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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
TOP 16 · Drucksache 20/8734

Hochlauf der Elektromobilität nicht gefährden – Gewerbliche Förderung beim Umweltbonus wieder einführen

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 16:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Haben Sie alle Ihre Plätze eingenommen?

Dann eröffne ich die Debatte, und der erste Redner ist Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang 2022 stoppten Sie die KfW-Bauförderung abrupt, Ende 2022 stoppten Sie die Förderung von Hybridfahrzeugen, und jetzt, im Herbst, stoppen Sie die E-Auto-Förderung für gewerbliche Fahrzeuge. Mir kommt das, ehrlich gesagt, ein bisschen vor wie „Täglich grüßt das Murmeltier“, und ich würde mir wünschen, dass Sie endlich verstanden hätten, dass dieses Land große Chancen hat, wenn man nicht ständig Chaos verbreitet; denn Sie verunsichern dieses Land, Sie verstolpern den Hochlauf der Elektromobilität, und Sie verzögern die Transformation. Dabei weiß doch jedes Kind, dass diese Schwenks nur Gift für unsere Arbeitsplätze sind.

Beifall bei CDU/CSU

Über 800 000 Arbeits- und Ausbildungsplätze schafft die deutsche Automobilindustrie – davon alleine 300 000 in der Zulieferindustrie. Wir haben ganz viele tolle Ingenieure, Tüftler, Mechatroniker, die seit Jahren dafür sorgen, dass wir Fahrzeuge auf dem Niveau „Weltspitze“ herstellen. Sie machen alle täglich ihre Hausaufgaben, und diese Hersteller und Zulieferer investieren – in den nächsten fünf Jahren alleine 250 Milliarden Euro weltweit in Forschung und Entwicklung, um die Transformation zu schaffen. Ob Batterietechnik, autonomes Fahren oder Digitalisierung: Allein in Deutschland kommen in dieser Zeit 50 Milliarden Euro und damit ein Drittel der gesamten Investitionen im Bereich „Forschung und Entwicklung“ in der deutschen Wirtschaft aus der Automobilbranche.

Und bei diesen Zahlen stellt sich dieser Minister Robert Habeck allen Ernstes zu Beginn der IAA hin und gibt den Autoherstellern kluge Ratschläge. Ich zitiere mit Erlaubnis:

„Das erfordert wichtige strategische Entscheidungen und hohe Investitionen in Zukunftstechnologien von Batteriezellfertigung bis zur Softwareentwicklung. Hier sind die Unternehmen gefragt.“

Beifall bei CDU/CSU

Da frage ich mich, ob Herr Habeck wirklich Wirtschaft verstanden hat. Sie verändern stetig die Rahmenbedingungen, sorgen für null Planungssicherheit, und dann wollen Sie den Unternehmen auch noch erklären: Jetzt investiert aber endlich mal! – Das ist doch absurd.

Beifall bei CDU/CSU

Und schauen wir uns mal die Zahlen an: 2,2 Millionen Menschen in Deutschland sind in den letzten Jahren vom Verbrennungsmotor auf ein E-Auto umgestiegen. Sie wollen bis 2030 – so haben Sie es im Koalitionsvertrag festgehalten – auf 15 Millionen Fahrzeuge kommen. Ein weiter Weg! Lag die Zulassungsrate von Elektroautomobilen im letzten Jahr noch bei 31 Prozent, reduziert sie sich in diesem Jahr auf 23 Prozent, und laut der „Handelsblatt“-Prognose soll es im nächsten Jahr noch mal schlechter werden.

Wenn Sie die 15 Millionen Elektrofahrzeuge bis 2030 erreichen wollen, müssten Sie eigentlich 90 Prozent mehr Autos zulassen. Meinen Sie allen Ernstes, dass dies bei dieser Förderkulisse erreichbar ist? Ich glaube, Sie treiben die Leute mehr zum Verbrennungsmotor, wo hohe Rabatte angeboten werden, und Sie verhindern den Umstieg auf die Elektromobilität, wenn Sie jetzt noch mal 50 Prozent der geförderten Fahrzeuge rausfallen lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sprechen ja gerne von der Förderung gewerblich genutzter Fahrzeuge. Dabei denken Sie sicherlich an die großen Unternehmer, die es sich ja angeblich leisten können. Dass es auch noch kleine Handwerksbetriebe gibt, wischen Sie gerne zur Seite. Sie verschweigen aber, dass mit diesem Wegfall auch die Förderung im sozialen Sektor wegfällt, weil eben das Fahrzeug der Tafel, der Bulli des Sportvereins oder der Transporter der Behindertenwerkstatt nicht mehr gefördert wird.

Vor zwei Wochen habe ich Ihnen hier bei der Debatte zum Thema „soziale Innovationen“ deutlich gemacht, dass diese Streichungspläne im Bereich der Freiwilligendienste und beim Kinder- und Jugendplan absoluter Schwachsinn sind.

Beifall bei CDU/CSU

Trotzdem stellen Sie sich heute wieder hin und legen noch einen obendrauf; das ist doch nicht zu erklären, und mit sozial hat das am Ende gar nichts zu tun.

Unsere Forderungen sind klar und eindeutig: Ermöglichen Sie bitte den Hochlauf der Elektromobilität. Machen Sie bei diesen langen Lieferzeiten endlich das Datum der Fahrzeugbestellung zum Maßstab für die Förderung. Und erteilen Sie bitte als Bundeswirtschaftsminister den Fahrzeugherstellern keine klugen Ratschläge, sondern erledigen Sie Ihre Aufgaben, dann schaffen wir es auch, unsere Ziele zu erreichen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sebastian Roloff erhält das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kuban, Sie haben „Und täglich grüßt das Murmeltier“ erwähnt. Das passt hier auch: Wir erleben nämlich den üblichen CDU/CSU-Oppositionsantrag.

