Protokoll
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13:
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BSW vor.
Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich Soldatinnen und Soldaten des KFOR-Einsatzes auf der Tribüne ganz herzlich im Deutschen Bundestag.
Und ich begrüße selbstverständlich auch, wie ich das immer gerne mache, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Frau Eva Högl, wieder zur Debatte.
Ich eröffne die Aussprache und rufe als ersten Redner auf den Kollegen Boris Mijatović aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte Högl! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne! Ich möchte mich zu Beginn dem Dank ganz herzlich anschließen. Meine Damen und Herren, liebe Veteraninnen und Veteranen des Kosovoeinsatzes, auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Es ist uns eine Ehre, dass Sie heute hier sind.
Wir stimmen heute über die Verlängerung des KFOR-Mandates ab. Ja, dieser Einsatz besteht seit 25 Jahren. Aber auch ja, dieser Einsatz war damals notwendig und ist es heute leider noch immer. Die KFOR-Mission ist ein wichtiger Stabilitätsanker nicht nur für die Republik Kosova, sondern für die gesamte Balkanregion.
Bevor ich Ihnen die Gründe für die Fortführung des Mandates nenne, möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten – aktiv wie Veteraninnen und Veteranen – der deutschen Bundeswehr, aber auch der internationalen Kräfte den deutlichen Dank dieses Parlaments aussprechen. Sie sind im Einsatz für Frieden und Sicherheit in der Region, und dafür gehört Ihnen unser größter Respekt.
Was Sie leisten, geehrte Soldatinnen und Soldaten, ist nichts Geringeres, als das Ende der blutigen Jugoslawienkriege sicherzustellen. Wir können lange über den NATO-Einsatz streiten – und ja, gerade meine Partei hat hier eine sehr intensive Debatte geführt –;
aber wichtig ist, den KFOR-Einsatz von dieser Entscheidung zu trennen.
KFOR ist seit dem 12. Juni 1999 der Garant für Sicherheit und Stabilität in der Region. Ich erinnere mich gut an die Bilder, als der Bundeswehreinsatz begann: Damals standen die Menschen in den Straßen und begrüßten die Bundeswehrsoldaten mit Beifall. Diese Haltung ist bis heute vorhanden, der Ruf von KFOR ist ausgezeichnet; die Regierungen in Pristina und Belgrad begrüßen diesen Einsatz. – Das, meine Damen und Herren, ist Ihr Verdienst. Das ist der Verdienst der Soldatinnen und Soldaten, die heute im Einsatz sind, und dafür noch mal ausdrücklichen Dank!
Viele Jahre Verfahren am Kriegsverbrechertribunal in Den Haag haben Straftaten benannt, haben Anklagen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gezeigt. Herr Milošević und viele andere haben dem Land wie der Region eine grauenvolle Geschichte zugeführt.
Für Frieden, für eine sichere und stabile Umgebung: Dafür haben wir KFOR; dafür haben wir die Soldatinnen und Soldaten entsandt. Und dieser Einsatz bleibt leider auch heute notwendig; denn noch immer stacheln Nationalisten die Menschen gegeneinander auf, und noch immer führt diese Situation die Region in brandgefährliche Momente. Dagegen müssen wir uns wappnen.
Ich erinnere an die Straßenblockade in Mitrovica um die Weihnachtszeit 2022. Diese harmlos wirkenden zwei Lkw auf einer Straße waren mitnichten harmlos. Sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine militärische Planung vorlag. Sprengfallen, Maschinengewehre im Umlauf und damit das Risiko, dass ein vermeintlich harmloser Vorgang in Gewalt ausartet: Das ist das immer gleiche Muster der Angriffe auf den Frieden in der Region.
Der Ausbruch von bewaffneter Gewalt wird heute wieder in Kauf genommen; ja, vermutlich ist er sogar das Ziel dieser Aktionen. Ich bin KFOR sehr dankbar, dass sie damals, um Weihnachten 2022, sehr besonnen reagiert haben und die Lage eben nicht eskaliert ist.
Ebenso in Banjska im letzten September! Auch da war das Vorgehen keineswegs harmlos: Schwer bewaffnet, versuchten Nationalisten, sich im serbisch-orthodoxen Kloster Banjskas zu verschanzen. Vermutlich war das Ziel, Bilder in der Öffentlichkeit zu konstruieren, wie die kosovarische Polizei diesen Überfall beendet und dabei das serbisch-orthodoxe Kloster angreift – ein perfides Muster, das wir aus den 90er-Jahren kennen. Gut, dass dieser Angriff keinen Erfolg hatte. Übrigens, der Anführer dieses Angriffs, Herr Radoičić, ist in Serbien weiterhin auf freiem Fuß.
Meine Damen und Herren, diese wenigen Beispiele zeigen die Ernsthaftigkeit der Lage; ich könnte viele weitere aufzählen.
Nationalistische Politiker wie Herr Dodik in Bosnien-Herzegowina sprechen immer lauter von Sezession und Spaltung. Die bestehende Friedensordnung wird aggressiv infrage gestellt. Immer neue Lügen und falsche Bilder sollen diese Destruktion untermauern, und es werden Orden mit Herrn Putin ausgetauscht.
Auch Präsident Vučić kann sich hier nicht aus der Verantwortung nehmen lassen. Seine nationalistische Politik stellt ein bewusst gewähltes Risiko für die Region dar. Serbisches Militär an der Grenze zur Republik Kosova ist kein Zufall, und es ist auch kein Zeichen von friedlicher Absicht – die Festnahme von drei kosovarischen Polizisten ebenso wenig. Beispiele dieser Art gibt es viele.
