Protokoll
8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 8 sowie Zusatzpunkt 20:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.
Ich eröffne nun die Aussprache, und zuerst hat das Wort für die FDP-Fraktion Ria Schröder.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute in der Kernzeitdebatte, in der Primetime des Deutschen Bundestages, über Bildungschancen, und das zu Recht. Denn in diesem Sommer geht das größte Bildungsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland an den Start.
Mehr als 1 Million Schülerinnen und Schüler werden Teil des Programms an 4 000 Schulen, und zwar zielgerichtet an den Schulen mit den größten Herausforderungen, wo die Kombination aus Armut, wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit und geringen Sprachkenntnissen dazu führt, dass junge Menschen nicht die Unterstützung erhalten, die sie verdienen, um ihre Talente zu entfalten. Der Bund und die 16 Länder vollziehen gemeinsam einen Paradigmenwechsel. Mit dem Startchancen-Programm werden in den nächsten zehn Jahren 20 Milliarden Euro investiert. Das ist eine Kampfansage an den Bildungsnotstand.
Meine Damen und Herren, das war kein leichter Weg.
Das hört sich jetzt vielleicht einfach an; aber wir leben in Deutschland in einem Land, in dem der Bildungsföderalismus dafür sorgt, dass wir in 16 unterschiedlichen Bundesländern 16 Bildungssysteme haben. 16 unterschiedliche Landesregierungen haben ihre jeweiligen parteipolitischen Vorstellungen davon, wie das Bildungssystem laufen soll, und das Grundgesetz gibt dem Bund nur wirklich sehr, sehr eingeschränkt überhaupt die Möglichkeit, im Bildungssystem zu agieren und dort irgendetwas an den Start zu bringen. Insofern war das nicht einfach.
Wir haben es trotzdem geschafft – trotz unterschiedlicher Sichtweisen, manchmal auch Eitelkeiten, manchmal auch ein bisschen Parteipolitik –, das zu überwinden. Die Kooperation von Bund, Ländern und Kommunen ist nicht nur ein Gebot, sondern sie wird immer mehr zur Realität, und das ist gut.
Ich möchte mich dafür insbesondere bei der Ministerin, beim Parlamentarischen Staatssekretär Brandenburg, bei der Staatssekretärin und auch bei den zuständigen Referaten im BMBF ganz herzlich bedanken. Was wir als FDP in der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vor einigen Jahren mit den Talentschulen begonnen haben, wollten wir gemeinsam in der Ampelkoalition bundesweit durchsetzen, obwohl wir wussten: Das wird schwieriger, als einfach etwas in einem Land auf den Weg zu bringen. Sie haben sich nicht entmutigen lassen, sondern sich immer wieder mit den 16 Kultusministerinnen und -ministern hingesetzt und das Programm zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht. Das ist eine echte Leistung.
Das sage ich auch, weil es hier manche gibt, die die Ministerin immer wieder persönlich angreifen. Ich finde, das ist ungerechtfertigt. Bettina Stark-Watzinger ist eine Ministerin der Chancen.
Ich will auf drei Punkte aus dem Startchancen-Programm gesondert eingehen:
Das Erste ist die Abkehr vom Königsteiner Schlüssel. Dieser Schlüssel hat bisher für die Verteilung von Bundesmitteln auf die Länder gesorgt, und ich will mal plastisch machen, was das bedeutet hat, und zwar am DigitalPakt Schule.
Pro Schüler standen in Bayern 910 Euro zur Verfügung, in Bremen – raten Sie mal! – 224 Euro. Daran wird schon deutlich, dass dieser Schlüssel augenscheinlich nicht geeignet ist, um wirklich gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Er ist augenscheinlich völlig ungeeignet, um zielgerichtet gegen Bildungsbenachteiligung vorzugehen. Wir ändern das mit dem Startchancen-Programm. Die Mittel werden in Zukunft nach Sozialindizes verteilt. Manche Länder haben das bereits, andere haben das jetzt eingeführt, zum Beispiel in Brandenburg.
Das zeigt doch, meine Damen und Herren: Das Startchancen-Programm wirkt schon, bevor es überhaupt in Kraft ist. Wir machen Schluss mit der Gießkanne; wir fördern zielgerichtet.
Zweitens. Wir stärken die Schulautonomie, die Eigenverantwortung vor Ort und damit die Schulleitungen und Lehrkräfte. Denn sie kennen die Kinder und Jugendlichen, ihre Eltern, ihr Umfeld und die Herausforderungen, mit denen sie zu kämpfen haben. Das ist auch ein Vertrauensbeweis, eine Anerkennung für diejenigen Menschen, die jeden Tag an vorderster Front die Bildungschancen in unserem Land verteidigen.
Mit dem Chancenbudget lösen wir das enge Korsett, unter dem viele leiden, das viele spüren, und wir ermöglichen Freiheit für die bestmögliche Schul- und Unterrichtsentwicklung.
Drittens. Wissenschaftliche Begleitung und Evaluation. Das klingt vielleicht erst mal technisch, aber das ist schon bei der Erarbeitung des Programms genutzt worden. Das ist neu in der Bildungspolitik; denn bisher wurde viel gemacht, ohne genau zu wissen: Was bringt das eigentlich? Wir überprüfen jetzt die Maßnahmen, die eingeleitet werden, auf ihre Wirksamkeit.
Das Startchancen-Programm setzt sich auch ein ambitioniertes Ziel. Wir haben in PISA gesehen: Ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässler erreicht nicht die Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen. Mit dem Startchancen-Programm wollen wir diese Zahl halbieren. Das ist ambitioniert, aber ich finde, in der Frage Bildungschancen ist dieser Mut genau an der richtigen Stelle; denn es geht um die Lebenschancen von jungen Menschen. Wir sind hier auf dem richtigen Weg.
Manchmal wurde mokiert, dass nur so wenige Schulen – ich finde, 4 000 Schulen sind eine ganze Menge – von dem Programm profitieren. Die Wirksamkeitsmessung ist auch deswegen wichtig, weil von den Erkenntnissen, die dadurch erlangt werden, alle Schulen in Deutschland profitieren können. Das gibt Impulse für die gesamte Bildungslandschaft. Wenn in Deutschland aus Brennpunkten Leuchttürme werden, dann ist das ein Aufbruchssignal für die gesamte Bildungsrepublik.
Nicht Bayern und Bremen stehen miteinander im Wettbewerb, nicht Hamburg und Hessen, sondern Deutschland mit China und den USA. Bildungs- und Aufstiegschancen sowie wirtschaftliche Chancen gehören untrennbar zusammen.
Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung: Bildung ist das beste Mittel, um selbstbestimmt durchs Leben zu gehen und um Armut zu vermeiden. Deswegen sichern wir die Chancen von Kindern und Jugendlichen mit dem Startchancen-Programm – das ist sozusagen eine Kinderchancensicherung –, und wir entkoppeln damit endlich den Bildungserfolg vom Elternhaus.
Meine Damen und Herren, ich kann es kaum erwarten.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Ampel, herzlichen Glückwunsch! Zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl legen Sie heute Ihren ersten bildungspolitischen Antrag vor.
Ich finde, damit haben Sie sich ganz schön viel Zeit gelassen.
Dabei drängt es. Unser Bildungssystem ist in keiner guten Verfassung. Die Ergebnisse der PISA-Studien in den vergangenen Jahren waren alarmierend: 30 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler verlassen die Schule, ohne dass sie ausreichend lesen, rechnen und schreiben können.
Der Anteil der jungen Menschen ohne einen Schul- und Berufsabschluss steigt. Jeder Sechste ist im Grunde kaum noch für den Arbeitsmarkt vermittelbar. Das ist dramatisch; denn in einer Zeit, in der wir eine schrumpfende Wirtschaft haben
aufgrund der desolaten Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung, brauchen wir ganz dringend auch gute Fachkräfte.
Die Integration der vielen Kinder, der Erzieher- und der Lehrermangel, die vielen Probleme der Elternhäuser, die zusätzlich noch Druck auf das Bildungssystem ausüben: Die Herausforderungen sind mannigfaltig, die Probleme steigen massiv. Deshalb ist es angebracht, dass Bund, Länder und Kommunen ihre Anstrengungen in der Bildung intensivieren.
Was macht diese Bundesregierung? Was haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht? Um die Rede von Kollegin Schröder ein bisschen einordnen zu können, muss man auch mal das große ganze Bild zeichnen.
Ich habe mir, liebe Frau Ministerin, Ihre allererste Rede im Deutschen Bundestag als Ministerin noch mal angeschaut. Da haben Sie in gewohnt blumigen und schönen Worten beschrieben, wie wichtig das Thema Bildung ist, und vier konkrete Maßnahmen angekündigt.
Ihr erster konkreter Punkt war der Digitalpakt 2.0. Zitat:
„Mit dem Digitalpakt 2.0 wollen wir die nächste Stufe der Digitalisierung schaffen. Die digitale Revolution passiert. Geben wir unseren Kindern und Jugendlichen den Pass in die Zukunft, den sie brauchen!“
Das war die allererste Maßnahme, die Sie angekündigt haben.
Wo stehen wir nach zweieinhalb Jahren? Der Digitalpakt 2.0 ist weit und breit nicht in Sicht.
Es gibt keine Einigung mit den Ländern, es gibt keine Konzeption, es gibt keine Finanzierung, stattdessen eine Riesenverunsicherung bei Ländern und Kommunen. Die ersten sprechen schon von Investitionsruinen, und ich kann Ihnen sagen: Unsere Kommunen im Saarland können dieses Thema nicht alleine stemmen. Da ist eine große Verunsicherung, und der Pass in die Zukunft lässt auf sich warten.
Der zweite Punkt, den Sie damals angekündigt haben, war dieses Startchancen-Programm, über das wir heute intensiv sprechen. Dieses Startchancen-Programm haben Sie angekündigt mit dem Satz:
„Die Nachwehen von Corona ... zeigen doch, dass Schüler/-innen gezielt Unterstützung brauchen; deswegen unser Programm ‚Startchancenʼ.“
Liebe Frau Ministerin, das ist jetzt über zwei Jahre her. Nach dieser Ankündigung haben Sie erst mal unser Programm „Aufholen nach Corona“ ersatzlos gestrichen.
Dann haben Sie jetzt zwei Jahre mit den Ländern irgendwie verhandelt, und heute, mehr als zwei Jahre nach dieser Ankündigung, ist nicht ein Cent geflossen. Es ist noch nicht einmal klar, welche Schulen genau in den Ländern ab Sommer davon profitieren werden.
Und das soll jetzt eine Antwort auf Corona sein? Ich würde sagen: zwei verlorene Jahre für die Schülerinnen und Schüler.
Der dritte Punkt – das will ich noch kurz erwähnen – war das BAföG. Da haben Sie auch eine große Reform angekündigt und gesagt, dass es elternunabhängiger werden soll. Wenn man heute nach der Elternunabhängigkeit fragt, kriegt man gesagt: Na ja, es kommt ja die Kindergrundsicherung. – Ich sage dazu jetzt nicht so viel, außer, dass das ja auch höchst fraglich ist und dass gerade die FDP mehrere Fragezeichen dahinter macht.
Sie haben viertens angekündigt, die Herausforderungen des Bildungssystems mit Bund, Ländern und Kommunen künftig gemeinsam zu lösen,
Zitat: gemeinsam „vor die Welle kommen“. Zwei Jahre später ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht wie noch nie in der Geschichte dieser Republik.
Das ist Ihre Bilanz nach zweieinhalb Jahren Bildungspolitik der Ampelkoalition: viele Ankündigungen, blumige Worte, aber wenige Ergebnisse.
Jetzt stellen Sie sich heute hierhin und sagen: Jetzt kommt aber das große Startchancen-Programm, das größte Bildungsprojekt in der Geschichte unseres Landes. – Ich kann Ihnen nur sagen: Da gibt es mehrere Pferdefüße.
Erstens. Es werden nur wenige in den Genuss kommen. Die Zahlen sind einfach Fakt. Von elf Schülern wird einer in den Genuss kommen und zehn nicht.
Wir haben aber diese Probleme bei PISA an allen Schulen in unserem Land, und deshalb können Sie das nicht als größtes Bildungsprojekt der Geschichte und als Problemlöser für alles hier hinstellen.
Es ist zum Zweiten ein Flickenteppich. Sie haben Lernorte, Chancenbudget, Baumaßnahmen vorgesehen. Allein 40 Prozent fließen in Baumaßnahmen. Wenn jetzt einer meint, Schultoiletten werden saniert: Nein, das ist nicht der Fall. – Klar ist, es wird sehr lange dauern, bis da irgendwelche Ergebnisse zu sehen sind, und ich teile die Angst, dass es auch sehr bürokratisch sein wird.
Und dann ist eben auch ein Thema, dass immer noch nicht klar ist, wie es mit dem Digitalpakt 2.0 weitergeht.
Deshalb kann es sein, dass dieses Startchancen-Programm „rechte Tasche – linke Tasche“ ist.
Sie laufen zwar übers Land, hämmern Schilder an die Türen der Schulen und sagen: „Wir haben jetzt ein Startchancen-Programm; wir geben ganz viel Geld“, aber wenn Sie gleichzeitig den Digitalpakt 2.0 nicht weiterführen, dann können die Länder und Kommunen das Geld, was sie an der einen Stelle von Ihnen bekommen, gleich dafür ausgeben, irgendwie die Digitalisierung weiterzuführen. Damit ist nichts gewonnen.
Deshalb: Sorgen Sie für Verlässlichkeit! Sorgen Sie dafür, dass Sie endlich eine konsistente Bildungspolitik machen, und rüsten Sie ein bisschen ab bei der Sprache! Sonst wecken Sie nur Erwartungen, die Sie nicht erfüllen können, und das wird dieser Situation nicht gerecht.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Saskia Esken.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, dass heute so viele junge Menschen auf unseren Zuschauerrängen sitzen.
Bewegte Zeiten sind das, in denen wir leben: Zeiten voller Krisen, voller Umbrüche, voller Zukunftssorgen. Und wir reden über Bildung? Ja, na klar, wir reden über Bildung. Denn was brauchen Menschen, um in solchen Zeiten stark zu sein, stark zu bleiben? Was brauchen sie, um Resilienz zu zeigen, um Veränderungen nicht abzuwehren, sondern zu umarmen und zu gestalten? Ich bin überzeugt, wir sind überzeugt: Die wichtigste Grundlage dafür ist Bildung, eine Bildung, die stark und mutig macht. Bildung ist das Emanzipationsversprechen der SPD seit 160 Jahren.
Seit 160 Jahren wollen wir Menschen durch Bildung dazu befähigen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Sie sollen persönliches Glück finden. Sie sollen offen für Neues sein. Sie sollen sich aktiv in die Gestaltung ihrer Welt einbringen können. Und natürlich sollen sie auch beruflich einen Weg finden, der Unabhängigkeit, Sinnstiftung und Respekt vereint.
In meiner Generation ist es vielen Kindern aus Arbeiterfamilien gelungen, die Hoffnung ihrer Eltern: „Unsere Kinder sollen es mal besser haben und ihre eigenen Träume verwirklichen“, zu erfüllen. Aber seither sind die Herausforderungen des Bildungssystems, Nachteile des Elternhauses auszugleichen, wesentlich größer geworden. Und das, liebe Kollegin Schön, haben unionsgeführte Regierungen und Bildungsministerien 16 Jahre lang liegen lassen.
Schon vor 15 Jahren hatten 30 Prozent der Kinder eine Migrationsgeschichte; heute sind es 40 Prozent. Schon vor 20 Jahren waren 15 Prozent der Kinder arm oder von Armut gefährdet; heute sind es beschämende 20 Prozent. Deshalb ist es wichtig, dass wir Kinderarmut als das begreifen, was es ist: die Folge der Erwerbsarmut ihrer Eltern. Deswegen gehen wir dagegen an mit einem höheren Mindestlohn, mit guten, starken Tariflöhnen und nicht zuletzt mit einer höheren Erwerbsbeteiligung der Mütter.
Aber auch unser Bildungssystem muss sich den Herausforderungen einer diversen Gesellschaft stellen. Und dann sagt man immer: Auf den Anfang kommt es an. – Ein Viertel der Kinder – und vor zehn Jahren war es auch schon ein Fünftel – kann am Ende der Grundschulzeit aber nicht genügend gut lesen, schreiben, rechnen, kommunizieren. In der Folge verlässt jeder, jede Sechzehnte – bei den Migrationskindern ist es jeder Siebte – die Schule ohne Abschluss – verlorene, verbaute Bildungschancen für so viele. Das ist eine Ungerechtigkeit, aber auch eine Bedrohung für unsere Volkswirtschaft und unseren Wohlstand.
Wir wissen natürlich: Um das zu lösen, müssen die Nachteile schon ganz früh ausgeglichen werden, so früh wie möglich. Mit dieser Aufgabe dürfen wir Eltern und Pädagogen und Pädagoginnen nicht alleinlassen. Für ihre Unterstützung ist das Startchancen-Programm, das die Ministerin Stark-Watzinger jetzt zwischen Bund und Ländern vereinbart hat, ein großer Schritt. Es macht so vieles besser als bisherige Bund-Länder-Programme:
Erstens. Das Programm geht sehr gezielt vor. Die Mittel sind mit 20 Milliarden Euro zwar erheblich, gerade in diesen Zeiten, und dennoch sind sie begrenzt. Deshalb unterstützen wir gezielt Schulen mit einem hohen Anteil an benachteiligten Schülerinnen und Schülern. Und wir fördern ganz gezielt den Anfang; also werden insbesondere die Grundschulen unterstützt.
Zweitens. Das Programm ist langfristig angelegt. Es läuft über zehn Jahre. Das ist ungewöhnlich, aber absolut sinnvoll; denn der Kampf für mehr Bildungsgerechtigkeit ist ein Langstreckenlauf. Das Wichtigste jedoch ist: Das Programm wird kontinuierlich wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Dadurch gewinnen wir Daten und Fakten darüber, was wirklich notwendig ist, um Schulentwicklung und -bildung besser zu gestalten, und davon wird unser Bildungssystem als Ganzes profitieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wiederhole gerne: Mit dem Startchancen-Programm haben wir das größte Bildungsprogramm der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht,
und wir werden damit wirklich etwas verändern.
Natürlich ist mit diesem Programm noch keine perfekte Bildungswelt entstanden. 10 Milliarden Euro Bundesmittel, 10 Milliarden Euro Landesmittel, 10 Prozent aller Schulen, 10 Jahre Laufzeit: Das ist ein guter, ein starker Anfang.
Angesichts der wachsenden Probleme und Herausforderungen – auch der Demografie – müssen wir aber sagen: Notwendig wäre das Programm zumindest für die Hälfte aller Schulen. Notwendig wäre es, dass man es nicht auf zehn Jahre anlegt, sondern auf Dauer.
Und dazu kommt ein Sanierungsstau an den Schulen, der sich mittlerweile auf 50 Milliarden Euro beläuft. 50 Milliarden Euro!
Natürlich müssen wir auch mehr Lehrkräfte und mehr Erzieher/-innen ausbilden und beschäftigen, damit eine zeitgemäße, gute, gerechte Bildung für alle gelingt.
Ganztag in Kita und Schule müsste wie in Frankreich die Regel werden und nicht wie bei uns die Ausnahme. Eltern müssen sich nämlich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut betreut sind und dass ihre Bildung optimal begleitet wird. Das ist ansonsten ein großer Unsicherheitsfaktor.
Es überrascht uns deshalb nicht, dass wir heute Morgen erfahren haben, dass über 70 Prozent der Deutschen sagen, für Investitionen in Bildung solle die Schuldenbremse nicht gelten. Denn jede Investition in gute Bildung ist eine Investition in Wachstum, in Wohlstand und in eine gute Zukunft.
