Fundstellen
Im Gepäck hatte er seine Milliarden: 1 Milliarde Euro neue Militärhilfen und 350 Millionen Euro für die ukrainische Energieinfrastruktur. Die Geschenke an Kiew aus deutschem Steuergeld summieren sich mittlerweile auf 100 Milliarden Euro bilaterale Hilfen und zusätzlich auf 30 Milliarden Euro deutsche Hilfe über die EU.
Sie können noch so oft nach Kiew fahren, Sie können noch so viele Milliarden versprechen: Am Ende müssen Sie sich hier in Deutschland verantworten, und das hat in Sachsen-Anhalt angefangen.
Bis heute verlangen Sie keine Rechenschaft von Kiew über die Sprengung der Nord-Stream-Leitung. Dabei wurde vitale Infrastruktur für unsere Wirtschaft zerstört,
Statt Schadensersatz von Kiew zu fordern, statt deutsche Interessen zu wahren, schließt Bundeskanzler Merz die Wiederinbetriebnahme der intakten Pipeline öffentlich aus – eine freiwillige Selbstkasteiung! Während deutsche Haushalte heute 80 Prozent mehr für Gas zahlen, während unsere Industrie das Vierfache dessen zahlen muss, was amerikanische Konkurrenten zahlen, opfern Sie unsere Energiesouveränität auf dem Altar bedingungsloser Ukrainetreue. 94 Milliarden Euro hat Deutschland der Ukraine seit 2022 überwiesen, 55 Milliarden Euro allein militärisch. Zum Dank soll Präsident Selenskyj, dem Sie hier im Plenum allesamt kollektiv in ein nicht mit parlamentarischen Begriffen zu bezeichnendes Körperteil gekrochen sind, laut „Wall Street Journal“ die Terroroperation auch noch höchstpersönlich genehmigt haben.
Deshalb ist es für uns aus Hessen so wichtig, heute auch noch einmal an die Situation in der Ukraine zu erinnern und hier von diesem Podium aus der Ukraine erneut unsere Solidarität auszusprechen. Denn eines ist klar: Vor unserer Haustür tobt immer noch ein fürchterlicher von Russland betriebener Angriffskrieg gegen unsere Freunde in der Ukraine. Wir dürfen diesen Fokus auf gar keinen Fall verlieren. Wir dürfen die Solidarität nicht nur an Jahrestagen und nicht nur im Beisein von Botschaftern und Generalkonsuln darstellen; wir müssen das jeden Tag tun. Hessen hat entschieden, ein MoU, eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Kiew zu unterzeichnen.
Der Gouverneur wird uns in den nächsten Wochen besuchen. Wir haben neben einer Partnerschaft in der Bildung, der Kultur und der Wissenschaft auch vereinbart, dass wir gemeinsam eine wirtschaftliche Beziehung pflegen werden, die uns gegenseitig stützt und die Kiew und die Ukraine näher zu uns bringt. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Die Ukraine gehört zu uns, wie wir zur Ukraine gehören. Sie gehört zu Europa; auch das möchte ich heute für Hessen noch einmal in aller Klarheit sagen. Unsere Solidarität ist dauerhaft, und deswegen schließe ich mit: Slawa Ukrajini! – Vielen Dank!
Das war kein Betriebsunfall. Das ist politisch genau so gewollt von Ihnen. Denn warum sonst lässt man vermeintlich Schutzsuchende millionenfach ins Land, obwohl sie vorher in Italien, Frankreich, Österreich oder Polen in Sicherheit waren? Warum sonst öffnet diese Regierung das Bürgergeld für Ukrainer und ignoriert, dass Jahr für Jahr, Woche für Woche, Tag für Tag Reisebusse nach Kiew fahren, damit Ukrainer im angeblichen Kriegsgebiet Urlaub machen können?
Ich meine mit KiKa zwei außenpolitische Baustellen: Kiew und Kabul.
Lassen Sie mich mit Kiew beginnen. Vieles weist daraufhin, dass Ukrainer die Nord Stream Pipeline gesprengt haben. Doch Sie, unsere Regierung, tun so, als wäre nichts gewesen.
Was wäre, wenn die USA betroffen wären und die Pipeline amerikanisch wäre? Die Amerikaner hätten den ukrainischen Präsidenten mit den Navy Seals aus Kiew abgeholt und nach Guantánamo zum Verhör gebracht. Was dann passiert wäre, überlasse ich einfach mal Ihrer Fantasie. Was passiert in Deutschland? Die Kollegen Miersch und Spahn reisen gemeinsam nach Kiew
und schütten das große Füllhorn mit deutschem Steuergeld aus. Kollege Klingbeil war auch schon da. Sanktionen gegen Kiew? – Fehlanzeige!
