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Deutscher Bundestag 20/174

174. Sitzung

Mittwoch, 12. Juni 2024Berlin 13:00 – 19:47 Uhr Nächste Sitzung: 13.06.2024
6:47 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
53.386
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
823
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
9.477
SPD
9.008
Bundesregierung
8.800
FDP
4.897
Grüne
4.560
AfD
4.378
Linke
1.653
fraktionslos
741
BSW
422

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
237
79
Grüne
222
45
FDP
181
40
CDU/CSU
138
99
AfD
44
121
Linke
22
fraktionslos
9
BSW
7

Außerdem 26× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Befragung der Bundesregierung
    138 Beiträge · 13.189 Wörter
  2. TOP 2
    Fragestunde
  3. ZP 1
  4. TOP 3
  5. TOP 13
  6. ZP 11
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  7. TOP 5
    Umweltbericht 2023
    11 Beiträge · 4.767 Wörter
  8. TOP 6
ZP 1

Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 1:

Das Wort hat für die Bundesregierung die Bundesministerin Svenja Schulze.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SS
Svenja Schulze Bundesministerin BMZ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir werden nicht aufgeben“, das waren die klaren Worte von Julija Swyrydenko, der ukrainischen Wirtschaftsministerin, auf der Ukraine Recovery Conference gestern. Sie hat sehr eindrücklich geschildert, wie jede Bombe, die Menschen tötet und Gebäude zerstört, den Ukrainerinnen und Ukrainern trotzdem nicht die Hoffnung nimmt. Und sie glauben alle ganz fest an eine bessere Zukunft für ihr Land.

Julija Swyrydenko und die vielen anderen machen deutlich: Die Ukraine braucht neben Waffen auch eine starke Gesellschaft und Wirtschaft, um diesen Krieg zu bestehen und um das Land wiederaufzubauen. Die Ukraine hat da gar keine Wahl. Sie kann nicht warten, bis der Krieg endet. Die Wiederaufbaukonferenz hat jetzt Mut gemacht. Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und mit ihr die internationale Gemeinschaft.

Vertreterinnen und Vertreter von Staaten, von Unternehmen, von Kommunen und der Zivilgesellschaft sind der Einladung von Präsident Selenskyj und Bundeskanzler Scholz nach Berlin gefolgt. Und sie haben zwei Tage lang miteinander gearbeitet und den Wiederaufbau vorangebracht.

Im Fokus standen vor allen Dingen vier thematische Dimensionen: die wirtschaftliche Dimension, die menschliche Dimension, die lokale und regionale Dimension und die EU-Dimension. Um in diesen vier Dimensionen die Ukraine zu stärken, hat das Entwicklungsministerium gemeinsam mit unseren ukrainischen Partnerinnen und Partnern vier Allianzen ins Leben gerufen. Zwei davon möchte ich Ihnen heute gerne vorstellen:

Das Erste ist die Fachkräfte-Allianz für die Ukraine. Deutschland unterstützt die Ukraine dabei, Fachkräfte für den Wiederaufbau auszubilden, zum Beispiel Elektrikerinnen und Ingenieure, Ärztinnen und Psychologen. Dafür sind Ausbildungen, sind Umschulungen nötig. In der Fachkräfte-Allianz arbeiten wir gemeinsam mit der Ukraine, mit internationalen Partnern, mit der Wirtschaft daran, Ukrainerinnen und Ukrainer im Inland und im Ausland zu qualifizieren.

Dadurch bekommen zum Beispiel ukrainische Jugendliche gute berufliche Zukunftsperspektiven, und Binnenvertriebenen wird die Rückkehr in ihre Heimatorte und die Wiedereingliederung erleichtert. Wir konzentrieren uns dabei verstärkt auf die Frauen. Sie sind im Moment diejenigen, die den Alltag mit ihren Familien in den Betrieben, in den Krankenhäusern am Laufen halten, weil so viele Männer gezwungen sind, an der Front zu kämpfen.

Deutschland unterstützt aber nicht nur einzelne Menschen in der Ukraine, sondern auch kleine und mittelständische Unternehmen. Wir haben gestern eine KMU-Allianz ins Leben gerufen. Damit wollen wir die Privatwirtschaft für den Wiederaufbau mobilisieren, so wie wir es als Bundesregierung am 10. April beschlossen haben.

Die KMUs sind in der Ukraine wie auch hier in Deutschland das Rückgrat der Wirtschaft. Sie schaffen Arbeitsplätze. Sie produzieren, was gebraucht wird. Und sie zahlen die Steuern. Dafür müssen sie aber auch investieren können und ihre Geschäftsmodelle an die Bedingungen des Krieges anpassen. Die KMU-Allianz erleichtert es ihnen jetzt, an Finanzierungen heranzukommen. Das passende Instrument dafür ist der Business Development Fund, der nach dem Vorbild unserer Kreditanstalt für Wiederaufbau, also unserer KfW, entstanden ist. Seit Februar 2022 konnten so bereits rund 40 000 kleinere und mittlere Unternehmen auf dem Markt bestehen und Arbeitsplätze sichern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesen Minuten jetzt übergibt Deutschland den Staffelstab an Italien. Italien wird die eingangs genannten vier Berliner Dimensionen, also die wirtschaftliche, die menschliche, die lokale und die europäische Dimension, für die nächste Ukraine Recovery Conference übernehmen. Bis dahin bleibt noch viel zu tun; das haben die letzten beiden Tage gezeigt. Aber ich bin optimistisch, weil ich so viele Menschen aus der Ukraine getroffen habe, weil ich so viele Menschen in der Ukraine getroffen habe, die nicht aufgeben, die beim Wiederaufbau jeden Tag mit anpacken.

Seit 838 Tagen verteidigt die Ukraine nun schon ihre Freiheit. Für ihren Mut, für ihren Durchhaltewillen verdienen die Ukrainerinnen und Ukrainer unser aller Respekt und auch unser aller Dank. Denn sie verteidigen nicht nur ihre Freiheit, sondern auch unsere Freiheit hier in Europa.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Für die CDU/CSU hat Knut Abraham das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KA
Knut Abraham CDU/CSU
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wiederaufbaukonferenz hier in Berlin sagen wir den Ukrainern vor allem eins: Ihr seid nicht allein! Der Wiederaufbau eures Landes ist eine Aufgabe für ganz Europa, ja eine globale Aufgabe! – 2 000 Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Kommunen unterstreichen das in der Tat, Frau Ministerin, nachdrücklich.

Mit der Konferenz wird aber auch der zentrale politische Ansatz deutlich unterstrichen. Die EU-Mitgliedschaft und bereits der Weg dahin bringen den stabilen politischen Rahmen, den das Land braucht. Dabei muss es aber schon jetzt darum gehen, den Wiederaufbau mit dem EU-Beitrittsprozess zu verzahnen. Da bin ich gespannt, was die Konferenz dazu auf den Weg gebracht haben wird.

Es braucht aber für eine gute Zukunft der Ukraine vor allem eines: Frieden, ein Ende des Krieges, ein Ende der russischen Aggression. Um dies zu erreichen, braucht es die fortgesetzte Unterstützung durch Deutschland. Und da wird viel getan, sehr viel sogar – das stimmt –, und das ist auch gut so. Aber, liebe Bundesregierung, das Ansehen Deutschlands in der Ukraine und in Ostmitteleuropa hinkt dem tatsächlichen Engagement unseres Landes weit hinterher.

Beifall bei CDU/CSU

Dafür trägt die Bundesregierung die Verantwortung. Sie erleben das doch: Es ist immer ein Zögern, ein Wackeln, ein Dann-letztlich-in-die-richtige-Richtung-Kippen, irgendwie kraft- und führungslos. Hoffen wir jetzt auf die Schweiz als Gastgeberin der Ukraine-Friedenskonferenz in wenigen Tagen. Denn die beste Ukraine Recovery Conference wäre es, wenn die Russen nicht mehr alles töten und kaputtschießen.

Beifall bei CDU/CSU

Über 90 Staaten wollen dort ein Signal des Friedens senden. Russland hat eine Einladung abgelehnt, bevor sie ausgesprochen werden konnte.

Meine Damen und Herren von der AfD und dem BSW – die sind irgendwie heute nicht da; gestern waren sie auch schon nicht da –,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die sind nie da! Die gibt es gar nicht!“

sehen Sie das nicht? Russland hätte jetzt die Chance, zu signalisieren, dass es seine Aggression beendet.

Haben Sie schon gesehen, was das Friedenssignal von Dimitrij Medwedew heute, am russischen Nationalfeiertag, ist? Er veröffentlicht eine Karte seines Landes mit dem gesamten Territorium der Ukraine darauf. Ist das das Gesprächssignal, von dem so oft die Rede ist?

Noch einmal zu Ihnen. Sie von AfD und BSW haben – da sitzt ja wirklich keiner vom BSW – gestern tatsächlich den Auftritt von Präsident Selenskyj boykottiert. Was für eine Schande!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir hatten Fraktionssitzung! – Gegenrufe von der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Sie haben doch tatsächlich den Auftritt des Präsidenten eines brutal angegriffenen Landes boykottiert!

