Protokoll
Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr und anderer gesetzlicher Regelungen (Gleichstellungsfortentwicklungsgesetz militärisches Personal
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 39:
Wollen Sie, die Sie jetzt gerade gehen, der Debatte nicht noch weiter folgen? Es ist doch gerade so kuschelig.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Wenn Sie Ihre Plätze eingenommen haben, kann ich sofort eröffnen. Während Sie das tun, kann ich vielleicht noch den Hinweis geben: Es ist jetzt 23.05 Uhr. Es ist niemand gezwungen, seine Redezeit komplett auszuschöpfen; nur dass das nicht in Vergessenheit gerät. – Ich glaube, es sind jetzt alle so weit.
Dann eröffne ich die Aussprache. Als Erstes erhält das Wort für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Siemtje Möller.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich 2001 nur wenige Jahre vor dem Abitur stand, war es für Frauen erstmals möglich, in vollem Umfang in der Bundeswehr und damit Deutschland zu dienen. Aber, zugegeben, mir – junge Frau, passionierte Zeitungsleserin und interessiert an internationaler Politik – kam nicht einmal der Gedanke, zur Bundeswehr zu gehen bzw. die Bundeswehr in meine engere Berufswahl aufzunehmen. Die Bundeswehr war absolut männlich geprägt in Ton und Habitus und ohne attraktive Rahmenbedingungen, die mich als politisch interessierte, körperlich fitte Frau ansprachen. Ich wählte andere Optionen. Ich bedaure das nicht; aber ich frage mich schon ab und an, was wohl geworden wäre, wenn die Bundeswehr schon damals mehr Frauen und vielfältigere Bevölkerungsgruppen angesprochen hätte. Umso größer ist mein Respekt vor jenen ersten Pionierinnen, die trotz allem ihren Weg in der Bundeswehr gemacht haben.
Dass ich mich nun viele Jahre später mit den diversen Facetten der Verteidigung unseres Landes befasse und im BMVg als Parlamentarische Staatssekretärin arbeite, schließt gewissermaßen die gefühlte Lücke in meinem Lebenslauf. Aber nach wie vor sind es immer noch viel zu wenige Frauen, die den Weg zur Bundeswehr – mit oder ohne Uniform – finden.
Frauen für die Bundeswehr zu begeistern, ist kein Selbstzweck, der sich aus dem Grundgesetz ableitet. Dass wir sie nicht für uns gewinnen oder halten können, bedeutet, Talent, Potenzial und Fähigkeiten – alles, was wir dringend brauchen – gleichermaßen zu verlieren. Moderne, junge Unternehmen, mit denen auch die Bundeswehr um Personal konkurriert, machen es uns ja vor: Gemischte Teams arbeiten effektiver, sind produktiver. Das gilt genauso für die Bundeswehr. Diversität ist eben kein Buzzword, sondern Erfolgsfaktor. Um als Beruf und Berufung attraktiv zu sein, braucht es personelle Stärkung. Es bedeutet, die Kampfkraft zu steigern. Es bedeutet, die Bundeswehr insgesamt und darüber unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
– Da sind Sie, glaube ich, alleine; denn ich glaube das und ganz viele andere Kolleginnen und Kollegen hier auch.
Im Übrigen bestätigt das, was ich gerade ausgeführt habe, jede Statistik. Und wenn Sie mit der Truppe sprechen, sagen die Ihnen auch, dass sie lieber in gemischten Teams arbeiten, weil die besser funktionieren, schlagkräftiger und effektiver sind. Daher ist das, was Sie sagen, nicht stichhaltig.
Halten wir fest: Seit 2001 ist viel passiert. Die Anzahl der Soldatinnen ist kontinuierlich gestiegen. In diesem Sommer leisteten über 24 000 Soldatinnen Dienst in der Bundeswehr. Sie möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben; denn sie sind häufig Vorbilder für ihr nächstes Umfeld, quasi Botschafterinnen für die Bundeswehr.
Mit dem heute debattierten Entwurf können wir dafür sorgen, dass noch mehr von ihnen für die Bundeswehr gewonnen werden können.