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass eine militärische Mission eben auch Grenzen hat. Eine militärische Mission kann den Rahmen schaffen, in dem friedlicher Wandel möglich ist. Der politische Wandel bleibt unsere Aufgabe; den können wir nicht überantworten.
Jede dieser Fragen zum Wandel geht auch damit einher, wie wir Druck in der Region ausüben, sodass sich eben Demokratie und Rechtsstaat zugewandt wird. Ich finde, die Balance, mit der wir in der Region agieren, dass wir hier eben nicht einseitig handeln oder uns dem Vorwurf der Doppelstandards aussetzen, muss weiter unser Ziel sein.
Für mich ist die Frage von freien und fairen Wahlen in Belgrad von der OSZE sehr deutlich beantwortet worden: Diese haben nicht stattgefunden. In Belgrad werden Medien unterdrückt. Man kann nicht mehr von einer unabhängigen Justiz sprechen. All das muss dem EU-Beitrittskandidaten Serbien nahegebracht werden, und es muss ihm klargemacht werden, dass dies kein Weg nach Europa ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das ist unsere Aufgabe; darauf arbeiten wir hin. Und natürlich gehört die Republik Kosova in den Europarat und als souveräner Staat in die Europäische Union.
Noch mal mein tief empfundener Respekt für Ihren Einsatz und den Ihrer Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege.
Alles Gute!
Meine Fraktion unterstützt diesen Einsatz ausdrücklich.
Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich mich den herzlichen Grüßen an die Veteranen der Auslandseinsätze der Bundeswehr anschließen. Ich habe in den Reihen auch das Gesicht von General Kather gesehen, der ja über viele Jahre als deutscher Vertreter im NATO-Militärausschuss für diese NATO-Einsätze auch Verantwortung getragen hat. Herzlich willkommen hier bei uns im Bundestag!
Wir haben außerdem heute – das möchte ich an dieser Stelle auch erwähnen – in Anwesenheit der drei Minister Pistorius, Baerbock und Faeser zum 75. Jahrestag der Blauhelme, wenn man das so salopp sagen darf, insgesamt neun deutsche Zivilisten, Soldaten und Polizisten ausgezeichnet, die in den Friedenseinsätzen eine hervorragende Leistung erbracht haben. Anwesend waren auch viele Abgeordnetenkollegen und die Vorsitzenden der zuständigen Bundestagsausschüsse. Ich finde, das ist heute ein guter Tag, um über diese Mandate zu sprechen.
Meine Kollegin Serap Güler hat in der vorangegangenen Debatte zum Mandat Althea das Thema „Evaluierung der Auslandseinsätze“ angesprochen. Wir als Auswärtiger Ausschuss haben am Mittwochmittag nach der Kabinettsbefassung den Evaluierungsbericht der Bundesregierung bekommen. – Kleiner Hinweis an das Verteidigungsministerium: Den hätte man ja vielleicht auch den Kollegen des Verteidigungsausschusses zuleiten können. – Trotzdem bleibt natürlich der Makel, dass wir bereits in der letzten Sitzungswoche in den Ausschüssen über diese Mandate, die in der vorletzten Woche eingebracht worden sind, gesprochen und darüber beschlossen haben. Es wäre eine glücklichere Reihenfolge gewesen, wenn wir erst den Evaluierungsbericht bekommen und dann im Ausschuss darüber beschlossen hätten.
Ich bin aber froh, dass wir interfraktionell zum Ergebnis gekommen sind, dass wir uns mit diesem Evaluierungsbericht im Auswärtigen Ausschuss in der kommenden Sitzungswoche befassen werden. Denn es ist total wichtig, dass wir diese Einsätze nicht nur mit einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestags auf den Weg bringen, sondern dass wir uns auch darum kümmern: Was bringen sie? Wie laufen sie?
Und da möchte ich zum Kosovo-Einsatz sagen: Wenn man sich die Geschichte des westlichen Balkans in den letzten Jahrhunderten vor Augen führt und wenn man sich vorstellt, was passiert wäre, wenn man in den 90er-Jahren der Entwicklung einfach ihren Lauf gelassen hätte, dann darf man den Kosovo-Einsatz insgesamt als großen Erfolg bewerten. Denn es ist tatsächlich gelungen, den Bürgerkrieg zu beenden und in eine Situation zu gelangen, in der vor allem auf dem Gesprächs- und Verhandlungswege über die Konflikte gesprochen wird und in der auch durch KFOR denjenigen, die dort Gewalt anwenden wollen, die Schranken aufgezeigt werden, zum Beispiel dadurch, dass man entsprechende Blockaden auflöst oder Waffenlager aushebt, wie das ja in den letzten Monaten geschehen ist. Die Entwicklung im Kosovo hätte deutlich schlimmer sein können. Deswegen sage ich all denjenigen, die sagen: „Der Einsatz dauert zu lange“: Es ist immer noch besser, diesen Einsatz so fortzuführen, als den Dingen einfach ihren Lauf zu lassen.
Allerdings muss der politische Prozess natürlich auch weiter vorangetrieben werden, obwohl es dafür Spoiler gibt. Ein Spoiler sitzt zum Beispiel in Moskau, der die Entwicklung mit Sorge sieht, dass der gesamte westliche Balkan dichter an die Europäische Union heranrückt und zu Freiheit und Selbstbestimmung kommen will. Aber dieser politische Prozess muss von uns begleitet werden. Deswegen wird KFOR ergänzt und ersetzt durch die europäische Rechtsstaatsmission EULEX und durch verschiedene Initiativen der Entwicklungszusammenarbeit.
