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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
TOP 19 · Drucksache 20/1845, 20/8876

Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 19:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für Bündnis 90/Die Grünen dem Kollegen Erhard Grundl.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
EG
Erhard Grundl Grüne
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Nie wieder!“, wer das fordert, wer das heute ausspricht, muss dafür Sorge tragen, dass das Wissen über das, was passiert ist, vorhanden ist. So formulierte es Raphael Gross sinngemäß gestern im Kulturausschuss.

In der Literatur der Nachkriegsjahre begegnet uns der deutsche Wehrmachtssoldat zumeist als Opfer, als junger Mann, den es unfreiwillig in die Finsternis verschlagen hat. Während die deutsche Nachkriegsavantgarde für eine neue Literatur stand und sich mitten im Wirtschaftswunder verdienstvollerweise für die Aufarbeitung des Nationalsozialismus einsetzte, reflektierten auch diese Schriftsteller ihre eigene Rolle als Kriegsteilnehmer nicht selbstkritisch. Da war die Avantgarde nicht weiter als die anderen. Noch weniger reflektierten sie das Trauma der Menschen in den europäischen Ländern, die der deutschen Besatzungsherrschaft von 1939 bis 1945 ausgeliefert waren. Bis zu 230 Millionen Menschen in Europa waren von dieser Besatzungsherrschaft betroffen. Von den 40 Millionen Menschen, die Opfer des Krieges wurden, waren die Hälfte Zivilistinnen und Zivilisten, der weitaus größte Teil davon in Osteuropa.

Die Zeit der Gewaltherrschaft hatte grausame Konstanten: kein Menschenrecht, kein Kriegsrecht, Mord an politischen Gegnern, Genozid, sexualisierte Gewalt, medizinische Experimente an Menschen, Raub und Zerstörung. Im Zentrum dieser Gewaltherrschaft stand die Verfolgung und Ermordung der europäischen Jüdinnen und Juden. Eine andere Konstante war die gezielte wirtschaftliche Ausbeutung. Die Politik der verbrannten Erde wurde 1943 von Reichsführer SS Himmler ausgerufen. Kein Mensch, kein Vieh, kein Zentner Getreide, keine Eisenbahnschiene sollte nach dem deutschen Abzug in der Ukraine zurückbleiben. Die Folgen dieser Barbarei sollten noch jahrzehntelang zu spüren sein, und sie sind Teil der Gesamtverantwortung Deutschlands.

Mit dem Dokumentationszentrum soll nun zum allerersten Mal das besetzte Europa selbst im Zentrum stehen. Dabei geht der Realisierungsvorschlag über die einzelnen Nationalgeschichten hinaus. Er rückt die gemeinsame, grenzüberschreitende Erfahrung der Shoah von Zwangsarbeit, Patientinnen- und Patientenmorden, den Völkermord an den Sinti und Roma – hier exemplarisch genannt – ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Zudem werden bislang wenig beachtete Opfergruppen – auch unter Frauen und Kindern – explizit betrachtet. Denn es gibt im Wissen und in der Aufarbeitung weiterhin große Lücken.

Die Rechtsextremisten der Höcke-Partei AfD versuchen, aus diesen Wissenslücken politisches Kapital zu schlagen. Darum sind sie so vehement gegen Erinnerungskultur. Darum wollen sie nichts wissen von Verantwortung. Sie verwenden bewusst Worte wie „Kollektivschuld“ oder „Schuldkult“, um den faulen und übelriechenden Kern ihrer Doktrin des Vergessens, des Verdrängens und der Verantwortungslosigkeit zu bemänteln. Aber das werden wir nicht zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Realisierungsvorschlag gibt uns Instrumente an die Hand, die für die Zukunft in Europa entscheidend werden können, wenn es um Verständnis, Annäherung und Versöhnung geht. Der Realisierungsvorschlag betont nicht das Trennende, sondern arbeitet die Gemeinsamkeiten heraus.

Ich bedanke mich bei den Kollegen Berichterstatterinnen und Berichterstattern der Ampel, bei Marianne Schieder und Thomas Hacker, bei den Unionskolleginnen Annette Widmann-Mauz und Dr. Christiane Schenderlein und bei Raphael Gross und seinem Team für die gute Zusammenarbeit bei diesem Projekt, das über Legislaturperioden hinausdenkt.

