Protokoll
Mehr Teilhabe im Sport – Den Erfolg der Special Olympics World Games nutzen
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Stephan Mayer.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es war ein großartiges Fest des Sports, des Miteinanders, der Teilhabe, der Inklusion: die Special Olympics World Games, die an neun Tagen im Juni dieses Jahres hier in Berlin stattgefunden haben. Ich glaube, jedem, der die Gelegenheit hatte, die 7 000 Athletinnen und Athleten zu bewundern, ist mit mir der Meinung: Es war wunderbar, zu sehen, mit wie viel Begeisterung, mit wie viel Leidenschaft, mit wie viel Enthusiasmus die Athletinnen und Athleten aus 190 Ländern der Welt ans Werk gegangen sind.
Ich glaube, es war die richtige Entscheidung, dass wir, dass Deutschland hier Gastgeber für die Special Olympics World Games war.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es war auch richtig, dass wir als Bund, insbesondere auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode, entschieden haben, dass wir diese großartige, diese wunderbare Veranstaltung, dieses Fest des Sports mit 48 Millionen Euro unterstützt haben.
Es war auch die richtige Entscheidung, dass diese Veranstaltung nicht nur hier in Berlin stattgefunden hat, sondern dass sie auf das gesamte Land ausgestrahlt hat. Insgesamt gab es in über 200 Städten und Gemeinden unseres Landes Host Cities, die Nationalmannschaften beherbergt haben, von 6 Athletinnen und Athleten bis zu 300 Athletinnen und Athleten.
Auch nicht hoch genug zu schätzen ist, dass sich sage und schreibe über 20 000 Volunteers, Freiwillige, bei diesen Weltspielen beteiligt haben, die Hälfte davon aus dem Ausland. Viele von ihnen haben viel Aufwand betrieben, um hierherzukommen, um an diesen neun Tagen und teilweise darüber hinaus die Athletinnen und Athleten zu betreuen, zu unterstützen und ihnen das Sporttreiben zu ermöglichen.
Jetzt aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, geht es darum, die richtigen Schlüsse aus dieser Veranstaltung zu ziehen. Wir müssen dieses Momentum, das die Special Olympics World Games ausgelöst haben, jetzt auch nutzen, um den Behindertensport in Deutschland voranzubringen.
Wir haben uns in unserer Regierungszeit dafür starkgemacht, dass es zu einer Gleichberechtigung und Gleichbehandlung des olympischen und des paralympischen Sports kommt. Wir haben die Mittel deutlich erhöht.
Ich sage aber auch ganz offen: Es gibt noch vieles zu tun; denn es ist noch nicht alles perfekt im Bereich des paralympischen Sportes. Da geht es nicht nur darum, dass die Sportstätten behindertengerecht und barrierefrei ausgestaltet sind. Es darf nicht mehr nur darum gehen, Aufzüge in Sportstätten zu installieren und Rampen zu bauen, sondern wir müssen echte Teilhabe gewährleisten.
Was mir nach wie vor Sorge bereitet, ist, dass in Deutschland nur 55 Prozent der Menschen mit Behinderung und leider nur 8 Prozent der Menschen mit geistiger Behinderung Sport treiben. Auch nur 7 Prozent der Sportvereine in Deutschland bieten überhaupt Behindertensport an. Deshalb, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, haben wir mit diesem Antrag jetzt einen Ansatz gewählt, um intensiv dafür zu werben, dieses positive Momentum, das die Special Olympics World Games hier in Berlin ausgelöst haben, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– für den paralympischen Sport entsprechend zu nutzen. Ich hoffe, dass wir diesen Antrag im Sportausschuss konstruktiv behandeln und dann auch einmütig positiv beschließen.
