Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Bundesrat 1042

1042. Sitzung

Freitag, 22. März 2024Berlin 09:32 – 13:40 Uhr Nächste Sitzung: 26.04.2024
57
Tagesordnungspunkte
40
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
39.195
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
17
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
5.779
Baden-Württemberg
3.261
Bayern
3.074
Nordrhein-Westfalen
3.038
Sachsen
3.023
Niedersachsen
2.757
Thüringen
2.483
BMG
1.913
Bremen
1.278
Sachsen-Anhalt
1.103
Hessen
860
Brandenburg
804
Rheinland-Pfalz
774
Berlin
690
Saarland
551
Hamburg
533
BMF
252
Schleswig-Holstein
205

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Zustimmung
    17
  • Sonstiges
    10
  • Stellungnahme
    8
  • Überweisung
    6
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
  4. TOP 4
  5. TOP 5
    Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024
    8 Beiträge · 3.838 Wörter Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
  7. TOP 7
  8. TOP 8
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    a) Erstes Gesetz zur Änderung des Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetzes
  11. TOP 11
    Zweites Gesetz zur Änderung des DWD-Gesetzes sowie zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  12. TOP 12
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
    Einbringung
  13. TOP 13
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern
  14. TOP 14
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung Antrag der Länder Niedersachsen und Bremen
    Sonstiges
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung der Gräberpauschalen
    Entschließung gefasst
  17. TOP 17
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Entschließung des Bundesrates für eine steuer- und wirtschaftspolitische Agenda 2030 für Deutschland
    Überweisung
  20. TOP 20
  21. TOP 21
  22. TOP 22
  23. TOP 23
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
    Sonstiges
  24. TOP 24
  25. TOP 25
    Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
    Sonstiges
  28. TOP 28
    Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 und zu weiteren Maßnahmen
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Juli 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Berufsausbildung
    Sonstiges
  30. TOP 30
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates „Europa in Bewegung“ – Lernmobilität für alle COM(2023) 719 final
    Stellungnahme
  31. TOP 31
    Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext COM(2023) 790 final; Ratsdok. 16805/23
    Stellungnahme
  32. TOP 32
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/2302 zur wirksameren Gestaltung des Schutzes von Reisenden und zur Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte der Richtlinie COM(2023) 905 final; Ratsdok. 16338/23
    Stellungnahme
  33. TOP 33
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verstärkung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung der Schleuserkriminalität und des Menschenhandels und zur Verstärkung der Unterstützung von Europol bei der Verhütung und Bekämpfung solcher Straftaten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/794 COM(2023) 754 final; Ratsdok. 16204/23
  34. TOP 34
  35. TOP 35
  36. TOP 36
    a) Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Fahr- bzw. Fluggastrechte im Zusammenhang mit multimodalen Reisen COM(2023) 752 final; Ratsdok. 16307/23
  37. TOP 37
    a) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Neuzuweisung wissenschaftlicher und technischer Aufgaben an die Europäische Chemikalienagentur COM(2023) 781 final; Ratsdok. 16972/23
  38. TOP 38
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Wohlergehen von Hunden und Katzen und ihre Rückverfolgbarkeit COM(2023) 769 final; Ratsdok. 16406/23
    Stellungnahme
  39. TOP 39
    Verordnung zur Neuordnung der Vorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Vierte Verordnung zur Änderung der Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Verordnung
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Fünfte Verordnung zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung des gemeinschaftlichen Lebensmittelhygienerechts
    Zustimmung
  42. TOP 42
    Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Bedarfsgegenständeverordnung
    Zustimmung
  43. TOP 43
    Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 (Zweite GAP-Ausnahme-Verordnung – 2. GAPAusnV)
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Sechste Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  45. TOP 45
    Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes
    Zustimmung
  46. TOP 46
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024
    Zustimmung
  47. TOP 47
    Verordnung zur Aktualisierung von Dokumentenmustern im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen
    Zustimmung
  48. TOP 48
    Verordnung zur Änderung der Zwangsverwalterverordnung
    Zustimmung
  49. TOP 49
    Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Strahlenschutzverordnung
    Zustimmung
  50. TOP 50
    Vorschlag des Bundesrates für die Bestellung eines Mitgliedes des Vorstandes der Deutschen Bundesbank
    Zustimmung
  51. TOP 51
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat Deutschlandstipendium beim Bundesministerium für Bildung und Forschung
    Zustimmung
  52. TOP 52
    Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates der Anstalt des öffentlichen Rechts „Deutsche Welle“
    Zustimmung
  53. TOP 53
    Bestimmung eines Mitglieds des Konjunkturrates für die öffentliche Hand
    Zustimmung
  54. TOP 54
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  55. TOP 55
  56. TOP 56
  57. TOP 57
    Entschließung des Bundesrates für den netzdienlichen Aufbau von Wasserstofferzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Quellen in Deutschland
    Zustimmung
TOP 3 · Drucksache 90/24

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 105 Absatz 3 i.V.m. Artikel 106 Absatz 2 Nummer 1, Absatz 3 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 54

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht und zur Änderung anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften (Drucksache 90/24) Hierzu gibt es zunächst die Wortmeldung von Herrn Ministerpräsident Kretschmer, Sachsen. Michael Kretschmer (Sachsen), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Ergebnis unserer Beratungen im Vermittlungsausschuss mitteilen – ein Vermittlungsausschuss, in den wir gegangen sind, obwohl es den einen oder anderen gab, der der Meinung war: Wir wollen dort überhaupt kein Ergebnis erzielen.

