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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
TOP 25 · Drucksache 20/8864

Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer und zur Änderung des Betreuungsorganisationsgesetzes

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8864
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für GesundheitHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 25:

Es ist vorgesehen, hierzu 26 Minuten zu debattieren.

Ich bedanke mich vorab bei den Kolleginnen und Kollegen Luiza Licina-Bode für die SPD-Fraktion, Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion, Awet Tesfaiesus für Bündnis 90/Die Grünen, Susanne Hennig-Wellsow für Die Linke und Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion, dass sie ihre Reden zu Protokoll geben.

Ich gebe das Wort für die Bundesregierung Dr. Marco Buschmann.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Niemand gibt leichter Hand seine Freiheit auf. Ein selbstbestimmtes Leben zu führen, ist für Menschen ein wesentlicher Teil ihrer Identität. Aber ein Unfall oder eine Krankheit können sehr schnell dazu führen, dass wir auf einmal unsere rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr selber regeln können. Dann brauchen wir die Hilfe anderer.

Betreuerinnen und Betreuer und die Betreuungsvereine leisten diese Hilfe, auf die viele Menschen in Deutschland jeden Tag angewiesen sind. Ich möchte an dieser Stelle all jenen danken, die ihren Mitmenschen auf diese Weise zur Seite stehen. Sie leisten einen wertvollen Beitrag zum Gelingen unseres Gemeinwesens.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Nun befinden wir uns aber in einer Situation, in der diejenigen, die helfen, selbst auf Hilfe angewiesen sind. Denn durch inflationsbedingte Kostensteigerungen kommt es aktuell bei den Betreuungsvereinen, aber auch bei Berufsbetreuern zu wirtschaftlichen Notlagen. Zum Teil ist ihre Existenz bedroht. Besonders bedrohlich ist die Lage bei den Betreuungsvereinen. Sie bezahlen ihren Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuern überwiegend Tarifgehälter. Das bedeutet, dass sie in den nächsten zwei Jahren eine Gehaltssteigerung von durchschnittlich über 7 Prozent stemmen müssen. Eine solche Kostensteigerung ist für viele Vereine existenzgefährdend.

Die Betreuungsvereine leisten Unverzichtbares. Sie gewinnen ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer, sie beraten sie fachlich, und sie unterstützen sie. Das Betreuungssystem steht vor allem im ländlichen Raum vor existenziellen Problemen, wenn diese Vereine wegbrechen würden. Ein Vereinssterben hätte auch deshalb negative Folgen, weil man Dinge, die einmal weggebrochen sind, nicht so ohne Weiteres wiederherstellen kann.

Aber auch selbstständige Berufsbetreuerinnen und -betreuer sind betroffen. Wenn sie wegen der Kostensteigerung ihre Tätigkeit aufgeben, verschärft sich der Betreuermangel, den wir ohnehin schon haben. Unterstützungsbedürftige Bürger hätten es dann noch schwerer, die Unterstützung zu erhalten, die ihnen zusteht. Hier möchten wir gegensteuern.

Eine Überprüfung der Vergütung für berufliche Betreuer ist erst für Ende 2024 vorgesehen. Die Situation ist die, dass etwa 90 Prozent der Betreuungsvergütung aus den Landesjustizhaushalten gezahlt werden, weil die Betreuten mittellos sind. Das ist uns allen durchaus bewusst, und deshalb wollen wir nicht einfach jetzt schon die Vergütung dauerhaft erhöhen.

Deshalb werbe ich für eine ganz pragmatische Lösung,

Beifall bei SPD

die, wie ich glaube, allen Interessen hier Rechnung trägt, und zwar für einen kurzfristig wirkenden Inflationsausgleich als Sonderzahlung von 7,50 Euro pro Monat und geführter Betreuung. Das ist leistungsgerecht, einfach und transparent, und damit federn wir die Inflation ein Stück weit ab.