Zuruf Julia Klöckner [CDU/CSU]: „Super!“ Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Sie können es ja besser machen!“

Sie haben mal wieder tolle Forderungen, die grundsätzlich auch erst mal nachvollziehbar sind; ich gehe gleich noch auf die Details ein. Reden wir jedoch über die Gegenfinanzierung, sagen Sie immer: „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“. Das steht in jedem Ihrer Anträge. Wir bekommen keine Vorschläge für eine Gegenfinanzierung, etwa in Form von Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen. Sie spielen also „Wünsch dir was“; das finde ich gut.

Ich finde auch gut, dass die Union nie so staatsgläubig ist, wie dann, wenn es um Förderungen geht. Sonst ist der Staat ja böse: Jede Form von Eingriffen, Staatsquote, das ist alles schwierig, das muss alles runter. Aber wenn man als Opposition Geld mit dem Füllhorn ausschütten kann, dann ist der Staat auf einmal super, und es kann gar nicht genug Förderprogramme geben.

Beifall bei SPD, Grüne

Das finde ich schön; das freut mich. Das kann man seriös finden; man muss aber auch wissen, dass man nicht jeden Euro drei- oder viermal ausgeben kann, wie Sie das tun, es sei denn, Sie können Geld in irgendeiner Form sozusagen magisch vermehren. Dann freuen sich unsere Haushaltspolitiker/-innen sicher über einen Hinweis.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Wachstum müssen Sie schaffen!“ Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Der Trick ist mehr Wachstum!“

Jenseits dessen müssen wir bei der Förderung natürlich Prioritäten setzen; das ist klar. Wir haben mit der Förderung von Plug-in-Hybriden aus den genannten Gründen aufgehört, die Förderung degressiv gestaltet und auf private Käufer fokussiert. Natürlich hat das Folgen. Wir sehen bei den Neuzulassungen im August einen massiven Ausschlag nach oben, was nachvollziehbar ist, und mit dem Ende der Förderungsmöglichkeit für gewerbliche Kunden im September einen deutlichen Rückgang.

Mit Blick auf unser aller klimapolitischen Ziele – wir begreifen das hoffentlich als gemeinsamen Kraftakt – wäre eine durchgehend hohe Nachfrage unbestritten besser, insbesondere auch für Vereine und gemeinnützige Einrichtungen; das bestreite ich gar nicht. Deswegen kann ich Ihre Forderung grundsätzlich nachvollziehen. Aber Sie können natürlich viel fordern, Sie müssen ja dann nicht selber im Haushalt priorisieren. Klar ist aber auch – das hatte ich zum Beispiel in unserer letzten Diskussion zum Umweltbonus im Dezember 2022 schon gesagt –: Staatliche Förderung kann immer nur Anschub sein, ist nie System für alle Ewigkeit. Dementsprechend müssen sich die Produkte irgendwann auch mal selbst bewähren.

Im Rahmen der begrenzten finanziellen Mittel, wie ich es gerade sagte, ist die Schwerpunktsetzung auf Privatleute, glaube ich, sinnvoll, insbesondere wenn man bedenkt, dass betrieblich genutzte Fahrzeuge ja zum Beispiel von der Steuer abgesetzt oder als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden können.

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Bei Vereinen auch?“

Klar ist auch: Der Hochlauf der Elektromobilität hängt nicht nur an staatlichen Förderprogrammen; das wäre sehr traurig, wenn es so wäre. Neben Kaufprämien und Steuervergünstigungen ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur unser aller Hauptaufgabe. Sie wird immer besser, nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Wir hatten 2022 einen Zubaurekord von Ladesäulen und -leistung – ja, teilweise staatlich unterstützt, aber auch wettbewerbsgetrieben. Und das zeigt auch das Vertrauen des Marktes in die Entwicklung.

Wir fokussieren uns nicht nur auf Pkws. Eines der größten Potenziale zur Senkung von CO2 im Straßenverkehr liegt beim Schwerlasttransport, bei Lkws. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass der Koalitionsausschuss im letzten März die Erweiterung der Lkw-Förderung, zum Beispiel den „Umweltbonus Lkw“, beschlossen hat. Dass Sie das nicht begrüßen, sondern eher die Missstände aufzeigen, liegt in der Natur der Sache, aber deswegen ergänzen wir jetzt gerne. Das KsNI-Förderprogramm unterstützt bei der Anschaffung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur. Wir schlagen damit genau den richtigen Weg ein. Auch das nationale Flottenerneuerungsprogramm mit der Komponentenförderung hilft, um schon im Bestand signifikante Kraftstoffeinsparungen zu erzielen, zum Beispiel mit den sogenannten E-Trailern.

Damit nicht genug: Es ist ja nicht so, dass wir jede Förderung eingestellt haben. Wie gesagt, das ist eine Frage von Priorisierungen. Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert von 2023 bis 2026 zum Beispiel im Umfang von 2,2 Milliarden Euro die Anschaffung alternativer, klimafreundlicher Nutzfahrzeuge. Auch hier ist es so: Wenn sich in den Haushaltsberatungen noch zusätzliche Mittel ergeben, wäre ich der Letzte, der sich nicht dafür einsetzt, da auch noch aufzustocken. Aber es ist auf jeden Fall wichtig, genau hinzugucken.

Der Staat unterstützt die Industrie natürlich auch bei der Transformation. Im Rahmen der IAA hat Robert Habeck zum Beispiel bekannt gegeben, dass die Bundesregierung im selben Zeitraum – 2023 bis 2026 – die deutsche Autoindustrie auch noch mal mit einem Betrag in Höhe von 6 Milliarden Euro unterstützt. Neben dem Umweltbonus werden Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie inklusive der Transformationsnetzwerke unterstützt, genauso wie im Rahmen des Forschung-und-Entwicklung-Programms NFST neue Fahrzeug- und Systemtechnologien gefördert werden. Es gibt die Forschungsförderung für die Elektromobilität, und es gibt die Förderung des Aufbaus von Batteriezellenfertigung. Das ist zielgerichtete hilfreiche Industriepolitik, die wir machen. Und diesen Weg werden wir in den nächsten zwei Jahren konsequent weitergehen.