Sie beide, diese Gruppierung hier und Sie von der AfD, sprechen in Ihren Papieren pro forma immer von einem „völkerrechtswidrigen Krieg“.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Genau, das ist auch richtig!“

Sie haben dem Präsidenten den Respekt verweigert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir wären sehr gern mit dem Präsidenten in den Dialog getreten!“

Das, meine Damen und Herren, ist ein Schlag in die Gesichter der getöteten Kinder, Frauen und Männer.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie beschmutzen das Ansehen Deutschlands. Es ist eine moralische Verkommenheit ersten Grades, was Sie gestern da geboten haben.

Sie reden von Friedensgesprächen. Ich kann Ihnen sagen: Diplomatie beginnt mit Zuhören.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, wir hätten gern mit ihm gesprochen!“

Da war gestern niemand, sieht man mal von dem letzten Aufgebot des Anstands ab: Kleinwächter, Wundrak, Kraft und Glaser. Nie wurde klarer, dass Sie die fünfte und sechste Kolonne, die Kollaborateure des Kriegsherrn in Moskau sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner

Die Treue zu Putin, Herr Brandner,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich kenne den Putin überhaupt nicht!“

ist offenbar das Band, das Sie von den sozialistischen Nationalisten in der AfD mit den nationalistischen Sozialisten beim BSW verbindet.

Während das BSW in seiner gestrigen Stellungnahme unter dem Strich die Kapitulation der Ukraine fordert, ging es der AfD noch um eine niederträchtige Diffamierung der Ukraine. In Ihrer Erklärung heißt es, die Bundesregierung solle keine Bühne für – Zitat – „Wiederaufbaubettelei“ bieten.

Zuruf Stephan Brandner

Können Sie mir mal sagen, wie die Flüchtlinge nach Hause zurückkehren sollen, wenn kein Wiederaufbau stattfindet?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir haben nichts kaputtgemacht! Kaputtgemacht haben es die anderen!“

Sie von der AfD brauchen den Krieg, um Ihr Geschäftsmodell des Missbrauchs von Flüchtlingsthemen zu erhalten. Das ist die bösartige Logik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie können sicher sein: Die Kriegsverbrecher werden verurteilt werden. Sie werden eines Tages von Ihren geistig leeren Sitzen gewählt werden.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir werden immer recht behalten, wie in allen anderen Politikbereichen auch, Herr Abraham! Die Geschichte wird uns recht geben! – Gegenruf des Abg. Knut Abraham [CDU/CSU]“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: „Wir hatten Fraktionssitzung!“ Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Stehen Sie doch dazu!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir hatten Fraktionssitzung! Dazu stehe ich doch!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Deborah Düring hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
DD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurde ich häufig als Kriegstreiberin an den Wahlkampfständen beschimpft. Und in vielen Gesprächen wurde mir immer wieder gesagt: Wir haben Angst. Wir wollen Frieden. – Ich kann diese Angst verstehen, und ich teile den Wunsch nach Frieden. Wir und besonders die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen Frieden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Frieden schaffen ohne Waffen! War doch einmal Ihr Spruch!“

Aber uns muss klar sein, dass es keinen Frieden geben wird, solange Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine fortsetzt. Der Kriegstreiber ist Putin. Er kann diesen Krieg sofort beenden. Er tut es aber nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Gestern meinte eine ukrainische Kollegin: „We will not have peace without weapons.“ Und ja, es mag paradox klingen; denn Waffen bringen immer Gewalt. Aber ein Aggressor, der mit massiver Waffengewalt versucht, Grenzen zu verschieben, jegliche diplomatischen Bemühungen seit Jahren boykottiert, dem kann man leider nur militärisch begegnen. Und genau deshalb werden wir die Ukraine so lange wie nötig unterstützen, damit sie sich selbst verteidigen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und auch wenn wir in der Öffentlichkeit zu Recht häufig über die Notwendigkeit von mehr militärischer Unterstützung reden, ist klar, dass es neben der militärischen Unterstützung eben auch mehr Unterstützung im zivilen Bereich braucht. Denn die ukrainische Gesellschaft kämpft jeden Tag auf unterschiedliche Art und Weise gegen den russischen Angriffskrieg. Es sind die Ärztinnen und Krankenpfleger, die Verwundete in Krankenhäusern behandeln. Es sind die Lehrer, die Schülerinnen weiterhin mit Bildung versorgen. Es sind Therapeutinnen und Sozialarbeiterinnen, die psychosoziale Unterstützung für Traumatisierte leisten. Es sind Personen, die Minen räumen und somit landwirtschaftliche Flächen wieder benutzbar machen. Es sind die Menschen, die Versorgungsstrukturen für Dörfer und Städte reparieren oder aufbauen, damit humanitäre Hilfsgüter bei allen ankommen. All das gehört zum Wiederaufbau und es ist ein elementarer Teil, um eine resiliente Gesellschaft aufrechtzuerhalten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und genau deswegen ist Wiederaufbau Widerstand.

Es ist ein wichtiges Zeichen, dass diese Woche alle relevanten Akteurinnen aus Politik, Zivilgesellschaft, Kommunen und Wirtschaft in Berlin zusammengekommen sind, um einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz für einen kurz- und langfristigen Wiederaufbau zu verfolgen. Denn die Widerstandsfähigkeit einer Gesellschaft zu unterstützen, bedeutet, alle Akteure zu hören, deren Perspektiven ernst zu nehmen und die unterschiedlichen Bedürfnisse umzusetzen. Wir müssen die Stimmen von den unzähligen mutigen Frauen hören, die Perspektive von jungen Menschen ernst nehmen und die Bedürfnisse von Veteranen mit Kriegsverletzungen bei der Umsetzung des Aufbaus, beispielsweise von Häusern, bedenken. Die ukrainische Zivilgesellschaft und die Kommunen sind unsere wichtigsten Partnerinnen beim dezentralen Wiederaufbau mit „Ukrainian ownership“.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deutschland hat die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 bilateral mit über 33 Milliarden Euro zivil und militärisch unterstützt. Mit diesen Mitteln wurde humanitäre Hilfe geliefert, wurden Generatoren, Kommunalpartnerschaften und erneuerbare Energien gefördert und Luftabwehrsysteme geliefert. Und es ist klar: Je länger dieser Krieg dauert, desto mehr Menschen sterben, desto mehr wird zerstört, und desto höher werden die Kosten auch für den Wiederaufbau. Deutschland arbeitet daran, dass Russland zur Verantwortung gezogen wird, auch was die Wiedergutmachung angeht. Die Nutzbarmachung von eingefrorenem russischen Vermögen und dessen Zinsen sind ein wichtiger Bestandteil in der Frage der Finanzierung.

Aber es braucht auch jetzt mehr Geld. Deshalb ist es richtig, dass sich die internationale Gemeinschaft eng zur Finanzierung des Wiederaufbaus abstimmt. Wir brauchen eine solide Finanzierung für die Bedarfe der Ukraine und müssen auch mehr Mittel in unserem eigenen Haushalt zur Verfügung stellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Warum müssen wir das denn?“

Den Widerstand der Ukrainerinnen zu unterstützen, bedeutet, die Breite des Widerstandes zu unterstützen. Der Wiederaufbau ist elementarer Bestandteil dieses Widerstandes. Das gilt es bei allen Debatten – auch bei der militärischen Unterstützung – niemals zu vergessen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Matthias Moosdorf für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa steht am Scheideweg, am Weg zwischen Krieg und Frieden. Hier im Hause überbieten sich die Herolde der permanenten Eskalation mit immer verrückteren Ideen. Aber Verrücktheit ist längst keine Maßeinheit mehr für das, was uns da propagandistisch übergeholfen werden soll.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Sprechen Sie da als Experte?“

„Keine Kompromisse“, sagte gestern Selenskyj.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sie waren doch gar nicht da! Sie waren doch überhaupt nicht da!“

Strack-Zimmermann faselt von 900 000 Reservisten, die sie aktivieren will. Dabei würde schon die Wiedereinführung der Wehrpflicht an vielen Kapazitätsgrenzen scheitern und etwa acht Jahre dauern. Schulen trainieren den Ernstfall, deutsche Reservisten werden angeschrieben, Ärzte sollen für die Behandlung von Kriegsverletzungen geschult werden.

Wir wollten aus der Ursünde von 1914 gelernt haben und begehen nahezu identische Fehler.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Was? Wovon reden Sie eigentlich?“

Krieg ist nicht im europäischen Interesse. Und es geht im 21. Jahrhundert auch nicht um Grenzen und deren Verschiebung,

Zuruf Knut Abraham

es geht um Menschen und deren Selbstbestimmung, wie sie und ihre Kinder zukünftig leben wollen.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Genau darum geht es in der Ukraine! Genau darum geht es: Mitbestimmung!“

Es geht um die Lösung ethnischer Konflikte und nicht um deren Perpetuierung.

Die Wahlen in Europa haben gezeigt: Die größten Gewinne verzeichnen die Parteien, die sich für Frieden, Stopp von Waffenlieferungen und sofortige Aufnahme von Verhandlungen einsetzen.

Beifall bei AfD Zuruf Ottmar von Holtz

Wie richtig sie liegen, sieht man daran, dass Milliarden von Euro, Hunderttausende Tote, Leid und Zerstörung nur dazu geführt haben, dass die Verhandlungsposition der Ukraine heute schlechter ist als jemals zuvor.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Ihre Empfehlung? Kapitulation!“

Hätte man im Frühjahr 2022 in Istanbul die Gemeinsamkeiten betont und nicht die Unterschiede, bräuchten wir keine Wiederaufbaukonferenz.

