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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
TOP 26 · Drucksache 20/8657, 20/8874

Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerb… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8657
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und KommunenHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft und de… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8874
Ausschuss für Klimaschutz und Energie · federführendAuswärtiger AusschussFinanzausschussWirtschaftsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 26 a und b:

Für die Aussprache sind 26 Minuten vorgesehen.

Die Kollegin Katrin Uhlig hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KU
Katrin Uhlig Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass eine schnellere Energiewende möglich ist, sehen wir aktuell jeden Tag: Schon vier Monate vor Jahresende haben wir das Ziel für den Ausbau im Solarbereich für dieses Jahr erreicht. Das ist ein Erfolg des Osterpakets, das die Ampel im letzten Jahr auf den Weg gebracht hat. Es geht voran mit der Energiewende in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Und wann kommt das Weihnachtspaket?“

Im letzten Jahr haben wir hier im Bundestag den Rahmen beschlossen. Nun geht es an die Detailarbeit; denn es gibt immer noch viel zu viele bürokratische Hürden, die den Ausbau der erneuerbaren Energien komplizierter machen, als er sein darf. Mit dem Solarpaket I werden wir ebendiese Hürden abbauen, und zwar für private Haushalte und für Unternehmen.

Beifall bei Grüne, FDP

Endlich kommen die neuen Regelungen für Balkonsolaranlagen, auf die so viele Menschen schon lange warten.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Klar! Die warten alle auf die Windräder! Alle!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Balkonverschandelung!“

Damit ermöglichen wir es allen, einfach und unkompliziert an der Energiewende teilzuhaben. Auch die Möglichkeit für Vermieterinnen und Vermieter, ihren Mieterinnen und Mietern Strom direkt vom eigenen Dach anzubieten, stärken wir. Mit der gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung wird nicht nur ein neues Modell eingeführt, sondern es ist ein erster Schritt in Richtung Energy Sharing.

Beifall bei SPD

Diese Maßnahmen bringen nicht nur mehr Solaranlagen auf die Dächer, sondern schaffen auch eine sozial gerechtere Energiewende.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch für Unternehmen bauen wir bürokratische Hürden ab, sodass die volle Belegung des Daches attraktiver wird. Unser Ziel ist es, auf möglichst vielen Dächern Solaranlagen zu sehen. Neben den Maßnahmen für mehr Solaranlagen auf Dächern senken wir mit diesem Paket auch die Bürokratie für die doppelte Nutzung von Flächen, zum Beispiel durch die Stärkung von Agri-PV. Auch wollen wir durch ein neues Segment die Stärkung von Biodiversität in Verbindung mit Freiflächen-PV unterstützen. Damit setzen wir Fläche effizient ein und schaffen neue Märkte.

Die Senkung all dieser Hürden wird den Ausbau der Solarenergie weiter beschleunigen. Ich bin mir sicher, dass wir im parlamentarischen Verfahren noch über den Abbau weiterer Hürden für den Ausbau der Solarenergie diskutieren werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie mich aber zum Abschluss noch zu einem wichtigen Thema kommen, das bisher in der Debatte um das Solarpaket noch nicht adressiert wurde: Gerade das letzte Jahr hat uns gezeigt, welch ein hohes Gut Souveränität ist. Die Abhängigkeit von nur einem Land in zentralen Fragen unserer Energieversorgung kann zu einem großen Problem werden. Deshalb ist es auch im Bereich der erneuerbaren Energien wichtig, den europäischen und deutschen Markt stärker in den Blick zu nehmen. Viele Unternehmen mit Ideen und Standorten für die Produktion von PV-Modulen und Anlagenteilen für die Windenergie haben ihr Zuhause in Europa. Deutschland war bei der Entwicklung und Produktion von PV-Modulen einmal Weltmarktführer.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Ja, und jetzt nicht mehr!“

Dieses Know-how gibt es immer noch in der deutschen und europäischen Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „So ist es!“

Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass sich sowohl die Europäische Union als auch die Bundesregierung aktuell dazu Gedanken machen, wie wir uns auch bei Erneuerbare-Energien-Anlagen souveräner aufstellen können. Hierzu gibt es aktuell eine Vielzahl von Ideen und Impulsen in der Diskussion, die genau geprüft werden.