Ich finde auch, der Kosovo sollte natürlich Mitglied des Europarates werden, sodass die Menschen im Kosovo auch den Schutz der Menschenrechtskonvention des Europarates haben. Da würde ich die Bundesregierung doch dringend darum bitten, weiter Druck zu machen und dafür zu sorgen, dass das tatsächlich auch im Ministerkomitee und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats so beschlossen werden kann.
Die CDU/CSU-Fraktion wird dem Antrag zustimmen und wünscht den Soldatinnen und Soldaten allzeit Soldatenglück in diesem Einsatz, dass sie alle heil zurückkommen.
Danke schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Hardt. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Roth, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als am 11. Juni 1999 der Deutsche Bundestag das erste Kosovo-Mandat beschloss, hatte ich schon die Ehre und das Vergnügen, hier mit dabei zu sein. Deswegen spielt dieser Einsatz in meiner parlamentarischen Arbeit und in der parlamentarischen Arbeit der Kollegen, die seit über 25 Jahren Mitglied dieses Hauses sein dürfen, eine ganz besondere Rolle.
Denn erinnern wir uns: Der verspäteten Zeitenwende infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2024
ging vor 25 Jahren eine andere Zeitenwende voraus. Deutschland – Boris Mijatović wies auf die schmerzhaften und harten Auseinandersetzungen in der SPD, vor allem auch bei den Grünen und in der gesamten Gesellschaft hin – hat sich damals zum ersten Mal entschieden, sich wieder an einem Militäreinsatz der NATO zu beteiligen. Dass das vielen nicht leichtgefallen ist, zeichnet uns ja aus; denn es war nach vielen Jahrzehnten der militärischen Zurückhaltung eine Zäsur, anzuerkennen, dass es bei der Verteidigung von Menschenrechten, bei der Verhinderung eines Genozids, beim Schutz von unschuldigen Zivilistinnen und Zivilisten bisweilen notwendig sein muss, zum äußersten Mittel, nämlich zur militärischen Gewalt, zu greifen, wenn militärische, diplomatische, politische Bemühungen auf zivile Weise misslungen sind.
Ich will hier nichts vergleichen, was schwerlich zu vergleichen ist. Aber auch damals ging es um die Abwehr von Nationalismus und Imperialismus. Damals gab es die Träumereien von einem Großserbischen Reich, und die Menschen im Kosovo waren von einem weiteren, einem zweiten Genozid bedroht.
Ich bin all denjenigen Kolleginnen und Kollegen außerordentlich dankbar, die mit großer Umsicht und mit großer Empathie dem westlichen Balkan – insbesondere auch der Lage in Serbien und im Kosovo – so viel Aufmerksamkeit und Zeit schenken. Es kommt hier sehr darauf an, dass wir weiterhin deutlich machen – vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern des Kosovo –, dass das KFOR-Mandat das eine und die unverrückbare Einbettung des Kosovo in das vereinte Europa das andere ist. Dazu braucht es auch uns; denn diejenigen, die vor Ort engagiert tätig sind, spüren, dass der Nationalismus und der Populismus weiterhin fröhliche Urständ feiern – bewusst angefacht von nationalistischen Politikern wie Herrn Vučić und anderen.
Deshalb erwarte ich von der Europäischen Union eine Beendigung der Beschwichtigungspolitik gegenüber dem serbischen Regime.
Wir müssen deutlich machen: Die Europäische Union ist zuerst eine Wertegemeinschaft. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, regionale Versöhnung sind das A und O und dürfen niemals zur Disposition gestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und wir müssen den Menschen Hoffnung machen. Hoffnung machen wir ihnen nicht nur dadurch, dass Soldatinnen und Soldaten vor Ort Präsenz zeigen und zur Sicherheit und Stabilität beitragen. Nein, wir machen den Menschen auch Mut, indem wir ihnen deutlich machen: Die Reformanstrengungen lohnen.
Ich bin sehr enttäuscht, dass dem breiten Wunsch meiner eigenen Fraktion, getragen von den Koalitionsfraktionen, aber auch getragen von der CDU/CSU-Fraktion, nicht Rechnung getragen wurde und das Ministerkomitee – also nicht die Abgeordneten, sondern die Regierungen, die uns im Ministerkomitee des Europarates vertreten – der Mitgliedschaft des Kosovo im Europarat die Zustimmung verweigert hat. Ich erwarte, dass dieser Fehler noch bis Ende des Jahres geheilt wird.
Die Lage ist höchst fragil. Die Lage ist weiterhin bedrohlich. Wer vielleicht mir nicht glaubt und wer vielleicht derzeit stärker mit der Europameisterschaft beschäftigt ist, der möge nur mal schauen, wie die Fans aus dieser Region miteinander umgehen. Das hat nichts mit Respekt und mit Fairness zu tun. Da ist so viel nationalistischer Hass vorhanden! Wir müssen es schaffen – vor allem auch mit einem engeren Jugendaustausch –, diesen Hass zu beseitigen. Es muss zu einer regionalen Versöhnung kommen.