Widerspruch bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Dann könnten wir mit Vernunft vollenden, was wir mit Minsk verfehlt haben:

gegenseitige Sicherheitsgarantien und Koexistenz.

Ich erinnere heute an den 2. Juni 2014. An diesem Tage griffen zum ersten Mal ukrainische Kampfflugzeuge die Stadt Luhansk an, beschossen zivile Gebäude und töteten fünf Menschen, darunter drei Kinder. Selbst ARD und ZDF sagten damals, man müsse Druck auf die ukrainische Regierung ausüben, wenigstens Wohngebäude zu verschonen.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Das sagt doch nicht das deutsche Fernsehen!“

Und weiter – ich zitiere ARD und ZDF –: Wenn die Eskalation andauert, wird Russland diesem Treiben wohl kaum tatenlos zusehen. – Wie recht sie hatten. 14 500 Tote später begann das, was auch Sie hier als Krieg wahrgenommen haben.

Ich erinnere daran, dass Präsident Selenskyj im März 2022 elf Oppositionsparteien verboten und den Rundfunk gleichgeschaltet hat.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Das stört Sie doch in Russland auch nicht!“

Ich erinnere daran, dass seit Juni 2022 alles Russische, auch die Sprache, verboten ist und Puschkin, Dostojewski, Tschaikowski, Tolstoi in der Ukraine auf dem Index stehen.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht! Das ist nicht wahr!“ Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Eine Lüge nach der anderen!“

Ich erinnere daran, dass ein Dekret von Selenskyj vom 5. Oktober 2022 Verhandlungen mit Russland verbietet und unter Strafe stellt.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Sie können sich erinnern, wie Sie wollen, es wird dadurch nicht wahrer!“

Weil die Welt müde ist und das Geld an anderer Stelle Leid lindert, statt es mit Waffen weiter zu verursachen, sollen nicht nur die Zinsen aus russischen Assets an die Ukraine gegeben werden, sondern auch die Assets selbst enteignet werden: 300 Milliarden Euro.

Zuruf Ottmar von Holtz [Grüne]: „Richtig so!“

Ein in der Geschichte einmaliger, Recht spottender Vorgang! Die Auswirkungen auf den Finanzplatz Europa und die reziproken Handlungen von russischer Seite sind mit großen Fragezeichen versehen.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Haben Sie Sorge, dass dann keine Bestechungsgelder mehr ankommen aus Moskau?“ Zuruf Ottmar von Holtz [Grüne]: „Die machen doch alles kaputt! Dann sollen sie das auch zahlen, den Wiederaufbau!“

Nur etwa 17 Prozent seiner Bürger vertrauen Selenskyj übrigens noch. Damit liegt er gleichauf mit dieser unsäglich dilettantischen Ampelregierung.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Russenpropaganda!“

Er verrät die Menschen in der Ukraine. Und diese Bundesregierung verrät Deutschland.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Grüne

Als Ausweg aus der Sackgasse sollen nun möglichst viele Länder in das Kriegsszenario gezogen werden: als Ausbilder, Waffen- und Munitionslieferanten und womöglich schon in Spezialeinheiten. ATACMS- und Storm-Shadow-Raketen werden laut Militärkreisen schon jetzt in Sachen Zielerfassung und Feuerleitung nur von NATO-Kräften bedient. Das, meine Damen und Herren, ist der Weg in den Krieg. Wenn diese Waffen dann noch russisches Territorium treffen, zum Beispiel das atomare Frühwarnsystem, reicht sogar ein Missverständnis, und Sie alle haben, worauf Sie offenbar hinarbeiten.

Ihre Genugtuung darüber wird aber nur von kurzer Dauer sein. Und sie ist nicht „The Victory of Ukraine“. Erinnern Sie sich – und ich sage das ganz leise – an das, was Brecht in einem offenen Brief über das „große Karthago“ schrieb? Es „führte drei Kriege …“

Widerspruch bei Grüne

Und nur um es kurzzumachen: „Nach dem dritten war es nicht mehr aufzufinden.“ Die AfD erneuert die Kant’sche Überzeugung, nach der der höchste Ausdruck von Vernunft der Frieden ist.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Er kann sich nicht mehr wehren!“

Wir wollen Friedensverhandlungen, und zwar mit allen Beteiligten.

Stehen Sie nicht weiter im Wege herum, geben Sie den Weg für Neuwahlen frei! Sie haben fertig! Sie sind gescheitert! Ihre Politik gehört auf den Müllhaufen der Geschichte und „im deutschen Interesse“ kann sie nicht genannt werden; denn was wir nach Ihnen brauchen, ist eine Wiederaufbaukonferenz für Deutschland.

Beifall bei AfD Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Alle bei der AfD klatschen!“ Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Sie sind eine Schande!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die FDP hat Christoph Hoffmann jetzt das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt schwer, nach so einer geschichtsvergessenen Rede überhaupt wieder zur Sache zu kommen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann lassen Sie es doch einfach!“ Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das stimmt leider!“

„Und willst du nicht mein Bruder sein, so schlag ich dir den Schädel ein.“ Das ist eine gebräuchliche Umschreibung von Willkür und Terror. Alle glaubten eigentlich, das sei zumindest zwischen den Staaten in Europa überwunden – bis zum 24. Februar 2022, als die Organisierte Kriminalität Russlands beginnt, seinem Brudervolk den Schädel einzuschlagen.

Zuruf

„Die beste humanitäre Hilfe, die ihr leisten könnt, sind Waffen, Waffen, Waffen“, so formulierte es gestern Ivanna Klympush-Tsintsadze, die Vorsitzende des EU-Ausschusses in der ukrainischen Rada. Das stimmt, Waffen schützen. Viele Kraftwerke, Staudämme, Wasserwerke sind bereits getroffen. Jeden Tag gibt es diese russischen Kriegsverbrechen, nämlich Angriffe auf die Energieinfrastruktur, auf Schulen, Kindergärten, Wohngebäude und Fabriken.

Russland strebt systematisch die Zerstörung von Infrastruktur in der Ukraine an; überall im Land soll die Bevölkerung von Strom, Wasser und einem menschenwürdigen Leben abgeschnitten werden. Ohne zusätzliche Luftabwehr, ohne Artillerie, ohne gepanzerte Fahrzeuge wird es keine Sicherheit für einen dauerhaften Wiederaufbau geben können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir haben gestern auf der Konferenz die eindrücklichen Schilderungen von Parlamentariern gehört, die 16 Stunden am Tag ohne Strom leben – kein Licht, kein Aufzug, in ständiger Gefahr, von den täglich 20 russischen Gleitbomben getroffen zu werden. Wenn wir hier nicht schnell und entschieden dagegenhalten, wird das nichts. Nicht zögern! „All in“ ist das Gebot der Stunde; das müssen wir jetzt tun. Und ich hoffe stark, dass das allen hier im Hause nun klar ist – nehmen wir mal die extremen Linken und die extremen Rechten aus.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es geht zunächst mehr um Reparatur als um den ganz großen Wiederaufbau. Der ganz große Wiederaufbau hat einen Schadensumfang von etwa 450 Milliarden Euro. Ich glaube, der kann sicher erst nach einem Schweigen der Waffen wirklich angegangen werden.

Aber schon jetzt leisten über 200 kommunale Partnerschaften großartige, unbürokratische Arbeit bei der Kältehilfe, bei der Wiederherstellung von Wasser und Strom und beim Aufbau von Spielplätzen und Schulen. Das ist „hands-on“ durch Praktiker, zum Beispiel bei „Freiburg hilft Lwiw“. Deshalb an dieser Stelle ein Riesendankeschön an unsere Kommunen, die hier unbürokratisch helfen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die dritte Ukraine Recovery Conference – diesmal hier in Berlin – mit Tausenden von Teilnehmern aus aller Welt ist ein großer Erfolg und sendet wichtige Impulse. Sie vernetzt deutsche Unternehmen und Investoren mit den KMUs in der Ukraine, und ich glaube, das ist wichtig.

Aber was ist jetzt dringlich? Erstens: die Reparatur der Stromversorgung und gleichzeitig der Aufbau einer dezentralen Infrastruktur, die auch gegen Bombenangriffe viel resistenter ist. Hier hat Deutschland Know-how. Wir können Investitionen in Windkraft, Photovoltaik und Biogas leisten, damit ein russischer Bombenangriff nicht ganze Landstriche in Dunkelheit stürzt und Industrien zusammenbrechen. Mehr Licht in der Dunkelheit des Krieges!

