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Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
TOP 35 · Drucksache 20/8600

Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8600
Wirtschaftsausschuss · federführendSportausschussRechtsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für GesundheitVerkehrsausschussAusschuss für TourismusAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister beim Bundeskanzler, Carsten Schneider.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CS
Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zu etwas Positivem: zum Stand der deutschen Einheit.

Dem Auftrag des Bundestages, einmal in der Legislatur einen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit, zur Lage des Landes vorzulegen, komme ich mit diesem Bericht nach. Wenn ich einen Strich darunterziehe und Bilanz ziehe, dann sage ich: Diese Bilanz ist positiv.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deutschland ist seit 33 Jahren vereinigt. In dieser Zeit haben wir unglaublich viel erreicht. Es gab gemeinsame Kraftanstrengungen von vielen Menschen in unserem Land, Ost wie West, den demokratischen Parteien, der Zivilgesellschaft.

Wir sind ein stabiles, ein friedliches Land mitten in Europa – in einem Europa, das so wie Ost und West neu vereinigt wurde. Ich sage das vor allen Dingen vor dem Hintergrund der polnischen Wahl am Sonntag und der hohen Wahlbeteiligung. Dass die Polen ihr Schicksal in die Hand genommen und eine proeuropäische Regierung gewählt haben, das ist auch ein Auftrag an uns als Deutsche.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ost- und Westdeutsche sollten Brücken bauen, die offene Hand reichen und dabei auch die besondere Situation, die wir in unserem Land vorfinden, in unsere Erfahrung mit einfließen lassen.

Wir haben im Jahr 2023 etwas geschafft, was sehr lange bei vielen, insbesondere in Ostdeutschland, gegärt hat, nämlich die Rentenangleichung. Die Rente ist jetzt, im Jahr 2023, gleich.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sind ein sozialer Bundesstaat. Es gelten überall die gleichen sozialen Rechte.

In 2023 geschah auch etwas Phänomenales: Wir waren das erste Mal – zwar bei einer insgesamt schwachen konjunkturellen Lage – in Ostdeutschland vorn. Das gesamtdeutsche Wachstum war geringer als das in Ostdeutschland. Es gibt einen Sondereffekt wegen der Tesla-Fabrik in Brandenburg, ja. Aber es zeigt, dass insbesondere Ostdeutschland ein Platz für große Investitionen, für Vertrauen in die Zukunft und auch für Innovationen ist.

Wir sind da ganz vorn, wenn es um erneuerbare Energien geht. Robert Habeck wird gleich auch noch sprechen. Ich bin sehr froh darüber, dass diese Debatte hier nicht nur eine rein ostdeutsche, sondern eine gesamtdeutsche ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ostdeutschland war immer Energieland. Wir haben auf der einen Seite noch die Braunkohle und die Transformation – insbesondere in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier – hin zu den Erneuerbaren. Die Unternehmen sind da auf dem Weg. Sie haben die volle Unterstützung der Bundesregierung, insbesondere Ostdeutschland zur Erneuerbaren-Region schlechthin zu machen. Wir sind das in weiten Teilen schon in Brandenburg, in Sachsen-Anhalt, in Mecklenburg-Vorpommern: ein Energieproduzent. Und dort, wo Energie produziert wird, da ist auch Industrie, da sind auch Arbeitsplätze. Und genau das zeichnet sich jetzt ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich darf Sie herzlich grüßen von den Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer. Es gab eine MPK-Ost gemeinsam mit der Ministerin Stark-Watzinger zum Thema Forschungsförderung. Wir waren in Berlin-Adlershof. Berlin ist natürlich eine wahnsinnig spannende Stadt, aber auch mit Strukturveränderungen. Dort war der ehemalige Forschungsbereich, in dem Angela Merkel und Herr Haseloff promoviert haben.

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch

– Dietmar, ja, ich weiß, du hast woanders promoviert.

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Genau!“ Heiterkeit/Lachen Zuruf

– Ja, Moskau. Er hat seinen Doktortitel noch, die anderen beiden auch.

Wo jetzt in Adlershof 8 000 Beschäftigte tätig sind, wo es Helmholtz-Zentren gibt, wo Forschung für die Energie der Zukunft stattfindet – das ist Ostdeutschland, das ist Deutschland. Das ist das, was wir einbringen können in unser Land.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Bundesregierung wird dies auch weiter unterstützen: die großen Investitionen in der Chipindustrie in Sachsen-Anhalt, aber auch im Bereich der Halbleiter in Dresden. Es waren kluge landespolitische Entscheidungen, in diese Zukunftsprojekte zu investieren. Dort, in Ostdeutschland, werden wir die größten Investitionen haben, die es jemals in Deutschland von ausländischen Firmen gegeben hat. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, das sind große Zukunftsaussichten. Aber das ist auch eine große Leistung, die wir letztendlich auch als Bundesregierung bringen; denn wir finanzieren dies natürlich auch mit. Wir sehen also: An dieser Stelle ist viel Wasser im Glas. Mein Glas ist nicht nur halbvoll, sondern richtig voll.

Jetzt komme ich ein bisschen zu den Gefühlspunkten. Die sind ambivalenter. Bei vielen Ostdeutschen haben die 33 Jahre auch Wunden hinterlassen. Über diese Wunden hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel am 3. Oktober 2021 in Halle eine bemerkenswerte Rede zum Abschluss ihrer Kanzlerschaft, in die insbesondere auch persönliche Erfahrungen eingeflossen sind. Zum Beispiel hatte ein Journalist sie, die damalige Bundeskanzlerin, in einem Text als „angelernte Bundesdeutsche und Europäerin“ bezeichnet, als gäbe es zwei Kategorien: hier die Autochthonen und dort die Angelernten, die ihre Zugehörigkeit erst noch beweisen müssen. Angela Merkel war zu Recht empört.

Auch im Jahr 2023 existieren zwischen Ost- und Westdeutschen noch eine Menge Vorurteile und Missverständnisse. Hinzu kommen strukturelle Ungleichheiten. Noch immer gibt es zu wenige Ostdeutsche in Führungspositionen. Man muss in diesem Land, wenn man teilhaben will – auch an der Macht –,mit Blick auf Repräsentation die gleichen Chancen haben. Wir als Bundesregierung gehen dort jetzt voran. Aber es ist insbesondere auch für die Kultur und die Wirtschaft eine Aufgabe, Ostdeutschen, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund die gleichen Rechte zu geben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Wir haben immer noch zu geringe Einkommen. Es war richtig und wichtig, dass wir den gleichen Mindestlohn deutschlandweit eingeführt und ihn erhöht haben. Aber der Mindestlohn ist nur das Mindeste: Wir brauchen Tariflöhne. Wir brauchen stärkere Gewerkschaften und auch Menschen, die sich engagieren, und letztendlich brauchen wir auch höhere Einkommen.

Und wir haben eine extreme Vermögensungleichheit. In Ostdeutschland wird nicht geerbt. Das bedeutet auch Unsicherheit. Denken Sie an die Demonstrationen im letzten Jahr, als es um die Energieversorgungssicherheit ging und um die Frage: Wie hoch sind die Gaspreise? Wie hoch sind die Strompreise? Wenn Sie vielleicht 30 000 oder 40 000 Euro im Rücken haben, sehen Sie das ein bisschen entspannter, als wenn Sie am 25. des Monats kein Geld mehr auf dem Konto haben.

Nach Erkenntnissen des Ostdeutschen Sparkassenverbands hat die Hälfte der Ostdeutschen zum Monatsende auf dem Girokonto und auch sonst auf der Habenseite null. Das heißt: Diese Unsicherheit führt natürlich auch zu Angst und zu gesellschaftlicher Friktion. Deswegen ist die Adressierung der Vermögensgleichheit und des Aufbaus von Vermögen für mich eine zentrale Aufgabe. Dazu werde ich auch weiterhin Vorschläge machen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Kurzum: Wir können stolz sein auf dieses Land. Wir können stolz sein auf das, was wir geschafft haben. Ich wünsche mir nur, dass wir noch mehr Dialog und mehr Streit untereinander haben und dass wir darauf stolz sind, dass wir als Bundesrepublik Deutschland mitten in Europa ein stabiler Faktor für eine starke Europäische Union sind. Wer hätte das gedacht!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister, vielen Dank, dass Sie in Ihren Ausführungen das Positive vorangestellt haben. Sie hatten vor allem den Wunsch gehabt nach Streit. Dem komme ich gerne nach; denn Ihr Bericht, den Sie vorgelegt haben, setzt in meinen Augen die falschen Prioritäten.

Die Streitampel befindet sich in der Selbstbeweihräucherung, egal ob Bürgergeld oder Wohngeldausweitung. Das ist Ihre Priorität in diesem Bericht. Es fehlen in Ihrem Bericht – anders, als Sie hier gesagt haben – die Vermögens- und Einkommensunterschiede zwischen Ost und West. Die Einkommensunterschiede zwischen Ost und West liegen bei gleicher Arbeit bei bis zu 20 Prozent. Die Vermögensunterschiede bei Erbschaften in Mecklenburg-Vorpommern liegen im Vergleich zu Bayern bei über 100 000 Euro. Natürlich ist das etwas, was die Menschen im Transformationsprozess nicht nur besorgt, sondern auch umsorgt.

Beifall bei Linke

Darum finde ich es bemerkenswert, Herr Staatsminister Schneider, dass in einem sozialdemokratischen Bericht das Wort „Tarif“ nicht einmal auftaucht und das Wort „Gewerkschaft“ lediglich zweimal auftaucht. Deswegen glaube ich, Herr Staatsminister, Ihre Bundesregierung verwechselt Ursache und Wirkung. Sie setzen die falschen Prioritäten. Wir brauchen gut bezahlte Arbeitsplätze. Das ist die Aufgabe, der Sie sich stellen müssen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Intel! TSMC!“

Sozial ist, was Arbeit schafft. Deswegen wollen wir auch Wohlstand für alle. Natürlich haben wir die Chipfabriken von Intel, unter anderem auch in Dresden, und die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg. Deswegen heißt es nicht mehr „Abwanderung West“, es heißt jetzt „Einzug Ost“, und das sind positive Beispiele.

Beifall bei SPD, Grüne

Darum rufe ich auch meinen Freunden von den Gewerkschaften zu: Streitet weiter! Kämpft weiter dafür, dass diejenigen, die gleiche Arbeit leisten, auch gleiche Löhne bekommen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Streitet weiter dafür, dass diejenigen, die in Zwickau und in Brandenburg am Band stehen, die gleichen Löhne bekommen wie diejenigen in Wolfsburg am Band! Streitet weiter bei der Käserei in Jessen, dass die 500 Euro Lohnunterschied zur Käserei in Bayern ausgeglichen werden!

