Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundes-Klimaanpassungsgesetzes (KAnG)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17:
Bitte wechseln Sie zügig die Plätze, damit wir schnell weitermachen können.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Sind Sie so weit? – Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache, und als erster Redner erhält Harald Ebner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser September war der wärmste, seit es Wetteraufzeichnungen gibt. Und obwohl dieser Sommer zum Glück auch Regen gebracht hat, hat das RKI in diesem Jahr 3 200 Hitzetote in Deutschland verzeichnet.
Dürren und Extremwetterlagen bedrohen Ernten und lassen Wälder leiden. Deutschland verliert sein Wasser. In 20 Jahren haben wir so viel Wasser verloren, wie in den gesamten Bodensee passt.
Starkregen überfluten Keller, und katastrophale Hochwasser haben wir im Ahrtal gesehen.
Die Erderhitzung gefährdet Gesundheit, Lebensqualität und Wohlstand. Deshalb bleibt guter Klimaschutz – der geht im Übrigen, Kollege Wiener, hervorragend ohne Atomkraft – weltweit das Gebot der Stunde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gleichzeitig müssen wir uns auch dem Desaster stellen, das die Erderhitzung bereits heute anrichtet. Geld allein wird da nicht helfen. Wir können es uns nicht leisten und wir wollen es den Menschen im Land auch nicht zumuten, den Katastrophen weiter zuzuschauen und versuchen zu müssen, hinterher unfassbare Schäden zu kompensieren. Wir müssen endlich Vorsorge treffen; wir werden endlich Vorsorge treffen – Vorsorge, die andere so viele Jahre wirksam verschlafen haben.
Denn das Klimaanpassungsgesetz, das die Bundesregierung heute vorlegt, ist ein Vorsorge-Gebotsgesetz für Bund, Länder und Kommunen, ein Rahmengesetz, das Klimaanpassung als untrennbaren Teil der Daseinsvorsorge stärkt.
Vorsorgende Klimaanpassungsstrategien, Klimarisikoanalysen, Klimaanpassungskonzepte und – last, but not least – auch ein Monitoring sollen unser Gemeinwesen dabei stärken, unsere Bürgerinnen und Bürger besser schützen zu können.
Die Kommunen als der Ort der Daseinsvorsorge sind gefordert, sich gegen die Klimarisiken besser zu wappnen und ihre Bevölkerung zu schützen. Bei allem, was wir vor Ort planen, ist es unabdingbar, die Folgen der Erderhitzung zu berücksichtigen. Böden sind zum Beispiel das Wertvollste, was wir haben. Ohne sie wächst nichts, ohne sie gibt es kein Wasser, und ihre Versiegelung schafft neue Probleme. Deshalb spielt es eben eine Rolle, ob wir jeden Quadratmeter, wie einen Euro, zweimal umdrehen, bevor wir ihn versiegeln.
Und deshalb ist es auch gut und notwendig, Versiegelung überall dort zurückzunehmen, wo wir sie nicht mehr brauchen.
Gerade bei der Klimaanpassung ist die Natur unsere engste Verbündete. Im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zeigen wir das. Wir sorgen da für mehr Grünflächen in den Städten, für Renaturierung von Auen und Mooren und für den Umbau zu klimastabilen Wäldern. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz kann also nicht nur Klimaschutz mit der Natur, es kann auch Klimaanpassung mit der Natur.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich bin überzeugt, dass die Vorlage einen guten Rahmen für eine sektorübergreifende Klimaanpassung auf allen Ebenen bietet und dass sie auch unsere Kommunen entsprechend berücksichtigt, weil die Länder –
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
– steuern können, wie genau es sein muss.
Vielen herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Anja Weisgerber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Was mir bei den Weltklimakonferenzen immer am eindrücklichsten in Erinnerung geblieben ist, waren die Gespräche mit den Klimazeugen, mit den Menschen, die mir mit Tränen in den Augen erzählt haben, dass ihre Heimat wegen des Klimawandels sukzessive verschwindet, weil der Meeresspiegel steigt und sie ihre Dörfer an der Küste verlassen und ins Hinterland ziehen müssen.
Nun ist Deutschland keine Insel im Indischen Ozean. Aber auch bei uns sind die Folgen des Klimawandels zu spüren. Der Klimawandel ist sozusagen in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen. Am schmerzlichsten haben es die Menschen vor zwei Jahren im Ahrtal zu spüren bekommen, als sie ihr Hab und Gut verloren haben oder als sogar Menschen starben. Deshalb müssen wir dem Klimawandel mit Nachdruck entgegenwirken, keine Frage, und das Treibhausgas CO2 reduzieren.
Wir müssen aber auch die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben, meine Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund ist es mir, ehrlich gesagt, unbegreiflich,
dass die Ampelregierung mit grüner Beteiligung das Klimaschutzgesetz aufweicht und dass das Klimaanpassungsgesetz, mit dem wir ganz konkret auch Menschenleben retten können, so lange auf sich warten ließ. Das ist doch verkehrte Welt, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, ich freue mich, dass unsere Idee eines Klimaanpassungsgesetzes jetzt von Ihnen aufgegriffen wurde. Wir hatten nämlich bereits 2021 ein Klimaanpassungsgesetz in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm von CDU und CSU vorgeschlagen. Sie haben es schon vor zwei Jahren angekündigt und sind auf den Zug aufgesprungen.
Jetzt legen Sie endlich diesen Gesetzentwurf vor. Das ist grundsätzlich gut so. Aber jetzt kommt es natürlich auf die Inhalte dieses Gesetzes an, und da besteht eben noch Nachbesserungsbedarf.
Ihr Gesetzentwurf versteht sich als ein Rahmengesetz.
Die eigentliche „vorsorgende Klimaanpassungsstrategie“, wie Sie sie nennen, mit den konkreten Maßnahmen soll aber erst bis Ende September 2025 erarbeitet und umgesetzt werden.
Das ist das Ende der Legislaturperiode, in der Sie als selbsternannte Klimaregierung große Sprünge beim Klimaschutz machen wollten.
Die Maßnahmenvorschläge zur Klimaanpassung kommen also wahrscheinlich nicht vor der Wahl.
Das Klimaschutzgesetz, das wir auf den Weg gebracht haben – zum Thema „16 Jahre“ – mit konkreten Sektorzielen,
wird von Ihnen jetzt aufgeweicht.
Wir haben damals jedes Jahr die Sofortprogramme vorgelegt. Sie machen das nicht. Und nun kommt der Oberhammer: Jetzt verändern Sie das Klimaschutzgesetz auch noch so, dass Sie wahrscheinlich in dieser Legislaturperiode überhaupt keine Sofortprogramme mehr vorlegen müssen.
Wenn wir das gemacht hätten, dann wären Tausende von Menschen auf der Straße. Und jetzt? Sie müssen sich wirklich diesen Vorwurf gefallen lassen. Als selbsternannte Klimaregierung,
die das Thema signifikant vorantreiben will, sind Sie als Tiger gestartet, aber als Bettvorleger gelandet, meine Damen und Herren.
Um es gleich vorwegzunehmen: In unserer Regierungszeit
wurde die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel, die DAS, verabschiedet, Herr Ebner. Darin enthalten sind konkrete Beispiele für mögliche Anpassungsmaßnahmen in den verschiedenen Handlungsfeldern. Auch haben wir 2019 das bis dahin umfangreichste Klimaschutzpaket mit dem Klimaschutzgesetz,
mit der CO2-Bepreisung, mit über 300 Seiten mit Maßnahmen auf den Weg gebracht. Wir haben das Klimaziel 2020 wegen ebendieser Maßnahmen
und nicht nur wegen Corona erreicht. Das ist doch die Wahrheit.
Nun zu Ihrem Rahmengesetz. Es ist richtig, die Länder und Kommunen bei der Klimaanpassung miteinzubinden.
Denn sie haben eine Schlüsselrolle bei der Erarbeitung von Hitzeaktionsplänen, bei der Vermeidung von Hitzeinseln, bei der Errichtung von Schwammstädten. Damit sich die Länder aber auch auf die Klimaanpassungsmaßnahmen konzentrieren können, sollten die Berichtspflichten auf das zwingend notwendige Mindestmaß heruntergefahren werden.
Das dadurch freiwerdende Geld könnte in konkrete Klimaanpassungsmaßnahmen investiert werden. Stichwort „Geld“:
Wir sind auch gespannt, wie Sie die Finanzierung der Mammutaufgabe
Klimaanpassung angehen werden und wie Ihre Lösungen hier ganz konkret aussehen.
Bei der Sachverständigenanhörung am 8. November im Umweltausschuss werden sicher auch noch einige weitere wichtige und interessante Aspekte erläutert. Ich hoffe sehr, dass die Ampelfraktionen dann auch bereit sind, unsere Verbesserungsvorschläge anzunehmen; –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– denn in der Sache, dass wir die Klimaanpassung vorantreiben und dass wir dem Klimawandel entgegenwirken müssen, sind wir uns einig. Wir unterscheiden uns nur im Weg.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Axel Echeverria für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Frau Dr. Weisgerber, es ist doch schon mal gut, wenn wir in der Sache in eine Richtung gehen wollen. Der Klimawandel, dessen grundsätzliche Existenz von niemandem mehr in diesem Hause angezweifelt werden kann, wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten uns alle hier in diesem Hause beschäftigen.
Wenn wir uns die Nachrichten ansehen, müssen wir konstatieren: Es vergeht kaum ein Tag, wo wir nicht von Unwetterkatastrophen, Überschwemmungen, Dürren irgendwo in der Welt hören.
Starkwetterereignisse haben in den letzten Jahren zugenommen; das können Sie negieren, das können Sie auch einfach ignorieren, aber es ist leider so.
Laut UNHCR haben allein 2022 über 32 Millionen Menschen ihre Heimat aufgrund von Naturereignissen wie Starkregen, Dürren oder Stürmen verlassen müssen.
Der Klimawandel ist dabei, zur Hauptfluchtursache auf unserem Planeten zu werden.
Wer also etwas gegen Flucht tun möchte, sollte etwas gegen den Klimawandel und dessen Folgen tun und nichts gegen die Menschen, die aufgrund der Auswirkungen fliehen müssen.
– Sie haben noch nicht verstanden, dass ich das Mikro habe und immer lauter sein werde als Sie – oder? –, egal wie Sie schreien.
Die Auswirkungen des Klimawandels zeigen sich aber nicht nur irgendwo in der Welt – was schlimm genug wäre –, sondern auch sehr konkret vor unserer eigenen Haustür. Der Klimawandel wird auch bei uns in allen Bereichen, egal ob wir über Hitzewellen, Starkregen oder unsere Flora und Fauna sprechen, massiv zu Veränderungen führen. Daher ist es richtig, unser Land auf die Veränderungen, die auf uns zukommen und zum Teil schon da sind, vorzubereiten.
Die Katastrophe im Ahrtal – wir haben es vorhin gehört – wird oft als tragisches Beispiel angeführt. Dieses Hochwasser hat zum Tod von mindestens 135 Menschen sowie zu Milliardenschäden geführt.
Aber dies ist nur das aktuellste und tragischste Beispiel. Die heißen Sommer in den Jahren 2003, 2018 und 2019 haben zu immer neuen Hitzerekorden geführt; allein im Jahr 2018 gab es in Deutschland 20 000 Hitzetote.
2023 war weltweit der bisher heißeste Sommer seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Somit sprechen wir nicht nur über wirtschaftliche Schäden, sondern insbesondere über Menschenleben, die es zu schützen gilt.
Die Bedeutung von Klimaanpassung kann also gar nicht groß genug eingeschätzt werden. Die Bedeutung ist deutlich größer als die bescheidene Länge des Gesetzes. Der Gedanke, der dem Gesetzentwurf zugrunde liegt, ist, dass er den Rahmen vorgibt, dass er Mindeststandards formuliert. Die letztliche Umsetzung erfolgt dann über Gesetze der zuständigen Ressorts. Dieser Grundgedanke ist richtig und gut, aber es gilt jetzt, bei diesem Gesetz genau hinzuschauen und genau zu definieren, was die Mindeststandards sind und welche Bereiche wir in diesem Gesetz genannt haben wollen.
Aus Sicht meiner Fraktion ist das Thema Arbeitsschutz eines der zentralen Themen, die im bisherigen Entwurf fehlen. Für Arbeit innerhalb von geschlossenen Räumen gibt es klare Vorgaben, die vom Arbeitgeber eingehalten werden müssen. Für Arbeiten unterm freien Himmel gibt es diese in der Form nicht. Aber bei Extremhitze unter freiem Himmel seiner Arbeit nachzugehen, wird bald kaum noch möglich sein. Somit müssen wir auch hier tätig werden. Es geht an dieser Stelle um die Gesundheit und um Menschenleben.
Für eine wirkungsvolle Klimaanpassung braucht es eine dauerhafte gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern. Deshalb ist es richtig, dass Optionen abgewogen werden, um dieser Gemeinschaftsaufgabe zu begegnen. Wichtig ist, dass die Kommunen mit den finanziellen Mehrbelastungen nicht alleingelassen werden. Insbesondere Kommunen mit engen Haushalten, beispielsweise im Ruhrgebiet, wo ich herkomme, sind auf besondere Unterstützung von Bund und Ländern angewiesen. Letztendlich dürfen Klimaanpassung und der Schutz der Bevölkerung nicht von der Postleitzahl abhängen.
Ob Klimaanpassung in Deutschland gelingt, wird sich letztendlich in den Kommunen entscheiden. Auch deshalb müssen Kommunen zukünftig besser finanziell ausgestattet werden. Eine Lösung für die Altschulden wäre aus meiner Sicht ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Der Gedanke, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das klare Ziele formuliert und mit einem Monitoring die Einhaltung überprüft, ist richtig, verpflichtende Klimaanpassung ist richtig, und der Weg, den dieses Gesetz beschreibt, ist auch richtig. Wenn selbst der Bundesrat das Gesetz in seiner vorliegenden Fassung begrüßt und in Teilen sogar lobt, ist das aus meiner Sicht ein klares Anzeichen dafür, dass die Ampel und das Ministerium auf dem richtigen Weg sind.
Wir werden im Ausschuss noch ein bisschen darüber diskutieren, welche Punkte vielleicht noch angepasst werden müssen, damit aus einem guten Gesetzesvorschlag ein richtig gutes Gesetz wird.
In Anbetracht der Tatsache, dass wir uns alle heute Abend noch bis nach 2 Uhr sehen: Ich schenke uns eine Minute.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das ist ein gutes Stichwort. Das Ende der Sitzung liegt derzeit bei 2.24 Uhr.
Bitte schauen Sie alle noch mal auf Ihre Reden.
Der nächste Redner ist jetzt Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seitdem die Erde eine Atmosphäre hat, wandelt sich das Klima. Menschen haben sich schon immer an die Folgen des Klimawandels angepasst, passen sich an und werden sich auch immer anpassen; die einen mit mehr, die anderen mit weniger Erfolg, ganz egal, ob es sich dabei um Hitze, Kälte, Dürren oder Starkregen handelt. Und wenn hier einer der Vorredner sagt: „In Deutschland sterben Menschen an Hitze“, dann sollte man schon mal deutlich machen: Menschen sterben in Deutschland an Dehydrierung, nicht an Hitze.
Unabhängig von der Frage, ob der Klimawandel menschengemacht oder natürlich ist, ist die Klimafolgenanpassung also richtig und wichtig. Zum Wohle der Bürger sollte sie auch eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein. So weit, so gut.
Dies alles möchte die Bundesregierung mit ihrem Klimaanpassungsgesetz erreichen. Bereits den Titel dieses Gesetzes betrachten wir kritisch. Mit diesem Gesetz soll nicht das Klima angepasst werden.
Es soll auch keine Anpassung an das Klima, sondern an die Folgen des Klimawandels stattfinden. Dies müsste sich auch im Titel dieses Gesetzes wiederfinden. Warum hat man das Gesetz eigentlich nicht „Klimafolgenanpassungsgesetz“ genannt? Unsere schöne deutsche Sprache mit ihren grammatikalischen Besonderheiten ermöglicht solche Komposita. Sie sind zwar länger, aber genauer zu verstehen; selbst bei Grünen.
Stattdessen beobachten wir seit einigen Jahren eine regelrechte Infantilisierung bei der Benennung von Gesetzen. Ich erinnere an das Starke-Familien-Gesetz, ich erinnere an das Gute-KiTa-Gesetz. Das ist Volksverblödung. Wir können unserem aufgeklärten und mündigen Volk mehr zutrauen und vor allem auf missverständliche Titel verzichten.
Unabhängig davon betrachten wir das Gesetz aber auch kritisch. Und jetzt spreche ich etwas an, was bis jetzt noch gar nicht angesprochen wurde, nämlich verfassungsrechtliche Bedenken. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass es ein Durchgriffsverbot des Bundes gegenüber den Kommunen gibt und dass die Länder nur dann Aufgaben an die Kommunen übertragen können, wenn das Konnexitätsprinzip eingehalten wird. Das bedeutet: Wer bestellt, bezahlt.
Mit diesem Gesetz verpflichtet der Bund die Länder, die Kommunen zu der Erstellung und Umsetzung von Klimarisikoanalysen und Klimaanpassungskonzepten. Der finanzielle Aufwand zur Erfüllung dieser Aufgaben ist dabei nicht unerheblich. Im Gesetz werden den Kommunen zwar Förderungen in Aussicht gestellt, diese stellen aber keine geregelte Finanzierung dar. Der Bund fördert nach eigenem Ermessen, einen Anspruch auf Förderungen gibt es nicht. Gleichzeitig haben die Länder deutlich gemacht, dass sie den finanziellen Aufwand nicht tragen wollen. Sie haben sogar den Bund aufgefordert, dass er diese finanziellen Aufwendungen selbst tragen soll.
Halten wir also fest: Bund, Länder und Kommunen sind alle für die Klimafolgenanpassung – richtig! –, doch keiner ist dafür, den finanziellen Aufwand zu tragen. Während der Bund und einige Länder in der Lage wären, die Klimafolgenanpassung zu bezahlen, können viele Kommunen sie eindeutig nicht bezahlen. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass Bund und Länder lieber ein Gesetz zulasten Dritter verabschieden würden, als den finanziellen Aufwand selbst zu tragen.
Deswegen gilt auch hier leider wieder mal: Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte.
Nirgendwo ist der Bürger dem Staat und der Staat dem Bürger so nah wie in den Kommunen. Die kommunale Selbstverwaltung und die kommunale Finanzhoheit sind aus guten Gründen verfassungsrechtlich garantiert. In den letzten Jahren wurden die Kommunen durch Bund und Länder bereits über alle Gebühr belastet, ob beim Rechtsanspruch für einen Kitaplatz, bei der Ganztagsbetreuung in Kitas oder bei der Unterbringung und Verpflegung von Asylbewerbern. Die Belastungsgrenzen der Kommunen sind bereits weit überschritten. Ohne eine geregelte Finanzierung ist dieses Gesetz nicht zustimmungsfähig.
Andere Kleinigkeiten, die uns an diesem Gesetz stören, wären hingegen reparabel. Dazu in den Ausschussberatungen gerne mehr.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Muhanad Al-Halak für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Charles Darwin ging in seinem Hauptwerk „Die Entstehung der Arten“ davon aus, dass sich Lebewesen an ihre Umwelt anpassen. Dies geschieht durch natürliche Auslese, auch „Selektion“ genannt.
Sie und ich, meine Damen und Herren, sind heute die, die wir sind, aufgrund von Anpassung – Anpassung an drastische Klimaumbrüche, an veränderte Vegetation, den Wandel von Wasserdargebot und vom Nahrungsangebot, eine Anpassung, angefeuert auch durch eigene Innovationskraft des modernen Menschen.