Wir müssen uns auch den schwierigen Kapiteln stellen. Es ist inakzeptabel, dass mit der Nichtanerkennung des Kosovo oder auch mit der Leugnung des Genozids von Srebrenica Politik auf dem Rücken der Menschen in der Region gemacht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deshalb hoffe ich natürlich, ebenso wie nicht wenige andere Abgeordnete, viele Bürgerinnen und Bürger und wahrscheinlich auch die Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten, dass dieses Mandat alsbald beendet werden kann. Es kann aber nur beendet werden, wenn der Kosovo zu seiner nationalen Souveränität findet, wenn er Teil der Euro-Atlantischen Partnerschaft ist und wenn er im Herzen der Europäischen Union verankert ist. Das darf nicht nur eine leere Utopie sein; das muss eine konkrete Vision sein. Sonst drohen wir die Akzeptanz der Demokratinnen und Demokraten, der engagierten Versöhnerinnen und Versöhner in dieser Region zu verlieren, und das darf nicht sein.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Roth.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe – wir haben jetzt 18 Uhr –, will ich wieder die Bitte an die Parlamentarischen Geschäftsführer loswerden, sich bereits schon jetzt mit der Frage zu beschäftigen, ob heute noch alle Reden gehalten werden müssen. Wir sind jetzt bei einem voraussichtlichen Sitzungsende von 1.08 Uhr. Das ist nicht hinzunehmen an einem wunderschönen Sommerabend und bei anderen Möglichkeiten, vor allem wegen der Bediensteten unseres Hauses. Ich bitte Sie also, sich schon jetzt mit der Frage zu beschäftigen, ob jede Rede gehalten werden muss. Ich meine jetzt nicht hier zu diesem Thema, sondern zu den späteren Themen zu vorgerückter Stunde. Das wäre eine sehr große Hilfe.
Und ich will darauf hinweisen, dass ich nach diesem Tagesordnungspunkt keine Zwischenfragen und keine Kurzinterventionen mehr zulassen und sehr genau auf die Einhaltung der Redezeiten achten werde. Das schon mal als Vorankündigung.
Herr Kollege Hannes Gnauck, AfD-Fraktion, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kosovoveteranen auf der Tribüne! Vor 25 Jahren begann der Einsatz der Kosovo Force, der bis heute längste Auslandseinsatz der Bundeswehr. Seitdem sind deutsche Soldaten kontinuierlich in der Region im Einsatz. Und trotz dieser langen Präsenz vor Ort und erheblicher Anstrengungen zeigen die jüngsten Entwicklungen doch, dass die Sicherheitslage im Kosovo weiterhin instabil bleibt. Insbesondere im Norden des Landes sind ethnische Spannungen wieder aufgeflammt, was erneut zu Gewalt und Unruhen geführt hat.
Doch die Herausforderung für Europa und die internationale Sicherheitspräsenz haben sich seit den Anfängen der KFOR-Mission drastisch verändert. Während wir im Kosovo weiterhin mit den alten Konfliktlinien konfrontiert sind, hat der Krieg in der Ukraine das sicherheitspolitische Umfeld in Europa auf eine Weise verändert, welche sich viele Vertreter hier im Hause lange nicht vorstellen konnten. Wir hingegen haben schon vor Jahren davor gewarnt.
Diese neuen geopolitischen Realitäten erfordern eine kritische Überprüfung der bisherigen Strategien und Mandate. Es ist daher an der Zeit, das KFOR-Mandat auf eine Weise zu hinterfragen, die sowohl die aktuelle Lage im Kosovo als auch die veränderte Sicherheitsarchitektur in Europa berücksichtigt.
Nach einer gründlichen Überprüfung der bisherigen Entwicklungen und der aktuellen Situation kommen wir als AfD-Fraktion zu dem Schluss, dass die Fortsetzung des Mandats weder im nationalen Interesse Deutschlands noch im Sinne einer nachhaltigen Stabilisierung der Region ist. Lassen Sie mich drei zentrale Gründe erläutern, warum es sinnvoll ist, dieses Mandat heute abzulehnen:
Erstens. Die Grundlage für das KFOR-Mandat, die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, stammt aus einer völlig anderen geopolitischen Ära. Diese Resolution spiegelt eben nicht die heutigen Realitäten wider und bietet keine angemessene Basis für eine fortdauernde militärische Präsenz. Es ist notwendig, die Legitimität und Relevanz dieses alten Mandats kritisch zu hinterfragen und neu zu bewerten, ob es angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage weiterhin tragfähig ist. Die Realität im Kosovo zeigt uns doch, dass die Situation sich vielleicht nicht verschlimmert, aber doch eher stagniert und gleichzeitig zu einem Fass ohne Boden für den deutschen Steuerzahler wird.
Damit kommen wir zum zweiten Grund für eine Ablehnung des Mandats, nämlich die anhaltend hohen Kosten und die fragwürdige Effizienz. Die Fortsetzung an KFOR kostet den deutschen Steuerzahler für die Jahre 2024 und 2025 21,8 Millionen Euro. Die Kosten für Entwicklungshilfe belaufen sich seit dem Jahr 1999 auf 880 Millionen Euro. Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, sind derartige Ausgaben völlig inakzeptabel.
Weiterhin fehlt es an Transparenz. So sieht der Mandatstext zum Beispiel vor, dass der Bundesminister der Verteidigung im Einvernehmen mit der Bundesministerin des Auswärtigen die genannten Fähigkeiten für KFOR weiterhin zeitlich unbegrenzt anzeigt. Meine Damen und Herren, wenn wir aus den vergangenen Jahren doch eines gelernt haben sollten, dann das: dass sich Deutschland nicht noch einen Auslandseinsatz ohne konkrete Exit-Strategie leisten sollte.
Schließlich drittens: die fehlende langfristige Perspektive und Eigenverantwortung der lokalen Sicherheitskräfte. Eine fortgesetzte militärische Präsenz von KFOR führt doch erst zur Schaffung von Abhängigkeiten und verhindert die notwendige Eigenverantwortung der kosovarischen Sicherheitsinstitutionen. Langfristig ist es von entscheidender Bedeutung, dass der Kosovo selbst in der Lage ist, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten. Eine dauerhafte Stationierung internationaler Truppen untergräbt dieses Ziel und hindert die Entwicklung nachhaltiger, lokal kontrollierter Sicherheitsstrukturen.