Antrag und Auszahlung der Gelder wären unbürokratisch. Man würde kein neues, kompliziertes Verfahren dafür brauchen. Die Evaluierung Ende kommenden Jahres wird dadurch nicht vorweggenommen. Die Zahlung erfolgt lediglich für einen Übergangszeitraum von zwei Jahren bis Ende 2025. Und danach kann dann eine echte Reform der Betreuervergütung in Kraft treten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Auch die ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuer vergessen wir nicht. Sie sollen nach dem Entwurf als Inflationsausgleich pro Jahr und Fall 24 Euro bekommen. Bevor jetzt gesagt wird: „Das ist ja nur symbolisch“, möchte ich sagen: Es kann nicht sein, dass diese Menschen auf gesteigerten Fahrtkosten oder Sachkosten sitzen bleiben. Ich glaube, es ist auch eine Frage des Respekts und der Anerkennung, die wir diesen Menschen schulden, meine sehr geehrten Damen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Ein pragmatischer Vorschlag liegt auf dem Tisch. Der Betreuerinflationsausgleich ist eine effektive und kostenbewusste Übergangslösung. Wir sichern so zuverlässig die Funktionsfähigkeit des Betreuungswesens in den nächsten zwei Jahren. Ich hoffe deshalb auf wohlwollende Beratung.

Herzlichen Dank

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort geht an Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion

Beifall bei der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betreuungsvereine, Betreuerinnen und Betreuer sowie Berufsbetreuer leisten Unverzichtbares für unsere Gesellschaft. Sie geben Menschen die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben, die aufgrund einer Beeinträchtigung, zum Beispiel einer Verletzung oder aus geistigen Gründen, dazu nicht in der Lage sind.

Die Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer der Betreuungsvereine sind auf der einen Seite insbesondere durch die Inflation, auf der anderen Seite durch ein neues Betreuungsrecht, wodurch eine Aufgabenausweitung stattgefunden hat, wirklich in Schwierigkeiten geraten. Zudem ist die Situation eingetreten, dass durch die Regelungen des Bürgergeldes und die damit verbundene Erhöhung des Schonvermögens von 5 000 auf 10 000 Euro die Einnahmen der Berufsbetreuer rückläufig sind, weil Leistungen, deren Höhe innerhalb des Schonvermögens von 5 000 bis 10 000 Euro liegt, nur zu einem geringeren Teil vergütet werden. Das war sicherlich ungewollt, muss aber im Ergebnis korrigiert werden.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „So ist es!“

Deswegen haben wir als CDU/CSU-Fraktion noch vor der Sommerpause einen entsprechenden Antrag eingereicht,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Einen hervorragenden Antrag!“

um die Betreuungsvereine und Betreuerinnen und Betreuer entsprechend finanziell zu entlasten. Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Buschmann, und auch den Ampelfraktionen jetzt sehr dafür, dass es gelungen ist, einen Gesetzentwurf einzureichen, weil die Zeit drängt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Erste Betreuungsvereine hören schon auf. Und Berufsbetreuerinnen und Berufsbetreuer nehmen manchmal schon keine neuen Tätigkeiten mehr an, weil sie überlastet sind und sie die Kosten aufgrund der geringen Erstattung, die sie erhalten, nicht weiter tragen können. Deswegen ist das, was vorgeschlagen wird, ein erster guter Schritt. Ich würde es aber sehr begrüßen, wenn der Ausgleich von 7,50 Euro, der ins Schaufenster gestellt wird, doch erhöht wird.

Ich kenne die Kassenlage. Der Bundesverband der Berufsbetreuer*innen hat die Lebenshaltungskosten durch Inflation als um 13,4 Prozent erhöht angesehen und die Betriebskosten für ein Betreuungsbüro mit einem Mehraufwand von 19,3 Prozent beziffert. Deswegen kann das auch nur ein erster Schritt sein. Den sollten wir zügig gemeinsam gehen. Dabei werden wir Sie als CDU/CSU-Fraktion unterstützen und begleiten. Aber eine umfangreiche Reform muss dann auf jeden Fall zwingend und bitte auch zeitnah folgen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Seitz spricht für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gleich vorneweg: Die AfD wird dem Gesetzentwurf, der den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auf Berufsbetreuer und Betreuungsvereine übertragen soll, am Ende zustimmen. Hier gilt ausnahmsweise: Kein Gesetz wäre fataler als ein schlechtes Gesetz.

