Protokoll
Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter unterstützen
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen. – Ich bitte Sie, die Plätze zügig einzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache, und ich erteile das Wort für die Unionsfraktion der Kollegin Simone Borchardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Versorgung der Hochbetagten und Pflegebedürftigen ist in Deutschland nicht mehr ausreichend gewährleistet.
Das ist leider schon heute die traurige Realität.
Genau aus diesem Grund ist es längst überfällig, dass wir uns gemeinsam dem Thema Pflege widmen. Es ist erwiesen: Je länger die Menschen in der Häuslichkeit verweilen können und auch Zugang zu sozialen Kontakten haben, desto höher ist die verbleibende Lebensqualität. Allein diese Feststellung zeigt uns doch schon: Das Ziel muss es sein, dass pflegebedürftige Menschen möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden bleiben können. Wir müssen alles tun, damit die Menschen in Würde altern können.
Wenn wir sehen, dass 84 Prozent der betroffenen Menschen schon jetzt zu Hause versorgt werden und davon 64 Prozent von den eigenen Angehörigen, verdient diese Aufopferung unseren größten Respekt und Anerkennung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau hier müssen wir politisch ansetzen. Genau deshalb fordern wir in unserem Antrag einen langfristigen strategischen Ansatz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, die Pflege ist am Ende und damit in großer Not. Soweit ich das überblicke, ist weit und breit nichts in Sicht, was Sie als Regierungsparteien endlich dagegen tun wollen. Sie kündigen ein Konzept an – ja, mal wieder kündigen Sie an –, Sie kommen jetzt damit um die Ecke. Ich kann nur sagen: Opposition wirkt.
Aber als Serviceopposition sind wir Ihnen dabei jetzt gerne behilflich.
Der größte Pflegedienst in unserem Land sind die pflegenden Angehörigen,
und die brauchen mehr Unterstützung, wie zum Beispiel bessere Absicherung in der Rente, Reha- und Erholungsangebote. Es geht auch nicht immer nur ums Geld. Wenn wir zum Beispiel die richtigen Hilfsmittel schnell und unbürokratisch in die Häuslichkeit bringen, kann der Pflegebedürftige in der Häuslichkeit bleiben, und der Angehörige kann mit genau diesem Hilfsmittel die Pflege viel leichter sicherstellen. Dann muss der Pflegebedürftige nicht in die stationäre Pflege, was übrigens um ein Vielfaches teurer ist. Wir müssen ganzheitlich denken, und da sollten wir auch hinkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns auch die richtigen Fragen stellen. So zum Beispiel zu SGB V und SGB XI: Macht es Sinn, Pflege in beiden Gesetzbüchern zu verankern? Macht es Sinn, die stationäre Pflege mit Personalbemessungsgrenzen zu drangsalieren, obwohl wir gar nicht so viele Vorhalteaufgaben haben und mehr helfende Hände benötigen? Oder: Was können wir endlich tun, damit ambulante Pflegedienste die Refinanzierung der Personalkosten im SGB V zeitnah erstattet bekommen? Dass es so nicht weitergehen kann, muss auch endlich bei Ihnen angekommen sein. Wo sind Ihre Anträge? Was machen Sie?
Sie kündigen ununterbrochen Beitragserhöhungen an. Wenn man mehr Geld in ein krankes System steckt, wird das System nicht besser. Sie müssen anfangen, strategisch zu denken. Dazu gehört für mich, Angehörige und Leistungserbringer zu stärken. Bei uns allen muss ein Umdenken erfolgen. Alt heißt nicht pflegebedürftig. Ziel muss es sein, gesund alt zu werden.
Was können wir als Politik dafür tun?
Wir müssen an den Anfang des Prozesses. Was machen Sie im Bereich Prävention? Nichts. Kommunen müssen stärker unterstützt werden, um ein Quartiersmanagement einzuführen, und Wohnungskonzepte für altersgerechtes Wohnen steuerlich absetzbar gemacht werden, damit die älteren Menschen in der Häuslichkeit bleiben können.
Wir müssen die Tagespflege stärken, damit ältere Menschen eine Tagesstruktur haben und sie vor allem auch finanzieren können; denn momentan können sich viele ältere Menschen das gar nicht leisten. Wir müssen Case Management einführen, damit Pflegebedürftige richtig durch dieses System gesteuert werden. Wir werden nicht umhinkommen, die Bedarfe zu steuern, um die Ressourcen da einzusetzen, wo sie benötigt werden. Pflegestützpunkte müssen unterstützt werden. Sie beraten hervorragend, aber es findet keine Vernetzung mit den Leistungserbringern statt. Pflegesachleistungen müssen erhöht werden. Und wir müssen an die Begutachtungsrichtlinien ran. Um Ihnen hier nur einiges an Nachhilfe zu geben.
Wir riskieren im Pflegebereich eine kalte Strukturbereinigung, wenn Sie nicht endlich anfangen, die Rahmenbedingungen für die stationäre und ambulante Pflege zu verbessern.
Unser Antrag zeigt eindeutig, wo Handlungsbedarf besteht. Liebe Ampel, zeigen Sie, dass Sie Interesse an einer wirklichen Reform haben, und kündigen Sie nicht nur an! Stellen Sie bitte unter Beweis, dass die Wertschätzung sowohl den Angehörigen als auch den Leistungserbringern gilt!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Claudia Moll für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Dann machen wir das jetzt doch mal. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die pflegenden Angehörigen sind eine der wichtigsten Säulen in der Pflege. Sie tragen maßgeblich nicht nur zur Versorgung, sondern vor allem zur Lebensqualität von älteren und jüngeren Menschen mit Pflegebedarf bei.
Liebe Union, aus Ihrem Antrag sind mir viele Passagen bestens bekannt und überhaupt nicht so neu, wie Sie sie gerade darstellen.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in den Fraktionen und im Ministerium arbeiten wir bereits daran.
Sie scheinen zu übersehen, dass bereits zahlreiche Reformen und Initiativen auf den Weg gebracht wurden,
um pflegende Angehörige zu entlasten. Die Maßnahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes und weitere gesetzliche Änderungen zeigen, dass wir kontinuierlich daran arbeiten, die Situation zu verbessern.