Die jetzige Novellierung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes ist ein wichtiger Baustein. Es handelt sich um einen überfälligen Schritt, das militärische Gleichstellungsrecht an das zivile Recht anzupassen. Ich freue mich, dass die gewonnenen vielfältigen Erfahrungen über die Gleichstellungsarbeit in der Praxis, auch im Geschäftsbereich BMVg, in den Entwurf eingeflossen sind: erstens die Stärkung der Gleichstellungsarbeit innerhalb der Bundeswehr, zweitens die Erhöhung des Anteils der Soldatinnen in der Bundeswehr, drittens die finanzielle Entlastung des militärischen Personals bei Kinderbetreuungs- und Pflegeaufgaben und viertens die Berücksichtigung von Personen mit diversem Geschlechtseintrag oder ohne Geschlechtsangabe. Das sind Inhalte und Schwerpunkte der Novellierung.
Aber eine Neuerung liegt mir besonders am Herzen: Die Vorgesetzten werden noch stärker als bisher in die Verantwortung genommen. Gleichstellung ist nämlich normierte gesetzliche Führungsaufgabe, und die Haltung und das Verhalten von Vorgesetzten ist wichtig für den Erfolg echter Gleichstellung. Wir werden mit diesem Gesetz künftig den Anteil von Frauen in der gesamten Truppe, aber insbesondere in Führungspositionen durch gezielte Förderung erhöhen.
Damit ist dieser Entwurf ein wesentlicher Schritt hin zur Bundeswehr als moderner Arbeitgeber. Und wir können in der Zukunft hoffentlich mehr von dem Talent, von dem Potenzial und den Fähigkeiten an uns binden, die wir brauchen, um unser Land auch in Zukunft beständig schützen zu können. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Rüdiger Lucassen für die AfD Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Staatssekretär Möller, Ihr wirklich sehr engagiert vorgetragenes Plädoyer
für dieses Gesetz findet scheinbar nicht das Interesse der anderen, vor allen Dingen nicht der Ampelfraktionen in diesem Hohen Hause. Sonst hätten sie nicht zu Protokoll gegeben. Das ist eben diese Form von Demokratieverständnis.
Zur Abstimmung steht einer der vielen überflüssigen und an der Realität vorbeifahrenden Gesetzentwürfe der Ampel, ein Entwurf zur Lösung eines Problems, das niemand kennt.
Das haben allenfalls einige übersättigte Funktionäre von SPD und Grünen als Problem identifiziert,
sonst niemand, schon gar nicht diejenigen, die mit dieser neuerlichen Bürokratiezumutung traktiert werden, die Soldaten unserer Bundeswehr.
Meine Damen und Herren, es geht um die „Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für das militärische Personal der Bundeswehr“. Normale Leute hätten übrigens „Soldaten“ gesagt, Herr Hellmich.
Die Details des Gesetzentwurfs sind so langweilig und so überflüssig,
dass ich zu dieser Uhrzeit weder Sie, sehr verehrte Kollegen, damit einschläfern will noch die Zuschauer zu Hause.
Liebe Landsleute, um uns herum gerät die Welt in Brand und aus den Fugen. Sie, die Bürger unseres Landes, spüren es längst.
Die Presse merkt es auch so langsam. Nur in den Reihen der Ampel träumt man weiterhin den Schlaf der Selbstgerechten.
Die Bundeswehr braucht vieles: mehr Panzer, mehr Kampfflugzeuge, mehr Kriegsschiffe – die hat die CDU alle abgeschafft –,
mehr Soldaten,
mehr Kasernen, mehr Munition. Unsere Soldaten brauchen mehr echte Unterstützung und nicht immer nur Ihre Lippenbekenntnisse.
Die Bundeswehr braucht mehr Kämpfer
und nicht Staatsbürger in Uniform. Und was die Bundeswehr am wenigsten braucht,
ist das x-te Gesetz zu irgendwelcher Gleichstellung, Diversität, Buntheit, Vielfalt und anderem Quatsch.