Wir brauchen in unserem Land bei gleicher Arbeit gleiche Löhne. Das ist die Aufgabe der Gewerkschaften, und die müssen wir stärken, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist aber nicht die Unionslinie!“

Meine Gewerkschaft, die IGBCE, Herr Habeck, schreibt in ihrem aktuellen Mitgliedermagazin: Es „droht ein Exodus“ in Bezug auf die Industrie. Dieser droht nicht nur, sondern die Streitampel führt dazu, dass die Industrie abwandert.

Zuruf Katrin Göring-Eckardt

In meiner Heimatstadt hat der letzte Industriebetrieb am Dienstag vor drei Wochen einem Drittel seiner Belegschaft die Kündigung ausgesprochen. Warum? Begründung: Der Strompreis ist zu hoch. – 60 Familien stehen jetzt vor den Trümmern ihrer Existenz.

Zuruf Klaus Ernst

Wo geht das Unternehmen hin? Das geht nicht nach Bahrain, das geht nicht nach Afrika. Das geht hinter die deutsch-österreichische Grenze, und das haben Sie, Herr Habeck, zu verantworten, weil Ihre Streitampel beim Thema Strompreis keine Einigung erzielt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Eijeijei!“

Sie haben zu verantworten, dass Sie unserem Antrag, die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren, nicht zugestimmt haben. Die Streitampel hat zu verantworten, dass sie unserem Antrag, die Atommeiler weiterlaufen zu lassen, nicht zugestimmt hat.

Zuruf Pascal Meiser

Ihre Streitampel hat zu verantworten, dass die Freunde aus Schwedt heute immer noch Existenzsorgen haben, weil die zweite Pipeline von Rostock nach Schwedt immer noch nicht gebaut wird.

Zuruf Reinhard Houben

Deswegen droht nicht nur ein Exodus; es findet ein Exodus statt, und den haben einzig und allein Sie, Herr Habeck, zu verantworten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ach du liebe Güte!“

Lassen Sie mich in der letzten Minute noch eins sagen – das ist mir wichtig; das hat nichts mit dem Bericht zu tun –:

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Besser nicht!“

Im 34. Jahr der Friedlichen Revolution besorgt und beschämt es mich, was in der Stadt Leipzig und in Ostberlin aktuell auf den Straßen los ist. Wer in einem Land, das friedlich zu einer Revolution gekommen ist, die Rechte mit Füßen tritt, Polizisten anschreit und beschimpft, dem muss ich sagen, dass er in unserem Land nichts mehr zu suchen hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Linke, FDP

Wir sind ein friedliches Land, wir sind das Land der Friedlichen Revolution. Alles andere ist inakzeptabel, und was aktuell auf ostdeutschen Straßen los ist, beschämt mich. So viel dazu.

Herr Habeck, Sie sprechen nach mir. Ich hoffe, dass Sie uns beim Thema Strompreis neue Botschaften übermitteln.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
RH
Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Müller, der Tagesordnungspunkt heißt ja „Bericht zum Stand der Deutschen Einheit“ und nicht „Bericht zum Stand der Strompreisbremse“. Aber ich freue mich – so habe ich Sie verstanden –, dass Sie sich dafür aussprechen, einen Brückenstrompreis einzuführen. Das würde den Kollegen in Ihrer Heimatstadt helfen. Danke schön für die Unterstützung der Union.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Machen! Ins Machen kommen!“

Sie haben – wenn man das alles sezieren würde, würde man die ganze Redezeit damit verplempern – sehr viel durcheinandergeworfen. Aber einen Punkt haben Sie gut rausgearbeitet, und ich würde ihn gerne verstärken. Ich komme gleich dazu.

Wenn man sich die ökonomischen Daten anschaut, entwickelt sich der Stand der deutschen Einheit gut – Carsten Schneider hat es in seiner Rede dargestellt. Das ist nicht das Verdienst von einer Bundesregierung; das ist das Verdienst von kontinuierlicher Arbeit über viele Jahre.

In Zahlen ausgedrückt: Von 1991 bis 2022 ist der Unterschied im BIP je Einwohner kleiner geworden. 1991 haben die ostdeutschen Länder 43 Prozent des BIP je Einwohner der westdeutschen Länder erwirtschaftet. Dieser Anteil ist bis 2022 auf 79 Prozent gestiegen. Die Arbeitsproduktivität ist zwischen 2000 und 2020 von 69 Prozent auf 86 Prozent und das verfügbare Einkommen ist zwischen 1991 und 2021 von 60 Prozent auf 89 Prozent des westdeutschen Niveaus gestiegen. Hundert Prozent sind natürlich noch nicht erreicht. Die Arbeitslosenquote ist heute in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen geringer als in Nordrhein-Westfalen.

Wie ist das passiert? Nun, durch politische Programme, wirtschaftspolitische Programme und wirtschaftspolitische Entscheidungen, die wir noch einmal verstärkt haben. Deswegen habe ich mich in dieser Debatte zu Wort gemeldet, um deutlich zu machen, dass der Auftrag, die deutsche Einheit ökonomisch voranzubringen, weiter verschärft wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben die Mittel für die GRW, also die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, im Haushalt gehalten und verstärkt. Das ist deswegen interessant, weil von den 650 Millionen Euro GRW-Mitteln 75 bis 80 Prozent nach Ostdeutschland gehen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir haben weiterhin ein GRW-Sonderprogramm aufgelegt, das sich an die Standorte Leuna, Schwedt und Rostock richtet, um dort die Transformation vorzunehmen. Leuna wird wahrscheinlich der erste Ort sein, wo dann Sustainable Aviation Fuel, also nachhaltiges Flugbenzin, produziert werden wird.

Wir haben weiterhin dafür gesorgt, dass Industrieansiedlungen vor allem auch nach Ostdeutschland kommen. Die Stichworte sind schon auf Zuruf gefallen: Intel, Infineon, TSMC, die Kathodenfabrik in Schwarzheide, die Standorte Leuna, Schwedt in der Transformation hin zu Wasserstoff.

Warum ist das so wichtig, und warum ist das so interessant? Und das ist, würde ich sagen, fast der einzige Punkt, Herr Müller, den Sie richtig getroffen haben.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Na, na, na!“

Wenn man sich die Einkommensunterschiede anschaut, dann muss man inzwischen sagen, dass der Ost-West-Gegensatz fast weniger entscheidend ist als gegensätzliche Verhältnisse in den unterschiedlichen Regionen. Sehr viele Regionen in Ostdeutschland haben zwar Beschäftigung, aber mangelnde Industrieinfrastruktur, und aufgrund der mangelnden Industrieinfrastruktur fehlen dann auch tariflich geschützte, gute Löhne und Einkommen.

Deswegen ist es so wichtig, nicht nur allgemein auf den Osten zu schauen, sondern gezielte Industriepolitik für Ostdeutschland zu machen, mit der Erwartung, dass dann tariflich geschützte, gute Löhne auch in Ostdeutschland stark werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Insofern ist die häufig diskutierte Arbeit für diese Industrieansiedlung auch ein Beitrag zur deutschen Einheit. – Sehr geehrte Damen und Herren, so viel zur wirtschaftlichen Entwicklung zwischen Ost- und Westdeutschland und zur politischen Strategie der Bundesregierung mit dem klaren Bekenntnis, sie voranzubringen.

Erlauben Sie mir noch einen Satz oder einen Gedanken, der darüber hinausgeht. Ich habe es eben schon gesagt: Die deutsche Einheit ist vielleicht, wenn man genau hinschaut, weniger ein Spannungsfeld zwischen Ostdeutschland und Westdeutschland, sondern zwischen verschiedenen Regionen. Und so sollten wir auch auf das Land insgesamt schauen.

Wir erleben, dass die innere Einheit des Landes bis zum Zerreißen gespannt ist. Was ist der politische Auftrag aus der deutschen Einheit? Den würde ich gerne für die politische Debatte in diesem Land insgesamt verallgemeinern: Wir haben unterschiedliche Geschichten, wir haben unterschiedliche historische Erfahrungen, Leute haben unterschiedlich studiert oder auch gar nicht studiert. Das ist aber nicht das letzte Wort; das ist der Handlungsauftrag. Die Idee hinter der deutschen Einheit, hinter den Berichten ist, aus Gegensätzen, aus Unterschieden nicht Feindschaften und Gräben werden zu lassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen sind dieser Bericht und diese Debatte zur deutschen Einheit ein Auftrag, an der Einheit zu arbeiten und in einer Debatte zueinanderzukommen, die Lösungen herstellt und nicht Gräben aufreißt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
LH
#

Vielen Dank für das Wort. – Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich optimistisch, was die deutsche Einheit angeht. Ost und West wachsen langsam zusammen. Das zeigen auch die letzten Wahlen: 18 Prozent für die AfD in Hessen, 15 Prozent in Bayern. Der Westen holt auf, und das ist gut für Deutschland!

Heiterkeit/Lachen bei AfD

In der Tat, es gibt noch Unterschiede zwischen den Landesteilen. Ja, wir müssen im Osten noch aufholen: wirtschaftlich, bei Investitionen, bei den Produktivitätswerten, nachfolgend dann auch bei den Löhnen. Die Zahl der Unternehmen geht seit Jahren zurück. Also, es gibt viel zu tun, aber wir schaffen das schon, wenn man uns denn machen lässt.

Was wir aber nicht mehr lange durchhalten, das ist die abenteuerliche Politik dieser Ampelregierung; das ist ein bundesweites Problem. Diese Ampel muss dringend weg.

Beifall bei AfD

Wir erleben seit Jahren ein dramatisches Politikversagen, ob die Kanzler nun Merkel oder Scholz heißen. Seit bald zehn Jahren lassen Sie den Anstieg der illegalen Migration einfach so geschehen. Das Ergebnis können wir heute auf unseren Straßen erleben. Es ist Ihr aller Verdienst, dass es so weit gekommen ist.

Beifall bei AfD

Der Energieirrsinn wird immer mehr auf die Spitze getrieben. Ein Paradebeispiel: das Heizungsgesetz. Es zeigt, wie Politik an der Lebenswirklichkeit der Bürger vorbei betrieben wird.

Das betrifft ganz besonders die Menschen im Osten, die eben nicht über Generationen ansparen konnten. Viele mussten 1990 quasi wieder bei null anfangen. Das sind Brüche in Biografien, die man im Westen so gar nicht kennt. Das ist passiert. Es waren unsere Eltern, unsere Großeltern, die sich neu orientieren, die neu anfangen mussten und die sich in mühevoller Kleinarbeit über Jahre wieder etwas geschaffen haben, die sich ein kleines Häuschen gebaut haben, das sie zum Ruhestand abgezahlt wissen wollen. Das alles wird jetzt dadurch über den Haufen geworfen, indem Scholz und Habeck kommen und sagen: Jetzt muss die Wärmepumpe her, und das mit der Dämmung klappt auch noch nicht so. – Es kostet Zehntausende Euro, wenn nicht mehr. Da greifen Sie in diese Biografien ein. Das gehört sich nicht, das ist der falsche Weg. So kann es nicht gehen.

Beifall bei AfD

Sie haben den Blick für die Realität der Bürger komplett verloren.