Gleichzeitig übersieht der Antrag die bereits bestehenden Fortschritte und Erfolge unserer Regierung und unseres Parlaments. Damit meine ich nicht nur flexible Begutachtungsmodelle, Pflegestützpunkte oder den Zugang von pflegenden Angehörigen zu Präventions- und Rehaangeboten. Auch die Beiträge der Pflegeversicherung in die Rentenkasse sind gesetzlich geregelt. Hier mehr zu fordern, ist sicherlich legitim. Aber Sie verraten nicht, wo das Geld herkommen soll.
Vielleicht wären die 2,3 Milliarden Euro für unbezahlte Coronamasken oder die 243 Millionen Euro für die geplatzte Pkw-Maut
in der Pflege deutlich besser investiert gewesen. Oder nicht, liebe Union?
Liebe Frau Moll, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tino Sorge?
Ach Tino, nein.
Die Menschen, die zu Hause gepflegt werden, werden durch Erhöhungen der Leistungen in 2024, 2025 und 2028 finanziell besser unterstützt. Das gab es in der Form nicht, als Sie die Verantwortung im Gesundheitsministerium hatten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Pflegende Angehörige können nicht streiken. Wir sind die laute Stimme für die Leisen zu Hause.
Ein weiterer wichtiger Meilenstein ist für mich zudem der gemeinsame Jahresbetrag für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege, der seit 2024 von pflegebedürftigen Kindern und jungen Erwachsenen ab Pflegegrad 4 nutzbar ist. Ab Mitte 2025 kann er von allen Pflegebedürftigen ab Pflegegrad 2 in Anspruch genommen werden. Damit haben die pflegenden Angehörigen und die zu Pflegenden einen großen Spielraum, ihre Pflege zu gestalten. Das gab es noch nie. Ebenso wurde das Pflegeunterstützungsgeld für Berufstätige auf bis zu zehn Arbeitstage je Kalenderjahr ausgeweitet, um die Pflege sicherzustellen zu können.
Ich sage es immer wieder: Die Zukunft gehört neuen Versorgungsformen. Wir müssen und wir werden die professionelle Pflege mit klugen Quartierslösungen und privater Pflege noch besser vernetzen.
Anders wird es nicht gehen. Wir müssen Pflege neu denken; denn der demografische Wandel drückt sich nicht nur in Zahlen aus. Wir werden mehr pflegebedürftige Menschen in Deutschland haben und müssen gleichzeitig mit höheren Ansprüchen klarkommen. Deshalb brauchen wir flexiblere Leistungen, mehr Verantwortung der Kommunen und insbesondere neue Wege für innovative Versorgungsformen.
Wissen Sie, was schön ist? Ich bestimme, wer mich beleidigt, und da gehören Sie nicht zu.
Wir halten keine Sonntagsreden. Wir handeln und werden zeitnah auch das Pflegekompetenzgesetz vorlegen; denn es ist unser Ziel, die Pflege zukunftsfest und zeitgemäß zu gestalten.
Mit dem Pflegekompetenzgesetz werden unsere Pflegekräfte zunächst bei der Versorgung von Diabetes, Wundheilungsstörungen und Demenz endlich mehr eigenständige Entscheidungen treffen können, ohne auf den Arzt warten zu müssen oder auf ärztliche Anweisungen angewiesen zu sein. Gemeinsame Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen vor Ort und im Quartier sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. 30 Millionen Euro je Kalenderjahr sind bereits heute für solche Projekte abrufbar. Gute Pflege muss gut gesteuert und begleitet werden. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werden wir die 24-Stunden-Betreuung endlich auf rechtssichere Füße stellen und den oftmals prekären Verhältnissen entgegenwirken. Auch hier wird die Pflege geordnet und im Sinne der Bedürftigen verbessert. Da hat sich bisher noch keine andere Regierung rangetraut.
Frau Moll, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja, auch das gehört zur Wahrheit. Es bleibt noch viel zu tun.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, –
Liebe Frau Moll, letzter Satz, bitte.
– sollten mal lieber Einfluss auf Ihre Landesminister nehmen, damit die Länder endlich wie vorgesehen die Investitionskosten übernehmen. Das würde die Pflegebedürftigen auch entlasten.
Liebe Frau Moll, ich bitte Sie, Ihre Rede zu beenden.
Trauen Sie sich!
Wir haben eine Kurzintervention von Tino Sorge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Frau Kollegin Moll, wenn Sie meine Zwischenfrage zugelassen hätten, hätten Sie noch ein bisschen mehr Redezeit gehabt und hätten hier dann auch ein paar Dinge konkret adressieren können.
Das als Erstes.
Ich will nur mal darauf hinweisen: Sie haben ja hier als Abgeordnete gesprochen; aber Sie sind gleichzeitig seit 2021 Pflegebevollmächtigte dieser Bundesregierung,
das heißt quasi federführend auch für Verbesserungen im Rahmen der Pflege mit verantwortlich.
Jetzt haben Sie gesagt: Wir müssen Pflege neu denken. Sie haben aufgezählt, was im Bereich der Pflege nicht so funktioniert – da sind wir uns alle einig –, was demografisch bedingt ist usw. Jetzt haben Sie aber so getan, als sei in den letzten Legislaturen überhaupt nichts passiert, und gleichzeitig haben Sie hier Dinge vorgeschlagen wie Verbesserungen bei den Pflegegraden und Verbesserungen von Leistungen, die insbesondere die Pflegegrade 1 und 2 betreffen. Können Sie sich daran erinnern, dass wir in der letzten Legislatur und auch davor die Pflegestärkungsgesetze I, II und III gemacht haben,
gemeinsam mit Ihnen, mit der SPD, also das, was Sie hier gerade abgefeiert haben?
Vor allen Dingen: Haben Sie überhaupt einen Zeitplan, den Sie uns hier nennen können, wann es denn konkrete Vorschläge zu diesen strukturellen Verbesserungen in der Pflegeversicherung gibt,
die ja bei Ihnen im Koalitionsvertrag stehen und auf die wir seit 2021 warten? Es kam dazu auch nichts vom Bundesgesundheitsminister, der noch vor einigen Wochen zu dem Thema gesagt hatte, dass wir in dieser Legislatur nicht mehr schaffen werden, und der dann postwendend von Ihrem Kanzler, Herrn Scholz, diesbezüglich gerügt worden ist, es werde sehr wohl noch was kommen.