Beifall bei SPD Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Wir werden uns die Zahlen genau angucken!“

– Davon gehe ich aus. Ich freue mich auf die Fortsetzung der Debatte.

Abschließend: Aus unserer Sicht ist nicht alles Aufgabe des Staates. Es gibt auch eine gewisse Verantwortung von Automobilherstellern, ein attraktives und vor allem auch bezahlbares Angebot für alle Käuferschichten – Betonung auf „alle Käuferschichten“! – zu schaffen.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Wer macht denn den Produktionsstandort Deutschland so teuer?“

Hier unterstützen wir temporär gerne, aber eben nur temporär als Anschubförderung. Lassen Sie uns zusammen den richtigen Weg gehen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Wann kommt denn der Industriestrompreis?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer! Sehr geehrte Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, liebe Kollegen von der Union, da musste ich ja zweimal hingucken, ob der wirklich von Ihnen kommt.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Steht oben links drauf!“

Das ist ja mindestens ein offenes Koalitionsangebot an die Grünen.

Beifall bei AfD

Sie wollen hier die Subvention für die Elektromobilität aufrechterhalten bzw. wieder einführen.

Sonstiges bei CDU/CSU, Grüne: Tilman Kuban [CDU/CSU] an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewandt: Da könnt ihr ja nur zustimmen! Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Jetzt wissen Sie ja – das haben Sie in Ihrem Antrag ja auch schon geschrieben –, dass diese Subventionen bisher gar nicht funktioniert haben. Wie wollen Sie denn eigentlich mit einem Antrag etwas wieder einführen, was gar nicht funktioniert hat? Sie schreiben ja selber in diesem Antrag, dass es Missbrauch gab, dass wir Fahrzeuge gefördert haben, die ins Ausland abverkauft wurden. Also, wir haben tatsächlich Fahrzeuge im Ausland gefördert, die wir hier in diesem Land gar nicht in unserer Fahrzeugflotte haben; das schreiben Sie in Ihrem Antrag.

Wenn wir seit 2016 Elektromobilität mit bisher 10 Milliarden Euro fördern

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wahnsinn!“

und gerade einmal 1,2 Millionen Fahrzeuge in diesem Land haben, dann muss sich doch jeder mal fragen: Was läuft hier eigentlich schief? Und dann wollen Sie bis 2026 noch 6 Milliarden Euro für die Ladeinfrastruktur raushauen.

Ich will Ihnen mal was sagen: Man kann ja glauben, dass man mit deutschem Steuergeld den Klimawandel verhindert; das tun Sie. Wir glauben nicht, dass deutsches Steuergeld den Klimawandel verhindert, stoppt oder sonst irgendwie beeinflusst; aber Sie glauben das ja. Wenn man das aber glaubt, dann kann man doch nicht hingehen und so viel Geld sinnlos verbrennen. Die CO2-Vermeidungskosten von Elektromobilität pro Tonne CO2 liegen – das sagt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages – bei 800 bis 1 000 Euro pro Tonne CO2 – 800 bis 1 000 Euro! Im europäischen Emissionshandel liegen wir bei ungefähr 80, 90 Euro pro Tonne. Das heißt: Sie kaufen die Tonne CO2-Vermeidung zehnmal so teuer ein, wie sie eigentlich sein müsste. Dafür können Sie das CO2 aus den Kohlekraftwerken locker abscheiden, und zwar zehnmal so viel. Da liegen wir bei 65 Euro pro Tonne CO2. Sie wollen das Dümmste, was man mit deutschem Steuergeld machen kann:

Beifall bei AfD

Sie wollen die Förderung von Elektromobilität.

Die FDP müsste es übrigens besser wissen. Sie hat ein Gutachten beauftragt; demnach sind es sogar 2 300 Euro pro Tonne CO2. Das heißt, Sie alle hier wissen: Das, was Sie machen, dient nicht der CO2-Reduktion, dient nicht dem Klimawandel. Das, was Sie machen, dient der Verarmung der deutschen Bevölkerung.

Beifall bei AfD

Die Anwendung Ihrer Methoden ist absolut ungeeignet, um die CO2-Emissionen zu reduzieren, und sie ist absolut ungeeignet, um die Bevölkerung an Elektromobilität zu gewöhnen. Die meisten, 70 Prozent der Nutzer von Elektrofahrzeugen, nutzen dieses Fahrzeug als Zweitfahrzeug. Das, was Sie machen, ist sozial ungerecht. Sie verteilen Steuergelder um, damit die Leute, die als Zweit- oder Drittauto gerne ein Elektroauto haben wollen, das zukünftig auch haben werden.

Das gilt auch für die Betriebe. Die wohlhabenden Betriebe können sich das leisten, und die armem, die nicht so wohlhabenden Betriebe können sich es nicht leisten. Alle nutzen das Elektrofahrzeug nicht rein essenziell als Erstfahrzeug, sondern im Wesentlichen als Zweitfahrzeug. Deshalb ist die Methode, die Sie hier anwenden, vollkommen falsch.

Meine Damen und Herren, wenn man in die falsche Richtung unterwegs ist, dann geht man nicht schneller – was Sie hier wollen –, sondern dann kehrt man um.

Beifall bei AfD

Elektromobilität ist ein Irrweg. Wir sind der Meinung, Sie sollten die Steuergelder hier rational verwenden. Setzen Sie lieber darauf, dass wir die CO2-Vermeidung, wenn wir sie denn überhaupt machen in diesem Land, mit synthetischen Kraftstoffen, mit Technologieoffenheit erreichen, was Sie ja sonst immer predigen, liebe Kollegen. Das sollte unser Weg sein. Ich kann Ihnen eines versichern: Den Verbrennungsmotor wird es noch geben, wenn Ihre Politik schon lange nicht mehr existiert.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau so ist das!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Reinhard Houben [FDP]
SG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden über den Hochlauf der Elektromobilität. Unser Ziel ist es, 15 Millionen Elektro-Pkw bis 2030 auf unseren Straßen zu haben. Das bedeutet, dass im Jahr 2030 der letzte Verbrenner verkauft wird. Das ist gut so; das geht gerne auch früher.

