Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung der Entfernung von verfassungsfeindlichen Soldatinnen und Soldaten aus der Bundeswehr sowie zur Änderung weiterer soldatenrechtlicher Vorschriften
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, entsprechend Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung, Siemtje Möller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten schwören, in ihrem Dienst dem deutschen Volke treu zu dienen und es tapfer zu verteidigen. Sie schwören mit der Hand auf der deutschen Flagge als Symbol der Treue zu unserer Verfassung. Das ist etwas Besonderes; denn sie schwören ihre Treue nicht etwa zu einer Person oder zu einem Amt. So wird ein besonderes Band geknüpft zwischen ihnen und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Vereidigt auf die Verfassung sind unsere Soldatinnen und Soldaten gleichsam Verteidigerinnen und Verteidiger der Verfassung und dieser auf besondere Weise verpflichtet. Daraus ergibt sich, dass sie aus innerer Überzeugung heraus aktiv für unsere gemeinsamen Werte eintreten und das verteidigen, wovon sie selbst überzeugt sind.
Die Bundeswehr ist nach außen Garant unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Ganz selbstverständlich vertrauen wir darauf, dass sie Frieden, Freiheit und Sicherheit verlässlich für uns wahrt. Wir setzen dabei nicht nur großes Vertrauen in das Vermögen unserer Soldatinnen und Soldaten, dazu praktisch in der Lage zu sein – denn dafür braucht es die Befähigung, militärische Gewalt ausüben zu können, Gewalt, die theoretisch auch nach innen, zersetzend eingesetzt werden könnte –, wir vertrauen ebenso darauf, dass diese Befähigung nur zum Wohle und nie zum Schaden des deutschen Volkes eingesetzt wird. Unser Vertrauen in die Bundeswehr beruht auf ebenjenem Eid und der inneren Verankerung unserer Verfassung in jeder Soldatin und jedem Soldaten. Unser Vertrauen wird brüchig, wenn Einzelne sich von der Verfassung entfernen.
Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass es für mich völlig außer Frage steht, dass bei der übergroßen Mehrheit der Soldatinnen und Soldaten diese Verfassungstreue felsenfest verankert ist. Umso wichtiger ist es, deutlich zu sagen, dass diejenigen, die sich nicht oder nicht mehr zu unseren freiheitlichen Werten und unserer Ordnung bekennen, eben nicht in die Bundeswehr gehören.
Jemand, der unsere freiheitlichen Werte nicht teilt, kann kein Kamerad, keine Kameradin sein. Das sieht und das teilt die Bundeswehr genauso. Er oder sie beschädigt das innere Gefüge der Bundeswehr und das Vertrauen der Öffentlichkeit in diese Institution. Das können, wollen und dürfen wir als wehrhafte Demokratie nicht dulden.
Feindinnen und Feinde der Verfassung können eben der Verfassung nicht dienen. Unsere Koalition hat es sich deshalb zum Anliegen gemacht, die gesetzliche Grundlage zur schnelleren Entfernung von Extremistinnen und Extremisten aus dem öffentlichen Dienst zu schaffen.
Nach aktueller Rechtslage können nach ihrem vierten Dienstjahr weder Berufssoldatinnen und Berufssoldaten noch Soldatinnen und Soldaten auf Zeit, die sich verfassungsfeindlich betätigt haben, umgehend entlassen werden. Zurzeit ist dafür ein langwieriges Disziplinarverfahren notwendig. Während des Verfahrens besteht das Dienstverhältnis fort, und die Person behält in diesem Zeitraum Dienstgrad und Anspruch auf Besoldung.
Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf erreichen, dass diejenigen, die schwerwiegende verfassungsfeindliche Bestrebungen nachweisbar unterstützen, umgehend, durch einen Verwaltungsakt, aus ihrem Dienstverhältnis entlassen werden können. Das bedeutet: schnelleres Handeln unseres Staates, konsequente Entfernung von Extremistinnen und Extremisten aus den Reihen der Bundeswehr.
Die Rechte der betroffenen Soldatinnen und Soldaten bleiben – wir sind ein Rechtsstaat – auch in diesem neuen Verfahren gewahrt. Es wird ein zweistufiges Anhörungsverfahren geben. Außerdem steht jedem und jeder der Rechtsweg offen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten, in denen demokratische Prozesse, unsere Werte, unsere Freiheit immer mehr infrage gestellt werden, müssen wir verlässliche staatliche Institutionen gewährleisten. Das Vertrauen in die Bundeswehr darf nicht durch Einzelfälle untergraben werden. Im Gegenteil, wir wollen dieses Vertrauen stärken. Dafür haben wir den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf erarbeitet und freuen uns über Ihre Unterstützung.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Für die CDU/CSU hat jetzt Henning Otte das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem: Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, schön, dass Sie zu dieser späten Stunde noch Interesse an der Demokratie zeigen; das ist ein gutes Zeichen für die Gesellschaft.