Danke schön.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Jasmina Hostert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Mayer, Sie haben es ja gerade erwähnt: Nur 55 Prozent der Menschen mit Behinderung treiben Sport und nur 8 Prozent der Menschen mit geistiger oder mehrfacher Behinderung. Das ist nicht zufriedenstellend. Ich habe mir Ihren Antrag natürlich angeschaut. Sie fordern, dass wir die Gründe dafür analysieren. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir über die Ursachen und die Gründe genügend diskutieren, und zwar ausführlich mit den Vertreterinnen und Vertretern vom Deutschen Behindertensportverband und Special Olympics Deutschland; das sind ja keine seltenen Gäste bei uns im Sportausschuss.
Es ist natürlich immer wichtig, auf die Ursachen zu schauen, aber vor allem auf die Lösungsansätze. Da kommt es auf die Taten an, und wir, wie ich finde, liefern diese Taten. Um konkret ein paar Beispiele zu nennen: Im Nachgang zu den Special Olympics World Games fördern wir den Anschluss des Projekts „Lokal Inklusiv Verein(tes) Engagement“. Wir bezuschussen weiter im gleichen Umfang die Personalkosten von Special Olympics Deutschland und fördern die Übungsleiterstellen beim Behindertensportverband.
Sie fordern in Ihrem Antrag mehr Engagement im Breiten- und Rehasport. Auch hier sind wir aktiv. Wir fördern mit dem Programm „Teilhabe VEREINfacht“ 200 neue Rehasportgruppen für Kinder mit Behinderungen und 200 neue spezifische Breitensportangebote für erwachsene Menschen mit Behinderungen. Diese Stellen werden aufgebaut. Das ist das Ziel.
Am Dienstag war der Parlamentarische Abend des DBS, und bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und bei allen Gästen, die gesprochen haben, wurde klar, dass die Teilhabe im Sport lange kein Nischenthema mehr ist. Sie ist ein fester Bestandteil des Sports, und das ist auch gut so.
Und was wirklich großartig ist: Gestern haben wir im parlamentarischen Verfahren im Haushalt Kürzungen für Athleten Deutschland, für Special Olympics Deutschland und für den Behindertensport zurückgenommen. Wir haben Erhöhungen für „Jugend trainiert“, die Förderung der Athletinnen und Athleten sowie die Unterstützung bei der Dualen Karriere beschlossen. Für das Institut für Angewandte Trainingswissenschaft und das Institut für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten haben wir sogar einen Aufwuchs von 1,4 Millionen Euro erreicht.
Mit zusätzlichen Mitteln von 1,25 Millionen Euro für den Aufbau eines Zentrums für Safe Sport setzen wir ein wichtiges Zeichen für die Unversehrtheit, auch für unsere Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung.
Die Special Olympics World Games in Berlin dieses Jahr waren ein großes Fest der Inklusion. Diese Spiele auszurichten, war eine große Ehre für uns alle. Das Feedback war durchweg positiv. Deutschland war ein großartiger Gastgeber. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen bedanken, die an diesem tollen Fest der Inklusion mitgearbeitet haben.
In der nächsten Sitzung des Sportausschusses haben wir die Vertreter von Special Olympics Deutschland zu Gast. Dort werden wir noch einmal im Detail auf die World Games zurückblicken und mit ihnen gemeinsam erörtern, welche wichtigen Weichenstellungen es für noch mehr Teilhabe im Sport braucht.
Im letzten Punkt Ihres Antrags fordern Sie, generell alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Inklusion im Sport voranzubringen. Das ist richtig und wichtig. Ich lade Sie herzlich ein, ganz inklusiv hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Mehr Menschen mit geistigen und körperlichen Behinderungen zum Sport zu bringen, das will ein Antrag der Unionsfraktion, den wir heute Abend beraten. Ein hehres Ziel, welches wir als Alternative für Deutschland zu 100 Prozent unterstützen.
Auch die Feststellung, dass wir den Schwung der Special Olympics World Games aus dem Juni dieses Jahres in Berlin nutzen müssen, ist in diesem Hause völlig unstrittig. 7 000 Athleten aus 190 Ländern nahmen teil; es war das größte Sportereignis seit über 50 Jahren in Deutschland.