Der Gesetzentwurf kommt zunächst viel zu spät. Wieder einmal hat die Regierung es versäumt, zumindest die schlimmsten Folgen ihrer verfehlten Politik zeitnah abzumildern. Denn die Inflation hat die Betreuer schon im Jahr 2022 massiv getroffen. Nach einer Mitgliederumfrage des Bundesverbandes freier Berufsbetreuer stiegen zum Jahr 2022 Personal- und Sachkosten um 24,1 Prozent. Selbst wenn man den exakten Wert hinterfragt, kann niemand leugnen, dass die Kostensteigerungen massiv sind.

Der Entwurf sieht Ausgleichszahlungen aber erst in den Jahren 2024 und 2025 vor, während es im öffentlichen Dienst eine Einmalzahlung von 1 240 Euro bereits im Juni 2023 gab, dazu weitere Einmalzahlungen bis Februar 2024 in Höhe von zusammen weiteren 1 760 Euro.

Auch die Höhe der Ausgleichszahlungen ist völlig unzureichend. Bei Berufsbetreuern wie Vereinsbetreuern muss sich die Vergütung am Arbeitgeberbrutto orientieren und Gemein- wie Sachkosten berücksichtigen. Dies ist hier, bei einer Sonderzahlung von 7,50 Euro pro geführter Betreuung und pro angefangenem Monat, gerade nicht der Fall. Nach Ansicht der im Kasseler Forum zusammengeschlossenen Verbände im Betreuungswesen bräuchte es einen dreifachen Betrag. Hier ist auch zu berücksichtigen, dass die Einmalzahlungen nach dem TVöD im Gegensatz zur Regelung für die Betreuer steuer- und abgabenfrei ausgestaltet sind.

Zu kritisieren ist weiter, dass der Inflationsausgleich Verfahrenspfleger und Vormünder überhaupt nicht berücksichtigt und ehrenamtliche Betreuer mit einem Betrag von 24 Euro jährlich abspeist. Das ist schäbig und drückt vieles aus, aber keine Wertschätzung für eine gesellschaftlich bedeutsame ehrenamtliche Tätigkeit.

Beifall bei AfD

Und zuletzt: Sie präsentieren wieder einmal eine parlamentarische Scharade. Denn der Gesetzentwurf ist in Wahrheit kein Werk der Chaosfraktionen, sondern die Fortschreibung eines Referentenentwurfs des BMJ, der nur in wenigen Punkten Änderungen erfahren hat. Auf der Internetseite des BMJ wird das Gesetz dann auch als „Regierungsentwurf“ bezeichnet. Erst wenn man das Dokument öffnet, kommt die geänderte Überschrift „Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen“ zum Vorschein. Der Entwurf kommt in Wahrheit nicht aus der Mitte des Bundestages, sondern von der Bundesregierung, nur ohne Beteiligung des Bundesrates. Und warum wird getrickst? Wie immer: weil man es kann.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ein völlig übliches Verfahren! Da ist kein Trick bei! Unterstellen Sie doch nicht so was!“ Zuruf Josephine Ortleb [SPD]: „Sie haben wirklich keine Ahnung!“

Das ist die pure Arroganz der Macht und eine neuerliche Delegitimierung unserer Demokratie. Schämen Sie sich!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Damit ist die Aussprache geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8864 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Damit sind Sie einverstanden. Dann verfahren wir so.

LL
Luiza Licina-Bode SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Der Gesetzentwurf für das Betreuungswesen kommt zur rechten Zeit. 1,3 Millionen Menschen werden in Deutschland derzeit gesetzlich betreut. 17 000 Berufsbetreuer/-innen, 750 000 ehrenamtliche Betreuer/-innen, meist Familienangehörige oder Freunde, und 820 Betreuungsvereine übernehmen diese wichtige gesellschaftliche Aufgabe.

Eine gesetzliche Betreuung wird von den Betreuungsgerichten eingerichtet, wenn erwachsene Menschen nicht mehr in der Lage sind, für sich selbst zu entscheiden, zum Beispiel wegen einer seelischen oder geistigen Behinderung oder Krankheit.