Diese Bundesregierung, das ist Realitätsverweigerung im Endstadium. Das Einzige, worauf sich diese Chaoskoalition noch einigen kann, ist zusammen nach Kiew zu fahren und in der größten Wirtschaftskrise Deutschlands dort deutsche Milliarden zu verschenken.
Sie machen Schulden über Schulden, weil Sie es vorziehen, im Wechsel mit Ihren Ministern für Außen und Verteidigung nach Kiew zu pilgern und neue Milliardenhilfen zu versprechen, statt sich den Aufgaben im eigenen Land zu widmen.
Was heißt das aber für die Ukraine? Russland führt einen völkerrechtswidrigen Krieg – eine Tragödie für die Menschen, keine Frage. Die Strategie jedoch, Kiew bis zum Sieg zu bewaffnen, ist nach drei Jahren offensichtlich nicht erfolgreich gewesen. Ein Ende des Krieges ist nicht in Sicht.
Ach so, der Kanzler ist gar nicht im Haus. Wo ist er? Kümmert er sich nicht um die innersten und drängendsten Belange Deutschlands? Wo ist er? – Ach so, nicht in Deutschland, in Brüssel. Nicht in Deutschland, in Kiew. Nein, in Warschau, in Rom, auf einem NATO-Gipfel, auf einem Gipfel der Willigen zur Kriegsfortsetzung. – Ja, es tut uns leid, der Kanzler ist unabkömmlich. Er ist gerade wieder dabei, irgendwo Hunderte Milliarden Euro deutsches Steuergeld zu verschenken,
Was tun Sie? Statt den Draht nach Washington und Moskau zu suchen, wo der Schlüssel zum Frieden liegt, pilgern Sie und der Möchtegernkanzler Friedrich Merz nach Kiew, um noch mehr gutes Geld dem bereits verbrannten hinterherzuwerfen.
Im Gegensatz zu den USA verschenken wir an die Ukraine. Für die Amerikaner ist dies ein knallhartes Geschäft. Was meinen Sie, wieso die Biden-Administration die Europäische Union mehrfach gemahnt hatte, Budgethilfen für Kiew freizugeben? Natürlich, weil dieses Geld über den Umweg Kiew sofort in den maroden US-Haushalt eingeflossen ist.
Erinnern wir uns zurück an den Mai 2022, als Mitglieder dieses Hauses nach Kiew, Butscha und Irpin gereist sind, um die Gräueltaten Russlands mit eigenen Augen zu sehen. Damals sagte er, er wolle nicht nur für ein kurzes Rein-Raus und zu Fototerminen in die Ukraine reisen, sondern nur mit ganz konkreten Dingen. Tja, jetzt, im Dezember 2024, reist der Kanzler das erste Mal nach sehr langer Zeit in die Ukraine. Und was macht er dort? Kurzes Rein-Raus, ein paar Fototermine und keinerlei Zusage für konkrete neue Unterstützung,
Ich lese Ihnen mal vor, aus welchem Grund das absolut nicht geht. CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem „Stern“ erklärt: Wenn er Kanzler werde, wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen. – Dieses Zitat stand im „Stern“,
Als in den USA gewählt wurde, war ich nicht zufällig in der Ukraine. Die Menschen dort leben seit fast 1 000 Tagen im Krieg. Die Methoden haben sich immer wieder in diesen 1 000 Tagen geändert, der furchtbare Zerstörungswille aber nicht. Er wächst mit jedem Tag. Der russische Terror findet jetzt vor allen Dingen aus der Luft statt. 65-mal Luftalarm in Kiew allein in den letzten vier Wochen! Genau deswegen war ich in den letzten Tagen dort: um deutlich zu machen, dass wir in diesen stürmischen Zeiten einstehen für die Freiheit und den Frieden in Europa,
Nur sind wir jetzt im dritten Jahr dieses Krieges. Es steht der dritte harte Winter bevor. Und bei aller Solidarität, die Sie hier auch wieder zum Ausdruck gebracht haben, müssen wir doch heute offensichtlich feststellen, dass das, was wir gemacht haben, nicht reicht, um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. Im Gegenteil: Dem Land geht es von Woche zu Woche und von Monat zu Monat schlechter. Deswegen erlauben Sie mir, dass ich das hier mal sehr deutlich sage – wir werden ja gleich entsprechende Reden hier hören; aber es betrifft auch, ich gebe das zu, Repräsentanten meiner eigenen Partei –: Die Rufe nach Frieden und nach Diplomatie sind von niemandem hier bestritten. Wir alle wollen, dass so schnell wie möglich Frieden in der Ukraine herrscht. Nur, meine Damen und Herren, zur Erinnerung: Es hat jemanden gegeben, der vor wenigen Wochen genau das getan hat und das, was diejenigen, die jetzt nach Diplomatie und Frieden rufen, wirklich praktisch erprobt hat. Das war der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der wenige Tage, nachdem er Ratspräsident wurde, ohne Mandat – aber immerhin – auf eigene Verantwortung erst nach Kiew, dann nach Moskau und dann in die USA zu Donald Trump gefahren ist.