Ganz herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Investitionen in unser Bildungssystem sind dringend notwendig. Vor allem brauchen wir mehr Lehrer – richtige, gut ausgebildete Lehrer –, und wir müssen die Infrastruktur auf Vordermann bringen, in Schulgebäude, Turnhallen, Schwimmbäder usw. investieren. Das ist wahrlich eine Herkulesaufgabe.
Die jüngsten PISA-Erhebungen haben gezeigt, wohin Sie unser einstmals weltweit bewundertes Bildungssystem gebracht haben: Nicht nur die Gebäude sind verrottet, auch der Geist ist verrottet.
Und warum ist das so? Weil Ihnen allen hier miteinander Ideologie wichtiger ist als echte Bildung, weil Ihnen Gleichmacherei wichtiger ist als echte Bildungsgerechtigkeit.
Die akzeptiert nämlich, dass nicht alle Menschen gleich sind und gleich sein müssen und auch nicht gleich sein können, meine Damen und Herren.
Ihr sogenanntes Startchancen-Programm ist dafür das beste Beispiel. Es trieft nur so vor Ideologie und will gleichmachen, was man nicht gleichmachen kann.
20 Milliarden Euro wollen Sie in den nächsten zehn Jahren in unser Bildungssystem pumpen – so weit, so gut. Das Geld soll aber nicht allen Schülern – wir haben es schon gehört – und allen Schulen gleichermaßen zugutekommen. Nur 4 000 ausgewählte Brennpunktschulen wollen Sie gezielt besser ausstatten: mehr Personal, Sozialarbeiter, Psychologen, neue Räumlichkeiten usw.
Die große Mehrheit, meine Damen und Herren, der Schulen und Schüler in diesem Lande wird leer ausgehen. Und da sieht man auch, wer Ihre Lieblingsklientel ist: Es sind nämlich die Schulen, an denen besonders viele Schüler mit Migrationshintergrund sind.
Die anderen werden bestraft, weil sie noch funktionieren, weil an diesen Schulen die Eltern durch Nachhilfe, Fördervereine usw. vieles auffangen, was eigentlich die Schule leisten müsste.
Kein Wunder, Frau Esken, dass sich in einer aktuellen Befragung dazu eine deutliche Mehrheit der Eltern dagegen ausgesprochen hat, dass diese 20 Milliarden Euro so einseitig verteilt werden, wie Sie das machen. Die Eltern wünschen eine gleichmäßige Verteilung auf alle Schulen, so wie wir das in unserem vorliegenden Gesetzentwurf auch fordern.
Das Startchancen-Programm verfolgt hier ein ambitioniertes Ziel: Sie wollen auch die Leistungen der Schüler verbessern. Das wird nicht funktionieren. Sie haben nämlich eines nicht verstanden: Die Korrelation „geringes Haushaltseinkommen der Eltern – geringer Bildungserfolg der Schüler“ bedeutet nicht automatisch, dass man sich mit mehr oder viel Geld fehlende Bildung quasi kaufen könne. Diesem Trugschluss sind Sie bereits beim DigitalPakt Schule aufgesessen; auch da hat es nicht funktioniert. Bildung ist nämlich keine Ware, meine Damen und Herren.
Und wohin uns Ihre Bildungspolitik gebracht hat, sehen wir ja:
Inzwischen hat die Zahl der Menschen, die über keinen Berufsabschluss verfügen, erstmals die Marke von 2,5 Millionen überschritten – 2,5 Millionen! Das ist das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik.
Bei aller berechtigten Kritik an den PISA-Erhebungen: Man sollte doch mal reinschauen und gucken: Was ist denn in den Flächenstaaten anders, die im Ranking vorne liegen? Und da sehen Sie: Es tauchen Japan und Korea auf. Dort ist der Anteil von Schülern mit Migrationshintergrund eben deutlich geringer; er liegt bei etwa 1 Prozent. Die Schulen, die Sie jetzt an die Spitze bringen wollen, haben teilweise einen Anteil von 50 oder 80 Prozent. Das kann nichts werden, meine Damen und Herren. Das ist genauso, als würde man glauben, das Gras wachse schneller, wenn man daran zieht. Ihr Projekt wird scheitern; das prophezeie ich Ihnen. In zehn Jahren werden diese Schüler nicht besser sein als heute.
Wir als AfD-Fraktion wollen keine Zweiklassengesellschaft an unseren Schulen. Uns sind im Gegenteil zu Ihnen alle Schüler gleich viel wert. Und es ist auch nicht schlimm, wenn nicht alle Schüler Abitur machen und aufs Gymnasium gehen. Schließlich kann auch nicht jeder ein Studium abbrechen, so wie wir das aus Ihren Reihen hier kennen, und dann im Parlament herumlümmeln.
Wir brauchen auch Handwerker, meine Damen und Herren, wir brauchen Krankenschwestern und Kellner, die für einen ehrlichen Lohn harte Arbeit leisten. Diesen Leuten gelten unser Respekt und unsere Anerkennung, Ihnen nicht.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kai Gehring.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist ein großer Tag für Bildungsgerechtigkeit. Heute wird Kooperation für Chancengerechtigkeit ganz konkret; denn Bildung ist präventive Sozialpolitik.
Noah ist sieben Jahre alt und lebt mit seinen Eltern in Essen-Bredeney. Zahlen und Buchstaben kannte er schon vor der Einschulung, Diktate machen ihm Spaß. In seiner Grundschulklasse wird er mit 18 Schülerinnen und Schülern unterrichtet. Nach der Schule holt ihn meist seine Oma ab; sie unterstützt ihn auch bei den Hausaufgaben.
Amina ist sieben Jahre, wohnt auch in Essen, aber im Stadtteil Karnap. Ihre Mutter ist alleinerziehend und arbeitet im Schichtdienst, weshalb Amina und ihre Geschwister oft allein zu Hause sind. Ihrem Lehrer fällt es schwer, bei 27 Kindern in der Klasse für Ordnung zu sorgen. Beim Lesen und Schreiben hat Amina noch Probleme.
Noah in Bredeney und Amina in Karnap sind gleich intelligent, haben aber eben nicht die gleichen Startbedingungen. In Karnap kommt jedes zweite Kind aus einer armutsgefährdeten Familie, in Bredeney jedes zehnte. Bildungserfolg hängt in Deutschland immer noch viel zu stark von sozialer Herkunft, dem elterlichen Geldbeutel und der Postleitzahl ab. Wir wollen das ändern, wir werden das ändern. Alle Kinder haben gleiche Startchancen verdient.
Mit dem Startchancen-Programm erneuern wir heute das Bildungsversprechen von „Chancen für alle“, und das freut mich auch persönlich als Arbeiterkind. Gemeinsam mit den Ländern investieren wir ab dem nächsten Schuljahr zusätzliche 20 Milliarden Euro für zehn Jahre. Damit unterstützen wir 10 Prozent aller Schulen – konkret: 4 000 – in benachteiligten Quartieren, an denen 1 Million Kinder unterrichtet werden. Das Startchancen-Programm ist damit in der Tat die größte Bund-Länder-Bildungsinitiative, die es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals gab.
Es ist Zeit, dass sich was dreht.
Das Programm ist im Übrigen sozial gerecht, weil die Mittel nicht allein nach Himmelsrichtung und nach Steueraufkommen verteilt werden, sondern auch nach Sozialindizes. Denn Bedarfsgerechtigkeit schafft Chancengerechtigkeit.
Aminas Grundschule wird eine der 900 Startchancen-Schulen in NRW sein. Durch Programmsäule I lässt sich in ihrer Schule eine Leseecke oder ein Kreativraum einrichten, der triste Schulhof durch neue Spielgeräte und Grünflächen für Bewegung aufpeppen.
Dank des Chancenbudgets, der Säule II, kann Amina künftig an gezieltem Förderunterricht in Deutsch teilnehmen. Und auch die Lehrkräfte an ihrer Schule werden durch zwei Schulsozialarbeiter/-innen entlastet; denn Säule III sorgt für multiprofessionelles Personal. So entwickeln wir aus Brennpunktschulen Zukunftslabore.
Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion haben ja jetzt hier in einer Tour durchgemäkelt. Ich sage Ihnen nur: Herr Wüst, Herr Günther und auch Herr Wegner finden dieses Programm sehr gelungen und werden es nutzen.
Ich sage das als jemand, der für meine eigene Fraktion 2015 in diesen Bundestag einen Antrag eingebracht hat, der die Blaupause für das Startchancen-Programm bedeutete: Damals war das eine Idee, die von der Kanzlerinnenpartei müde belächelt wurde. Heute ist es eine wuchtige Vereinbarung aller 16 Bundesländer mit dem Bund, über die sich meine Fraktion und die gesamte Koalition freut; denn sie bringt vor Ort ganz konkret sozialen Fortschritt.
Das Startchancen-Programm ist der Anfang einer Bildungswende. Es zeigt, was geht, wenn alle endlich an einem Strang ziehen: Bund, Länder, Kommunen, Bildungsforschung und Zivilgesellschaft – nach IGLU und PISA-Studie bitter nötig. Geben wir Kindern wie Amina die Chance, endlich richtig durchzustarten – mit besseren Schulen, mehr Empowerment, mit Entlastung, auch durch die Kindergrundsicherung, kurzum: mit gleichen Startchancen und echten Zukunftsaussichten.
Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Gyde Jensen.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! In der Diskussion über die Erfolge und die Herausforderungen im deutschen Bildungssystem haben wir lange vor allen Dingen auf nationale Vergleiche gesetzt. Wir haben uns gefragt, warum Sachsen und Bayern besser abschneiden als Berlin und Schleswig-Holstein, welche Regionen niedrigere Schulabbruchquoten aufweisen und wie die Integration besser gelingen kann.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Diese Fragen sind sehr notwendig. Aber für uns Freie Demokraten stellen sich, auch im Rahmen dieses Startchancen-Programms, jetzt die entscheidenderen Fragen, und zwar: Was machen eigentlich Länder wie Singapur, Estland, Finnland anders? Wie kann man das in große Bund-Länder-Vereinbarungen und Startchancen-Programme, über die wir heute diskutieren, übertragen? Und was können am Ende dann auch Bayern oder Sachsen machen, um noch besser zu werden?