Klar ist: Wir wollen den schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien mit diesen Maßnahmen nicht ausbremsen. Und gleichzeitig wollen und müssen wir uns bei der Anlagenproduktion souveräner aufstellen und den europäischen Binnenmarkt stärken,

Beifall bei SPD, Grüne

damit wir langfristig eine kostengünstige, souveräne und nachhaltige Energieversorgung haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sehr gut! So machen wir das!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Anne König für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anne König CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zeigt wieder eins: In diesem Bundestag steht nur die Union für einen Klimaschutz mit Maß und Mitte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ach, Frau König!“

Zur unhaltbaren Politik der AfD möchte ich hier nicht viel sagen. Aber wenn ich nach links blicke, sehe ich eine Ampelkoalition, die beim Klimaschutz langsam panisch wird. Denn auch bei diesem Gesetz bleiben Sie Ihrer falschen Strategie treu, indem Sie die Lasten einfach auf unsere Kommunen abwälzen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Was?“ Zuruf Konrad Stockmeier [FDP]: „Hä?“

Die Erreichung des 215-Gigawatt-Ziels bis 2030 bedeutet nach Berechnungen des Umweltbundesamtes mindestens 77 000 Hektar zusätzliche PV-Anlagen. Solche Vorgaben setzen unsere Kommunen enorm unter Druck.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Was?“

Wenn Sie diese Ausbauziele in etwa hälftig auf Freiflächen durchsetzen wollen, dann verschärfen Sie auf dramatische Art und Weise die bestehenden Flächenkonkurrenzen im ländlichen Raum.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Haben Sie schon was von Agri-PV gehört, Frau Kollegin?“

Weiterhin machen Sie sich nicht einmal die Mühe, Ihre Energiepolitik mit der Steuergesetzgebung in Einklang zu bringen. Sie wundern sich darüber, dass es keinen echten Fortschritt bei Mieterstrom und bei der Nutzung von Mietshäusern für Photovoltaik gibt. Sie tun aber gleichzeitig nichts dafür, die „gewerbesteuerliche Infizierung“ der Vermietungseinkünfte durch die Lieferung von Strom zu verhindern.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Stimmt doch gar nicht!“

Mit dem Prinzip Hoffnung alleine kommen Sie beim Mieterstrom aber eben nicht weiter.

Beifall bei CDU/CSU

Das Hauptproblem des Ampelentwurfs bleibt aber, dass er Nutzungskonflikte nicht zu einem vernünftigen Ausgleich bringt. Sie konzentrieren sich viel zu einseitig auf den Ausbau der Stromerzeugung mittels PV-Freiflächenanlagen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Stimmt doch nicht!“

Ihnen reicht es offenbar nicht aus, dass Sie mit Ihrer Energiepolitik die Industrie in Deutschland schwächen; jetzt knöpfen Sie sich auch noch die Landwirtschaft vor. Freie Flächen sind ein knappes und kostbares Gut,

Widerspruch bei SPD

gerade in so einem dicht besiedelten Land wie Deutschland.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit! Das ist kein Widerspruch mehr!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Jetzt lassen Sie doch mal die anderen sprechen!“ Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Selbst der Bauernverband hat Vorschläge dazu gemacht!“

Zumindest durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sollte diese Regierung doch verstanden haben, wie wichtig Flächen für die Nahrungsmittelproduktion sind, aber auch für die Energieerzeugung durch Biomasse. Der von der Ampel geplante Zubau der Photovoltaik auch auf Landwirtschaftsflächen mit besonders hoher Ertragskraft würde der Landwirtschaft innerhalb weniger Jahre Tausende Hektar an wertvoller Anbaufläche entziehen.