Soldat zu sein, ist kein Beruf wie jeder andere, heißt es. Frauen und Männer dienen jeden Tag unserem Land. Sie sind bereit, für unsere Freiheit und Sicherheit zu kämpfen, auch unter Einsatz ihrer Gesundheit oder ihres Lebens. Deswegen hat der Staat auch eine besondere Fürsorgepflicht für sie. Dass Soldatsein auch Kämpfen und Töten bedeuten kann, wird uns aktuell aufs Neue vor Augen geführt. Aber dies muss immer im Einklang mit dem Völkerrecht oder der Verfassung, bei uns: dem Grundgesetz, geschehen.
Um es deutlich zu sagen: Die alles überwältigende Mehrheit unserer Bundeswehr steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Unsere Truppe hat kein Haltungsproblem. Sie ist sogar ein Vorbild für unsere Gesellschaft, meine Damen und Herren.
Allerdings gilt ganz klar: Extremisten jeglicher Richtung haben in unserer Bundeswehr nichts zu suchen – übrigens auch nicht in unserer Gesellschaft und auch nicht im Parlament.
Verfassungsfeinde frühzeitig zu erkennen und sie zügig aus den Streitkräften zu entfernen, ist unser gemeinsames Ziel. Die Frage ist: Wie können wir das erreichen? Indem wir genau hinschauen. In militärischer Sprache gesagt: gezielt und nicht im Deutschuss.
Ein Gesetz muss geeignet, erforderlich und angemessen sein. In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Entwurf hierzu, der zu viele Fragen aufwarf. Wir haben damals diesem Entwurf nicht zustimmen können. Jetzt kommt wieder ein Entwurf – diesmal von der SPD-geführten Koalition –, und wir müssen uns fragen: Erstens. Wird die Zielsetzung, die das Verteidigungsministerium ausgegeben hat – Extremisten schneller aus der Truppe zu entfernen –, erreicht? Zweitens. Wird das Verfahren wirklich beschleunigt? Drittens. Ist eine Entfernung aus dem Dienst durch einen Verwaltungsakt des Disziplinarvorgesetzten das geeignete Mittel?
Es gibt begründete Zweifel, ob diese Fragen beim vorliegenden Gesetzentwurf mit einem klaren Ja beantwortet werden können. Deswegen ist es angemessen, dass wir am 13. November, noch in diesem Jahr, eine öffentliche Anhörung mit Fachleuten durchführen werden. Dort werden wir dann prüfen, ob und welche Anpassungen vorgenommen werden müssen. Erst danach werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion entscheiden, ob wir zustimmen können oder nicht. Für die Union gilt: Gründlichkeit geht auch hier vor Schnelligkeit.
Herzlichen Dank.
Seine Rede zu Protokoll gibt dankenswerter Weise der Kollege Niklas Wagener für Bündnis 90/Die Grünen.
Ich rufe auf Jan Ralf Nolte für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Extremisten müssen raus aus der Bundeswehr. Aber jeder Soldat hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Soldaten können jetzt schon suspendiert werden. Man kann ihnen jetzt schon die Hälfte der Bezüge nehmen. Schneller wird es mit dem neuen Gesetzentwurf auch nicht gehen, wenn die Soldaten anschließend vor Gericht ziehen.
Warum also wollen Sie das? Das Verwaltungsgericht kann nicht so tief in der Sache prüfen wie derzeit das Truppendienstgericht. Die Soldaten haben es schwerer vor Gericht. Und man muss natürlich damit rechnen, dass Soldaten, die erst einmal rausgeworfen wurden, überhaupt nicht mehr die finanziellen Mittel haben, einen Rechtsstreit zu führen. Besser als dieses Weniger an Rechtsstaatlichkeit wäre ein Mehr an Ausstattung für die Truppendienstgerichte gewesen.