Diese Anpassung, verehrte Kollegen, sie ist immer fortwährend; sie hört niemals auf. Das war so vor 2 Millionen Jahren, und das ist heute so, nur dass heute die Vorzeichen andere sind. Denn nach Darwin geschieht die Anpassung an die Umwelt nicht nur unglaublich träge, sie geschieht vor allem passiv. Lebewesen entscheiden sich nicht selbst aktiv für die Veränderung.
Die einzige Art, auf die das heute so nicht mehr zutrifft, sind wir Menschen, meine Damen und Herren.
Wir haben uns über Jahrtausende selbst befähigt, aktiv in unseren Naturraum einzugreifen, ihn an unsere Bedürfnisse und zu unseren Gunsten anzupassen, nichts minder also, als den Spieß der natürlichen Auslese umzudrehen. Das gelang uns in einer atemberaubenden Geschwindigkeit und Konsequenz. Mit gleicher Geschwindigkeit und Konsequenz sollten wir heute aktiv unsere Widerstandskraft, unsere Resilienz gegenüber den Veränderungen des Klimas und unserer Naturräume anpassen.
Mit dem vorliegenden Entwurf eines Klimaanpassungsgesetzes gelingt uns das erstmals auf eine geordnete, gesamtstaatliche Art und Weise. Das Gesetz macht deutlich: Die Frage nach Klimaanpassung ist nicht mehr die Frage nach dem Ob, sondern nur nach dem Wie: wie Klimaanpassung im Einzelfall aussehen wird.
Und als Rahmengesetz lässt der Entwurf den für den Einzelfall nötigen Spielraum. So sind es die Länder, genauer die Kreise und Kommunen, die in ihren Klimaanpassungskonzepten zielgenau festlegen können, welche Maßnahmen nötig sind. Und es obliegt richtigerweise den Bundesländern selbst, die Querschnittsaufgabe Klimaanpassung mithilfe von Risikoanalysen und Anpassungskonzepten durch eigens aufgestellte Klimaanpassungsstrategien umzusetzen – eine Querschnittsaufgabe, die den Schutz unseres Wasserhauhalts, unserer Infrastruktur, der Landnutzung und Landwirtschaft, unseres Wirtschaftsstandorts und nicht zuletzt den Schutz der eigenen Gesundheit als ganzheitliches Ziel hat.
Ein besonderer Fokus der Länder sollte dabei auf dem naturnahen und dem technischen Hochwasserschutz ihrer Kommunen liegen. Wenn besonders betroffene Regionen hier nicht schnell aktiv werden, dann werden Hochwasser und Sturzfluten auch künftig die teuersten und auch die tödlichsten Klimafolgeschäden bleiben.
Der Bund versteht die Finanzierung der Generationenaufgabe Klimaanpassung zu Recht als Gemeinschaftsaufgabe, bei der die Einhaltung gewisser Zuständigkeiten jedoch fundamental wichtig ist. Hierbei kommt der Bund seiner Aufgabe durch eine Vielzahl von Förderprogrammen der Bundesregierung bereits nach. Vollzug und Finanzierung konkreter Maßnahmen zur Klimaanpassung vor Ort muss aber ganz klar Aufgabe der Länder bleiben.
Wir alle müssen Klimaanpassung als Generationenaufgabe verstehen, wenn wir als Gesellschaft zukunftsfähig bleiben wollen. Denn natürliche Auslese funktionierte früher, und sie funktioniert noch heute, nur dass wir Menschen über keine herausragenden Merkmale verfügen, die den einen stärker oder den anderen schwächer machen. Wir alle sind gleich, auch wenn einige Verblendete bis heute etwas anderes behaupten.
Unsere Währung ist also nicht die evolutionäre Anpassung von uns selbst. Unsere Währung für Anpassung ist naturräumliches Wissen, technisches Know-how und der aktive Wille zu Veränderung.
Meine Damen und Herren, Selektion ist auch immer eine Selektion durch Nichtgebrauch. Nichtgebrauch von Wissen führt also zum Verlust von Wissen – in Anbetracht bevorstehender Aufgaben die gefährlichste Form der Auslese.
Vielen Dank.
Ganz pünktlich, alles wunderbar. – Ralph Lenkert erhält das Wort für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei 35 Grad Celsius fühle ich mich unwohl. Nachts bei über 28 Grad kann ich nicht schlafen. 2018, 2019, 2020, 2022 hatten wir solche Werte in Deutschland.
2021 fiel in Teilen der Eifel in zwei Tagen so viel Regen, dass eine auf einer ebenen Fläche stehende Bierflasche halb versunken wäre.
Im Ahrtal lief das Wasser zusammen. 15 übereinandergestapelte Bierkästen wären zu niedrig gewesen, um auf dem Trockenen zu sitzen.
Vielleicht sind zwei Jahre zu lange her; denn sie reichen, um unangenehme Themen zu verdrängen. Aber der Klimawandel ist ein penetranter Erinnerer. 45 Grad waren es dieses Jahr rund um das Mittelmeer. Und zur Krönung fiel in Griechenland in 72 Stunden so viel Regen, dass dieses Rednerpult untergegangen wäre, und das jetzt, wo dieses Rednerpult doch gebraucht wird, um einen Gesetzentwurf für eine Klimaanpassungsstrategie zu diskutieren.