Aber es gibt ein anderes Thema, was den Menschen im Osten abseits des möglicherweise schwindenden Wohlstands sehr wichtig ist. Das ist die Sorge um den Zustand der Demokratie. Herr Habeck, Sie haben es ja richtigerweise zumindest angesprochen. Aber ich glaube, Sie haben noch nicht erkannt, wo das Problem herrührt.

Die Menschen haben sich 1989 die Freiheit mühevoll selbst erkämpft, und sie registrieren ganz genau, was jetzt in dieser Republik passiert. Sie sehen, wie demokratische Wahlergebnisse in den Senkel gestellt werden, wie Wähler beschimpft werden, wie Andersdenkende stigmatisiert werden. Sie sehen sehr genau, wie Sie dann auch noch versuchen, die renitenten Ossis mit Umerziehungsprogrammen zu beglücken.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

All diese tollen Programme, die auch in Ihrem Bericht stehen, wie „Demokratie leben!“ und Kurse gegen Polarisierung brauchen nicht die Ossis, die brauchen Sie hier in diesem Haus.

Beifall bei AfD

Was ist es denn, was Sie machen? Sie nennen sich Demokraten, aber machen genau das Gegenteil. Sie versprechen vorzeitige Neuwahlen in Thüringen; aber nichts passiert. Da wird in Sonneberg ein Landrat von der AfD gewählt; der muss nachträglich zum Demokratie-TÜV. Die Rüganer wollen fast alle kein LNG-Terminal; sie kriegen es trotzdem vorgesetzt. Meiner Fraktion hier im Bundestag verweigern Sie die demokratischen Rechte im Parlament – einen Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende –;

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch gelogen!“

bei den Stiftungen wird weiter rumgetrickst. Sie sollten sich schämen, das Wort „Demokratie“ überhaupt in den Mund zu nehmen. Wenn hier jemand die Demokratie gefährdet, dann sind Sie das!

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Sie werden einfach nur nicht gewählt vom Bundestag! Das ist das Problem!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie werden einfach nicht gewählt in geheimer, freier Wahl! So ist es! Das ist Demokratie: Freie, geheime Wahlen, und Sie werden nicht gewählt von der Mehrheit des Hauses!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „So ist die Demokratie!“

Nein, der Osten muss sich wirklich nicht vom Westen erklären lassen, wie das mit der Demokratie ist. Die Menschen haben sie sich selbst erkämpft, und sie verteidigen sie auch, nämlich in freien Wahlentscheidungen und durch friedliche Proteste. Aber zum Glück – und das ist das Schöne an diesem heutigen Tag – ist das nun auch im Westen angekommen. Die fatale Politik, die wir derzeit bundesweit erleben, eint die Bürger in West und Ost mittlerweile, und zwar in Ablehnung. Die Bürger haben die Nase gestrichen voll von roter Umverteilung, von grüner Umerziehung und gelber Umfallerei. Es gibt mittlerweile einen großen gesamtdeutschen Wunsch, nämlich nach Neuwahlen.

Beifall bei AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ach Gott, ach Gott!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Gerald Ullrich für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Ich hoffe, ich kann ein klein wenig zur Aufklärung dessen, was wirkliche Demokratie ist, beitragen. Nicht dass das im Raum stehen bleibt und wir denken, dass wir hier gerade Demokratie erlebt hätten.

Beifall bei Grüne Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Verschiedene Meinungen sind Demokratie! Kritik an der Regierung ist Demokratie! Das ist Demokratie, nicht Ja sagen zur Regierung! Ja sagen zur Regierung ist nicht Demokratie!“ Zuruf Dr. Malte Kaufmann

Ich bin 1962 geboren. Zum Zeitpunkt des Mauerfalls war ich gerade 28 Jahre alt. Ich habe meine komplette Sozialisierung in der DDR erfahren: Kindergarten, Schule, Studium, Armeezeit. Ich habe auch meine Hochzeit und die Geburt meines ersten Kindes in der DDR erlebt. Ich komme aus einem liberalen Elternhaus, aber trotzdem kann ich Ihnen sagen: Ich bin ein Vollblutossi. – Das sage ich auch sehr gerne.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wussten alle, dass es in der DDR so nicht weitergehen kann; das war uns völlig klar. Aber keiner glaubte unbedingt an die Veränderungen, die dann mit dem Mauerfall kamen. Meine ersten Besuche in der damaligen Bundesrepublik, in den alten Bundesländern, waren für mich, trotzdem wir zu Hause Westfernsehen hatten, schon ein kleiner Kulturschock; das gebe ich zu. Ich denke an die Autos, ich denke an die Häuser, an die Wohnungen, an die Straßen, an die Infrastruktur, an die sauberen Städte, die ich gesehen habe, und an die Gerüche. Ich denke auch an die Autos, an die Straßen, an die Wohnungen, an die Städte und an die Gerüche in der Heimat, in die es wieder zurückging. Seitdem, seit 1990, weiß ich erst, wie ein Trabi und ein Wartburg riechen. Vorher habe ich das nicht gerochen; das ist eben so. Das ging aber nicht nur mir so, das ging Millionen DDR-Bürgern so.

Das, was dann kam, ist unumstritten für DDR-Bürger nicht unbedingt angenehm gewesen: Betriebsschließungen, Kurzarbeit null, ABM. Das sind alles Dinge, die die Sicht auf das Leben verändert haben, die wirklich auch Brüche dargestellt haben. Wir wurden vom Westen alimentiert; das weiß jeder im Osten. Das meine ich nicht als Kritik. Es gab keine andere Möglichkeit; denn auch wirtschaftlich war der Osten eine Ruine. Wer aber nicht selbst irgendwann mal das Gefühl hatte, zu ertrinken, der weiß gar nicht, wie das ist, wie man das beschreiben kann, und der sollte auch nicht versuchen, das jemand anderem zu erklären.

So ähnlich ist es, wenn man versucht, uns Ostdeutschen mit unserer anderen Sicht darauf die Geschichte der Einheit zu erklären. Die Menschen in den alten Bundesländern lebten in einer freiheitlichen Demokratie, und das ist auch gut so. Wir lebten in einer unfreien Diktatur. Heute leben wir alle in Freiheit. Aber die Sicht auf die Demokratie und auf das, was wir damit tun, ist nach wie vor leicht unterschiedlich. Das hat auch wirklich eine Wirkung, und das hängt mit der Wende zusammen. Ein großer Liberaler sagte mal sinngemäß: Die Freiheit verliert man nicht an einem Tag; man verliert sie in kleinen Stücken, man verliert sie scheibchenweise, Stück für Stück.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Das sieht man bei der heutigen Politik!“

Auch die Bevormundung kann als Freiheitsverlust empfunden werden. Und da kommen wir zu des Pudels Kern: Wer diesen Freiheitsverlust niemals wirklich selbst am eigenen Leib erfahren hat, der kann ihn auch nicht erklären, und er sollte es vielleicht auch gar nicht versuchen.

Beifall bei SPD, FDP

So viel zur Historie.

Aber kommen wir zum Hier und Jetzt.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Jetzt wird’s spannend!“

Was mir schon 1990 auffiel, wenn ich Reisen in die alten Bundesländer gemacht habe, das war dieser riesengroße soziokulturelle Unterschied. Es ist ein großer Unterschied, ob man in Rosenheim wohnt oder ob man in Flensburg wohnt. Das war früher schon so. Es ist auch heute ein großer Unterschied, ob man in Schmalkalden wohnt – da, wo ich herkomme – oder ob man in Kühlungsborn wohnt. Es ist ein großer Unterschied, ob man in Dresden oder in Köln wohnt. Ich finde, das ist auch gut so. Das Unerträglichste für mich wäre, wenn wir in einer kulturellen Käseglocke leben würden, die uns einige hier in diesem Parlament gerne überstülpen würden. Das wäre für mich ein Schock. Das wäre eigentlich eher ein Grund zum Auswandern.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Wer will denn das? Das sind Gespenster!“ Zuruf Dr. Markus Reichel [CDU/CSU]: „Alles Allgemeinplätze!“

Was können wir aber tun, damit das Ganze besser wird? Ich hätte da ein paar Vorschläge:

Erstens – das wurde auch schon gesagt; vielen Dank an Sie –: Es gehören wesentlich mehr Ostdeutsche in Führungspositionen in der Politik, in der Wirtschaft, in der Kultur, überall, wo es sie gibt. Wir brauchen vergleichbare Lebensverhältnisse. Und ja, Herr Müller, wir brauchen auch gleiche Löhne für gleiche Arbeit. Aber die ist nicht immer gleich; das müssen wir auch sagen. Das ist auch eine Frage der Produktivität, an der wir im Osten noch stark arbeiten müssen.

Zweitens müssen wir die Probleme lösen. Und Migration ist ein Problem, das wir lösen müssen. Wir können sie aber nicht einfach von heute auf morgen abstellen. Wir müssen unter den Demokraten in diesem Hause dafür sorgen, dass wir eine Lösung bei der Migration hinkriegen und dass wir gleichzeitig auch die Fachkräfteproblematik in unserem Land lösen.

Beifall bei FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie sieht Ihre Lösung aus? Machen Sie doch mal einen Vorschlag! Werden Sie mal konkret!“

Zum Schluss habe ich noch einen ganz konkreten Vorschlag. Auch wenn es manchen zu den Ohren raushängt: Wir haben in Deutschland das Problem mit dem Besserstellungsverbot bei den gemeinnützigen Einrichtungen. Wir sind im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen und des Haushaltsgesetzes in der Lage, dieses Problem mit zwei Sätzen zu lösen. Wenn wir uns in den regierungstragenden Fraktionen zusammentun, dann können wir das auf einen Schlag. Darum bitte ich Sie bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Ullrich.

Gerald Ullrich (fortgesetzt)

Dann wird es wieder ein Stück aufwärtsgehen mit Ostdeutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Carsten Schneider und Robert Habeck haben zu Recht darauf hingewiesen, dass sehr, sehr viel in den letzten 33 Jahren erreicht worden ist. Das ist doch völlig unbestritten. Es wird im Übrigen tagtäglich daran gearbeitet, sicherlich auch von den Ostbeauftragten, obwohl deren Arbeit unterschiedlicher Qualität war. Aber dass die Bundesregierung sich das nun alles anheftet!

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Hat sie doch explizit nicht!“

Ich würde sagen, dass wir vor allen Dingen den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Landräten, den unermüdlichen Kommunalpolitikern, den Unternehmern und Gewerkschaftern heute alle ganz laut Danke sagen sollten; denn sie sind die eigentlichen Väter und Mütter des Erfolgs.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Ich will aber zur Bilanz der Bundesregierung etwas sagen. Carsten Schneider hat sich sehr viel vorgenommen. Sein Büro ist jetzt im Bundeskanzleramt. Das haben wir immer gefordert; das ist wirklich ein Schritt nach vorne. Es wird sehr, sehr viel analysiert, geredet und beklagt – auch im Bericht –, aber es wird aus meiner Sicht viel zu wenig angepackt und wirklich gehandelt.