Die letzte Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts ist im Januar 2023 erst in Kraft getreten. Die Selbstbestimmung und die Qualität der rechtlichen Betreuung wurden gestärkt. Aber Qualität kostet auch. Die letzte Reform des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) hat 2019 stattgefunden.

Nach den Angaben des Bundesverbandes hat die Vergütungsreform bis heute gezeigt, dass die Lücke bei der Vergütung, die bereits vor der Reform in Höhe von 17 Prozent bestand, derzeit sogar 19,3 Prozent beträgt. Das hat maßgeblich damit zu tun, dass nach der Betreuungsrechtsreform, die seit diesem Jahr in Kraft ist, viele weitere Aufgaben für die Betreuungsvereine hinzugekommen sind.

Deshalb haben wir uns dieses Themenkomplexes schon seit Monaten angenommen. Denn die Folgen der Coronapandemie, die Preissteigerungen, die gestiegenen Energiekosten und die Tariferhöhungen sind am Betreuungswesen auch nicht spurlos vorbeigegangen.

Mit diesem Gesetzentwurf greifen wir nun unterstützend ein und wollen insbesondere die finanzielle Mehrbelastung durch die Inflation abfedern.

Wir haben im Rechtsausschuss zudem eine Anhörung zu diesem Themenkomplex durchgeführt. In der Anhörung ist klar geworden: Es eilt. Viele Betreuungsvereine stehen kurz davor, die Türen schließen zu müssen. Die Ausgleichszahlungen sind wichtig und müssen schnell kommen.

Der Gesetzentwurf sieht zudem den Inflationsausgleich von Anfang 2024 bis Ende 2025 vor. Das ist wichtig, damit nach der bevorstehenden Evaluation des VBVG, des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes, nahtlos anknüpfend die dann neuangepasste Vergütung gezahlt werden kann. Darauf werden wir im parlamentarischen Verfahren intensiv achtgeben.

Weiter wird im Rahmen der Evaluierung zu berücksichtigen sein, dass die Betreuungsvereine viele neue Aufgaben hinzubekommen haben, die aber auch auskömmlich finanziert werden müssen. Wenn der Bund mit dem Inflationsausgleichsgesetz einschreitet, muss daneben klargestellt werden, dass nach § 17 BtOG die Länder für die auskömmliche Finanzierung der Betreuungsvereine zuständig sind.

Der Bund und die Bundesländer müssen hier weiterhin engagiert vorgehen; denn wenn die Infrastruktur der Betreuungsvereine zerbröselt und diese die Aufgaben nicht mehr erledigen, dann werden diese Menschen von unseren Kommunen betreut werden müssen. Das Problem würde dann nicht nur finanziell auf die Kommunen verlagert, sondern von ihnen vermutlich weder personell noch fachlich leistbar sein.

Uns ist bewusst, dass die Länderhaushalte ebenso angespannt sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam zu einer für alle tragbaren Lösung kommen. Daran arbeiten wir!

SE
Sonja Eichwede SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Die Betreuungsvereine und die vielen ehren- und hauptamtlichen Betreuer/-innen in Deutschland leisten eine unverzichtbare Arbeit in unserer Gesellschaft: Sie kümmern sich um Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen oder psychischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Ohne ihre exzellente Arbeit wäre der Grad an Selbstbestimmung und Autonomie, den viele betreute Personen in Deutschland haben, nicht möglich.

Hierfür möchte ich mich herzlich bedanken. Wir sehen, was Sie leisten!

In den vergangenen Monaten haben uns unzählige Betreuungsvereine und Berufsbetreuer/-innen angeschrieben und uns die dramatische Entwicklung im Betreuungswesen geschildert. Betreuer-/innen müssten für einen auskömmlichen Lohn so viele Betreuungen übernehmen, dass die Ziele der Betreuungsrechtsreform gefährdet wären. Vor allem Betreuungsvereine könnten nicht mehr kostendeckend arbeiten. Einige hätten bereits ihre Tätigkeit eingestellt. Dies ist fatal, da die Betreuungsvereine eine tragende Rolle bei der Gewinnung und Beratung ehrenamtlicher Betreuer/-innen spielen. Hinzu kommt: Können die Betreuungen nicht von den vor Ort ansässigen Betreuerinnen und Betreuern oder Betreuungsvereinen übernommen werden, sind die Kommunen in der Pflicht, die hierfür jedoch nicht ausreichend Personal haben.