Eine von mehr als 20 Strategien: Nationale Sicherheitsstrategie, Start-up-Strategie, Strategie gegen Einsamkeit, Ernährungsstrategie, Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, Nationale Moorschutzstrategie, Strategie gegen Unwetterschäden usw.
Alle Strategien sind besprochen, alle sind beschlossen und wie die Nationale Wasserstrategie meist ergebnislos verpufft.
Denn einigt sich die Ampel nie, diskutiert sie über Strategie.
Also zurück zur neuen Klimaanpassungsstrategie. Die ist ganz ohne Hektik. Ein Schwerpunkt werden Berichtspflichten. Länder, Kreise und Gemeinden sollen berichten, welche Klimafolgen sie erwarten und ob sie Maßnahmenpläne gegen Starkregen, gegen Hitze besitzen. Und der Bund verpflichtet sich, Vorbild zu sein. Das war es.
Aber der penetrante Klimawandel wird zuschlagen. Vorgaben oder Hinweise für Zentren zur Abkühlung bei Hitzewellen: notwendig, fehlen jedoch. Wo sollen Menschen sich in Hitzewellen erholen? Bauvorschriften, die Temperaturen von 40 Grad berücksichtigen, sind erforderlich, aber nicht enthalten. Dann kleben die Räder am Asphalt fest, oder Schienen verbiegen sich. Andere Normung für Kanalisation wegen neuer Wassermengen: kommt vielleicht später. Da laufen die Keller halt erst einmal voll.
Kolleginnen und Kollegen, am 30. September 2025 soll die Bundesregierung die finale Fassung der Klimaanpassungsstrategie vorlegen.
Moment! Da ist doch die Wahlperiode abgelaufen.
Sie als Ampel wollen oder können nichts Konkretes vorlegen.
Seien Sie hier wenigstens ehrlich!
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Leon Eckert für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! 450 europäische Einsatzkräfte waren diesen Sommer in Griechenland im Einsatz zur Bekämpfung eines der größten Waldbrände in der Geschichte der Europäischen Union. Darauf folgten direkt großflächige Überschwemmungen durch Starkregen. Die griechischen Einsatzkräfte, die wochenlang gegen die Flammen gekämpft hatten, mussten direkt weiter ins Hochwassergebiet. Diese Art von Dauerbelastung hat das Potenzial, auch unsere Feuerwehren, das THW und die Hilfsorganisationen an den Rand ihrer Kräfte zu bringen.
Als Feuerwehrmann bin ich der festen Überzeugung, dass erfolgreicher Katastrophenschutz drei Komponenten hat: Er fängt bei wirksamem Klimaschutz an, geht engagiert die Klimaanpassung und die Prävention an und verbessert gleichzeitig unseren Bevölkerungsschutz in der Bundesrepublik.
Und diese zweite Komponente, die bessere Prävention, die steckt in diesem Gesetzentwurf.
Aus meiner Erfahrung als Kommunalpolitiker bin ich der festen Überzeugung, dass wir mit dem Design des Klimaanpassungsgesetzes das Beste aus unserem Föderalismus rausholen können. Bundesweite engagierte Ziele mit starken Impulsen, zu handeln, gepaart mit der Kreativität und Innovationskraft der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte vor Ort in den Landkreisen, in den Gemeinden und Städten, das bringt die vielfältigen Lösungen hervor, die wir in dem Feld der Klimafolgenanpassung brauchen.
In vielen Konstellationen geht es auch gar nicht um Geld, sondern um das Mitdenken, um das Neudenken bestehender Prozesse, und das betrifft dann die Verantwortung von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und Ratsmitgliedern. Wir denken an die ähnlich aussehenden sanierten Innenstädte mit viel Granitpflaster und wenig Bäumen, wo vielleicht mehr Schatten notwendig wäre und vielleicht auch kühlendes Nass, um der Hitze zu entfliehen.
Aber es wird auch Bereiche geben, wo man investieren muss. Das sind die größeren Abflussmengen der Kanalisation, aber auch der Waldumbau. Dabei entstehen Kosten, die wir auf Grundlage dieser Initiative auch noch mal besprechen müssen, nämlich welche Ebene sie wie – leistungsgerecht – zu tragen hat. Wichtig dabei: Jeder Euro, den wir in Prävention investieren, lohnt sich. Denn wenn wir nicht handeln, werden wir mit immer größeren und häufigeren Sofortprogrammen Hilfe in Katastrophengebieten leisten müssen, werden wiederaufbauen und Schäden beseitigen und am Ende vielleicht auch Menschenleben verlieren. Deswegen ist es so wichtig, hier in die Prävention zu investieren.
Dass die Kommunen vorangehen, sehen wir zum Beispiel in meinem Heimatlandkreis Freising. Dort sind wir mitten in einer Klimafolgenanpassungsstrategie. Wir haben schon Ziele definiert, wir werden das auf die Kommunen herunterbrechen und ganz konkrete Maßnahmen Wirklichkeit werden lassen.
