Protokoll
hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Und so kommen wir zu Tagesordnungspunkt I.13:
Die Berichterstattung haben die Kolleginnen und Kollegen Claudia Raffelhüschen, Bettina Hagedorn, Carsten Körber, Felix Banaszak, Dr. Michael Espendiller und Victor Perli übernommen.
Die Aussprache soll 90 Minuten dauern.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Carsten Körber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der zweiten Halbzeit dieser Legislaturperiode, und wir stellen leider fest: Vertrauen in Politik schwindet dramatisch – Vertrauen in Politik im Allgemeinen, aber in die Ampel im Besonderen. Da kann man sich jetzt fragen: Warum ist das so? Eine solche Entwicklung fällt ja nicht einfach vom Himmel. So eine Entwicklung hat ja Gründe. Es passiert ja nicht einfach so, dass diese Regierung nicht nur die niedrigsten Zustimmungswerte seit Beginn dieser Legislaturperiode hat, sondern auch die niedrigsten in der Geschichte unseres Landes. Das hat mit konkreten Entscheidungen und mit den Folgen dieser Entscheidungen zu tun.
Um nur einige wenige zu nennen: Die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr ging zurück. Deutschland rutschte in die Rezession, und das als einziges Industrieland weltweit. Die Strompreise bei uns sind weltweit die zweithöchsten, und im Frühjahr vergangenen Jahres schaltete die Ampel in einer Energiemangellage die letzten drei am Netz befindlichen Atomkraftwerke ab.
Die Abkehr von einem Prinzip, welches uns über Jahre und Jahrzehnte Wohlstand und Innovation gesichert hat, die Abkehr von Technologieoffenheit, trifft die innovationsgeleitete mittelständische Wirtschaft ins Mark. Hinzu kommen eine erratische Förderpolitik und Programme, die von einem auf den anderen Tag beendet werden.
Und als ob das alles noch nicht genügend Vertrauen erschüttert hätte, kommt dann noch das Urteil aus Karlsruhe und entfacht einen veritablen Haushaltsstreit in der Regierung. Dabei bestand nach dem Urteil aus Karlsruhe für diese Bundesregierung und für den Bundeskanzler doch die Chance, mit dem Bundeshaushalt deutlich zu machen, wohin sie mit diesem Land wollen, um verlorengegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Leider haben sie diese Chance nicht genutzt.
Statt alles daranzusetzen, die Wirtschaft anzukurbeln, nimmt diese Bundesregierung 39 Milliarden Euro neue Schulden auf.
Statt im Haushalt tatsächlich zu sparen, lädt sie Bürgern und Wirtschaft neue Lasten auf. Nur 1,4 Milliarden Euro wurden tatsächlich im Haushalt eingespart. Von diesen 1,4 Milliarden Euro trägt allein das BMZ 400 Millionen Euro. Daran sieht man, meine Damen und Herren, welchen Stellenwert das BMZ tatsächlich in dieser Regierung genießt.
Das BMZ hat in diesem Jahr einen Etat von ungefähr 11,2 Milliarden Euro – eine knappe Milliarde oder circa 8 Prozent weniger als im Vorjahr. Der große Wurf, den wir brauchen, ist dieser Koalition aber leider nicht gelungen.
Die aktuelle Stimmung im Land kommt ja nicht von ungefähr. Ob ich jetzt mit Landwirten spreche oder mit Apothekern: Quer durch alle Bevölkerungsschichten ist Vertrauen erschüttert. Es ist leider so, dass die Ampel erkennbar bei allen großen Fragen gegen die Mehrheitsmeinung der Menschen im Land handelt.
Nicht zuletzt seit den Bauernprotesten stehen die Ausgaben des Staates unter einem ganz besonderen Rechtfertigungsdruck. Das gilt ganz grundsätzlich für alle Politikbereiche, aber ganz besonders gilt dies für die Entwicklungspolitik; denn die Folgen der Entwicklungspolitik kommen den Menschen im Land eben nicht unmittelbar, sondern mittelbar zugute, und deshalb gibt es hier einen größeren Begründungsaufwand. Wenn die Leute das Gefühl bekommen, dass man sich in Berlin mehr um die Klimaresilienz indischer Großstädte kümmert als um die Frage, wann im Erzgebirge der Bus kommt, dann wird Vertrauen verloren gehen.
Deshalb muss die Ampel Vertrauen wieder neu gewinnen. Und weil das so ist, muss die Ampel auch die Kraft haben, die Entwicklungszusammenarbeit in Teilen neu auszurichten.
Entwicklungszusammenarbeit sollte neben der Hilfe, die den Menschen hier mittelbar zugutekommt, auch eigene Interessen stärker berücksichtigen. Das finde ich überhaupt nicht anrüchig. Wenn wir helfen, Krisen, Konflikte, Armut und Hunger in der Welt zu bekämpfen, dann handeln wir nach meiner Überzeugung nach dem christlichen Gebot der Nächstenliebe. Andererseits verhindern wir damit auch, dass Menschen zu uns flüchten müssen.
Ich glaube auch, dass wir die Kraft haben sollten, über eine stärkere Konditionierung der Entwicklungszusammenarbeit zu sprechen. Es gibt an dieser Stelle viel zu tun.
Jetzt möchte ich etwas tun, sehr geehrte Frau Ministerin Schulze, mit dem Sie garantiert nicht gerechnet haben: Ich möchte Sie nämlich ausdrücklich loben.
Ich möchte Ihnen danken, dass Sie bei der zweiten Bereinigungssitzung, die wir am 18. Januar durchgeführt haben, obwohl Sie von der Ampelmehrheit nicht dazu aufgefordert worden waren, in den Ausschuss zu kommen, dem Haushaltsausschuss Ihren Respekt erwiesen haben. Ein herzliches Dankeschön dafür!
Leider haben das nicht alle Kolleginnen und Kollegen aus dem Kabinett so gut gehandhabt wie Sie.
Schlussbemerkung. In Zeiten knapper Kassen werden eine gute Begründung und Vertrauen wichtiger. Wir brauchen die Entwicklungszusammenarbeit. Eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit braucht Vertrauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, frei nach Kant: Haben Sie den Mut dazu!
Herzlichen Dank.
Bettina Hagedorn, SPD-Fraktion, ist die nächste Rednerin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Liebe Ministerin Svenja Schulze! Mein lieber Carsten Körber, du hattest gerade eben sechs Minuten Redezeit, aber vom Einzelplan 23 haben wir nicht so richtig viel gehört.
Die Generaldebatte war heute Vormittag.