Die Special Games sind im positiven Sinne sehr speziell; denn die Athleten und auch die Freiwilligen gehen untereinander mit einer Herzlichkeit und einer Sanftmut um, dass es einem förmlich das Herz wärmt. Man kann jedem nur empfehlen, dort zuzuschauen und sich von der wärmenden Stimmung vereinnahmen zu lassen. Umso mehr ist es zu bedauern, dass nur 8 Prozent der geistig eingeschränkten Personen und nur 45 Prozent der körperlich eingeschränkten Menschen regelmäßig Sport treiben. Das will der Antrag ändern. Dem werden wir uns anschließen.
Gut gemeint ist aber noch nicht gut gemacht. Es ist leider ein ziemlich unverbindlicher Wohlfühlantrag mit wohlgesetzten Worten und strotzend vor Unverbindlichkeit. Da soll die Regierung – ich zitiere – „Überlegungen anstellen“. Die Regierung soll „untersuchen“ oder etwas „in die Breite … tragen“. Sehr geehrte Union, Sie sind zwar nicht mehr in der Regierung, aber Sie müssten sich eigentlich noch gut daran erinnern können: Regierung ist die Exekutive, und das kommt von „machen“ und „ausführen“.
Es fehlen leider über weite Strecken konkrete Maßnahmen und konkrete Ziele entsprechend den SMART-Kriterien.
Alle 15 Forderungen stehen unter dem Vorbehalt ausreichender Haushaltsmittel. Die von Ihnen herbeigeführte illegale Massenmigration kostet den Steuerzahler aber 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich. Sie hätten die illegale Massenmigration zuerst verhindern und dann sechs Jahre lang stoppen können.
Mit diesem eingesparten Geld hätten wir seriös die wohlfeile Forderung Nummer 15, generell alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den Behindertensport voranzubringen, diskutieren können. Wegen Ihnen, der Union, können wir es nun nicht mehr seriös diskutieren. Wir haben nämlich ehrlicherweise kein Geld mehr. Vor allem die Kommunen müssen den letzten Cent für die Migration aufbringen. So viel zum Thema „Niemandem wird etwas weggenommen“.
Wir von der Alternative für Deutschland haben ein besseres Motto: Unser Land zuerst!
Sport frei! Und vielen Dank.
Tina Winklmann für Bündnis 90/Die Grünen ist jetzt die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Sportlerinnen und Sportler! Es freut mich, dass wir heute über einen wesentlichen Aspekt unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sprechen: Sport, insbesondere die Teilhabe von Menschen mit Behinderung, den inklusiven Sport.
Liebe Union, es ist schön, dass Sie in der Opposition Ihr Engagement für den inklusiven Sport wiederentdeckt haben.
Aber es wäre halt auch klasse gewesen, wenn in Ihrer Regierungszeit mehr passiert wäre,
und zwar nicht nur auf dem Gebiet des Sports. Inklusion brauchen wir nämlich überall in der Gesellschaft.
Es geht im Kindergarten los, erstreckt sich über die Schulzeit, die Ausbildung, die Arbeitswelt, den Alltag und das Älterwerden. Die inklusive Gesellschaft muss unser Ziel sein; das ist unsere gemeinschaftliche Aufgabe.
Die Special Olympics World Games in diesem Sommer hier in Berlin haben nicht nur eindrücklich gezeigt, wie Sport Barrieren überwindet, sondern auch inklusivem Sport Strahlkraft verliehen. Und das war sehr wichtig. An dieser Stelle auch von mir noch mal einen Riesendank an die gesamte Orga, die Volunteers und natürlich die überragenden Athletinnen und Athleten für wirklich großartige Spiele mit einzigartiger Stimmung!
Sport verbindet: Er lässt Emotionen freien Lauf, er lässt uns gemeinsam jubeln und auch gemeinsam leiden. Wer einmal beim Sport zusammen gekämpft, geschwitzt und sich gemeinsam verausgabt hat, weiß, wie einfach eigentlich Inklusion gehen kann, dieses gelebte Miteinander.