Können Sie bitte mal sagen, wann dieser Entwurf zur Verbesserung der Pflegeversicherung hier im Parlament diskutiert werden kann?
Sie dürfen antworten.
Er hat wieder so viel gesprochen, dass ich schon gar nicht mehr weiß, was am Anfang war.
Lieber Tino, lass uns das doch bitte gleich klären,
bei einer Tasse Kaffee; denn das war jetzt mal wieder sehr viel. Wir hatten 2021 den Koalitionsvertrag noch gar nicht fertig. Ich kann es dir leider jetzt im Moment nicht beantworten.
Weil immer die Frage kommt, wie lange eine Kurzintervention dauern darf: zwei Minuten. Ich habe hier eine Uhr, und ich würde den Kurzintervenierenden immer darauf ansprechen, wenn er über der Zeit liegt. Aber Herr Sorge lag nicht darüber, sondern noch weit darunter.
Weil es immer wieder Diskussionen oder Bemerkungen gibt, das sei eine Langintervention oder dergleichen, möchte ich es noch mal sagen: Wir haben das alles gut im Blick, wir drei hier oben.
Jetzt fahren wir in der Debatte fort, und die nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion Dr. Christina Baum.
Jetzt lassen wir mal der Rednerin das Wort und führen hier keine Dialoge von einer Seite zur anderen. – Frau Baum, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der demografische Wandel und die damit einhergehenden Herausforderungen für die Pflege überraschen wirklich nur völlig ahnungslose und damit unfähige Politiker.
Wir als Opposition haben schon seit vielen Jahren darauf hingewiesen.
Gerade die CDU hat ihre Prioritäten vor allem in 15 Jahren Merkel jedoch anderweitig gesetzt.
Sie hat sich nicht um die Generation gekümmert, die unser Sozialsystem jahrzehntelang getragen hat
und die nun selbst auf dieses angewiesen ist. Sie von der CDU haben stattdessen millionenfach Fremde eingeladen,
die noch nie etwas zur Solidargemeinschaft beigetragen haben und es mehrheitlich auch nicht tun werden.
Dieser Kurs wurde leider auch von allen anderen Parteien getragen. Ich erinnere an dieser Stelle an eine Aussage von Frau Göring-Eckardt: Wir brauchen nicht nur Fachkräfte, sondern auch Menschen – Zitat –, „die in unseren Sozialsystemen zu Hause sind und sich auch zu Hause fühlen können“. Zitat Ende.
Die logische Folge ist, dass nicht nur Arbeitskräfte fehlen, sondern vor allem, dass für ältere Menschen, Hilfsbedürftige, Kranke und Kinder, also die Schwächsten in unserer Gesellschaft,
immer weniger Geld vorhanden ist.
Gerne zitiere ich dazu Herrn Gustav Heinemann. Er sagte – Zitat –: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Zitat Ende.
Wenn man diese Worte verinnerlicht, dann weiß man, dass sich Deutschland zivilisatorisch längst zurückentwickelt hat.
Die Pflege ist aktuell nur deshalb noch leist- und finanzierbar, weil rund 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause betreut werden. Pflege in der gewohnten häuslichen Umgebung durch emotional nahestehende Menschen ist das wünschenswerte und anzustrebende Ziel. Jede häusliche Pflege ist zudem preiswerter als ein Pflegeplatz in einem Heim.
Deshalb ist jedes Anliegen, das die Situation der pflegenden Angehörigen unterstützt und verbessert, grundsätzlich zu befürworten. Zukünftig brauchen wir allerdings eine Politik, die es den Menschen ermöglicht, wieder ihre Familien in den Mittelpunkt zu stellen. Das Großziehen von Kindern und die Pflege von Angehörigen muss allen ermöglicht werden, die es wollen, und darf nicht aus finanziellen Gründen scheitern.
Es war einmal möglich, dass nur ein Partner mit seinem Einkommen das Leben einer Familie finanzieren konnte. Das waren gute Zeiten für die Familien.
Unter dem Schlagwort der Gleichstellung der Frau wurde allerdings den nachwachsenden Generationen eingeredet, dass berufliche Arbeit wertvoller sei als die liebevolle Betreuung der eigenen Kinder oder der kranken Eltern. Dieser Weg war ein Irrweg.
Frau Baum, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion von Herrn Müller?
Ja, gerne.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja vorher die Einwanderungspraxis der Regierung Merkel bemängelt. Wissen Sie, wie viele Menschen aus den wichtigsten Asylherkunftsländern als Pflegekräfte in der Pflege in Deutschland arbeiten? Können Sie mir diese Frage beantworten?
Diese Zahl kann ich Ihnen nicht nennen; aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie es machen würden.
Aber eines steht fest: Auch mit diesen Pflegekräften, die hier bei uns arbeiten, haben wir Probleme, zum Beispiel hinsichtlich der Sprache.
Das ist gerade im Gesundheitswesen entscheidend. Wenn da Missverständnisse entstehen, kann es zu gravierenden Fehlentscheidungen bei der Behandlung kommen.
Deshalb ist unser Ansatz: Wir müssen unsere Fachkräfte selber ausbilden.
– Können Sie, Frau Präsidentin, einmal für Ruhe sorgen?
Das, was Sie fordern, nämlich den Entzug der Fachkräfte aus anderen ärmeren Ländern nach Deutschland, das ist eine Schande und nichts anderes. Denn die Leute werden dort gebraucht.
Jetzt lassen wir die Rednerin mal fortfahren.
Danke.
Wer noch gerne eine Zwischenfrage stellen möchte, der kann das gerne tun. Ansonsten hat die Rednerin jetzt noch 30 Sekunden Zeit für ihre letzten Sätze.
Unser Land braucht dringend einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel – einen Wandel hin zur Stärkung der Familie als kleinste soziale Einheit und Rückgrat einer Nation.
Für diese Rückbesinnung steht nur die Alternative für Deutschland.
Liebe Zuschauer, ich empfehle Ihnen: Seien Sie schlau und wählen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, in Thüringen und in Sachsen
zukünftig blau.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Kordula Schulz-Asche.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Pflegende Angehörige bilden das Rückgrat des deutschen Pflegesystems.“ Dieser schöne Satz stammt aus dem Antrag der CDU/CSU, den wir hier gerade diskutieren. Und ich finde, es ist ein guter Satz. Sie haben völlig recht.