Zweitens. Wir brauchen Finanzgarantien. Wir können den Wiederaufbau und die Reparaturen nicht komplett aus dem Haushalt des BMZ oder dem Bundeshaushalt bezahlen; das wäre eine echte Überforderung. Deshalb müssen wir Garantien ausgeben, damit Finanzen aus privaten Quellen kommen können und ermöglicht werden. Diese Garantien bietet die Bundesregierung bereits. Dafür herzlichen Dank! Doch angesichts des notwendigen Bedarfs ist der Deckungsrahmen noch nicht hoch genug. Hier gilt es, einerseits die europäische Absicherung auszubauen, aber auch den Business Development Fund weiterzuentwickeln

Drittens. Was ist prioritär? Wir müssen viel, viel schneller werden – in allen Entscheidungen, in allen Hilfen; denn dieser Krieg ist auch zu einem Systemwettbewerb geworden. Zeigen wir doch Putin, dass der Westen weit mehr erfinden und schneller sein kann als ein korrumpiertes, mafiöses System!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir dürfen keine Angst bei Waffenlieferungen und beim Wiederaufbau haben; denn die Freiheit wird siegen. Die Ukraine Recovery Conference war dazu ein guter Auftakt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Russland diesen Eroberungsfeldzug nicht gewinnt und die Menschen in der Ukraine in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung leben können!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Nils Schmid das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele von uns – ich jedenfalls – sind noch unter dem Eindruck dieser sehr bewegenden Rede von Präsident Selenskyj gestern Nachmittag in diesem Hohen Hause. Ich glaube, alle, die da waren, kommen nicht umhin, nicht nur den Mut der ukrainischen Bevölkerung und der ukrainischen Führung, die diesem furchtbaren Angriffskrieg Russlands seit mehr als zwei Jahren widerstanden haben, anzuerkennen; sie müssen auch konstatieren, dass die ukrainische Regierung den Respekt verdient, der einer demokratisch gewählten Führung zusteht. Nicht umsonst hat eine aus vielen Parteien besetzte Parlamentarierdelegation Herrn Selenskyj begleitet und auch an der Wiederaufbaukonferenz teilgenommen.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“ Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Genau!“

Und es gilt, sich in Erinnerung zu rufen, dass Präsident Selenskyj die ganze Bandbreite an Unterstützung aus Deutschland, aus Europa und aus anderen Ländern der Welt gelobt und ausdrücklich dafür gedankt hat. Sie umfasst Militärhilfe, wirtschaftliche Hilfe, praktische Hilfe bei der Aufnahme von Flüchtlingen und diplomatische Hilfe bei der Vorbereitung von Gesprächsformaten in der Hoffnung, dass es tatsächlich auch zu Friedensgesprächen kommen kann.

Beifall bei SPD, FDP

Ich wage mal, anzumerken, dass in den knapp 20 Minuten, in denen er gesprochen hat, das Wort „Diplomatie“ häufiger gefallen ist als in manchen innerdeutschen Debatten der letzten Monate.

Zuruf Stephan Brandner

Es geht darum, diese drei Dimensionen – Politik bzw. Diplomatie, Militärhilfe und wirtschaftliche Hilfe – zusammenzubringen, damit sie Hand in Hand ineinandergreifen. Wir alle wissen, dass noch nicht der Moment für Verhandlungen gekommen ist. Deshalb sind Militärhilfen notwendig, und sie müssen auch verstetigt werden. Wir müssen die Munitionsfabrikation und die Luftverteidigung ausbauen.

Wir wissen aber ganz genau, dass wir auch während des laufenden Krieges ein wirtschaftliches Hoffnungszeichen setzen müssen,

Zuruf

dass, wo möglich und nötig, schon während der Kriegshandlungen Wiederaufbau mit Hilfe von uns allen stattfindet – natürlich bei der Wiederinstandsetzung der lebenswichtigen Infrastruktur, wie Energie, Kraftwerke, Stromnetze, Wassernetze usw., und natürlich auch beim Aufbau einer Rüstungsproduktion in der Ukraine. Und selbstverständlich geht es auch um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen, auch mithilfe von ausländischen Investitionen.

Dies war das wichtige Signal, das von dieser Wiederaufbaukonferenz hier in Berlin ausgegangen ist. Und ich freue mich, dass die Bundesregierung mit Svenja Schulze dieses Signal durch die Zusagen, die sie heute auch noch mal darlegen konnte, deutlich verstärkt hat. Herzlichen Dank dafür!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eines ist klar: Dieser Durchhaltewillen, dieser unbedingte Durchhaltewillen des ukrainischen Volkes, er beweist sich selbstverständlich Tag für Tag an der Front und im Hinterland. Er beweist sich aber auch darin, dass viele Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer im Land geblieben sind und versuchen, ihren Mann bzw. ihre Frau an der Arbeitsstelle, in der Fabrik, in der Verwaltung, in den öffentlichen Diensten und in den sozialen Einrichtungen zu stehen. Denn dieses Hoffnungszeichen, dass es weitergeht mit dem Land, dass sich dieses Land im wahrsten Sinne des Wortes nicht zerschießen lässt, das macht doch die Eigenständigkeit und die Größe der ukrainischen Nation aus. Das sollten wir mit allen, auch mit erheblichen finanziellen Mitteln, in diesem Jahr und in den nächsten Jahren weiter unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Schluss. Ich freue mich über eine Dimension, die auf dieser Wiederaufbaukonferenz von der Bundesregierung zum ersten Mal nach vorne gerückt worden ist – die ukrainischen Abgeordneten, die wir heute im Auswärtigen Ausschuss begrüßen durften, haben das auch noch mal ausdrücklich gewürdigt –: die lokale Dimension der Zusammenarbeit, die bewährten Städtepartnerschaften, aber auch die neuen Solidaritätspartnerschaften, die in allen Teilen Deutschlands entstanden sind und die sich jetzt in praktischer Hilfe in diesen schwersten Zeiten für die Ukraine bewähren.

Ich nenne ein Beispiel aus meinem Landkreis: Die Stadt Esslingen am Neckar hat eine solche Solidaritätspartnerschaft mit Kamjanez-Podilskyj in der westlichen Ukraine geschaffen. Da ging es nicht um große Unterzeichnungszeremonien oder darum, einen Riesenschüleraustausch aufzubauen. Das geht gerade alles gar nicht. Es ging um ganz praktische Dinge: dass Feuerwehrfahrzeuge dorthin geliefert werden, dass man hilft, die Basisinfrastruktur des öffentlichen Lebens auch auf kommunaler Ebene aufrechtzuerhalten.

Genau diese Zeichen tagtäglicher Solidarität bringen Deutsche und Ukrainer in diesen Stunden zusammen. Ich freue mich, dass wir auf eine breite Unterstützung bei diesen Solidaritätsleistungen hier im Hohen Hause zählen können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Volkmar Klein das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
VK
Volkmar Klein CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin stattgefunden hat, und der Bundesregierung gebührt Anerkennung für die Ausrichtung. Das war gut. Es war ein wichtiges und entscheidendes Signal,

Beifall bei SPD

in dieser ganz schwierigen Situation, in der sich die Ukraine aktuell befindet, auch ein Zeichen der Hoffnung zu setzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Hoffnung für ein Land, das sehr vielen von uns auch sehr nahe ist. Wenn man auf den zentralen Plätzen in Lwiw, in Tscherniwzi oder in Kiew gestanden hat, dort Freunde hat, dann geht einem das Schicksal der Menschen dort natürlich ganz besonders nahe.

Hoffnung aber auch für ein Land, das uns durch diese Konferenz noch nähergebracht worden ist. Dazu hat sicherlich auch die Rede des Präsidenten der Ukraine hier im Bundestag beigetragen. Der Kollege Schmid hat es gerade schon kommentiert.

Für mich persönlich noch viel bewegender war der kurze Beitrag der Abgeordneten Inna Sowsun in der gemeinsamen Sitzung zuvor. Sie hat berichtet von einer ihrer jungen Studentinnen, die besonders engagiert war, die ihr Leben noch vor sich hatte und die in ihrer Freizeit von Kiew aus Verletzte in Charkiw versorgt hat. Und genau dort ist sie bei einem Luftangriff getötet worden, genau zwei Tage, bevor der amerikanische Präsident zusätzlichen Luftschutz auch für Charkiw angekündigt hat. Sie könnte noch leben. Es ging um Tage. Die Botschaft, die Mahnung von Inna Sowsun an uns war: Verzögerung kostet Leben. – Deshalb ist es wichtig, zu liefern, auch Taurus zu liefern, und zwar schnell.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

In ganz vielen Gesprächen stand natürlich die militärische Hilfe im Mittelpunkt. Aber ganz große Teile der Ukraine sind ein funktionierendes Land – ein überraschend gut funktionierendes Land! Und die Konferenz hat den Ukrainern gezeigt: Wir lassen euch nicht allein. Wir wollen euch helfen, die öffentliche Daseinsvorsorge im Land aufrechtzuerhalten, Erwerbschancen zu sichern und neue zu schaffen, eine Zukunft für die Ukrainerinnen und Ukrainer im eigenen Land zu ermöglichen.

Die Ministerin hat ja eben schon gesagt: Es geht um vier thematische Dimensionen.

Die menschliche Dimension ist diskutiert worden. Wichtig sind da Bildung, Gesundheit, auch Minenräumung.