Das Ziel ist historisches Lernen, damit „Nie wieder!“ mehr ist als ein Versprechen, sondern gelebte Realität.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Annette Widmann-Mauz.

Beifall bei der CDU/CSU
AW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Empörung in der Bevölkerung vor 80 Jahren sei groß gewesen, „da man allgemein das Empfinden hatte, dass ein großes Unrecht hier geschehen war“. So wird der ehemalige Kusterdinger Pfarrer Emil Martin im „Schwäbischen Tagblatt“ vom vergangenen Samstag zitiert. Worum geht es? Theodor Kalymon aus Nowosilka im Kreis Lemberg – heute Lwiw, in der Ukraine – wurde 1942 als Zwangsarbeiter auf die Schwäbische Alb deportiert und einem Bauernhof in Kusterdingen zugeteilt. Die Bauersfamilie war mit seiner Arbeitsleistung wohl nicht zufrieden und wünschte sich einen anderen Zwangsarbeiter. Ein Tausch aber war nicht so einfach möglich. Der Bauer zeigte daraufhin Kalymon beim Ortspolizisten an. Der Vorwurf: Er habe sich gegenüber der Tochter unangemessen verhalten. Ob dieser Vorwurf berechtigt oder vorgeschoben und dem Bauern bewusst war, was er damit auslöste, bleibt offen. Am 12. Mai 1943 wurde Theodor Kalymon im Alter von 20 Jahren von der Gestapo hingerichtet – erhängt an einem Galgen vor den Augen der anderen Zwangsarbeiter. Jahrzehntelang schwiegen viele Bewohner über diese Ereignisse. Doch die Scham über die Mitverantwortung an der Hinrichtung ist bis heute in Zeitzeugengesprächen zu spüren.

Dieses Schicksal aus meinem Wahlkreis ist nur eines in der furchtbaren Geschichte des Zweiten Weltkriegs. In seiner ukrainischen Heimat ermordeten bereits zwei Jahre zuvor deutsche Soldaten fast 34 000 jüdische Menschen in Babyn Jar. Das Menschheitsverbrechen des Holocaust begann also nicht erst in den deutschen Vernichtungslagern, sondern bereits auf dem Eroberungs- und Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht in den Tälern und Wäldern im Osten Europas.

Was sich im kollektiven Gedächtnis zum Beispiel der ukrainischen oder der polnischen Gesellschaft eingebrannt hat, ist vielen bei uns kaum bekannt. Während im deutschen kollektiven Gedächtnis vor allem der Krieg im Vordergrund steht, sind es in vielen europäischen Ländern vorrangig die traumatischen Erfahrungen unter der Besatzungsherrschaft. Sie, die Opfer des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungsherrschaft in Europa, ihre Schicksale und ihr Leid sind der Ausgangspunkt, und sie stehen im Mittelpunkt des erinnerungspolitischen Vorhabens, das wir heute auf den Weg bringen werden.

Auch ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dem Bündnis 90/Den Grünen und der FDP danken. Nach der Anhörung im Kulturausschuss haben wir eine gemeinsame Entschließung erarbeitet, die dem Hohen Haus heute zur Abstimmung vorliegt. Wir bekennen uns darin zu einem Dokumentationszentrum und Erinnerungsort in der Mitte Berlins, der diesen schmerzlichen Teil der Geschichte in seiner ganzen europäischen Dimension umfassend aufarbeitet, an das große Leid und die grausamen Verbrechen im Nationalsozialismus angemessen erinnert und der Millionen Opfer würdig gedenkt.