Der Antrag der Unionsfraktion, der die Bedeutung der Inklusion im Sport anerkennt und auch Maßnahmen bereithält, überrascht wirklich teilweise; denn Ihre Absichten sind lobenswert. Aber Sie waren 41 Jahre an den Regierungen dieses Landes beteiligt. Hier hätten Sie Ursachenanalysen machen können und Informationen beschaffen können. Die in Ihrem Antrag aufgezählten Institutionen hätten Ihnen da bestimmt weitergeholfen.
Es muss sich endlich was bewegen. Wir haben die Zahlen gehört. Dass nur 55 Prozent der Menschen mit Behinderung Sport treiben und nur 7 Prozent der Sportvereine in Deutschland Kapazitäten für inklusiven Sport anbieten, ist nicht erst seit zwei Jahren so. Es braucht substanzielle Verbesserungen, vor allem im Breitensport, aber auch in der Spitze. Das ist uns ein Anliegen. Deswegen auch ein klarer Mittelaufwuchs im Haushalt.
Hier auch noch mal Danke an unsere Haushälter/-innen dafür!
Beispielsweise sehen wir im Parasport herausragende und inspirierende Leistungen. Horst Köhler, Bundespräsident a. D., hat es am Dienstag beim Parlamentarischen Abend sehr gut zusammengefasst: Der Parasport braucht keine Aufmerksamkeit mehr, er schafft Aufmerksamkeit. – Das muss gefördert werden.
Genau mit diesem Gedanken wollen wir die Erfolge, die Best-Practice-Beispiele aus Veranstaltungen wie den Special Olympics nutzen, um das Bewusstsein zu stärken und konkrete Maßnahmen der Verbände zu fördern. Hier sind wir alle gefordert, nicht nur der Bund. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Kraftakt von den Vereinen, den Kommunen über die Länder bis hin zu uns, zum Bund. Gebt den Menschen eine Chance, und dann sieht man ziemlich schnell, was für eine Bereicherung Para- und inklusiver Sport für alle ist.
Wir als Ampel haben noch ein gutes Stück Arbeit vor uns für die Inklusion im Spitzensport und die Beteiligung von Menschen mit Behinderung im alltäglichen Vereinssport. Aber wir arbeiten konzentriert daran, den Sport inklusiver zu gestalten, und gleichzeitig daran, dass die inklusive Gesellschaft vorankommt. Das machen wir recht gern miteinander.
Vielen lieben Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. André Hahn.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, mit welchen Themen und Fragen sich die CDU/CSU-Fraktion beschäftigt, seitdem sie in der Opposition ist. Der Antrag ist dafür ein gutes Beispiel. Nachdem die Christdemokraten früher immer betont haben, der Bund sei nur für den Spitzensport zuständig, erkennen sie nun an, dass Sport für alle von elementarer Bedeutung für die Gesellschaft ist und die Bundespolitik auch hierfür Verantwortung trägt. Das begrüßen wir.
Der Antrag stellt zutreffend fest, dass Menschen mit Behinderungen deutlich weniger Sport treiben, vor allem solche mit sogenannter geistiger Behinderung. Dabei verweisen Sie zu Recht auf den Teilhabebericht vom April 2021, also einen Bericht aus einer Zeit, als Sie selbst noch Teil der Regierung waren und über viele Jahre auch den Sportminister stellten. Insofern hatten die tollen Special Olympics World Games im Juni 2023 in Berlin offenbar auch noch einen positiven Nebeneffekt.
Ja, die aktuelle Situation ist völlig unbefriedigend, und sie besteht nicht erst seit heute. Es gibt auch ausreichend Erkenntnisse und Erfahrungen zu den Ursachen. Insofern brauchen wir nicht, wie von der Union vorgeschlagen, umfangreiche Untersuchungen, sondern endlich konkrete Maßnahmen für Veränderungen.
Ihr Forderungskatalog, liebe Kolleginnen und Kollegen, zeigt, dass Sie vom Thema nur wenig Ahnung haben.