Beifall bei Linke

Ich will nur ein Beispiel aus dem Hause von Carsten Schneider nennen: Das ist der Elitenmonitor. Nun will ich über den Begriff gar nicht streiten, obwohl man das tun könnte. Aber das Ergebnis ist – oh Wunder! –: In Führungspositionen sind Ostdeutsche in der Justiz mit 2,1 Prozent vertreten, in der Wissenschaft, meine Damen und Herren, mit 4,3 Prozent. Ich meine, es ist ja gut, dass Sie das mal haben untersuchen lassen. Aber wo ist denn der Plan, dass das wirklich verändert wird? Wir können uns doch nicht 33 Jahre nach der deutschen Einheit damit abfinden.

Ich frage mal ehrlich: Warum fängt die Bundesregierung denn nicht bei sich selbst an?

Beifall bei Linke

Sie hatten doch die Chance beim Regierungswechsel. 11 von 135 Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern stammen aus dem Osten – 11 von 135! –, und bei den verbeamteten Staatssekretären sind es 2 von 35. Na Donnerwetter! Das sind Zahlen, das sind Fakten. Ändern Sie das! Handeln Sie endlich!

Beifall bei Linke, FDP

Mehr Posten für den Osten – das muss das Ziel sein, meine Damen und Herren. Der Bund muss Vorreiter sein.

Natürlich geht es auch um ein Thema, das hier noch nicht behandelt worden ist: das Thema Rente. Ja, es ist auch ein Erfolg, dass nach 33 Jahren Ungerechtigkeit endlich die Rentenwerte angeglichen worden sind. Übrigens haben viele im Haus einen Verdienst daran, auch wir Linken, auch Matthias W. Birkwald.

Beifall bei Linke

Aber – jetzt kommt das große Aber, meine Damen und Herren – Renteneinheit haben wir nicht. Denn die Renten von langjährig Versicherten, die 45 Jahre gearbeitet haben, sind weiterhin sehr unterschiedlich. Im Osten liegen diese Renten 200 Euro niedriger als im Westen; das ist schlicht die Wahrheit. Und die Schere geht weiter auf – und das nach 33 Jahren deutscher Einheit.

Ich will in dem Zusammenhang etwas zu Ihrem Härtefallfonds sagen. Der sei vernünftig; darum haben auch viele hier gekämpft. Nur, was ist denn jetzt die Praxis? Die Praxis ist: Nur 3 Prozent der Betroffenen haben einen Antrag gestellt, und 80 Prozent sind abgelehnt worden. Das ist doch inakzeptabel!

Beifall bei Linke

Es ist ja gut, dass Sie das verlängert haben, aber Sie haben in den Augen der Ostdeutschen einen Frustfonds organisiert.

Zuruf Dr. Paula Piechotta

Das kritisieren wir in großer Deutlichkeit.

Auch über Löhne ist hier gesprochen worden. Ich nenne nur die ganz nackte Zahl: 13 015 Euro weniger – 13 015 Euro! –; das ist nicht irgendwas. So viel verdienen Vollzeitbeschäftigte im Osten brutto weniger als die westdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Diese Lohnlücke ist aber nicht geschrumpft, sondern sie ist gewachsen. Lohneinheit? Pustekuchen! Das ist die Wahrheit – nach 33 Jahren, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Wo ist denn der Plan der Bundesregierung für die Angleichung der Löhne? Mir muss niemand mit Tarifpartnern kommen; das weiß ich alles selber. Aber ich mache Ihnen mal einen Vorschlag, weil das Thema Mindestlohn – völlig zu Recht – angesprochen wurde: Wie wäre es denn, den Mindestlohn, über den jetzt ja vielfach geredet wird, wirklich auf 14 Euro anzuheben?

Beifall bei Linke Zuruf Gerald Ullrich [FDP]: „Auf 21 Euro!“

Das wäre doch mal was. Es ist doch leider die Wahrheit, dass fast jeder dritte Ostdeutsche für weniger als diese 14 Euro arbeitet. Wenn Sie den anheben würden, würden Sie wirklich was für die Einheit tun, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Zum Schluss eine Bemerkung zu dem Thema Demokratie: Ja, 79 Prozent der Ostdeutschen sind unzufrieden mit der Politik der Ampel. Das muss man doch zur Kenntnis nehmen. Im Osten kocht die Unzufriedenheit, deswegen dürfen Sie nicht so weitermachen, und deswegen wiederhole ich auch meine Forderung hier zum Schluss: Machen Sie einen Ostdeutschlandgipfel im Kanzleramt mit Bürgermeistern, mit Landräten, damit das, was Sie, Herr Habeck, sich wünschen – keine Feindschaft, keine Gräben –, auch wirklich eintritt. Wir brauchen einen Ostdeutschlandpakt 2024; das wäre sinnvoll.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Katrin Göring-Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Gerald Ullrich [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die deutsche Einheit ist eben kein kostbares Geschenk der Geschichte.“ Das hat der viel zu früh verstorbene Werner Schulz 1997 in der ersten Debatte über den Stand der deutschen Einheit im Deutschen Bundestag gesagt. Er hatte recht, und er hat recht. Das heißt: Einheit fällt uns nicht in den Schoß. Wir müssen dafür arbeiten, egal wie groß die Krisen und egal wie schwer die Zeiten sind.

Nur, um welche Einheit geht es eigentlich? Wenn wir über den Stand der deutschen Einheit reden, scheint es mir manchmal so, als ob die einen denken: Die Ostdeutschen möchten doch bitte für die Einheit sorgen. – Und die anderen denken: Die Westdeutschen möchten doch bitte dafür sorgen, dass es den Ostdeutschen besser geht. – So funktioniert es aber nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Es funktioniert nur, wenn wir gemeinsam schauen: Was ist eigentlich das Gute an den anderen? Natürlich sind die Ostdeutschen so eine Art Vorhut für die Umbrüche, die wir erleben und die bevorstehen. Und natürlich ist es notwendig und wichtig, nach gesellschaftlichen Veränderungen zu schauen, die längst gestaltet sind. 30 Jahre Dauerveränderung: Das stresst; aber das macht auch resilient, das macht auch stark. Es lohnt sich, da hinzuschauen, was gelungen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Noch viel gravierender aber finde ich, dass wir insgesamt in eine Art von politischer Lage abrutschen, in der mehr das Trennende betont wird. Ja, ich will Streit, das ist Freiheit und Demokratie – dafür bin ich 1989 mit anderen auf die Straße gegangen.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Dann fangen Sie mal an, uns auch die gleichen Rechte zu geben!“

Aber: Wir sind zu oft nicht mehr bei Streit. Wir sind bei Zertrennung, wir sind bei „Wir oder die“.

Zuruf Dr. Malte Kaufmann [AfD]: „Das machen Sie doch!“

So werden wir die Verirrten nicht einsammeln, kein Vertrauen schaffen und auch kein Zutrauen stiften. Deswegen: Die Zeiten, die wir bewältigen müssen, die schaffen wir nur mit Vertrauen und Zutrauen. Ich sage das an uns selbst gerichtet. Ich sage das aber auch an die Union. Ich sage das als Bitte, als jemand, die zu den gar nicht so vielen am Anfang gehörte, die für die Freiheit auf die Straße gegangen sind, damit wir in Demokratie und Freiheit leben können, damit sie wehrhaft ist und wehrhaft bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Welche Einheit also? Einheit heißt nicht gleich, Einheit heißt vor allem zusammen: von West und Ost. Einheit heißt, dass wir Arm und Reich zusammendenken. Und ja, die Vermögen sind im Osten minimal. Einheit heißt Einheit von Jung und Alt, von digital und analog, von Land und Stadt, von ohne und mit Migrationsgeschichte. Es braucht vor allem die Einheit der Demokratinnen und Demokraten: hier im Haus genauso wie in jedem Ortsbeirat, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Einheit heißt auch nicht Einheitlichkeit. Nein, Mecklenburg-Vorpommern muss nicht Hessen werden.

Beifall bei SPD

Und Gillamoos muss nicht Kreuzberg werden, die haben ja schon den Karneval der Kulturen. Aber alle müssen miteinander reden können und voneinander wissen wollen, am besten noch voneinander lernen wollen:

Beifall bei SPD, Grüne

Neugier auf die Lösungen der anderen, darauf, etwas zu übernehmen, vielleicht sogar besser zu machen. Von den Ostdeutschen kann man lernen, wie sie die Dauerveränderung geschafft haben und was daraus für jetzt und für morgen, für die ganzen Umbrüche, die noch bevorstehen, folgt. Einheit, das heißt aber auch – das ist mir wichtig – Perspektivwechsel. Ja, die anderen könnten auch recht haben, was für ein Wahnsinn!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie meinen uns, oder? – Weiterer Zuruf von der AfD: Hört! Hört!“

Oder: Die anderen leben vielleicht ganz anders als ich in meiner Bubble.

Deswegen ist für mich in diesen Zeiten extrem wichtig: Lassen Sie uns Politik vom Land her denken, von der Kleinstadt, vom Dorf, weil die Natur meist etwas näher ist und manchmal sogar auch die Vielfalt, wenn zum Beispiel der einzige Busfahrer, der noch da ist, vor vielen Jahren aus Syrien kam oder wenn so unglaublich fremde Menschen am Geburtstagstisch sitzen wie die eigene Großtante, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Werner Schulz schloss 1997 seine Rede mit einem mutigen Blick nach vorn, dem ich mich heute nur anschließen kann. Er sagte:

„Das könnten wir schaffen: dieses Deutschland gemeinsam mit Ideen, mit Phantasie und mit Schöpferkraft weiter aufzubauen.“

So ist es, meine Damen und Herren: Vereint kann Deutschland mehr, vor allem Demokratie und Freiheit und Einigkeit. Wir können das schaffen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 33 Jahre deutsche Einheit bedeuten 33 Jahre Ende der sozialistischen, kommunistischen Diktatur in Deutschland und gleichzeitig 33 Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs. Mehr als eine Generation unserer Bürgerinnen und Bürger haben allerdings die innerdeutsche Teilung nicht mehr erlebt. Sie kennen sie daher nur aus Erzählungen von Zeitzeugen und aus der Geschichte.

Dadurch gewinnt die historische Aufarbeitung der deutsch-deutschen Teilung eine zunehmende Bedeutung. Insbesondere in aktuell angespannten gesellschaftlichen Diskursen ist ein verzerrtes Bild über die DDR kontraproduktiv. Ein Beispiel hierfür sind die Beziehungen zu Russland, die an den Rändern unseres Parlamentes vollkommen verklärt werden.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Und von deinem Ministerpräsidenten!“

Das bedeutet aber nicht, dass wir die Lebensleistung der ostdeutschen Menschen in Abrede stellen. Wir müssen die Debatte objektivieren und zwischen dem unmenschlichen Regime auf der einen Seite und den Leistungen der Bürgerinnen und Bürger der DDR trennen. Ohne den Mut der Menschen, die sich 1989 in Ostdeutschland auf die Straße begeben haben, wäre das Regime nicht gefallen.

