Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3 i.V.m. Artikel 106 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 90/24) Hierzu gibt es zunächst die Wortmeldung von Herrn Ministerpräsident Kretschmer, Sachsen. Michael Kretschmer (Sachsen), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Ergebnis unserer Beratungen im Vermittlungsausschuss mitteilen – ein Vermittlungsausschuss, in den wir gegangen sind, obwohl es den einen oder anderen gab, der der Meinung war: Wir wollen dort überhaupt kein Ergebnis erzielen.
– Aber es gab genügend Menschen, die der Meinung waren, dass sie einen überzeugenden und ehrlichen Kompromiss erzielen wollen, und vor allen Dingen einen selbstbewussten Bundesjustizminister, der in der Sache überzeugen konnte. Dies ist ein Verfahren, das unser Land immer stark gemacht hat und, wie wir auch bei diesem Thema sehen, zu einem guten Ergebnis geführt hat. Es ist uns gelungen, in der Beratung zu der Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2118 für selbstfahrende Arbeitsmaschinen die Pflichtversicherung zu verhindern und damit eine sachgerechte, unbürokratische Lösung für diesen wichtigen Arbeitsbereich und viele mittelständische Unternehmen zu erzielen.
Vielen Dank! – Das Wort hat nun Herr Staatsminister Pentz aus Hessen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hessen begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ausdrücklich. Damit kommt es nicht zu einer Versicherungspflicht für kleinere Arbeitsmaschinen, Stapler und Sitzrasenmäher in Deutschland. Ich sage aber auch, dass wir uns den Vermittlungsausschuss an dieser Stelle hätten sparen können. Die Kritik an der generellen Versicherungspflicht war schon lange laut und deutlich vernehmbar. Mein Kollege, Staatsminister Christian Heinz, hat sie in diesem Haus in der letzten Sitzung nochmals vorgetragen. Die Bundesregierung hat aber nicht auf den praktischen Rat der Länder gehört, sondern wollte diese Regelung schlicht durchdrücken.
Weil dies so ein griffiges Beispiel ist, möchte ich hier zwei generelle Dinge ansprechen: zum einen, wie wir in Deutschland grundsätzlich mit europäischen Vorhaben umgehen, und zum anderen das Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander. Meine Damen und Herren, was wir erlebt haben, ist ein klassischer Anwendungsfall des bewussten oder unbewussten Missverstehens europäischer Vorgaben. Wir kennen dieses Phänomen unter der Bezeichnung „Gold Plating“, heißt: das Veredeln von europäischen Vorgaben, wobei „edel“ dabei nicht im eigentlichen Sinne gemeint ist. Im Umweltrecht werden strengere Regeln als gefordert eingeführt, in anderen Bereichen höhere soziale oder technische Standards.
Wenn es dann Ärger gibt, ist immer die EU schuld daran. Die Bundesregierung hat hier Hand in Hand mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages genau das gemacht. Obwohl die entsprechende Richtlinie Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsieht, wurden diese nicht genutzt. Meine Damen und Herren, das Nichtnutzen von Ausnahmen ist eben auch ein Draufsatteln, weil man nicht auf eine entlastende Lösung für die Bürgerinnen und Bürger setzt, sondern auf eine belastende. Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, ist grundsätzlicher. Wir haben schon mehrfach über das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gesprochen.
Ich erinnere an die Debatte über die inflationären Fristverkürzungsbitten. Der Bundesrat ist aber keine lästige Hürde, kein Störfaktor, den die Bundesregierung während des Gesetzgebungsverfahrens über sich ergehen lassen muss. Nein, ich erinnere daran, dass die Länder den Bund geschaffen haben und nicht andersherum. Wir Länder sind also kein Störfaktor, sondern integrale Bedingung für ein verfassungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren.
Wenn ich in dieser Woche im Radio höre, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages die Anwesenheit von Ländervertretern in den Ausschüssen als schräg empfindet oder bezeichnet, dann zeigt das eine Grundhaltung gegenüber den Ländern, die einfach nicht akzeptabel ist. Wer diesen Weg einschlagen will, der rüttelt an den Grundfesten unseres seit Jahrzehnten bewährten Kooperationsverhältnisses. Deshalb bin ich der vollen Überzeugung, dass wir schnell wieder zu einem respektvollen Umgang miteinander zurückkehren müssen.
Das heißt nicht, dass man in der Sache nicht heftig miteinander ringen soll, aber ein funktionierendes Gesetzgebungsverfahren und ein respektvoller Umgang sind starke Argumente für eine funktionierende Demokratie. Daran, meine Damen und Herren, sollten wir in diesem Haus, im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung alle ein gemeinsames Interesse haben.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Deutsche Bundestag hat den Vorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen. Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Wer dem Gesetz in der Fassung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Ich rufe Punkt 4 auf: