Fundstellen
Jedes Kind muss geschützt werden, egal ob die Eltern aus Marokko kommen, aus Syrien, aus Potsdam oder aus Schwerin. Das ist das, worauf wir unsere Politik bauen.
Unter den Opfern von Aschaffenburg waren ein kleiner Junge aus Marokko und ein kleines Mädchen aus Syrien. Und deshalb dürfen wir uns nicht spalten lassen.
Marokko ist ein sicheres Land. Also, alle arbeitslosen Marokkaner hierzulande ins Flugzeug setzen und ab nach Marokko. So einfach kann man das Problem der Mocro-Mafia lösen.
Seit sechs Jahren, Herr Bundeskanzler, liegen im Bundesrat die Anträge zur Anerkennung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer. Es scheitert seit sechs Jahren nicht an uns, auch nicht an Ihnen; es scheitert an den Grünen in 8 von 16 Landesregierungen in Deutschland, die bis heute nicht bereit sind, dieses Thema auf die Tagesordnung des Bundesrates zu setzen.
1955 wurde das erste Anwerbeabkommen zwischen der Bundesrepublik und Italien unterzeichnet, das es ermöglichte, Arbeitskräfte aus Italien legal zu beschäftigen. Fast 4 Millionen Italiener kamen seitdem nach Deutschland, Hunderttausende blieben. Es folgten Abkommen mit Spanien und Griechenland, mit der Türkei, Marokko, Portugal, Tunesien und Jugoslawien. Heute hat rund ein Viertel der Menschen in Deutschland einen Migrationshintergrund, und sie haben oft auch die deutsche Staatsangehörigkeit.
Zum Schluss möchte ich auf die humanitäre Hilfe zu sprechen kommen. Diese greift in Notlagen, wie wir sie vor allen Dingen in Krisenregionen oder bei Naturkatastrophen erleben. Es wird Einschnitte geben, ja. Aber Deutschland wird auch in Zukunft helfen, wenn es darauf ankommt. Erinnern wir uns an das schwere Erdbeben in Marokko vor einem Jahr oder an das Beben im Februar letzten Jahres, bei dem Teile der Türkei und Syriens zerstört wurden! Hier haben wir gezeigt, dass wir im Notfall schnell und unbürokratisch Hilfe leisten.
In meinem Wahlkreis befindet sich der Pflegecampus. Dort versucht man, Fachkräfte aus dem Ausland, die etwa in Marokko, in Tunesien studiert haben, nach Deutschland zu holen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Özdemir, ich darf Sie zitieren aus der Sendung des „ZDF-Morgenmagazins“ vom 10. Juni. Hier sagten Sie für die Grünen: „Wir müssen den Leuten deutlich machen: Wir können Sicherheit. Wir können Zuwanderung steuern.“ Daher die Frage: Wenn Sie das glauben, werden Sie als Minister im Bundeskabinett endlich einer Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Tunesien und Algerien zustimmen, die von den Grünen seit vielen Jahren blockiert wird?
Die Staaten des westlichen Afrikas von Marokko bis Namibia werden sich fragen, ob ihre Investitionen in Energiepartnerschaften mit Europa noch eine Zukunft haben, wenn die Ausgangsbedingungen für die immensen Investitionen in Infrastrukturen zu unterschiedlich sind.
Sie schaffen damit weitere Kriminalität in Deutschland. Mit am höchsten ist die Quote bei Marokko, Tunesien, Algerien, als bei den Maghreb-Staaten. Klingelt es da bei Ihnen von den Grünen?
Wenn Sie sich die Südküste des Mittelmeers ansehen, dann haben Sie dort halbwegs stabile Staaten: Tunesien, Algerien, Marokko. Aber allein die Küstenlinie Libyens erstreckt sich geografisch etwa von Rom bis Izmir. Libyen ist ein Staat, der gespalten ist, der instabil ist, der dazu beiträgt, dass Menschenhändler und -schlepper ihr unwürdiges Geschäft auf dem Rücken von Flüchtlingen austragen können und Menschen in Lebensgefahr bringen, ein Staat, der durch seine Instabilität aber auch dazu beiträgt, dass ein Einfallstor besteht, die gesamte Sahelzone zu destabilisieren, weil Libyen im Süden an Niger, an den Tschad und an den Sudan grenzt und auch zu vermuten ist, dass Waffen direkt aus Libyen in den Tschad gelangen, wo im Oktober letzten Jahres ein Militärputsch stattfand. Das heißt: Wenn wir im Sinne unserer Sicherheit dafür Sorge tragen wollen, dass die gesamte Sahelzone stabil bleibt, dass Migration nicht als Waffe eingesetzt wird, dann müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass Waffenschmugglern das Handwerk gelegt und dass das Waffenembargo der UN durchgesetzt wird. Und das geschieht durch die Umsetzung dieses Mandats.