Von Norwegen bis Griechenland, vom Atlantik bis tief ins Innere der damaligen Sowjetunion haben Menschen die deutsche Besatzung, Leid und Entbehrung zum Teil sehr unterschiedlich erfahren. Diesen Unterschieden in der Konzeptionierung auch ausreichend Rechnung zu tragen, ist uns wichtig und bei der Umsetzung deshalb sicherzustellen. Und auch innerhalb der besetzten Gesellschaften gab es Unterschiede – individuelle und kollektive. Das Dokumentationszentrum soll den Fokus auf das große Leid der Zivilbevölkerung in ganz Europa richten. Hunger, Ausbeutung, Wohnungsnot und ständige Bedrohungen durchzogen auf vielfältige Weise den Alltag. Mord und Genozid, Zwangsarbeit und Lagerhaft, Raub, Zerstörung und Plünderungen, Ausbürgerung und Staatenlosigkeit gehörten zu den zentralen Gewalterfahrungen unter deutscher Besatzungsherrschaft. Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma und andere waren davon ganz besonders betroffen.

Auch bisher weniger beachtete Opfergruppen sollen explizit sichtbar gemacht und ihrer gedacht werden, zum Beispiel Kinder und Frauen, die im Krieg von Soldaten und Besatzern systematisch vergewaltigt wurden. Sie haben ihr Leid oft aus Scham ein Leben lang wortlos ertragen.

Die konsequent gesamteuropäische Perspektive dieses einzigartigen Projekts braucht den kontinuierlichen Austausch, die intensive wissenschaftliche Kooperation und den europäischen Dialog mit Opfervertretungen und Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Um die Bevölkerung aber in der Breite zu erreichen, müssen wir auch neue didaktische Wege der Wissensvermittlung gehen und ortsungebunden auf sie zugehen. Wichtig ist uns, Doppelstrukturen zu den bestehenden Gedenk-, Erinnerungs- und Informationsorten zu vermeiden.

Das ZWBE, wie wir es abkürzen, ist in Konzeption und Dimension das größte und bedeutendste Erinnerungs- und Gedenkprojekt der Bundesrepublik, und der Weg bis zur Errichtung wird ausgesprochen anspruchsvoll. Deshalb setzen wir in der Aufbauphase auf die bestehende Struktur der Stiftung Deutsches Historisches Museum und stellen in einem begleitenden Kuratorium zugleich die Kontinuität bis zur Überführung in die selbstständige Bundesstiftung sicher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das unsägliche Leid, das Putin über die Zivilbevölkerung in der Ukraine bringt und mit dem die Hamas die Menschen in Israel und die eigene Bevölkerung im Gazastreifen überzieht, steht in grausamer Kontinuität zu den Gräueltaten vergangener Jahrzehnte. In Kusterdingen wurde bereits kurz nach dem Krieg an dem Ort, an dem einst der Galgen stand, ein Holzkreuz errichtet: stummer Ausdruck des Bedürfnisses, das Gedenken an diese dunkle Zeit aufrechtzuerhalten.

Wir können nicht stumm bleiben. Es braucht diesen Ort der Erinnerung und den Raum zum Gedenken, auf dass wir wachsam bleiben, damit es sich nicht mehr wiederhole.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Marianne Schieder.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Wahlperiode hat die Große Koalition nach intensiver Vorarbeit die Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ auf den Weg gebracht. Auch FDP, Linke und Grüne haben zugestimmt und damit deutlich gemacht, wie wichtig das Projekt für den Deutschen Bundestag ist.

Es soll ein Ort entstehen, wo die nationalsozialistische Kriegsführung und die Besatzung von 1939 bis 1945 in den Blick genommen werden, ebenso die ihr zugrundeliegende Ideologie, die ungeheuerlichen Verbrechen und die bis heute andauernden Nachwirkungen in den betroffenen Ländern.

Wir brauchen dieses Zentrum zur Ergänzung unserer Forschungs-, Erinnerungs- und Gedenkeinrichtungen. Denn noch immer – das möchte ich betonen – ist in unserer Bevölkerung das Wissen über diese Zeit und die verübten Verbrechen kaum bekannt.

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Deutschen Historischen Museums für den erarbeiteten Realisierungsvorschlag, insbesondere Herrn Professor Raphael Gross, der das Projekt mit viel Weitsicht lenkt. Mit unserer heute zur Diskussion stehenden Entschließung unterstützen wir das Konzept und verdeutlichen noch einmal, worauf wir einen besonderen Schwerpunkt legen wollen.

Ich bin sehr dankbar, dass sich die Union in die Antragsberatungen mit eingebracht hat, um das gemeinsam beschlossene Projekt auch weiterhin mitzutragen und zu begleiten.