Ich glaube, wir nehmen jetzt die mit, die vor Ort vielleicht noch nicht begriffen haben, dass es losgeht. Ich habe die Kollegin von der CSU so verstanden, dass die neue Landesregierung in Bayern ein ambitioniertes Klimafolgenanpassungsgesetz einbringen wird.
Darauf bin ich gespannt.
Das Wort erhält Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der zunehmend schnellere Klimawandel ist uns allen bewusst. Um diese Veränderungen zu verlangsamen, hat die unionsgeführte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode ein umfassendes Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das Sie aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, aufweichen wollen.
Damit fallen Sie deutlich hinter die klimapolitischen Ziele der unionsgeführten Bundesregierung zurück.
Das ist im Grunde unfassbar.
Genauso wichtig wie der Klimaschutz ist allerdings die Klimaanpassung.
– Ja, dazu kommen wir gleich. – Das bedeutet: Wir brauchen Mittel und Wege, wie wir mit dem steigenden Meeresspiegel, mit Extremwetterereignissen, mit Hitze und Dürre umgehen. Denn auch wenn es uns gelingt, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, werden wir die Folgen des bereits heute eingetretenen Klimawandels nicht rückgängig machen können. Deshalb müssen wir uns anpassen.
Ihre Antwort ist der vorliegende Gesetzentwurf, der bei mir jedoch einige Fragen aufwirft. Ich beginne mit dem Zeitplan. Sie regieren inzwischen seit zwei Jahren.
Heute sprechen wir über nichts anderes als über den Entwurf eines Rahmengesetzes. Die entscheidende vorsorgende Klimaanpassungsstrategie soll erst in zwei Jahren erarbeitet werden, nämlich bis Herbst 2025.
Können Sie mir mal sagen, was Sie eigentlich in 2024 treiben? Ich finde das schon erstaunlich.
Eine umfassende und vielseitige Aufgabe wie die Klimaanpassung verlangt selbstverständlich die gemeinsame Anstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Darin sind wir uns durchaus einig. Aber haben Sie sich eigentlich einmal die Mühe gemacht und vorweg eine Bestandsaufnahme der bisherigen Anstrengungen unternommen? Mindestens 10 von 16 Bundesländern haben sich längst auf den Weg gemacht: Nordrhein-Westfalen hat ein Klimaanpassungsgesetz,
Bayern ein Klimaschutzprogramm, Niedersachsen eine Klimaanpassungsstrategie, und vieles andere ist in Erarbeitung.
Auch mein Heimatbundesland Schleswig-Holstein hat einen Fahrplan zur Anpassung an den Klimawandel.
Im Umgang mit dem für uns besonders relevanten Meeresspiegelanstieg gibt es übrigens seit 1963 den immer wieder aktualisierten Generalplan Küstenschutz. Auch das ist Klimaanpassung. Das zeigt doch: Der Bund muss das Rad der Klimaanpassung nicht unbedingt neu erfinden.
Bei Durchsicht Ihres Entwurfes stelle ich fest, dass Sie vor allem viel neue Bürokratie schaffen werden. Das bindet Ressourcen, sowohl personell als im Übrigen auch finanziell. Ich hätte erwartet, dass Sie zunächst gemeinsam mit den Ländern eine Bestandsaufnahme der bereits vorhandenen Maßnahmen gemacht hätten, im nächsten Schritt, ebenfalls gemeinsam mit den Ländern, eine Bundesstrategie erarbeitet hätten, in der dann zu klären gewesen wäre, wer was macht und wer was bezahlt,
und im letzten Schritt, im Übrigen wieder mit den Bundesländern, zusammen geprüft hätten, ob und welche bundesgesetzlichen Regelungen tatsächlich notwendig sind.
Stattdessen legen Sie einen Entwurf vor, der absehbar ein weiteres Bürokratiemonster schaffen wird,
das vor allem aus Berichtspflichten der Länder und Kommunen besteht. Diese Kritik hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme ebenfalls sehr deutlich gemacht.
– Ja, Herr Kollege Ebner, weitere Klimaanpassungsmaßnahmen sind notwendig, aber bitte in Zusammenarbeit mit den Ländern, und zwar, bevor man ihnen etwas überstülpt.
Denn nur so werden Sie für die Maßnahmen Akzeptanz in den Ländern und Kommunen erhalten können.
Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss, auch auf die Anhörung, in der wir bestimmt die kommunale Ebene hören werden. Ebenso gespannt bin ich, wie sehr Sie diesen Gesetzentwurf möglicherweise noch entbürokratisieren und praxistauglich machen werden.
Vielen Dank.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Dr. Franziska Kersten von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in der Debatte jetzt schon viel über Hochwasserereignisse, Dürren und Hitze gehört. Ich bin Mitglied im Umweltausschuss, Tierärztin und auch Mitglied im Unterausschuss Globale Gesundheit. Deshalb möchte ich diese drei Aspekte beleuchten.
Zum Thema Hitze. Der September war global gesehen der heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Durchschnittstemperatur lag 2,51 Grad über dem von 1991 bis 2020 gemessenen Durchschnitt. In Frankreich wird dieses Thema schon intensiver diskutiert. Der französische Wetterdienst Météo France hat errechnet, dass in Paris in 15 bis 20 Jahren mit einer Temperatur von bis zu 50 Grad zu rechnen ist. Solche Entwicklungen sind in Deutschland nicht ausgeschlossen. Es wird vermehrt zu Todesfällen durch Hitze kommen.
Das Robert-Koch-Institut berechnet regelmäßig die Übersterblichkeit durch Hitze. Die höchsten Werte wurden in den Jahren 2015, 2018 und 2019 mit jeweils über 6 000 hitzebedingten Sterbefällen gemessen.
Als Ursachen gibt es den Hitzschlag, die Austrocknung und auch Kreislaufversagen durch Hitze. Ein bisschen weiter geht es dann doch, Herr Brandner.
Die Menschen in den Regionen und in den Stadtvierteln, die ohnehin unter Luftverschmutzung leiden, sind zusätzlich gefährdet; denn dort steigt mit der Hitze aufgrund chemischer Reaktionen die Schadstoffbelastung durch Stickstoffdioxid, Ozon oder Feinstaub noch mehr an. Besonders für viele sozial schwächer Gestellte ist es schwierig; denn sie können nicht in gekühlte Räume flüchten und verfügen in der Regel nicht über Klimaanlagen.
Paris handelt bereits jetzt. Der Klimaplan der Stadt sieht vor, die Stadt radikal umzubauen. „Grünanlagen“, „Bäume“, „Wasserstellen“, „Schwammstadt“ sind die Stichworte. Auch hier in Deutschland müssen wir Maßnahmen ergreifen. Von jetzt an muss gelten: Das Klima immer mitdenken.
Das Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ unserer ehemaligen Bundesumweltministerin Svenja Schulze ist ein gutes Beispiel dafür, wie man mit wenig Aufwand sehr viel Lebensqualität sichern kann. Pflegeheime, Pflegedienste und auch Seniorenzentren und Kitas erhalten Mittel für einfache Anpassungsmaßnahmen wie Verschattungen und Überdachungen. Ich freue mich, dass das BMUV dieses Programm auch über 2023 hinaus fortführen will.
Auch das Stichwort „Schwammstadt“ ist heute schon häufiger gefallen. Ich verweise hier gern auf die Praxishilfe des Umweltbundesamtes „Klimaanpassung in der räumlichen Planung“. Sie zeigt auf, wie wir Anpassungsmaßnahmen in der Raumordnung und Bauleitplanung mit Anforderungen an Städtebau und Umweltschutz in Einklang bringen.
Ich freue mich deshalb besonders, dass wir im Rahmen des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz bald mit der Veröffentlichung der neuen Förderprogramme zur Stadtnatur rechnen können. Ein weiteres Förderprogramm explizit zur Klimaanpassung eröffnet im November eine neue Finanzierungsrunde. Wir kommen hier als Bund also sehr wohl ins Handeln.
Mir ist bei all diesen Maßnahmen der sorgsame Umgang mit Flächen am wichtigsten. Ziel muss es sein – wir haben es schon gehört –, möglichst wenig zu versiegeln und viel mehr zu entsiegeln. Dazu sollten wir uns auch die Bundeskompensationsverordnung anschauen.
Zu guter Letzt noch ein paar Punkte zu Klimawandel, Biodiversität und neuen Krankheitserregern. Im aktuellen Gesetzentwurf kommt das Wort „Biodiversitätsverlust“ nur einmal vor. Aber auch Tiere und damit unsere Biodiversität leiden unter der Hitze. Ab einer Körpertemperatur von 40 Grad Celsius wird es sogar für Insekten zu heiß; sie können gar nicht mehr fliegen. Das sollte uns echt zu denken geben. Das können wir uns nicht leisten.
Im Indikatorenbericht zur biologischen Vielfalt, der gestern im Umweltausschuss vorgestellt wurde, waren wir bei 11 von 18 Indikatoren weit weg von dem guten Zustand, den wir erreichen wollen. Ich möchte deshalb an das Umweltministerium und an das Landwirtschaftsministerium appellieren, nach Beschluss des Gesetzes den Punkt Biodiversität ganz oben in die Liste der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel aufzunehmen.
Zum Abschluss ein letzter Punkt: Durch den Klimawandel kommen nicht nur neue, invasive Tierarten wie die Asiatische Hornisse – wie jetzt gerade in Berlin –, sondern auch neue Krankheitserreger. In Südeuropa gab es in den vergangenen Jahren wiederholt Krankheitsfälle wie Denguefieber, das durch die Asiatische Tigermücke übertragen wird. Je wärmer es wird, desto mehr steigt auch dieses Risiko.
Es sollte also in unser aller Interesse sein, uns nicht nur an den Klimawandel anzupassen, sondern auch gegen den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust anzukämpfen. Das sollten wir auch bei diesem Gesetz immer im Hinterkopf haben.
Danke.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8764 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das genau so.