Die EU-Dimension. Die Ukraine ist ein Teil Europas. Das spürt man, wenn man sich das Theater in Tscherniwzi anguckt. Das sieht man, wenn man am Ufer der Theiß diesen weißen Stein sieht, der den geografischen Mittelpunkt Europas markiert. Deswegen ist es wichtig, dass die Ukraine eine Perspektive für die Aufnahme in die Europäische Union hat. Das sehen wir als Union hier im Hause ganz genauso. Das ist richtig und wichtig so.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die wirtschaftliche Dimension. Auch die Ministerin hat sie eben angesprochen, aber die Realität in der Regierung sieht ein Stück weit anders aus. Natürlich müssen wir den Privatsektor mehr mobilisieren. In diesem Bereich passiert aber durch die Bundesregierung eher wenig. Stattdessen wird ausgerechnet im Haushalt des BMZ der Titel, der ein Katalysator sein soll für das Mobilisieren von privatem Kapital, auch noch überproportional zusammengestrichen. Der Antrag von uns als Union, den Gewährleistungsrahmen des Bundes für Unternehmensinvestitionen in der Ukraine bei der DEG zu verbreitern, ist abgebügelt worden mit dem Hinweis, es sei nicht mehr nötig, das zu fordern, das sei schon in Arbeit. Stattdessen ist aber seit Monaten und Jahren da überhaupt gar nichts passiert.

Auch die lokale Dimension wurde eben betont. Warum wurde dann aber unser Antrag, eine Stärkung des kommunalen Engagements zu verankern, abgelehnt?

Ich glaube, die Regierung könnte mehr tun. Sie tut viel zu wenig. Obendrein sorgt sie durch ihre Wirtschaftspolitik noch dafür, dass unsere wirtschaftliche Kraft schwindet,

Zuruf Johannes Schraps

was Folgen hat; denn wir könnten mehr für die Ukraine tun, wenn unsere Wirtschaft erfolgreicher wäre. Also müssen wir dafür im Sinne der Hilfe für die Ukraine kämpfen. Erstens. Unsere Wirtschaftskraft muss wieder stärker werden. Und zum anderen. Wenn Sie unseren Vorschlägen häufiger folgen würden, wären die positiven Wirkungen für die Ukraine auch größer.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Ottmar Wilhelm von Holtz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
OV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine beeindruckende Konferenz mit weit über 1 000 Teilnehmenden ist gerade in diesen Minuten zu Ende gegangen. Spricht man mit Ukrainerinnen und Ukrainern, gibt es immer wieder ein und dieselbe Botschaft. Bei allem Notwendigen, was die Menschen in der Ukraine zum Leben benötigen, läuft es in allen Gesprächen auf allen Ebenen immer wieder darauf hinaus, dass sich die Ukraine momentan zuvorderst gegen die außergewöhnlich aggressiven, zerstörerischen und zermürbenden Raketen und Panzer aus Russland wehren können will. Die militärische Unterstützung ist grundlegend, damit sich die Ukraine gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands verteidigen kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wer angesichts dieser Lage im Wahlkampf „Krieg oder Frieden?“ plakatiert – das BSW ist nicht da; das wurde schon angesprochen – oder wer sich so von Putin einspannen lässt, wie Sie auf der rechten Seite des Hauses es tun, der hat sich auf die Seite des Aggressors geschlagen und damit für den Krieg entschieden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen und wir werden die Ukraine in jeder Hinsicht verlässlich, dauerhaft und umfassend unterstützen. Die Menschen dort haben ein Recht auf Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverteidigung. Und wir werden ihren Weg zu einem nachhaltigen Frieden, zu robusten, zuverlässigen Sicherheitsgarantien begleiten.

Zugleich hat die Wiederaufbaukonferenz gestern und heute aber auch gezeigt, dass wir die Folgen der Angriffe, die die Menschen täglich spüren, nicht aus dem Blick verlieren dürfen; denn Russland führt gezielt einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung.

Dass Deutschland die Wiederaufbaukonferenz gemeinsam mit der Ukraine ausgerichtet hat, ist ein starkes Signal. Deswegen ein großer Dank an Ministerin Baerbock und Ministerin Schulze und an alle, die diese Konferenz ermöglicht haben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben die Chance genutzt, Wiederaufbaumaßnahmen konkret mit dem EU-Beitrittsprozess der Ukraine zu verbinden. Wiederaufbau ist Hoffnung – Kollege Volkmar Klein hat es gerade gesagt –, Hoffnung für die Menschen vor Ort, um weiter durchzuhalten im Kampf für die Freiheit ihres Landes. Der Wiederaufbau von Schulen, Wohnhäusern und Krankenhäusern stärkt die Gesellschaft vor Ort. Seit Wochen bombardiert Russland massiv ukrainische Kraftwerke und Umspannwerke. Deswegen steht die Energieversorgung bei den Ukrainerinnen und Ukrainern ganz oben auf der Liste. Unzählige Menschen müssen ohne Strom leben, weil bereits die Hälfte der Energieinfrastruktur zerstört wurde.

Meine Damen und Herren, der Wiederaufbaubedarf geht aber weit über Infrastruktur hinaus. Deshalb spielte die menschliche Dimension als einer der Pfeiler des Konferenzprogramms eine besondere Rolle. Mittlerweile leben in der Ukraine fast 4 Millionen Menschen als Binnengeflüchtete. Viele von ihnen tragen schwere psychische und gesundheitliche Schäden mit sich. Daher braucht die psychosoziale und gesundheitliche Versorgung dieser Menschen dringend Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der soziale Zusammenhalt ist eine wichtige Voraussetzung für einen gelingenden Wiederaufbau. Deswegen freut es mich auch, dass die Bundesregierung es geschafft hat, die Zivilgesellschaft in die Konferenz einzubinden. Ein klares Ziel der Konferenz war auch der inklusive und geschlechtersensible Wiederaufbau des Landes. Wer mich kennt, weiß, dass ich mich schon lange mit der zivilen Krisenprävention beschäftige. Daher weiß ich auch – und dies zeigen auch immer wieder Untersuchungen –, dass Konfliktlösungen vor allem dann erfolgversprechend sind, wenn Frauen maßgeblich daran beteiligt werden. Das wird und muss auch in der Ukraine der Fall sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Geschlechterperspektive ist in die gesamte Konferenz einbezogen worden und wurde durch ein eigenes Panel zum Thema „Gender-Mainstreaming und weibliche Führung“ thematisiert. Frauen müssen nicht nur mitgedacht werden, Sie müssen den Wiederaufbau auch mitgestalten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine werden schon heute auf 450 bis 500 Milliarden Euro geschätzt. Ich möchte keinen Zweifel lassen: Hierfür müssen die eingefrorenen russischen Vermögenswerte eingesetzt werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Und wir werden viel privates Geld mobilisieren müssen; daher auch das Set-up der Konferenz. Aber es ist auch in unserem ureigenen Interesse, dass wir uns mit dem Bundeshaushalt in substanzieller Höhe daran beteiligen.

Beifall bei Grüne

Andererseits muss auch allen klar sein, dass dieses gigantische Vorhaben nicht mal so eben aus dem Haushalt finanziert werden kann, wenn wir unsere eigenen Aufgaben zu Hause – sozialer Zusammenhalt, Bewältigung der Klimakrise, Investitionsstau und vieles mehr – nicht vernachlässigen wollen; angesichts der Zeit, die gerade abläuft, kann ich hier nicht in die Tiefe gehen. Reform der Schuldenbremse, Feststellung einer Notlage oder anderes: Wir müssen ausreichend Mittel zur Unterstützung für die Ukraine bereitstellen. Und wir müssen dafür eine Lösung finden; denn wir müssen unsere Zusagen einhalten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war gestern nicht nur hier bei der Rede von Selenskyj, sondern auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen auf der Konferenz. Ich finde es richtig, dass nach zwei Vorgängerkonferenzen diese Konferenz hier in Berlin stattgefunden hat und dass da die Bundesregierung Verantwortung übernommen hat. Aber ich sage auch ganz klar: Die wichtigste Herausforderung ist Frieden in der Ukraine. Und wir brauchen nicht nur Frieden, sondern wir brauchen eine langfristige und stabile Friedenslösung für die Ukraine. Das ist die eigentliche gewaltige Herausforderung, vor der wir stehen.

Beifall bei Linke

Völlig klar ist – das hat David Cameron, immerhin Außenminister Großbritanniens, gestern gesagt –, dass der Wiederaufbau dann die zentrale Herausforderung für Europa sein wird. Ich glaube, da hat er recht. Dieses „Ihr seid nicht allein“ ist schnell ausgesprochen. Die Praxis wird dann das alleinige Kriterium der Wahrheit sein;

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Das ist richtig!“

und ich glaube, da liegt einiges – auch für unser Land – vor uns.

Meine Damen und Herren, es muss natürlich mehr darum gehen, dass der soziale und der gesellschaftliche Wiederaufbau im Fokus steht und nicht zuallererst die Debatte über mehr Waffen, schnellere Waffenlieferungen, Lieferungen von schwereren Waffen. Ich glaube, dass das völlig falsch ist.

Meine Damen und Herren, im vergangenen Monat ist bekannt geworden, dass Vermögensverwalter wie BlackRock und PIMCO Verhandlungen mit der ukrainischen Regierung aufnehmen wollen, da die privaten Geldhäuser im Westen gern wieder Zinsen auf ihre Eurobond-Anleihen in Milliardenhöhe bezahlt haben wollen. Offensichtlich scheint es nach Meinung dieser der Ukraine noch viel zu gut zu gehen. Und wenn dann auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz sogar ein Vertreter von BlackRock auf dem Podium sitzt, dann bezweifle ich, dass mit solchen Leuten ein nachhaltiger Wiederaufbau der Ukraine möglich sein wird.

