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Verteidigungsausschuss

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Fundstellen

Die schwarz-rot-grüne Koalition schlägt heute nur eines nicht vor: mehr Geld für Verteidigung. Das ist der Punkt. Sie beantragen heute eine Grundgesetzänderung, durch die Verteidigung von der Kernaufgabe des Haushalts weggeführt und zur zusätzlichen Belastung gemacht wird. Denn Verteidigungsausgaben von über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden nicht mehr auf die Schuldenbremse angerechnet. Das ist ein Freifahrtschein für zusätzliche Schulden – anderswo, ohne Zweckbindung. Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sage ich: Die Bundeswehr darf keine lästige Zusatzbelastung sein, die Bundeswehr muss reguläre Kernaufgabe des Staates bleiben.

Ich möchte schließen mit einem Zitat des ersten Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, mit einem Zitat von Franz Josef Strauß: Demokratische Legitimation kann man nicht erben, man muss sie immer neu erwerben. – Das sind mahnende Worte zum heutigen Verfahren und ein Auftrag an die Freien Demokraten.

Katja Keul Grüne

Für mich ist die Zeit gekommen, meinen Einsatz für Frieden, Recht und Freiheit künftig außerhalb des Bundestages fortzusetzen – wo und wie, wird sich zeigen. Nach über 15 Jahren und 220 Reden ist dies heute meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich hatte die großartige Chance, an so vielen spannenden Stellen in diesem Parlament wirken zu dürfen: im Verteidigungsausschuss, als rechtspolitische Sprecherin und Obfrau im Rechtsausschuss, im Richterwahlausschuss, als Parlamentarische Geschäftsführerin, im Ältestenrat und zuletzt auch noch als Staatsministerin im Auswärtigen Amt. Dafür bin ich unendlich dankbar.

Henning Otte CDU/CSU

Wir haben gestern im Verteidigungsausschuss 38 großen Beschaffungen zugestimmt, aber nur das, was eben vertraglich möglich war, nicht das, was sicherheitspolitisch notwendig wäre. Es wurde beschafft, wofür es einen Mittelabfluss gab, wohl auch, um die 2-Prozent-Quote noch einmal zu erfüllen.

Florian Hahn CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Bundesminister, vorweg möchte ich es nur noch mal erwähnen: Wir haben heute im Verteidigungsausschuss 40 25-Mio-Vorlagen zu Investitionen in unsere Streitkräfte als CDU/CSU mitgetragen; die große Mehrheit des Ausschusses hat das mitgetragen. Das zeigt, dass allen Wahlkampfgewalten zum Trotz dieses Parlament in großer Mehrheit hinter der Truppe steht.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Herr Präsident! Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal will ich meine Antwort mit einer Wiederholung meines Dankes verbinden. Viele Vorlagen hätten wir, gerade in den letzten Wochen, nicht mehr durch den Haushalts- und den Verteidigungsausschuss bekommen, wenn nicht auch die Union – das will ich hier deutlich sagen – mitgestimmt hätte. Von meinen Kolleginnen und Mitstreitern bei Grünen und SPD habe ich nichts anderes erwartet. Aber an der Stelle auch einen ausdrücklichen Dank an die CDU/CSU-Fraktion,

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Bundestagfraktion ist stets willig, einen Antrag zugunsten der Ukraine zu unterstützen; denn der Freiheitskampf, den das angegriffene Land bestehen muss, verdient eine breitestmögliche Unterstützung der demokratischen Kräfte dieses Hauses. Aber der hier vorliegende Antrag macht das unmöglich; denn er reiht sich ein in die sprachliche Maßlosigkeit, die die Auftritte der FDP seit einigen Wochen prägt. Das schadet dem gemeinsamen Ziel. Ich bedaure das umso mehr, als ich die Kollegen der FDP im Verteidigungsausschuss in den letzten Jahren als fachlich kompetent, kollegial und menschlich angenehm erlebt habe.