Es sind am Ende – das muss man hier immer wieder festhalten – die Bundesländer, die sich gemeinsam, über den Tellerrand denkend, damit auseinandersetzen müssen, wie sie aus der PISA-Studie – auch darüber haben wir vor einigen Wochen hier diskutiert – lernen können. Es ist erfreulich, dass man zu der Einsicht gekommen ist, dass die großen Herausforderungen, die wir im Bildungsbereich ja nun mal haben, nur gemeinsam bewältigt werden können. Und dieses Startchancen-Programm, das kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, nur der Anfang sein. Wir müssen jetzt genau so weitermachen.
Wir sprechen ja immer von einem Paradigmenwechsel – Ria Schröder, du hast es wunderbar zusammengefasst; ich möchte das gar nicht weiter ausführen –: Ein Königsteiner Schlüssel kann eigentlich nicht Erfolgsgarant sein, weil er bei der Organisation der Bildungsfinanzierung in diesem Land nach vollkommen falschen Indizes vorgeht. Das machen wir mit dem Startchancen-Programm jetzt endlich anders.
Bei der Union hätte man in den Reden, die wir jetzt schon gehört haben und sicherlich auch noch hören werden, immer den Eindruck gewinnen können, dass dieses Programm ohne sie verhandelt worden wäre. Aber das trifft ja nicht zu. Auch damit müssen wir vielleicht aufräumen und noch einmal erwähnen: Es geht um 4 000 Schulen. Natürlich ist da noch Luft nach oben. Aber wir müssen ja anfangen, und diese Koalition fängt jetzt an. Sie haben sich daran beteiligt; die genannten Ministerpräsidenten wurden ja schon angesprochen. Wir teilen übrigens auch die Einschätzung von Stefanie Hubig aus Rheinland-Pfalz von der SPD, die zum Beispiel gesagt hat: „Und jetzt fängt die Arbeit richtig an!“ Also: Hier geht es weiter, und daran arbeiten wir.
Ein wichtiger Punkt, den ich im letzten Teil meiner Rede gerne erwähnen möchte, ist – auch das hat meine Kollegin Ria Schröder schon angesprochen –, dass jetzt auch angefangen wird, zu evaluieren, damit wir die richtigen Schlüsse aus den Zahlen ziehen können. Was wir aber auch dringend machen müssen, ist: Wir müssen darüber nachdenken und auch kritisch hinterfragen, wie die Bundesländer jetzt mit den Bundesmitteln, die zur Verfügung stehen, mit Blick auf ihre eigenen Bildungshaushalte umgehen.
Da möchte ich den Blick nach Schleswig-Holstein wenden. Die Bildungsministerin in der schwarz-grünen Landesregierung, Karin Prien, hat den Versorgungsfonds für Beamtenpensionen genutzt, um ihren Landeshaushalt und vor allen Dingen den Bildungshaushalt ein Stück weit zu sanieren. Der Landesrechnungshof sieht das extrem kritisch. Es ist alarmierend, dass sie sich nicht darum kümmert, wie der Ganztagsausbau finanziert wird, sondern in den letzten Wochen, vor allen Dingen kommunikativ, ein bisschen à la tit for tat immer darauf abgestellt hat, ihre Zustimmung zum Startchancen-Programm an bestimmte Gelder des Bundes aus dem Digitalpakt zu knüpfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir machen hier kein Fingerhakeln in der Bildungspolitik. Wir kümmern uns hier um Startchancen und um Bildungsperspektiven für die nächste Generation.
Deswegen lassen Sie uns beim Startchancen-Programm jetzt weiterverhandeln!
Stärken wir die Schulen und die Schulautonomie! Am Ende wissen wir und wissen Sie, dass die Bundesländer zuständig sind und wir hier nur zusätzlich tätig werden können. In diesem Auftrag werden wir Ihre Arbeit in den Ländern weiterverfolgen.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, die aktuellen Bildungsstudien sind alarmierend. PISA, IQB zeigen enorme Kompetenzverluste, insbesondere auch in unseren Grundschulen. Da erreicht nicht einmal mehr ein Viertel aller Viertklässler den internationalen Mindeststandard fürs Lesen. Im Vergleich zum vorangegangenen PISA-Test 2018 haben 15-Jährige in Deutschland das Wissen fast eines ganzen Schuljahres eingebüßt.
Das heißt, es sind riesige Lücken entstanden bei den Grundkenntnissen in Deutsch und Mathematik. Aber auch die Leistungsspitze, die guten Schüler, also diejenigen, die die Klassen tragen, ist geschrumpft.
Deswegen ist klar – das bestreitet, denke ich, auch hier in diesem Haus niemand –: Es besteht Handlungsbedarf. Das spüren auch die Eltern vor Ort. Und die unterscheiden dann übrigens auch nicht, ob der Bund oder das Land zuständig ist. Die wollen einfach sehen, dass es läuft.
Deswegen ist es natürlich richtig, dass sich auch der Bund zu dieser Verantwortung bekennt.
Aber was ist denn jetzt erst mal passiert? Ja, es ist viel angekündigt worden. Parallel dazu hat man – die Kollegin Schön hat es gesagt – „Aufholen nach Corona“ eingestellt. Jetzt können wir uns über die Qualität streiten; da hätten wir gemeinsam vieles besser machen können. Aber Sie haben gesagt: Wir lassen es auslaufen, weil jetzt das Startchancen-Programm kommt.
Dann hat man die Bundesförderung der viel gelobten und wirklich großartigen Sprach-Kitas eingestampft mit der Begründung: Jetzt kommt ja das Startchancen-Programm.
Wann kommt das Startchancen-Programm? Jetzt, mit Wirkung vom 1. August! Keiner weiß, für welche Schulen!
Nur 4 000 von insgesamt 40 000 Schulen werden davon profitieren. Das heißt, ganz, ganz viele Schülerinnen und Schüler haben von diesem angeblichen Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik – geht es ein bisschen kleiner, liebe Kolleginnen und Kollegen? – nichts, aber auch gar nichts.
Wenn der Paradigmenwechsel schon so groß ist, frage ich mich, warum die Ministerin sich nicht selber hinstellt und erklärt, was ihr großes Ziel in der Bildungspolitik ist.
Auch das ist übrigens ein Armutszeugnis. Also: Zu spät gemacht, zu schlecht gemacht.
Jetzt höre ich permanent: Es ist großartig, dass wir den Königsteiner Schlüssel bei der Mittelverteilung überwunden haben. – Wenn Berlin aufgrund Ihrer Entscheidung, genau diesen Königsteiner Schlüssel nicht mehr anzuwenden, mit der zweithöchsten Armutsquote 9 Millionen Euro weniger bekommt,
Baden-Württemberg hingegen, wo es, na ja, vielleicht nicht ganz so dringend notwendig ist, 16 Millionen Euro mehr,
dann würde ich Ihnen mal zurufen: Bei dieser Mittelverteilung haben Sie einen krassen Denkfehler drin. Deswegen funktioniert auch das nicht.
Da hätte ich mir schon noch etwas mehr Nachdenken gewünscht. Ich gönne es den Baden-Württembergern von Herzen. Aber wenn man sich schon rühmt, hier eine bessere Verteilung hinzubekommen, dann sollte das im Detail auch nachvollziehbar und stimmig sein, und das ist es nun tatsächlich nicht.
Und wissen Sie was? Es heißt „Startchancen-Programm“! Ja, das sind die Grundschulen, richtig. Aber das, was in Ihrem Antrag völlig fehlt, wenn wir über „Start“ und „Chance“ sprechen, ist das Bekenntnis zur frühkindlichen Bildung. Das kommt in Ihrem Antrag kein einziges Mal vor. Aber da geht es doch eigentlich schon los: nicht erst in den Grundschulen, sondern schon eine Ecke früher. Und dazu bekennen wir uns nicht nur hier im Bund, sondern auch in den Ländern. Wir müssen uns dringend auf den Weg machen, in diesem Bereich noch viel besser zu werden.
Und ein Letztes. Die größte Säule in diesem Programm ist die erste Säule: Investitionen in Gebäude, also in Beton. Von einer schöneren Leseecke ist noch kein Schüler schlauer geworden.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Ihnen zur Verbesserung von Startchancen nicht mehr einfällt als dieses Programm, dann wird das kein Paradigmenwechsel.
Vielen herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Sönke Rix.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal zur Kritik der größten Oppositionspartei – das Programm komme zu spät und sei zu wenig –, die gerade eben gesprochen hat, und zu dem Hinweis, die Ministerin spreche nicht. Ich würde darauf gerne antworten.
Erstens. Es ist ein Bund-Länder-Programm. Die Union sollte bitte nicht vergessen, in wie vielen Ländern sie auch Verantwortung trägt und deshalb auch dieses Programm mitträgt.
Bitte, bitte vergessen Sie nicht, wenn Sie dieses Programm kritisieren, dass Sie damit auch Ihre eigenen Bildungsminister in den Landesregierungen kritisieren.
Das Zweite ist: Warum spricht die Ministerin nicht? Ja, genau die gleiche Frage kann ich Ihnen stellen:
Warum spricht denn kein Vertreter der Länder? Wo sind eigentlich die für die Bildung zuständigen Vertreterinnen und Vertreter der Länder? Keiner von denen ist da.
Diese Kritik von Ihnen ist einfach nur plump.
Frau Schön hat vorhin einen weiteren Kritikpunkt aufgeworfen und gesagt, das werde nachher alles viel zu bürokratisch in der Umsetzung. Das sind dann drei Finger, die in die eigene Richtung zeigen,
nämlich zu den Landesregierungen; denn die sind ja für die Umsetzung zuständig. Und wenn da zu viel Bürokratie vermutet wird, dann kritisieren Sie auch Ihre eigene Landesregierung. Also, bitte mit der Kritik sehr vorsichtig sein.
Drei Finger zeigen in Ihre eigene Richtung.