Machen Sie das meinetwegen in der Heinrich-Böll-Stiftung oder in der Hamburger SPD. Aber lassen Sie die Menschen in unserem Land in Ruhe, die für unsere Sicherheit verantwortlich sind.
Die Kolleginnen und Kollegen Kerstin Vieregge, Merle Spellerberg, Nils Gründer, Ali Al-Dailami, Falko Droßmann und Serap Güler geben aufgrund der fortgeschrittenen Zeit ihre Reden zu Protokoll.
Somit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8645 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch so.
Gleichberechtigung darf nicht nur auf dem Papier existieren, es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die nachhaltige Veränderung bewirken. Wir haben in der Bundeswehr einen Frauenanteil von 13 Prozent; dass dies zu wenig ist, liegt auf der Hand. 20 Prozent haben wir uns als Ziel gesteckt. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das schaffen können und damit zu einem Vorreiter in Europa werden. Was wir nun umsetzen: Mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Stärkung der Position der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen sollen neben anderen Maßnahmen dafür sorgen, mehr Frauen in unsere Truppe zu bekommen. Vor allem brauchen wir mehr Frauen in höheren Positionen, denn sie sind das Vorbild vieler Mädchen und junger Frauen.
Das Thema Care-Arbeit ist längst in der Gesellschaft angekommen, doch bei der Bundeswehr ist immer noch viel zu tun, um auch in diesen Belangen konkurrenzfähig zu bleiben. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen mehr Möglichkeiten für flexible Arbeit, für Teilzeit, für den Wiedereinstieg nach der Elternzeit – und dass ohne Nachteile gegenüber kinderlosen Kameradinnen und Kameraden. Gerade hier stellt der Gesetzentwurf einen Sprung nach vorne dar.
Ausgesprochen wichtig ist auch die nun im neuen Gesetzentwurf verankerte aufschiebende Wirkung des Einspruchs der Gleichstellungsbeauftragten bei dienstlichen Angelegenheiten. Ohne diese können wir uns den Einspruch nämlich auch sparen. Wir wollen mehr als den schön klingenden Titel „Gleichstellungsbeauftragte“. Wir sorgen dafür, dass mit diesem Titel auch weitere spürbare Veränderungen und Möglichkeiten einhergehen. Damit der Auftrag der Gleichstellungsbeauftragten erfüllt werden kann, erachten wir es als notwendig, mehrere Stellvertreterinnen zu bestellen.
Dennoch sehe ich kritisch, dass nur Frauen das Wahlrecht für die Gleichstellungsbeauftragte und ihre Stellvertreterinnen besitzen. Es ist nicht nur besonders wichtig, Männern die Möglichkeit zur Partizipation zu geben, sondern sie gleichzeitig in die Verpflichtung zu nehmen, sich aktiv mit einzubringen und sich mit diesen Themen auseinanderzusetzen. Im Sinne der Gleichberechtigung muss hier noch nachgebessert werden.
Im vorliegenden Gesetzentwurf wird auch die Hinzuverdienstgrenze für Soldatinnen und Soldaten behandelt, die leider weitestgehend bestehen bleiben soll. Das kritisiere ich. Diese Änderung ist zwar im Ansatz sehr löblich, jedoch nicht weit genug gedacht. Warum sollte sie nur für Beamte und Beamtinnen sowie für schwerbehinderte und dienstunfähige Soldatinnen und Soldaten entfernt werden und nicht für alle?
Da wären wir wieder beim Thema Gleichstellung. Wieso verwehren wir gerade in dieser Zeit, in der der Fachkräftemangel in aller Munde ist, arbeitswilligen, gut ausgebildeten Menschen den Zutritt zum Arbeitsmarkt? Eine einheitliche Regelung ist alternativlos. Deswegen müssen wir den gesamten § 53 SVG/§ 53 BeamtVG ersatzlos streichen.
Insgesamt begrüße ich diesen Gesetzentwurf als einen weiteren Schritt in die richtige Richtung für mehr Gleichberechtigung in der Bundeswehr. Wir werden darüber weiter konstruktiv diskutieren.
Jedes Mal, wenn ich die Nachrichten einschalte, bekomme ich den Eindruck, dass die Welt zunehmend ins Chaos abdriftet. Die Schlagzeilen sind gefüllt mit Berichten über Kriege, Terrorismus, Notlagen und menschliches Leid. Die zunehmende Instabilität und Unsicherheit, die wir täglich erleben, unterstreichen die unbestreitbare Wichtigkeit einer robusten, gut ausgerüsteten und einsatzbereiten Bundeswehr. Sie ist unabdingbar für die so oft beschworene Resilienz.
Betrachten wir die Geschehnisse der letzten 20 Monate seit der sogenannten Zeitenwende, so wird eine Tendenz deutlich: Die Diskussionen um die Anschaffung bestimmter Waffensysteme nehmen oft überproportional viel Raum ein – in diesem Plenum und in den Medien. Umfangreiche Debatten über den Erwerb von Ausrüstung und Material beherrschen die Sitzungen des Verteidigungsausschusses.
Doch dabei geraten andere, ebenso wichtige Aspekte in den Hintergrund. Themen, die das Herzstück der Einsatzbereitschaft unserer Soldatinnen und Soldaten darstellen, werden selten angesprochen. Viele Soldaten haben mich – oft mit einem Hauch von Unglauben – darauf angesprochen, nachdem sie die Tagesordnung des Ausschusses durchgegangen sind. Sie fragen sich, und das zu Recht: Warum sprechen wir kaum über die dringenden Anliegen wie die Entlohnung von Überstunden, den Mangel an Kindertagesstätten oder bessere Unterstützung bei der Kinder- und Angehörigenpflege?
Trotz der stetig wachsenden Anforderungen, die der Bundesminister der Verteidigung – notwendigerweise – an unsere Truppe stellt, sehen wir eine Diskrepanz zwischen Forderung und Unterstützung. Wenn wir tatsächlich noch mehr von unserer Truppe erwarten, dann müssen wir unweigerlich auch mehr für sie tun. Sonst wird selbst die derzeitige Stärke von rund 181 000 nicht zu halten sein – geschweige denn ein Aufwuchs realistisch. Es ist allerhöchste Zeit, umzudenken.
Der heute zur Diskussion stehende Gesetzentwurf stellt in Aspekten einen Schritt in die richtige Richtung dar. Die Implementierung von Möglichkeiten zur Teilzeitbeschäftigung, die Vereinfachung bei der Beurlaubung aufgrund von Familien- und Pflegeangelegenheiten sowie die Flexibilität in den Elternzeitregelungen sind lobenswerte Maßnahmen. Die Übernahme der Kosten für die Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen zeigt ebenfalls, dass wir in die richtige Richtung denken. Jedoch sind dies nur einzelne Bausteine. Was wir benötigen, ist ein ganzheitliches Konzept, das sowohl die persönliche Einsatzbereitschaft sicherstellt als auch die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst gewährleistet – und das auch bei kurzfristigem Bedarf.
Denn die Sicherheitslage erfordert eine Kaltstartfähigkeit unserer Verbände. Diese Verbände bestehen aus Tausenden Soldatinnen und Soldaten: alle mit einer ganz eigenen Lebensrealität; alle mit Angehörigen, viele mit Kindern – aber auch immer mehr mit pflegebedürftigen Eltern.
Die Frage, die wir uns stellen müssen, nein, auf die wir eine Antwort haben müssen, lautet doch: Wie schaffen wir die sozialen Rahmenbedingungen für unsere Soldaten, die es ihnen ermöglichen, ihre Aufträge zu erfüllen? Wir müssen dahin kommen, dass sich die Soldaten – im Einsatz oder bei einer einsatzgleichen Verpflichtung – keine Sorgen um die Betreuung und Pflege ihrer Kinder und Angehörigen machen müssen. Hier können wir unseren Soldaten nicht zumuten, dass sie all das selbst regeln müssen.
Die Sicherheitslage und die daraus ableitenden Anforderungen an unsere Streitkräfte erfordern, dass wir neue Wege gehen. Ansätze sind durchaus da, aber das größere Konzept fehlt. Es ist gut gemeint, Betreuungskosten zu erstatten. Aber was nützt dies, wenn kaum Betreuungs- und Pflegeplätze kurzfristig verfügbar sind?