Das ist ein Weg, den wir gehen müssen und gehen wollen; das ist das Ziel. Das ist das Ziel, wenn man den Klimawandel nicht leugnet, wie wir das gerade wieder einmal gehört haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie erzählen immer die gleiche Sülze! Wissen Sie das? Immer wieder falsch!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Wir haben den ja gar nicht geleugnet! Hören Sie doch mal zu!“

– Ja, so ist das.

Denn immerhin geht es um nichts weniger, als die Klimaschutzvorgaben endlich auch im Verkehr einzuhalten.

Beifall bei Grüne

Es geht darum, die fertigende Industrie und damit gute Arbeitsplätze im Land zu halten. Es geht darum, den Autoverkehr leiser und sauberer zu machen. Das sind wichtige Ziele.

Beifall bei Grüne

Deswegen liegt zum Hochlauf der Elektromobilität ein umfangreicher Masterplan vor.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Erst der Master, dann das Desaster!“

Die Aufgaben sind definiert, übrigens deutlich über die Sparte Pkw hinaus. In dem Masterplan geht es auch um Busse und Lkw sowie die dazugehörige Ladeinfrastruktur. All das sind relevante Themen.

Die Union hat sich bei dem ganzen Themenkomplex genau einen Punkt rausgesucht, nämlich den sogenannten Umweltbonus.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Weil der gerade ausgelaufen ist!“

– Das war keine Kritik, sondern nur eine Feststellung. – Der Umweltbonus diente und dient dazu, über eine Absatzförderung E-Autos in die industrielle Fertigung zu bringen. Das ist gelungen; dieser Förderungsgrund an sich ist entfallen. Elektroautos sind in großer Breite marktreif geworden.

Übrigens – das sei an dieser Stelle erwähnt –: Die Hybridförderung hat dabei nicht geholfen, sondern sogar aufgehalten; sie hat kein Klima geschützt und den Umbau nicht befördert. Gut, dass sie nicht weitergeführt wurde!

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist insgesamt aber auch zu sagen: Nicht jede Förderung kann dauerhaft oder für alle sein. Wir müssen Förderung gezielt dort einsetzen, wo der Effekt am größten ist. Das sind zum Beispiel nicht die Dienstwagen. Dienstwagen profitieren steuerlich schon heute vom Dienstwagenprivileg, welches tatsächlich reformiert gehört.

Das kann man sich auch einmal bei den gewerblichen Fahrzeugen anschauen. Gewerbliche Fahrzeuge werden regelmäßig deutlich mehr gefahren als private Fahrzeuge – deutlich mehr! Elektrofahrzeuge sind nachweislich günstiger im Betrieb als Verbrenner. Und gerade dann, wenn man mehr Kilometer zurücklegt, gibt es einen Betriebskosteneffekt, der so vorteilhaft ist, dass dann eine Förderung einfach keinen Sinn mehr macht und entbehrlich wird.

In beiden Fällen droht quasi eine klassische Überförderung. Umso wichtiger ist es, die begrenzten Mittel – darauf hat der Kollege von der SPD auch schon hingewiesen – gezielt einzusetzen, und genau das tun wir. Denn mit dieser Fokussierung auf die privaten Haushalte können eben auch mehr private Haushalte profitieren. Das ist auch eine Frage der Verteilung und des Gemeinwohls.

Es gibt aber noch viel mehr zu tun, als nur zu subventionieren. Wir setzen dabei klar auf Taten; ein Stichwort ist da zum Beispiel die Stromproduktion: Wir haben den Zubau von Windkraftanlagen verdoppelt. Wir investieren in den Ausbau von Stromnetzen. Wir haben einen massiven Solarboom ausgelöst. Wir haben den Anbau von Wallboxen durch eine Novelle im EnWG ermöglicht.

Über die Ladeinfrastruktur wäre auch noch ein Wort zu sagen. Das Thema stellen wir am Freitag ins überragende öffentliche Interesse und beschleunigen damit den Ausbau.

Beifall bei SPD, Grüne

All das macht uns unabhängiger von internationalen Krisen und mittelfristig auch von Preistreiberei. Der Umstieg in die Elektromobilität ist lohnend, aber, ja, er erzeugt gerade am Anfang einen Aufwand. Notwendig ist daher ein gemeinsames Navigieren von Energieerzeugern, von Netz- und Ladeinfrastrukturbetreibern, von den Autobauern, der Verwaltung und der Politik. Das treiben wir gerne voran, und zwar gemeinsam.

Das haben auch hier im Haus viele verstanden. So verstehe ich übrigens auch den Antrag der Union, hier mitzuwirken. Dafür braucht es dann aber mehr als nur Subventionen für Autos.

Im Übrigen: Wir können nicht jede klimaschädliche Subvention durch eine andere Subvention wettmachen; das funktioniert schon haushalterisch nicht.

Beifall bei Grüne

Dazu schweigt die Union. Nur „Mehr!“ zu sagen, immer mehr zu wollen, ohne zu sagen, wo es herkommt – das geht dann doch einen Tick seriöser.

Weniger klimaschädliche Subventionen wären besser; sie würden Elektromobilität übrigens ohne Zusatzkosten attraktiver machen. Das wäre der richtige Weg. Das eingesparte Steuergeld könnten wir anderweitig gut einsetzen, sei es für attraktive Ticketpreise – Stichwort „49-Euro-Ticket“ –, sei es für den Ausbau von Infrastruktur – Brücken, Radwege, Gleise, Weichen. Das wären gute und richtige Ziele. Und das wäre dann auch was für eine Zusammenarbeit mit der Union.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Bernd Riexinger für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
BR
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir zu Recht über den Hochlauf der Elektromobilität sprechen, müssen wir uns auch mit dem Zustand der Automobilindustrie auseinandersetzen.