– Danke schön.
Ich teile übrigens auch Ihre Analyse zum demografischen Wandel und zu den Herausforderungen, denen Zu- und Angehörige ausgesetzt sein werden. Wir werden immer mehr Menschen haben, die auf Unterstützung angewiesen sind, und es fehlt immer mehr an Pflegepersonal.
Sie haben auch recht, wenn Sie sagen, dass das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz, das der Bundestag im letzten Jahr verabschiedet hat, zwar in die richtige Richtung weist, aber gerade in der ambulanten Versorgung noch viel Luft nach oben ist.
Pflegende Angehörige und Pflegebedürftige, die zu Hause versorgt werden, sollten mehr Aufmerksamkeit von unserer Gesellschaft erfahren. Auch da stimme ich Ihnen vollumfänglich zu.
Lassen Sie uns ein paar von Ihren Maßnahmen, die Sie vorschlagen, ein bisschen tiefer gehend betrachten. Eine Ihrer bedeutsamsten Forderungen möchte ich direkt hervorheben, weil sie großen Einfluss auf die Lebenswelt von pflegenden Angehörigen hat. Sie drängen auf eine Lohnersatzleistung im Rahmen der Familienpflegezeit, und da rennen Sie bei mir offene Türen ein.
Menschen, die Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige, Nachbarinnen oder Freundinnen übernehmen, verdienen eine finanzielle Absicherung, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren müssen. Ich freue mich daher, dass wir uns im aktuellen Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Pflege- und Familienpflegezeit weiterzuentwickeln und pflegenden Angehörigen perspektivisch auch diese Lohnersatzleistung zu ermöglichen.
Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend arbeitet übrigens aktuell an einem Entwurf – nur damit Sie wissen, dass es auch weitergeht –, und wir hoffen, dass es dann auch zu einer tatsächlich nennenswerten Verbesserung kommt.
– Weil Sie jetzt gerade dazwischenrufen: Ich möchte noch mal kurz darauf hinweisen, dass wir im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz die Möglichkeit, zehn Tage aus der Arbeit auszusteigen, statt vorher einmalig auf einmal pro Jahr erweitert haben. Auch damit unterstützten wir pflegende Angehörige, die berufstätig sind.
Nach dem vielen Lob komme ich jetzt zu zwei kritischen Punkten; das war ja auch zu erwarten. Sie fordern in Ihrem Antrag die Einführung eines Entlastungsbudgets, das über die Maßnahmen im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz hinausgeht. Die Vorschläge, was das heißen soll, fehlen dann völlig; also es kommt gar keine Empfehlung, was es sein könnte.
Füllen Sie doch bitte einfach diese Forderung noch mit Leben! Das würde uns, glaube ich, allen helfen. Denn als Bundestag haben wir mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz das Entlastungsbudget eingeführt, das ab 1. Juli 2025 in Kraft tritt. Das ermöglicht die Flexibilisierung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege. Pflegende Angehörige können dadurch unkompliziert eine Auszeit nehmen. Von Eltern pflegebedürftiger Kinder mit Pflegegrad 4 oder 5 muss über viele Jahre die Pflege erbracht und mit der Erwerbstätigkeit vereinbart werden. Für sie existiert das Entlastungsbudget seit Anfang dieses Jahres.
Ich dachte, Sie hätten das zur Kenntnis genommen. Wenn Sie also konkret weitere Verbesserungen in diesem Bereich sehen, dann machen Sie konkrete Vorschläge!
– Ich habe ja gerade gesagt, was wir schon beschlossen haben.
Der Bundestag hat es beschlossen. Man sollte vielleicht ein bisschen mitlesen, was der Bundestag beschließt.
Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag, die Pflegebegutachtung durch den Medizinischen Dienst mithilfe der telefonischen Begutachtung zu flexibilisieren.
Auch hier braucht es offensichtlich eine Auffrischung Ihres Gedächtnisses. Denn mit dem Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz – ein langes Wort, aber ich sage es gerne noch zehnmal; vielleicht lesen Sie sich das Ganze noch mal in Ruhe durch – haben wir nämlich schon für eine Flexibilisierung gesorgt.
In bestimmten Fällen und unter bestimmten Voraussetzungen ist eine Begutachtung durch ein strukturiertes Telefoninterview längst möglich; also das müssen Sie nicht mehr fordern. Damit tragen wir dem Wunsch der Pflegebedürftigen nach einem vereinfachten Verfahren Rechnung.
Aber gleichzeitig – das möchte ich ausdrücklich betonen – lassen wir nicht außer Acht, dass ein Besuch in der Häuslichkeit der Pflegebedürftigen wirklich ausschlaggebend sein kann, weil dann tatsächlich der konkrete Hilfebedarf, der sich in der Häuslichkeit in jeder individuellen Situation anders darstellt, auch bewertet werden kann. Deswegen finde ich, dass dies ein Vorschlag ist, den Sie mitaufnehmen sollten. Diese Kombination aus vereinfachtem Verfahren mit Telefon und Besuch in der Häuslichkeit möchte ich nicht missen.
Sie fordern weiter in Ihrem Antrag, Begutachtungsaufgaben an Pflegefachpersonen in den Einrichtungen zu übertragen. Damit liegen Sie wieder völlig richtig. Ich freue mich darauf, dass das anstehende parlamentarische Verfahren zum Pflegekompetenzgesetz genau diese Vorhaben mit betrachten wird. Und dann freue ich mich schon auf die konstruktive Zusammenarbeit, die wir dann haben. Es zeigt sich, glaube ich, dass wir an dieser Stelle sehr viele gemeinsame Nenner haben, und das sollten Sie dann auch einfach mal zugeben. Dann können wir vielleicht besser zusammenarbeiten.
Erlauben Sie mir, dass ich auch noch auf die größte Schwachstelle Ihres Antrags hinweise: die Finanzierung. Wie wollen Sie alles finanzieren? Wir würden uns sehr über Vorschläge von Ihnen freuen. Dazu habe ich leider gar nichts gefunden.
Die Finanzierung ist aber eine der zentralen Herausforderungen.