Dieses Dilemma ist ein direktes Resultat des Fachkräftemangels, der in einigen Bereichen besonders spürbar ist. Es bedarf hier tiefgreifender Lösungsansätze. Eine Maßnahme, welche im Rahmen in ebendiesem Gesetzesvorhaben hätte ergriffen werden können, wäre die vollständige Abschaffung der Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten gewesen.
Zahllose ehemalige Soldaten werden im Alter zwischen 62 und 67 Jahren daran gehindert, ihre wertvollen Fähigkeiten und Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt einzubringen. Wer bereit ist, weiterhin zu arbeiten und seine Expertise einzusetzen, sollte dies tun können, ohne finanzielle Einbußen befürchten zu müssen.
Auch hier setzt der Entwurf an: Er schafft die Hinzuverdienstgrenze bei vorrübergehender Erhöhung der Ruhegehaltsfähigkeit ab, bleibt aber hinter dem zurück, was möglich und notwendig ist. Liebe Kollegen von der Ampel: Wer hü sagt, muss auch hott sagen.
Dass sich die Bundesregierung mit dem Thema Gleichstellung zwischen Soldatinnen und Soldaten auseinandersetzt und hier nachbessern möchte, unterstütze ich ausdrücklich. Die Attraktivität des Dienstes in unserer Bundeswehr für Frauen muss dringend gesteigert werden, wenn es irgendeine Chance geben soll, die Gesellschaft zu repräsentieren, die verteidigt werden soll.
Auch das Ziel eines militärischen Personalumfangs von 203 000, an dem das BMVg immer noch festhält, lässt sich nicht erreichen, wenn nicht mehr Frauen für eine Karriere in Uniform gewonnen werden. Herr Minister Pistorius betont immer wieder, dass mehr Frauen für die Truppe geworben werden müssen, dass es mehr Frauen in Spitzenpositionen bei der Bundeswehr braucht.
Doch das Gegenteil passiert: Im Bundesministerium der Verteidigung wird keine einzige Abteilung mehr von einer Frau geleitet. Die eine beamtete Staatssekretärin in seinem Hause hat der Verteidigungsminister durch einen Vertrauten ersetzt. Genau dieser Vertraute ist zuständig für die neu geschaffene Taskforce Personal im BMVg, die unter anderem mehr Frauen für den Dienst in der Bundeswehr gewinnen soll.
Und genau dieser Vertraute hat einen General zum Leiter dieser Taskforce ernannt, der in den vergangenen Jahren mehrfach aufgrund sexueller Übergriffe auffällig wurde, die sogar ihren Weg in den Jahresbericht der Wehrbeauftragten gefunden haben. Da stellt sich mir die Frage, wie ernst es der Minister meint mit der Gleichstellung zwischen Soldatinnen und Soldaten und wie ernst er es meint mit der gezielten Förderung von Frauen in Spitzenpositionen. Denn Taten sprechen lauter als Worte.
Die Wirkung, die die jüngste Häufung von öffentlich gewordenen Fällen sexueller Übergriffe in der Bundeswehr auf junge Frauen hat, die sich für einen Dienst in der Bundeswehr interessieren, darf nicht unterschätzt werden. Umso wichtiger ist es, im Sinne echter Gleichstellung alle Vorfälle lückenlos aufzuklären und zu ahnden. Denn die überwältigende Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr verrichtet treu und rechtschaffend ihren Dienst. Sie dürfen nicht in Verruf geraten, es darf keinen Generalverdacht geben.
Ich rufe Herrn Minister Pistorius dazu auf: Machen Sie ernst und berücksichtigen Sie Frauen künftig ernsthaft für Spitzenpositionen in Bundeswehr und BMVg, statt sich darauf zurückzuziehen, es gebe keine fachlich geeigneten Kandidatinnen.