Ursächlich für diese Entwicklung ist vor allem die starke Inflation seit Beginn des Ukrainekrieges; denn die Kosten in den Bereichen Personal und Mobilität sowie Miet- und Sachkosten haben sich gravierend erhöht. Wir sehen aber auch, dass mit der Reform des Betreuungsrechts weitere Aufgaben auf die Betreuungsvereine und die Betreuer/-innen zugekommen sind, die in dem bisherigen Vergütungssystem noch nicht hinreichend abgebildet sind.

Wir setzen uns darum dafür ein, dass die für Ende 2024 vorgesehene Evaluierung der Vergütungsstruktur vorgezogen wird, damit eine darauf basierende Anpassung der Vergütungspauschalen noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann. Da aber für viele Betreuungsvereine auch eine Reform der Betreuervergütung Ende 2024 zu spät käme, ist es richtig, dass wir nun kurzfristig eine vorgezogene inflationsbedingte Anpassung der Kostenpauschale umsetzen. Darum haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine finanzierbare Lösung vorgeschlagen, die der massiven Unterfinanzierung des Betreuungswesens bereits zu Beginn des Jahres 2024 entgegenwirkt. Denn ein Sterben der Vereinslandschaft im Betreuungswesen können wir uns in Anbetracht der demografischen Entwicklung unseres Landes unter gar keinen Umständen leisten!

Ich freue mich, dass wir uns hierzu in konstruktiven Gesprächen mit allen Bundesländern befinden, und wünsche uns allen gute und zügige Beratungen.

SM
Stephan Mayer CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Die Betreuungsvereine agieren als Schnittstelle zwischen Behörden, Verbänden oder Krankenhäusern. Von dieser Querschnittsarbeit, diesen langjährig aufgebauten Strukturen und Erfahrungen vor Ort profitieren alle Beteiligten. Viele Ehrenamtliche wären ohne die Absicherung und Angebote der Betreuungsvereine nicht bereit oder nicht in der Lage, die Vormundschaft für andere zu übernehmen.

Die Finanzierung spielt daher eine zentrale Rolle. Betreuungsvereine speisen sich finanziell aus den Einnahmen der Vergütungspauschalen für die professionell geleistete Betreuung durch ihre Mitarbeiter sowie durch Zuschüsse von Ländern und Kommunen.

Aktuell stehen aber viele dieser Betreuungsvereine vor erheblichen finanziellen und damit existenziellen Problemen, die sich durch unzureichende Finanzierung ihrer Aufgaben und aufgrund gravierender inflationsbedingter Mehrkosten ergeben. Im Ergebnis ist eine Kostendeckung durch Gebühren und Zuschüsse nicht gegeben, und infolgedessen erscheint eine Anpassung der Kostenpauschale zur Sicherung der Vereine absolut notwendig.

Bis zum 31. Dezember 2024 hat das Bundesministerium der Justiz eine Evaluierung insbesondere im Hinblick auf die Angemessenheit der festgesetzten Fallpauschalen vorzulegen. Diese Evaluierung kann aber nicht abgewartet werden. Sie kommt zu spät, um die aktuellen existenziellen Probleme lösen zu können. Viele Vereine können ohne eine schnellstmögliche Anpassung der Finanzierung nicht länger wirtschaftlich überleben. Erste Betreuungsvereine haben bereits die Aufgabe ihrer Tätigkeit beschlossen und befinden sich in der Abwicklung oder planen diesen Schritt.

Die verbleibenden Betreuungsvereine oder frei tätige Berufsbetreuer haben aber keine ausreichenden freien Kapazitäten, die dann unversorgten Fälle zu übernehmen. Steht bei einer gerichtlich angeordneten Betreuung aber kein geeigneter Betreuer zur Verfügung, so liegt die Verantwortung zur Gewährleistung der Betreuung bei den kommunalen Betreuungsbehörden, die diese Aufgabe dann mit eigenen Bediensteten erfüllen müssten. In der Folge ist zu befürchten, dass viele betreuungsbedürftige Menschen mit erheblichen Abstrichen bei ihrer Betreuung rechnen dürfen. Die im Grunde gut gemeinte Zielsetzung des Betreuungsgesetzes würde verfehlt. Das wäre ein immenser Rückschlag für unsere Bemühungen um Teilhabe und Inklusion, aber auch für ehrenamtliches Engagement und für die fürsorgliche Unterstützung älterer Menschen oder auch von Menschen mit Behinderungen.