Mein Wahlkreis in Stuttgart liegt in einer Automobilregion.

Zuruf

Ich mache mir große Sorgen um die Arbeitsplätze. Wir sehen die Automobilindustrie nicht gut aufgestellt für die aktuelle Transformation hin zur Herstellung von Elektroautos. Weitgehend tatenlos haben Bund und Land zugeschaut, wie wichtige Zulieferer ihre Produktion, zum Teil auch ihre Entwicklung überwiegend in osteuropäische Länder verlagert und Tausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen vernichtet haben. Standorte, die geschlossen sind, können nicht mehr transformiert werden. Sie sind weg und mit ihnen die Arbeitsplätze.

Beifall bei Linke

Ich bleibe dabei: Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass Betriebsräte keine Mitbestimmung bei Standortschließungen oder -verlagerungen haben.

Beifall bei SPD, Linke

Das muss dringend geändert werden. Wo bleibt da eigentlich die Initiative der SPD?

Zuruf Sebastian Roloff [SPD]: „An uns liegt das nicht!“

Im Gegensatz zu den vollmundigen Ankündigungen ihrer Manager haben die traditionellen Automobilkonzerne wichtige technologische Entwicklungen verschlafen und hinken der asiatischen Konkurrenz um Jahre hinterher. Chinesische Anbieter sind längst auf der Überholspur. Tesla produziert mehr Elektroautos als alle traditionellen Automobilkonzerne zusammen.

Die Förderung der Elektromobilität allein durch Umweltboni wird uns nicht weiterbringen. Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektroautos,

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Doch! Doch!“

sondern Mangel an Angeboten, vor allem an kleineren und preiswerten Autos.

Die Automobilkonzerne produzieren zu teure, zu große und zu PS-starke Autos.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Bei Elektroautos eigentlich eher „kW“, Herr Riexinger, nicht „PS“!“

Das geht im Übrigen an den Bedürfnissen breiter Schichten in der Bevölkerung vorbei, erhöht kurzfristig die Profite, sichert aber langfristig nicht die Arbeitsplätze. Außerdem sind sie ressourcenfressend und keinesfalls klimagerecht.

Zuruf Mike Moncsek

Die Krankenpflegerin und der Schichtarbeiter auf dem Land brauchen kein Elektroauto, das erst ab 45 000 Euro zu haben ist. Das gilt auch für viele gewerbliche Nutzerinnen und Nutzer wie Sozialstationen, Pflegedienste, Essenslieferanten und viele andere.

Wer wie die CDU ernsthaft Planungssicherheit für die Fahrzeughersteller fordert, müsste über Industriepolitik reden.

Beifall bei Linke

Die Verdoppelung der Kapazitäten des ÖPNV und der Ausbau der Bahn könnten bis zu 400 000 neue industrielle und gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen – für die Produktion von Elektro- und Kleinbussen, Bahnzubehör, ÖPNV-Ausrüstung, digitale Verkehrsinfrastruktur. Diese Chancen zu sehen und politische Rahmenbedingungen zu schaffen, wäre zukunftsträchtig, nicht aber der Antrag der CDU.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Sind Sie jetzt gegen die Automobilindustrie?“

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Reinhard Houben für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei uns im Rheinland heißt es immer: Man macht eine Veranstaltung, beim zweiten Mal ist es Tradition, beim dritten Mal ist es Brauchtum. Ich freue mich jetzt, dass uns die Union zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode mit einem relativ ähnlichen Antrag zum Thema „Subventionierung von Elektroautos“ erfreut.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Weil Sie das erste Mal geschluckt haben!“

– Herr Kuban, ich habe den Eindruck, es geht Ihnen bei dem Antrag weniger um das Stichwort „Umwelt“ und mehr um das Thema Bonus, so wie Sie getriggert sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Damit kennen Sie sich aus!“

Meine Damen und Herren, wir haben nicht ohne Grund beschlossen, die Subventionen für Elektroautos peu à peu zurückzuführen, und das kann auch die Konsumenten nicht richtig überraschen; denn das geschah ja nun vor einigen Monaten.

Es ist auch nicht richtig, dass nun die Zahlen der Zulassung dramatisch einbrechen. Nein, wir haben einen Zuwachs. Wir werden wahrscheinlich am Ende des Jahres, wenn wir auf der einen Seite Hybrid und Elektro und auf der anderen Seite die reinen Verbrenner sehen, zu einem Verhältnis von fast fifty-fifty kommen.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Wo haben Sie die Statistik her?“

Deswegen finde ich es schon schwierig, hieraus den Untergang des Wechsels zur Elektromobilität zu lesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem frage ich die Union: Wo ist an der Stelle in diesem Antrag Ihr marktwirtschaftlicher Anreiz?

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Ja, genau!“

Ich meine, das ist Subventionspolitik at its best, und Sie fordern, sie noch auszubauen. Ich dachte eigentlich, Sie wären in der Opposition in der Lage – so war es ja auch mal angekündigt –, sich stärker marktwirtschaftlich auszurichten. Dieser Antrag trägt nicht dazu bei, dass Sie sich da nun ein besonderes Profil erarbeiten. Aber das passt vielleicht auch zu den Äußerungen des Arbeitnehmerflügels in der Union, wo auch ein höherer Mindestlohn gefordert wird. Also, ich finde es von der Ausrichtung her schwierig, wie Sie hier auftreten.

Meine Damen und Herren, für die FDP ist auch wichtig: Die Konsumentinnen und Konsumenten sollten entscheiden, welches Auto sie kaufen. Sie werden das nach ihrer Bedürfnisstruktur ausrichten und nicht nach irgendwelchen Subventionsvorgaben. Sie werden am Ende entscheiden: Komme ich mit meinem Elektroauto gut klar, oder brauche ich, weil ich besonders lange Strecken schnell fahren muss, sodass ich keine Zeit für das Aufladen habe – das ist im Moment noch der technologische Stand, er kann sich auch ändern; wir hoffen das natürlich –, etwas anderes? Und wenn dann jemand sagt: „Ich kaufe ein solches Auto“, ist es doch auch in Ordnung. Diese erzieherische Maßnahme über eine Subvention halten wir für verkehrt, weil, wie gesagt, die Zahlen peu à peu nach oben gehen.

