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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/131

131. Sitzung

Donnerstag, 19. Oktober 2023Berlin 09:00 – 23:37 Uhr Nächste Sitzung: 20.10.2023
14:37 h
Sitzungsdauer
182
Reden
+ 41 Erklärungen, 9 Zwischenfragen
131.405
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.173
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
29.658
CDU/CSU
29.577
Grüne
17.003
FDP
14.221
AfD
13.662
Bundesregierung
9.725
Linke
8.911
fraktionslos
328

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
601
143
Grüne
592
183
FDP
473
57
CDU/CSU
339
252
AfD
187
320
Linke
160
36
fraktionslos
15

Außerdem 34× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 8
  3. TOP 35
  4. TOP 10
  5. TOP 42
    Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 21. Juni 2001 über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft
  6. TOP 43
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien (22. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. TOP 13
  9. TOP 14
  10. TOP 15
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. TOP 41
  17. TOP 22
  18. TOP 37
  19. ZP 4
  20. TOP 25
  21. TOP 26
  22. TOP 27
  23. TOP 28
  24. TOP 29
    Gesetz zur Änderung des Lobbyregistergesetzes
    5 Beiträge · 1.875 Wörter
  25. TOP 39
  26. TOP 33
  27. TOP 34
ZP 4 · Drucksache 20/8854

Clubs und Festivals schützen – Clubsterben stoppen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8854
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Kultur und Medien
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Hier ist es verabredet, 26 Minuten zu debattieren. – Es muss noch kurz ein Wechsel sozusagen zwischen Klubszene und Bundeswehr stattfinden. Vielleicht ist beides auch deckungsgleich? Auch das kann natürlich sein; das weiß man nicht. – Vielen Dank.

Die Kollegin Caren Lay hat das Wort für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Nach dem Plenum geht’s los!
CL
Caren Lay Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Donnerstagnacht, 21.30 Uhr: Genau der richtige Zeitpunkt, um über Klubs zu sprechen. Denn bald beginnt das Nachtleben – jedenfalls noch. Erneut mussten zwei bekannte Klubs schließen, nämlich die „Distillery“ in Leipzig und das „Harry Klein“ in München. Viele weitere Klubs stehen auf der Kippe. Dieses Klubsterben muss gestoppt werden.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Auf jeden Fall!“

Ein wichtiger Schritt wäre es, Klubs endlich als Kulturstätten anzuerkennen und rechtlich zum Beispiel Opern gleichzustellen.

Beifall bei Linke Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Völlig richtig!“

Das hatte der Bundestag vor über zwei Jahren auch beschlossen. Doch passiert ist seither nichts. Das muss sich ändern, damit nicht noch mehr Klubs die Tore schließen müssen.

Beifall bei Linke

Wir als Linke fordern: Der von allen demokratischen Fraktionen einstimmig gefasste Beschluss des Bundestages muss endlich von der Regierung umgesetzt werden.

Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „So ist es!“

Klubs sind Kultur, aber im Baurecht haben sie immer noch den gleichen Status wie Wettbüros. Das ist doch absurd. Zu hohe Lärmrichtlinien machen es außerdem unmöglich, einen Klub zu betreiben oder gar neu zu eröffnen. Bass ist Liebe und kein Lärm; das würde ich ganz eindeutig sagen.

Beifall bei Linke

Die bestehenden Klubs müssen erhalten bleiben. Deshalb fordern wir als Linke Kulturschutzgebiete. Wir brauchen Klubs als demokratische Freiräume heute mehr denn je. Die teuren Mieten können sich viele Klubs, gerade nichtkommerzielle Klubs, nicht mehr leisten. Deswegen brauchen wir einen besseren Kündigungsschutz und einen Mietendeckel auch für Gewerbe.

Beifall bei Linke

Es ist gut, dass die Klubs Coronahilfen bekommen haben, aber zu hohe und zu schnelle Rückzahlungen dieser Hilfen brechen ihnen jetzt das Genick. Das darf nicht passieren.