Oder es fehlt Ihnen auch jetzt der Mut, gemeinsam mit Ländern und Kommunen sowie dem organisierten Sport und den Behindertenorganisationen schöne Worte durch Taten zu ersetzen. Wir kennen doch die Gründe, weshalb der Anteil der sporttreibenden Menschen mit Behinderungen so gering ist. Die fehlende Barrierefreiheit der meisten Sportstätten ist da nur ein Beispiel. Und wir wissen doch, dass die Zahl der Trainerinnen und Trainer bzw. Übungsleiter nicht ausreicht. Wir brauchen keine weiteren Analysen, sondern gezielte Werbe- und Ausbildungsmaßnahmen.
Insofern mein Fazit: Der Antrag von CDU/CSU gibt uns Gelegenheit, über dieses wichtige Thema hier im Bundestag zu diskutieren. Aber inhaltlich sind Ihre 15 Forderungen wenig durchdacht und kaum hilfreich,
um Bedingungen zu schaffen, dass deutlich mehr Menschen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– mit Behinderungen am Sport teilhaben können.
Herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Philipp Hartewig.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kraft des Sports hat etwas Faszinierendes. Sie ist ein Mysterium, aber oft doch ganz einfach zu erkennen. Sport verbindet und überwindet Barrieren. Er stärkt die Persönlichkeit jeder und jedes Einzelnen und steht für Gemeinschaft. Er sorgt dafür, dass Menschen über sich hinauswachsen. Davon konnten wir uns einmal mehr im Juni dieses Jahres überzeugen, als Tausende Athletinnen und Athleten aus aller Welt über eine Woche lang hier in Berlin in 26 verschiedenen Sportarten angetreten sind. Bei den Special Olympics World Games standen Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung nicht nur in ihrer Eigenschaft als Athletinnen und Athleten ganz tatsächlich in der Mitte unserer Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Special Olympics World Games waren ein Riesenerfolg, vor allem angesichts der zusätzlichen Sichtbarkeit für Menschen mit Behinderung und der Wertschätzung, die mit den Spielen im Herzen der Hauptstadt, aber auch, wie angesprochen, auch über das Host-Town-Programm im ganzen Land verbunden war. Es war und ist eines der großen Ziele dieser Weltspiele, diese Strahlkraft zu nutzen für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung – nicht nur gesamtgesellschaftlich, sondern gerade auch im Sport.
Generell: Insbesondere mit dem Deutschen Behindertensportverband haben wir in diesem Land einen starken, engagierten Dachverband für eine halbe Million Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen. Das betrifft den Breiten-, aber, wie angesprochen, auch genauso den Spitzensport. Und so freue ich mich schon besonders darauf, bei den Paralympics 2024 in Paris mitzufiebern.
Ich möchte an dieser Stelle dreimal danksagen:
Vielen Dank an alle Beteiligten, das Organisationsteam der Special Olympics und die zahlreichen Volunteers für die herausragende Leistung und dieses tolle Sportereignis in diesem Jahr!
Vielen Dank aber auch an die Union für diesen Antrag
und dafür, dass wir den Tagesordnungspunkt hier heute im Plenum diskutieren!
Aber das eine ist natürlich das Fordern und das Diskutieren, und das andere ist das Machen. Deswegen vielen, vielen Dank auch an den Haushaltsausschuss, der gestern Abend beschlossen hat, dass es für die Verstetigung der Arbeit von Special Olympics Deutschland im nächsten Jahr 1,7 Millionen Euro mehr geben wird: ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung, ein wichtiges Zeichen für die Bewegung Special Olympics in Deutschland.
Inklusive Sportangebote, also ein gemeinsames Sporttreiben von Menschen mit und ohne Behinderung, haben ein besonderes Potenzial und sind ein wichtiges Kriterium der Teilhabe. Für mich persönlich war es auch ein emotionales Erlebnis, dass wir in sogenannten Unified Teams, in gemischten Teams mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus der ganzen Welt, im Rahmen der Special Olympics als FC Bundestag spielen durften. Gut, ich gebe zu, dass ich mich etwas daran gewöhnen musste, mich auch bei gegnerischen Toren so stark zu freuen. Aber mir hat dieses Spiel so viel gegeben. Die Freude und Begeisterung haben mich angesteckt. Und dabei konnten wir uns eigentlich oft weder auf Deutsch noch auf Englisch unterhalten. Aber unsere Sprache auf dem Platz waren die Werte des Sports.