der nach Marokko gefahren ist und geglaubt hat, dass ein Letter of Intent bestimmte Verabredungen mit diesem Land zur Folge hätte. Diese Bundesregierung ist ganz konkret unterwegs – der Bundeskanzler, die Außenministerin, die Entwicklungsministerin und die Innenministerin –, um Verabredungen mit anderen Ländern zu treffen, dass Menschen zurückgenommen werden. Die Frage der Drittstaatenregelung – das wissen Sie auch – ist mit den Ländern verabredet und wird in der Tat sehr gewissenhaft geprüft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mittelmeer ist ein gutes Beispiel dafür, wie für Deutschland Landes- und Bündnisverteidigung und internationale Verpflichtungen zusammenrücken. Der schon erwähnte Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober letzten Jahres hat die Welt erschüttert. Nachdem die Huthis im Jemen daraufhin mit dem Beschuss internationaler Handelsschiffe begonnen haben, rückte auch die Bedeutung sicherer Seewege wieder in den Fokus. Wir können deshalb die Sicherheit im Roten Meer nicht von der Sicherheit im Mittelmeer trennen. Diese Regionen sind politisch, wirtschaftlich und militärisch miteinander vernetzt. Den Blick nur von Gibraltar bis Suez zu richten, greift zu kurz. Wir müssen von Marokko ins Rote Meer, bis Dschibuti und Aden und darüber hinaus in den Indischen Ozean blicken.
Bei der Operation Sea Guardian sind wir übrigens in einem engen Informationsaustausch, zum Beispiel mit Ägypten, mit Marokko und Jordanien. Diese Zusammenarbeit im Mittelmeerraum ist auch von strategischer Bedeutung für uns. Beispielsweise, um den russischen Imperialismus einzudämmen, bleibt die Zusammenarbeit mit den Mittelmeeranrainerstaaten unverzichtbar.
Welche Projekte wollen Sie denn zukünftig weiter fördern? Die klimaneutralen Moscheen in Marokko zum Beispiel, wo mit deutschen Entwicklungsgeldern Solarpanels auf Moscheen gebaut werden und Energiesparlampen in die Leuchten geschraubt wurden? Der Imam hat dann die Aufgabe, den Gläubigen im religiösen Dialog den Klimawandel zu erklären. Gut hingegen ist ein GIZ-Projekt in Malawi, wo es Bücher gibt, die sich klar gegen Abtreibung aussprechen und die fundamentalen christlichen Werte beleben, wie dass es einfach nur zwei Geschlechter gibt; eigentlich das Gegenteil von dem, was das Entwicklungsministerium sonst so propagiert. Geht doch!
Die Bundesregierung – das wurde heute auch schon angesprochen – verhandelt zahlreiche Migrationsabkommen und Rückübernahmeabkommen. Mit Georgien ist das passiert, mit Marokko ist eine Partnerschaft verabredet. Mit weiteren Herkunftsländern sind wir insoweit im Gespräch.
Denn während bis zu 700 Euro je Hektar an Landwirte vom Staat gezahlt werden, um seine Flächen stillzulegen, verhungern in anderen Gebieten der Erde Menschen. Allein in Europa könnte man, wenn diese Regelung der Stilllegungspflicht ausgesetzt würde, 25,7 Millionen Tonnen Getreide mehr exportieren als bisher. Und diese 25,7 Millionen Tonnen entsprechen dem Jahresimportbedarf von Ägypten, Marokko, Tunesien, Algerien und Äthiopien zusammen. Als AfD ist es daher unser erklärtes Ziel, diese 4-Prozent-Regelung nicht nur weiter zu befristen, sondern generell zu beenden.
Kommen wir dann zur Stärkung der innerdeutschen Produktionsstätten. Das einfachste Beispiel dafür sind Schlachtbetriebe. Meine Damen und Herren, wir fahren Rinder aus Deutschland nach Marokko. Die werden dort geschlachtet, dann kommt das Fleisch zurück. Sie sind doch immer für Nachhaltigkeit. Wo ist denn da die Nachhaltigkeit? Also machen wir es regional!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, derzeit ist diese Sicherheit bedroht von der Fragilität mancher Anrainerstaaten, von Krieg und Ausbreitung von Gewalt, aber auch von Umweltkatastrophen wie zuletzt der Flutkatastrophe in Libyen oder dem Erdbeben in Marokko.
Umso wichtiger ist, dass Deutschland im Rahmen einer NATO-Mission Verantwortung für den Schutz des Mittelmeers übernimmt. Diese Scharnierfunktion beinhaltet auch, einen stärkeren Dialog mit Ländern wie Marokko zu suchen, die für die Energiewende, wenn diese gelingen soll, von zentraler Bedeutung sind.
Wir wollen außerdem die Asyl- und Asylgerichtsverfahren beschleunigen und fordern, dass Asyl- und Asylgerichtsverfahren regelhaft innerhalb von sechs Monaten abzuschließen sind. Außerdem wollen wir, dass neben dem bestehenden Verfahren ein zusätzliches, einfacheres Verfahren zur Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingeführt wird und dass Algerien, Armenien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen lageabhängig fortzusetzen, denn – das haben wir in den letzten Monaten gesehen – Grenzkontrollen wirken.