Beifall bei Linke

Meine Damen und Herren, die Lebensumstände der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine und nicht die Profitinteressen des Westens sollten bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine im Zentrum stehen. Das gebeutelte Land braucht ehrliche Partner, die das Wohl der einfachen Ukrainerinnen und Ukrainer in das Zentrum ihres Handelns stellen. Deswegen ist es ja richtig, mit Kommunen, mit dem Mittelstand, mit KMU Allianzen zu bilden. Das muss viel mehr im Mittelpunkt stehen, genauso wie die Überwindung der Korruption in der Ukraine. Wenn die nächste Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Italien stattfindet, dann würde ich raten, mehr Vertreterinnen und Vertreter von Gewerkschaften, von Sozial- und Umweltverbänden, von lokalen Initiativen usw. einzuladen und mit ihnen Vorhaben zu entwickeln, die der breiten Masse der Bevölkerung in der Ukraine dann beim Wiederaufbau helfen werden.

Aber zentral ist und bleibt – so wichtig diese Elemente sind – ein schnellstmöglicher Frieden für die Ukraine, ein Waffenstillstand und langfristige Sicherheiten für das Land und Frieden in dieser Region.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Thomas Hacker für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle waren beeindruckt von der Rede des ukrainischen Staatspräsidenten gestern hier im Plenum des Hohen Hauses. Der Präsident eines Landes im Krieg, angegriffen von Russland, Tag für Tag, Stunde um Stunde – trotz vorher gegebener Zusagen und Sicherheiten. Und auf der rechten Seite des Hauses nur eine Handvoll Abgeordneter von der AfD. Der Rest hat an der Realität des Krieges in der Ukraine kein Interesse, profiliert sich dafür als Stichwortgeber für Russlands Propaganda, freut sich, in russischen Medien, als „Helden“ dargestellt zu werden. Aber dadurch haben Sie sich wieder einmal entlarvt: Sie sind nichts anderes als Putins Marionetten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind BlackRocks Marionetten, Herr Hacker! Das macht die Sache auch nicht besser!“

Sie sind bereit, die Bundesrepublik Deutschland für russisches Geld und russische Interessen zu verkaufen. Sie sind keine Alternative, Sie sind eine Schande für Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind bei 2 Prozent!“

– 5,2 Prozent waren es am Sonntag.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber nicht in Thüringen!“

Doch zum eigentlichen Thema, Herr Brandner. Seit mehr als 800 Tagen terrorisiert Russland großflächig die Ukraine. Seit mehr als 800 Tagen werden tapfere Ukrainerinnen und Ukrainer durch russische Luftangriffe aus dem Schlaf gerissen. Es ist die perfide russische Taktik des Krieges, die Menschen in der Ukraine jeden Tag emotional und psychisch zermürbt. Das ist der Kriegsalltag in Kiew, in Lwiw, in Odessa und Charkiw. Kriegstreiber Putin wird nicht aufhören, die Ukraine weiter zu terrorisieren, weiter zu bombardieren. Er wird nicht aufhören, Kinder zu verschleppen, Frauen vergewaltigen zu lassen, unschuldige Menschen zu massakrieren, die ukrainische Sprache und Kultur zu vernichten. Sein Appetit ist nicht gesättigt. Putin wird erst dann aufhören, wenn seine Truppen, seine Angriffe die Ukraine von der Weltkarte ausradiert haben, vollständig ausradiert haben. Und das müssen wir verhindern!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP

Und wir dürfen nicht die naiven Fehler begehen, Herr Moosdorf, auf die Strategie Putins hereinzufallen, so wie es 2014, 2015 mit den Minsker Vereinbarungen passiert ist. Dadurch hat sich Kriegstreiber Putin Zeit erkauft, Zeit, um die Ukraine großflächig und noch grauenhafter anzugreifen. Er würde auch dieses Mal die Sehnsucht nach Frieden ausnutzen, um sich Zeit zu erkaufen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Ukraine bedeutet Zeit Leben. Jede lange Debatte über Waffenlieferungen oder Finanzhilfen kostet. Sie kostet Menschenleben. Es ist beschämend, dass wir immer wieder erst wochenlange Debatten führen müssen und uns erst schreckliche Bilder wachrütteln, um lebensrettende Entscheidungen zu treffen.

Und doch: Neben der militärischen, humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine müssen wir uns auch mit dem Wiederaufbau beschäftigen, je früher, desto besser. Genau deshalb tagt seit gestern hier in Berlin die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz. Infrastruktur und Energie heute, Wohnen, Bildung und Arbeit morgen.

Ich bin dankbar, dass wir gestern die Zeit im Europaausschuss genutzt haben, um mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen zu sprechen, über ihr Erleben des Krieges, über ihre Hoffnungen auf eine freie Ukraine, eine Ukraine als Teil der NATO und der EU. Das war die notwendige parlamentarische Begleitung der Konferenz; denn in den Parlamenten schlägt das Herz der Demokratie, dieses starke Herz, das Putin so sehr verachtet.

Laut einem Bericht der Weltbank werden wir für den Wiederaufbau der Ukraine in den kommenden zehn Jahren 450 Milliarden Euro benötigen. Wir werden zusammen mit unseren europäischen und amerikanischen Partnern dazu beitragen, den Wiederaufbau voranzutreiben. Aber eines ist auch klar: Russland muss sich an dem Wiederaufbau beteiligen. Das ist genauso wichtig wie die lückenlose Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und die juristische Verantwortung für die Deportation von ungezählten ukrainischen Kindern.

Der Osten der Ukraine ist auf Jahrzehnte vermint. Ein vollständiges Bild der Lage haben wir noch nicht. Die Räumung wird viele Jahre dauern.

Das Leben der Ukrainerinnen und Ukrainer wird sich ins Zentrum des Landes, in die Hauptstadt und in den Westen verlagern. Städte wachsen jetzt schon, werden auch in Zukunft weiterwachsen. Die Ukraine ist auch ein Markt mit einem riesigen Zukunfts- und Entwicklungspotenzial. Die deutsche und die europäische Wirtschaft können Teil einer großen gemeinsamen Erfolgsgeschichte werden. Dafür können und müssen wir heute schon gemeinsam mit der Ukraine die Rahmenbedingungen schaffen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg der Ukraine nach Europa, in die Europäische Union ist unumkehrbar. Putin hat das Land verloren. Die Menschen wollen Teil der EU, Teil der NATO werden. Die Einheit und Geschlossenheit der EU ist unser schärfstes Schwert gegen Putin und unsere größte Unterstützung für die Ukraine. Auf ihrem Weg werden wir die Ukraine nach besten Kräften, aber auch, wo notwendig, kritisch unterstützen. Die Europäische Kommission war letzte Woche klar: Die Ukraine ist bereit für den Start von Beitrittsverhandlungen. – Der dafür notwendige Verhandlungsrahmen muss noch in diesem Monat verabschiedet werden.

Nur mit einer starken Partnerschaft mit der Ukraine, militärisch und wirtschaftlich, schaffen wir gemeinsam die Voraussetzungen für Frieden und Freiheit. Slawa Ukrajini!

Danke.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Vielen Dank. – Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Ukraine-Wiederaufbaukonferenz war ein entscheidender Moment, ein entscheidender Schritt, um unsere Solidarität mit der Ukraine zu verstärken und um eine systematische und kontinuierliche Unterstützung des Wiederaufbaus einzuleiten. Ich glaube, das hat auch die bisherige Debatte sehr gut gezeigt. Berlin bot in den letzten Tagen eine Plattform dafür, um die drängendsten Bedürfnisse der Ukraine zu artikulieren und zu diskutieren, und auch, um klare Prioritäten für die Unterstützung zu setzen. Nach meinem Eindruck ist genau das in den letzten Tagen auch passiert, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Ziel war es nicht, nur die aktuelle Situation zu adressieren und in den Blick zu nehmen, sondern auch ganz klar zu demonstrieren, dass dieses schwer geprüfte Land und seine Bevölkerung grundsätzlich eine tragfähige Zukunft haben. Auch wenn manche das gerne negieren oder auch beiseiteschieben, weil es sich vielleicht leichter anfühlt: Eine Zukunft der Ukraine ist auch ganz maßgeblich für unsere eigene Zukunft in einem friedlichen Europa.

Es steht vollkommen außer Frage, dass die Herausforderungen enorm sind. Ein Land wiederaufzubauen und dies gemäß dem Prinzip „build back better“ zu tun, also besser wieder aufzubauen, wie es die Ukrainerinnen und Ukrainer richtigerweise formulieren, das ist eine Aufgabe von gewaltigem Ausmaß, insbesondere angesichts einer Infrastruktur und einer Wirtschaft, die durch den Krieg massiv in Mitleidenschaft gezogen wurden. Von der Energieversorgung über Krankenhäuser und Schulen zu Wohnungen, Digitalisierung und IT, Automobil- und Rüstungsindustrie, Reformen der öffentlichen Verwaltung und des Finanzsektors: Angesichts dieser vielschichtigen Herausforderungen kann man sich schnell überwältigt fühlen.