Ihr Gesetzentwurf ermächtigt die Länder bereits, Flächen in Landschaftsschutzgebieten oder Naturparks von Geboten auszuschließen. Dasselbe sollte mindestens für die Belange der Landwirtschaft und der Lebensmittelerzeugung gelten. Wir fordern Sie auf: Schreiben Sie es ins Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU

Man kann hier eigentlich nur frei nach Jane Fonda sagen: Beim Thema Flächenverbrauch gehen Sie mit unserem Land um, als hätten Sie noch ein zweites im Kofferraum. – Und dabei sagen Ihnen Experten, sagen Ihnen kommunale Spitzenverbände und sagen wir Ihnen: Es gibt vielfach bessere Alternativen als die zusätzliche Inanspruchnahme von Äckern, Wiesen und Erholungsflächen. Legen Sie den Fokus des Zubaus von PV-Anlagen auf Flächen im Innenbereich, insbesondere auf die Nutzung von Dachflächen und bereits versiegelten Flächen. Die verbrauchernahe Stromproduktion vermeidet Flächenkonkurrenz und ist daher ein verbraucherfreundliches Element der Energiewende.

Längst nicht ausgeschöpft sind beispielsweise die Möglichkeiten, Parkplätze, öffentliche Gebäude, Altlasten und Deponieflächen für die Photovoltaik zu nutzen. Es gibt also eine Fülle von Möglichkeiten. Das alles setzt aber ein wenig mehr Kreativität voraus – mehr Kreativität jedenfalls, als diese Regierung augenscheinlich noch aufbringen kann.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ach Gott, Frau Kollegin!“

Und es ist ja schön, dass Sie sich in Ihrer Strategie zu einem vereinfachten Bebauungsplanverfahren bekennen. Allerdings fehlt eine Konkretisierung mit Vorschlägen zur Umsetzung. Nach zwei Jahren Ampel ist keine Zeit mehr für Lippenbekenntnisse. Es ist jetzt auch mal Zeit für Taten:

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „10 Gigawatt Zubau beim Solarstrom!“

Erstens. Gerade für die verbraucherfreundliche Photovoltaik auf privaten Dächern ist der Abbau von Bürokratie entscheidend. Bündeln Sie die Anmeldepflichten und Dokumentation.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist doch gemacht worden!“ Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „10 Gigawatt Zubau! Die kommen doch nicht von irgendwo!“

– Ein One-Stop-Meldesystem würde Abhilfe schaffen. – Herr Gremmels, versuchen Sie es mal mit dem Kopf anstatt mit dem Kehlkopf. Echt!

Zweitens. Der Markthochlauf der Photovoltaik erfordert große Investitionen in weitere Produktionsanlagen. Die Energiewende muss darum zwingend mit zinsgünstigem Kapital und entsprechenden Zuschüssen begleitet werden.

Und drittens. Alles steht und fällt mit dem Netzausbau. In vielen Regionen haben die Netze nicht die nötige Kapazität. In der Folge können heute schon mancherorts PV-Anlagen nicht in Betrieb gehen. Schaffen Sie Abhilfe, indem Sie die Verteilnetze ausbauen, und nutzen Sie die Chance des Zubaus von Batteriespeichern als wichtigen Bestandteil für ein flexibles und erneuerbares Energiesystem.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Dann müssen Sie den Leuten sagen, was das kostet!“

Ich kann ja verstehen, dass Sie selbst entnervt sind von den vielen Fehlschlägen Ihrer eigenen Energiepolitik. Das ist aber keine Entschuldigung, jetzt zu Radikallösungen zu greifen.

Zuruf

Wer für den Klimaschutz den Naturschutz und den Landschaftsschutz opfert, handelt eben nicht nachhaltig, sondern unverantwortlich. Nehmen Sie also endlich die Menschen bei der Energiewende mit! Und sorgen Sie dafür, dass PV-Strom im Schwerpunkt da produziert wird, wo der Strom auch verbraucht wird, nämlich in unseren Städten und Gewerbegebieten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Und am Tage!“

Sorgen Sie dafür, dass neue Anlagen nicht jahrelang auf den Anschluss und die Inbetriebnahme warten müssen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wir haben den Netzbeitrag abgeschafft!“

Ganz offensichtlich gibt es also noch jede Menge Arbeit für das Parlament, aus diesem schlechten Regierungsentwurf ein ordentliches Gesetz zu machen. Wenn Sie aus der Ampelfraktion daran ernsthaftes Interesse haben, stehen wir gerne für Gespräche bereit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Liebe Frau König, es ist zwar spät, aber mit persönlichen Beleidigungen sollten wir auch zu dieser Uhrzeit in unseren Debatten vorsichtig sein.