Aber es gibt eben auch noch viele offene Punkte, die hier im Parlament, im Verteidigungsausschuss und in der öffentlichen Anhörung diskutiert werden müssen. Ein zentrales Beispiel hierfür ist die fortbestehende Ungleichbehandlung von Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, insbesondere im Fall einer Wehrdienstbeschädigung, die zur Dienstunfähigkeit führt. Auch eine Öffnung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes für Soldaten auf Zeit, die im Inland verletzt wurden, muss ergebnisoffen diskutiert werden. Die Erweiterung der Einsatzentschädigung auf Unfälle im Inland und Übungen geht uns hier nicht weit genug.

sind gar dafür, die Entwicklungshilfe völlig abzuschaffen. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, die absolute Krönung ist natürlich der Verteidigungsetat, von dem der Verteidigungsminister gestern im Verteidigungsausschuss gesagt hat: „Das ist nicht das, was ich gefordert habe“, und – was wichtiger ist –: Es ist zu wenig für die Bundeswehr.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Wir sind als Bundesregierung verpflichtet, uns an die Gesetze entsprechend zu halten, das heißt, auch daran zu halten, dass wir sicherstellen müssen, dass humanitäres Völkerrecht eingehalten wird; das habe ich auch letzte Woche hier im Bundestag gesagt. Das haben wir in unserem Statement vor dem Internationalen Gerichtshof im April deutlich gemacht. Da war immer auch die Rückmeldung aus dem Auswärtigen Ausschuss, in dem Sie ja Mitglied sind, und aus dem Verteidigungsausschuss, dass Sie das alles fein finden. Deswegen bin ich jetzt verwundert, dass es plötzlich nicht mehr fein ist – wenn ich das richtig verstehe –, dass man jede Anfrage im Sinne unserer Gesetze und unserer Ordnung prüft.

Für unsere Soldatinnen und Soldaten vor Ort tragen wir als Abgeordnete, vor allen Dingen auch wir als Mitglieder des Verteidigungsausschusses, in besonderem Maße Verantwortung. Wir sind es, die die Einsätze beschließen.

Mein lieber Kollege Tobias Winkler, ich habe dich ja wirklich sehr gern – das weißt du –, und du bist ein hochgeschätzter Kollege im Auswärtigen Ausschuss. Aber wir haben als Ampel ganz zu Beginn dieser Periode befunden, dass wir es nicht mehr wollen, dass der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss in der Woche einer Mandatsverlängerung zu Sondersitzungen zusammenkommen, sondern wir wollen, dass das im regulären Verfahren hier im Haus durchgeführt wird. Nach einer Entscheidung eines Ausschusses muss man 48 Stunden warten, bevor darüber im Plenum verhandelt wird, so die Geschäftsordnung.

Neben dem auskömmlichen Haushalt gibt es aber noch andere Baustellen; die größte ist das Personal. Wie soll der neue Wehrdienst denn jetzt tatsächlich aussehen? Es wird wohl nur die kleinste Lösung kommen. Wie wird der Wehrdienst bezüglich der Frauen ausgestaltet? Wird die Regierung die überkommenen Rollenbilder in Artikel 12a Grundgesetz ändern? Ich erkläre es mal dem Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Marcus Faber.

Sara Nanni Grüne

Wir als Abgeordnete im Verteidigungsausschuss sind es gewohnt, dass wir uns in den Kasernen in Deutschland, im Ministerium und auch bei den Auslandseinsätzen anschauen können, was mit dem Geld passiert, das wir im Einzelplan 14 verbuchen. LV/BV können wir zum Glück noch nicht besichtigen. Noch sind wir an einem Punkt, an dem man Menschen glauben machen kann, dass „Kita statt Panzer!“ ernsthafte Politik ist. Ich halte es nicht für seriös.

Serap Güler CDU/CSU

Für die Entscheidungsfindung, ob ein Auslandseinsatz relevant, effektiv und effizient sowie die Zielerreichung nachhaltig ist, hat sich die Ampelregierung in ihrem Koalitionsvertrag 2021 ins Lastenheft geschrieben, regelmäßig eine Evaluierung der Einsätze sicherzustellen. Bei einem Blick auf die Website des Verteidigungsministeriums bin ich gestern Abend fast zufällig auf eine Veröffentlichung des Auswärtigen Amts und des BMVg gestoßen: die Zusammenfassung des Berichts der Bundesregierung über laufende Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mein erster Gedanke war: Wir haben gestern vier Stunden mit vielen der hier anwesenden Kollegen im Verteidigungsausschuss zusammengesessen, aber dieser Bericht ist weder vonseiten der Regierungsvertreter noch von irgendjemandem sonst erwähnt worden, geschweige denn, dass darüber beraten wurde. Bis jetzt liegen mir als Verteidigungspolitikerin offiziell auch weder der Bericht noch eine Zusammenfassung vor. Wir sollen heute also über drei der sieben in diesem Bericht evaluierten Mandate abstimmen, ohne zu wissen, zu welchen Schlussfolgerungen die Bundesregierung zu diesen Einsätzen gekommen ist.