Wenn ich unterwegs bin und mit Expertinnen und Experten über Bildung spreche, dann meine ich keine Professorinnen und Professoren und – mit Verlaub – auch keine Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Organisationen und Gewerkschaften, sondern dann meine ich die Schülerinnen und Schüler vor Ort, die Lehrerinnen und Lehrer vor Ort, die Schulleitung und die Eltern.
Und in den Gesprächen berichten sie mir – und das wird, glaube ich, fast allen so gehen – von zunehmenden Herausforderungen in der Schule, insbesondere durch die Digitalisierung, die Verbreitung von Hass und Hetze, was auch immer wieder Thema in den Unterrichtsstunden ist, vor allen Dingen in den Pausen auch Thema zwischen den Schülerinnen und Schülern. Sie berichten von zunehmenden Süchten. Sie berichten von Defiziten in der Sprache, von Armut, die vorherrscht, von Schülerinnen und Schülern, die sich nicht mal das Nötigste für die Schule leisten können, von Bewegungsmangel usw. Und da spreche ich die PISA-Studie noch gar nicht an.
Die Herausforderungen sind groß. Und wenn man mit diesen Expertinnen und Experten vor Ort spricht und sie dann fragt: „Was sind denn eure Forderungen?“, dann sagen sie vor allen Dingen: Wir brauchen mehr Personal. Wir brauchen mehr Mittel für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Fachkräfte, die Lehrerinnen und Lehrer bei den Herausforderungen von Gewalt und digitalem Hass und digitaler Hetze unterstützen. Dafür brauchen sie Personal.
Dann sagen sie auch, sie brauchen mehr Mittel, um in ihren Schulen individuell auf die aktuell ganz besonderen Herausforderungen einzugehen. Und die sind sehr unterschiedlich in den einzelnen Schulen, insbesondere in den Schulen in prekären Lagen sind sie natürlich umso größer. Und sie sagen, sie brauchen auch gute bauliche und räumliche Voraussetzungen. Deshalb ist es dumm, wenn man erzählt, dass in einer schönen Leseecke nicht besser gelernt wird als in einer hässlichen Leseecke.
Dann haben Sie von Pädagogik übrigens nicht so viel Ahnung.
Denn auch das fordern die Fachkräfte und die Expertinnen und Experten vor Ort.
Und was machen wir, Bund und Länder, jetzt gemeinsam? Wir nehmen genau auf diese Forderungen Rücksicht und nehmen so viel Geld für Bildung in die Hand, wie wir von Bundesseite noch nie in die Hand genommen haben. Das ist großartig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Gemeinsam mit den Ländern 20 Milliarden Euro über zehn Jahre für 4 000 Schulen mit besonderen Herausforderungen: Das ist sehr, sehr großartig. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das kleinreden, dann reden wir auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen, klein. Wir sollten das, was wir hier gerade auf den Weg bringen, gemeinsam offensiv vertreten; denn dann wird es ein Erfolg. Und dazu lade ich alle Kolleginnen und Kollegen herzlich ein.
Danke schön.
Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Marcus Bühl.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele unserer Schulen sind marode, weil Ihre Kollegen in den Landesregierungen über Jahrzehnte diesen Zustand herbeigeführt haben. Ein milliardenhoher Sanierungsstau ist dadurch entstanden. Der Putz bröselt von den Wänden,
Fenster lassen sich nicht öffnen, oder die Toiletten funktionieren nicht richtig.
In der gleichen Zeit verschenkt die Ampelregierung Milliarden unseres Steuergeldes für Infrastrukturprojekte in alle Welt. Wir sagen: Schluss mit dem Irrsinn! Unser Land zuerst! Mit unserem Gesetzentwurf setzen wir uns für die flächendeckende Sanierung unserer Schulen ein.
Das von der Ampel vorgelegte Startchancen-Programm ist dagegen ein typisches Beispiel ideologisch gefärbter Schaufensterpolitik.
Mit der von Ihnen vorgesehenen Summe für die Schulgebäudesanierung decken Sie nicht ansatzweise den Bedarf ab. Besonders wichtig ist Ihnen dafür aber die klimagerechte Bildungsinfrastruktur. Ihr Ansatz ist damit gleich doppelt falsch. Wir müssen die bauliche Substanz unserer Schulen endlich verbessern. Und dafür brauchen wir kein Etikett wie „klimagerechte Sanierung“, sondern ausreichend Geld für eine funktionale Sanierung. Es muss funktionieren, und das tut es mit Ihrer Politik nicht.
Der immens hohe Investitionsrückstand wird von der KfW-Gruppe mittlerweile auf über 45 Milliarden Euro beziffert. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Sie hingegen sehen 8 Milliarden Euro für die Schulgebäudesanierung vor, und diese sind auch noch höchst ungerecht verteilt. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, legen heute einen Gesetzentwurf vor, der einen Schulinvestitionsfonds für die Kommunen schafft, an dem sich Bund und Länder gemeinsam mit 60 Milliarden Euro in den kommenden Jahren beteiligen.
Um Bildung zu vermitteln, brauchen wir genügend Lehrer und moderne Schulgebäude. Es war genug Zeit, für mehr ausgebildetes Personal und sanierte Gebäude zu sorgen. Unser heruntergewirtschaftetes Bildungssystem ist die direkte Folge falschen Regierungshandelns über Jahrzehnte: Viel zu wenig Geld, obwohl es da wäre, die Folgen unkontrollierter Einwanderung, links-grüne Bildungsexperimente und nicht zuletzt die Corona-Zwangsmaßnahmen waren bzw. sind die maßgeblichen Treiber.
Unser Gesetzentwurf will reparieren – im wahrsten Sinne. Bitte stimmen Sie zu.
Danke schön.
Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Anja Reinalter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt machen wir mal weiter ohne Diskreditierungen, ohne Hass, ohne Hetze und ohne Empörung.
Heute geht es um Gerechtigkeit, um Chancen für Kinder; und das ist gut so. Wenn ich an Startchancen denke, dann fällt mir immer das Bild von Hans Traxler ein, wo einige Tiere – ein Affe, ein Goldfisch, ein Igel, ein Pferd, eine Eule – vor einem Baum stehen. Eine Person mit einer Sprechblase sagt dann: Damit die Prüfung gerecht ist, ist die Aufgabe für alle gleich: Klettert schnellstmöglich auf diesen Baum! – Ihr kennt das Bild, oder? So. Da wird schnell klar: Es ist offensichtlich, dass jedes Tier zwar ideal für die Anforderungen in seinem Umfeld ausgestattet ist, aber nicht, um schnellstmöglich auf einen Baum zu klettern. Und es ist sofort klar, dass nicht alle dieselben Startchancen haben.
Die Karikatur erschien 1975 das erste Mal. Überlegt mal: Seit fast 50 Jahren sprechen wir davon, dass wir mehr Chancengleichheit in der Bildung brauchen. Und tragischerweise belegt die Bildungsforschung seit vielen Jahren – das zeigt sich auch bei Studien im internationalen Vergleich –, dass in Deutschland die Start- und Bildungschancen ungleich verteilt sind. Dabei gibt es doch nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleichzubehandeln. Das ist ein ganz klarer pädagogischer Grundsatz.
Es gibt nichts Ungerechteres, als Ungleiches gleichzubehandeln. Ungleiches muss vielmehr entsprechend der Unterschiede behandelt werden. Denn so kann Gerechtigkeit sichergestellt werden; denn so können Chancen ermöglicht werden; denn so kann ideal gefördert werden, um den unterschiedlichen Aufgaben bestmöglich gerecht zu werden.
Darum investieren wir jetzt endlich in die Startchancen von Kindern und Jugendlichen. Wir investieren über zehn Jahre hinweg 20 Milliarden Euro in 4 000 Schulen, gemeinsam mit den Ländern, auch gemeinsam – ja, wir haben es jetzt oft gehört – mit den unionsregierten Ländern. In enger Abstimmung mit den Kommunen und der Wissenschaft bringen wir das größte bildungspolitische Programm im schulischen Bereich auf den Weg.
Das Programm ist klug ausgearbeitet. Es steht auf drei Säulen und wird dadurch den komplexen Herausforderungen gerecht. Vielen Dank an alle, die an diesem Programm mitgearbeitet haben! Da steckt viel Fachkompetenz und viel Herzblut drin.
Als ehemalige Berufsschullehrerin freue ich mich persönlich darüber, dass auch Berufsschulen ins Programm aufgenommen wurden und dass auch die Berufsorientierung eine wesentliche Rolle spielt. Denn am Ende der Schulzeit stehen doch immer wieder die Fragen im Raum: Was mache ich jetzt? Was kann ich? Was wird aus mir? Habe ich eigentlich gute Startchancen? Bei diesen Fragen müssen wir die Betroffenen viel besser begleiten. Diese Übergänge müssen wir viel aktiver und stabiler gestalten; denn gerade der Übergang zwischen Schule und Beruf ist eine besonders vulnerable Phase für junge Menschen. Wegen dieser verdichteten Entwicklungsanforderungen brauchen sie eine gute Begleitung.
Dass diese Lebensphase bisher viel zu wenig Aufmerksamkeit bekam, belegen doch gerade die 2,9 Millionen jungen Menschen im Alter zwischen 20 und 32 Jahren ohne Abschluss. Wir können uns fragen, ob sie wohl gerechte Startchancen hatten. Vermutlich nicht! Das werden wir jetzt ändern.
Ja, das Startchancen-Programm kann nur ein Anfang sein. Es ist ein erster Schritt. Der Digitalpakt muss der nächste Schritt sein. Denn wir wissen alle ganz genau: Bildung ist der Schlüssel für individuelles Vorankommen und für ein selbstbestimmtes Leben, und Bildung ist und bleibt die beste Investition in die Zukunft.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Oliver Kaczmarek.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben an dieser Stelle schon oft über internationale und nationale Vergleichsstudien gesprochen, und die Ergebnisse wurden immer eindrücklicher und waren immer vergleichbar. Es gibt eine immer größer werdende Gruppe von Schülerinnen und Schülern, die Schwierigkeiten beim Lesen, Rechnen und Schreiben haben.