Unsere Gesellschaft braucht daher positive Erinnerungsorte, die genau diese Leistungen thematisieren. Das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin soll ein solcher Ort der freudigen Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 und die deutsche Einheit sein. Doch jetzt gibt es einen Baustopp, und es werden wohl Gespräche geführt, aber es gibt keine klare Aussage, wie es weitergeht. Wir fordern hier von der Bundesregierung schnellstmögliche Klarheit, ein Scheitern sozusagen auf den letzten Metern muss mit allen Mitteln und Kräften verhindert werden.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade weil die deutsche Einheit immer mehr verjährt,

Zuruf Katrin Budde [SPD]: „Zwischen Verjährung und lange zurückliegend ist ein großer Unterschied!“

dürfen wir nicht den Blick auf die mutigen Menschen verlieren, die in 40 Jahren Diktatur Widerstand geleistet haben und in der Oppositionsbewegung aktiv waren. Sie waren die Wegbereiter für 1989. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich das Forum Opposition und Widerstand und das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus zu realisieren. Für beides gibt es aktuell kein Geld im Haushalt. Das ist eine Missachtung und ein Affront gegenüber den Opfern der kommunistischen Gewaltherrschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Am vergangenen Wochenende durfte ich in Danzig sein, der Wiege der polnischen Oppositionsbewegung während des Sozialismus. Ich war tief beeindruckt, wie unser Nachbarland es geschafft hat, einen attraktiven und würdigen Erinnerungsort an historischer Stelle zu schaffen. Das Europäische Zentrum der Solidarnosc ist ein in seiner Form fast einmaliges Dokumentationszentrum mit einer bewegenden Ausstellung über die Geschichte und die politischen Auswirkungen der Solidarnosc. Es könnte damit ein so gutes Vorbild für das Zukunftszentrum für deutsche Einheit und europäische Transformation sein; doch auch hier kommt die Bundesregierung trotz großer Ankündigung nicht voran. Der Architekturwettbewerb wurde verschoben, es sind keine Gelder eingestellt, und vor allen Dingen fehlt es an einem konkreten Konzept.

Dabei gibt es eine breite Mehrheit dafür, bei allem Erfolg auch die Schwierigkeiten der Transformation im Osten Deutschlands stärker zu beleuchten – aber nicht, um die deutsche Einheit schlechtzureden, sondern um die Erfahrungen der Menschen auch in einem europäischen Kontext zu vermitteln und dadurch besser verständlich zu machen.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Genau!“

Wie wichtig diese Erfahrungen sind, konnten wir auch bei den Wahlen in Polen beobachten. Auch hier, könnte man sagen, wehte der Wind der Solidarnosc.

Es ist an der Zeit, die Leistungen der Menschen zu würdigen und angemessene Erinnerungsorte zu schaffen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Hannes Walter für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatsminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Einheit ist für viele Bereiche ein prägendes Thema. Die Facette, über die ich heute sprechen will, ist, dass Ostdeutschland im Bereich der Industrie und KMUs ein international wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort ist. Der Staatsminister hat es bereits gesagt, und das zeigen auch die Zahlen des Bruttoinlandsprodukts. Hier konnten wir im Osten in den letzten zwei Jahren überall Zuwächse verzeichnen. Für das erste Halbjahr 2023 kann meine Heimat Brandenburg sogar die größten Zuwächse aller Bundesländer gegenüber dem Vorjahr aufweisen. Nominal sind das 14 Prozentpunkte, preisbereinigt 6 Prozentpunkte; das schafft nicht mal China.

Beifall bei SPD

Der Bericht erwähnt zu Recht die großen Industrieansiedlungen, von denen wir hier heute schon gehört haben und die wir alle kennen. Aber dass Ostdeutschland ein guter Wirtschaftsstandort ist, merke ich auch jeden Tag in meinem Wahlkreis in Südbrandenburg. Denn dort, wie auch in vielen anderen Regionen Ostdeutschlands, gibt es neue und alte, große und kleine Betriebe, die innovativ und forschungsstark sind und die in ihren Branchen die Transformation bereits unterstützen. Klar ist: In Ostdeutschland gibt es den Mut, den Platz, das Know-how, die Unterstützung, zukunftsorientierte Ideen auch umzusetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und die Unternehmen glauben an unsere Standorte. Das zeigt sich auch an den Investitionen. So hat erst kürzlich die BASF in Schwarzheide die erste Kathodenfabrik Deutschlands fertiggestellt. Das ist ein wichtiges Projekt, nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa.

Beifall bei SPD

Laut einer Studie der Wirtschaftsförderung Brandenburg vom März kann die Lausitz das Zentrum der deutschen Batterieindustrie werden. Von solchen Großprojekten gehen auch immer positive Impulse an die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen vor Ort aus.

Doch auch der Staat investiert in Ostdeutschland. Der Bundeswehrstandort Schönewalde/Holzdorf wird mit neuen Hubschraubern, neuer Ausrüstung und mehr Personal stark aufgewertet. Das stärkt die umliegenden Kommunen und Betriebe ungemein. Davon konnte ich mich erst am Montag bei einem gemeinsamen Besuch des Standorts mit unserem Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius selbst überzeugen.

Die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands bringt gute Arbeitsplätze, gute Löhne und eine regionale Wertschöpfung.

Beifall bei SPD, Grüne

Wo wir als Bund und Länder aber noch mehr investieren müssen, ist der Ausbau der Infrastruktur.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Ja!“

Mehr Beschäftigte bedeuten einen höheren Bedarf an Kitaplätzen, an Schulplätzen, an Einkaufsmöglichkeiten und auch den Anspruch – wir kennen das alle – an eine gute Bahnanbindung. Diese Voraussetzungen müssen wir noch schneller schaffen, damit die Menschen vor Ort auch all das vorfinden, was sie zum Leben brauchen.

Trotzdem zeigt der Bericht: Ostdeutschland ist – besonders wirtschaftlich – schon lange auf dem richtigen Weg, und zwar auf der Überholspur.

Vielen Dank und Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Enrico Komning für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
EK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollegen! „Wir sind das Volk“, später „Wir sind ein Volk“ schallte es durch die Straßen Leipzigs, Berlins, Rostocks im Oktober 1989, als die Menschen die Nase voll hatten von einem Regime, das ihnen Freiheit vorenthielt, ihre Einheit vorenthielt, ihnen vorschrieb, wie sie zu leben, wie sie zu handeln, was sie zu sagen, und auch, was sie zu denken hatten. Mit der Friedlichen Revolution von 1989 schüttelten die Bürger der DDR diese Fesseln ab zugunsten von mehr Freiheit, mehr Entfaltungsmöglichkeiten, mehr persönlichem Wohlstand. Diesen mutigen Bürgern, meine Damen und Herren, gilt heute noch die Hochachtung aller Deutschen.

Beifall bei AfD

Seither erscheint jedes Jahr der Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit. Jedes Jahr klopft sich die Bundesregierung – Sie da oben; heute Herr Schneider und Herr Habeck – für das Erreichte auf die eigenen Schultern, und jedes Jahr sieht die Lebenswirklichkeit der Deutschen deutlich anders aus, so auch in diesem Jahr.

Die ruinösen ökosozialistischen Luftschlösser treffen die Menschen im Osten besonders hart. Nach wie vor beträgt die Lohnlücke zwischen Ost und West – Sepp Müller und Dietmar Bartsch haben es schon erwähnt – 20 Prozent; das sind fast zweieinhalb Monatsgehälter, und seit Scholz und Habeck das Sagen haben, Tendenz steigend. Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, muss endlich gestoppt werden.

Beifall bei AfD

Das kann nicht passieren durch immer noch mehr planwirtschaftlichen Sozialismus, den die Bundesregierung forciert und den die SED-Nachfolger mit ihrem Entschließungsantrag noch weiter vertiefen wollen, sondern eben durch mehr Freiheit, durch mehr Chancen und endlich bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.

Beifall bei AfD

Die Rahmenbedingungen im Osten sind schlecht. Der Mittelstand geht am bürokratischen Krückstock. Dabei ist der Mittelstand gerade im Osten nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft, sondern der komplette wirtschaftliche Bewegungsapparat. Bürokratiemonster, wie zuletzt allein das Lieferkettengesetz, nehmen dem Mittelstand die Luft zum Atmen. Und was macht die Regierung? Immer noch mehr, immer noch einen drauf. Damit, meine Damen und Herren, muss Schluss sein.

Beifall bei AfD

Die Bürger unseres Landes – jetzt auch endlich im Westen, mein Kollege Leif-Erik Holm hat es eben gesagt – –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der CDU/CSU-Fraktion?

Enrico Komning (fortgesetzt)

Ja, gerne.

Zuruf Katrin Budde [SPD]: „Muss das denn sein?“
KA
Knut Abraham CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Gelegenheit. – Sie sprechen über den Mittelstand. Sie sprechen aber nicht über das zentrale Problem, das Ihnen in jedem Gespräch mit den Mittelständlern in unserer Region, in Brandenburg, in ganz Ostdeutschland genannt wird: Fachkräftemangel. Und warum sprechen Sie nicht über den Fachkräftemangel? Weil die AfD das zentrale Standortrisiko für unsere Heimat ist.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Meine Frage: Wie, glauben Sie, kann unser Land attraktiv werden für Menschen von außen, die bei uns arbeiten wollen?

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
EK
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Also, lieber Herr Kollege, ich weiß nicht, ob Sie wissen, worüber ich in meinem Wahlkreis spreche. Ich komme im Übrigen aus dem Osten Mecklenburg-Vorpommerns, wo es eben auch viele strukturschwache Regionen gibt. Sie haben das Problem des Fachkräftemangels angesprochen und erzählen nach wie vor das Märchen, dort, wo die AfD stark sei, würde es keine Ansiedlungen geben.

Wir erleben natürlich Ansiedlungen, gerade im Osten. Es wurde gerade erwähnt, dass in Sachsen und in Magdeburg große Industrieprojekte entstehen. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie behaupten können, dass dort, wo die AfD starke Umfragewerte hat, sich keine Industrie ansiedeln würde. Das ist natürlich totaler Nonsens.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Sie haben gerade Habeck gelobt!“ Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Das waren ja Gott sei Dank keine Wahlergebnisse!“

Aber Sie haben natürlich in einem recht: Wir haben einen Fachkräftemangel. Worin ist der denn aber begründet? Der ist darin begründet, dass wir seit Jahrzehnten eine falsche demografische Entwicklung haben, weil diese Bundesregierung und im Übrigen auch Sie in der Vorregierung nichts für die Familien und nichts für hohe Geburtenraten getan haben.