Angesichts dieser Argumente ist es nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig, das Mandat für die deutsche Beteiligung an KFOR abzulehnen. Auch in diesem Einsatz ließen 29 tapfere und mutige Soldaten ihr Leben. Viele wurden verwundet, und noch mehr wurden traumatisiert. Es ist an der Zeit, diesen Einsatz endlich zu beenden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gnauck. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Nils Gründer, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Gerade eben fand ein Treffen mit Veteranen, die im Kosovo gedient haben, statt. Auch wenn die Gespräche nur kurz waren, waren die Eindrücke dafür umso tiefgehender; sie haben mich sehr bewegt. Die persönlichen Geschichten, die damit verknüpft waren, die Emotionen, die Gefühle, die Anstrengungen, die Sie in diesen Einsatz investiert haben, haben mich tief bewegt und jetzt gerade bei den Schritten hier ans Rednerpult begleitet.
Deswegen: Vielen Dank Ihnen noch mal, dass Sie heute hier sind, dass Sie sich die Zeit nehmen, an dieser Debatte teilzunehmen! Und ich denke, Sie haben an der Reaktion vorhin hier im Hohen Haus auch gesehen, als Sie mit Standing Ovations begrüßt wurden, welche Wertschätzung Ihnen im überwiegenden Teil hier im Haus zuteilwird. Vielen Dank noch mal für Ihren Einsatz!
Was bedeutet Frieden? Für die Menschen im Kosovo, die vor 26 Jahren von Konflikten zerrissen wurden, bedeutete die KFOR-Mission der NATO Frieden, Hoffnung, Wiederaufbau und vor allem eine Zukunft ohne Angst. Vor einem Vierteljahrhundert hat die Bundeswehr genau diese Hoffnung und auch Sicherheit gebracht. Insgesamt haben im Kosovo 84 000 unserer Soldatinnen und Soldaten Dienst geleistet und vor allem die Freiheit aller im Kosovo lebenden Menschen verteidigt.
Mir ist es auch wichtig, zu Beginn der Rede einmal festzuhalten: Die Bundeswehr hat ihren militärischen Auftrag dort erfüllt. Es gab aber auch 29 deutsche Soldaten, die nicht mehr aus dem Kosovo nach Hause gekommen sind. Das sind 29 deutsche Familien, die den höchsten Preis für Freiheit bezahlt haben.
Es gab aber auch viele, für die das Leben nicht mehr das war wie zuvor, weil sie mit Spätfolgen wie zum Beispiel PTBS zu kämpfen haben. Daher ist es so wichtig, dass wir in Zukunft darauf achten, wie die Versorgung von denen, die an den Spätfolgen von solchen Einsätzen leiden, aussieht und wie wir sie verbessern können.
Und es ist wichtig, dass wir nicht nur die Soldatinnen und Soldaten, die dort ihren Dienst geleistet haben, sehen, sondern auch die Familien mitnehmen, weil die oft genauso von den Folgen betroffen sind.
Aber wie sieht denn jetzt eigentlich die Zukunft im Kosovo aus? Wie sieht die Zukunft der Bundeswehr im Kosovo aus? Wir haben ja schon von verschiedener Seite gehört, dass der Einsatz ein Erfolg war und ist. Und trotz des Erfolgs der Mission liegt in der Region bis heute ein enormes Konfliktpotenzial. Die Spannungen zwischen Kosovo und Serbien sind nach wie vor präsent. Und die Unruhen, die wir im letzten Jahr gesehen haben, und die anhaltende Unsicherheit im Nordkosovo haben die NATO zu Recht veranlasst, KFOR zu verstärken.
Für uns ist auch klar, dass die Sicherheit und die Stabilität auf dem Balkan entscheidend für die Stabilität in ganz Europa sind. Daher ist es richtig, die Präsenz dort auszubauen. Und daher ist es auch wichtig, dass eine neue Kompanie dorthin verlegt wurde. Das bedeutet ganz konkret 220 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten, die in drei Infanteriezügen in diversen Unterstützungseinheiten wie Pionieren, Logistikern und Feldjägern verlegt wurden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement im Kosovo ist nicht nur für das Land selbst, sondern auch für Deutschland und ganz Europa. Eine instabile Balkanregion schafft nämlich auch den Nährboden für Autokraten. Russland nutzt diese Unsicherheiten gezielt aus, um seine eigenen Großmachtfantasien zu verfolgen und uns als europäische Einheit zu schwächen. Die Bundeswehr vor Ort hilft, unsere Interessen zu wahren und die Region vor externen Einflüssen zu schützen. In einem sicheren Umfeld sind diplomatische Lösungen greifbarer. Unsere Soldaten schaffen genau dafür die Voraussetzungen.
Gerade an die jungen Menschen, die sich vielleicht zu Hause vor den Fernsehern fragen: „Warum machen wir denn bei Missionen wie KFOR mit, und was bringt das eigentlich? Das klingt irgendwie weit weg und ist ein sperriger Begriff“, möchte ich sagen: Frieden ist nicht selbstverständlich. Frieden muss verteidigt werden. Wir müssen die Bedeutung von Friedensmissionen wie KFOR erkennen und diese unterstützen.
Herr Kollege Gründer, kann ich Sie einen kleinen Augenblick unterbrechen? – Herr Kollege Hilse, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie im Plenarsaal telefoniert haben. Das ist nicht zulässig.