Aber gleichzeitig zeigt die Zahl und auch die Vielfalt der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt, die bei der Recovery-Konferenz dieser Tage in Berlin dabei waren, dass Deutschland und die EU bei Weitem nicht die Einzigen sind, die verstehen, was auf dem Spiel steht, und die eine aktive Rolle übernehmen wollen; und das ist ein gutes Signal, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Als Mitglied des Europaausschusses – Kollege Hacker und andere Kolleginnen und Kollegen haben es gerade schon gesagt – bin ich besonders dankbar für die Gelegenheit, dass wir uns gestern im Rahmen einer Sondersitzung mit einer großen Delegation aus dem ukrainischen Parlament austauschen konnten. Es ist gut, dass wir viele Kolleginnen und Kollegen aus der Rada mittlerweile sehr gut kennen, weil es selbst innerhalb der Europäischen Union kaum andere Parlamente gibt, mit denen wir in den letzten Jahren und Monaten einen so intensiven Austausch gehabt haben. Aber natürlich ist das maßgeblich diesem Krieg geschuldet.

Wie bei vielen vorherigen Gelegenheiten war es gestern ein sehr emotionaler, zugleich aber auch sehr informativer Dialog, der nicht nur die konkreten Bedürfnisse der Ukraine aufgezeigt hat, sondern uns auch ganz konkret daran erinnert hat, mit welch engagierten gewählten Vertretern, aus den unterschiedlichsten Parteien übrigens, sich die Ukraine auf den Weg zu Freiheit und Demokratie gemacht hat. Ein von den Ukrainerinnen und Ukrainern gewählter Weg, der dazu führen soll, dass sie endlich wieder in Frieden und ohne eine Bedrohung durch den russischen Aggressor leben können und irgendwann dann auch Teil der Europäischen Union werden.

EU-Beitrittsverhandlungen und der notwendige Wiederaufbau der Ukraine dürfen von uns deshalb nicht als separate Vorhaben betrachtet werden, sondern wir müssen sie als komplementäre Bestrebungen verstehen, die einander verstärken, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Neben dem alles überragenden Thema der Sicherheit, das natürlich maßgeblich davon abhängt, was geleistet werden kann, halte ich auch weitere Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und der Stärkung von Rechtsstaatlichkeit für ganz wichtige Schlüsselkomponenten des Wiederaufbaus; denn Fortschritte in diesen beiden Bereichen werden dazu führen, dass sich das Vertrauen in die ukrainische Wirtschaft erhöht, und würden dann wahrscheinlich auch zu größeren privaten Investitionen führen, wie ja von einigen Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurde.

Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft bietet der Ukraine darüber hinaus aus meiner Sicht einen sehr starken Anreiz für grundlegende Reformen, die nicht nur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie voranbringen, sondern auch sicherstellen, dass der Wiederaufbau effektiv und auch nachhaltig erfolgt. Die internationale Gemeinschaft – insbesondere die EU- und die G-7-Mitgliedstaaten – sollten deshalb aus meiner Sicht den Ukraine-Plan als Grundlage nutzen, um den koordinierten Wiederaufbau auch als Hebel für einen zukünftigen EU-Beitritt zu nutzen. Dies ermöglicht es uns dann auch, finanzielle Zusagen in konkrete Projekte zu gießen, die die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur der Ukraine stärken. Deshalb begrüße ich nachdrücklich, dass dies auch eines der wichtigsten Leitprinzipien der Konferenz hier in Berlin war und dass das Ganze dann auch – Ministerin Schulze hat es gesagt – in Italien bei den folgenden Konferenzen fortgesetzt wird.

Lassen Sie uns also die Gelegenheit nutzen, um die Ukraine nicht nur wieder aufzubauen, sondern sie als festen und vollwertigen Teil der europäischen Familie zu etablieren. Eine schwierige Aufgabe, die Koordination, Geduld und Entschlossenheit erfordern wird. Aber eines steht fest: Unsere Unterstützung und unser Engagement werden nicht nur die Zukunft der Ukraine sichern, sondern auch die Sicherheit und die Stabilität Europas langfristig stärken.

Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Thomas Erndl das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Kollege Johannes Schraps, das war ein wichtiger Austausch gestern. Ich wünsche mir, dass noch mehr Kolleginnen und Kollegen in den Austausch treten, weil er noch mal klargemacht hat, auf was es am Schluss tatsächlich ankommt und dass jeder Tag, den wir meinen mit Debatten und grundsätzlichen Fragen verbringen zu müssen wie: „Können wir dieses oder jenes an Unterstützung leisten?“, Menschenleben kostet. Es ist nicht nur beeindruckend, sondern tatsächlich auch sehr erschütternd, wenn man sich über diese Fragen austauscht und dann auch wahrnimmt, was es letztendlich für furchtbare Konsequenzen hat, wenn wir die Ukraine nicht mit allergrößter Entschlossenheit in ihrem Kampf unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

– Danke für den Applaus. Insbesondere bei einigen aus der SPD-Fraktion gibt es, glaube ich, noch ein bisschen Nachholbedarf; die müssen das in manchen Teilen noch stärker verinnerlichen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Derya Türk-Nachbaur [SPD]: „Ich nehme den Applaus zurück!“

Meine Damen und Herren, 840 Tage voller Elend, Leid und Tod, verursacht durch Russland, verursacht durch den Kriegsverbrecher Wladimir Putin. Jeden Tag Angriffe auf Wohngebiete, Krankenhäuser und vor allem jetzt auf die Infrastruktur zur Energie- und Wärmeerzeugung. Putin will die Menschen zermürben. Er will perfide den kompletten Zusammenbruch der ukrainischen Energieversorgung herbeiführen. Diese Angriffe auf zivile Einrichtungen sind massive Kriegsverbrechen – jeden Tag. Mich wundert, ehrlich gesagt, warum die Völkerrechtsexperten, die sonst bei anderen Konflikten jeden Tag Demonstrationen veranstalten, hier leise sind.

Beifall bei CDU/CSU

Die Menschen in der Ukraine sind müde; das ist nachvollziehbar. Aber sie sind trotzdem fest entschlossen, ihre Heimat, ihre Freiheit und auch unsere Sicherheit weiter zu verteidigen. Ein Berliner Historiker meinte jüngst im „Spiegel“, dass Putin am Ende doch bekommt, was er verlangt. Nein, meine Damen und Herren, großer Widerspruch! Denn dann würden wir in keine friedliche, in keine gute Zukunft blicken. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Ukrainer kämpfen und bringen große Opfer. Wir müssen endlich auch diese Entschlossenheit aufbringen und am besten jeden Tag klar formulieren: „Putin muss verlieren, die Ukraine wird gewinnen“;

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

denn jeder Tag, den wir länger brauchen für Entscheidungen, für Waffen- oder Munitionslieferungen, kostet eben Menschenleben.

Wir haben als Unterstützergemeinschaft aber jetzt ein gutes Momentum erzeugt: mit Waffen- und Munitionslieferungen, aber eben auch mit der Wiederaufbaukonferenz. Von dieser Konferenz gehen wirklich Signale der Hoffnung und Zuversicht aus.

Es wird aber auch Zeit, dass wir noch klarere Signale nach Moskau senden, Signale der Stärke, Signale der Entschlossenheit und vor allem das Signal, dass es völlig aussichtslos ist, dass Russland mit dieser brutalen Invasion irgendein Ziel erreicht. Dazu müssen wir mehr agieren und nicht immer so spät reagieren. Warum kam wieder erst ein Umdenken, nachdem halb Charkiw in Schutt und Asche lag? Diesen Modus müssen wir endlich verlassen. Trotzdem bin ich froh, dass den Ukrainern jetzt erlaubt wird, sich umfassend und auch ohne territoriale Einschränkung zu verteidigen.

Ja, zum „Mehr Agieren“ gehört mehr Luftverteidigung, ein wichtiger Schwerpunkt unserer Unterstützung. Aber weiterhin elementar sind Munition, sind Artilleriegeschosse, sind weitere konventionelle Waffensysteme. Das darf nicht aus dem Blick geraten. Wir müssen kraftvoll an einer Steigerung der Produktionskapazitäten arbeiten. Auch das ist das notwendige Signal, das wir nach Moskau senden müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Und ja, zum „Mehr Agieren“ gehören auch mehr finanzielle Mittel. Da werden wir auch russische Staatsvermögen in Europa heranziehen müssen; das ist meine feste Überzeugung.

Agieren statt Reagieren heißt auch, einen irreversiblen Pfad in die NATO zu beschreiben. Nur so schließen wir aus, dass uns dieses Elend und diese Katastrophe noch mal erreichen wird. Und Agieren statt Reagieren heißt eben, genau nicht mehr auf russische Atomdrohungen einzugehen, sondern Putin Schritt für Schritt die Aussichtslosigkeit seines Unterfangens vor Augen zu führen, entschlossen und konsequent zu handeln.

Diese Woche hat gezeigt, mit welchem breiten Ansatz die Unterstützergemeinschaft unterwegs ist. Trotzdem bleibt die Unterstützung mit Munition und Waffen die Überlebensgarantie, auf der alles andere aufbauen wird. Das bleibt weiter die Realität, der wir uns besonders in Europa weiter stellen müssen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.