Meine Damen und Herren, wir schlagen vor, dass, um die Pflege tatsächlich langfristig gerecht und verlässlich zu finanzieren,
die Leistungen, die staatliche Aufgaben sind, eben nicht aus der Pflegeversicherung finanziert werden, sondern aus Steuermitteln.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das würde zur Entlastung der SPV beitragen.
Sie haben dazu leider keinen einzigen Vorschlag gemacht.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit.
Jens Teutrine ist für die FDP-Fraktion der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Baum von der AfD hat hier eben suggeriert, wir könnten in der professionellen Pflege einfach auf Fachkräfte aus dem Ausland verzichten. Ich finde es gut, dass die CDU/CSU darauf hingewiesen hat, dass das zu einem Systemzusammenbruch führen würde.
Schon jetzt können viele Menschen gar nicht gepflegt werden, und wenn wir auf die Fachkräfte verzichten würden, wäre das nicht gut für das System.
In meinem Wahlkreis befindet sich der Pflegecampus. Dort versucht man, Fachkräfte aus dem Ausland, die etwa in Marokko, in Tunesien studiert haben, nach Deutschland zu holen.
Eine Bedingung ist, dass sie erst einmal das Sprachniveau B2 im Ausland erwerben.
Sie haben lange Visa- und Genehmigungsverfahren. Am Ende wird ihr Hochschulabschluss in Deutschland nicht anerkannt, und sie müssen noch mal ein Verfahren zur Anerkennung von Kompetenzen und eine theoretische und praktische Prüfung machen.
Herr Teutrine, lassen Sie eine Zwischenfrage von Frau Dr. Baum zu?
Nein. – Ich will das gerne näher ausführen; dann kann die Frau noch was lernen.
Diese jungen Menschen machen sich nach Deutschland auf den Weg und investieren über drei Jahre, bis sie später als Pflegefachkraft in Deutschland arbeiten. Wenn man mit denen persönlich spricht und sie fragt: „Wieso kommt ihr nach Deutschland?“, dann sagen die nicht „wegen Sozialleistungen“, sondern sie sagen: „Ich habe eine Jobgarantie in der Pflege, und in diesem Land gibt es Freiheit.“ Wir brauchen mehr von diesen jungen Menschen, die nach Deutschland kommen, um in den Arbeitsmarkt zu gehen und Menschen zu pflegen.
In Ihrem Antrag, liebe CDU/CSU, geht es um pflegende Angehörige. Sie sind, wenn man es überspitzt sagt, der größte Pflegedienstleister. Die meisten Menschen werden von Angehörigen im familiären Umfeld gepflegt. Deswegen finde ich es eigentlich gut, dass wir darüber debattieren: um darauf aufmerksam zu machen, welche Belastung das auch für viele bedeutet, die zum Beispiel ihre Kinder jahrelang neben einer Erwerbstätigkeit pflegen und aus Hingabe zu Familienangehörigen auf vieles verzichten.
Wir als Koalition haben bereits im Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz einiges für diese Menschen auf den Weg gebracht. Wir haben das Pflegegeld erhöht. Wir haben das Entlastungsbudget eingeführt, damit Verhinderungs- und Kurzzeitpflege besser, unbürokratisch und flexibel in Anspruch genommen werden können. Wir haben das Entlastungsbudget dahin gehend gestärkt, dass es bereits zum 1. Januar 2024 von Pflegenden von Kindern mit dem Pflegegrad 4 oder 5 in Anspruch genommen werden kann und dass im nächsten Jahr die zweite Stufe in Kraft tritt. Weitere Maßnahmen haben die Kolleginnen und Kollegen schon genannt.
Sicherlich gibt es immer noch Lebenssituationen, die nicht einfach sind – trotz dieser Unterstützung.
Herr Teutrine, es gibt aus der AfD-Fraktion noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Ich würde gerne weiter ausführen. – Wenn man aber suggeriert, die Pflege würde kaputtgespart, dann ist das falsch. 2017 haben wir 35 Milliarden Euro für die Pflege ausgegeben, acht Jahre später mehr als doppelt so viel wie CDU und CSU, als sie in der Regierungsverantwortung waren. Auch die Ampel spart die Pflege nicht kaputt. Aber es gibt aufgrund des demografischen Wandels enorme Herausforderungen, was die nötige Anzahl an Fachkräften angeht: Mehr Fachkräfte gehen in Rente, mehr Menschen sind pflegebedürftig. Die damit verbundenen Herausforderungen müssen wir angehen.
Wenn Sie sagen, wir müssten mehr machen, dann müssen Sie aber auch ehrlich hinsichtlich der Finanzierung sein. Sie haben uns ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen. Das Erste, was diese Ampel machen musste, war, Ihre Altlasten auszugleichen. Wir hätten viel mehr für pflegende Angehörige gemacht,
hätten Sie die Kasse ordentlich geführt und hätte Jens Spahn auch für eine Finanzierung all der Punkte gesorgt, die er eingeführt hat.
Hinzu kommt dann noch, dass in Ihrem Antrag viele Maßnahmen stehen, die zwar gut sind, dass Sie aber nicht sagen, wie sie finanziert werden sollen. Das machen Sie doch auch nicht, wenn Sie in eine Kneipe gehen.
Sie erbitten doch nicht die Karte, trinken dann all das, was die Karte anbietet, und sagen: Der Nachbartisch muss das bezahlen. – Was in der Kneipe nicht seriös ist, das ist es auch nicht im Deutschen Bundestag. Sagen Sie, wo das Geld herkommt! Das ist seriöse Politik, auch in der Opposition.
Ich möchte gerne noch auf einen Aspekt aufmerksam machen, der in Ihrem Antrag gar nicht vorkommt: Das sind Kinder und Jugendliche, die ihre Angehörigen pflegen. In Deutschland gibt es über 500 000 Kinder und Jugendliche, die Verantwortung in der Familie übernehmen. Da geht es nicht darum, eine Spülmaschine einzuräumen oder eine leichte Tätigkeit zu machen, sondern es geht um die Pflege von Angehörigen, etwa darum, nachts aufzustehen, um die Eltern oder die Geschwisterkinder zu unterstützen – bis hin zur Intimpflege. In jeder Klasse in Deutschland gibt es rechnerisch ein Kind, einen jungen Menschen, der einen Angehörigen pflegt, der zurücksteckt, der Verantwortung übernimmt.