Sie können weiterreden, Herr Kollege Gründer.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wie gesagt, Frieden muss verteidigt werden. Wir müssen die Bedeutung von Friedensmissionen wie KFOR erkennen und unterstützen. Für einzelne Menschen macht es einen Unterschied. Konkret hat die Bundeswehr für Millionen von Menschen eine bessere Zukunft ermöglicht, gerade auch für die jungen Menschen. Dafür können wir an dieser Stelle nur Dank sagen und für eine Fortsetzung des KFOR-Mandats werben.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Gründer. – Als nächster Redner hat der Kollege Volker Mayer-Lay, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Soldatinnen und Soldaten! Seit 1999 ist die Bundeswehr im Kosovo im Einsatz – 25 Jahre, in denen die Soldaten ein sicheres Umfeld in einer zwischen Serben und Albanern umstrittenen Balkanregion schaffen sollten. Das war und ist der Auftrag.
Der KFOR-Einsatz ist der bislang längste Einsatz der Truppe, und er begründete den Wandel der Bundeswehr zur Einsatzarmee im Ausland. „KFOR“ ist eine Bezeichnung, die vielen in der Bevölkerung inzwischen geläufig ist. Dennoch wurde KFOR immer wieder auch als „der vergessene Bundeswehreinsatz“ bezeichnet, weil unsere Soldatinnen und Soldaten immer wieder zu anderen Brennpunkten in einer unsicheren Welt zum Einsatz gerufen wurden.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir werden keine der insgesamt 130 000 Bundeswehrkräfte vergessen, die im Rahmen von KFOR beteiligt waren oder sind.
Wir werden vor allem nicht die 29 Kameraden vergessen, die nicht mehr in die Heimat zurückgekehrt sind.
Damit wir die tapferen Kameradinnen und Kameraden nicht vergessen, ist es richtig und sehr wichtig, dass wir jedes Jahr neu über die Beteiligung an der Kosovo Force hier im Bundestag beraten. Dieser Einsatz ist keine Selbstverständlichkeit. Und wir müssen uns immer bewusst sein, dass er auch heute noch für unsere Soldatinnen und Soldaten gefährlich ist.
Schon seit 2011 vermittelt die EU einen Dialog mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo zu normalisieren. Dieser Dialog ist eng mit der regionalen EU-Integrationsstrategie verknüpft. Serbien konnte im Jahr 2014 EU-Beitrittsverhandlungen beginnen. Der Kosovo unterzeichnete 2015 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU und gehört endlich auch in den Europarat.
Aber wir sehen, wie fragil der Frieden ist und wie fragil der Annäherungsprozess ist. Im letzten Jahr – wir hörten es bereits – war der Kosovo auf einmal wieder ganz präsent. Es gab eine verstärkte serbische Truppenpräsenz an der Grenze zum Kosovo. Wir erinnern uns an die gewalttätigen Auseinandersetzungen im Mai des Jahres und an den Überfall von serbischen Milizen auf eine Polizeieinheit im Herbst. Ein Polizist und drei Angreifer starben. Ja, deshalb braucht es weiterhin Unterstützung für den Erhalt des Friedens im Kosovo.
Die internationale Gemeinschaft hat sich nach dem schrecklichen Krieg Ende der 90er-Jahre verpflichtet, Verantwortung zu übernehmen. Was heute 1 200 Kilometer von uns entfernt passiert, könnte morgen Auswirkungen auf uns selbst haben. Dieser Einsatz ist zugleich ein Akt der Menschlichkeit. Den Kameradinnen und Kameraden sind wir zu tiefstem Dank verpflichtet.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Dietmar Bartsch aus der Gruppe Die Linke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst auch ausdrücklich Danke an die Einsatzveteranen sagen. Das war für mich, der Einsätzen gegenüber sehr kritisch ist, ein erhellendes Gespräch. Herzlichen Dank und auch die Würdigung, dass Sie heute hier im Hohen Haus sind.
Meine Damen und Herren, wir haben heute ein besonderes Mandat: 25 Jahre Auslandseinsatz. Es ist leider so, dass viele Menschen in unserem Land gar nicht wissen, dass es dieses Mandat gibt. Ich glaube, dass wir da ein sehr grundsätzliches Problem haben.
Der Kollege Roth hat eben darauf hingewiesen, wie das damals war. Ich erinnere mich auch noch, wie kontrovers wir 1999 hier im Hause diskutiert haben und wie das medial begleitet worden ist. Damals war das die erste Meldung in der „Tagesschau“, und heute machen wir drei Mandate an einem Tag. Ich glaube, dass Nachdenklichkeit auch heute durchaus angesagt ist und dass man wie damals sowohl die Argumente der Gegner wie auch die der Befürworter sehr, sehr ernst nehmen sollte.
Für mich ist eine Frage ganz zentral neben all den Dingen, die hier gesagt worden sind: Ist dieses Engagement zum Wohle der einfachen Menschen im Kosovo? Diese Frage müssen wir beantworten. Da ist infrastrukturell viel passiert, aber eines stimmt auch: In den vergangenen 25 Jahren sind 360 000 Menschen aus dem Kosovo gegangen.
Es gibt sehr, sehr viele Gründe, zu gehen. Das Pro-Kopf-BIP ist das niedrigste in Europa; lediglich in der Ukraine ist es jetzt aus bekannten Gründen niedriger. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über 30 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit ist noch höher. Das alles müssen wir wenigstens zur Kenntnis nehmen. Das Kosovo bietet für die Menschen vor Ort kaum wirtschaftliche Perspektiven.
Deshalb müssen wir ein Vierteljahrhundert nach dem ersten Kosovomandat fragen: Hat das die notwendigen Ergebnisse gebracht? Ich sage: Wir brauchen eine neue Politik für die Region, welche vor allen Dingen den Status des Gebietes klärt. Das Kosovo ist kein UN-Mitglied, ist nicht in der OSZE, ist nicht im Europarat. Das ist doch ein Riesenproblem! Wir brauchen einen politischen Wandel.