Die Herkunft des Elternhauses hat einen zu hohen Einfluss auf den Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen. Wir beobachten, dass sich viele dieser Probleme an einzelnen Standorten besonders darstellen. Es geht nicht darum, dass wir sagen: An einigen Schulen gibt es keine Probleme. Nein, alle Schulen müssen mit Alltagsproblemen kämpfen und haben mit diesen Schwierigkeiten zu tun. Aber wir machen ein Programm, mit dem wir dahin gehen, wo es am schwersten ist, und das ist auch der richtige Schritt.
Wenn wir sagen: „Wir müssen in frühe Bildung investieren“ – das ist ja schon seit vielen Jahren eine Empfehlung der Bildungswissenschaft –, „wir müssen uns bei knappen Ressourcen konzentrieren, wir müssen uns auf den Unterricht, auf das Erlernen von Lesen, Rechnen und Schreiben konzentrieren“, dann sage ich: Das Startchancen-Programm ist zwar nicht die erste und auch nicht die einzige Idee in diesem Kontext. Aber man muss doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass bei dem Umfang, den wir hier vorgesehen haben – 20 Milliarden Euro, 2 Milliarden Euro jedes Jahr, zehn Jahre lang –, eine ganz andere Dimension erreicht wird, dass wir auf ein neues Niveau kommen, was die Förderung von Schulen mit besonderen sozialen Herausforderungen angeht.
Ich will das noch mal sagen – ich habe das hier am Rednerpult schon erwähnt –: In meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen gibt es 60 Talentschulen. Wir werden über 900 Startchancen-Schulen an den Start bringen. Das Beispiel Nordrhein-Westfalen zeigt – das kann man für jedes Bundesland wiederholen –, wie wir dort wirklich vorankommen.
Ich habe mir gestern Abend zur Vorbereitung auf den heutigen Tag noch mal die Bund-Länder-Vereinbarung angesehen. Das klingt vielleicht skurril, aber ich kann das nur jedem empfehlen: einfach mal reingucken und feststellen, was für ein tolles und modernes Programm das ist, das sämtliche Stichworte, Empfehlungen und Anregungen der bildungspolitischen Debatte der letzten 20 Jahre aufgreift und sinnvoll miteinander verknüpft.
Was wir zunächst einmal machen, ist von der Union – deswegen ist das Gelächter ganz passend – gerade als Investition in Beton diskreditiert worden. Nein, es ist was anderes. Wir anerkennen, dass Schule Lern- und Lebensraum ist, und investieren in gute Lernbedingungen. Deswegen ist das richtig. Wir machen zwar kein Schulsanierungsprogramm. Aber darin zu investieren, dass Schülerinnen und Schüler in ihrem Lebensraum und Lernort Schule gestärkt werden, das ist genau richtig. Deswegen machen wir das und investieren auch in die Bauten.
Es ist gleichzeitig schon gesagt worden, dass wir hier die Abkehr von der Gießkanne vornehmen. Das heißt, dass wir dem Bedarf folgend die Mittel einsetzen. Das ist ein Paradigmenwechsel; das ist von einigen schon gesagt worden. Das ist aber vor allen Dingen auch eine neue Qualität der Zusammenarbeit von Bund und Ländern. Die haben nämlich untereinander anerkannt, dass Positionen verrutschen, dass ein Land auch weniger kriegt, als nach dem Königsteiner Schlüssel vorgesehen. Insofern folgt man an dieser Stelle dem Kooperationsgebot. Ein erster richtiger Schritt ist gemacht, dem müssen weitere folgen. Den Paradigmenwechsel wollen wir weiterverfolgen.
Die Chancenbudgets – um auch dieses Stichwort aufzugreifen – stärken die Eigenverantwortlichkeit von Schule. Wir wollen kein Schema F vorgeben, sondern jede Schule muss das Programm an ihre regionalen Bedingungen anpassen und die Maßnahmen für Schülerinnen und Schüler ergreifen können, die zu ihrer Schülerschaft passen. Das unterstützen wir durch multiprofessionelle Teams, die dazu beitragen, dass Lehrerinnen und Lehrer sich wieder auf das konzentrieren können, was ihr Job ist, nämlich auf den Unterricht. Dabei werden sie durch andere Professionen unterstützt.
Ich will das noch einmal sagen: Diese ganzen Stichworte „Abweichung von curricularen Rahmenvorgaben“, „knappe Ressourcen konzentrieren“, „Schule als Lernort gestalten“, „Eigenverantwortlichkeit“, „Selbstständigkeit der Schule stärken“, „Freiheiten auch in der Unterrichtsentwicklung geben“ sind wichtige Forderungen, die wir schon seit Jahren hier im Bundestag diskutiert haben, die von der Bildungswissenschaft aufgestellt worden sind. Wir verknüpfen sie mit dem Startchancen-Programm sinnvoll. Deswegen ist es ein gutes, ein modernes und ein zeitgemäßes Programm, mit dem wir jetzt beginnen.
Das Startchancen-Programm ist nicht die Lösung für alles. Es ist zwar ein wichtiger Schritt. Aber ich will auch jedem sagen: Es ist Teil einer Strategie, die diese Koalition sich vorgenommen hat, nämlich dahin zu gehen, wo wir früh an gleichen Chancen arbeiten können. Wir haben in frühe Bildung investiert. Das KiTa-Qualitätsgesetz ist hier schon verabschiedet worden. Es ist ein wichtiger Beitrag bei der Aufgabe, überhaupt einen Kitaplatz vor Ort sicherzustellen. Dabei unterstützen wir die Länder mit Milliarden.
Wir werden den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule umsetzen. Das bereiten wir vor. Das ist ganz wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir machen jetzt das Startchancen-Programm. Wir haben die Ausbildungsgarantie geschaffen. Jetzt fehlt uns noch die Kindergrundsicherung als weiterer Bestandteil der Investition in frühe Chancen. Es ist wichtig, dass Familien die Möglichkeit haben, in die Bildungsgerechtigkeit für ihre Kinder zu investieren. Deswegen steht die Kindergrundsicherung auch im Koalitionsvertrag, und wir sollten uns gelegentlich daran erinnern, warum wir sie da reingeschrieben haben.
Insgesamt ist es ein gutes Konzept, und das ist heute ein wichtiger Baustein.
Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Silvia Breher.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gute Startchancen für mehr Bildungsgerechtigkeit“, so lautet Ihr Antrag heute. So weit richtig beschreiben Sie, dass Bildungschancen in Deutschland ungleich verteilt sind.
Der entscheidende, aber – das nehme ich mal vorweg – falsche Satz steht auf Seite 2, und der ist heute leider schon mehrfach gefallen. Ich zitiere den mal. Da steht nämlich: Wir legen „einen besonderen Fokus auf Grundschulen, denn hier wird der Grundstein für den späteren Bildungserfolg gelegt.“ Genau das ist schlicht falsch. Wenn Sie ein Haus bauen, dann können Sie nicht mit den Mauern anfangen, sondern dann kommt zuerst das Fundament.
Auf den sechs Seiten Ihres Antrags finde ich nicht ein einziges Mal den Ausdruck „frühkindliche Bildung“.
Wer es aber ernst meint mit mehr Bildungsgerechtigkeit, der muss Bildung und Erziehung ganzheitlich denken, von Beginn an und nicht erst ab der Grundschule.
Wir brauchen starke frühe Hilfen für Familien von Beginn an. Dazu gehört auch, den Eltern, insbesondere den Müttern, Sprachkompetenzen zu vermitteln. Ein Schwerpunkt muss die frühkindliche Bildung sein mit guten und verlässlichen Kitas, wo bewusst Vorläuferkompetenzen vermittelt werden können. Für echte Startchancen braucht es aber auch eine frühe Sprachdiagnostik mit anschließender gezielter und verpflichtender Sprachförderung spätestens ein Jahr vor Schuleintritt.
Ein Startchancen-Programm aber, das die frühkindliche Bildung und insbesondere die Sprachkompetenz nicht in den Blick nimmt, ist von Beginn an Makulatur. Das sehen wir auch im vorliegenden Antrag und im Bundesfamilienministerium, für das die frühkindliche Bildung ein absoluter Leichtpunkt ist. Ministerin Paus ist in dieser Debatte noch nicht einmal anwesend.
Das erfolgreiche Bundesprogramm der Sprach-Kitas zum Beispiel ist beendet worden und wird nicht in allen Ländern fortgesetzt.
Das ist übrigens ein Beispiel, wo eine Zusammenarbeit sinnvoll gewesen wäre. Frau Bildungsministerin Stark-Watzinger, da Sie anwesend sind: Ein lautes Veto von Ihnen hätte an dieser Stelle folgen müssen.
Frau Breher, Entschuldigung, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Ria Schröder?
Ich denke, das erledigt sich durch die Rede.
Die Fachkräfteoffensive für die Erzieherinnen und Erzieher ist eingestellt. Die Bundesprogramme „ProKindertagespflege“ und „Kita-Einstieg“ sind gestrichen. Das Investitionsprogramm für die Schaffung von neuen Kitaplätzen, das Sie versprochen und das so dringend nötig wäre, wird es nicht geben. Und wie es mit dem KiTa-Qualitätsgesetz ab 2025 weitergeht, ist noch völlig fraglich.
Eine erfolgreiche Bildungspolitik wird zukünftig über die Ressorts und über die Rechtskreise hinweg denken müssen. Das Bildungsministerium muss also mit dem Familienministerium zusammenarbeiten. Aber es braucht auch eine neue Kultur der Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfe und Erziehungshilfe, zwischen Kita und Schule. Auf Länderebene ist das im Übrigen längst erkannt; denn die Kultusminister arbeiten mit ihren Kolleginnen und Kollegen, die die Zuständigkeit im Bereich der frühkindlichen Bildung haben, bei regelmäßigen Treffen nach vorgegebenen Strukturen eng zusammen. Hier fehlt es nicht an den Erkenntnissen, sondern schlicht an dem Willen der Bundesregierung, das Silodenken zu überwinden und über die Ressorts hinweg zusammenzuarbeiten, für echte Startchancen und Bildungsgerechtigkeit.
Danke.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention die Kollegin Ria Schröder.