Nach dem Rückenwind der Special Olympics World Games und der Entscheidung im Haushaltsausschuss gestern geht es jetzt darum, den Spirit der Special Olympics World Games weiterzutragen und den organisierten Sport insgesamt davon zehren zu lassen. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Impulse, die weiteren Beratungen und bin gespannt, was die Union da noch vorbringt.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Wilfried Oellers.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, was war das für ein Ereignis, die Special Olympics World Games hier in Berlin und im Ergebnis nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland! Eine Stimmung, die über eine lange Zeit aufgebaut wurde, insbesondere durch die bereits angesprochenen Host Towns. Es war mir als Teilhabebeauftragter meiner Fraktion eine große Freude, dass mein Kreis Heinsberg mit der Gemeinde Gangelt auch eine Host Town hatte und die Spanier seinerzeit zur Vorbereitung untergebracht hatte.
Was bleibt, sind natürlich viele, viele tolle Erinnerungen: Erinnerungen an eine hervorragende Stimmung, Erinnerungen an Sportlerinnen und Sportler mit geistiger und mehrfacher Beeinträchtigung, die Höchstleistungen erbracht und gezeigt haben, was man mit Ehrgeiz und Vertrauen in die eigene Stärke alles erreichen kann, oder auch an begeisterte Zuschauerinnen und Zuschauer quer über die Stadt verteilt, ja, und an eine Stimmung der Fröhlichkeit und der Leichtigkeit, an die man gerade in diesen Krisenzeiten gerne zurückdenkt.
Aber lassen Sie uns auch nach vorne blicken, und das will unser heute zu beratender Antrag bewirken. Denn die Special Olympics World Games sollen auch Ansporn geben, dass gerade auch Menschen mit Behinderungen weiterhin Sport treiben. So haben wir von der Unionsfraktion seinerzeit während der Special Olympics World Games ein Fachgespräch durchgeführt, indem wir Sportlerinnen und Sportler eingeladen hatten, die uns dann ihre Ideen mit auf den Weg gegeben haben; und diese finden sich heute hier in dem Antrag wieder.
Wir wollen den Ursachen auf den Grund gehen, warum Menschen mit Behinderung einfach nicht in einem so großen Umfang Sport treiben, wie sie es doch besser tun sollten und wie es doch schön wäre, oder wie wir auch mit Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit Menschen mit Behinderung dazu motivieren können, Sport zu machen. Ich denke hier insbesondere an die Invictus Games in Düsseldorf zurück, die auch eine sehr große mediale Öffentlichkeit im Ergebnis hatten, genauso wie die Special Olympics World Games. Dann sollten Reha-, Leistungs- und Breitensport auch gemeinsam gedacht werden, und wir brauchen barrierefreie Sportstätten. Nicht zuletzt brauchen wir auch einen barrierefreien ÖPNV, der dazu beiträgt, dass die Menschen zu den Special Olympics World Games kommen. Deswegen war es schon bedenklich, dass gerade zu der Zeit dieser Veranstaltung hier in Berlin am Brandenburger Tor der Fahrstuhl neu gebaut werden musste. Das war sicherlich nicht toll.
Was mich besonders gefreut hat, war, dass Menschen mit Behinderung nicht nur als Sportlerinnen und Sportler unterwegs waren, sondern auch als Schiedsrichter. Da denke ich insbesondere an das Schiedsrichterteam Jens Hotze, Benny Sildatke und Karl-Heinz Speuser aus meinem Wahlkreis zurück, ein inklusives Fußballschiedsrichterteam, das mittlerweile –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– weit über den Kreis Heinsberg hinaus bekannt ist und das hier auch dabei war.
Deswegen: ein schönes Ereignis und viele Dinge, die wir noch anpacken müssen, um den Breitensport für Menschen mit Behinderung nach vorne zu bringen.