Beifall bei Linke

Zu guter Letzt: Viele Menschen können sich das Feiern nicht mehr leisten. Das ist für uns als Linke inakzeptabel.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Richtig!“

Feiern darf keine Frage des Geldbeutels sein. Das Klubsterben muss gestoppt werden.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die SPD-Fraktion spricht Daniel Schneider.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Aus kulturpolitischer Sicht danken wir den Abgeordneten aus der Fraktion Die Linke für diese Debatte heute Abend. Absolut richtig: Feiern muss auch bezahlbar bleiben. Viele Punkte aus dem vorliegenden Antrag mit dem Ziel, Klubs und Festivals zu schützen, sind gut und absolut richtig; da sind wir uns in weiten Teilen einig. Klubs und Festivals sind Kultur; das haben wir im Bundestag bereits in einem Entschließungsantrag zur Baugesetznovelle in der vorherigen Wahlperiode mit den Stimmen aller demokratischen Fraktionen beschlossen.

Wir erkennen Musikklubs als Kulturstätten an, und unsere Bundesregierung wird diesen Beschluss bald umsetzen, so wie wir dies im Ampelkoalitionsvertrag verankert haben. Dort steht im Kapitel „Kultur- und Medienpolitik“:

„Clubs und Livemusikstätten sind Kulturorte. Wir sichern kulturelle Nutzungen in hochverdichteten Räumen und unterstützen Investitionen in Schallschutz und Nachhaltigkeit. Wir wollen die Musikspielstättenförderung weiterentwickeln …“

Im Kapitel „Bauen und Wohnen“ steht:

„Die TA Lärm werden wir modernisieren und an die geänderten Lebensverhältnisse in den Innenstädten anpassen, um Zielkonflikte zwischen Lärmschutz und heranrückender Wohnbebauung aufzulösen. Wir erkennen für Clubs und Livemusikspielstätten ihren kulturellen Bezug an. Für beides werden wir die Baunutzungsverordnung und TA Lärm anpassen.“

Natürlich wird dieses Vorhaben in den Teams im Bauministerium schon intensiv diskutiert. Was bedeutet es konkret, wenn wir Musikklubs mit nachweisbar kulturellem Bezug als Anlagen kultureller Zwecke einstufen? Da geht es jetzt ins Detail, und der Plan geht so: Zum Ende des Jahres kommt der Referentenentwurf zur neuen Baunutzungsverordnung, und Anfang 2024 starten wir dann hier das parlamentarische Verfahren. Wir werden dieses Thema also schon bald wieder hier im Plenum beraten.

Es geht also voran; denn wir wissen um die hohe Relevanz dieses Themas. Wir wissen, wie wichtig Live- und populäre Kulturangebote für uns, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Wir haben uns im Bundestag übrigens alleine in dieser Woche schon bei diversen Anlässen mit Vertretern, Akteuren und Kollegen über die bedrohliche Situation in der gesamten Kultur- und Veranstaltungswirtschaft ausgetauscht, wobei Klubs, Musikspielstätten und Festivals als elementarer Teil dazugehören.

Anfang der Woche fand das Treffen des parlamentarischen Clubforums statt, wo Elisabeth Kaiser, unsere Parlamentarische Staatssekretärin im BMWSB, zu Gast war. Gestern hatten wir Gäste aus der Szene im Kulturausschuss; dort ging es explizit um die bedrohliche Situation in der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Anschließend haben wir, ebenfalls im Kulturausschuss, mit Vertretern der BKM über den neuen Festival-Förderfonds gesprochen, den wir am besten bald nach der Einführung schon erhöhen und verstetigen wollen. Und gerade eben ging ein weiterer parlamentarischer Abend mit der Veranstaltungswirtschaft zu Ende, von dem ich hergesprintet bin. Zusätzlich gibt es heute diese Debatte im Plenum.

Es ist gut, dass wir so viel darüber sprechen; denn wir haben noch vieles zu erreichen. Wir brauchen Tempo – das ist absolut richtig –; denn die Krisensituationen überlagern sich, und sowohl Klubs als auch Festivals waren in der Pandemie am längsten und als Erste betroffen. Wir haben sie mit den Hilfen wunderbar durch die Krise gebracht; aber die Sorgen sind immer noch sehr groß: Pandemie, Personalmangel, Ukraine, Energiepreise, Inflation, weitere Kostensteigerungen in vielen Bereichen und ein verändertes, oft zurückhaltendes Publikumsverhalten.