Aber ich möchte dir und euch Haushältern der CDU/CSU zu dem Gebaren, das ihr hier als Fraktion insgesamt an den Tag legt, ruhig ein paar Dinge sagen. Christian Haase, euer haushaltspolitischer Sprecher,
der jetzt nicht da ist, hat am 19. Januar, dem Tag nach unserer Bereinigungssitzung, wörtlich gesagt, das ganze Verfahren ist eine Farce, es ist unseriös und ungeordnet,
weshalb ihr euch im Rahmen der Bereinigungssitzung nur auf die Einbringung von Anträgen als Maßgabebeschlüsse beschränkt und keine weiteren Haushaltsanträge gestellt habt. So begründet er eure Arbeitsverweigerung in zwei Bereinigungssitzungen des Haushaltsausschusses
von insgesamt 25 Stunden mit dem Verfahren.
Nun will ich, weil hier wahrscheinlich viele zuhören, die sich mit Haushaltsverfahren nicht so genau auskennen, mal erklären: Du hast vorhin in deiner Rede zum Etat des Auswärtigen Amtes schon gesagt, dass die Kabinettssitzung zum Beschluss des Haushalts dreimal hätte verschoben werden müssen. Das ist glatt gelogen. Ihr habt hier im Juni einen Antrag eingebracht: Krise im Haushalt, die Regierung muss endlich vorlegen. – Ich habe damals dazu gesprochen – du kannst es im Protokoll nachlesen –, ich habe euch damals gesagt: Am 5. Juli haben wir den Kabinettsbeschluss. Übrigens: In den letzten 20 Jahren lag der Beschluss nahezu immer in der ersten Juliwoche vor. Also Lüge Nummer eins.
Dann hatten wir ab September ganz reguläre Haushaltsberatungen, wie wir sie immer haben, sehr solide. Man hätte sich sehr viele Anträge ausdenken können. Zu dem Zeitpunkt gab es noch kein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das kam dann allerdings, exakt einen Tag vor der Bereinigungssitzung. Das war natürlich gegenüber dem Parlament ein relativ ungünstiger Zeitpunkt.
Wenn das Urteil im September gekommen wäre, hätten wir mehr Zeit gehabt und hätten damit wesentlich souveräner umgehen können. Wir haben aber das Beste daraus gemacht. Wir haben die Bereinigungssitzung am 16. November mit 16 Stunden fortgeführt.
Und wenn ihr jetzt meint, das war alles vertane Zeit, dann könnt ihr ja mal überprüfen, was aus den Beschlüssen, die wir in dieser Nacht gefasst haben, geworden ist. Sie sind nämlich im Haushalt. Die einzigen Bereiche, die mit Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wirklich etwas zu tun hatten, haben wir von vornherein ausgeklammert. Wir haben die Sitzung unterbrochen und haben sie planmäßig am 18. Januar fortgesetzt und den Haushalt dann in weiteren Stunden zu einem Ende gebracht.
Ihr bekamt die Anträge zu genau dem gleichen Zeitpunkt vorgelegt, wenn die Opposition immer die Anträge vorgelegt bekommt, auch als ihr regiert habt.
Und: Wir haben in diesen zwei Monaten zwischen Mitte November und Mitte Januar drei Anhörungen veranstaltet, drei Anhörungen! Und wir haben das Material aufgearbeitet und daraus unsere Konsequenzen gezogen. Auch von der Regierung wurden die Meinungen der ganzen Verfassungsjuristen und Ökonomen, die da angehört wurden, berücksichtigt.
Zu was hat das bei euch geführt? Zu gar nichts.
Zu nichts. Es kamen wieder keine Anträge von euch.
– Ach, es gab Anträge? Ja, meine liebe Kerstin, darauf will ich noch eingehen. In Anträgen des Haushaltsausschusses – das gilt auch für die Opposition; die Grünen und die FDP waren ja lange in der Opposition, die haben das vorbildlich, seriös gemacht –
stehen Zahlen und es gibt eine Gegendeckung. Das, was ihr jetzt eingereicht habt, sind 60 Maßgabebeschlüsse, nur Maßgabebeschlüsse – Beschlüsse ohne Zahlen –, in denen ihr fordert, was die Regierung tun soll.
Einen Maßgabebeschluss, der den Einzelplan 23 betrifft, will ich jetzt kurz vortragen, weil er so schön ist. Ihr wolltet, dass beschlossen wird: Haushaltsmittel aus diesem Titel dürfen ausschließlich für Maßnahmen und Förderprojekte Verwendung finden, bei denen als Kooperationspartner Wirtschaftsunternehmen, Unternehmenskooperationen, Wirtschaftsverbände und/oder andere wirtschaftliche Vereinigungen beteiligt und eingebunden sind. Zweitens. Zu den Kooperationspartnern im Sinne dieses Maßgabebeschlusses zählen keine Gewerkschaften oder gewerkschaftlichen Gruppierungen.
Das war einer von 60 richtig wichtigen Anträgen.
Nun ist es so, dass wir in Deutschland nicht nur eine soziale Marktwirtschaft haben, sondern auch eine solide, verlässliche Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen der Wirtschaft und den Gewerkschaften, die einen erheblichen Beitrag leisten,
zum Beispiel, wenn es um die Rettung bestimmter Standorte oder dergleichen geht. Deswegen ist es für eine vernünftige Entwicklungszusammenarbeit, in deren Projekte wir Geld stecken,
natürlich sinnvoll, dort auch die Gewerkschaften, die es in anderen Ländern teilweise in erheblichem Maße schwer haben, aber einen wichtigen Beitrag zur Demokratie leisten können, in unsere Projekte einzubinden. Und ihr wolltet das killen.
Das war einer von 60 Maßgabebeschlüssen.
Was mir wichtig ist: Das, was ihr hier gemacht habt, war Arbeitsverweigerung. Ich war auch mal vier Jahre in der Opposition, von 2009 bis 2013. Da haben wir es genau wie die Grünen und die Linken gemacht: Wir haben Anträge gestellt, die seriös waren, die gegenfinanziert waren.
Aber ich habe eine Vorstellung davon, warum ihr das nicht gemacht habt. Ihr solltet es nur ehrlicherweise sagen! Darum will ich jetzt alle aufklären: Beim Haushalt 2023 hatte die Union Anträge gestellt. Und wisst ihr, wie ihr die alle gegenfinanziert hattet? Mit den 60 Milliarden Euro, gegen die ihr vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt habt.
Diese Gegenfinanzierung stand euch jetzt nicht mehr zur Verfügung. Darum habt ihr lieber gleich gar keine Anträge gestellt.
Aber wisst ihr was? Als wir Sozialdemokraten in der Opposition waren – da war unser Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übrigens unser Fraktionschef –, haben wir auch manchmal darüber gestritten, ob wir den Kurs der Regierung auch mal mittragen sollen oder nicht. Da hatten wir ebenfalls eine große Krise zu bewältigen, die Griechenlandkrise; wer sich erinnert: um 2012. Und wisst ihr, was wir – nach erheblichem Streit – gemacht haben und was auch die Grünen damals gemacht haben? Wir haben die damalige Regierung gestützt. Erst das Land und dann die Partei,
so sind wir immer vorgegangen,
wir drei Fraktionen aus der Ampel.
Das ist etwas, was ihr in eurer langen Regierungszeit offensichtlich vollkommen verlernt habt. Ich wünsche mir sehr, dass ihr in Zukunft wieder, auch in eurem Haushaltsgebaren, auf einen konstruktiven Kurs zurückfinden werdet.
Weil wir euch nämlich brauchen. Also, wir brauchen euch nicht konkret – die Demokratie, unser Land braucht eine gute, eine konstruktive, eine ernste Opposition. Wir sind hier schließlich nicht im Karneval. Wir haben gestern und heute schon auf nationaler Ebene darüber gesprochen, wie wichtig die Demokratie ist. Die Menschen spüren aktuell, dass die Demokratie in Gefahr ist. Sie sind bereit, für sie auf die Straße zu gehen. Mit diesem Haushalt haben wir auch erhebliche Mittel in die Hand genommen, um die Demokratie zu stärken, um das jüdische Leben in Deutschland zu stärken usw.
Wir sind jetzt beim Einzelplan für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Auch da geht es um Demokratie. Und Demokratie gibt es nicht umsonst. Für den Erhalt der Demokratie müssen wir auch bereit sein, Gelder einzusetzen.
In den letzten Wochen, als die Landwirtschaftsproteste, die du auch angesprochen hast, Thema waren, habe ich von einigen Kollegen von der Union in der ein oder anderen Zeitung gelesen oder – das weiß ich nicht mehr so genau – in einer Talkshow Vergleiche gehört nach dem Motto: Warum bleibt das Geld nicht im eigenen Land? Da müsste doch mal der Rotstift bei der internationalen Zusammenarbeit oder bei der Außenpolitik angesetzt werden! – Ich finde das beschämend.
Darum will ich euch sagen: Ja, dieser Haushalt entstand unter schwierigen Rahmenbedingungen. Wir als Ampel sind stolz darauf, dass wir das bewältigt haben, dass wir in einem angemessenen Zeitfenster einen soliden Haushalt vorlegen konnten und dass wir nicht nur bei Annalena Baerbock – ihren Haushalt haben wir vorhin diskutiert – und bei Boris Pistorius,
sondern auch bei Svenja Schulze im Rahmen des Möglichen wirklich gute Prioritäten gesetzt haben.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Dazu hattet ihr uns aufgefordert – wir haben es gemacht.
Ich hoffe, dass du, liebe Svenja Schulze, mit diesem Geld international den guten Ruf, –
Liebe Frau Hagedorn.
– den wir haben, erhalten kannst.
Danke.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! Herzlich willkommen bei den Abschlussberatungen zum berühmten und berüchtigten Etat des Entwicklungshilfeministeriums. 11,2 Milliarden Euro darf Frau Ministerin Schulze dieses Jahr in aller Herren Länder verschenken.
Für uns von der AfD war das natürlich wieder mal Anlass, sämtliche Ausgaben gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Ich will die Zeit nutzen und auch den Mitarbeitern im Ministerium danken, die mir auf meine unzähligen Berichtsbitten und Fragenkataloge ausführlich geantwortet haben.
Für mich als Berichterstatter lohnt sich am meisten der Blick in die Projektlisten. Dort kann man auf Hunderten Seiten sehen, was nun genau mit dem Geld der deutschen Steuerzahler passiert.
So gibt das Ministerium zum Beispiel Geld für die Förderung der Gendergerechtigkeit in Bolivien, El Salvador, Indien und Tansania aus oder für die Entwicklung der Hauskrankenpflege in Georgien. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Kamerun gibt es 2,8 Millionen Euro über den Zivilen Friedensdienst.
Was das jetzt heißt, das kann, glaube ich, niemand hier genau sagen.
Aber wenn Malte-Torben und Soja-Sören von ihrem vom Steuerzahler bezahlten Trip zurückkommen, werden sie ganz sicherlich sagen, wie megawichtig diese Projekte waren,
genauso wie alle anderen NGOs, Kirchen und Verbände, die aus dem ein oder anderen Etat des Bundeshaushaltes Geld bekommen. Ja, genau: Praktischerweise kann die Bundesregierung über viele Haushaltstitel und Projekte Milliarden an Steuereuros an ihr nahestehende NGOs verteilen. Welche NGO wie viel Geld aus dem Bundeshaushalt bekommt, wollten wir AfD-Haushälter letztes Jahr dann auch mal wissen. Mittlerweile ist die Antwort da. Wer Lust hat, kann diese unvollständige Liste von 87 Seiten in Schriftgröße 5 gerne mal selbst durchsehen.
Man muss nur Drucksache 20/7884 googeln. Ich rege an, dass jeder das mal tut.
Mit unseren über 400 Anträgen zum 2024er-Haushalt wollen wir genau diesen NGOs vielfach die Mittel streichen – nicht, weil wir so böse Menschen sind,
sondern weil die fetten Jahre einfach vorbei sind und wir uns wieder mehr auf diejenigen konzentrieren müssen, die das Geld in Deutschland erwirtschaften.
Insofern ist es für uns jetzt auch nicht überraschend, dass so viele NGOs gerne zur Demo gegen die AfD aufrufen und sich versammeln und trommeln. Aber zielführender wäre es, sie würden sich gleich beim Arbeitsamt versammeln. Wir haben immer noch Fachkräftemangel, und da wird jeder zur produktiven Arbeit gebraucht.
Wir betrachten das jedenfalls als eindrucksvolle Bestätigung unserer Arbeit und fühlen uns in unserem Kurs bestätigt, Ausgaben für Schwachsinnsprojekte zu streichen. Wir sind jetzt erst richtig motiviert!
Grundsätzlich muss man übrigens auch mal mit dem Mythos aufräumen, dass Deutschland in irgendeiner Art und Weise Gegenleistungen für die Entwicklungshilfemilliarden kriegt. Andere Länder der Welt verstehen Entwicklungshilfe als Zusammenarbeit, also ein Geben und ein Nehmen im gegenseitigen Interesse.