Beifall bei Abgeordneten der SPD

Das Wort hat für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegin König, das war ja eine fulminante Rede; aber dann machen wir doch mal den Faktencheck.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Faktencheck: null Gigawatt im Moment!“

Die letzte Koalition war ja eine Große Koalition, in der wir mit Ihnen zusammen regiert haben. Gucken wir uns mal an: Wie viele Dinge, die wir damals geplant haben, sind jetzt auf Grundlage dessen umgesetzt worden? Im letzten Jahr hatten wir einen Zubau bei Photovoltaik von 7,1 Gigawatt.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Die produzieren jetzt gerade null Gigawatt!“

Und jetzt, im September dieses Jahres, sind wir schon bei 10 Gigawatt. Ende des Jahres werden wir bei 12 Gigawatt sein. Diese Fortschrittskoalition – mit ihrem Osterpaket – wirkt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir machen Energiewende!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau König, wenn Sie jetzt den Widerspruch zwischen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion auf der einen Seite und Energieerzeugung auf der anderen Seite aufmachen, dann sind das doch olle Kamellen.

Zuruf

Da sind wir doch viel weiter. Haben Sie schon mal den Begriff der Agri-PV gehört? Sie können mittlerweile auf den gleichen Flächen beides nutzen;

Zuruf Karsten Hilse

Sie können sie für Landwirtschaft und für Energieerzeugung nutzen. Genau das regeln wir in dem Gesetzentwurf, genau das stärken wir, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lesen Sie doch bitte den Gesetzentwurf, bevor Sie hier reden, Frau König.

Und dann sagen Sie uns, wir sollten im Bereich der Parkplatz-PV etwas machen. Ja, das steht doch im Gesetzentwurf drin!

Beifall bei SPD, Grüne

Machen Sie sich doch die Mühe, ihn vorher zu lesen.

Es gibt genug, was man an dieser Ampel kritisieren kann.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das ist richtig! Das ist sehr richtig!“

Aber gerade in diesem Bereich – Ausbau der erneuerbaren Energien, Stärkung der Photovoltaik – sind wir wirklich deutlich vorne, und das machen wir aus meiner Sicht sehr gut. Herr Wenzel – das geht Richtung Ministerium –, das ist ein guter Gesetzentwurf. Aber den kann man auch noch besser machen; das ist gar keine Frage. Wir stärken jetzt die Balkon-PV, wir stärken die Mieterstromerzeugung. Das heißt, wir machen die Energiewende zu einem Bürgerprojekt. Hier machen Bürgerinnen und Bürger mit. Hier kann man auch mit kleinem Geldbeutel an der Energiewende partizipieren. So stellen wir uns das vor.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wenn wir es jetzt ermöglichen – das meine ich mit dem Noch-besser-Machen –, mal ein Stück weit über das öffentliche Netz auch das Nachbargrundstück auf der gegenüberliegenden Straßenseite mit Energie zu versorgen oder dort produzierten Strom mitzunutzen – das nennt man Energy Sharing –, wenn wir mit diesem Gesetzespaket jetzt schon einen ersten Schritt dahin machen würden, wäre das genau richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will jetzt mal – da bin ich ja bei Ihnen, Frau König – etwas Persönliches sagen: Natürlich müssen wir bestehende Flächen doppelt nutzen, insbesondere bei Gebäuden. Ich finde es immer noch ein Unding, dass wir in Deutschland Gebäude, insbesondere Gewerbeobjekte und Logistikcenter, mit großen Dachflächen haben, auf denen keine Photovoltaikanlage ist. Das geht nicht. Wer Flächenversiegelung vornimmt, muss sie einer sinnvollen Zweitnutzung zuführen. Deswegen müssen wir Mittel und Wege finden, bei diesem Gesetzespaket noch einmal darüber zu reden, wie wir auf Gewerbeimmobilien mehr Photovoltaikanlagen bekommen. Das ist genau der richtige Ansatz. Auch darüber werden wir nachdenken.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch das Thema Speicher adressieren. Zum Thema Speicher – ich weiß, Sie nehmen das zur Kenntnis – erarbeitet die Bundesregierung eine Speicherstrategie.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Jetzt schon! Nach 20 Jahren!“