Aber ein großflächiges Klubsterben, meine Damen und Herren, müssen wir mit gemeinsamen Kraftanstrengungen verhindern, im Zusammenspiel zwischen Kultur- und Veranstaltungswirtschaft sowie Politik und Verwaltung auf allen Ebenen, also auch vor Ort – in den Städten, in den Gemeinden –, in den Ländern sowie auch im Bund. Die Klublandschaft und auch die Festivals haben schon oft Flexibilität, Kreativität und Resilienz bewiesen. Darauf können wir auch setzen, aber wir wollen sie dabei aktiv unterstützen.

Und jetzt sage ich: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und eine gute Nacht später.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nein, nein, so geht das nicht! „Gute Nacht!“ sage ich hier oder meine Nachfolgerin, die dann noch Dienst hat. Nicht dass Sie jetzt alle nach Hause schicken. – Das war kurz vorm Rap.

Herzlichen Dank, lieber Kollege. – Ein abendlicher Dank geht ebenfalls an Enak Ferlemann von der CDU/CSU und Anja Liebert vom Bündnis 90/Die Grünen dafür, dass sie ihre Reden zu Protokoll geben.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Und es spricht Roger Beckamp für die AfD Fraktion

Beifall bei der AfD
RB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder liebt elektronische Tanzmusik, wirklich jeder – sogar die CDU –; aber vielleicht nicht immer und überall. Genau das will aber Die Linke: immer und überall. Sie will nämlich, dass Klubs auch in Wohngebieten betrieben werden dürfen. Das ist in der Tat völlig unverträglich, und genau dafür ist das Baurecht da. Das ist komischerweise eine Rede zum Baurecht; man wundert sich. Es gibt eine Baunutzungsverordnung, und das Baurecht ist da, um diese Dinge, die in bestimmten Gebieten betrieben werden – in Wohngebieten, in Mischgebieten usw. –, zu regeln, damit sich die Menschen, die dort leben, miteinander vertragen. Es geht um zuträgliches gemeinsames Zusammenleben, um Rücksichtnahme.

Genau das wäre nicht mehr der Fall, weil in Wohngebieten typischerweise gerade abends und nachts ein eher hohes Schutzbedürfnis besteht, was Ruhe angeht. Dies ist mit Klubs typischerweise nicht zu vereinbaren, gerade wenn sie von Donnerstag bis Montag bis in die Früh feiern, wie das in Berlin durchaus die Regel ist.

Insofern ist, ehrlich gesagt, das, was Sie fordern, ziemlich lebensfremd, auch wenn es vielleicht beim nächsten Klubbesuch freien Eintritt gibt. Es ist Quatsch.

Beifall bei AfD

Quatsch ist auch, dass Sie vorschlagen, dass Klubbetreiber, die Unternehmer sind, die mit ihren Klubs wirklich gut Geschäfte machen – das sollen sie auch so tun –, ein besonderes soziales Gewerbemietrecht bekommen sollen, dass sie Rechtsansprüche auf Vertragsverlängerung bekommen sollen usw. usf.

Als wenn die Menschen selber nicht in der Lage wären, über das zu entscheiden und das zu regeln, was sie angeht, immer so ein bisschen an der Schwelle zum Grenzdebilen verharrend, müssen Sie ihnen zeigen, wie die Welt funktioniert. Das ist nicht der Fall und würde auch in die völlig falsche Richtung gehen, weil Kultur und Kunst gerade möglichst politikfern sein sollten und die Menschen ihre Kreativität ausleben sollen; die finden ihre Nische.

So kann ich mich gut erinnern – ich bin ja schon ziemlich alt –, wie Anfang der 90er-Jahre solche Klubs überall gewesen sind, in Köln früher etwa das „Yocoto“ im Keller, im Gewerbegebiet der „Space Club“, das „Warehouse“, das „Dorian Grey“ im Flughafen Frankfurt, das „Fisch“ im Fernsehturm. Es gibt zig Klubs, genauso in Berlin, die ihre Nische finden, an den richtigen Orten, wo alle hingehen.