Und überhaupt wird in diesem Bereich ja seit Jahren überzogen. Erinnern wir uns an die CDU, die damals eine ganze Kompanie aufgelöst hat, die 2. Kommandokompanie des Kommandos Spezialkräfte in Calw, aufgrund von Vorwürfen, die sich anschließend als unrichtig erwiesen haben. Die Medien schrieben etwas von Extremismus. Anstatt erst mal sauber zu prüfen, hat man lieber die Chance genutzt, sich auf Kosten der Soldaten zu profilieren als Kämpfer gegen rechts. Der MAD hat dann jeden Soldaten einzeln überprüft, und das Ergebnis war: Diese Vorwürfe können nicht aufrechterhalten werden. – Der 2. Kommandokompanie hat das nichts genützt, sie war schon aufgelöst.
Wir haben einen Verfassungsschutz, einen Inlandsgeheimdienst, dessen Chef erklärt, er sei mit dafür verantwortlich oder zuständig, die Umfragewerte der Opposition zu senken. Wir haben einen Inlandsgeheimdienst, der einen Phänomenbereich geschaffen hat, der heißt: Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Unter diesem Phänomenbereich kann jeder Regierungskritiker gefasst und zum Verfassungsfeind gestempelt werden. Derzeit betrifft das vor allen Dingen Menschen, die die Coronamaßnahmen abgelehnt haben. Aber im Extremismusbericht der Bundeswehr sind auch Menschen erwähnt, die ökonomische Bedenken haben aufgrund der Inflation und der hohen Energiekosten.
Man muss sich das wirklich mal vorstellen, in welche Richtung das hier geht! Meine Damen und Herren, mit diesem Werkzeug kann man jeden Regierungskritiker künftig unter Druck setzen; man muss ihm nur vorwerfen, es gehe ihm nicht um die Sache, sondern er würde die Demokratie ablehnen.
Das, meine Damen und Herren, ist ein Werkzeug in den Händen von Autokraten, aber es passt nicht in eine Demokratie.
Um das noch mal zusammenzufassen: Extremisten müssen raus aus der Bundeswehr. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass in der deutschen Geschichte Freiheit und Demokratie bisher immer von der Regierung abgeschafft wurden und noch nie von ein paar Soldaten.
Wir bedanken uns bei Alexander Müller von der FDP-Fraktion, der seine Rede zu Protokoll gibt,
und hören jetzt Martina Renner für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Liste rechtsextremer Soldaten wird immer länger.
Letzte Woche wurde auf meine Anfrage bekannt, dass auch an der Rechtsterror-Gruppe „Knockout 51“ aus Thüringen ein Bundeswehrangehöriger beteiligt war. Angesichts solcher Fälle unterstützen wir es, die Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten zu beschleunigen.
Ich will ein Beispiel bringen: Franco Albrecht wurde 2017 erstmals verhaftet, nachdem er ein Jahr ein Doppelleben als syrischer Flüchtling geführt hatte, Waffen horten und Anschlagspläne schmieden konnte. Es dauerte sechs Jahre, bis das Urteil zu ihm rechtskräftig wurde. Sechs Jahre erhielt der Rechtsterrorist, wenn auch gekürzt, weiterhin Bezüge; das waren 2 000 Euro im Monat.
Es ist zu spät, wenn erst gehandelt wird, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird oder der GBA quasi die Fälle einzeln dem Verteidigungsministerium vor die Füße legt.
Ein anderes Beispiel: die Gruppe „Nordbund“, eine Gruppe um einen Neonazikader, die sich aus Soldaten, darunter ehemalige Mitglieder des Kommandos Spezialkräfte, zusammensetzte. Es brauchte eine Broschüre von Antifaschisten, um den Militärischen Abschirmdienst auf die Spur dieser Gruppe zu bringen.
Daran will ich deutlich machen: Gesetze helfen nur – und ich habe gesagt: wir sind für diese Gesetzesänderung –, wenn man das Problem richtig benennt. Das Problem heißt: rechte Netzwerke in der Bundeswehr. Die muss man analysieren und kennen, und dann kann man auch handeln.
Vielen Dank.
Falko Droßmann hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Struck’sche Gesetz, das hier so oft zitiert wird, ist eines selbstbewussten Parlamentes würdig. Die Regierung legt einen Gesetzentwurf vor, den wir überprüfen und den wir besprechen. Zu dem vorliegenden Gesetzentwurf muss ich allerdings sagen, dass ich gar nicht weiß, ob wir das Struck’sche Gesetz darauf anwenden können; denn aus meiner Sicht ist er so gut geworden, dass wir zwar gerne noch mal in der öffentlichen Anhörung darüber sprechen können. Aber es ist jetzt schon ein starkes Gesetz, und es ist ein mutiges Gesetz.