Wir haben ja im letzten Entschließungsantrag zu dem berühmten Osterpaket als Parlament gefordert, hier voranzuschreiten. Ich finde, wir müssen nicht immer auf die Bundesregierung warten. Vielleicht können wir ja im parlamentarischen Verfahren das Thema Speicher stärken und anreizen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Das ist ein Punkt, den wir in das parlamentarische Verfahren noch mit einbringen werden.

Beifall bei SPD

Ich bin der Kollegin Uhlig von den Grünen sehr dankbar, dass sie noch ein weiteres Thema aufgegriffen hat, das ich teile. Wir machen ja die Energiewende.

Zuruf

Wir machen Photovoltaik, Strom aus der Sonne nicht allein aus Klimaschutzgründen, sondern wir wollen auch nachhaltige, zukunftsfähige, innovative Arbeitsplätze im dezentralen Bereich schaffen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Genau deswegen machen wir auch die Energiewende. Da besteht eine große Chance, dass aus dem zahlreichen Zubau erneuerbarer Energien zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. Diesen Zubau wollen wir möglichst mit europäischen Produkten machen. Das wollen wir auch wieder mit Modulen machen, die in Deutschland gefertigt werden.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wie wollen Sie für 30 Cent die Kilowattstunde produzieren?“

Ja, es gibt in Deutschland wieder ein zartes Pflänzchen der Modulproduktion. Und wenn Sie sagen, es werde nichts mehr produziert, dann, sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, gucken Sie doch mal nach Freiberg in Sachsen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist ein Highend-Nischenprodukt! Das ist doch kein Massenmarkt! – Weitere Zurufe von der AfD“

Es gibt in Deutschland wieder eine Solarproduktion in großem Ausmaß, und wir wollen sie stärken. Wir wollen, dass wieder Solarprodukte „made in Germany“, auch Module, Wechselrichter verstärkt hier hergestellt werden, um uns auf der einen Seite vom asiatischen Markt unabhängig zu machen

Beifall bei SPD

und auf der anderen Seite von Anwerbekampagnen aus Amerika, Stichwort „Inflation Reduction Act“. Wir brauchen eine europäische Lösung. Da, glaube ich, bietet dieser Gesetzentwurf eine Möglichkeit, weitere innovative Dinge auf den Weg zu bringen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Timon Gremmels (fortgesetzt)

Bevor der Kollege wieder klagt, kann er eine Zwischenfrage stellen.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Das war auch eine Beleidigung! Das war auch beleidigend!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich habe von hier aus wegen der schlechten Beleuchtung erst nicht gesehen, wer der Kollege ist. – Bitte schön.

TH
Thomas Heilmann CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, Frau Präsidentin.

Danke, Herr Gremmels, für das Zulassen der Zwischenfrage. Sie haben ja gerade so intensiv darüber gesprochen, dass wir wieder eine europäische Solarindustrie haben. Es ist keine zehn Tage her, da haben die ostdeutschen Ministerpräsidenten – ich glaube, zusammen mit dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg; das weiß ich jetzt nicht auswendig – parteiübergreifend eine Beschlussvorlage erarbeitet, wonach sie sich wegen der Billigimporte aus China große Sorgen um das Überleben der deutschen Solarwirtschaft machen,

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Deswegen machen wir das doch hier!“

und sich darüber beklagen, dass die Bundesregierung gar nichts täte.

Zuruf Dr. Nina Scheer [SPD]: „Gegenbeweis: Das diskutieren wir gerade!“

Wie gesagt, das haben sie parteiübergreifend gemacht; das ist jetzt kein Angriff der Union.

Sehen Sie diese Gefahr auch für Meyer Burger, Solarwatt usw., oder sehen Sie diese Gefahr nicht? Und wenn Sie sie sehen: Was beabsichtigen Sie als Ampelfraktionen zur Stärkung der Solarwirtschaft in Europa zu tun?

