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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1062

1062. Sitzung

Freitag, 6. März 2026Berlin 09:31 – 13:06 Uhr Nächste Sitzung: 27.03.2026
44
Tagesordnungspunkte
36
Reden
+ 9 Erklärungen zu Protokoll
29.230
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
3.831
Niedersachsen
2.892
Thüringen
2.334
Bremen
1.954
Nordrhein-Westfalen
1.841
Schleswig-Holstein
1.625
Sachsen-Anhalt
1.558
Saarland
1.430
Baden-Württemberg
1.309
Berlin
1.222
Bayern
1.169
Bundesregierung
1.164
Hamburg
751
BMI
740
Rheinland-Pfalz
664
Mecklenburg-Vorpommern
370
Sachsen
119

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    12
  • Zustimmung
    6
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Entschließung gefasst
    5
  • Einbringung
    3
  • Sonstiges
    2
  • Annahme
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozialund Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz – BRUBEG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    a) Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
    Einbringung
  9. TOP 9
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land Antrag der Länder Bayern und Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Übergang von der Berufsausbildung in die Fachkräftebeschäftigung für Drittstaatsangehörige erleichtern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung
    Stellungnahme
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
    Stellungnahme
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1252 COM(2025) 946 final; Ratsdok. 160460/25
    Stellungnahme
  25. TOP 25
  26. TOP 26
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union COM(2025) 942 final; Ratsdok. 16347/25
  27. TOP 27
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1242 hinsichtlich der Berechnung von Emissionsgutschriften für schwere Nutzfahrzeuge für die Berichtszeiträume der Jahre 2025 bis 2029 COM(2025) 784 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Europäischer Plan für erschwinglichen Wohnraum COM(2025) 1025 final; Ratsdok. 17011/25
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine EU-Agenda für Städte – Wachstum und Wohlstand fördern COM(2025) 739 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Ständigen Ausschuss der Kommission für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF) (Komitologieausschuss); Sektion: Tierernährung und weitere Expertengruppen
    Zustimmung
  34. TOP 34
    Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
    Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
    1 Beitrag · 592 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  37. TOP 37
    Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung
    2 Beiträge · 1.096 Wörter Einbringung
  38. TOP 38
  39. TOP 39
  40. TOP 40
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final Antrag des Landes Hessen
  41. TOP 41
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Sachsen
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
TOP 32 · Drucksache 46/26

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung – PflFAssAPrV)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz (Pflegefachassistenz-Ausbildungsund -Prüfungsverordnung – PflFAssAPrV) (Drucksache 46/26) Es liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen und ein Landesantrag vor. Ich rufe auf: Ziffer 6! – Minderheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Ziffer 11! – Minderheit. Ziffer 12! – Minderheit. Ziffer 13! – Minderheit. Wer ist für den Landesantrag? – Minderheit. Herr Minister Meyer (Niedersachsen) gibt eine Erklärung zu Protokoll1. Ziffer 14! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 16! – Mehrheit. Damit entfällt in Ziffer 17 die eckige Klammer. Bitte Ihr Handzeichen für den Rest von Ziffer 17! – Minderheit.

Ziffer 18! – Mehrheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Ziffer 22! – Minderheit. Ziffer 24! – Minderheit. Ziffer 25! – Mehrheit. Ziffer 28! – Minderheit. Ziffer 29! – Mehrheit. Ziffer 30! – Minderheit. Ziffer 31! – Minderheit. Ziffer 35! – Minderheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Somit hat der Bundesrat der Verordnung, wie soeben beschlossen, zugestimmt.

Wir kommen nun zu den gemeinsam aufzurufenden Punkten 40 a) bis c): TOP 40a) a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchführung der Verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 COM(2026) 20 final (Drucksache 27/26, zu Drucksache 27/26) TOP 40b) b) Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 COM(2026) 21 final (Drucksache 28/26) TOP 40c) c) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine COM(2026) 22 final; Ratsdok. 5305/26 (Drucksache 29/26, zu Drucksache 29/26) Es liegt eine Wortmeldung von Herrn Staatsminister Pentz aus Hessen vor.

– Bitte, Herr Kollege!

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Krieg im Nahen Osten beschäftigt uns aktuell alle. Er ist omnipräsent. Das, glaube ich, muss ich gar nicht noch einmal feststellen. Aber, meine Damen und Herren, ich will hier feststellen: Klar und gut ist, dass das terroristische Mullah-Regime dem Ende zugeht. Das wird natürlich Konsequenzen für die globale Ordnung haben, die wir vielleicht noch nicht absehen können. Aber die Hoffnung ist groß, dass es danach eine bessere Welt gibt. Meine Damen und Herren, unsere Aufmerksamkeitsspanne und auch die der Medien wird ja immer kürzer.