Zudem hat die Einführung des Bürgergeldes negative Auswirkungen auf die Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer sowie der Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger; denn durch die Anhebung des Schonvermögens (gemäß § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII in Verbindung mit § 1 der Verordnung zu § 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII) von 5 000 Euro auf 10 000 Euro mit Wirkung zum 1. Januar 2023 gelten auch mehr Menschen als mittellos im Sinne des § 1880 BGB.

Die Abrechnung der Vergütung erfolgt nach den Tabellenwerten für Mittellose und liegt niedriger als die mögliche Vergütung bei nicht mittellosen betreuten Personen. Durch die Erhöhung des Schonvermögens reduzieren sich dann auch die Einkünfte der Betreuerinnen und Betreuer bzw. der Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger. Daher muss die gesetzgeberisch verursachte Reduzierung der Einkünfte der Betreuerinnen und Betreuer bzw. der Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger ausgeglichen werden.

Zur Überprüfbarkeit einer bedarfsgerechten Ausstattung braucht es künftig regelmäßige Evaluierungen der Kosten, damit Veränderungen wie beispielsweise Tarifanpassungen bei der Mittelzuweisung und den Kostenpauschalen umgehend berücksichtigt werden können. Es hat schließlich wenig Sinn, bestehende, gut funktionierende Strukturen zunächst kaputtzusparen, um sie anschließend, weil Bedarf besteht, wieder mühsam aufzubauen.

Eine langfristige finanzielle Sicherheit für Betreuungsvereine ist notwendig, um die Betreuungsstruktur für Betreuende und Betreute in Deutschland sicherzustellen. Ein Ausbleiben der notwendigen Anpassungen bedeutet auf Dauer das Aus für die Betreuungsvereine und der daran angegliederten Beschäftigten, seien sie ehrenamtlich oder hauptamtlich. Es bedeutet das Aus gewachsener Strukturen für das deutsche Betreuungswesen.

Ganz konkret bedeutet Ihr vorgelegter Gesetzentwurf zu der Inflationsausgleichszahlung für Betreuer, dass er zwar gut gemeint, aber leider nicht gut umgesetzt ist. Es fehlen Regelungsvorschläge und Ausführungen zu wesentlichen Punkten, die Eltern betreffen.

Zum Beispiel möchte das BMJ zwar das sogenannte asymmetrische Wechselmodell mit einer Betreuungsleistung des anderen Elternteils zwischen 30 und 49 Prozent gesetzlich regeln, nicht aber das bislang allein in der Rechtsprechung anerkannte symmetrische Wechselmodell mit Betreuungsleistungen von jeweils 50 Prozent. Wenn nun schon weitere Betreuungsformen im Zusammenhang mit dem Unterhaltsrecht geregelt und gesetzlich kodifiziert werden sollen, was sicherlich ein guter Gedanke ist, dann sollte aber auch das „klassische“ Wechselmodell ins BGB aufgenommen werden.

Betreuungsleistungen von Eltern finden wenig Erwähnung, gerade wenn es darum geht, wer von den Eltern besondere Kinderbetreuungskosten wie zum Beispiel Krippen- und Kindergartenkosten – gegebenenfalls gesondert zu bezahlende Kosten für Mittagessen –, die Krankenversicherung, Kleidung, Schuhe, Musikschule, den Sportverein etc. bezahlt. Unabhängig davon, ob und gegebenenfalls wie diese Kosten bereits bei der Unterhaltsberechnung im engeren Sinn miteinbezogen werden sollen oder ob diese Kosten unabhängig vom Unterhalt und gesondert daneben verteilt werden sollen, sollten diese Positionen in jedem Fall in der Reformgesetzgebung mitgedacht werden.