Herzlichen Dank an Herrn Kollegen Thomas Hacker und Herrn Kollegen Erhard Grundl sowie an Frau Kollegin Annette Widmann-Mauz für die gute Zusammenarbeit.

Der SPD-Bundestagsfraktion ist es wichtig, dass das Zentrum eine europäische Perspektive hat und mit Partnerinnen und Partnern aus unseren Nachbarländern entwickelt und aufgebaut wird. Das Zentrum wird deutlich machen, wie viele Menschen unter den Nazis leiden mussten – es waren über 230 Millionen –, und es wird darstellen, was die Deutschen den Menschen während der Besatzungsherrschaft in ganz Europa, aber besonders im Osten Europas angetan haben. Damit wird sicher auch das Verständnis dafür wachsen, dass die Erinnerung daran in vielen europäischen Ländern immer noch sehr präsent ist und eine Auseinandersetzung damit von uns Deutschen erwartet wird, wie ich meine, zu Recht. Gleichzeitig wird es auch darum gehen, aufzuzeigen, wie wesentliche Teile der damaligen deutschen Gesellschaft an den Verbrechen beteiligt waren und von der Ausbeutung der Opfer wirtschaftlich profitierten.

Wir wollen, dass das neue Zentrum gut in die bestehende Gedenkstättenstruktur integriert wird und durch Vernetzung und Kooperation eine wechselseitige Bereicherung entsteht. Es geht jetzt darum, dass das Projekt, das sicherlich lange brauchen wird, bis es endgültig fertig ist, fortgeführt werden kann und zügig ein geeigneter Standort fixiert wird. Ebenso soll das Zentrum seine inhaltliche Arbeit schnell aufnehmen können. Denn seine Aktivitäten sind nicht an ein Gebäude in Berlin gebunden oder darauf beschränkt. Wanderausstellungen und Bildungsprogramme können bereits angegangen werden. Das geplante Fellowship-Programm kann schon in der Umsetzungsphase Menschen und Erkenntnisse zusammenbringen. In diesem Sinne bitte ich die Bundesregierung, die nötigen Schritte beherzt anzugehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin wirklich sehr froh, dass wir heute wieder einen wichtigen Baustein setzen können, um diese bedeutende und einzigartige Einrichtung weiter voranzubringen und sie bald mit Leben erfüllen zu können.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Marc Jongen.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das geplante Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ wird größer und teurer als alles zum Thema NS-Zeit schon Bestehende. 200 Millionen Euro sollen die 14 000 Quadratmeter Ausstellungs- und Betriebsfläche in den ersten fünf Jahren kosten, danach 10 Millionen Euro jährlich. Die Zeitung „Die Welt“ spricht von einem Großprojekt, das jeden finanziellen Rahmen sprenge und das auch aus anderen Gründen besser abgesagt werden solle. Man muss in der Tat kein einziges der furchtbaren NS-Verbrechen in Osteuropa im Geringsten relativieren, um mit dem Historiker Hubertus Knabe eine auffällige Einseitigkeit in der Konzeption festzustellen:

„Für Osteuropa“

– so Knabe –

„ist zum Beispiel der Hitler-Stalin-Pakt ein zentrales Moment, weil der deutsche Überfall auf Polen ohne diesen nicht möglich gewesen wäre. In dem Ausstellungskonzept wird er ebenso wenig erwähnt wie die Besetzung Ostpolens durch die Rote Armee.“

Man fragt sich, wie Sie eigentlich die Reparationsforderungen aus Polen in Höhe von 1,2 Billionen Euro noch zurückweisen wollen bei dieser monumentalen Zurschaustellung des eigenen Sündenstolzes.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Schämen Sie sich! Also, Sie sind unglaublich!“

Vorhin fiel erneut mehrfach das pathetische „Nie wieder!“; ich habe es selbst in der letzten Plenarrede hier gebraucht. Das ist ja der explizite Sinn dieser Erinnerungspolitik mit den geplanten Fortbildungen für Lehrer, Juristen, Mediziner, dass so etwas nie wieder geschehen darf, dass sich insbesondere Juden für alle Zeiten sicher fühlen müssen in Deutschland. Aber, meine Damen und Herren, wir stellen fest: All die Mahnmale und Institute konnten nicht verhindern, dass ein antisemitischer Mob aus arabischen Ländern,