Deshalb ist es für uns aus Hessen so wichtig, heute auch noch einmal an die Situation in der Ukraine zu erinnern und hier von diesem Podium aus der Ukraine erneut unsere Solidarität auszusprechen. Denn eines ist klar: Vor unserer Haustür tobt immer noch ein fürchterlicher von Russland betriebener Angriffskrieg gegen unsere Freunde in der Ukraine. Wir dürfen diesen Fokus auf gar keinen Fall verlieren. Wir dürfen die Solidarität nicht nur an Jahrestagen und nicht nur im Beisein von Botschaftern und Generalkonsuln darstellen; wir müssen das jeden Tag tun. Hessen hat entschieden, ein MoU, eine Regionalpartnerschaft mit der Oblast Kiew zu unterzeichnen.

Der Gouverneur wird uns in den nächsten Wochen besuchen. Wir haben neben einer Partnerschaft in der Bildung, der Kultur und der Wissenschaft auch vereinbart, dass wir gemeinsam eine wirtschaftliche Beziehung pflegen werden, die uns gegenseitig stützt und die Kiew und die Ukraine näher zu uns bringt. Eines ist klar, meine Damen und Herren: Die Ukraine gehört zu uns, wie wir zur Ukraine gehören. Sie gehört zu Europa; auch das möchte ich heute für Hessen noch einmal in aller Klarheit sagen. Unsere Solidarität ist dauerhaft, und deswegen schließe ich mit: Slawa Ukrajini! – Vielen Dank!

Amtierender Präsident Dr. Florian Herrmann

Vielen Dank, Herr Kollege Pentz! Ich stelle fest, dass der Bundesrat zu den drei Verordnungsvorschlägen jeweils Kenntnisnahme beschlossen hat. Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich danke für die konzentrierte Mitarbeit. Die nächste Sitzung des Bundesrates berufe ich ein auf Freitag, den 27. März 2026, um 9.30 Uhr. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Die Sitzung ist geschlossen.

CM
Christian Meyer Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
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Das Land Niedersachsen sieht in der vorgelegten Ausbildungs- und Prüfungsverordnung eine wichtige Grundlage für den Beginn der neuen Ausbildung in der Pflegefachassistenz im Jahr 2027. Allerdings ist die Verordnung noch nicht ganz ausgereift, weshalb zahlreiche Änderungsanträge in den Fachausschüssen eingebracht wurden, denen auch Niedersachsen zugestimmt hat. Konkret besteht neben dem Erfordernis, die Vorgaben für die Berechnung der Prüfungsnoten konkreter auszugestalten, insbesondere Kritik an der vorgesehenen Dauer der schriftlichen Abschlussprüfung.

Die Pflegefachassistenzausbildung richtet sich an Auszubildende mit Hauptschulabschluss, die in nur 18 Monaten auf die staatliche Prüfung in einem Heilberuf vorbereitet werden sollen. Viele Auszubildende werden auch – das zeigen die Erkenntnisse aus der bisherigen landesrechtlichen Ausbildung – sprachliche Unsicherheiten mitbringen, die in der kurzen Ausbildungszeit nur schwerlich aufgefangen werden können. Aufgrund des vorgesehenen Beginns der staatlichen Prüfung reduziert sich die „Netto-Ausbildungszeit“ weiterhin um bis zu zwei Monate, sodass die Zeit für den Erwerb der erforderlichen, anspruchsvollen Kompetenzen insgesamt knapp bemessen ist.

Der vorgesehene Umfang der schriftlichen Prüfungen von je 120 Minuten könnte vor diesem Hintergrund zu einer Überforderung der Auszubildenden führen. Eine Reduktion der Prüfungsdauer erscheint daher angemessen, zumal die staatliche Prüfung auch einen praktischen und mündlichen Teil vorsieht. Dennoch besteht ein großes Interesse daran, dass die Vorbereitungen für den Ausbildungsstart auf der Basis der in Kraft getretenen Ausbildungs- und Prüfungsverordnung umgehend beginnen können und keine weitere Verzögerung im Umsetzungsprozess auftritt.

Das Land Niedersachsen stellt insofern die beschriebenen Bedenken zurück und geht von einer zeitnahen Verkündung der Verordnung nach dem heutigen Beschluss des Bundesrates aus.