Beifall bei FDP

Und: Konsumenten sind ja nicht blöd. Sie gucken sich natürlich auch die Langzeitkosten eines Autos an. Der durchschnittliche Privatwagen läuft ungefähr zehn Jahre, und es darf niemanden überraschen, dass wir natürlich über die CO2-Abgabe in der Zukunft den Sprit teurer machen werden. Wenn man dann eine Rechnung über eine Gesamtinvestitionszeit aufmacht, kann unter Umständen schon jetzt ein Elektroauto günstiger sein als bisher angenommen.

Dann möchte ich noch zum Abschluss auf etwas eingehen, was mich in dieser Debatte auch wundert. Es ist in Europa möglich, preiswerte Elektroautos zu bauen. Wenn die deutsche Autoindustrie eine Edelmarkenstrategie fährt und damit erfolgreich ist – den Eindruck habe ich auch bei Elektroautos, ob das Audi, BMW, Mercedes oder Porsche ist –, wenn sie also mit einer Edelmarkenstrategie mit teuren Autos weltweit erfolgreich ist, dann ist das vollkommen in Ordnung.

Aber die deutsche Autoindustrie muss natürlich auch zur Kenntnis nehmen, dass inzwischen die Firma Stellantis – hier in Europa vielleicht eher bekannt über Peugeot – durchaus in der Lage ist, in Europa Elektroautos herzustellen, die beim Preis inzwischen bei einem Niveau von ungefähr 25 000 Euro gelandet sind. Das sind natürlich keine schweren Großlimousinen, aber es sind durchaus Fahrzeuge, die man im täglichen Gebrauch vernünftig nutzen kann. Weil immer das Beispiel von der Krankenschwester gebracht wird: Das ist durchaus ein Fahrzeug, das sich auch die Krankenschwester leisten und nutzen kann.

Sonstiges bei AfD: Abg. Dr. Dirk Spaniel [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?

Reinhard Houben (fortgesetzt)

Da ich diesmal niemanden aus der AfD besonders angesprochen habe: Danke, nein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sonst ja?“

– Wenn ich jemanden, Herr Brandner, persönlich angesprochen hätte – das haben wir doch beim letzten Mal durchexerziert –, dann würde ich das ja machen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt haben Sie mich angesprochen!“

– Ach, Herr Brandner, das sind Ihre dämlichen Witze. Entschuldigung. Diese Mätzchen brauchen wir wirklich nicht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir lassen das jetzt, weil Ihre Redezeit jetzt langsam um ist.

Reinhard Houben (fortgesetzt)

Es gibt preiswerte Autos auch im Bereich Elektro, und die deutsche Autoindustrie sollte sich überlegen, ob sie ein solches Angebot nicht auch schaffen kann. Ich bin überzeugt: Dazu ist sie in der Lage.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nur zwischendurch einmal bemerken, dass nach derzeitigem Stand unsere Sitzung bis 2.28 Uhr geht. Sie können ein bisschen was dafür tun, dass wir das vielleicht ein wenig verkürzen können.

Zuruf von der CDU/CSU: Haben wir doch!

Damit gebe ich gleich das Wort an Dr. Klaus Wiener für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Roloff, als Erstes mal: Wie kriegen wir das finanziert? Na ja, mehr Wachstum. Dass Sie da in schwieriger Situation sind, ist mir klar. Unter Ihrer Führung – unter der Ampel – haben wir ein ganz geringes Wachstum. Aber mehr Wachstum würde mehr Steuern bedeuten. Vielleicht merkt man sich das endlich mal.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Subventionen!“

Zur E-Mobilität: Gucken Sie doch mal, was da weltweit passiert! Auf der letzten IAA in München gab es 30 Anbieter allein aus China. Wie Sie das einen Irrweg nennen können, das erklärt sich nach meinem Dafürhalten nur Ihnen.

Herr Houben, Sie sagen: Wir haben jetzt 50 Prozent Elektromobilität. – Ich habe gerade hier sitzend die Zahlen noch mal angeschaut: Im September betrug der Anteil der Elektromobilität 14 Prozent.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „„Elektro plus Hybrid“, habe ich gesagt!“

– Bei Hybriden passiert gar nichts mehr.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Dr. Wiener, Herr Spaniel hat sich gleich noch mal gemeldet.

Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Sie haben uns angesprochen!
Dr. Klaus Wiener (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Zuruf

– Ja, stimmt; eigentlich haben wir Zeitdruck. Ich mache es kurz. Sorry.

DS
Dr. Dirk Spaniel AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Jetzt ist es ja so, dass Europa mit dem Verbot des Verbrennungsmotors Technologieoffenheit gerade nicht zugelassen hat. Ich unterstelle Ihnen, dass Sie ehrenwerte Ziele verfolgen und dass Sie tatsächlich auch die CO2-Emissionen reduzieren wollen. Das muss ja in Ihrer Logik so stimmen.

Warum machen Sie es dann mit der teuerstmöglichen Methode? Das habe ich eben gerade gesagt. Wie kommen Sie dazu, gerade hier die Steuermittel so exorbitant in keine Relation zu einem Ergebnis zu setzen und hier eine zehnmal so teure Maßnahme wie den Zertifikatehandel zu verwenden?

Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Europa ist der einzige Markt weltweit, der ein Verbot des Verbrennungsmotors angekündigt hat. Gerade China und die USA haben genau das nicht gemacht; von Afrika und anderen Ländern brauchen wir gar nicht zu reden.

Zuruf
KW
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Vielen Dank für die Frage. – Ein Verbot des Verbrennungsmotors – da verrate ich auch nichts Neues – wollten wir nicht. Aber ich glaube, dass Ihre Zahlen eben sehr stark auf den deutschen Markt fokussieren. Wenn Sie sich einmal angucken, was weltweit passiert, dann erkennen Sie, dass das ein Markt ist, der einfach reüssieren wird, der sich entwickeln und auch einen Beitrag leisten wird. Das vielleicht nur in aller Kürze.