Während also China Aufbauhilfe betreibt und sich dabei gleichzeitig Rohstoffrechte sichert, verschenken Frau Schulze und Frau Baerbock unser Steuergeld, ohne dass wir etwas dafür bekommen.
Genau das ist es aber, was fehlt, das „quid pro quo“, das uns vom scheinheiligen Geberland wieder zu einem seriösen Akteur auf der Weltbühne macht und bei bisherigen Empfängerländern wieder zu Respekt führt. Doch das ist in der derzeitigen Entwicklungshilfe alles nicht vorgesehen.
Erwähnenswert bei der Entwicklungshilfe sind zum Beispiel auch die Entwicklungshilfekredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau, also der Förderbank des Bundes in Frankfurt. Allein im Jahr 2022 hat die KfW Entwicklungskredite im Wert von 10,9 Milliarden Euro ausgegeben. Wer jetzt der Meinung ist, dass Deutschland an diesen Entwicklungskrediten der KfW verdient – wie das hier gerne von links behauptet wird –, ist voll auf dem Holzweg: Zum einen handelt es sich dabei sehr häufig um zinsvergünstigte Darlehen, bei denen der deutsche Steuerzahler auch noch erhebliche Teile der Zinszahlungen übernimmt, und zum anderen werden den Entwicklungsländern die entsprechenden Schulden häufig erlassen, das heißt, die Kredite müssen gar nicht zurückgezahlt werden.
Seit dem Jahr 2000 beläuft sich die Summe dieser sogenannten Schuldenerlasse auf insgesamt 15,8 Milliarden Euro.
Das ist in etwa so viel wie der gesamte Jahresetat des Bundesgesundheitsministeriums. Und es ist Geld, auf dessen Rückzahlung die deutsche Bundesregierung freiwillig verzichtet hat.
Auch hier hat meine Fraktion beantragt, dass Deutschland zukünftig weniger Schulden erlassen soll und auf die Rückzahlung von deutschen Krediten bestehen muss.
Die anderen Fraktionen sahen das natürlich anders, haben den Antrag entsprechend abgelehnt; denn man gibt immer noch gerne das Geld anderer Leute aus – von dem Herr Schneider von der SPD dann im Fernsehen sagt, dass wir es gar nicht mehr haben.
Meine Fraktion hat allein im Etat des Entwicklungshilfeministeriums 8 Milliarden Euro an Ausgabenkürzungen beantragt.
Das sind 8 Milliarden Euro, die wir entweder weniger an Steuern erheben oder die wir vernünftig investieren können. – Da können Sie noch so viel lachen, Sie ehemalige Arbeiterpartei!
Unsere Präferenz ist klar, und zwar ist sie: die Entlastung der Bürger. Wer arbeitet, muss von seinem Einkommen leben können. Jeder Einzelne muss in der Brieftasche diese Steuerentlastung merken.
Das können wir machen: Wir kürzen. Die SPD tut es mittlerweile nicht mehr. Deswegen stehen Sie auch nur bei 15 Prozent.
Felix Banaszak für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die meisten von Ihnen kennen das: Man fährt mit dem Fahrrad durch den Wahlkreis, irgendwo endet der Fahrradweg, und man fragt sich: Warum zur Hölle ist dafür eigentlich kein Geld da?
Dann liest man in der Zeitung: Halleluja, 300 Millionen Euro geben die aus für Radwege in Peru. Sag mal, spinnen die eigentlich, die da oben in Berlin?
Reden wie die gerade eben nähren dieses Vorurteil, ganz unabhängig davon – da richte ich mich an die, die zuhören und zuschauen –, dass ein Großteil dieser Gelder Kredite sind, das heißt Gelder, die zurückkommen,
Ich höre als Grüner auch sehr häufig: Deutschland kann doch das Klima nicht allein retten! – Ich denke dann: Ach ne! Deswegen geben wir doch Geld unter anderem dafür aus, dass in anderen Ländern global Klimaschutz gemacht werden kann; eben weil es so nötig ist, dass das überall auf der Welt passiert.
Wir erlebten heute – ich war auch in der Debatte davor dabei – eine ganz, ganz schlimme Phalanx, von Robert Farle ganz rechts außen – na ja, ich weiß nicht, wahrscheinlich genauso rechts außen wie das, was wir gerade gehört haben – bis zu Frau Nastic gerade, die, aus welchem Grund auch immer, hier im Plenum links außen sitzt – ich hätte sie ganz woanders platziert,
however. Wir haben gehört, überall geht Geld ins Ausland, in die Ukraine, dabei steht doch draußen an diesem Gebäude „Dem deutschen Volke“. Diese nationalistische Argumentation, dieses Narrativ – „Deutschland zuerst!“ – können wir uns nicht mehr leisten. Wir sollten, egal woher diese Narrative kommen, dagegen aufbegehren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deswegen finde ich es ja so erschütternd. Ich habe gerade Herrn Gröhe rufen gehört: 1 Milliarde gekürzt! – Herr Zippelius redet gleich auch noch. „Pfui, pfui, pfui!“, haben wir gehört. Herr Klein hat es letztes und vorletztes Jahr gesagt.
Herr Ziemiak – er ist heute nicht da – hat sich beschwert: Die Ampel kürzt immer wieder bei der Entwicklungszusammenarbeit – was für ein Skandal!
Dann habe ich mal geguckt: Was ist in den letzten Wochen passiert? Als die Bauern und die Bäuerinnen auf die Straße gingen, was war der Vorschlag des haushaltspolitischen Sprechers der Unionsfraktion? Na, dann kürzt doch bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Das ist Ihre Politik, mit der Sie die Leute auf die Bäume bringen. Wenn Sie mit A reden, sagen Sie: A braucht mehr Geld. – Und wenn Sie mit B reden, sagen Sie: B braucht mehr Geld; nimm es doch von A. – Das ist scheinheilig, das ist unredlich, das ist unseriös. Deutschland hätte eine bessere Opposition verdient, als Sie sie gerade darstellen.
Jetzt kann man ja sagen: Ach, gut, Herr Haase, der ist haushaltspolitischer Sprecher, was kümmert uns das denn! Der Generalsekretär der CSU, der Partei, der Sie ja angehören, Martin Huber, skandalisiert diese 300 Millionen Euro für Radwege in Peru. Er tut so, als hätte sich die Ampel das ausgedacht. Man muss sich das mal vorstellen! Wissen Sie, wer die Idee hatte, wer das bewilligt hat? Gerd Müller von der CSU.