– Aber es gab genügend Menschen, die der Meinung waren, dass sie einen überzeugenden und ehrlichen Kompromiss erzielen wollen, und vor allen Dingen einen selbstbewussten Bundesjustizminister, der in der Sache überzeugen konnte. Dies ist ein Verfahren, das unser Land immer stark gemacht hat und, wie wir auch bei diesem Thema sehen, zu einem guten Ergebnis geführt hat. Es ist uns gelungen, in der Beratung zu der Umsetzung der EU-Richtlinie 2021/2118 für selbstfahrende Arbeitsmaschinen die Pflichtversicherung zu verhindern und damit eine sachgerechte, unbürokratische Lösung für diesen wichtigen Arbeitsbereich und viele mittelständische Unternehmen zu erzielen.

Vizepräsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Das Wort hat nun Herr Staatsminister Pentz aus Hessen.

MP
Manfred Pentz Hessen
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hessen begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ausdrücklich. Damit kommt es nicht zu einer Versicherungspflicht für kleinere Arbeitsmaschinen, Stapler und Sitzrasenmäher in Deutschland. Ich sage aber auch, dass wir uns den Vermittlungsausschuss an dieser Stelle hätten sparen können. Die Kritik an der generellen Versicherungspflicht war schon lange laut und deutlich vernehmbar. Mein Kollege, Staatsminister Christian Heinz, hat sie in diesem Haus in der letzten Sitzung nochmals vorgetragen. Die Bundesregierung hat aber nicht auf den praktischen Rat der Länder gehört, sondern wollte diese Regelung schlicht durchdrücken.

Weil dies so ein griffiges Beispiel ist, möchte ich hier zwei generelle Dinge ansprechen: zum einen, wie wir in Deutschland grundsätzlich mit europäischen Vorhaben umgehen, und zum anderen das Verhältnis der Verfassungsorgane untereinander. Meine Damen und Herren, was wir erlebt haben, ist ein klassischer Anwendungsfall des bewussten oder unbewussten Missverstehens europäischer Vorgaben. Wir kennen dieses Phänomen unter der Bezeichnung „Gold Plating“, heißt: das Veredeln von europäischen Vorgaben, wobei „edel“ dabei nicht im eigentlichen Sinne gemeint ist. Im Umweltrecht werden strengere Regeln als gefordert eingeführt, in anderen Bereichen höhere soziale oder technische Standards.

Wenn es dann Ärger gibt, ist immer die EU schuld daran. Die Bundesregierung hat hier Hand in Hand mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages genau das gemacht. Obwohl die entsprechende Richtlinie Ausnahmen von der Versicherungspflicht vorsieht, wurden diese nicht genutzt. Meine Damen und Herren, das Nichtnutzen von Ausnahmen ist eben auch ein Draufsatteln, weil man nicht auf eine entlastende Lösung für die Bürgerinnen und Bürger setzt, sondern auf eine belastende. Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, ist grundsätzlicher. Wir haben schon mehrfach über das Verhältnis zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat gesprochen.

Ich erinnere an die Debatte über die inflationären Fristverkürzungsbitten. Der Bundesrat ist aber keine lästige Hürde, kein Störfaktor, den die Bundesregierung während des Gesetzgebungsverfahrens über sich ergehen lassen muss. Nein, ich erinnere daran, dass die Länder den Bund geschaffen haben und nicht andersherum. Wir Länder sind also kein Störfaktor, sondern integrale Bedingung für ein verfassungsgemäßes Gesetzgebungsverfahren.

Wenn ich in dieser Woche im Radio höre, dass die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages die Anwesenheit von Ländervertretern in den Ausschüssen als schräg empfindet oder bezeichnet, dann zeigt das eine Grundhaltung gegenüber den Ländern, die einfach nicht akzeptabel ist. Wer diesen Weg einschlagen will, der rüttelt an den Grundfesten unseres seit Jahrzehnten bewährten Kooperationsverhältnisses. Deshalb bin ich der vollen Überzeugung, dass wir schnell wieder zu einem respektvollen Umgang miteinander zurückkehren müssen.

Das heißt nicht, dass man in der Sache nicht heftig miteinander ringen soll, aber ein funktionierendes Gesetzgebungsverfahren und ein respektvoller Umgang sind starke Argumente für eine funktionierende Demokratie. Daran, meine Damen und Herren, sollten wir in diesem Haus, im Deutschen Bundestag und in der Bundesregierung alle ein gemeinsames Interesse haben.

Präsidentin Manuela Schwesig

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Deutsche Bundestag hat den Vorschlag des Vermittlungsausschusses angenommen. Das Gesetz ist zustimmungsbedürftig. Wer dem Gesetz in der Fassung des Vorschlags des Vermittlungsausschusses zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt. Ich rufe Punkt 4 auf: