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Fundstellen

Auch zum Thema „Alltagshilfen und Sozialraumbudget“ sagen wir sehr klar – auch wenn es oft fälschlicherweise von rechts und von links anders kommuniziert wird, weil man entweder das parlamentarische Verfahren nicht versteht oder das Thema für populistische Zwecke nutzen will –: Hier werden wir nachbessern. Denn wir haben gute Strukturen in den Regionen: Pflegedienste, Caritas, Diakonie, private Anbieter. Die Anbieter, die schon da sind, sollen das Sozialraumbudget abrechnen dürfen; das muss das Ziel sein. Es kann eben nicht sein, dass es so läuft, wie es jetzt im Gesetz angelegt ist: Erst fährt die Pflegeassistenz raus und wieder zurück, und dann fährt der Alltagshelfer raus und wieder zurück.

Gleichzeitig gibt es Beispiele, die Mut machen. In meinem Wahlkreis zeigt das Projekt „Pflege ganz aktiv“ der Caritas, wie es gehen kann: Pflege, die Zeit bekommt; Pflege, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt; und Pflege, die auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ernst nimmt. Das Modell ist angelehnt an das holländische Buurtzorg-Modell: kleine Teams, mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, mehr Nähe zu den Menschen. Das sind keine einfachen Blaupausen, aber es sind wichtige Impulse.

Der Vorredner, Herr Kollege Körner, hat es in leuchtenden Farben geschildert: die freien Träger, viel Ehrenamt, viel guter Wille. Ganz so ist es nicht. Die freien Träger organisieren nicht nur, sie indoktrinieren auch nach Kräften: AWO, Caritas, Diakonie, bunt, vielfältig, weltoffen und vor allem geschlossen in ihrer Ablehnung gegen die Alternative für Deutschland.

Dagegen hat die Caritas, der Wohlfahrtsverband der katholischen Kirche, gesagt, er sei ein Datenschatz. Das zeigt erst mal eins: Die 655 Seiten bieten viel Raum für Projektion. Viele lesen das hinein, was sie vorher schon für eine feststehende Tatsache hielten;

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, ein forschungsstarker Thinktank mit rund 80 Mitarbeitenden, arbeitet zu Klima, Migration, Sicherheit, Geoökonomie und Osteuropa. Das ifa, das Institut für Auslandsbeziehungen, ermöglicht berufliche Austauschprogramme und stärkt die internationale Zivilgesellschaft. Caritas International unterstützt mit über 600 Projekten weltweit mehr als 9 Millionen Menschen, und jede Kürzung führt dort zu Folgekosten, die ungleich höher sind. CARE Deutschland arbeitet in 45 Ländern und setzt Schwerpunkte bei Frauen und Mädchen, gerade weil sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe eingesetzt wird. Die Deutsch-Baltische Zukunftsstiftung vernetzt junge Menschen, die zu Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Europa werden. Die Internationalen Journalisten-Programme fördern den Austausch und prägen das Deutschlandbild weltweit.

Selbst die Caritas warnt vor diesem Gesetz. Aber warum sollte man als sogenannte Christliche Union die Sorgen eines Wohlfahrtsverbands der katholischen Kirche ernst nehmen?

Unterstützung von Frauen und Kindern bei häuslicher Gewalt oder, wie ich gelernt habe, die AWO, gegen die Sie offensichtlich etwas haben. Es geht auch um die Caritas und die Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Warum? Weil sie alle für unsere demokratischen Ziele einstehen, Demokratie, Verfassungsschutz und Menschenrechte hochhalten.

Wenn die Familien Pech haben, hat das Betreuungsprogramm auch noch ideologische Schlagseite. Bei Trägern wie der AWO wird dann vielleicht gegen rechts gemalt, für das Klima gehüpft oder was auch immer. Träger wie die AWO, die Diakonie oder die Caritas machen aus der ganzen Angelegenheit dann auch noch ein Geschäftsmodell. Wir nennen es „Sozialindustrie“.

Verena Hubertz Bundesministerin BMWSB

Für mich verdienen die Menschen Unterstützung, die sie wirklich brauchen. Ich kenne das zum Beispiel aus dem Benedikt-Labre-Haus in Trier – es wird von der Caritas betrieben; es liegt in einer Grenzregion –, wo vielen geholfen wird, die aus anderen Ländern kommen. Deswegen müssen wir Einrichtungen wie genau diese dabei unterstützen. Für Menschen, die so viele Probleme zu lösen haben, um wieder einen geregelten Alltag zu haben, ist der Eintritt in den Arbeitsmarkt vielleicht nicht direkt das erste Ziel.