Mit anderen Worten: Auch wenn die Evaluierung erst für Ende 2024 geplant ist, so ist die derzeitige Kostenproblematik für Betreuungsvereine im Einvernehmen mit den Ländern so schnell als möglich zu lösen. Im Austausch mit den Ländern ist eine schnelle Umsetzung des in § 17 BtOG geregelten Anspruchs der Betreuungsvereine auf eine bedarfsgerechte, gleichwertige finanzielle Ausstattung mit öffentlichen Mitteln in allen Bundesländern zu ermöglichen, um die gesamtgesellschaftlichen Anstrengungen zur Teilhabe abzusichern.

Die durch das Bürgergeld-Gesetz eingetretene Reduzierung der Kostenpauschalen für die Betreuerinnen und Betreuer sowie die Verfahrenspflegerinnen und Verfahrenspfleger muss sofort ausgeglichen werden. Eine mit den Ländern abgestimmte schnelle Anpassung der Kostenpauschalen für Betreuerinnen und Betreuer ist notwendig, um die zuletzt stark gestiegenen Kosten aufzufangen.

Auch die gestiegenen Anforderungen an Betreuungsfälle und ihre damit verbundenen zusätzlichen Aufgaben müssen berücksichtigt und finanziell abgefedert werden, um die Tätigkeit von Betreuungsvereinen und der Betreuer auch in Zukunft zu sichern.

AT
Awet Tesfaiesus Grüne · Erklärung zu Protokoll
#

Rechtliche Betreuung bedeutet, Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Sie bedeutet, dass Menschen, die aufgrund einer Erkrankung oder einer Behinderung in der Wahrnehmung ihrer Angelegenheiten eingeschränkt sind, so unterstützt werden, dass sie trotzdem selbstbestimmt leben können.

Aus meiner eigenen Arbeit als Betreuerin kenne ich die Vielfalt der Bedürfnisse von Menschen. Unterstützung kann in Form von Gesundheitsentscheidungen am Ende des Lebens oder von der Organisation alltäglicher Vermögensangelegenheiten stattfinden. Die Betreuung muss individuell und auf den einzelnen Menschen ausgerichtet sein. Das ist die Grundlage, um das Recht auf Selbstbestimmung zu ermöglichen.

Die in diesem Jahr in Kraft getretene Reform des Betreuungsrechts stellt das Recht auf Selbstbestimmung in den Mittelpunkt. Nicht mehr das Wohl des Menschen, sondern der Wunsch und Wille bilden die Entscheidungsgrundlage in Betreuungen. Dieser muss durch persönliche Gespräche ermittelt und befolgt werden. Dadurch wurde ein wichtiger Grundsatz der UN-Behindertenrechtskonvention umgesetzt.

Damit Betreuer/-innen diesen Anforderungen aber auch gerecht werden können, muss Betreuung angemessen finanziert werden. Nur so können wir in Deutschland eine menschenrechtsbasierte Betreuung sicherstellen.

Die aktuelle finanzielle Situation von Betreuerinnen und Betreuern und Betreuungsvereinen ist alarmierend. Betreuungsvereine stehen vor der Insolvenz. Immer mehr Betreuer/-innen verlassen ihren Beruf. Wir müssen jetzt Betreuungsexpertise bewahren und elementare Strukturen in der Betreuungslandschaft erhalten. Betreuung muss ausreichend entlohnt werden!

Die Realität ist: Der Bedarf an Betreuung steigt und wird weiterhin steigen. Und machen wir uns nichts vor: Auch wir alle können irgendwann in die Situation kommen, dass wir auf eine Betreuung angewiesen sind. Ohne ausreichende Betreuer/-innen werden die Behörden vor Ort die Arbeit auffangen müssen. Das ist durch die Kommunen gar nicht zu stemmen!

Der erste Schritt zur Unterstützung der Betreuer/-innen und der Betreuungsvereine ist das Betreuer-Inflationsausgleichs-Sonderzahlungsgesetz. Das wollen wir zügig durch das parlamentarische Verfahren bringen, damit der Inflationsausgleich auch wie geplant 2024 ausgezahlt werden kann.