Insofern muss ich sagen: Kein so toller Antrag; er hilft der Kunst-, Kultur- und Technoszene gar nicht. Aber ein Punkt war gut, und zwar die Experimentierklausel für Festivalflächen. Tolle Idee, finde ich sehr gut; sollte man mal machen. Dann holen wir uns Garbage demnächst nach Berlin. Ich wäre dabei.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank an Friedhelm Boginski von der FDP-Fraktion, der seine Rede zu Protokoll gibt.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU und der FDP

Das Wort hat Emmi Zeulner, die jetzt für die CDU/CSU zu uns spricht.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
EZ
Emmi Zeulner CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir heute über das Thema der Klubs und ihre Herausforderungen sprechen. Klubs sind nämlich – da sind wir uns alle einig; das wurde klar – Kultureinrichtungen, die Begegnungen möglich machen, und gerade in der heutigen Zeit ist das enorm wichtig.

Für viele ist Musik Magie und Tanzen Form des Stressabbaus. „Last Night a DJ Saved My Life“ ist zwar lediglich ein Lied, aber beschreibt die Sehnsucht der Menschen, in schwierigen Situationen Auswege in der Musik und im Tanz zu finden. Hier schaffen Klubs einen Raum, dies auch leben zu dürfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf

Für die jungen Leute in unserem Land wünsche ich mir durchtanzte Nächte in Klubs und flirrende Sommernächte auf Festivals, anstatt den falschen Lockrufen der Cannabislegalisierung dieser Regierung auf den Leim zu gehen.

Zuruf Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Jetzt klatsche ich nicht mehr!“ Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?“ Zuruf Erhard Grundl [Grüne]: „Das ist eine bösartige Unterstellung!“

Diese Kultureinrichtungen zu stärken und zu schützen, ist deshalb ein Anliegen, welches wir als Union teilen. Denn wie alle Kultureinrichtungen haben Klubs mit gestiegenen Kosten, gerade im Bereich der Energie, zu kämpfen. Deshalb ist es vollkommen richtig, hier Entlastung zu fordern. Aber diese Entlastung ist zwingend notwendig für alle Gewerbe und für alle Kultureinrichtungen. Deshalb ist die Untätigkeit der Bundesregierung in diesem Punkt einfach inakzeptabel.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Zudem sind sie von Verdrängung bedroht – also, diese Bundesregierung auch; aber ich rede jetzt von den Klubs. Wenn Wohnbebauung immer stärker an diese Einrichtungen heranrückt, muss klargestellt werden, wer für den höheren Lärmschutz aufkommt und wie hoch dieser überhaupt ist. Deshalb unterstützen wir den Vorschlag der Bauministerkonferenz, in der TA Lärm eine Experimentierklausel Lärmschutz einzuführen. Das wäre zum Beispiel zielführender als der Vorschlag zur Erstellung eines Gewerbemietspiegels. Denn wie sollen die unterschiedlichen Gewerbe tatsächlich adäquat und unbürokratisch abgebildet werden? Ein weiteres Bürokratiemonster braucht an dieser Stelle wirklich kein Mensch.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen müssen die Kommunen in ihren Möglichkeiten gestärkt werden – und zwar regional, in der Stadt wie auf dem Land –, um zum einen den Gesundheitsschutz der Menschen zu berücksichtigen und zum anderen durchtanzte Nächte möglich zu machen. Deshalb wäre es wichtig, das Baugesetzbuch grundlegend anzufassen, sich dabei aber nicht im Klein-Klein zu verlieren.

Darauf warten Sie genauso wie wir als Union jetzt schon sehr, sehr lange.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Sie hätten es ja machen können!“

Deswegen freuen wir uns auf die weitere Beratung, wo wir natürlich unser Herz für die Klubs in unserem Land höherschlagen lassen, und werden versuchen, im Interesse der Klubs Veränderungen herbeizuführen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank auch an Claudia Tausend, die ihre Rede zu Protokoll gegeben hat.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8854 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden, und dafür bedanke ich mich. Dann verfahren wir so.