Zuruf Annette Widmann-Mauz

unterstützt durch deutsche Linksextreme, das Massaker an israelischen Zivilisten durch die Hamas auf Deutschlands Straßen ganz offen gefeiert hat, dass Juden in Deutschland von einem Klima der Angst und Einschüchterung berichten. Und es ist die Politik aller diese Entschließung einbringenden Fraktionen – der Ampel wie der CDU/CSU –, die für diese Situation verantwortlich sind.

Beifall bei AfD

Das zentrale Postulat der deutschen Erinnerungspolitik – maximale Fokussierung auf die NS-Gräueltaten bedeutet maximale Prävention gegen Antisemitismus heute – hat durch die Ereignisse der letzten Monate – Stichwort „antisemitische Documenta“ –

Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das ist Quatsch!“

und Wochen – Stichwort „Jubel zum Hamasterror“ – seine Legitimation verloren. Wenn tausendfach militante Antisemiten ins Land gelassen werden, wenn ausgerechnet Mittel aus dem sogenannten Kampf gegen rechts nachweislich an islamistische Organisationen geflossen sind und ein israelfeindliches, linksextremes Milieu davon genährt wird, dann wird der Zweck des geplanten Zentrums von vornherein konterkariert.

Beifall bei AfD Zuruf Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: „Thema verfehlt!“

Was folgt daraus? Kein Erinnern mehr, ein Schlussstrich? Keineswegs. Vielmehr: Schluss mit dieser Heuchelei! Keine Unterstützung für die heutigen Judenfeinde mehr! Dann brauchen Sie zur Kompensation auch keine solchen monumentalen Prestigeprojekte mehr zu errichten.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder Zuruf Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: „Doch! Ihre Redezeit macht deutlich, dass es das braucht!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Thomas Hacker.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute nicht über die deutsche Vergangenheit sprechen, über den grausamen Krieg, der von Deutschland ausging, das unsägliche Leid, über Flucht und Vertreibung, den industriell organisierten Massenmord in Gaskammern und durch Erschießungen, die Aufgabe der Menschlichkeit, über die Shoah, wir können heute nicht über unsere Vergangenheit reden, ohne verbittert feststellen zu müssen: Wir sind gescheitert. Wir sind daran gescheitert, die richtigen Lehren zu ziehen, die richtigen Lehren für das friedvolle Zusammenleben von Nachbarn, Menschen und Nationen. Wir sind daran gescheitert, unser immer und immer wiederholtes „Nie wieder!“ – nie wieder Krieg, nie wieder Gewalt, nie wieder Ausgrenzung und Intoleranz, nie wieder Hass – in die Herzen und Köpfe der Menschen in unserem Land und in der Welt einzupflanzen, es mit Leben zu füllen, mit Bewusstsein, Leidenschaft und Begeisterung. Nie wieder!

Die Bilder der letzten Tage und Monate sind grausam. Jeder Konflikt der Welt scheint in fürchterlicher Gewalt zu eskalieren: Krieg in der Ukraine, Bombardierung und Massenflucht in Bergkarabach, der fürchterliche Angriff auf Israel. Und wieder leiden Menschen – Entführungen, Vergewaltigungen, Folter, Hinrichtungen. Babys, Kleinkinder, feiernde Jugendliche, Alte werden bestialisch ermordet – vor laufender Kamera! Die Kriegspropaganda des 21. Jahrhunderts bringt das Grauen in nie gekanntem Ausmaß direkt auf unsere Smartphones – schonungslos, ungefiltert.

All das hat Auswirkungen auf unser Land. Sorgen über die eigene wirtschaftliche Zukunft, Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Weltpolitik, Herausforderungen durch die weltweit zunehmende Migration, Demonstrationen und Ausschreitungen, Hass und Gewalt auch auf unseren Straßen – die Sorgen der Menschen sind groß.