TG
#

Herr Heilmann, ich habe ja gerade gesagt – deswegen vielen Dank für die Frage –, dass der Ball jetzt im Spielfeld des Parlaments liegt. Wir haben das Solarpaket I jetzt hier in den parlamentarischen Beratungen. Es ist jetzt unsere Aufgabe – so habe ich die Frau Kollegin Uhlig verstanden, und ich bin mir sicher, auch die Kollegen der FDP haben ein Interesse daran, dass wir genau diesen Sektor stärken, weil ja viele dieser Unternehmen und der Fachhandwerker zum Mittelstand gehören –, als selbstbewusste Parlamentarier – Herr Heilmann, dazu zähle ich Sie ja nun auch –, genau das im Gesetzgebungsverfahren zu tun. Es ist unsere Aufgabe, dass wir Mittel und Wege suchen, den Standort Deutschland bei den erneuerbaren Energien zu stärken, möglichst viel Produktion in Europa zu sichern, die Photovoltaik hier resilient zu machen gegen auf der einen Seite Angriffe aus China und auf der anderen Seite Abwerbeversuche aus Amerika. Genau das ist unsere Aufgabe.

Herr Heilmann, ich lade Sie ganz herzlich ein, bevor Sie wieder nach Karlsruhe gehen, Ihre Vorstellungen und Ideen mit einzubringen. Ich bin da sehr gespannt. Ich weiß, Sie haben da ein paar gute Ideen. Also, machen Sie mit! Wir laden Sie dazu herzlich ein.

Beifall bei SPD

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzgebungsprozess wird spannend sein. Wir werden mit dem Solarpaket I noch andere Dinge mitregeln. Ich glaube, dass wir auch im Bereich Windkraft, im Bereich Biomasse, vielleicht sogar im Bereich Geothermie noch Ansätze mit aufnehmen. Der Schwerpunkt wird aber die Solarenergie sein.

Ich werde meine Rede an dieser Stelle beenden und schenke Ihnen und uns noch anderthalb Minuten, damit wir alle morgen gut ausgeschlafen weitermachen können.

Zuruf Andreas Jung [CDU/CSU]: „Das war die beste Aussage dieser Rede!“

In diesem Sinne alles Gute und Glück auf!

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gut, ich erwarte, dass Sie alle diese anderthalb Minuten zum Schlafen später nutzen, aber nicht direkt jetzt.

Ich gebe Karsten Hilse das Wort für die AfD.

Beifall bei der AfD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Doch! Jetzt würde es ganz gut passen!
KH
#

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Vor allem: Werte Leugner des natürlichen Klimawandels! Seit über 20 Jahren wird der Ausbau von umweltzerstörenden Flatterstromanlagen in diesem Lande vorangetrieben, immer einhergehend mit der Leugnung des natürlichen Klimawandels und seiner natürlichen Ursachen – mit der pseudowissenschaftlichen Behauptung, die menschengemachten CO2-Emissionen wären der Haupttreiber des Klimawandels. Unter Missachtung grundlegender physikalischer Gesetze, von Ergebnissen aus Eisbohrkernen, sedimentologischen und paläontologischen Beobachtungen behaupten Sie, wir müssten das Weltklima retten, indem wir deutsche Kulturlandschaften mit Vogelschreddern und riesigen Insektenfallen zupflastern. Welch ein Irrsinn!

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Hauptvogelschredder ist das Auto! Das Auto tötet die meisten Vögel!“

Dazu gebe es keine Alternative. So steht wörtlich in Ihrem Gesetzentwurf – ich zitiere –: „Alternativen: Keine.“

Das ist eine dreiste Lüge; denn es ist gerade mal sechs Monate her, dass Sie die Alternative einer CO2-freien Stromerzeugung – das ist für Sie ja die heilige Kuh – rücksichtslos abgeschaltet haben, nämlich die sichersten Kernkraftwerke der Welt.