Meine Damen und Herren, noch mal zurück zur Rede: Deutschland hat den CO2-Ausstoß von 1990 bis 2020 wie geplant erfolgreich um 40 Prozent reduzieren können, bei gleichzeitiger Verdopplung der Wirtschaftsleistung. Jetzt laufen wir allerdings Gefahr, dass wir hinter diese Ziele zurückfallen. Das ist mehr als ein Ärgernis.

Das liegt zum einen daran, dass wir die niedrig hängenden Früchte bereits geerntet haben. Was jetzt bei der CO2-Reduzierung kommt, das wird mühsamer. Das ist ein ganz natürlicher Prozess; das nennt man: abnehmende Grenzerträge. Aber weil das so ist, muss man jetzt natürlich umso genauer hinschauen, wo man die Treibhausgasemissionen reduziert. Man muss es da machen, wo man das meiste fürs Geld bekommt.

Da ist zum Beispiel das Heizungsgesetz – um das noch mal in Erinnerung zu rufen – ein echter Schuss in den Ofen.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Schönes Wortspiel!“

Was wir da an CO2-Reduzierung für zig Milliarden Euro hinbekommen würden, das ist schon ein Witz. China würde ganze 33 Stunden dafür brauchen, das an CO2 rauszubringen, was das Heizungsgesetz an Ersparnis bringt.

Ein weiterer Grund: Die Ampel hat sich im Frühjahr 2022 gegen den Weiterbetrieb von sechs Kernkraftwerken entschieden, wobei es damals noch leicht möglich gewesen wäre, sie weiterlaufen zu lassen. Die Folge: Wegen der Kohleverstromung fallen jetzt jährlich zwischen 15 und 35 Millionen Tonnen CO2 zusätzlich an. Die Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist massiv. Auch wenn Sie von der Ampel das nicht gerne hören: An diesen energie- und auch klimapolitischen Fehler werden wir Sie immer wieder erinnern.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Wir fühlen Ihren Atomschmerz! Wir fühlen ihn!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir Sie auch!“

Außerdem sperren Sie sich immer noch gegen die Verbringung und Nutzung von CO2. Norwegen hat uns zum Beispiel angeboten, so viel CO2 für uns zu speichern, wie unsere Industrie in 100 Jahren ausstoßen würde. Aber weil das alles nicht läuft, müssen wir an anderer Stelle besser werden. Dazu gehört dann eben auch der Verkehrssektor, der immerhin ein Fünftel zum CO2-Ausstoß beiträgt. Wir hätten uns gefreut – das sage ich noch mal ganz deutlich –, wenn wir den Verkehrssektor technologieoffen ausgestaltet hätten. Was in 10 bis 15 Jahren möglich ist, wissen wir heute gar nicht. Aber weil das nicht geht, muss der Bereich der E-Mobilität jetzt eben größer werden. 15 Millionen E-Autos bis 2030 ist das Koalitionsziel. Aber anstatt alles daranzusetzen, dieses, ich sage mal, gewagte Ziel zu erreichen, verhängt das BMWK jetzt erneut einen Förderstopp. Erst traf es die privaten Haushalte, jetzt trifft es die gewerblichen Käufer. Dieses Hin und Her bei der Förderung trägt ganz sicher nicht dazu bei, dass Sie Ihre Ziele erreichen werden.

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Grundsätzlich sehe ich Subventionen kritisch; eigentlich muss jeder Markt ohne Subventionen auskommen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Ja, und warum gibt es jetzt diesen Antrag?“

Aber hier ist es doch so: E-Autos sind im Vergleich zu Verbrennern immer noch teurer. Da überlegen die Menschen schon, was sie kaufen. Wenn Sie Subventionen abbauen, dann merkt man das an den Zahlen; ich habe sie mir noch mal herausgesucht. Das sind enorme Rückgänge, die wir beim Verkauf von E-Autos im Vergleich zum Vorjahr sehen – wir haben nur die Zahlen bis September; aber die können Sie ja mal aufs Jahr hochrechnen –: Wir haben einen Rückgang um 20 Prozent. Das ist schon massiv. Und bei den Plug-in-Hybriden sieht es noch viel schlimmer aus. – Auch hier bestätigt sich, was Ökonomen schon lange wissen: Anreizeffekte wirken, auch negative Anreizeffekte.

Also: Wenn Sie die Klimaziele noch erreichen wollen und auch der Verkehrssektor den erforderlichen Beitrag leisten soll, dann stellen Sie die Förderung nicht gerade dort ein, wo Sie noch einen Hebel haben und wo sich die Förderung – bislang zumindest – als zielführend erwiesen hat.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der letzte Redner in dieser Debatte ist Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal der CDU/CSU für den Antrag und die Möglichkeit, dass wir hier im Plenum grundsätzlich mal über die E-Mobilität reden können. Ich will aber eines zum Debattenverlauf und zur AfD sagen: Sie haben sich hier ganz kritisch zur E-Mobilität geäußert. Ich glaube, das ist teilweise sinnbefreit. Man muss einfach mal sehen: Wir haben dadurch volkswirtschaftliche Vorteile.

Zuruf Dr. Dirk Spaniel [AfD]: „Kennt nur keiner!“

Es ist so, dass wir, wenn mehr E-Autos auf unseren Straßen fahren, weniger Öl nach Deutschland importieren müssen,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Aber mehr Kohle! Weil da kommt ja der Strom her!“

und Öl haben wir in Deutschland wahrlich nicht. Das ist am Ende ein Mehr, und zwar ein Mehr an Handelsbilanz. Dieses volkswirtschaftliche Argument sollte man sich mal durch den Kopf gehen lassen.