Es war doch genau die Friedensmission, die sich wahrscheinlich Frau Wagenknecht, Sie von der AfD und andere vorstellen. Er ist dorthin gereist. Er hat es sogar seine „Friedensmission 3.0“ genannt. Was war das Ergebnis dieser Friedensmission? Meine Damen und Herren, das Ergebnis dieser Friedensmission war, dass, wenige Tage nachdem er zurückgekehrt war, Putin in Kiew ein großes Kinderkrankenhaus bombardiert hat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat neun Wochen pausiert, nicht so die Weltpolitik. Der Gazakrieg, das Attentat auf Donald Trump, die Nominierung von Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin – all das ist in den letzten Wochen passiert. Eine Kinderklinik in Kiew wurde dem Boden gleichgemacht; die Infrastruktur in der Ukraine wird immer weiter zerstört.
Noch in diesem Jahr werden wir Kiew zum Beispiel vier weitere IRIS-T-Systeme, fünf weitere Gepard-Flugabwehrpanzer, einen Großteil der in der vergangenen Woche zugesagten 12 Panzerhaubitzen, Kampfdrohnen, mehrere Tausend Schuss Artillerie und Panzermunition, bis zu 40 Kampfpanzer Leopard 1 A5 und 20 Schützenpanzer Marder liefern. Diese Liste, meine Damen und Herren, schreiben wir auch im nächsten Jahr fort.
Drittens. Der Verteidigungswille Europas innerhalb der NATO konkretisiert sich gegenwärtig vor allen Dingen daran, die Ukraine in ihrem Freiheitskampf zu unterstützen und die Ostflanke der NATO vor allem im Baltikum abzusichern, auch mit dem Ziel, die Ukraine nach Beendigung der aktuellen Kampfhandlungen und mit der abschließenden Klarheit darüber, welche Grenzen das von der Regierung in Kiew kontrollierte Gebiet hat, in unser Bündnis zu bringen.
Während Putins Russland Allianzen mit Staaten wie Nordkorea schmiedet, konnten sich die EU-Staaten immer wieder auf starke gemeinsame Unterstützung für Kiew, aber auch für Chișinău einigen: durch militärische Hilfe, durch finanzielle Hilfe und durch die Ausweitung von Sanktionen gegen Russland, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Hoffnung für ein Land, das sehr vielen von uns auch sehr nahe ist. Wenn man auf den zentralen Plätzen in Lwiw, in Tscherniwzi oder in Kiew gestanden hat, dort Freunde hat, dann geht einem das Schicksal der Menschen dort natürlich ganz besonders nahe.
Für mich persönlich noch viel bewegender war der kurze Beitrag der Abgeordneten Inna Sowsun in der gemeinsamen Sitzung zuvor. Sie hat berichtet von einer ihrer jungen Studentinnen, die besonders engagiert war, die ihr Leben noch vor sich hatte und die in ihrer Freizeit von Kiew aus Verletzte in Charkiw versorgt hat. Und genau dort ist sie bei einem Luftangriff getötet worden, genau zwei Tage, bevor der amerikanische Präsident zusätzlichen Luftschutz auch für Charkiw angekündigt hat. Sie könnte noch leben. Es ging um Tage. Die Botschaft, die Mahnung von Inna Sowsun an uns war: Verzögerung kostet Leben. – Deshalb ist es wichtig, zu liefern, auch Taurus zu liefern, und zwar schnell.
Doch zum eigentlichen Thema, Herr Brandner. Seit mehr als 800 Tagen terrorisiert Russland großflächig die Ukraine. Seit mehr als 800 Tagen werden tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer durch russische Luftangriffe aus dem Schlaf gerissen. Es ist die perfide russische Taktik des Krieges, die Menschen in der Ukraine jeden Tag emotional und psychisch zermürbt. Das ist der Kriegsalltag in Kiew, in Lwiw, in Odessa und Charkiw. Kriegstreiber Putin wird nicht aufhören, die Ukraine weiter zu terrorisieren, weiter zu bombardieren. Er wird nicht aufhören, Kinder zu verschleppen, Frauen vergewaltigen zu lassen, unschuldige Menschen zu massakrieren, die ukrainische Sprache und Kultur zu vernichten. Sein Appetit ist nicht gesättigt. Putin wird erst dann aufhören, wenn seine Truppen, seine Angriffe die Ukraine von der Weltkarte ausradiert haben, vollständig ausradiert haben. Und das müssen wir verhindern!