Wir brauchen eine neue Politik, die wirtschaftliche Perspektiven für die breite Masse der Bevölkerung eröffnet und ohne Militär in der Region auskommt. Wir stimmen gegen die Verlängerung dieses Mandats.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marja-Liisa Völlers, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen haben es gerade schon gesagt: Seit 25 Jahren, seit Juni 1999, sind wir mit der Bundeswehr an der NATO-Sicherheitstruppe KFOR Force beteiligt. Das sind auch 25 Jahre, in denen es dank der Unterstützung der KFOR gelungen ist, gut 2 Millionen Kosovarinnen und Kosovaren vor Krieg und Terror zu schützen, und dies in einer Region – auch das ist heute schon mehrfach angesprochen worden –, die von tiefen ethnischen Konflikten geprägt ist. Ich finde, da kann man sagen, dass diese 25 Jahre durchaus ein Erfolg waren und immer noch sind.
Ich blicke jetzt mal nach oben zu unserer Besuchertribüne. Der Kollege Gründer, einige andere aus den Fraktionen und auch ich haben uns vorhin bei diesem sehr beeindruckenden Gespräch mit Ihnen, den Veteranen des KFOR-Einsatzes, austauschen können. Ich möchte Ihnen meine Botschaft, die Botschaft meiner SPD-Fraktion mitgeben: Wir sind Ihnen allen sehr, sehr dankbar für den Einsatz, den Sie und Ihre Kameradinnen und Kameraden in den letzten 25 Jahren geleistet haben. Einige von Ihnen, die heute dabei sind, sind auch selbst schwer verwundet worden. Es war für mich sehr beeindruckend, mit Ihnen darüber zu sprechen und zu erfahren, wie positiv Sie dennoch diesen Einsatz sehen – trotz des großen persönlichen Opfers, das Sie, aber auch die Familien erbracht haben.
Wir gedenken natürlich auch der 29 Kameraden, die bei diesem Einsatz ihr Leben gelassen haben, sowie deren Angehörigen. Ich glaube, es ist heute gut und wichtig, dass Sie an dieser Debatte teilnehmen und auch die Wertschätzung dieses Parlamentes – denn wir haben eine Parlamentsarmee in der Bundesrepublik – noch mal persönlich erfahren. Daher nochmals unser großer Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass KFOR auch große positive Entwicklungen ermöglicht hat. Wir haben einige schwierige Themen diskutiert, beispielsweise die Mitgliedschaft im Europarat. Wir wissen aber auch: Der Kosovo möchte gerne Mitglied der EU werden. Wir unterstützen ihn dabei. Seit Anfang dieses Jahres besteht eine Visafreiheit über 90 Tage für Bürgerinnen und Bürger, um in die EU einzureisen. Also, in kleinen Schritten geht es weiterhin voran.
Dennoch – auch das wurde bereits thematisiert – sehen wir seit Beginn des letzten Jahres eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Es gibt einige Beispiele, die auch pressebekannt sind. Ich möchte an dieser Stelle nur noch mal auf den schweren Zusammenstoß im September des letzten Jahres im Nordkosovo hinweisen, wo ein kosovarischer Polizeibeamter ums Leben gekommen ist und drei serbische Paramilitärs ebenfalls ihr Leben ließen.
Ich glaube, das beschreibt die Situation recht gut und zeigt, warum es sinnvoll ist, dass wir im Zuge dessen auch unser Kontingent erhöht haben und jetzt seit Anfang des Jahres 220 weitere Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten im Kosovo stationiert haben, die auch auf Patrouillenfahrten gehen, dort Präsenz zeigen und ein Teil der Abschreckung sind. Wir sind ebenso beteiligt an einer NATO-Ausbildungsmission für kosovarische Streitkräfte. Auch das ist ein Beitrag unserer Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten.
Warum ist das wichtig? Und warum plädiere ich wie viele meiner Vorredner auch dafür, dass wir diesen Einsatz hier heute miteinander verlängern sollen? Der Bundesminister der Verteidigung hat das bei seiner Balkanreise im Frühjahr besonders gut auf den Punkt gebracht, als er darauf hingewiesen hat, dass weder wir noch die anderen NATO-Staaten seit 1999 mit bis zu 50 000 Soldatinnen und Soldaten für Sicherheit gesorgt hätten, um – ich zitiere jetzt mal den Minister –: „jetzt oder in Zukunft zuzuschauen, wie sich die Situation dort wieder destabilisiert“. Es ist also sinnvoll und wichtig, dass wir diesen Einsatz heute verlängern.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch einmal einen Dank an das aktuelle Kontingent unter Führung von Oberst Mies senden, das wir mit dem Ausschuss besuchen konnten. Sie alle machen gerade einen sehr guten Job im Kosovo. Sie sind sehr engagiert unterwegs und bringen sich sehr gut ein. Ich glaube, es ist wichtig, dass Sie Ihren Beitrag leisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass Russland und auch China auf dem Balkan unterwegs sind. Es wäre nicht im Interesse des Deutschen Bundestages, dass sich diese Akteure an der Grenze der EU und der NATO weiter etablieren können.
Wir stimmen gleich nicht nur über den Antrag der Bundesregierung ab, sondern auch über einen Entschließungsantrag des BSW, das heute wenigstens mit ein paar Leuten vertreten ist. Ich möchte an der Stelle nur sagen: Wenn Sie in Ihrem Entschließungsantrag schreiben, der Einsatz sei ein Misserfolg und man habe da nichts hinbekommen, und wenn Sie es nicht schaffen, auf zwei Seiten nicht einmal den Beitrag der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zu loben oder wenigstens zu erwähnen, dann haben Sie an der Stelle auch nur unsere Missachtung verdient.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Völlers. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Zaklin Nastic aus der Gruppe BSW.
Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren hat sich Deutschland das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg aktiv an einem Krieg gegen einen souveränen Staat, die Republik Jugoslawien, beteiligt. Mit diesem Angriffskrieg hat Deutschland das Völkerrecht gebrochen. Es hat einen Völkerrechtsbruch begangen, den es de facto bis heute fortführt.
Der KFOR-Einsatz steht im Widerspruch zur bis heute gültigen Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die ausdrücklich die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Jugoslawien und seines Nachfolgestaates Serbien anerkennt.
Die Stationierung von deutschen Soldaten im Kosovo und Metochien stellt eine einseitige Parteinahme für den Separatismus dar und muss umgehend beendet werden.
Mehr als 200 000 Serben, Roma und andere Minderheiten wurden damals vertrieben. Zu diesem Verbrechen schweigen Sie seit 25 Jahren.
Sie unterstützen hingegen einen Ultranationalisten wie Kurti in Pristina mit seinen großalbanischen Allmachtsfantasien,
dessen Anhänger sogar bei der jetzigen EM auf deutschen Straßen offen zum Mord an Serben auffordern. Ihr Schweigen dazu ist wirklich offenbarend.
Die durch Sie unterstützte Abspaltung des Kosovos von Serbien stellt einen Präzedenzfall dar, der mittlerweile als Legitimation für neue Völkerrechtsbrüche dient. Zu Recht wird der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine von uns allen angeprangert.
Aber was das Kosovo anbelangt, sind Ihnen das internationale Recht und das Selbstbestimmungsrecht keinen Heller wert.
Würden Sie Ihre eigenen Worte ernst nehmen, müssten Sie die einseitige und völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovos zurücknehmen, wie wir es vom Bündnis Sahra Wagenknecht fordern.
Meine Damen und Herren, fast die Hälfte der Welt erkennt diesen durch die NATO herbeigebombten künstlichen Staat nicht an.
Beenden Sie diesen Einsatz, und kehren Sie zurück zum Völkerrecht!
Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Silberhorn, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NATO hat im Kosovo eingegriffen, um schwere und systematische Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden. Diese Intervention aus humanitären Gründen war legitim. Sie hat Frieden hergestellt und eine Stabilität geschaffen, die bis heute fortdauert, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kosovo ist auf einem durchaus guten Weg. Aber es bleiben natürlich Herausforderungen. Dass sich die Spannungen im Norden des Landes an der Grenze zu Serbien zugespitzt haben, ist hier schon zu Recht ausgeführt worden. Wie tief die ethnischen und politischen Spannungen in der Region bis heute sitzen, haben einige hässliche Vorfälle während der jüngsten Fußballeuropameisterschaft verdeutlicht. Ja, da waren Albaner und Kroaten mit dem Ruf „Töte den Serben“ zu hören. Es waren auch serbische Fans mit Flaggen zu sehen, die Kosovo als Teil Serbiens darstellen.
Die Präsenz der internationalen Gemeinschaft bleibt unerlässlich, um Frieden und Sicherheit im Kosovo und im gesamten Westbalkan zu wahren. Dazu leistet die Mission KFOR einen entscheidenden Beitrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich besteht unsere Aufgabe in erster Linie darin, die Sicherheit in Deutschland, in der Europäischen Union und im NATO-Bündnisgebiet zu gewährleisten. Aber wir haben auch eine geostrategische Verantwortung für die Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft. Das gilt insbesondere für den Westbalkan.
Deshalb ist es richtig, dass Deutschland ein integraler Bestandteil der internationalen KFOR-Mission ist. Die Verstärkung unseres Kontingents durch eine zusätzliche Einsatzkompanie seit April dieses Jahres begrüße ich ausdrücklich. Die Personalobergrenze muss dafür gar nicht verändert werden. Im Übrigen ist der KFOR-Einsatz unter den wenigen verbliebenen Auslandseinsätzen der Bundeswehr mittlerweile der größte.
Das deutsche Kontingent genießt auf kosovarischer wie auf serbischer Seite und bei allen Partnerstaaten der Mission einen ausgezeichneten Ruf. Das ist das Verdienst unserer Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Einsatz. Dafür gebührt ihnen unser herzlicher Dank.
Die Zukunft des Kosovo wie des gesamten Westbalkans liegt in der europäischen Integration. Kosovo hat den Beitritt zur Europäischen Union und zur NATO auf seiner Liste, und wir kommen an dieser Stelle auch voran. Aber als Nächstes steht die Mitgliedschaft im Europarat an. Der Europarat ist unser gemeinsames Wertefundament auf diesem Kontinent, insbesondere für den Schutz von Menschenrechten. Die Frage der Mitgliedschaft ist deshalb kein Schauplatz für ein Kräftemessen, auch nicht zwischen Serbien und Kosovo. Deswegen, Frau Bundesaußenministerin, darf es die Bundesregierung durchaus als ihre Verpflichtung verstehen, den Beitritt des Kosovo zum Europarat zu ermöglichen und nicht zu erschweren.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Der Weg, der im Kosovo und auf dem Westbalkan gegangen werden muss, ist sicher noch lang. Er muss auch gesichert werden. Deshalb unterstützen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den vorliegenden Antrag, das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der Operation KFOR zu verlängern.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Silberhorn. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR). Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11798, den Antrag der Bundesregierung auf Drucksache 20/11565 anzunehmen. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben namentliche Abstimmung verlangt.
Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben mir signalisiert: Die Plätze sind eingenommen.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11798. Die Abstimmungsurnen werden um 18.48 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird nach Tagesordnungspunkt 14 verkündet. Anschließend stimmen wir über den Entschließungsantrag der Gruppe BSW ab.