Also: Gerd Müller, Christlich-Soziale Union,
wird angegriffen von Martin Huber, Christlich-Soziale Union.
Ich habe gar nicht so viele Hände, wie ich Anführungszeichen bräuchte bei Ihren Parteinamen. Sie denken sich: Ach Gott, der Huber, der ist manchmal auch ein bisschen peinlich. Aber er ist halt Generalsekretär, das ist sein Job. – Reden Sie doch mal miteinander – anstatt hier zu skandalisieren – darüber, was Sie sich selbst ausgedacht haben!
Diejenigen, die sagen: „Unser internationales Engagement ist wichtig“, haben ja recht. Glauben Sie doch nicht, dass die Grünenfraktion oder die Ampel insgesamt glücklich darüber wäre, dass wir diese Kürzungen vornehmen müssen. Wir haben im parlamentarischen Verfahren der ersten Bereinigungssitzung im November den Etat für den Einzelplan 23 um 114 Millionen Euro erhöht. Wir haben gesagt: „Das ist uns wichtig“, gerade bei der Krisenhilfe, bei der Übergangshilfe.
Und ja, es schmerzt mich, es schmerzt uns alle, dass wir in der Situation in einer zweiten Bereinigungssitzung da Kürzungen vornehmen mussten. Ich erwarte einfach, dass wir uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die internationale Verantwortung im Haushalt 2025 und darüber hinaus nicht zu kurz kommt. Die Grünen stehen dafür – mal sehen, wer noch.
Claudia Raffelhüschen für die FDP-Fraktion hat nun das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als wir hier vor einigen Monaten zum ersten Mal über den Bundeshaushalt 2024 berieten, sagte ich, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit lernen müssen, „mehr Brände zu löschen, ohne auf Kosten nachfolgender Generationen … die Wassermenge zu erhöhen“. Beides hat sich in der Zwischenzeit in aller Deutlichkeit bestätigt: Das Karlsruher Urteil verbietet uns völlig zu Recht, die „Wassermenge“ zu erhöhen.
Mit dem Hamasterror und der israelischen Reaktion darauf ist seit dem 7. Oktober 2023 ein weiterer Brand im entwicklungspolitischen Geschehen hinzugekommen.
Umso dankbarer bin ich, dass unsere Ministerin Svenja Schulze von Anfang an einen ausgewogenen und soliden Regierungsentwurf vorgelegt hat, an dem wir im parlamentarischen Verfahren nicht viel zu verbessern hatten.
Auch als dem BMZ im Dezember nochmals eine ganz erhebliche Sparvorgabe, von 400 Millionen Euro, gemacht wurde, haben die Ministerin und ihr Team wieder „geliefert“, es wurden schnell und pragmatisch Vorschläge für die nötigen Kürzungen vorgelegt, und die Haushälter wurden zügig und gut informiert. Dafür an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank und mein Respekt an das Haus!
Sinnvollerweise werden die Kürzungen im Einzelplan 23 nicht „mit dem Rasenmäher“ umgesetzt, sondern es wurde vor allem darauf geachtet, keine laufenden Projekte zu stoppen und keine festen Zusagen zurückzunehmen. Bisher erreichte Erfolge wurden damit gesichert und Kollateralschäden vermieden. In der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, bei den UN-Organisationen, wurde der Status quo mindestens gehalten. Von daher ist die öffentliche Kritik an dieser zweiten Bereinigungsrunde zum großen Teil sachlich falsch. Eine etwas geringere Erhöhung ist nicht dasselbe wie eine Kürzung.
Deutschland gefährdet übrigens auch keinesfalls seinen guten Ruf in der internationalen Zusammenarbeit – wir sind weiterhin zweitgrößter Geber in absoluten Zahlen und liegen mit unserer ODA-Quote deutlich über den USA, Frankreich und Großbritannien; um nur einige zu nennen. Auch unsere Expertise in der technischen Zusammenarbeit ist weiterhin weltweit gefragt.
Wie schwierig sich das Terrain der Außen- und Entwicklungspolitik gestaltet, zeigt uns seit dem 7. Oktober vor allem der Krieg der Hamas und damit verbunden die Frage, wie wir jeglichen Missbrauch von deutschen Entwicklungsgeldern ausschließen können. Ich bin daher sehr dankbar für die klare Haltung der Ministerin hierzu und für alle Informationen, die uns das BMZ wirklich schnell zur Verfügung gestellt hat.
Und es war ein gutes – wenn auch aus meiner Sicht schon damals zu schwaches – Signal, dass nun auch im Haushaltsgesetz verankert wurde, dass alle Ressorts mit allen zur Verfügung stehenden Prüfmitteln dafür zu sorgen haben, dass keine deutschen Steuergelder an Organisationen gehen, die terroristische Zwecke direkt oder indirekt unterstützen.
Nach den neuesten Vorwürfen gegen einige UNRWA-Mitarbeiter, die aktiv – aktiv! – am Hamasmassaker des 7. Oktober beteiligt gewesen sein sollen, bezweifle ich allerdings mehr denn je, dass solche „Signale“ im Kampf gegen den Terror der Hamas ausreichen.
Und ich glaube nicht, dass es sich bei den Beschuldigten um „tragische Einzelfälle“ handelt. Ganz im Gegenteil: Es handelt sich um die Spitze eines Eisbergs.
Die Kritik an strukturellem Antisemitismus bei UNRWA-Mitarbeitern ist schließlich nicht neu, wurde aber bisher zu leicht weggewischt, weil „nicht sein kann, was nicht sein darf“.
Offensichtlich waren die Untersuchungen der Bundesregierung nach dem 7. Oktober jedoch nicht ausreichend oder nicht effektiv genug.
Liebe Frau Raffelhüschen, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Nein. – Hier erwarte ich insbesondere vom Auswärtigen Amt eine deutliche Verbesserung und übrigens auch ein Überdenken der eigenen Haltung zu manchen UN-Positionen und -Resolutionen. Es genügt definitiv nicht, über die Berichte des israelischen Geheimdienstes „zutiefst besorgt“ zu sein und zukünftige Zahlungen auszusetzen. Und auch die Reaktion von UNRWA-Generalkommissar Lazzarini ist nicht ausreichend.