Beifall des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Wiederaufbaukonferenz ist schon deswegen relativ sinnlos, weil man mit dem Wiederaufbau erst beginnen kann, wenn ein Friedensschluss erreicht ist und wenn ein Waffenstillstand besteht.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Warum haben Sie eigentlich die ganze Zeit nicht zugehört?“

Es macht keinen Sinn, eine Schule wieder aufzubauen, in der vorher Selenskyj Truppen stationiert und Waffen gelagert hat, die dann vernichtet werden, und wenn die Schule wieder aufgebaut ist, fliegt das nächste Ding rein.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Warum eigentlich?“

Man muss sich einigen. Russland hat eigene Sicherheitsinteressen.

Zuruf Jürgen Hardt [CDU/CSU]: „Wer hat denn Schuld?“

– Ja, Sie begreifen es nicht. Sie sind im Auswärtigen Ausschuss, und Sie begreifen es trotzdem nicht.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Warum fliegt denn die Schule in die Luft?“

Es ist einfach so: Erkennen Sie einfach mal an, dass nicht nur die Ukraine Sicherheitsinteressen hat, sondern auch Russland,

Zuruf Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: „Das Rednerpult ist kein Tresen!“

und die müssen in einem Friedensabkommen verankert werden.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Und deswegen beschießt Putin, der Kriegstreiber, die Schulen in der Ukraine?“

Ich bin gestern aufgestanden, als Herr Selenskyj hier das Wort erhielt, aus Protest,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sie sollten sich schämen, Herr Farle!“

und ich fand auch die Stellungnahme des BSW völlig richtig.

Zuruf Knut Abraham [CDU/CSU]: „Da kommen Sie ja her!“

Wir wollen nicht, dass es in diesem Parlament frenetischen Beifall von Ihnen gibt, weil Sie die Realität gar nicht begreifen.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Die Realität ist: In der Ukraine gibt es mit der ständigen weiteren Eskalation und dann, wenn der Krieg nicht zum Ende kommt, immer nur mehr Tote.

Zuruf Deborah Düring [Grüne]: „Sagen Sie doch Putin, dass er mit diesem Krieg aufhören soll!“

Mein Herz ist bei den Hunderttausenden ukrainischen jungen Männern, die da eingezogen werden sollen und die aus der Ukraine fliehen wollen, denen Selenskyj sogar die Pässe nicht mehr gibt, um ausreisen zu können.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Wo ist Ihr Verstand?“

Das ist die Wahrheit.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Abstellen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Farle!

Robert Farle (fortgesetzt)

Sie stehen auf der Seite des Unrechts,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Abstellen!“

und Sie stehen auf der Seite der Menschen, die immer mehr Menschen umbringen: auf der Seite der korrupten Ukraine, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Farle, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Robert Farle (fortgesetzt)

– und das kann so nicht weitergehen.

Zuruf Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: „Sie reden sowieso viel mehr, als gut ist!“ Zuruf Dr. Rainer Rothfuß

Wir haben dort schon mehrere 100 Milliarden Euro versenkt, und Sie wollen noch mehr Geld versenken. Und bei uns gehen die Leute teilweise Flaschen sammeln.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Farle, Sie müssen zum Schluss kommen. Bei der dritten Aufforderung schalte ich aus.

Robert Farle (fortgesetzt)

Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit.

Beifall bei fraktionslos Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Derya Türk-Nachbaur für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und andere! Ich glaube, jetzt gab es eine Taschengelderhöhung aus dem Kreml. Freuen Sie sich!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn mein Nachbar grundlos gewaltsam in mein Haus eindringt und die Zimmer meiner Kinder besetzt, wehre ich mich. Wenn ich es nicht schaffe, alleine aus eigener Kraft den Eindringling herauszujagen,

Zuruf Martin Reichardt

bitte ich Familie und Freunde um Hilfe. Wenn der Eindringling dann noch klarmacht, dass er, sobald er mein Haus hat, zum nächsten Nachbarhaus geht, dann hat der davon betroffene Nachbar ein großes Interesse, mir beizustehen.

Der böse Nachbar hat nicht nur die Zimmer meiner Kinder besetzt, sondern zerstört nun auch meinen Kühlschrank, kappt die Stromleitung und schlägt die Fenster ein. Es zieht, es regnet rein; meine Kinder sind verängstigt, werden krank.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was für ein Gelaber!“

Der Nachbar wütet seit zwei Jahren in meinem Haus. Es ist unser Zuhause; wir können nirgendwo anders hin. Wir brauchen einen funktionierenden Kühlschrank, reparierte Fenster, damit die Kinder gut durch den Winter kommen. Der nette Nachbar von nebenan leiht mir einen Kühlschrank, der Fensterbauer, der übernächste Nachbar, hilft mir mit den Fenstern.

Das ist so, wie ich es den Grundschulkindern meist erkläre, damit sie diesen sehr komplexen Konflikt halbwegs verstehen. Und dann frage ich: Ja, was glaubt ihr denn? Sollten mir die Nachbarn helfen? Und sie sagen: Selbstverständlich, natürlich sollen die helfen. – Und wer sollte denn bitte die Fenster bezahlen? – Ja, selbstverständlich der, der sie kaputtgemacht hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Jeder versteht das!“

Kinder sind grandios klar, Kinder sind wunderbar empathisch und haben mehr Klarheit; sieben-, acht-, neunjährige Kinder haben mehr Klarheit als der ein oder andere Erwachsene hier in diesem Raum.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Sehr richtig!“

Seit 838 Tagen herrscht Krieg in der Ukraine. Mehr als 200 000 Gebäude sind zerstört – Gebäude, die glückliche, vielleicht auch unglückliche Familien beherbergten, Häuser, in denen Kinder ihr Lachen und ihre Sicherheit zurückließen, Schulen, in deren Pausenhöfen nicht mehr unbeschwert Fangen gespielt wird, Krankenhäuser, in denen Kranke und Verwundete nicht mehr behandelt werden können, Kraftwerke, die keinen Strom und keine Wärme mehr liefern. Mit Blick auf den kommenden Winter sind das wirklich katastrophale Zustände.

Energieknappheit ist Putins neueste Waffe. Die Liste der Untaten Putins ist lang, und jeden Tag wird sie länger. Putin will Zerstörung, Putin will Unterwerfung. Aber da hat er die Rechnung ohne die freie Welt gemacht: Putin wird zahlen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auf der Recovery Conference hier in Berlin herrscht darüber große Einigkeit: „United in Defence. United in Recovery.“

Hochrangige Akteure aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus aller Welt waren hier bei uns zu Gast. Danke für die großartige Ausrichtung dieser Konferenz an das BMZ! Hier wurden Leuchtturmprojekte vorgestellt, Geschäftsbeziehungen intensiviert und Fachwissen ausgetauscht. Diesmal ist auch die Zivilgesellschaft sehr prominent vertreten,

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Und das war gut so!“

und das war genau richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Alle sind bereit, ihre Ärmel hochzukrempeln und anzupacken für eine freie Ukraine. Nach wie vor sind über 2 000 deutsche Unternehmen wirtschaftlich mit der Ukraine intensiv verbunden. Die deutschen Industrie- und Handelskammern pflegen einen intensiven Austausch mit ihren ukrainischen Pendants und stehen investitionswilligen deutschen Unternehmen mit Rat und Tat zur Seite. Das BMZ unterstützt die Privatwirtschaft dabei; auf der eigens eingerichteten Plattform www.ukraine-wiederaufbauen.de finden sich die wichtigsten Infos. Wer Interesse hat: Bitte gern mal draufgehen!

Hätten Sie sich allerdings mit der Recovery-Konferenz beschäftigt, meine Damen und Herren von der AfD, hätten Sie gewusst, dass niemand – ich zitiere – als „Bettelpräsident … im Tarnanzug“ zum Betteln hierhergekommen ist. Ihre Aussagen zum Besuch Selenskyjs sind so unterirdisch und beschämend!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn jemand überhaupt betteln müsste, dann müssten wir es als Europa, als freie Welt sein, die darum betteln, dass die Ukraine weiterhin tapfer durchhält – in unser aller Interesse.

Noch was: Ihre despektierlichen Kommentare über Tarnanzüge haben unsere Soldatinnen und Soldaten hoffentlich aufmerksam zur Kenntnis genommen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die nehmen höchstens den Verrat der SPD seit Jahren zur Kenntnis!“

Anstand und ein Minimum an respektvollem Umgang lassen sich eben nicht in Nadelstreifenanzügen messen; das haben Sie gestern durch Ihr Fernbleiben wirklich eindrücklich bewiesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

An die anderen Ferngebliebenen, die auch heute fernbleiben: Sie haben bewiesen, dass es Ihnen niemals um Diplomatie oder Sonstiges ging.

Zuruf Matthias Moosdorf
Vizepräsidentin Petra Pau

Achten Sie bitte auf die Zeit.

Derya Türk-Nachbaur (fortgesetzt)

Sie reden von Gesprächen und wollen nicht einmal dem Angegriffenen zuhören. Ihnen geht es nur um die eigene Show, um eigene Schlagzeilen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Derya Türk-Nachbaur (fortgesetzt)

Demokratinnen und Demokraten haben Sie demaskiert.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich kündige an, dass ich mir das stenografische Protokoll sehr genau ansehen werde und mir vorbehalte, noch darauf zu reagieren, was in dieser Debatte hier insgesamt geäußert wurde.

Johannes Schraps [SPD]: Das wird notwendig sein bei dem einen oder anderen da drüben!

Die Aktuelle Stunde ist beendet.