Zeiten großer Verunsicherung machen empfänglich für einfache Antworten – für die vermeintlich einfachen Antworten. Rechte Populisten nutzen die Sorge und schüren sie mit Hass und Hetze gegen Ausländer und Migranten und befeuern so auch den zunehmenden Antisemitismus. Dass heute in Deutschland Wohnhäuser jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Davidsternen gekennzeichnet werden, ist unerträglich. Wir als Gesellschaft müssen uns dem mit ganzer Kraft entgegenstellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aber wie? Ein Baustein dafür ist sicher das zukünftige Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Es wird nicht bloß ein weiteres Museum hier in Berlin sein, sondern ein Ort der Information, der Forschung, der Wissenschaft, ein Ort der Bildung, der europäischen Begegnung und der direkten Auseinandersetzung. Es ist gut, dass wir heute das Projekt auf eine neue Stufe heben – gemeinsam aus der großen Koalition der Demokraten heraus. Danke dafür!

Beifall bei FDP

Es ist aber nur ein Baustein. Alle sind gefordert: Kommunen, Länder und Bund. Lehrpläne und Schulunterricht müssen den Fokus stärker auf die Zeit des Nationalsozialismus legen, auf die Parallelen zur heutigen Zeit. Reicht ein Gedenkstättenbesuch im Laufe der Schulzeit aus, um aus jungen Menschen überzeugte und leidenschaftliche Demokraten zu machen? Nein, das kann nur durch lebenslanges Lernen, durch lebenslange Auseinandersetzung erfolgen.

Wir müssen unser Gedenkstättenkonzept überarbeiten, zügig. Wie statten wir unsere Gedenkstätten in ganz Deutschland aus? Welche Bildungsarbeit wollen wir ermöglichen? Wen wollen wir wie erreichen? Junge Menschen kommunizieren und informieren sich in sozialen Netzwerken. Aber erreichen wir sie dort mit unseren erinnerungspolitischen Angeboten? Nein.

Der Historiker Jürgen Zimmerer hat sich kürzlich kritisch mit unserer Erinnerungskultur auseinandergesetzt. Man muss seine Einschätzungen nicht teilen; seine Beobachtungen sollten wir trotzdem diskutieren. Er stellt fest: Die jetzige Erinnerungspolitik richtet sich vor allem an Deutsche, die schon seit Generationen hier leben. – Handgreiflich ausgetragene Streitigkeiten über den Krieg in Nahost auf deutschen Schulhöfen und widerwärtige antisemitische und antiisraelische Demonstrationen in so mancher Großstadt unterstreichen dies.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns mit unserem erinnerungspolitischen Handeln der Realität in Deutschland stellen. Wir müssen uns Hass, Hetze und Ausgrenzung entgegenstellen. Wir müssen vor allem handeln.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke hat nun das Wort.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die von der Koalition und der Union vorgelegte Entschließung enttäuscht. Von den Kritiken aus der Anhörung vor einem Jahr wurde kaum etwas aufgenommen. Das Hauptproblem ist, was der Text nicht sagt. So fehlt eine klare Einordnung als Vernichtungskrieg. Verschwiegen wird, dass im Osten die meisten Opfer dieses Vernichtungskrieges zu beklagen waren, also in Polen und in der Sowjetunion.

Das ursprüngliche Anliegen der Initiative „Gedenkort“ um Peter Jahn – ab 2013 – sowie der Linken – mit mehreren Anträgen ab 2015 – ist verwischt. In der deutschen Erinnerungskultur sollte die Leerstelle des deutschen Vernichtungskrieges gegen die Sowjetunion endlich gefüllt werden.

Beifall bei Linke

Was dieser Krieg jeweils für Belarus, die Ukraine und Russland bedeutete, ist im Text nicht zu erkennen. Nur versteckt wird auf regionale und nationale Unterschiede deutscher Besatzungsherrschaft verwiesen.

Ich hoffe, dass das Dokumentationszentrum, wissenschaftlich grundiert, eine kenntliche Einordnung wählt. Schwierig ist auch, dass – wohlgemerkt: in der vorliegenden Entschließung, Frau Widmann-Mauz – nicht zwischen Gewaltopfern unterschieden wird.