Beides muss sich ändern, und ich vertraue darauf – ich vertraue wirklich darauf –, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ihrer Verantwortung in diesem wichtigen Punkt schnell gerecht wird.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Hermann Gröhe.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin Schulze! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich bei dem letzten Punkt anfangen und mich bei Frau Kollegin Raffelhüschen für die sehr klaren Worte bedanken. Ich teile Ihre Überzeugung, dass das, was die UNRWA bisher zu der erschreckenden Kumpanei zwischen Helfern der UNRWA und der Hamas sagt, überhaupt nicht ausreicht. Es ist geradezu ungeheuerlich, wenn sogar jetzt noch gesagt wird, das Schlimme sei der Zeitpunkt der Veröffentlichung – die Öffentlichkeitsarbeit der Israelis – und nicht die verbrecherische Kumpanei. Deswegen hilft nichts anderes als eine Rundumerneuerung der – notwendigen – Hilfe für die Palästinenserinnen und Palästinenser. Diese UNRWA-Führung ist dazu erkennbar nicht geeignet.
Ansonsten erlaube ich mir zu dem, was die Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen gesagt haben, den Hinweis: Sie haben sich nun sehr an den Bemerkungen der Union abgearbeitet. Wir stimmen heute über Ihren Haushalt ab. Ich bin mal gespannt, ob Sie, Frau Ministerin – wäre ja schön vor der Abstimmung –, einmal sagen: Ich finde meinen Haushalt gut. – Ich bin gespannt, ob Sie das sagen. Vor fünf Tagen hat Sie ein Journalist mit der Meinung der Zivilgesellschaft konfrontiert, die gegen die Kürzungen protestiert. Da sagte die Fachministerin: Auch ich bin sauer. – Ob fünf Tage später daraus wird: „Der Haushalt ist gut. Bitte stimmt zu!“? Ich bin gespannt.
Nein, es ist Ihr Haushalt und es ist Ihre Haushaltslage, der wir die heutige Situation verdanken. 940 Millionen weniger als im letzten Jahr.
Im letzten Jahr 1,5 Milliarden weniger als im Jahr davor.
Ein Blick in die Finanzplanung und ein Blick in die Ankündigung für den nächsten Haushalt zeigen: Die Talfahrt geht weiter.
Sie schauen auf die 16 guten Jahre unionsgeführter Bundesregierung.
Es gab im Etat des BMZ jedes Jahr einen Aufwuchs. Sie zeigen sich mit diesem Etat als entwicklungspolitische Rückschrittskoalition, meine Damen, meine Herren.
Sie entschuldigen die Haushaltslage, als wäre sie wie schlechtes Wetter über Sie gekommen.
Dabei tragen Sie wesentliche Verantwortung für die Lage. Wer ein Land wirtschaftlich an die Wand fährt, untergräbt seine Stärke nach innen und außen, meine Damen und Herren. In einer Welt voller Krisen braucht es ein wirtschaftlich starkes Deutschland, das im eigenen Interesse und im Interesse der Menschen auf der ganzen Welt seiner Verantwortung gerecht wird.
Sie setzen nicht nur die Stärke unseres Landes aufs Spiel. Diese Koalition ist auch zutiefst zerstritten darüber, wie sie diese Stärke wiedergewinnen will. SPD und Grüne sagen: höhere Schulden, höhere Steuern. Die FDP sagt – zu Recht –: Das würgt die wirtschaftliche Entwicklung, die wir brauchen, ab. Sie haben keine Antwort auf die Frage, wie unser Land seiner Verantwortung wieder gerecht werden kann.
Und Ihre Politik hat Folgen: Sie kürzen beim Titel „Krisen“ um 200 Millionen Euro auf gut 1 Milliarde Euro. 2023 war das Wort des Jahres „Krisenmodus“ – übrigens nicht in der Erwartung, dass es 2024 weniger Krisen gibt.
Sie kürzen bei allem, was der Ernährungssicherung dient: beim World Food Programme von 78 auf 58 Millionen Euro, bei den Sonderinitiativen im Bereich der Ernährung von 519 auf 420 Millionen Euro.
Um fast 120 Millionen Euro kürzen Sie im Bereich der Sicherung von Ernährung. Dabei haben wir doch 2015 erlebt, dass, wenn das Welternährungsprogramm nicht in der Lage ist, etwa die Flüchtlinge im Bereich Syriens zu versorgen, das zu Flüchtlingsbewegungen nach Europa führt. Sie handeln nicht; Sie versagen hier.
– Sie wissen genau, dass Deutschland damals gegen die Kürzung anderer mit Mittelsteigerungen gegengehalten hat. Das ist der Unterschied: Deutschland hat damals mehr getan, und in den Krisen, die jetzt kommen, tun Sie weniger.
Ja, meine Damen und Herren, Armutsbekämpfung ist ein ethisches Gebot; sie liegt aber auch in unserem eigenen Interesse. Angesichts der erheblichen Mittel sage ich deutlich: Wir brauchen auch Transparenz und auch kritische Diskussionen. Jeder von uns kennt das doch von den Reisen: Es gibt Projekte, die uns überzeugen, und andere, wo wir kritische Nachfragen stellen. Aber ich sage bewusst an die Seite ganz rechts: Wer mit Häme und Verzerrung gegen jedes Projekt für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt hetzt, der offenbart nur ein schäbiges Menschenbild, gegen das zu Recht Hunderttausende auf die Straße gehen, meine Damen, meine Herren.
Gerade eine wertegeleitete und interessengeleitete Politik muss aber zu dem Schluss kommen – das müssen wir gemeinsam –, dass wir eine bessere Abstimmung der Außen- und Entwicklungspolitik brauchen, wenn im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, mit dem Terror gegen Israel, angesichts der wachsenden Systemkonkurrenz mit China Länder, mit denen wir eine enge Entwicklungspartnerschaft pflegen, grundlegend zu anderen Bewertungen als wir kommen. Deswegen ist es eben falsch gewesen, dass Sie einen Nationalen Sicherheitsrat nicht eingerichtet haben. Wir brauchen mehr Abstimmung und nicht weniger.
Das gilt übrigens auch für den Bereich der Klimafinanzierung, wo aus verschiedenen Ressorts multilaterale, bilaterale Initiativen gefördert werden und wo wir eine transparente, eine bessere Abstimmung brauchen.
Ja, uns leiten gemeinsame Werte: die Menschenrechte, die Nachhaltigkeitsziele der VN, auch unsere internationalen Klimavereinbarungen. Aber es geht auch darum, wie wir für diese Werte eintreten. Wenn der Präsident Brasiliens vor einem grünen Kolonialismus warnt, dann stellt sich doch zumindest die Frage, ob Sie die Tonlage immer treffen – um es vorsichtig auszudrücken.