Herzlichen Dank.
Der letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Takis Mehmet Ali.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Antrag der CDU nach Lösungen gesucht,
und, lieber Kollege Herr Oellers, ich hätte irgendwie gedacht, dass wir beide heute hier in diesem Zusammenhang vielleicht auch ein bisschen über Sozialrecht schwätzen könnten. Es ist ja so: Wir haben 2016 das sogenannte Bundesteilhabegesetz gemeinsam eingeführt. Und ich habe als teilhabepolitischer Sprecher meiner Fraktion gesagt: In dieser Legislatur lege ich den Schwerpunkt wieder auf die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
Warum erwähne ich das in dem Zusammenhang? Weil es ganz, ganz wichtig ist, festzuhalten, dass viele Menschen mit Behinderungen, insbesondere mit sogenannten geistigen Behinderungen, Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen haben. Dieser begründet beispielsweise auch Assistenzleistungen und Förderung der Talente im Bereich der sportlichen Aktivitäten; so steht es in sämtlichen Einzelnormen im SGB IX. Das heißt, hier sind schon recht gute Grundlagen geschaffen, um das zu fördern, um das überhaupt bei den Menschen ankommen zu lassen. Wir haben also schon jetzt eine gute Grundlage, damit auch Menschen mit geistigen Behinderungen gefördert und insbesondere die sportlichen Aktivitäten in den Vordergrund gerückt werden können. Aber Grundlage dafür ist, dass dieses Gesetz endlich in allen 16 Bundesländern ausgeführt wird. Deshalb haben wir in der Ampel gesagt: Wir evaluieren das Bundesteilhabegesetz, damit es bei den Menschen ankommt. – Und das machen wir ja aktuell auch.
Was auch noch wichtig ist: Die Eingliederungshilfe ist so eine Einzelnormgeschichte. Ich will jetzt gar nicht so weit in die rechtswissenschaftliche Dogmatik hineingehen; aber vielleicht kriegen wir es auch noch hin, wenn wir das BTHG evaluieren, dass Eingliederungshilfeleistungen sozialraumorientiert werden. Was bedeutet das in dem Zusammenhang? Das bedeutet in dem Zusammenhang, dass sich auch der Träger der Eingliederungshilfe darum bemüht, dass nicht nur ausgehend von den einzelnen Personen, von den einzelnen Leistungsberechtigten Leistungen und Orte geschaffen werden, wo Menschen vielleicht auch zu Spitzensportlern ausgebildet werden können, indem wir bei der Frühförderung anfangen, dann über die Schulförderung und die Förderung im privaten Bereich. So könnten wir es hinkriegen, dass Eingliederungshilfeleistungen eben nicht einzelnormentechnisch, sondern grundsätzlich als Rechtsnorm betrachtet werden. So kann das in der Breite der Gesellschaft ankommen. Und das ist auch das Richtige, um – gemeinsam mit den Förderungen aus den einzelnen Töpfen, gemeinsam mit der Bundesregierung, wo man dann über die Mittelverteilung redet – hier ganz viel zu schaffen.
Und dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss ich auch noch sagen: Die Geschichte mit den Sportprothesen müssen wir uns noch mal genau anschauen. Es kann nicht sein, dass die Sportprothese nur eine Angelegenheit der Sozialversicherungsträger ist. Die Sportprothesen leisten einen Beitrag zur Teilhabe der Sportlerinnen und Sportler, die diese Prothesen benötigen, am Leben in der Gemeinschaft. Das heißt, warum sollen die Sportprothesen nicht auch Leistungen der Eingliederungshilfe sein?
Noch ein letzter Satz dazu: Ich finde im Übrigen, grundsätzlich sollten Leistungen der Eingliederungshilfe nicht vom Einkommen und Vermögen abhängig sein. Sie leisten einen Beitrag für mehr Teilhabe am gemeinschaftlichen Leben.
Das war jetzt ein kurzer Crashkurs über das Bundesteilhabegesetz. Jetzt wünsche ich noch einen schönen Abend.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8858 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.