bundesregierung hat – die Sicherstellung der Pflege angesehen.

Ich muss ganz klar sagen: Es ist kein gutes Zeichen, wenn wir – die Allensbach-Studie belegt es – das Systemvertrauen einfach dadurch verlieren, dass Sie absolut unzureichende Gesetzentwürfe vorlegen.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Emmi!“

Ich möchte es auch deshalb ganz klar ansprechen, weil die Aufgabe aufgrund des demografischen Wandels sehr groß ist,

Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Sie sind sie ja nicht angegangen!“

und Sie werden dem schon im ersten Wurf nicht gerecht.

Zuruf Kordula Schulz-Asche

Sie führen richtigerweise eine Ausbildungsvergütung für die pflegenden Studierenden ein.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Ein bisschen differenzierter!“

Aber Sie kommen nicht zu dem Schluss, dass natürlich nicht die Pflegebedürftigen in den Pflegeheimen diese Last tragen dürfen,

Beifall bei CDU/CSU, Linke

sondern Sie drücken diese Last den Pflegebedürftigen auf, die jetzt schon maximal belastet sind, und das können wir nicht akzeptieren. Deswegen lehnen wir das ab.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Aber diese Regelungen sind unter CDU/CSU-Führung entstanden!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche

Die Eigenanteile in den Pflegeheimen sind ein großes Thema. Die Allensbach-Studie fordert Sie auf, dieses Thema anzugehen. Sie tun es leider nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Etwas mehr Selbstkritik wäre angebracht!“

Die Gesellschaft ist in diesem Bereich schon viel weiter, beispielsweise in Bezug auf die Pflege-WGs. Wir sind jetzt an einem Punkt, wo Menschen sich zusammentun und sagen: Fürs Alter kann ich mir vorstellen, beispielsweise in eine Pflege-WG zu gehen. – Für diese Gruppe leisten Sie im Moment null Komma null; es passiert gar nichts.

Zuruf Linda Heitmann [Grüne]: „Es geht hier um die Ausbildung von qualifizierten Fachkräften!“

Im Gegenteil: Wir sind kurz davor, dass Pflege-WGs an den Rand der Insolvenz getrieben werden, weil gerade für diesen Bereich überhaupt nichts in Ihren Gesetzen steht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Das ist doch ein ganz anderes Gesetz!“ Zuruf Kordula Schulz-Asche

Das weitere Thema: die Heilkundeübertragung. Ich darf der Kollegin Kordula Schulz-Asche ein Kompliment aussprechen, dass sie sich durchgesetzt hat; dafür bin ich sehr dankbar.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Aber: Vorher konnte die Heilkundeübertragung im Studium angeboten werden, jetzt muss sie angeboten werden. Das ist der wesentliche Unterschied.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Das ist doch ein riesengroßer Fortschritt!“

Der entscheidende Punkt steht nicht in diesem Gesetzentwurf: Die Auseinandersetzung mit den Ärzten und dem Leistungsrecht führen Sie nicht.

Zuruf Heike Baehrens

Aber das ist der entscheidende Punkt; das müssen wir tun: Die Auseinandersetzung muss gesucht werden. Und da ist überhaupt noch nichts in trockenen Tüchern, sondern es ist lediglich aus einem Kann ein Muss geworden. Wir werden versuchen, Sie dabei zu unterstützen, eine weitere Übertragung von Heilkunde möglich zu machen.

Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „Sie unterstützen uns, indem Sie es ablehnen? Was ist denn das wieder für ein Spiel?“

Dieser Kampf ist noch zu fechten. Darauf gibt Ihr Gesetz überhaupt keine Antwort.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das kann man auch gar nicht per Gesetz lösen!“

Auch für die berufserfahrenen Kollegen, die jetzt schon gut ausgebildet sind, haben Sie so gut wie nichts im Gesetzentwurf stehen.

Zuruf

Es muss dringend darauf hingewirkt werden, dass auch die berufserfahrenen Kollegen die Möglichkeit bekommen, ihre Kompetenzen auszuleben. Es geht darum, in der Pflege Karrierepfade aufzuzeigen. Da sind wir einen Schritt weitergekommen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

Aber aufgrund der großen Aufgabe sind wir hinter allen Erwartungen zurück, die wir als Union und die auch die Gesellschaft an Sie stellt, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, liebe Frau Zeulner.

Emmi Zeulner (fortgesetzt)

– und das finde ich persönlich sehr schade.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Simone Borchardt [CDU/CSU]: „Sehr gut, Emmi!“ Zuruf Heike Baehrens [SPD]: „So eine Schaumschlägerei!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 20/8901, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/8105 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – AfD, CDU/CSU. Wer enthält sich? – Das ist Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.

Wir kommen zur

und zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion. Und wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heike Baehrens [SPD]: Wunderbar!

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 20/8903. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die Unionsfraktion und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Entschließungsantrag damit abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 13 b. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Hochschulische Pflegeausbildung stärken – Pflegerische Versorgung von morgen absichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/6115, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4316 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Unionsfraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.