Zudem gilt: Wenn unsere Mittel spürbar zurückgehen, dafür aber unsere Bekenntnisse immer steiler werden, dann schadet das der Glaubwürdigkeit unseres Landes. Das ist nicht im Interesse einer guten Entwicklungszusammenarbeit.
Vielen Dank.
Für die Bundesregierung hat nun das Wort die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier im Haus viel darüber diskutiert, dass wir die Demokratie stärken müssen, dass wir antidemokratischen Kräften entgegenwirken müssen und dass uns das als Demokratinnen und Demokraten hier im Haus verbindet. Und zur Demokratie gehört auch, dass man den Bürgerinnen und Bürgern schwierige politische Entscheidungen gut erklärt. Der Haushalt 2024 ist das Ergebnis von sehr schwierigen, ja, von sehr schmerzhaften Entscheidungen.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war sehr klar, dass ressortübergreifend gespart werden muss. Herr Gröhe, ich habe Ihren Appell jetzt so verstanden, dass Sie doch noch mal mit uns an der Schuldenbremse arbeiten möchten; denn Sie möchten ja wieder so viel Geld haben wie in den früheren Zeiten.
Da war die Schuldenbremse aufgehoben.
Dieser Haushalt ist das Ergebnis dessen, dass wir sparen müssen, und ich habe dem Haushalt wirklich schweren Herzens zugestimmt; das war nicht einfach für mich. Wir haben im Einzelplan 23 für dieses Jahr jetzt nur noch rund 11 Milliarden Euro, und wir tragen als Haus damit sehr umfangreich zu den Haushaltskonsolidierungen bei.
Die Auswirkungen dieser Kürzungen werden wir in Deutschland spüren. Wir übernehmen hier Verantwortung in wirklich schwierigen Zeiten. Sie haben es ja offensichtlich schon vergessen; aber wir sind gestartet mit Corona, wir haben den Krieg Russlands gegen die Ukraine, mit Inflation, mit den Folgen für die Energieversorgung. Wir sehen die zunehmende Erderhitzung und den Verlust von Biodiversität. Das sind keine normalen Zeiten; das sind schwierige Zeiten, in denen wir hier versuchen, etwas voranzubringen. Ich bin davon überzeugt: In solchen Zeiten brauchen wir mehr Entwicklungspolitik und nicht weniger.
Mich besorgen diese populistischen Rufe, dieses Sichabgrenzen, dieses Sich-wieder-ins-Nationale-zurückziehen-Wollen, dieses Sich-ins-Schneckenhaus-zurückziehen-Wollen. Damit lösen wir keines dieser weltweiten Probleme; nein, wir verschärfen die Probleme sogar.
Mich besorgt, dass jetzt sogar Unionspolitikerinnen und -politiker diese AfD-Rhetorik in Teilen übernommen haben. Ich halte das für eine sehr gefährliche Entwicklung und will das deshalb hier noch ansprechen.
Dass Sie Vorhaben, die von Ihnen selber auf den Weg gebracht worden sind, jetzt sozusagen skandalisieren, ist wirklich etwas, was einen besorgen muss als Demokratin oder als Demokrat.
In 16 Jahren Merkel-Regierung war immer klar, dass Deutschland sich für internationale Zusammenarbeit starkmacht; das war immer klar. Und diese Klarheit möchte ich jedenfalls bewahren und gegen die rechte Seite hier verteidigen.
Meine Damen und Herren, nicht die internationale Gemeinschaft braucht mehr Entwicklungspolitik – darum geht es hier gar nicht –; wir brauchen hier in Deutschland mehr Entwicklungspolitik. Und warum? Weil eben erfolgreiche Politik für die Zukunft internationale Zusammenarbeit und strategischen Weitblick braucht, weil die internationale Zusammenarbeit eben dazu führt, dass wir gemeinsame Probleme, die wir auf der Welt haben, auch gemeinsam lösen.
Der Klimawandel, die Kriege, die Konflikte, die Migration, die Ungleichheit, die Lieferketten, die Pandemien – all damit verbundene Probleme lassen sich nicht ohne internationale Zusammenarbeit lösen. Ohne das kommen wir in diesen Themen schlichtweg nicht weiter.
Wie sehr wir die internationale Zusammenarbeit brauchen, das zeigt sich auch an der Entwicklung im Nahen Osten – ich will das ausdrücklich noch mal aufgreifen; das war eben schon mal Thema bei Annalena Baerbock und der Außenpolitik; aber wir sind da sehr eng miteinander abgestimmt –: Der brutale Angriff der Hamas auf Israel war ein Einschnitt auch für uns hier in Deutschland. Und seit diesem Tag bemüht sich diese Bundesregierung noch intensiver darum, dass die Lage dort befriedet wird, dass die Probleme sich nicht auf den ganzen Nahen Osten ausweiten.
Dabei können wir die entwicklungspolitische Arbeit und die Projekte, die wir dort haben, im Moment nicht machen; das geht erst wieder nach den Kriegshandlungen. Natürlich steht das humanitäre Engagement aus dem Außenministerium da jetzt im Vordergrund.
Die Vorwürfe, dass UN-Beschäftigte an dem grausamen Angriff der Hamas beteiligt sein sollen, wiegen schwer. Das ist wirklich schockierend; so was darf nicht passieren.
Deswegen war es richtig, dass diese Mitarbeiter erst mal fristlos entlassen wurden. Aber ich erwarte eine umfassende, eine gründliche, eine transparente Untersuchung der Vorwürfe, damit der palästinensischen Zivilbevölkerung auch weiterhin geholfen werden kann, damit sie weiter versorgt werden kann. Denn darum geht es in der jetzigen Zeit: die palästinensische Bevölkerung – nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland, im Libanon, in Jordanien, in Syrien – nicht alleine zu lassen, ihr zu helfen. Ich glaube, das ist auch unsere Verantwortung, und das leistet im Moment vor allen Dingen UNRWA.
Wie sehr wir diese internationale Zusammenarbeit brauchen, sehen wir aber auch beim internationalen Klimaschutz. Das will ich hier ausdrücklich betonen: Der Klimawandel ist längst hier in Deutschland angekommen. Wir sehen die Dürren; wir sehen Starkregen, Hochwasser. Dieser Klimawandel bedroht unsere Städte, unsere Gemeinden; er bedroht die Landwirtschaft in Deutschland.
Ich verstehe absolut nicht, warum die Union glaubt, dass die beste Strategie dagegen sei, Geld aus der internationalen Klimafinanzierung abzuziehen und davon etwas anderes zu finanzieren.