Der Bericht der Wehrbeauftragten hat noch einmal eindringlich geschildert, wie wichtig die Verbesserung der Arbeits- und Lebensrealitäten deutscher Soldatinnen und Soldaten ist, dass es nach wie vor Lücken und Probleme gibt, derer wir uns annehmen müssen. Denn noch immer gibt es kaum Frauen in den Führungsebenen in der Bundeswehr und im BMVg, noch immer erleben Frauen dort Alltagssexismus, und noch immer findet sexualisierte Gewalt statt. Und noch immer mangelt es an Unterstützung für Soldatinnen und Soldaten, die ihre Familie, die Pflege von Angehörigen und ihren Dienst unter einen Hut bekommen müssen. Wir sind es den Soldatinnen und Soldaten schuldig, mehr für sie zu tun.
Doch Gleichstellung in der Bundeswehr ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, ein Wert in sich und Teil unserer Verantwortung als Parlament gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Uniform. Es ist auch kein „softes“ Personalthema, das belächelt und mit Symbolpolitik abgefrühstückt werden darf. Nein, Gleichstellung ist ein zentraler Aspekt der postulierten Zeitenwende. Nur eine vielfältige und inklusive Bundeswehr ist attraktiv als Arbeitgeberin und damit einsatzbereit und wehrhaft.
Der vorliegende Gesetzentwurf präsentiert einen umfassenden Ansatz, wie wir das Thema Gleichstellung substanziell voranbringen und die Bundeswehr besser aufstellen können. Es stellt nicht nur eine Angleichung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes (SGleiG) an das novellierte Bundesgleichstellungsgesetz dar – eine längst überfällige Anpassung angesichts der Tatsache, dass das SGleiG zuletzt 2013 inhaltlich überarbeitet wurde –, sondern es enthält auch konkrete Maßnahmen, wie wir die Rahmenbedingungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst stärken und die gesetzliche Grundlagen dafür schaffen können, um den Anteil der Soldatinnen in allen Bereichen der Streitkräfte, insbesondere auch in den Führungspositionen, weiter zu erhöhen.
Aber wie sieht das konkret aus? Was ändert sich? Wir werden Soldatinnen und Soldaten mehr finanzielle Unterstützung in der Kinderbetreuung zukommen lassen. Wir werden sie noch stärker bei der Betreuung von Familienangehörigen unterstützen, gerade wenn es in Krisenlagen oder im Bündnis- oder Verteidigungsfall notwendig ist. Betreuungskosten sollen leichter und in größerem Umfang erstattet werden können.
Wir werden die Position der Gleichstellungsbeauftragten unter anderem durch einen erweiterten Informationsanspruch weiter stärken: Art, Umfang und Zeitpunkt des Informationsanspruchs der Gleichstellungsbeauftragten in Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren müssen klar geregelt werden. Sollte die Leitung der Dienststelle gegen bestimmte Regeln verstoßen, zum Beispiel gegen den Gleichstellungsplan handeln, kann die Gleichstellungsbeauftragte Einspruch mit aufschiebender Wirkung erheben. Mit diesen und weiteren im Gesetzentwurf enthaltenen Maßnahmen wollen wir einen Beitrag zur Gleichstellung in der Bundeswehr leisten.
Ich möchte an dieser Stelle auch erwähnen, dass dieser Gesetzentwurf an die kürzlich verabschiedete Allgemeine Regelung zum Umgang mit Sexualität und sexualisiertem Fehlverhalten anknüpft, die längst überfällig war und deutlich macht, dass wir eine Zero-Tolerance-Policy bei sexualisiertem Fehlverhalten verfolgen.
Ich freue mich, dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Gleichstellung in der Bundeswehr einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung gehen. Und ich freue mich, mit diesem Gesetzentwurf das parlamentarische Verfahren zu starten.
Heute sprechen wir über Gleichstellung. Doch was fällt alles unter die Überschrift dieses Gesetzes? Stellenausschreibungen, Benachteiligungsverbote bei Elternzeit, Mutterschutz, Pflegeaufgaben, allgemeiner Umgang mit Pflegesituationen, Umgang mit Teilzeit und Familienzeit, Verbesserung der Betreuungsangebote, die Konzeption – sprich: Wahl, Befugnisse, Aufgaben, Einbindung der Gleichstellungsbeauftragten sowie Klage- und Einspruchsrechte.
