Protokoll
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung – PflFAssAPrV)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen
Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungsund -Prüfungsverordnung – PflFAssAPrV) (Drucksache 46/26) Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich rufe auf: Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Wer ist für den Landesantrag? – Minderheit. Herr Minister Meyer (Niedersachsen) gibt eine Erklärung zu Protokoll1. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Damit entfällt in Ziffer 17 die eckige Klammer. Bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 17! – Minderheit.
Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Minderheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Somit hat der Bundesrat der Verordnung, wie soeben beschlossen, zugestimmt.
Wir kommen nun zu den gemeinsam aufzurufenden Punkten 40 a) bis c): TOP 40a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final (Drucksache 27/26, zu Drucksache 27/26) TOP 40b) b) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2026) 21 final (Drucksache 28/26) TOP 40c) c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine COM(2026) 22 final; Ratsdok. 5305/26 (Drucksache 29/26, zu Drucksache 29/26) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Pentz aus Hessen vor.
– Bitte, Herr Kollege!
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg im Nahen Osten beschäftigt uns aktuell alle. Er ist omnipräsent. Das, glaube ich, muss ich gar nicht noch einmal feststellen. Aber, meine Damen und Herren, ich will hier feststellen: Klar und gut ist, dass das terroristische Mullah-Regime dem Ende zugeht. Das wird natürlich Konsequenzen für die globale Ordnung haben, die wir vielleicht noch nicht absehen können. Aber die Hoffnung ist groß, dass es danach eine bessere Welt gibt. Meine Damen und Herren, unsere Aufmerksamkeitsspanne und auch die der Medien wird ja immer kürzer.
Deshalb ist es für uns aus Hessen so wichtig, heute auch noch einmal an die Situation in der Ukraine zu erinnern und hier von diesem Podium aus der Ukraine erneut unsere Solidarität auszusprechen. Denn eines ist klar: Vor unserer Haustür tobt immer noch ein fürchterlicher von Russland betriebener Angriffskrieg gegen unsere Freunde in der Ukraine. Wir dürfen diesen Fokus auf gar keinen Fall verlieren. Wir dürfen die Solidarität nicht nur an Jahrestagen und nicht nur im Beisein von Botschaftern und Generalkonsuln darstellen; wir müssen das jeden Tag tun. Hessen hat entschieden, ein MoU, eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Kiew zu unterzeichnen.
Der Gouverneur wird uns in den nächsten Wochen besuchen. Wir haben neben einer Partnerschaft in der Bildung, der Kultur und der Wissenschaft auch vereinbart, dass wir gemeinsam eine wirtschaftliche Beziehung pflegen werden, die uns gegenseitig stützt und die Kiew und die Ukraine näher zu uns bringt. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Die Ukraine gehört zu uns, wie wir zur Ukraine gehören. Sie gehört zu Europa; auch das möchte ich heute für Hessen noch einmal in aller Klarheit sagen. Unsere Solidarität ist dauerhaft, und deswegen schließe ich mit: Slawa Ukrajini! – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege Pentz! Ich stelle fest, dass der Bundesrat zu den drei Verordnungsvorschlägen jeweils Kenntnisnahme beschlossen hat. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich danke für die konzentrierte Mitarbeit. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 27. März 2026, um 9.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.
Das Land Niedersachsen sieht in der vorgelegten Ausbildungs- und Prüfungsverordnung eine wichtige Grundlage für den Beginn der neuen Ausbildung in der Pflegefachassistenz im Jahr 2027. Allerdings ist die Verordnung noch nicht ganz ausgereift, weshalb zahlreiche Änderungsanträge in den Fachausschüssen eingebracht wurden, denen auch Niedersachsen zugestimmt hat. Konkret besteht neben dem Erfordernis, die Vorgaben für die Berechnung der Prüfungsnoten konkreter auszugestalten, insbesondere Kritik an der vorgesehenen Dauer der schriftlichen Abschlussprüfung.
Die Pflegefachassistenzausbildung richtet sich an Auszubildende mit Hauptschulabschluss, die in nur 18 Monaten auf die staatliche Prüfung in einem Heilberuf vorbereitet werden sollen. Viele Auszubildende werden auch – das zeigen die Erkenntnisse aus der bisherigen landesrechtlichen Ausbildung – sprachliche Unsicherheiten mitbringen, die in der kurzen Ausbildungszeit nur schwerlich aufgefangen werden können. Aufgrund des vorgesehenen Beginns der staatlichen Prüfung reduziert sich die „Netto-Ausbildungszeit“ weiterhin um bis zu zwei Monate, sodass die Zeit für den Erwerb der erforderlichen, anspruchsvollen Kompetenzen insgesamt knapp bemessen ist.
Der vorgesehene Umfang der schriftlichen Prüfungen von je 120 Minuten könnte vor diesem Hintergrund zu einer Überforderung der Auszubildenden führen. Eine Reduktion der Prüfungsdauer erscheint daher angemessen, zumal die staatliche Prüfung auch einen praktischen und mündlichen Teil vorsieht. Dennoch besteht ein großes Interesse daran, dass die Vorbereitungen für den Ausbildungsstart auf der Basis der in Kraft getretenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung umgehend beginnen können und keine weitere Verzögerung im Umsetzungsprozess auftritt.
Das Land Niedersachsen stellt insofern die beschriebenen Bedenken zurück und geht von einer zeitnahen Verkündung der Verordnung nach dem heutigen Beschluss des Bundesrates aus.