Zuruf Annette Widmann-Mauz

Ihre besonderen Verfolgungsgeschichten, zum Beispiel von Juden, Sinti, sowjetischen Kriegsgefangenen oder von zu Untermenschen erklärten Slawen, sind unkenntlich. Sie allesamt waren Opfer verschiedener Vernichtungskonzepte und -programme. Vergeblich sucht man in der Entschließung das Wort „Holocaust“ und den Bezug darauf; „Widerstand“ taucht wenigstens einmal auf.

Das alles ist doch kein Zufall, liebe Kollegen. Warum diese Unschärfe? Warum diese Fehlstellen? War das der Preis für einen interfraktionellen Text ohne Die Linke? So bleibt nur festzuhalten, dass Sie für das Thema Besatzungsherrschaft sensibilisiert haben. Das ist nicht nichts, aber eindeutig zu wenig. Aus diesem Grund können wir uns nur enthalten.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was Sie da eben vorgeführt haben, ist an Unappetitlichkeit nicht zu überbieten, Herr Dr. Jongen. Das war geschichtspolitisch blinder Whataboutism schlimmster Art, und das muss man auch so benennen.

Sie haben ja dieses Projekt bezeichnet – ich zitiere – als monumentale Zurschaustellung des eigenen Schuldstolzes. Das Gegenteil ist dieses Projekt; das wüssten Sie, hätten Sie die Unterlagen mal genau gelesen. Was Sie aber machen, das ist eine monumentale Zurschaustellung Ihrer eigenen Geschichtsvergessenheit, und das ist dieses Hauses wirklich nicht würdig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn Sie sich damit beschäftigen würden, dann würden Sie sich auch solchen Situationen stellen, wie sie sich im Sommer 1942 im polnischen Dorf Jozefow abgespielt haben, als mitnichten SS-ordensgeschulte Menschen, sondern, wie Christopher Browning gezeigt hat, ganz normale Mitglieder eines Reserve-Polizeibataillons, des Reserve-Polizeibataillons 101, in dieses Dorf in Polen einfuhren, es abriegelten, jeden, der das Dorf zu verlassen suchte, erschossen, dann mehrere Hundert Arbeitsfähige selektierten und die anderen, Person für Person, im Wald erschossen, mindestens 1 500 Personen. Übrigens hätte keiner der Mitglieder dieses Polizeibataillons es tun müssen. Sie hatten ausdrücklich die Möglichkeit, davon Abstand zu nehmen; kaum jemand tat es.

Diese Form der Shoah, des Holocaust jenseits der Vernichtungslager, ist etwas, was nur aus der Realität der Besatzungsherrschaft zu begreifen ist. Es war zutiefst verwoben mit Jahren der Besatzung. Die Mitglieder dieses Polizeibataillons haben, nachdem sie tagtäglich Menschen erschossen haben, abends Brahms und Mozart gehört, Briefe an ihre Familien geschrieben und sich bestens arrangiert mit dem Verbrechen und der Gewaltherrschaft.

Genau das will dieses Dokumentationszentrum deutlich machen: diesen blinden Fleck in unserer Erinnerung, wie Besatzung funktioniert hat, wie Gewalt durch die deutsche Besatzung funktioniert hat, wie sie Menschen in Schuld und Verantwortung gezogen hat – und das ist das Gegenteil von monumental –, eben nicht demonstrativ, sondern individuell reflektierend, unter Einbezug der Nachkommen der Opfer, der Opferverbände. Die große Leistung von Raphael Gross und seinem Team ist, dass sie die Perspektive der besetzten Länder deutlich machen und uns helfen, zu begreifen, dass wir, wenn wir über manche Länder heutzutage sprechen, wenn wir etwa urteilen über das Handeln kriegerischer Regierungen, immer mitdenken müssen, welche Realität der Besatzung im kollektiven Gedächtnis dieser Länder ist.

Beifall bei Grüne

Das ist ein bescheidenes, eben nicht monumentales Projekt, das die Perspektiven der besetzten Länder in den Mittelpunkt stellt und nicht unsere eigene Erinnerung. Das ist das Gegenteil dessen, wofür die AfD steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung über einen Realisierungsvorschlag zur Errichtung eines Dokumentationszentrums „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/8876, in Kenntnis der Unterrichtung auf Drucksache 20/1845 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.