Deswegen will ich hier noch mal ausdrücklich sagen: Es ist klug, in die Menschen in anderen Ländern zu investieren. Wir haben Zentren für Migration und Entwicklung auf den Weg gebracht. Ich habe letzte Woche in Marokko zum Beispiel Mohammed kennengelernt.
Das ist ein Erfolg für diesen jungen Menschen, der eine Perspektive hat und eben nicht arbeitslos ist. Das ist ein Erfolg für Marokko, ein Land, mit dem wir das gemeinsam erarbeitet haben. Denn Marokko hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und ist froh, wenn Menschen im Ausland Geld verdienen und durch Rücküberweisung in Marokko wiederum helfen. Und es ist ein Gewinn für uns; denn uns fehlen die Fachkräfte.
Nehmen wir die Klimakrise. Ja, es gibt die globale Klimakrise, und – oh, welche Überraschung! – diese können wir nicht alleine bewältigen. Brennende Wälder in den USA und Australien, erst Dürre und dann Überschwemmungen in Kenia, 50 Grad Celsius in Marokko und Mexiko, die Überflutungen im Ahrtal, die Sturmfluten an den Küsten und das Hochwasser zum Jahreswechsel haben wir nicht vergessen. Diese Katastrophen und Krisen sind global. Wir lösen sie auch nur global.
Ich würde mir wünschen, wir würden feste Vertragskonstruktionen mit all diesen Staaten eingehen. Gemeint sind ausdrücklich auch die Maghreb-Staaten. Wir müssen mit Algerien, Tunesien, Marokko einen Status erreichen, bei dem wir die drei Punkte, die ich vorhin genannt habe, tatsächlich absichern, und zwar auf vertraglicher Basis, damit kein einziges Bundesland, kein einziges Ausländeramt am Ende mit seinen Sorgen ganz allein dasteht und dann nur wieder behauptet wird, wir kriegen es nicht hin. Meine Damen und Herren, es tut mir leid, dass ich Ihnen das etwas ausführlicher erklären musste, aber es war mir einfach ein wichtiges Anliegen.
Was ist mit Tunesien, Algerien, Marokko, Indien? Und der Präsident des BAMF hat auch noch weitere Ideen. Hier müssen Sie tätig werden!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll der Bundestag die Entscheidung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, kurz EBWE, bestätigen, dass die Bank zukünftig auch in afrikanischen Ländern südlich der Sahara und im Irak tätig werden darf. Die EBWE, die laut Satzung – Zitat – „den Übergang zur offenen Marktwirtschaft begünstigen sowie die private und unternehmerische Initiative fördern soll“, wurde 1991 gegründet, vor allem, um den Systemwechsel in den Ländern Osteuropas voranzutreiben. Seitdem hat sie ihren Aktionsradius immer weiter ausgedehnt, zum Beispiel auf die Mongolei, auf viele Länder des Mittelmeerraums wie auf die Türkei, Marokko, Tunesien, Ägypten, den Kosovo und zuletzt auch den Libanon, die Westbank und Gaza. Seit 2014 hat sich die EBWE vor allem auf Finanzierungen für die Ukraine konzentriert.
Ich rate Ihnen: Schauen Sie sich einfach noch einmal die 26 Punkte an, die unser Fraktionsvorsitzender dem Bundeskanzler im Oktober dieses Jahres überreicht hat. Ich will sie nicht alle nennen, aber die wichtigsten gehören hier noch mal hin: Stoppen Sie die freiwilligen Aufnahmeprogramme! Setzen Sie den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten aus! Erweitern Sie die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko, Tunesien und Indien!
Die Union verlangt seit Langem, dass alle Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, sichere Herkunftsstaaten zu werden, auch als solche eingestuft werden. Dazu gehören insbesondere Algerien, Marokko und Tunesien. Wir wollen Ihnen, den Ampelvertretern, heute die Gelegenheit geben, hier Farbe zu bekennen und zu sagen, ob Sie für diese wichtigen Maßnahmen sind oder nicht.
Meine Damen und Herren, während in Georgien, aber auch in Moldau der Staat lediglich viel zu oft den notwendigen Schutz vor LSBTIQ-feindlicher Gewalt versagt, sind die Staaten Marokko, Algerien, Tunesien selbst Verfolger, so zu Recht der LSVD in seiner Stellungnahme. In Marokko und Algerien wurden und werden zahlreiche queere Menschen vor Gericht gestellt und auf Grundlage von homosexuellfeindlicher Gesetzgebung verurteilt. In Tunesien haben Menschenrechtsorganisationen zahlreiche Fälle schwerer sexueller Übergriffe in Form von zwangsweisen Analuntersuchungen an schwulen und bisexuellen Männern zur angeblichen Feststellung gleichgeschlechtlicher Handlungen durch Staatsbedienstete dokumentiert.