Daher geht es darum, die demografische Entwicklung wieder abzuändern. Wir brauchen mehr Kinder, und solange die nicht da sind – und da will ich mal mit einem Vorurteil aufräumen –, ist es natürlich richtig, dass wir Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland brauchen. Ich weiß gar nicht, woher Sie wissen wollen, dass wir das ablehnen. Wir lehnen eine unkontrollierte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ab.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau so ist das!“ Zuruf Olaf In der Beek [FDP]: „Das ist peinlich, was Sie da von sich geben!“

Fachkräfte, die hierherkommen, die hier arbeiten, für unseren Wohlstand sorgen, lehnen wir keinesfalls ab. Solange wir keine eigenen Kinder haben – und ich hoffe, das wird sich in den nächsten 20 Jahren ändern –, brauchen wir Zuwanderung aus dem Ausland, und zwar Fachkräftezuwanderung; da liegt der Unterschied. Das sollten Sie sich vielleicht für Ihre künftige Argumentation auch mal merken.

Danke schön.

Beifall bei AfD

Um zum Schluss zu kommen: Die Bürger unseres Landes – Leif-Erik Holm hat vorhin schon darauf hingewiesen – erkennen jetzt endlich auch im Westen eben immer mehr, dass diese Bundesregierung nicht mehr Wohlstand will, dass diese Regierung keine individuelle Freiheit will. Diese Regierung will nicht, dass wir ein einiges Volk sind; denn diese Regierung polarisiert. Genau deshalb gehört diese Regierung auch ins Geschichtsbuch Deutschlands, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion der Kollege Christian Bartelt.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Am 3. Oktober 1990 war ich stolze 14 Jahre jung. Das heißt, ich bin bis dahin in der DDR sozialisiert worden und habe die Wiedervereinigung durchaus schon bewusst mitbekommen, aber das alles natürlich aus der Perspektive und dem Blickwinkel eines Teenagers.

Wer sich noch an seine frühe Kindheit erinnern kann – der eine oder andere auf den Zuschauertribünen kann das vielleicht noch ein bisschen besser –, der weiß, dass da die vielfältigsten Probleme eine Rolle spielen, aber selten die nationale oder internationale Politik. Trotz allem hat sich in dieser Zeit natürlich mein Umfeld, meine Umwelt, rasant verändert. Meine Schule hieß plötzlich nicht mehr KJS Wilhelm Pieck, sondern Sportgymnasium. Zu Hause konnte ich Farbfernsehen gucken, und zwar legal, und das nicht nur bei Überreichweite und guten Bedingungen, und das auch noch auf einem Farbfernseher, der seinen Namen verdiente und keine russische Zusatzheizung war. Und für mich am allerwichtigsten damals: Ich brauchte samstags nicht mehr in die Schule zu gehen. Das fand ich total klasse.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Erst nach und nach, im Laufe der Jahre, habe ich tatsächlich begriffen, wie viel mehr und vor allem wie viel Positives mehr diese friedliche Wiedervereinigung für mein gesamtes Leben bedeutete.

Ja, es stimmt: Auch 33 Jahre nach der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands sind die Spuren der Trennung zwischen Ost und West mancherorts noch sichtbar – beim wirtschaftlichen Leben, beim BIP pro Kopf oder auch beim Lohngefälle –; das wurde mehrfach angesprochen. Wir sehen aber auch, dass die Rentenangleichung nun endlich vollbracht ist. Wir sehen Ansiedlungen von innovativen Großunternehmen wie Tesla, wie der Chipfabriken, der Batteriefabriken in den neuen Ländern. Oder wir sehen Berlin als Zentrum für innovative Start-ups.

Wenn ich in mein Bundesland schaue, dann sehe ich: Birkenstock baut in Pasewalk ein neues Werk. Der Hafen Rostock erzielt Jahr für Jahr Rekordumschläge. Dort hat sich ein Weltmarktführer für die Produktion von Monopiles angesiedelt; die brauchen wir für die Offshoreindustrie. Das sind erst mal 450 neue Jobs. Wahrscheinlich oder hoffentlich werden dort demnächst auch die Konverterplattformen gebaut, in Wismar Marineschiffe, und in der Nähe von Anklam entsteht ein großes Bioökonomiecluster mit immensem Potenzial.

Das alles sind Erfolgsgeschichten, die wir lauter kommunizieren müssen. Staatsminister Schneider hat es vorhin gesagt: Ostdeutschland ist Innovationstreiber. Wir müssen das als Taktgeber sehen, als Chancenregion. – Sie merken schon: Ich bin nicht nur genetisch liberal, ich bin auch Berufsoptimist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neulich, am Tag der Wiedervereinigung, war ich nicht in Hamburg, sondern hier in Berlin. Da war ich zusammen mit meiner Familie, mit meinen Kindern in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns. Der Große ist erwachsen, die anderen beiden sind jetzt in dem Alter, in dem ich zur Wiedervereinigung war. Die habe ich gefragt: Sagt mal, fallen euch noch Unterschiede zwischen Ost und West auf? – Da haben die sofort gesagt: Nee! Da kam spontan: Nee, wissen wir nicht. Aber wir merken schon den Unterschied von zu Hause und hier.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist tatsächlich etwas, was ich Ihnen ganz deutlich noch mal vor Augen führen muss: Natürlich gibt es regionale Unterschiede – zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd –; aber die größten Unterschiede kristallisieren sich derzeit für mich zwischen Stadt und Land heraus.

Da viele hier häufig dazu neigen, Politik vor allem für urbane Zentren zu machen und die Lebensrealitäten im ländlichen Raum dabei vollends auszublenden, kommt jetzt auch mein Appell an Sie alle: Über die Hälfte der Menschen in Deutschland leben im ländlichen Raum und nicht in Berlin-Mitte,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

und die Lebensrealitäten und die Anforderungen an Infrastruktur, an Individualverkehr, an medizinische Versorgung, Netzabdeckung und, und, und – vieles mehr – sehen dort anders aus. Wenn Sie irgendwas als Essenz aus meiner Rede heute mitnehmen möchten, dann bitte das.

Vielen lieben Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bartelt. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Land! Wenn wir in diesen Tagen nach Israel oder vielleicht auch in die USA schauen, dann sehen wir neben vielen anderen Sachen eine Gesellschaft, die nach innen gespalten ist. Die ist auch schwächer, wenn sie von außen angegriffen wird, wenn sie von außen unter Druck kommt. Deswegen ist diese Debatte hier, in der wir darum ringen, welchen Stand wir über 30 Jahre nach 1989 bei der deutschen Einheit haben, auch ein Ringen darum, wie fest und geeint und wie widerstandsfähig wir als gesamte Gesellschaft in den aktuellen Zeiten sind, in denen auch für uns die Welt wieder gefährlicher wird.

„Ost und West“ ist nicht die einzige Bruchlinie, an der die Feinde im In- und Ausland ihren Hebel ansetzen können, wenn sie dieses Land spalten wollen. Aber es ist eine ganz besondere Bruchlinie, nicht, weil nur wenige Länder auf dieser Welt solch eine Bruchlinie mit uns teilen, sondern, weil das Thema „Ost und West“ natürlich sehr drastisch deutlich macht, was eigentlich Politik als Aufgabe hat, wenn die einen Pech hatten und die anderen Glück.

Wenn wir einmal zurückschauen, so haben in den Jahren 1933 bis 1945 diejenigen Regionen, die das heutige Ostdeutschland sind, und die Regionen, die das heutige Westdeutschland sind, vergleichbare Schuld auf sich geladen. Aber die Menschen, die im heutigen Sachsen oder im heutigen Mecklenburg-Vorpommern in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts ihre letzte freie Wahl erlebt hatten, mussten nicht nur eineinhalb Jahrzehnte auf die nächste freie Wahl warten, sondern deutlich länger. Und wenn sie nicht zwischendurch ausgewandert sind wie Millionen von Menschen, wenn sie nicht zwischendurch ausgewiesen wurden wie viele Menschen, so warten sie bis heute auf die Angleichung der Vermögensverhältnisse.

Jetzt haben viele auf die letzten 30 Jahre geschaut, gerade auch bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Die wirtschaftliche Entwicklung ist elementar verbunden mit der Frage, wie die Vermögensverhältnisse im Land sind. Aber wenn wir ehrlich sind, geht es nicht nur um die jahrzehntelange Misswirtschaft der DDR, die erklärt, warum die Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland heute so ist, wie sie ist. Es geht auch nicht nur um die Fehler der 90er-Jahre, sondern es geht natürlich auch um die Zeit nach 1945. Wir hatten allein in Sachsen mehr demontierte Betriebe als in allen Westbesatzungszonen zusammen. Es war auch die Furcht vor Enteignung und die Furcht vor Demontage, die dazu geführt hat, dass Unternehmen wie Teekanne oder Odol oder Schering oder verschiedenste Siemens-Werke aus Ostdeutschland nach Bayern, nach NRW und nach Baden-Württemberg gegangen sind. Ich darf als Leipzigerin sagen: Gegangen sind auch Reclam und Brockhaus. Natürlich fehlen diese Unternehmen bis heute. Deswegen ist es so wichtig, dass Jahrzehnte später jetzt diese riesigen Investitionen zurückkommen. Damit kommen auch Menschen zurück, damit kommt auch wirtschaftlicher Wohlstand zurück. So werden wir diese extrem hartnäckige Vermögensfrage bearbeiten können, wo man angesichts der Tatsache, dass überhaupt nicht absehbar ist, wie wir die Vermögensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland auch politisch angleichen können, wirklich verzweifeln kann. Wir können ja nicht verlangen, dass nur noch Ostdeutsche Westdeutsche heiraten, auch wenn das wahrscheinlich die realistischste Version wäre.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Vor diesem Hintergrund ist es doch besonders wichtig, dass wir jetzt an der Stelle darauf schauen, wie wir da besser werden.

Aber zur Wahrheit gehört auch: –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

– Die Demokratie legitimiert sich auch dadurch, dass sie mehr Fairness in einer unfairen Welt schaffen kann als Diktaturen und Autokratien.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.

Dr. Paula Piechotta (fortgesetzt)

Vor dem Hintergrund ringen wir weiter auch um die Frage der Vermögensgleichheit.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Danke schön. – Nächster Redner ist der Kollege Mario Czaja, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MC
Mario Czaja CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin mir nur noch nicht sicher, wer jetzt wen heiraten soll. Aber das werden Sie uns im Nachgang noch erklären.

Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Das ist hängen geblieben?“

– Nein, ich kenne das Beispiel schon von ihr, keine Sorge.

Ein positiver Aspekt ist, dass wir momentan wieder Ansiedlungen in den neuen Ländern erleben und dass wieder mehr Menschen in die neuen Länder ziehen. Das ist das Positive, das man aus dem Bericht herausziehen kann.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Trotzdem die AfD so stark ist!“

Das, was wir hier heute erleben, ist natürlich ein Sprechen über Wirtschaftsdaten, über Zahlen, über Fakten, über Universitätsabschlüsse. Aber wir reden wenig über die Frage der subjektiven und mentalen Prägung, die den Unterschied an vielen Stellen ausmacht, und die vielen Verletzungen, die auch in den vergangenen drei Jahrzehnten entstanden sind, die Sorgen und Ängste, die da sind, und sicher reden wir auch wenig über die Grunderkenntnis, dass das Thema Kommunikation im Osten eine besondere Rolle spielt. Sie, Herr Staatsminister, haben das auch auf Seite 5 in Ihrem Bericht zum Ausdruck gebracht.