Die Finanzierung wird – das ist uns allen bewusst – die Haushalte der Länder belasten. Wir müssen deshalb über die Finanzierung durch gemeinsame Gespräche mit den Ländern entscheiden. Der Inflationsausgleich ist der Anfang. Die Finanzierung von gesetzlichen Betreuungen muss aber vor allem auch langfristig gesichert werden, zumal wir jetzt schon wissen, dass die Bedarfe steigen und weiterhin steigen werden.

Spätestens Ende 2024 wird die Evaluierung der Betreuungsrechtsreform und die Evaluierung der Betreuervergütungserhöhung von 2019 kommen. Mit dieser werden wir die Wirksamkeit der Institute zur Qualitätssicherung und den entstandenen Mehraufwand herausarbeiten. In diesem Zusammenhang ist auch eine grundsätzliche Debatte über eine zukunftsfähige Finanzierung wichtig.

Der Inflationsausgleich wird hoffentlich die rechtlichen Betreuer/-innen und somit auch die Betreuungsvereine etwas entlasten. Eine Refinanzierung der Querschnittsaufgaben ist damit aber nicht möglich. Die ehrenamtliche Betreuung leistet einen großen Beitrag für unser Betreuungssystem. Um diese aufrechtzuerhalten, muss es eine ausreichende Querschnittsfinanzierung geben.

Wir debattieren aktuell über den Bestand des Betreuungssystems. Dabei ermöglichen Betreuer/-innen die Teilhabe für viele Menschen in unserer Gesellschaft. Deshalb sollte die Finanzierung auch unsere Wertschätzung für diese wichtige gesellschaftliche Arbeit ausdrücken.

SH
Susanne Hennig-Wellsow Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Es ist höchste Zeit, dass Betreuungsvereine und Betreuerinnen und Betreuer höhere finanzielle Zuwendungen für ihre wichtige Arbeit erhalten. Spätestens seit den notwendigen und positiven Neuerungen im Betreuungsrecht und der Erhöhung des Schonvermögens im Bürgergeld Anfang des Jahres war klar, dass die Arbeit von Betreuerinnen und Betreuern ansteigen wird und die Bezahlung gleichzeitig sinkt. Das hat auch die Anhörung im September sehr deutlich gemacht.

Herzlichen Dank, dass Sie nun tätig geworden sind, wenngleich die Sonderzahlungen sehr spät kommen. Das Problem ist spätestens seit Anfang des Jahres bekannt, und den Referentenentwurf gibt es auch schon seit Juli.

Die Anpassung der Sonderzahlung an den TVöD halte ich für sinnvoll; es ist aber fraglich, ob die 7,50 Euro pro Beratung ausreichen werden. Sie deckt nämlich nicht die Finanzierung der Querschnittsaufgaben ab. Diese sind aber seit der im Januar in Kraft getretenen Novelle gerade für Betreuungsvereine nochmals erheblich angestiegen. Der Deutsche Anwaltverein bemängelt in seiner Stellungnahme vom September bereits, dass die Sonderzahlung nicht ausreichen wird.

Ich bitte Sie daher, die Höhe der Sonderzahlung noch mal anzupassen, damit nicht noch mehr Betreuungsvereine ihre Arbeit einstellen müssen.

Ein Zuschuss vom Bund wäre an dieser Stelle mehr als angebracht. Sie fordern zu Recht einheitliche bundesweite Standards und setzten diese mit Bundesrecht durch. An den Kosten möchten Sie sich jedoch immer noch nicht beteiligen; diese belassen Sie komplett bei den Ländern. Bereits bei der letzten Betreuer- und Vormündervergütungserhöhung im Jahr 2019 hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme gefordert, die Nichtbeteiligung des Bundes über einen höheren Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen auszugleichen.

Ich halte es für mehr als angebracht und fair den Ländern gegenüber, ihnen in welcher Weise auch immer entgegenzukommen.

Eine kurze Bemerkung am Ende erlaube ich mir noch. Verfahrenspfleger und Verfahrenspflegerinnen sind bei den Sonderzahlungen komplett außen vor geblieben. Auch sie kommen aber schon länger an finanzielle Grenzen. Bitte nehmen Sie darum auch diese Berufsgruppe in den Gesetzentwurf auf.