Sehr geehrte Kollegin Breher, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben; denn Sie sprechen ja einen ganz wichtigen Punkt an. Die frühkindliche Bildung ist der Ampel und insbesondere uns als Freien Demokraten ein wichtiges Anliegen. Die Union hat in verschiedenen Ländern, in denen sie an den Landesregierungen beteiligt ist, das Programm mitverhandelt. Auch in diesen Ländern gibt es die von Ihnen angemahnte Zusammenarbeit der frühkindlichen Bildung mit den Schulministerien, den Kultusministerien nicht. Und Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern haben das in den Verhandlungen auch nicht mit auf den Weg gebracht, auch nicht mit angestoßen.
Ich frage mich: Weshalb stellen Sie sich eigentlich hierhin und kritisieren das, was Ihre Länder gleichermaßen nicht tun? Das ist doch Heuchelei.
Frau Breher, Sie dürfen antworten.
Vielen Dank für Ihren Einwurf. – Ich habe während meiner Rede Ihrem Wunsch nach einer Zwischenfrage nicht entsprochen, weil Sie schon so früh aufgezeigt haben und die Intervention erst so spät kam. Das können wir gerne jetzt machen.
Die Bildung und insbesondere die frühkindliche Bildung wird in vielen Ländern anders angegangen. In Berlin liegt die Zuständigkeit sogar in einem Haus, bei unserer Kollegin Katharina Günther-Wünsch. Genau das muss das Ziel sein, und darauf habe ich in meiner Rede abgezielt. Wir müssen zu einer übergreifenden Zusammenarbeit zwischen Schul- und Familienministerium kommen. Es reicht nicht, bei der Grundschule anzufangen und zu behaupten, das seien die Grundlagen der Bildungspolitik.
Die Grundlagen für die Chancen der Kinder müssen viel früher gelegt werden.
Im Grunde entsteht der Nachteil schon mit der Geburt, und darauf fehlt mir eine Antwort.
Wir fahren fort in der Debatte, und als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Franziska Krumwiede-Steiner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Theorie lautet ja: Alle Schülerinnen und Schüler haben das Recht, ungestört zu lernen, und alle Lehrerinnen und Lehrer haben das Recht, ungestört zu unterrichten. Die Praxis sieht aber besonders an den Schulen, die wir mit dem Startchancen-Programm erreichen wollen, anders aus. Es ist ja schön, dass die Union jetzt die frühkindliche Bildung entdeckt hat.
Aber mit dem Startchancen-Programm wollen wir auch weiterführende Schulen erreichen. Die schlechten Ergebnisse hätten wir nicht, wenn Sie die Bedeutung der frühkindlichen Bildung früher erkannt hätten. Wir wollen aber auch etwas für die Sekundarstufe erreichen.
Ich war Lehrerin an einer Gesamtschule, und noch vor Kurzem kam ich in einen Klassenraum, in dem die Hälfte der Klasse über Tische und Bänke gesprungen ist. Es war ein Geschrei und ein Lärm, und ein ungestörter Unterricht war nicht möglich. Das Problem war sehr schnell klar: In einer Whatsapp-Gruppe wurde sich seit ein paar Tagen gegenseitig beleidigt. Das ist ein klassischer Fall für das soziale Lernen, das leider wegen des Personalmangels oft hinten runterfällt. Genau da setzt das Startchancen-Programm an. Mit der Säule I ermöglichen wir Investitionen in eine lernförderliche Umgebung. Das kann zum Beispiel ein Trainingsraum sein, in dem sich Schülerinnen und Schüler in der beschriebenen Situation abreagieren können. Mit der Säule II für die Schul- und Unterrichtsentwicklung, dem Chancenbudget, geben wir den Schulen Mittel an die Hand, um etwa die Teilnahme an Antiaggressionstrainings zu ermöglichen. Mit der Säule III – vielleicht die wichtigste – schaffen wir zusätzliche Stellen für multiprofessionelle Teams, damit Schulsozialarbeiter/-innen beispielsweise in ebendiesem Trainingsraum mit den jungen Menschen Sozialformen und Regeln trainieren können.
Auch Schülerinnen und Schüler, die gerade die Sprache neu erlernen oder dank Corona so große Lücken im Lesen haben, dass sie die Aufgabenstellungen gar nicht alleine verstehen können, können den Unterricht stören. Auch hier setzen wir mit dem Startchancen-Programm an; denn unser Ziel ist es, die Zahl der Schülerinnen und Schüler, deren Basiskompetenzen in Deutsch und Mathe nicht ausreichen, zu halbieren.
Wenn Sie an etwas besonders Schönes in Ihrer Schulzeit denken, was fällt Ihnen ein: Der Moment, als Sie endlich die halbschriftliche Subtraktion verstanden haben,
oder vielleicht eher die Angebote, die über den Unterricht hinausgingen, wie der Chor, das Theaterprojekt, ein Schüleraustausch, die Eisenbahn-AG oder eine Gedenkstättenfahrt – die würde manchen sehr guttun –,
ein Ausflug, die Junioruni oder die Teilnahme an den Bundesjugendspielen? All das wird mit Startchancen-Programm erleichtert. Das dient auch den Programmzielen, deren Erreichen vielleicht weniger messbar ist und nicht mit „richtig“ oder „falsch“ wie in Mathe beurteilt werden kann.
Mit dem Startchancen-Programm werden wir die Kinder auch emotional und sozial fördern. Wir wollen junge Menschen zu demokratischer Teilhabe befähigen und diese erlernbar machen. Wenn Sie mich fragen: Nichts ist wichtiger als das. Da wir gerade bei Kompetenzen und Teilhabe sind: Ja, das Startchancen-Programm wird vieles verbessern. Aber wir dürfen auch die digitalen Kompetenzen nicht aus dem Blick verlieren. Wir brauchen den Digitalpakt 2.0. Wir Grüne erwarten vom BMBF, dass die Verhandlungen mit den Ländern hierzu endlich vorankommen. Der Finanzminister muss die Mittel bereitstellen.
Herzlichen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Nicole Gohlke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In unserer Gesellschaft entscheidet in der Regel der Geldbeutel der Eltern darüber, welche Chancen unsere Kinder haben. Viele Kinder entwickeln sich nicht unbedingt entsprechend ihren Wünschen und Interessen, sondern ihre Bildungswege sind vorgezeichnet, je nachdem, in welcher Familie und in welchem Stadtviertel sie aufwachsen, ob die Eltern arm sind oder reich, ob sie Migrationsgeschichte haben oder nicht. Dass sich eine demokratische Gesellschaft, dass sich eine Gesellschaft, deren Wohlstand von Wissen abhängt, und dass sich eine so reiche Gesellschaft wie unsere ein Bildungssystem leistet, das Bildungsbiografien vererbt, das ist eigentlich unentschuldbar. Das ist skandalös.
Seit Jahrzehnten wird erzählt, dass man das ändern will. Die Ampelregierung erzählt das auch, und jetzt bringt sie das sogenannte Startchancen-Programm auf den Weg. Aber ich sage Ihnen: Mit diesem Programm machen Sie genau das, was die Vorgängerregierungen auch schon gemacht haben. Ein zeitlich befristetes Programm, ein nur punktuell wirksames Programm, ein viel zu kleines Programm soll die gröbsten Missstände abmildern. Aber es ist wieder kein Einstieg in eine verlässliche Bildungsfinanzierung, und es ist auch kein Einstieg in eine neue Zusammenarbeit von Bund und Ländern.
Damit ist es wieder eine vertane Chance für unsere Gesellschaft.
Ganz ehrlich: Wenn man sich selbst zum Chancenministerium krönt, wie Sie das getan haben, dann ist jetzt der Moment, um ein bisschen kleinlaut zu werden; denn dann hat man offenbar vergessen, dass es in der Politik nicht nur um Marketing, sondern um Inhalte geht. Die Wahrheit ist doch: Jeder Panzer, jede Autobahn ist Ihnen wichtiger als die Bildung. Es ist ein einziges Drama.
Kolleginnen und Kollegen, es gibt 41 000 Schulen in unserem Land. Aber das Startchancen-Programm wird 37 000 davon nicht erreichen. Es wird damit zehn von elf Kindern nicht erreichen. Wir stehen allein bei der Gebäudesanierung der Schulen vor einem Sanierungsstau im Umfang von ungefähr 50 Milliarden Euro. Das Startchancen-Programm soll aber nur 20 Milliarden Euro von Bund und Ländern über einen Zeitraum von zehn Jahren umfassen. Uns fehlt ohne Ende pädagogisches Personal, und Sie haben keine Idee, woher die zusätzlichen Lehrkräfte, die Sozialarbeiter/-innen oder die Schulpsychologen eigentlich kommen sollen.
Zur Wahrheit gehört auch, dass eben nur ein Teil der Gelder, nämlich nur die Gelder für den Schulbau, bedarfsorientiert und nach Sozialindex vergeben wird.
Der größere Teil des Geldes wird weiter verteilt wie bisher, und das reicht eben einfach nicht mehr aus.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten sind ernst. Der Bildung kommt eine Schlüsselaufgabe zu: beim sozialen Zusammenhalt, bei der Frage, ob Menschen Hoffnung schöpfen, Perspektiven für ihre Zukunft haben und ob Veränderungen in der Gesellschaft als gestaltbar erlebt werden. Wir haben keine Zeit mehr, die Antworten auf diese Fragen auf die lange Bank zu schieben. Sie müssen jetzt zur Priorität dieser Regierung werden. Bringen Sie mehr Geld ins Bildungssystem! Machen Sie die pädagogischen Berufe zu den attraktivsten, angesehensten und bestbezahlten Berufen unserer Gesellschaft, Und starten Sie mit einer neuen Bildungszusammenarbeit von Bund und Ländern! Das wären die richtigen Schritte.
Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Martin Rabanus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Startchancen-Programm – es ist mehrfach gesagt worden – ist das größte Bildungsprogramm, das es jemals gab. Daran ändert auch die einigermaßen kleinliche Kritik der Oppositionsfraktionen nichts.