Aber schauen wir mal auf die Realität der vergangenen Monate. Viele Entscheidungen der Bundesregierung haben in Ostdeutschland nicht nur schieres Unverständnis ausgelöst, sondern offenen Frust und, ja, auch manch eine rustikal formulierte Verzweiflung.

Schauen wir zum Beispiel auf die Kommunikation zum sogenannten Heizungsgesetz, ein Gesetz, das nur von Drohungen, von Verboten, von Enteignungen, von dem Eingriff in die Privatsphäre geprägt ist. Das Beispiel der Enteignung ist gerade noch mal im Speziellen genannt worden. Man muss doch diese Bevölkerungsgruppe verstehen, die finanziell deutlich schlechter gestellt ist als die vom Heizungseinbau Betroffenen im Westen, die über Vermögen verfügen. Für sie bedeutet der Einbau einer Wärmepumpe im Grunde, alles zu verlieren, wenn sie sie selbst bezahlen muss. Dass im Osten eine besondere Wut entstanden ist, ist das Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung der vergangenen Monate.

Beifall bei CDU/CSU

Falls das eine Rede für den Hashtag #DankeHabeck gewesen ist: Herr Habeck, ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich habe den Eindruck, dass die Gestaltung einer Wärmewende ohne soziale Kälte, mit Anreizen für die Menschen, ohne maximale Verunsicherung die Aufgabe der Stunde gewesen wäre. Diese Selbsterkenntnis höre und spüre ich bei Ihnen überhaupt nicht, und die lese ich auch in keinem Gesetz. Sie müssen sich klarmachen, dass 91 Prozent der Ostdeutschen das Verbot von Öl- und Gasheizungen und Ihr Gesetz ablehnen – 91 Prozent! –,

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Dann lesen Sie nicht richtig, Herr Czaja!“

bei 75 Prozent Ablehnung im Westen. Das ist die schiere Verzweiflung und die blanke Wut, die Ihrem Gesetz entgegentritt. Sie sind wesentlich für die Spaltung im Land verantwortlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Können Sie jetzt zum Thema sprechen? Stand der deutschen Einheit!“

Herr Staatsminister, nehmen wir das Thema Renten. Ich habe Ihren Bericht gelesen. Auf Seite 15 Ihres Berichtes steht im ersten Absatz – ich zitiere –:

„Aufgrund der guten Lohnentwicklung stieg der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2023 auf 37,60 Euro und beträgt damit 100 Prozent des Westwerts. In ganz Deutschland gilt damit bereits ein Jahr früher“

– ein Jahr früher als erwartet! –

„ein gleich hoher aktueller Rentenwert als nach gesetzlich festgelegten Angleichungsstufen vorgesehen.“

Meinen Sie das wirklich ernst? Würden Sie diesen ersten Absatz gerne in Dessau, in Wismar oder in Cottbus auf dem Marktplatz vortragen? Soll es Dankbarkeit geben? Erwarten Sie niederkniende Dankbarkeit dafür, dass das ein Jahr früher in diesem Bericht steht? Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, das als ersten Absatz in diesen Bericht hineinzuschreiben! Das zeigt, dass eine wertschätzende Form der Regierungskommunikation nicht gegeben ist und dass Sie einen ganz wesentlichen Teil der Arbeit in Ostdeutschland nicht verstehen.

Beifall bei CDU/CSU

Der nächste Aspekt ist von Dietmar Bartsch angesprochen worden. Sie haben aber eine Gruppe in der Aufzählung vergessen, Herr Bartsch:

Zuruf Dr. Dietmar Bartsch [Linke]: „Welche?“

Das sind die Ministerpräsidenten. Zum Beispiel haben Michael Kretschmer und Reiner Haseloff ganz wesentlich dazu beigetragen, dass Ansiedlungen im Osten vorhanden sind und dass nicht das Bevormunden das Thema ist, sondern dass es um Zuhören, Nachdenken, Erklären und Machen geht. Das ist erfolgreiche Politik in den ostdeutschen Bundesländern. Und ja, diese Ansiedlungen sind ein Erfolg der Menschen vor Ort. Aber sie sind auch ein Erfolg von starken Ministerpräsidenten und starken Landesregierungen.

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich geht es darum, eine wirtschaftliche Basis zu schaffen. Es geht darum, industrielle Kerne zu schaffen; mein Kollege Müller hat das angesprochen. Es geht darum, dem Mittelstand Stabilität und Halt zu geben und damit eine Perspektive auf gleichwertige Lebensverhältnisse und bessere Tarifbedingungen. Darauf kommt es an. Deswegen müssen ein paar Bremsen gelöst werden, und sie werden weiterhin nicht gelöst.

Ein Thema betrifft die Zugverbindungen in den ostdeutschen Bundesländern, zum Beispiel die Zugstrecke Berlin–Küstrin.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Mario Czaja (fortgesetzt)

Von Polen bis Brandenburg ist alles tutto paletti, auf Brandenburger Seite gibt es ein Problem; das müssen Sie lösen. Oder das Thema Wasserstoffhochlauf, Herr Minister Habeck.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss, oder ich muss Ihnen das Wort entziehen.

Mario Czaja (fortgesetzt)

Es droht derzeit, dass die Wasserstoffinfrastruktur in den neuen Bundesländern durch die starke Konzentration auf Chemie und Stahl deutlich schlechter sein wird als in den alten Bundesländern.

Das sind die Aufgaben, die aus unserer Sicht zu lösen sind. Dann kann es auch mit der Integration gelingen. Es ist nicht möglich, den Leuten einfach nur in die Tasche zu greifen, aber die mentale Stimmung der Menschen nicht zu verstehen. Nehmen Sie die Sorgen ernst, und lösen Sie die aktuellen Infrastrukturherausforderungen!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Czaja. – Der Kollege Alexander Hoffmann von der CDU/CSU kann sich schon darauf einstellen, eine Minute weniger zu reden.

Ich werde künftig keine Zeitüberschreitungen mehr zulassen. Wir sind ohnehin bei 2.35 Uhr heute Nacht, und jede halbe Sekunde obendrauf würde bedeuten, dass die Sitzung zwei Stunden länger geht. Ich werde also von § 35 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung Gebrauch machen, das heißt: Nach einer einmaligen Aufforderung entziehe ich das Wort. Also nicht bei diesem Tagesordnungspunkt, sondern bei dem nächsten.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Budde, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
KB
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn es absolut richtig ist, dass es schwerpunktmäßig um die Sichtbarmachung des Prozesses der Wiedervereinigung mit Schwerpunkt Osten geht, ist es im Jahr 33 nach der Wiedervereinigung nicht mehr genug, diesen Prozess nur einseitig zu sehen. Das Land von heute ist nicht mehr das Land von 1990. Wir haben 33 Jahre gemeinsamer Entwicklung hinter uns. Und die Welt ist auch nicht mehr die von 1990, sondern die von 2023 – mit ungeahnten Kriegen, mit einer weltweit durchlebten Pandemie, mit einer dramatisch veränderten weltweiten Klimasituation, mit Flüchtlingsbewegungen überall auf der Welt und mit einem überall auf der Welt erstarkenden Nationalismus, Rechtsradikalismus, Rassismus und einer steigenden Intoleranz. In diesem Alltagsumfeld müssen wir den Bericht lesen, werten, bewerten und unsere Aufgaben sehen.

Ja, viele Schritte – auch der Angleichung – sind gegangen worden, und doch fühlt es sich für viele Ostdeutsche nicht so an. Warum ist das so? Ein Beispiel: Ein richtiges Fazit des Berichtes ist, dass es die strukturellen Unterschiede nicht nur zwischen Ost und West gibt, sondern auch zwischen Stadt und Land. Aber gibt es in den alten Ländern auch so viele Klein- und Mittelstädte, die in den vergangenen Jahren mehr als die Hälfte ihrer Bevölkerung verloren haben, die zum Beispiel von 38 000 Einwohnern in 1990 auf 17 000 Einwohner in 2023 geschrumpft sind, wo zwei ganze Generationen fehlen?

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Ja!“

Der Vertrauensverlust im Osten reicht übrigens sehr weit zurück, nämlich bis zum Versprechen von Helmut Kohl von den blühenden Landschaften im Osten. Unter dieser Wucht der Enttäuschungen und schweren Alltagserfahrungen vergessen wir – nicht nur wir vergessen ihn, sondern auch alle anderen – zu oft den Wert, den ausschließlich wir Ostdeutsche errungen haben, kein Björn Höcke – der war westdeutscher Pennäler zu der Zeit –, keine AfD. Wir Ostdeutsche haben die Freiheit und die Demokratie erkämpft. Schauen wir uns in der Welt um, sehen wir, was passiert, wenn beides verloren geht; das ist gruselig. Aber wir sehen auch, wie stark Demokratien sind, zum Beispiel in Polen, wo auf dem Weg in autokratische Strukturen umgekehrt werden kann.

Deshalb, meine Damen und Herren, will ich das Thema „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ noch ansprechen. Es ist eines der wichtigsten Projekte für uns. Ich höre auch das Gemurmel hinter vorgehaltener Hand: Wieder ein Prestigeprojekt für die Ossis! – Nein, nicht für die Ossis, sondern für alle,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

für alle deutschen Bürgerinnen und Bürger und für alle, die in Deutschland leben. Wir müssen aus den Brüchen der letzten Jahre in Ostdeutschland und Mittel- und Osteuropa lernen. Es geht darum, was es mit uns Menschen gemacht hat. Es geht darum, zu verstehen, warum junge Menschen keine Angst mehr vor einer Diktatur haben. Es geht um ganz viel. Es geht um Gespräche zwischen Ost und West, Jung und Alt und um das Gespräch im neuen Europa. Wir alle brauchen einen solchen Ort dringend, damit auch wir aus unseren Blasen herauskommen. Wir brauchen ganz viel analoge Kommunikation miteinander, und wir brauchen – das sage ich mit Blick auf das Bundesfinanzministerium – das Geld dafür.

Ein Wort zu Frau Schenderlein. Die deutsche Wiedervereinigung „verjährt“ nicht. Was ist denn das für eine Sprache? Und, Herr Ullrich, nein, wir wurden nicht alimentiert. Wir haben den Soli immer bezahlt. Wir haben die Fachkräfte nach 1990 in den Westen geschickt; darum fehlen die zwei Generationen. Die Infrastruktur im Osten ist von westdeutschen Firmen aufgebaut worden. Wir haben ganz viel eingebracht; aber alimentiert worden sind wir ganz sicher nicht.