Meine Kollegin Serap Güler hat in der vorangegangenen Debatte zum Mandat Althea das Thema „Evaluierung der Auslandseinsätze“ angesprochen. Wir als Auswärtiger Ausschuss haben am Mittwochmittag nach der Kabinettsbefassung den Evaluierungsbericht der Bundesregierung bekommen. – Kleiner Hinweis an das Verteidigungsministerium: Den hätte man ja vielleicht auch den Kollegen des Verteidigungsausschusses zuleiten können. – Trotzdem bleibt natürlich der Makel, dass wir bereits in der letzten Sitzungswoche in den Ausschüssen über diese Mandate, die in der vorletzten Woche eingebracht worden sind, gesprochen und darüber beschlossen haben. Es wäre eine glücklichere Reihenfolge gewesen, wenn wir erst den Evaluierungsbericht bekommen und dann im Ausschuss darüber beschlossen hätten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste auf den Tribünen! In der letzten Woche habe ich die sitzungsfreie Zeit genutzt und an einer Reise des Verteidigungsausschusses ins Baltikum teilgenommen. Wir haben in vier Tagen die drei baltischen Länder besucht.

Jetzt erreicht die Diskussion eine neue Stufe. In Frankreich wird laut über die Entsendung von Soldaten in die Ukraine zur Ausbildung ukrainischer Soldaten nachgedacht. Im Verteidigungsausschuss betonen Sie, Herr Minister, stets das sehr enge und vertrauensvolle Verhältnis zu Frankreich und zur französischen Regierung, sodass ich sicher bin, dass Sie dem Parlament eine zufriedenstellende Antwort auf meine Frage geben werden. Sie lautet: Wurde die Bundesregierung über die Planung zur Entsendung von Soldaten aus EU-Partnerstaaten informiert, und gibt es Überlegungen seitens der Bundesregierung, –

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Deswegen war das auch in diesem Fall nicht so. Es gab einen Vortrag meinerseits und eine sehr sachliche Diskussion im Präsidium. Ich werde, wenn ich meinen Zeitplan richtig im Kopf habe, nächste Woche Mittwoch im Verteidigungsausschuss dazu vortragen. Dann werden Sie die Rahmenbedingungen und Parameter erfahren, die mir vorschweben für die Aufwuchs- und Durchhaltefähigkeit, von der ich gerade gesprochen habe. Dabei werde ich natürlich auch die Gelegenheit nutzen, zum wiederholten Mal darauf hinzuweisen, dass jede neue Form einer Wehrpflicht, egal wie sie strukturiert ist, sich zum einen orientieren muss an den Kapazitäten, die da sind, die ich also vorgefunden habe, und zum anderen nicht vorrangig dazu dienen kann, den Personal-Gap zwischen 181 000 und 203 000 zu schließen. Das müssen wir auf andere Art und Weise bewerkstelligen und tun das auch.

Ich will auf diese Aspekte im Detail gar nicht weiter eingehen. Ich will an dieser Stelle nur an Sie alle appellieren. Ich bitte Sie nicht als Abgeordneter der AfD oder als Mitglied des Verteidigungsausschusses, sondern als Hannes Gnauck,

Florian Hahn CDU/CSU

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten 15 Jahren war es mir als Mitglied des Verteidigungsausschusses vergönnt, regelmäßig unsere Soldatinnen und Soldaten an den heimischen Standorten, aber auch in den Einsatzgebieten des internationalen Krisenmanagements zu besuchen. Ob in Afghanistan oder erst kürzlich im Kosovo: Mich begeistern jedes Mal wieder die Professionalität, die Leistungsfähigkeit und vor allem auch die Leistungsbereitschaft unserer Truppe. Ich will deshalb hier einmal mehr festhalten: Unsere Bundeswehr kann richtig was. Darauf können wir, darauf kann Deutschland wirklich stolz sein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als Mitglied des Verteidigungsausschusses sitze ich immer wieder Menschen gegenüber, die ihre Sorgen mit mir teilen – Sorgen über ihre Gesundheit, das Wohlbefinden ihrer Familie, ihre Zukunft.

Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir schon einen kleinen Schritt getan. Die Stele, die wir vor dem Saal des Verteidigungsausschusses aufgebaut haben, um an die gefallenen, die zu Tode gekommenen Soldatinnen und Soldaten zu erinnern, war ein kleiner Schritt. Dieser heutige Schritt ist der nächste, große Schritt: mit der Einführung dieses Veteranentages unseren Soldatinnen und Soldaten den Respekt entgegenzubringen, den sie brauchen, um sie wieder ein Stück weit dorthin zu rücken, wo sie hingehören, nämlich in die Mitte unserer Gesellschaft.

Dr. Eva Högl Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages

Stichwort „Infrastruktur“. Die Infrastruktur ist immer noch desolat. Die Verfahren sind zu kompliziert. Es dauert zu lange, es gibt zu wenig Personal. Wir haben im Verteidigungsausschuss am Mittwochmorgen intensiv darüber diskutiert. Wir haben einen Investitionsbedarf von ungefähr 50 Milliarden Euro. Alle Bauverwaltungen schaffen pro Jahr 1,3 Milliarden Euro. Das dauert zu lange, das muss beschleunigt werden.

„Viel Symbolik“ und „keine Wirkung“, das sind auch genau die Stichworte, bei denen einem sofort die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Frau Strack-Zimmermann, in den Sinn kommt. Und viel Symbolik ist es übrigens auch, wenn die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses es nicht einmal für nötig hält, an dieser Debatte heute hier teilzunehmen.

Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten ist Gradmesser für den Stand der Zeitenwende geworden. Er ermöglicht den Soldatinnen und Soldaten, auf Missstände aufmerksam zu machen und Verbesserungsvorschläge einzureichen. Gleichzeitig ist er auch eine praktische Prüfung unserer Arbeit im Verteidigungsausschuss wie auch der Arbeit des Ministeriums. Dadurch wird die Bundeswehr noch besser in unser demokratisches System eingefasst. Liebe Frau Högl, ich danke Ihnen sowie Ihrem Team für die Erstellung dieses Jahresberichtes.

Statt gerade die auf Kooperation und Forschungsdiplomatie beruhende Arktisforschung als mögliches Vehikel zu begreifen, das einen daran erinnert, dass es immer auch gemeinsame berechtigte Interessen geben kann, könnte dieser Antrag auch federführend beim Verteidigungsausschuss liegen.

Wenn ich in dieser Woche im Radio höre, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages die Anwesenheit von Ländervertretern in den Ausschüssen als schräg empfindet oder bezeichnet, dann zeigt das eine Grundhaltung gegenüber den Ländern, die einfach nicht akzeptabel ist. Wer diesen Weg einschlagen will, der rüttelt an den Grundfesten unseres seit Jahrzehnten bewährten Kooperationsverhältnisses. Deshalb bin ich der vollen Überzeugung, dass wir schnell wieder zu einem respektvollen Umgang miteinander zurückkehren müssen.

Wir wenden uns auch gegen Behauptungen, dass andere militärische Ausgaben wichtiger seien. Es ist richtig, dass die Bundeswehr nach dem russischen Angriff auf die Ukraine konsequent auf die Landes- und Bündnisverteidigung ausgerichtet ist. In diesem Zusammenhang, lieber Kollege Grübel, fand ich Ihre Bemerkung ziemlich gegenstandslos, dass eine deutsche Beteiligung in Litauen nicht Gegenstand parlamentarischer Beratungen ist. Ich will gar nicht auf die vielfältigen Diskussionen im Verteidigungsausschuss, zuletzt in dieser Woche, verweisen; aber uns allen ist doch klar: Spätestens wenn diese Dinge haushaltswirksam werden, wird dieses Parlament an der Aufstellung der Truppe und ihrem Einsatz in Litauen beteiligt. Das ist doch logisch.

Drittens. Wir selbst müssen die Schranke in unserem Kopf aufbrechen, in Silos zu denken, also im Verteidigungsausschuss nur über militärische Verteidigung und im Innenausschuss nur über Zivilverteidigung zu sprechen. Dieses Silodenken hat uns in die Situation beim Sondervermögen gebracht. Nur wenn wir umfassend denken, können wir Gefahren auch umfassend begegnen.