Zu jedem einzelnen dieser Punkte könnte ich eine komplette Rede halten und aufzählen, warum es längst überfällig war, die Regelungen in diesem Bereich zu aktualisieren und an den heutigen Bedarf und die heutigen Realitäten anzupassen. Aber hier und heute ist es wichtig, das Gesamtbild zu betrachten. Das Gesetz selbst hebt es hervor: Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist Verfassungsgebot!
Insbesondere bei der Gleichstellung von Soldatinnen hatten wir hier lange Zeit eine Lücke in der Bundeswehr. Mittlerweile haben wir diese Lücke geschlossen: Frauen haben uneingeschränkten Zugang zu allen Teilstreitkräften und Karrierepfaden.
Natürlich bedeutet das aber nicht, dass die Herausforderung der Gleichstellung damit gelöst ist. Frauen sind nämlich nach wie vor unterrepräsentiert. Das ist nicht bundeswehrspezifisch, sondern betrifft auch die freie Wirtschaft oder Wissenschaft. Erst heute habe ich wieder gelesen: Es gibt mehr Männer mit dem Namen „Christian“ als Frauen insgesamt in Führungspositionen von deutschen Börsenunternehmen.
Ein großer Faktor des Ganzen ist struktureller Natur. Ich erkläre das mal am Beispiel des Sanitätsdienstes: Der Frauenanteil liegt hier bei rund 45 Prozent. Das ist jedoch immer noch weniger als das festgelegte 50-Prozent-Ziel. Dieser Frauenanteil von 45 Prozent lässt sich allerdings nicht in der entsprechenden Führungsebene wiederfinden. Und hier ist wichtig, zu wissen, dass dies der einzige Bereich ist, in dem Frauen bereits seit 49 Jahren für eine Offizierslaufbahn zugelassen sind.
Das liegt unter anderem an der Attraktivität des Dienstes für Frauen. Allein die Zeit im verpflichtenden Mutterschutz geht nicht selten mit Karrieresorgen einher. Deswegen müssen wir an den Rahmenbedingungen schrauben. Und das heißt nicht, dass ausschließlich Frauen davon profitieren. Viele der Maßnahmen in diesem Gesetz sind für jede Soldatin und jeden Soldaten gleichermaßen vorteilhaft. Aber sie gehen eben gezielt auf noch vorhandene strukturelle Herausforderungen ein: sei es eine bessere Vereinbarkeit von Pflege- oder Elternzeit mit Karriereambitionen oder die Verbesserung des Zugangs zu Teilzeitmodellen.
Ebenso finde ich es gut, dass die Gleichstellungsbeauftragten gestärkt werden. Der Bericht der Wehrbeauftragten zeigt, dass dies weiterhin nötig ist. Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer modernen Organisation. Sie machen die Bundeswehr zeitgemäß und dadurch attraktiver für den stetig gesuchten Nachwuchs. Gleichzeitig ist das Gesetz sensibel für die Besonderheiten der Bundeswehr, weil es auch auf besondere Ausnahme- und Katastrophenfälle eingeht und direkt regelt, welche Vereinbarungen noch zu welchem Maß greifen. Auch das ist Teil der Zeitenwende.
Unser Ziel bleibt: Der Frauenanteil in der Bundeswehr muss erhöht werden! Und zwar nicht als Selbstzweck, sondern zum Ausschöpfen des vollen Potenzials unserer Gesellschaft. So wie sich die Bundeswehr mit der Technik mitentwickelt, entwickelt sie sich auch mit der Bevölkerung, die sie verteidigt.
In Ihrem Gesetzentwurf fällt deutlich auf, dass Ihre Änderungen oft mehr Makulatur sind als echte Werkzeuge, die die Lage tatsächlich verbessern könnten. So wollen Sie im Gesetzestext zwar jede Menge „Unds“ durch Kommas oder Punkte ersetzen, oder Kommas durch Punkte oder „Unds“ oder auch „Oders“ durch Punkte, doch Änderungen an der Substanz des Gesetzes suchen wir an vielen Stellen vergeblich. Sie wollen etwa die Möglichkeiten zum Zuverdienst bei Minijobbern anpassen und die entsprechenden Grenzen um knapp 80 Euro erhöhen.