Zuruf

Man sieht, wohin sich die AfD, die eigentlich mal einen volkswirtschaftlichen Ansatz verfolgte und wirtschaftliche Kompetenzen aufbauen wollte, nach zehn Jahren mittlerweile entwickelt hat:

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Sagen Sie uns mal, wo der Storm herkommt! Aus Kohlekraftwerken!“

Und zwar halten Sie nach zehn Jahren teilweise Reden ohne Sinn und Verstand hier im Bundestag.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Zur CDU/CSU: In Ihrem Antrag schreiben Sie selber, dass im Juli 2021 unter unionsgeführter Regierung 309 000 Elektroautos auf der Straße waren. Wir haben den Weg fortgeführt, und im Juli 2023, zwei Jahre später, sind es 1,1 Millionen Fahrzeuge, 861 000 Elektroautos mehr. Ich würde fairerweise sagen: Das haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht.

Zuruf Tilman Kuban

Das haben wir als Regierung aber wegweisend weitergeführt, und das erfolgreich. So fair muss man zueinander sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Zur Prämie, zum Geld: Ich komme aus dem Wahlkreis Frankfurt (Oder) – Oder-Spree; da steht die Tesla Gigafactory.

Zuruf

Da haben wir die Situation, dass sich die Autos, die dort hergestellt wurden, seit dem 1. Januar um 9 100 Euro vergünstigt haben, zumindest das günstigste Einstiegsmodell. Beim VW ID.4 ist der Preis um 5 000 Euro gefallen. Das heißt, dahinter gibt es schon einen volkswirtschaftlichen Effekt dergestalt, dass man die Förderung möglicherweise überdenken und bearbeiten muss. Das ist auch ein Punkt.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Mathias Papendieck (fortgesetzt)

Nein, danke. – Das muss man an dieser Stelle auch berücksichtigen. Aber wie sieht es in den Fabriken aus? In Emden, in Zwickau und in Grünheide werden Leiharbeiter entlassen, und es gibt Kurzarbeit. Ja, man muss darüber nachdenken, was man beim Hochfahren der E-Mobilität jetzt macht.

Abgesehen vom Kaufpreis sollte man aber auch einen weiteren Punkt berücksichtigen: die Situation bei den Ladesäulen. Wir haben im Bundestag beschlossen, dass man, wenn man eine Wallbox an seinem Eigenheim zu Hause betreibt, einen verbrieften Ladepreis von 28 Cent bezahlt. Dann gibt es aber die Situation – ich fahre selber ein E-Auto als Erstwagen bzw. als normales Fahrzeug –, dass ich an Ladesäulen mit Preisen zwischen 35 und 79 Cent in der Spitze konfrontiert bin. Stellen Sie sich das doch mal an der Tanksäule vor: An der einen Säule zahlen Sie 2 Euro, und bei der anderen Tankstelle in einer anderen Ecke der Stadt zahlen Sie 4 Euro. Wie würde denn das öffentlich bewertet werden? Wir müssen uns auch über die Ladesäulenpreise unterhalten.

Daran wird auch ein weiterer Punkt deutlich. Wir haben die Situation in Deutschland, dass wir in Norddeutschland – ein Kollege hat es schon angesprochen – Netze mit zu viel Strom aus Wind- und Solarkraft haben. Man kann sich darüber unterhalten, dass es dienlich wäre, wenn dieser Strom in der Zeit genutzt wird. Da kann man dann über die Netzentgeltbefreiung sprechen. Man könnte auch sagen: Folgende Preise sind zu realisieren, sodass sich jeder ein E-Auto leisten und das auch vernünftig betreiben kann.

Genauso sollte man sich auch über die Weiterführung der Förderprämie unterhalten, sie dann aber auch technologisch weiterentwickeln. An der Stelle möchte ich das bidirektionale Laden ansprechen.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Steht im Antrag drin!“

Sie haben recht: Bidirektionales Laden ist interessant. Aber bidirektionales Laden muss wie folgt aussehen: Wenn ich zum Beispiel gerade zu viel Strom aus Windkraft habe, muss ich diesen sozusagen ins Auto aufnehmen können, ihn dann aber wiederum für den Hausbesitzer oder auch für das Netz – im Sinne der Netzdienlichkeit – nutzbar machen, sodass er für uns alle nutzbar ist.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wer bezahlt das?“ Zuruf Dr. Dirk Spaniel

– Sie können ruhig dazwischenrufen. – Denn das ist auch ein Vorteil. Den haben Sie gar nicht auf den Schirm; nur so nebenbei.

Einen Punkt will ich noch nennen, und zwar die Situation der Parkplätze. Viele Mieterinnen und Mieter haben keinen Parkplatz mit einer Lademöglichkeit. Das gehört ins Mietrecht – das weiß ich –; aber es ist schwierig durchzusetzen. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir im öffentlichen Bereich die Ausbreitung der Ladenetze fördern und wie wir im nahstädtischen Bereich, also im 11 kW-Bereich, im Bereich von AC-Ladestationen, mehr Ladeplätze schaffen. Denn wenn man durch Europa fährt – ich bin im Sommer dieses Jahres 4 600 Kilometer von Deutschland nach Frankreich gefahren –, stellt man fest: Das Fernnetz – im Sinne des Schnellladenetzes – ist in Ordnung; damit kommt man gut klar, auch in Deutschland. Aber das Nahnetz ist verbesserungswürdig, und dafür muss man sich einsetzen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8734. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Wirtschaftsausschuss sowie mitberatend an den Verkehrsausschuss und an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Wir stimmen wie immer zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Wer stimmt für die Überweisung? – Stimmt Die Linke dafür oder nicht? – Einer von den Linken zumindest.

Stephan Brandner [AfD]: Die Linke gibt es doch kaum noch! – Jessica Tatti [DIE LINKE]: Ablehnung!

– Ablehnung, okay. Das kommt gleich. – Wir haben jetzt SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer lehnt die Überweisung ab? – Die Linke, CDU/CSU und AfD. Wer enthält sich? – Das ist niemand. Damit ist die Überweisung so beschlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/8734 nicht in der Sache ab.