Beifall bei AfD

Eine AfD-geführte Bundesregierung wird diesen katastrophalen Fehler korrigieren. Wir werden nicht nur die Kernkraftwerke, die die sicherheitstechnischen Voraussetzungen erfüllen, wieder reaktivieren, sondern auch neue, moderne Kernkraftwerke bauen. Wir werden jegliche wie auch immer geartete CO2-Bepreisung beenden und die Voraussetzungen für eine umweltschonende, sichere und kostengünstige Energieversorgung schaffen.

Beifall bei AfD

Sie machen das genaue Gegenteil. Ihr erzwungener Kohle- und Kernkraftausstieg, Ihr erzwungener, mit Milliarden Euro gepamperter Ausbau von Vogelschreddern und großflächigen Solaranlagen, Ihr erzwungener Umbau von Millionen Häusern und Eigenheimen, Ihre erzwungene Abkehr vom Verbrennungsmotor zerstören die Lebensgrundlagen und den Wohlstand der Menschen in Deutschland.

Beifall bei AfD

Ihre Politik, die die Vereinigung von Ignoranz, Dummheit und Böswilligkeit ist, führt zur Ausplünderung, Verelendung und Enteignung großer Teile des deutschen Volkes.

Beifall bei AfD

Wie die Seite sarkasmus.info schreibt – ich zitiere –, haben die Berliner aber auch das Problem, dass sie kaum noch Termine bei Physiotherapeuten bekommen, weil diese durch Ampelpolitiker, wegen massiver Rückenbeschwerden, besetzt werden. Die einen bekommen Rückenprobleme, weil sie 24 Stunden am Tag den Bückling vor dem amerikanischen Establishment,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Oah!“

Klimapseudowissenschaftlern und anderen Scharlatanen machen, und die anderen Schulterprobleme, weil sie sich 24 Stunden am Tag selbst auf die Schultern klopfen, weil sie so toll sind. Zitat Ende.

Nein, Sie sind nicht toll, Sie sind die schlimmste Seuche,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Hey! Hey! Das geht nicht!“

die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg heimgesucht hat.

Sonstiges bei SPD: Weitere Zurufe von der SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, mäßigen Sie sich bitte in dieser Debatte! Das hat mit parlamentarischem Anstand nichts mehr zu tun.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Karsten Hilse (fortgesetzt)

Sie sind die schlimmste Regierung, die Deutschland heimgesucht hat. Solche gewissen- und charakterlosen Politiker braucht kein Mensch.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Hey! Respektieren Sie andere Meinungen!“ Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Das reicht mal! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Was es in dieser Zeit braucht, sind besonnene, von Vernunft und Pragmatismus geleitete Politiker. Diese finden sie vorzugsweise in der AfD.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Das ist respektlos!“

Im Übrigen bin ich der Meinung: Wer Grün wählt, wählt den Krieg.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Was soll denn das!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Konrad Stockmeier hat das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause! Ich freue mich, morgen Abend nach Hause zu kommen, und auf das Frühstück am Samstagmorgen. Warum? Weil da die selbstgemachte Blaubeermarmelade meiner Mutter, die ich von dieser Stelle aus ganz herzlich grüße, eine große Rolle spielen wird.

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Unparlamentarisch!“

Was hat die Blaubeermarmelade meiner Mutter mit dem Thema der Debatte zu tun? Ganz einfach: Da wird eine große Menge geerntet, die man nicht auf einmal verzehren kann. Danach wird sie in ein wunderbares Produkt umgewandelt, und man genießt sie dann, wenn man sie brauchen kann.

Beifall bei Grüne, FDP

Genau vor dieser Herausforderung stehen wir auch beim Ausbau der Photovoltaik in Deutschland.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sind Sie 20 Jahre zu spät!“

Das wird für uns Freie Demokraten ein ganz wichtiger Schwerpunkt werden. Wir wollen den Ausbau der Photovoltaik, das Ernten von Sonnenstrom, wenn man so will, vorantreiben. Damit muss einhergehen, dass wir ihn dann verfügbar machen, wenn wir ihn richtig brauchen.