Auch die Stellung der Gleichstellungsbeauftragten wollen Sie reformieren. Schließlich – das machen Sie an vielen Stellen im Antrag klar – ist Gleichstellung Ihrer Auffassung nach in erster Linie eine „Führungsaufgabe“. Statt also zu versuchen, das Klima von unten her zu verbessern und so Akzeptanz und Fairness herzustellen, wollen Sie von oben an die Sache herangehen: Top-down statt Bottom-up, das steht mal wieder sinnbildlich für die Politik der Ampel.
Und am Ende bleibt kaum mehr als Kosmetik übrig. Das sehen wir allen voran, wenn es zu den harten Zahlen kommt: Die Mehrausgaben ohne Erfüllungsaufwand, die durch Ihren Entwurf entstehen würden, belaufen sich auf 300 000 Euro. So viel wollen Sie lockermachen für die Kosten, die etwa zusätzlich für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Personen anfallen. Das ist, wenn überhaupt, gerade mal ein Tröpfchen auf den heißen Stein. Und jetzt setzen Sie das doch bitte mal ins Verhältnis zu den tatsächlichen Unsummen, die Sie im kommenden Jahr in neue Panzer, Kampfjets und Killerdrohnen stecken wollen, dann erkennen Sie auch recht schnell, wo hier Ihre eigentlichen Prioritäten liegen.
Aus Ihrem Gesetzentwurf geht weiter hervor, dass den mickrigen 300 000 Euro das Sechsfache, also 1,8 Millionen Euro, für Verwaltungsausgaben gegenüberstehen, die aus der Durchführung Ihrer Änderungen resultieren würden: Während Sie ständig von Bürokratieabbau reden, schaffen Sie ein neues Bürokratiemonster.
An der Stellung von Frauen in der Bundeswehr wird der vorgelegte Gesetzentwurf nichts Grundlegendes ändern. Die Bundeswehr als potenzieller Arbeitgeber kommt für Frauen immer seltener infrage. Dies lässt sich nicht zuletzt aus dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl entnehmen. Denn dem Wehrbericht für 2022 zufolge sind die Bewerbungen von Frauen seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2019 haben sich noch 9 200 Frauen bei der Bundeswehr beworben. Seitdem sind die Zahlen abnehmend, sodass im vergangenen Jahr nur noch 7 800 Bewerbungen von Frauen eingereicht wurden. Die im Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz formulierte Frauenquote von 15 Prozent, unter der Frauen als unterrepräsentiert gelten, wird weiterhin deutlich verfehlt. Im vergangenen Jahr lag diese bei unter 10 Prozent.
Es ist zu kurz gegriffen, die verfehlte Gleichstellungspolitik in der geringen Vereinbarkeit von Familie und Dienst auszumachen, so wie es im Gesetzestext mehrfach formuliert wird. Die geringen Bewerbungszahlen von Frauen belegen, dass die Bundeswehr schon vor Dienstantritt eben kein besonders attraktiver Arbeitgeber ist.
Mit dem vorliegenden Gesetz versucht die Regierung, eine Leerstelle des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes bezüglich der Rechte von den Gleichstellungsbeauftragten zu füllen. Die Stärkung des „Informationsanspruchs der Gleichstellungsbeauftragten in Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren“ ist gut gemeint, jedoch angesichts von 357 meldepflichtigen Ereignissen gegen die sexuelle Selbstbestimmung im Jahr 2022 eine völlig unzureichende Maßnahme. Die Gleichstellungsbeauftragten der Dienststellen gehen von einer höher liegenden Dunkelziffer aus. Damit ist die Bundeswehr hinsichtlich sexistischer Vorfälle mehr als nur ein Spiegel der Gesellschaft. Hier wird ein patriarchaler Zustand sichtbar, gegen den die Ampelkoalition bisher keine adäquate Gegenmaßnahme liefert. Und auch das steht für das Versagen dieser Regierungskoalition.