Beifall bei SPD Zuruf Gerald Ullrich [FDP]: „Doch, sehr wohl!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

14 Sekunden mehr ist auch egal. Vielen Dank, Frau Kollegin Budde. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich können wir über den Stand der deutschen Einheit nicht diskutieren, wenn wir nicht auch mal einen Blick in die – so will ich es mal nennen – demokratische Landkarte unseres Landes werfen, und zwar in West und in Ost. Da ist besorgniserregend, dass wir massive Verschiebungen haben und in vielen ostdeutschen Bundesländern die AfD mittlerweile auf Platz eins bei den Umfragewerten angelangt ist.

Beifall bei AfD Zuruf Kay-Uwe Ziegler [AfD]: „Das ist doch Demokratie!“ Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Im Osten geht die Sonne auf!“

Mir ist heute wichtig, dass wir mal über die Frage sprechen: Wie gehen wir mit den Menschen um, die in Umfragen sagen: „Ich wähle jetzt die AfD“, und die es vielleicht am Ende des Tages auch tun?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Politik fürs Volk!“

Ich will das deshalb ansprechen, weil wir als Union es für falsch halten, wenn man da mit dem Rasenmäher drübergeht und allen, die bereit wären, AfD zu wählen, sagt: „Ihr seid Nazis; AfD wählt man nicht!“, und die Menschen damit an den demokratischen Rand stellt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir halten es auch deshalb für falsch, weil es nicht funktioniert; das sehen wir ja. Im Übrigen gibt es Studien – dazu komme ich später –, die zeigen, dass die Ursachen dafür tiefer liegen. Wir haben große Sorge, dass wir, wenn wir die Menschen so diskreditieren und an den Rand stellen, damit letztendlich alle Brücken abbrechen und dass schließlich jemand, der oft genug gesagt bekommt, er sei ein Nazi, er sei rechtsextrem, irgendwann verfestigt auch genau so wählt.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Der wählt so nicht! Der wählt AfD!“

Wir müssen deshalb über Strategien nachdenken,

wie wir Gesprächsachsen offenhalten, damit wir die Menschen wieder in die demokratische Mitte unseres Landes zurückholen können.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will an dieser Stelle Ministerpräsident Michael Kretschmer ausdrücklich – ausdrücklich! – danken, der ja nicht müde wird, mit den Menschen zu reden, den Menschen zuzuhören und ihnen Gesprächsangebote zu unterbreiten. Damit bin ich beim ersten Punkt, der mir wichtig ist: Politik muss zuhören.

Der zweite Punkt, der wichtig ist, ist: Politik muss sich selbstkritisch die Frage stellen: Warum rennen denn so viele Menschen in die falsche Richtung?

Zuruf Leif-Erik Holm [AfD]: „Wer legt denn fest, was die falsche Richtung ist?“

Aus Studien – ich habe sie schon angesprochen – ist bekannt, dass die Menschen in den neuen Bundesländern stärkere Verlustängste haben als die Menschen im Westen, weil sie wissen, wie es ist, bei null anzufangen.

Zuruf Bernd Schattner [AfD]: „Der Westen wird auch wach!“

Deswegen macht das Thema Migration dort einfach mehr Angst.

Hinzu kommt – auch das gründet sich auf eine geschichtliche Erfahrung –, dass die Menschen im Osten eine sehr viel stärkere Abwehrhaltung gegen eine Politik haben, die bereit ist, aus ideologischen Gründen in alle Lebensbereiche hineinzuregulieren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Da hat er recht!“

Deswegen fand ich es gut, dass Sie, Bundesminister Habeck – jetzt ist er leider weg –, in dieser Debatte eine Rede gehalten haben. Es ist aber schade, dass Sie dabei die Chance verpasst haben, Ihre Politik mal zu erklären und den Leuten glaubhaft zu versichern, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Alexander Hoffmann (fortgesetzt)

– dass die gesamte Ampel etwas verstanden hat und in der Zukunft eine andere Strategie an den Tag legen wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Als nächster Redner hat das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Armand Zorn.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Todtenhausen [FDP]
AZ
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Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wurde in Kamerun geboren. Das ist ein Land in Zentralafrika. Ich bin dann im Alter von zwölf Jahren nach Halle an der Saale gezogen, habe dort mein Abitur machen dürfen und habe anschließend auch im Ausland studiert. Ich bin 2015 nach Frankfurt am Main gezogen und darf seit 2021 diesen wunderschönen Wahlkreis als direkt gewählter Abgeordneter hier vertreten.

Sie werden sich fragen: Warum erzählt er hier im Schnelldurchlauf seine Biografie? Ich erzähle sie Ihnen, weil ich zu Beginn meiner Rede gleich eines klarstellen möchte: Die Debatte um die deutsche Einheit ist, finde ich, keine Frage, die allein die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger oder die westdeutschen Mitmenschen, die die Wiedervereinigung damals miterlebt haben, betrifft, sondern es ist eine gesamtgesellschaftliche Debatte, in der es um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung geht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deswegen ist es wichtig, dass auch die Generation, die die Wiedervereinigung selbst nicht bewusst erlebt hat, und auch die Zugezogenen, die heute deutsche Staatsbürger sind oder die hier leben und nicht deutsche Staatsbürger sind, ihren Teil beitragen und dieser Verantwortung gerecht werden, damit alle gemeinsam daran arbeiten, dass die deutsche Einheit weiterentwickelt wird. Wir haben es heute vielfach gehört: Die deutsche Einheit ist ein Prozess. Wir haben schon manches erreicht; aber es bleibt noch viel zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal auf das Thema Vermögensungleichheit eingehen, weil ich davon ausgehe, dass dies eines der wichtigsten Themen ist, wenn es darum geht, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost- und in Westdeutschland zu schaffen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat letztens eine Studie veröffentlicht, in der sich eine Zahl findet, die sehr besorgniserregend ist. Wenn man sich die Erbschaften anschaut, stellt man fest, dass Menschen in Bayern oder in Baden-Württemberg durchschnittlich etwa 250 000 Euro pro Erbschaft bekommen. In den neuen Bundesländern, in Ostdeutschland, sind es lediglich 10 000 Euro.

Diese Vermögensungleichheit, die vielfältige Gründe hat – meine Kollegin hat bereits darauf hingewiesen –, ist aber auch eine Gefahr für die Demokratie und auch eine Gefahr für das Miteinander. Am Ende geht es nicht darum, dass es in schwierigen, in unsicheren Zeiten keine Ersparnisse mehr gibt, um dafür zu sorgen, dass man noch durch den Monat kommt. Nein, am Ende geht es darum, dass privates Kapital, Vermögen dafür sorgt, dass in der Gemeinde, in der Gemeinschaft lokal vor Ort tatsächlich Leben entstehen kann, dass lokal vor Ort in Unternehmen investiert werden kann, dass lokal vor Ort Vereine, Initiativen, Kultur entstehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die blühenden Landschaften endlich kommen, die jahrelang versprochen wurden, dann gehört auch dazu, dass wir dafür kämpfen und dafür sorgen, dass die Vermögensungleichheiten zwischen Ost und West beseitigt werden.

Meine Fraktion und diese Regierung stehen dafür zur Verfügung. Wir werden daran arbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Zorn. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fabian Funke, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
FF
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben bereits die Kennziffern benannt, die sowohl den Erfolg beschreiben als auch die immer noch großen Unterschiede zwischen Ost und West deutlich machen. Sie erzählen konkrete Geschichten über die gesellschaftliche Macht und Wirkmacht. Nur 14 Prozent der Führungskräfte in den oberen Bundesbehörden kommen aus Ostdeutschland, obwohl Ostdeutsche gut 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Das heißt: An den Konferenztischen und Zeichnungsschleifen, an und in denen die Zukunft dieses Landes bestimmt wird, mangelt es nach wie vor an ostdeutschen Perspektiven, und das ist ein Problem.

Lediglich 42 der 500 größten deutschen Unternehmen sitzen in Ostdeutschland. Da wundert es auch nicht, dass der durchschnittliche Bruttovollzeitlohn in Ostdeutschland gut 600 Euro unter dem westdeutschen liegt und dass in harten Zeiten eher die Kolleginnen und Kollegen in den Niederlassungen in Ostdeutschland entlassen werden

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Ja!“

als in den westdeutschen Konzernzentralen.

Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Genau so!“

Auch die Vermögensverteilung ist ein Problem. Deswegen brauchen wir mutige Lösungen dafür. Deswegen bin ich dem Ostbeauftragten auch besonders dankbar für seinen nicht nur mutigen, sondern auch richtigen Vorschlag zum Grunderbe.

Beifall bei SPD

Trotz aller aktuellen Schwierigkeiten ist es die Zukunft der Wirtschaft, die gerade viel Anlass auf Hoffnung und Zuversicht in Ostdeutschland gibt. Europaweit einzigartige Ansiedlungen von Mikrochip-Fabriken, der Boom der Wasserstoffindustrie, klimaneutrale Schwerindustrie – die Transformation der Wirtschaft findet gerade vor allem in Ostdeutschland statt. Sie hat das Potenzial, der Region ihren industriellen Stolz zurückzugeben, den sie in den 90er-Jahren so schmerzlich verloren hat. Wir müssen sie nur gestalten, und wir werden uns das auch von Ihnen von der CDU/CSU, die den Abgesang der Wirtschaft regelmäßig anstimmen, nicht kaputt machen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen dafür sorgen, dass diese Entwicklungen nicht nur in den städtischen Ballungsräumen, sondern auch und gerade in denjenigen Orten, aus denen sich der Staat und die Wirtschaft in den letzten 30 Jahren zurückgezogen haben, zu spüren ist.

Arbeitsplätze allein reichen aber nicht aus für eine aktive Region. Es braucht Infrastruktur, es braucht Kultur, und es braucht politische Teilhabe; denn nur so schaffen wir endlich auch Perspektiven für die jungen Menschen, die Lust darauf haben, die Gesellschaft, in der sie leben, mitzugestalten. Nur so sichern wir gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In meiner Heimatstadt Pirna haben Schülerinnen und Schüler zuletzt Kundgebungen gegen Hass und Hetze – im Übrigen auch gegen die der AfD da drüben – organisiert. Darauf bin ich wahnsinnig stolz – stolz darauf, dass es junge Menschen gibt,

Zuruf Steffen Janich

die politisch aktiv sind, denen das gesellschaftliche Klima nicht egal ist und die etwas dafür tun. Aber junge Menschen brauchen Möglichkeiten, sich zu entfalten. Teilhabe und Perspektive gelingt nicht, wenn der nächste Jugendklub eine halbe Stunde entfernt ist und das nächste Angebot für Politik in der nächsten Großstadt. Deswegen müssen wir den jungen Menschen in jedem einzelnen Ort in Ostdeutschland Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe und Gestaltung bieten, wenn wir die Abwanderung dieser großartigen Menschen in Ballungszentren und nach Westdeutschland stoppen wollen. Dazu sind wir bereit. Lasst es uns tun!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Funke. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8600 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/8868 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.