Dieser Tage ist aus Baden-Württemberg, meinem Heimatbundesland, die Meldung zu hören gewesen, dass ein großer Anbieter von Agri-PV, die übrigens in bester Harmonie zusammen mit landwirtschaftlicher Produktion bewerkstelligt werden kann,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „So ist es!“

seine Agri-PV-Anlagen ab sofort standardmäßig mit einem Batteriespeicher anbieten wird. Das hat zur Folge, dass man den Strom dann in die Netze einspeisen kann, wenn genug Platz in den Netzen ist. Man kann ihn auch dann verkaufen, wenn man höhere Preise an der Strombörse dafür erzielt. Das ist für uns Freie Demokraten eine ganz wichtige Stoßrichtung beim Ausbau der Photovoltaik.

Zuruf Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Meine Güte! Damit überbrückt man die Nacht! Damit bekommt man doch nicht Sommerstrom in den Winter!“

– Das ist kein Blödsinn, sondern das ist die Nachrichtenlage.

Kollege Hilse, Sie hatten eben ja ständig von Zwängen gesprochen. An Ihnen geht völlig vorbei, dass es zunehmend Unternehmen und Privathaushalte sind, die Photovoltaik auf ihren Dächern und Flächen installieren wollen.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was für ein Blödsinn! Photovoltaik produziert trotzdem gerade null!“

Aber das ist einmal mehr ein Hinweis dafür, dass Sie offensichtlich mit den falschen Leuten reden.

Wir Freie Demokraten legen nicht sehr viel Wert darauf, dass wir jetzt Photovoltaik im eigentlichen Sinne weiter subventionieren müssen, weil wir, Gott sei Dank, Preisentwicklungen gegenüberstehen, die das Ganze für viele Bürgerinnen und Bürger im Land bezahlbarer machen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Photovoltaik produziert im Moment null Gigawatt!“

Jetzt gehen wir es mit diesem Gesetzespaket ambitioniert an, das Ganze in den Verfahren, in den Anbauvorschriften usw. so zu vereinfachen, dass die Nutzung von Photovoltaik für die Menschen im Lande noch viel, viel einfacher wird. Da sind wir auf einem guten Weg, das werden wir hinkriegen.

Übrigens, Frau König, was die vielzitierten Konflikte bei den Flächennutzungen betrifft: Da ist offensichtlich an Ihnen vorbeigegangen, dass es zumindest in Baden-Württemberg – das ist wirklich ein tolles Bundesland; es fehlt nur noch die FDP in der Landesregierung –

Heiterkeit/Lachen bei FDP

zunehmend so ist, dass bei den Gemeinden, die solche Agri-PV-Flächen ausweisen, mittlerweile die Landwirte Schlange stehen, weil dort mehr Flächen zustande kommen, als nach irgendwelchen Gesetzen eigentlich ausgewiesen werden müssten.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sagen Sie doch bitte mal, was unter Solaranlagen angebaut wird!“

Das hat zum Beispiel auch damit etwas zu tun, dass man Agri-PV-Anlagen mittlerweile so konstruieren kann, dass sie insbesondere in Obstkulturen auch eine Schutzfunktion vor zu starker Sonneneinstrahlung einnehmen. Also, da ist technisch viel auf dem Weg.

Wir bringen damit auch Wertschöpfung in der Energieerzeugung zurück in unsere Städte und Gemeinden.

Das Beste ist: Wir machen uns weiterhin frei und unabhängig von Energielieferanten, die es nicht gut mit uns meinen, die unsere Freiheit angreifen. Mit denen mögen Sie von der AfD in einem guten Kontakt sein. Wir sprechen eher mit anderen Leuten und bringen das Land voran.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist Lowtech!“

In diesem Sinne: Lassen wir die Sonne nicht nur in unser Herz, sondern auch auf unsere Marmeladenbrote und aus der Steckdose, und zwar dann, wenn wir es brauchen.

Schönen Abend noch!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Unser freundlicher Dank geht an Ralph Lenkert, der seine Rede zu Protokoll gibt.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Vielleicht gibt es auch noch Blaubeermarmelade dazu; das kann ich von hier aus jetzt nicht beurteilen.

Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf den Drucksachen 20/8657 und 20/8874 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Weitere Vorschläge sehe ich nicht. Dann wollen wir so verfahren.