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Ausschuss

Richterwahlausschuss

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Nennungen
7
Sitzungen

Fundstellen

Dritte Bemerkung. Ich habe hinterher auch erklärt, dass man bei einem Erpressungsversuch mit vorgehaltener Waffe leider nicht verhandeln kann, ob man das halbe oder das ganze Portemonnaie abgibt. Ich habe diese Floskel benutzt, weil die AfD im Thüringer Landtag die Mehrheit des Parlaments mit dem Hinweis erpresst hat, dass sie keine Vertreter in den Rechtsausschuss des Thüringer Landtags entsendet, wenn ihr Vertreter nicht als Vizepräsident gewählt wird. Das Ergebnis war, dass wir anderthalb Jahre, fast zwei Jahre, keinerlei Berufungen von Richtern und Staatsanwälten hatten, weil der Richterwahlausschuss nur arbeiten kann, wenn das Minderheitenrecht gewahrt wird, dass jede Fraktion einen Vertreter in dem Ausschuss hat. Das ist in der Thüringer Verfassung so normiert. Dieser Erpressung bin ich leider gefolgt, weil wir keine Chance gesehen haben, wie wir das Gesetz oder die Verfassung hätten ändern können.

Sie, die angeblich – Stichwort „Anscheinerweckungsantrag“ – das Rechtssystem stärken wollen, tun jeden Tag nichts anderes, als dieses rechtsstaatliche System zu diskreditieren, indem Sie Richterurteile – nicht einzelne; das ist ja völlig legitim und muss so sein – systematisch infrage stellen, indem Sie zum Beispiel die Wahl des Richterwahlausschusses in Thüringen blockieren, indem Sie mit Sperrminorität die Besetzung von Gremien verhindern und blockieren,

Und wir werden in dieser Woche auch über Richterkandidaten abstimmen. Ehrlich gesagt gibt es überhaupt keinen Grund, das nicht zu tun. Gestern tagte der Richterwahlausschuss. Er hat sich mit der notwendigen Mehrheit auf eine Kandidatin verständigt. Am Donnerstag findet im Plenum die Abstimmung statt. Alle Fristen werden eingehalten, genauso wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Es gibt also keinen Grund, die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht, auf die wir ja auch selber sehr lange gedrungen haben, in dieser Woche nicht durchzuführen. Gestern hat der Richterwahlausschuss entschieden. Es liegen drei Vorschläge vor für Kandidierende zum Bundesverfassungsgericht, für Richterinnen und Richter, die alle mit Zweidrittelmehrheit durch den Richterwahlausschuss bestätigt wurden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits von meiner Kollegin Schneider gesagt worden: Der Tiefpunkt im Umgang mit dem Rechtsstaat war sicherlich das Debakel rund um die Verfassungsrichterwahl. Trotz eines eindeutigen Votums des zuständigen Richterwahlausschusses haben Sie für ein negatives Novum gesorgt: Erstmals musste die Wahl von Verfassungsrichtern wieder von der Tagesordnung genommen werden.

Der Richterwahlausschuss hat in diesem Verfahren am Montag drei Vorschläge vorgelegt. Seitdem – das will ich schon auch sagen – hat sich zu einem dieser Vorschläge jedoch eine intensive öffentliche Debatte entwickelt, die zum Teil jegliches Maß verloren hat,

Mit dem heutigen Tag nehmen das Bundesverfassungsgericht sowie alle in Rede stehenden Kandidierenden, die im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bekommen haben, erheblichen Schaden; und den verantworten Sie.