Ich finde, es sollte in jedem Antrag, in dem von pflegenden Angehörigen die Rede ist, auch von Kindern und Jugendlichen die Rede sein, die ebenfalls in der Familie Verantwortung übernehmen und die in diesem Punkt Entlastung brauchen.
In diesem Sinne haben wir – wir merken das – im Ausschuss noch einiges zu diskutieren. Einige Punkte sind gut, einige sind nicht gegenfinanziert, einige Aspekte fehlen noch. Ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss. Ich bin sicher, dass wir da konstruktiv diskutieren können.
Vielen Dank.
Für eine Kurzintervention erteile ich das Wort Martin Reichardt.
Herr Teutrine, Sie haben hier ja zum wiederholten Male gerade diese Vermischung betrieben, die Sie uns immer vorwerfen. Meine Kollegin Baum hat eben nicht gesagt, dass es ein Problem damit gäbe, wenn Menschen hier einwandern.
– Nein, das hat sie nicht.
– Sie hat das nicht gesagt.
Jetzt lassen wir Herrn Reichardt seine Kurzintervention machen.
Ich würde gerne darum bitten, dass man mir auch vonseiten der Sozialdemokratie zuhört. Ich weiß, dass die Sozialdemokratie ein parlamentarisches Problem hat; aber deswegen gestatte man mir bitte trotzdem, weiterzureden.
Bitte äußern Sie sich zum Thema, und erwidern Sie auf Herrn Teutrine.
Ja, das tue ich.
Bitte.
Aber ich werde mir doch wohl nicht dazwischenschreien lassen müssen.
Daher habe ich ja darum gebeten, dass wir nicht dazwischenschreien.
Frau Baum und wir als Partei haben noch nie etwas dagegen gehabt, wenn hier Menschen einwandern, die eine entsprechende Qualifikation haben und die hier zum Beispiel im Pflegesystem Arbeit finden. Niemals haben wir uns dagegen ausgesprochen. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis.
Ein Zweites. Wir haben sehr wohl – das hat Frau Baum auch richtig ausgeführt – darauf hingewiesen, dass durch ungehinderte und unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland Milliardenausgaben entstehen – Milliarden, die dann zum Beispiel für eine vernünftige Pflege und in vielen anderen Bereichen des Sozialsystems fehlen.
– Und Sie können bitte auch mal den Mund halten. Sie sind schon mal mit einer Zwischenfrage an mich gescheitert; da sind Sie schon mal erbärmlich zusammengebrochen. Also halten Sie bitte den Rand.
Herr Teutrine, Sie dürfen darauf jetzt noch antworten, wenn Sie möchten.
Ich empfehle Ihrer Kollegin, ordentlich zuzuhören: Frau Baum hat sich genau darüber beschwert, dass Fachkräfte, die in Deutschland arbeiten, die eine professionelle Pflege machen, eine Behinderung für dieses System seien, weil sie nicht ausreichend Deutsch sprechen könnten. Sie hat pauschal alle Fachkräfte aus dem Ausland bezichtigt, nicht ausreichend Deutsch sprechen zu können.
Hören Sie sich die Rede noch mal an, oder klären Sie vielleicht mal die Haltung Ihrer Fraktion, was Sie in der Migrationspolitik überhaupt wollen! Oder suggerieren Sie den Zuschauern und Zuhörern einfach nur, dass Sie ja gar nicht so schlimm seien? Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie sprechen über Remigration, oder Sie sagen: Wir wollen geordnete Migration, und Fachkräfte sind hier willkommen.
Dann sollten Sie aber eine andere Politik machen und anders agieren; denn Sie schrecken viele Fachkräfte ab.
Die haben eher Sorge, in den Bundesländern, in denen Sie stark sind, als Pflegefachkräfte tätig zu werden.
Für die Unionsfraktion hat nun das Wort Erich Irlstorfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, wir beruhigen uns einmal wieder und gehen mal auf das eigentliche Thema ein. Denn die ganze Diskussion, die wir hier führen, wird weder irgendjemandem helfen noch irgendwas vorwärtsbringen. Das sind nur irgendwelche Fantasiediskussionen, die wir hier nicht brauchen können.
– Ja, ja.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, pflegende Angehörige sind ein unsichtbarer Teil unserer Gesellschaft, ob in Schulen, in irgendwelchen Einkaufsläden, in Fußgängerzonen, in Betrieben, im sozialen Umfeld oder auch hier im Deutschen Bundestag. Pflegende Angehörige sind überall zu finden, und doch werden sie sehr häufig übersehen. Diesen Zustand können und dürfen wir so nicht weiterhin akzeptieren.
Pflegende Angehörige bilden die Basis für die Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgungsstruktur. Die Zahlen sind Ihnen allen bekannt: Über 80 Prozent der Menschen mit Pflegebedarf werden in den eigenen vier Wänden gepflegt; das sind rund 4,17 Millionen Menschen. Diese Pflegebedürftigen werden von knapp 5 Millionen Angehörigen versorgt.
Bekannt ist natürlich auch: Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen wird bis 2055 um 37 Prozent zunehmen. Da werden uns diese Streitereien, dieses Klein-Klein – wer hat etwas gesagt? wie hat er es gesagt? was hat er gesagt? – nicht weiterbringen. Diese Zahl wird auf 6,8 Millionen Menschen im Jahr 2055 ansteigen. Bis dahin wird auch die Zahl der pflegenden Angehörigen enorm steigen, ja, steigen müssen; denn eine angemessene Versorgung wird sonst nicht mehr möglich sein.
Aus diesem Grund bin ich dankbar, dass meine Fraktion diesen Antrag einbringt und auf die Bedürfnisse sowie die Interessen aufmerksam macht.
Es muss das Ziel sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, bestehende Strukturen zu stärken und neue Angebote aufzubauen. Dazu zählen vor allem die Kurzzeit-, Langzeit-, Tages- und auch die Nachtpflegeangebote. Gemeinsam mit den Ländern und auch mit den Kommunen müssen die Pflegestützpunkte mit integrierter Pflegeberatung intensiv gefördert und weiterhin ausgebaut werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Union sprechen wir uns auch für einen an den Pflegegrad gekoppelten Pflegepauschbetrag aus und befürworten eine Lohnersatzleistung bei der Pflegezeit bzw. streben eine Familienpflegezeit an, um mehr Flexibilität und Planungssicherheit für die Angehörigen zu ermöglichen.
Innovative Modelle, zum Beispiel das Konzept aus dem österreichischen Burgenland und die Anstellung pflegender Angehöriger in eine sozialversicherungspflichtige Anstellung, sind sinnvoll.
Ich war an Pfingsten im Burgenland und habe mir das angeschaut.
Pflege zerrt an den Kräften, weshalb Präventionsmaßnahmen für pflegende Angehörige dringend ausgebaut werden müssen, beispielsweise durch bezahlte Rehas und Erholungsangebote. Es ist enttäuschend, dass wir hier nicht weiterkommen. Und mit „wir“ meine ich nicht nur die Ampelregierung, sondern auch alle Oppositionsparteien. Wir müssen kapieren, dass das Thema Pflege nicht mit einer Partei oder mit einer Einstellung zu tun hat. Es geht um mehr: ob wir es schaffen oder ob wir es nicht schaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dieses kleingeistige Tun muss aufhören. Wir müssen gemeinsam versuchen, die Pflege neu zu organisieren, besser zu organisieren, finanzierbar zu halten. Und deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung zu diesem Antrag – im Sinne aller pflegenden Angehörigen. Wenn Sie nicht zustimmen, dann appelliere ich an die Ampel, eigene Vorschläge zu machen und die Misere der Betroffenen nicht länger zu akzeptieren.
Ich möchte auch auf die Vorschläge von Minister Lauterbach – heute ist da ja was gekommen – hinweisen. Mir ist es egal, von welcher Partei, von welcher Fraktion, von welcher Farbe das Ganze kommt. Wir müssen es schaffen! Es muss möglich sein, dass wir uns nicht nur im gegenseitigen Streit irgendwelche Sachen um die Ohren hauen. Wir müssen lösen! Das ist das Entscheidende, und darum bitte ich Sie.
Danke schön.
Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sie haben ganz richtig erkannt: Pflegende Angehörige verdienen Respekt und Unterstützung. Aber: So wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, wird das nichts. Ihre Forderungen reichen dafür nämlich lange nicht aus. So fordern Sie – ich zitiere –, „den Einstieg in eine Entgeltersatzleistung/Lohnersatzleistung bei der Pflegezeit bzw. Familienpflegezeit anzustreben“. Liebe Kollegen und Kolleginnen, dafür, dass Sie Ihren Antrag mit den Worten „Wertschätzung und Anerkennung“ überschrieben haben, ist das eine doch recht zögerliche Forderung.
Denn wir haben im Koalitionsvertrag ja schon längst vereinbart, dass es eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige geben wird – und das auch klar und deutlich formuliert.
In Ihrem Antrag fehlt außerdem jedes Wort zum Thema Arbeitsmarkt. Dabei sind zwei Drittel der pflegenden Angehörigen berufstätig. Viele schränken ihre Arbeitszeiten wegen der Pflegeaufgaben ein oder geben den Job sogar ganz auf.
Wenn Sie also pflegende Angehörige wirklich wertschätzen und unterstützen wollen, wieso dann kein Wort über die rund 3 Millionen pflegenden Erwerbstätigen?
Hier sind wir als Ampel längst weiter.
Mit der anstehenden Reform der Familienpflegezeit wollen wir die Freistellungsmöglichkeiten deutlich ausweiten, sodass erstens der Wirtschaft nicht die Fachkräfte wegbrechen und zweitens pflegende Angehörige weiterhin ein regelmäßiges Gehalt beziehen.
Was mich übrigens zum dritten Punkt bringt, der mir an Ihrem Antrag fehlt: die Geschlechtergerechtigkeit.
Die führen Sie in einem Nebensatz kurz an, um sie dann aber für den Rest des Antrages nie wieder zu erwähnen. Dabei gibt es darüber so viel zu sagen. Die Mehrheit derjenigen, die Pflegeaufgaben übernehmen, sind Frauen.
Damit sind auch diejenigen, die ihren Job wegen Pflege stark einschränken oder ihn ganz aufgeben, mehrheitlich Frauen. Das bedeutet wiederum, dass das Risiko finanzieller Einbußen – auch langfristig später bei der Rente – vor allem bei Frauen liegt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Geschlechtergerechtigkeit fällt nicht vom Himmel, und sie entsteht schon gleich gar nicht, wenn sie halbherzig oder im Nebensatz eines Antrags erwähnt wird. Wir müssen sie fördern,
eben durch bessere Freistellungsmöglichkeiten für Beschäftigte und eine Lohnersatzleistung nach Vorbild des Elterngeldes, wie sie auch der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf empfiehlt. Dazu braucht es Gesetzesreformen und keine gut gemeinten, aber schlecht gemachten Forderungen. Die Familienpflegezeitreform ist schon längst auf dem Weg. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Für die Gruppe Die Linke hat Ates Gürpinar das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist Fakt: Unser Pflegesystem kollabiert, und das jeden Tag. Die Linke kämpft insbesondere auch in der Angehörigenpflege für eine dringend notwendige Unterstützung, und das nicht erst seit heute.
Aber kürzlich sind neue Zahlen bekannt geworden – Herr Teutrine hat eine davon genannt –: Jeder achte Studi – Student oder Studentin – pflegt. Und wir haben circa eine Person in jeder Schulklasse auf erweiterten Schulen – also Kinder zwischen 10 und 18 Jahren –, die ihre Angehörigen pflegt. Was für Erwachsene eine harte Belastung ist, ist für Kinder und junge Erwachsene noch viel heftiger. Aber nach einem Blick in den Koalitionsvertrag – und auch da, Herr Teutrine, müssen Sie aufpassen – lässt sich feststellen, dass trotz der wenigen Versprechen noch weniger passiert ist. Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist eine Schande.
Von daher bin ich dankbar, dass die Union nun gute Forderungen endlich abschreibt, und da sind wir, ehrlich gesagt, wirklich nicht sauer, Herr Irlstorfer. Ich finde es gut, dass Sie Forderungen kopieren, und zwar von uns:
Entlastungsbudget, Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur, Verbesserungen der rentenrechtlichen Absicherung pflegender Angehöriger, Lohnersatzleistungen.
Nur, Herr Sorge, ich bin erstaunt: 2020 – von wegen: nicht nach Parteiendünkel usw. – haben Sie alle Anträge abgelehnt, die wir gestellt haben zu genau den Themen, obwohl wir die Anträge sehr konkret – konkreter als Sie – fassten.
Aber fast noch besser: Nun fordern Sie ein sogenanntes österreichisches Modell, im Burgenland und in Graz entwickelt und vorangetrieben, ein Modell, in dem pflegende Angehörige sozialversicherungspflichtig angestellt werden können. Gute Idee!
Sie schreiben, es sei von Österreichern. Lassen Sie uns genauer werden: Das sind Sozialdemokraten und Kommunisten dort, die das nun erfolgreich umsetzen. Ich bin relativ schockiert. Weiß das Herr Merz?
Das Ärgerliche ist aber: Es hilft nichts, solange die geklauten Forderungen nicht mit einer notwendigen Finanzierung untersetzt sind. Das ist Grundbedingung. Wir brauchen eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen,
auch ein Herr Merz, damit die Forderungen auch mit seinem Einkommen finanziert werden. Sonst bleiben die Forderungen nur leere Worte.
Deswegen – sowohl an die Koalition wie auch an die Union gerichtet –: Taten statt Worte. Sonst wird es nichts werden für die pflegenden Angehörigen, aber auch nicht für die Beschäftigten in der Pflege und die zu Pflegenden.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat das Wort die Kollegin Tina Rudolph, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die pflegenden Angehörigen von Millionen zu Pflegenden, die in der Mehrzahl zu Hause versorgt werden, haben es verdient, dass wir uns in diesem Parlament ernsthaft damit auseinandersetzen, wie wir ihre Lage verbessern,
und dass wir bei all den Maßnahmen, die wir in der Vergangenheit schon auf den Weg gebracht haben, nicht immer wieder nur das zitieren, was alles aufgeschrieben wurde. Denn es geht natürlich darum, die Vorhaben umzusetzen. Was aus meiner Sicht aber gar nicht geht, ist, diese Debatte hier zu missbrauchen, um krude Theorien im Sinne von „Frauen an den Herd“ wiederaufleben zu lassen,
ohne zu erklären, wie das dann funktionieren soll, also wie die Frauen, die dann nur häuslich tätig sind, für ihre eigene Rente vorsorgen sollen oder wer sie einmal pflegen soll. In genau diese Richtung sollten solche Debatten gar nicht gehen.
Aber auch liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Ich glaube, eine wirklich ehrliche Aussage in Ihrem Antrag ist „im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel“; denn das ist genau der Zwiespalt, vor dessen Hintergrund wir ja gerade alle politischen Forderungen, alle Vorschläge verhandeln.
Ich könnte das jetzt noch auf unendlich viele Politikbereiche ausdehnen; auch da machen Sie immer wieder Vorschläge und äußern Forderungen, die weiter gehen als das, was Sie in den Jahren, in denen Sie selbst in der Regierung waren, vorhatten.
Was wir teilweise gegen Ihren Widerstand massiv durchsetzen mussten, war nämlich, jetzt einmal ehrlich über ein Pflegekompetenzgesetz zu reden
und etwas für die Pflege zu tun, indem Pflegeberufe aufgewertet werden; denn die pflegenden Angehörigen sind ja zum Glück nicht ganz allein: Sie werden von 15 000 Pflegediensten in diesem Land massiv unterstützt. In diesen Pflegediensten arbeiten Fachkräfte; je mehr wir diesen zutrauen und je attraktiver wir diese Berufe machen, desto besser ist das für all diejenigen, die mit dem System Pflege zu tun haben und die darauf angewiesen sind.
Also nutze ich jetzt einfach die noch verbleibende Minute meiner Redezeit, um Sie ganz direkt zu fragen – und ich bitte Sie, da einfach ehrlich zu sein –: Man kann fordern. Man kann auch fordern, mehr Geld für die Pflege auszugeben und da vieles auf den Weg zu bringen. Was wir mit der Familienarbeitszeit usw. vorhaben, haben die Kolleginnen und Kollegen in dieser Debatte ausreichend zitiert. Aber eigentlich geht es doch darum, wie wir es vor dem Hintergrund leerer Pflegekassen – es fehlen Milliarden Euro – schaffen können, dieses fehlende Geld aufzutreiben. Da müssen Sie sich einfach überlegen, was Sie wollen.
Sie sagen einerseits: Es geht alles nicht schnell genug. Jeder Tag, an dem wir nicht handeln, ist ein verlorener Tag. – Das stimmt auf der einen Seite.
Auf der anderen Seite freuen Sie sich insgeheim immer diebisch, wenn die Ampel mit knappen Haushaltsmitteln kalkulieren muss,
wenn Urteile gefällt werden, die es uns noch schwerer machen, das Geld, das wir zur Verfügung haben, in die richtigen Dinge zu investieren.
Wenn Sie vorhaben, sobald Sie es wieder in eine Regierungsverantwortung schaffen sollten, die Schuldenbremse auszusetzen und Geld für die richtigen Dinge aufzunehmen,
dann sagen Sie es doch jetzt direkt! Wenn Sie schon sagen: „Es kann nicht schnell genug gehen, und jeder Tag, an dem wir uns dazu nicht bekennen, ist ein verlorener Tag“, dann verlange ich dieses Bekenntnis von Ihnen hier und heute.
Es ist nämlich nicht ehrlich, zu sagen: Wir stellen jeden Tag neue Forderungen auf, die mit Milliarden Euro unterlegt werden müssten, sagen aber nicht, wo das Geld dafür herkommt.
Denn wünschen können wir uns alle viel. Die Menschen sind aber auf das angewiesen, was wir umsetzen.
Deswegen schließe ich mit dem Satz, mit dem ich vielleicht alle meine Reden schließen müsste: Wir haben anscheinend keine parlamentarische Mehrheit dafür, die Schuldenbremse auszusetzen und in dieses Land zu investieren. Wir haben aber auch keine gesellschaftliche Mehrheit für die Konsequenzen der Schuldenbremse.
Deswegen sollten wir sie reformieren.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11761 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.