Es erreicht 1 Million Kinder und Jugendliche. Es erreicht 4 000 Schulen. Es stellt 10 Milliarden Euro Bundesgeld bereit, und die Länder beteiligen sich ebenfalls mit 10 Milliarden Euro über eine Laufzeit von zehn Jahren. Es setzt da an, wo wir es ganz dringend brauchen, nämlich bei der Verzahnung von sozialer, sozioökonomischer Herkunft der Kinder auf der einen Seite und Bildungserfolg auf der anderen Seite. Es ist ein passgenaues Programm. Es trägt dem Rechnung, was wir nicht erst seit gestern wissen, aber jetzt endlich ernst nehmen: die Schwächeren, diejenigen Kinder, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren sind, tatsächlich zu fördern und Chancen am Beginn der Bildungsphase zu eröffnen.
Natürlich kann das Startchancen-Programm auch nicht alles auf einmal lösen; diese Erkenntnis ist einigermaßen banal. Das ist aber auch gar nicht der Anspruch des Startchancen-Programms. Mein Kollege Oliver Kaczmarek hat es eingeordnet. Es gehört in eine Reihe von Aktivitäten, die diese Bundesregierung und die Koalition auf den Weg gebracht haben, sowohl in der frühkindlichen Bildung als auch in der schulischen Bildung.
Es ist nicht das erste Bund-Länder-Programm. Die Älteren unter uns erinnern sich noch an den ersten PISA-Schock Anfang der 2000er-Jahre und an die Konsequenz der damaligen rot-grünen Bundesregierung, in das „Zukunftsprogramm Bildung und Betreuung“ zu investieren und Ganztagsschulen voranzubringen – ein Thema, das auch heute noch nicht abgeschlossen ist. Wir haben den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung in der Grundschule geschaffen. Wir haben dafür 3,5 Milliarden Euro Bundesgeld mobilisiert. Die dazugehörige Bund-Länder-Vereinbarung ist übrigens ziemlich genau vor einem Jahr unterzeichnet worden und in Kraft getreten.
Das Programm ist also auf keinen Fall einseitig fokussiert. Vielmehr haben wir einen großen Strauß aus Maßnahmen – übrigens gemeinsam in unterschiedlichen Regierungskonstellationen – auf den Weg gebracht, um das zu erreichen, was wichtig ist, nämlich dass wir kein Kind zurücklassen, dass wir alle Potenziale, alle Talente fördern und heben, um individuelle Teilhabe für jeden Mann und jede Frau zu erreichen. Wir brauchen jedes Talent, um unsere Gesellschaft und auch unseren Wohlstand zu erhalten.
Es ist ein gutes Programm. Ich freue mich, dass es jetzt umgesetzt wird und dass wir an dieser Stelle vorankommen.
Ganz herzlichen Dank.
Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Jarzombek.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor Kurzem einen Unternehmensbesuch gemacht habe, erzählte mir die Unternehmerin eine Geschichte von einem langjährigen Mitarbeiter. Sie sagte, sie habe ihn gefragt, was er denn könne. Darauf habe er gesagt: Ich kann nichts, ich bin nur Hilfsarbeiter. – Das beschreibt das große Problem, das wir in unserem Bildungssystem haben. Wir haben aktuell 3 Millionen junge Menschen unter 34 Jahren, die keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Wir haben über eine halbe Million junge Menschen unter 25 Jahren, die weder zur Schule gehen noch eine Ausbildung machen oder bereits abgeschlossen haben. Wenn wir auf die Frage herunterzoomen, wo dieses Problem entsteht, stellen wir fest: Das Problem entsteht in den allerjüngsten Jahren. Wir haben durch Studien des IQB und andere erfahren, dass jedes vierte Kind die Grundschule verlässt, ohne richtig lesen und schreiben zu können – jedes vierte Kind! Diejenigen, die die die Grundschule verlassen und nicht lesen und schreiben können, sind aktuell auf einer Rutschbahn. Sie haben keine Chance auf der weiterführenden Schule. Sie werden keine Ausbildung machen. Ihnen fehlt die Perspektive im Leben.
Da müssen wir ran.
Die Ursachen dafür liegen aber nicht in der Grundschule, sondern im Zeitraum vor der Grundschule. 39 Prozent der Kinder – Saskia Esken hat zu Recht darauf hingewiesen – haben Migrationshintergrund.
Wir schulen zu viele Kinder ein, die nicht schultüchtig sind, die unsere Sprache nicht beherrschen. Wir müssen deshalb verpflichtende Diagnostik und verpflichtende Sprachtests einführen, und wir brauchen ein verpflichtendes Vorschuljahr. Das ist im Kern das, was notwendig ist.
Warum sage ich Ihnen das? Was hat das mit Ihrer Initiative zu tun? Leider nicht besonders viel! Das Programm, das Sie uns vorlegen, besteht im Kern darin, dass Investitionen in Gebäude ermöglicht werden, dass man Dinge bestellen kann und dass jede Schule im Schnitt eine zusätzliche Stelle bekommt. Eine Stelle! Was ist denn das für eine Bildungsrevolution?
Das ist sicher nicht schlecht. Aber mit einer Stelle, die Sie im Schnitt an den Schulen schaffen, werden Sie die vielen Probleme nicht lösen können.
Ich nenne noch eine zweite Zahl. 25 Prozent der Kinder können nicht richtig lesen und schreiben, aber nur 2,5 Prozent der Schulen bekommen Zugang zu Ihrem Programm.
Sie haben eine Zehnerpotenz vergessen. Wenn Sie nur jedes zehnte Kind adressieren, werden Sie die Probleme nicht lösen können.
Herr Jarzombek, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Strack-Zimmermann?
Solange Sie noch hier im Bundestag sind, sehr gerne, Frau Wahlkreiskollegin.
Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Danke, Herr Jarzombek, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie meinen, solange Sie noch im Bundestag sind. Ihnen stehen ja heiße Zeiten in Düsseldorf bevor. Darum geht es aber jetzt nicht.
Wir haben ja lange zusammengearbeitet; wir teilen uns den Wahlkreis Düsseldorf. In Düsseldorf haben wir es geschafft, mit Eigenmitteln der Kommune genau das zu realisieren, was wir mit diesem Bundesprogramm erreichen wollen. Wir haben nämlich im Stadtteil Rath genau eine solche Schule an den Start gehen lassen. Für diejenigen, die Düsseldorf nicht kennen: Rath ist ein Stadtteil mit hohem Migrationsanteil und großen Problemen. Dort haben wir eine Schule mit großer Fachkompetenz errichtet, auf die inzwischen auch viele Kinder aus anderen Stadtteilen gehen. Dort findet bereits eine Vermischung der Kinder statt, weil es dort um Leistung, um eine gute Schule geht.
Da Sie das wissen sollten, weil es Ihr Wahlkreis ist, frage ich Sie, warum Sie das, was die Ampel jetzt auf den Weg bringt, so kritisieren, anstatt zu sagen: Super! Der Bundestag macht das, was wir in Düsseldorf schon angeregt haben. – Vielleicht können Sie das mal erklären.
Frau Kollegin Strack-Zimmermann, ich finde es gut, dass Sie darauf hinweisen, dass wir in Düsseldorf eines der größten Schulbauprogramme initiiert haben, das es überhaupt im kommunalen Bereich gibt, ausgestattet mit Mitteln von über 1 Milliarde Euro, initiiert im Jahr 2000 von unserem zu früh verstorbenen Oberbürgermeister Joachim Erwin.
Das neue Schulgebäude in Rath ist im Wesentlichen ein Beispiel dafür, wie die Dinge zu machen sind. Da haben wir aber nicht etwa ein paar Mittel genommen, um nur einen Raum umzubauen. Da ist ein komplettes Schulgebäude für einen zweistelligen Millionenbetrag gebaut worden. Und das kann eine Stadt wie Düsseldorf mit einer guten Wirtschaftspolitik, betrieben durch viele CDU-Oberbürgermeister und CDU-Mehrheiten im Stadtrat, finanzieren.
Aber, Kollege Gehring – da Sie aus dem Ruhrgebiet kommen –, es gibt auch viele Städte, die das nicht können.
– Bleiben Sie bitte stehen, Frau Strack-Zimmermann; ich antworte immer noch auf Ihre Frage. Nicht nur als Eurofighterin, sondern auch hier im Bundestag müssen Sie noch ran, solange Sie Ihr Mandat noch wahrnehmen.
Jetzt schauen wir uns doch mal an, wen Sie mit Ihrem Programm unterstützen. Das Land Berlin bekommt nun weniger Mittel als nach dem Königsteiner Schlüssel, und Baden-Württemberg bekommt mehr.
Ist das jetzt die Reform, für die Sie sich hier seit einem Jahr brüsten? Ich bin mir nicht so sicher.
Kommen wir von Düsseldorf gerne wieder zur gesamten Republik. In diesem Jahr werden wir wahrscheinlich gar keine großen Mittelabflüsse Ihres Programms sehen. Sie vergeben die Mittel an die Länder teilweise nach Umsatzsteuerpunkten, was die FDP im Zusammenhang mit dem Digitalpakt immer kritisiert hat. Das heißt, Sie haben gar keine Kontrolle, was am Ende mit den Geldern passiert. Sie sind sehr spät dran. Sie haben zweieinhalb Jahre für das Programm gebraucht. Sie haben nur einmal mit den kommunalen Spitzenverbänden geredet. Die Umsetzung all dieser Punkte erfolgt jedoch auf kommunaler Ebene, die Sie nicht einbezogen haben; das haben wir durch Kleine Anfragen herausgearbeitet.
Nun behaupten Sie, das sei das größte Bildungsprojekt aller Zeiten in der Bundesrepublik. Ich empfehle etwas mehr Sachlichkeit. Die Fachhochschulen, eingeführt 1968, die Einführung der dualen Ausbildung 1969
und insbesondere der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, geschaffen von Ursula von der Leyen, sind Meilensteine der Bildungspolitik.
Eine Stelle mehr an einer schwierigen Schule, finanziert aus diesem kleinen Programm, ist in Ordnung; aber das löst das Problem nicht. Überhöhen Sie es bitte nicht.