Jeder Soldat, jede Soldatin in Deutschland – es sind inzwischen Millionen – hat geschworen – die Staatssekretärin hat es eben gesagt –: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“
Die Extremisten, über die wir hier sprechen, haben also einen Eid geschworen, das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Sie lehnen sich aber mit Wort und Tat gegen genau diese freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Es handelt sich hier, Herr Nolte, nicht mehr um Kameradinnen und Kameraden. Sie haben dieses Recht verwirkt. Sie haben ihren Eid gebrochen.
Sie wollen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen. Diese Menschen gehören nicht in unsere Bundeswehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist keinem Menschen zu erklären, dass es, nachdem die Disziplinarvorgesetzten dies erkannt haben, dann im Durchschnitt noch vier Jahre dauert – manchmal sogar länger –, um diese Menschen aus der Bundeswehr zu entfernen. Es ist keinem zu erklären, dass diese Menschen zu Hause sitzen, weil sie keinen Dienst leisten dürfen, und sogar noch dafür bezahlt werden; dass sie freie Heilfürsorge haben und Versorgungsansprüche erwerben.
Das geht nicht. Das kann man keinem Menschen erklären. Deshalb ist es gut, hier ein starkes Gesetz zu schaffen.
Was sagt das starke Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Disziplinarvorgesetzten, die die Verantwortung für die Soldatinnen und Soldaten haben – auch im Einsatz –, treffen die Entscheidung. Die Dienststelle entlässt per Verwaltungsakt. Aus sozialen Gründen erhalten diese aus Sicht der Truppe erkannten Extremistinnen und Extremisten weiterhin 50 Prozent ihrer Bezüge. Wenn der Rechtsweg ausgeschöpft ist und die Bundeswehr recht bekommt, dann muss dieses Geld – oberhalb des Pfändungsfreibetrages – neuerdings zurückgezahlt werden. Das ist richtig, das ist konsequent, das ist mutig.
Frau Staatssekretärin, wir bedanken uns ganz aufrichtig für diesen guten Gesetzentwurf des Bundesverteidigungsministeriums. So werden wir das tun. Extremisten haben keinen Platz in unserer Truppe.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat Armin Schwarz das Wort
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit das vorneweg geklärt ist: Die Grundtugend eines jeden Soldaten ist Loyalität. Verfassungsfeinde sind nicht loyal. Extremisten und Rechtsextremisten haben bei der Truppe deswegen nichts, aber auch gar nichts zu suchen.
Ich habe ernsthaft überlegt, ob ich meine Rede zu Protokoll gebe. Nach dem Beitrag der Kollegin der Linken will ich allerdings eins feststellen: Wir als Unionsfraktion lassen es nicht zu, dass Sie die Truppe immer unter einen Generalverdacht stellen.
Das hat bei Ihnen eine gewisse Tradition. Deswegen muss man auch in aller Deutlichkeit dagegenhalten, meine Damen und Herren.
Sie schaffen mit dem Gesetzentwurf ein Instrument, ein Anhörungsverfahren. Dieser Vorschlag klingt plausibel; denn Soldaten, die in schwerwiegender Weise gegen die demokratische Grundordnung verstoßen oder die bedenkliche Gruppierungen unterstützen, haben in der Truppe natürlich nichts zu suchen. Wir werden sehen, ob die Anhörung weitere Erkenntnisse bringt. An einer Stelle darf man aber zumindest mal Fragen in den Raum stellen. Meiner Ansicht nach kann es durch dieses Anhörungsverfahren im Umkehrschluss dazu kommen, dass der Soldat, der beschuldigt wird, seine Unschuld im Zweifelsfall selbst zu beweisen hat. Das wäre in der Tat eine Herausforderung; aber das ist, glaube ich, Gegenstand einer Betrachtung, die es in einem Anhörungsverfahren zu klären gilt.
Ich bin sehr dafür, dass wir uns dem Thema mit der nötigen Ernsthaftigkeit widmen. Ich freue mich sehr auf die Anhörung und bin davon überzeugt, dass wir dort Erkenntnisse gewinnen. Insofern danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche ein gutes Gesetzgebungsverfahren.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Es ist zwischen den Fraktionen verabredet, die Vorlage an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weitere Vorschläge gibt es nicht. Dann werden wir so verfahren. – Ich danke Ihnen dafür.