Sie haben diese Kürzungen hier gefordert.
– Reden Sie mit Herrn Habeck! Reden Sie mit ihm! – 80 Prozent der Mittel, die in Deutschland für internationalen Klimaschutz investiert werden, kommen aus dem Etat des Entwicklungsministeriums.
Und nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei Gesundheit, bei Migration und bei Armutsbekämpfung gilt: Der Entwicklungsetat ist eine Investition, die auch den Menschen in Deutschland nützt.
Daher müssen wir Kürzungen vermeiden. Wir müssen auch die Menschen in Deutschland vor Starkregen, vor Hitze und Weiterem schützen. Dazu gehört der Klimaschutz.
Das bringt mich zum zweiten Aspekt erfolgreicher Politik: strategische Weitsicht. Ich weiß, einige Abgeordnete hier hätten den Etat für die Entwicklungspolitik gerne noch stärker gekürzt.
Ich bin dankbar, dass so viele Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedensten Fraktionen das gemeinsam mit mir verhindert haben. Denn das wäre wirklich fatal gewesen für Deutschland als viertgrößte und global vernetzte Volkswirtschaft.
Denn unser Wohlstand hier kommt nicht von ungefähr.
Unser Wohlstand beruht auf Weltoffenheit. Jeder zweite Euro in Deutschland wird im Export verdient.
Entwicklungspolitik schafft dafür die Voraussetzung. Sie ist ein wichtiger Türöffner, auch für die deutsche Wirtschaft.
– Meine Herren hier vorne von der AfD: Wir lassen uns unsere Wirtschaft, unser Erfolgsmodell,
unser Wohlstandsmodell von Ihnen nicht kaputtmachen. Uns geht es um kluge Investitionen in die Zukunft der Menschen.
Deswegen will ich hier noch mal ausdrücklich sagen: Es ist klug, in die Menschen in anderen Ländern zu investieren. Wir haben Zentren für Migration und Entwicklung auf den Weg gebracht. Ich habe letzte Woche in Marokko zum Beispiel Mohammed kennengelernt.
Er ist eine ausgewiesene Fachkraft im Bereich Klima- und Gewerbekälte. Er hat über zehn Jahre Erfahrung in dem Bereich, einem Bereich, wo uns Fachkräfte fehlen. Dass wir es jetzt schaffen, durch eine gute Beratung in den Zentren für Migration solche Menschen dabei zu unterstützen, dass sie Deutsch lernen und eine Perspektive für sich in Deutschland sehen, ist auch ein Erfolg von entwicklungspolitischer Zusammenarbeit.
Das ist ein Erfolg für diesen jungen Menschen, der eine Perspektive hat und eben nicht arbeitslos ist. Das ist ein Erfolg für Marokko, ein Land, mit dem wir das gemeinsam erarbeitet haben. Denn Marokko hat eine hohe Jugendarbeitslosigkeit und ist froh, wenn Menschen im Ausland Geld verdienen und durch Rücküberweisung in Marokko wiederum helfen. Und es ist ein Gewinn für uns; denn uns fehlen die Fachkräfte.
Wir brauchen diese Menschen, die uns in unserer Wirtschaft unterstützen. Dieser Paradigmenwechsel, den wir in der Migrationspolitik mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Staatsangehörigkeitsgesetz gemacht haben,
ist etwas, für das diese Koalition steht und was uns wirklich nach vorne bringt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Entwicklungspolitik ist ein unerlässlicher Teil einer wirksamen deutschen Politik für die Zukunft. Sie ist ein Gebot der Menschlichkeit. Sie ist im deutschen Interesse. Deutschlands Zukunft wird auch jenseits unserer Landesgrenzen gestaltet. Daran muss man, glaube ich, den einen oder anderen hier ab und zu mal wieder erinnern.
Herzlichen Dank.
Dietmar Friedhoff hat nun für die AfD-Fraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun meine siebte Haushaltsdebatte. 2017 ging es um knapp 320 Milliarden Euro. Heute, sieben Jahre später, geht es um ganze 477 Milliarden Euro.
In der Entwicklungspolitik ist der Etat von 8 Milliarden Euro auf 11,2 Milliarden Euro gestiegen. Jetzt könnte man ja meinen, bei dieser Ausgabensteigerung in Höhe von mehr als 150 Milliarden Euro herrscht in Deutschland wieder die Zeit der blühenden Landschaften: Straßen und Eisenbahn – top, Schulen und Krankenhäuser – top, Renten und Steuerentlastungen – top, Landwirtschaft und Wirtschaftsstandort Deutschland – top. Aber Fehlanzeige! Wir erleben gerade in Deutschland eine der schlechtesten Zeiten seit Gründung unserer Republik.
Woran liegt das? Daran, dass das Geld des deutschen Steuerzahlers in aller Welt verteilt wird, und zwar für ideologischen Irrsinn. Migrationskosten, Kriegskosten und Weltrettungskosten saugen den Steuerzahler aus, und zwar ohne Nutzen für Deutschland.
Wir sagen hier in aller Deutlichkeit: Schluss mit Inklusionstoiletten im Tschad, Radwegen in Peru und der Ausbildung von Transgender-Elektro-Rikscha-Fahrerinnen in Indien! Und vor allen Dingen keine Gelder mehr für Hamas unterlaufende UN-Organisationen im Gazastreifen oder für Migrationsirrsinn aus Afghanistan!
Auch im Bereich der Entwicklungspolitik erleben wir kein Vorankommen. Im Gegenteil: Die Afrikaner lehnen unsere Art der Zusammenarbeit zunehmend ab.
Sie wollen keine Genderdiskussion, keine Kolonialschulddebatte und keine verordnete Energiewende.
Sie wollen, dass in Afrika in Arbeitsplätze, in Industrie und in Wirtschaft investiert wird,
auch und gerade zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Und Afrika fragt bei jeder Diskussion: Wo ist Deutschland? Und: Warum kommt Deutschland nicht? – Ich kann sagen: Weil es diese Regierung nicht versteht. Sie kann es einfach nicht!
Wenn der von Ihnen eingeschlagene Weg falsch ist, die ausgegebenen entwicklungspolitischen Ziele falsch sind und die Ministerin die falsche Ministerin ist,
dann muss man zu diesem Haushalt einfach sagen: Nein, wir lehnen ihn ab. -Und wir lehnen ihn ab!
Weg mit ideologischem Ballast! Wir brauchen einen Neuanfang im Denken, und der heißt „wirtschaftliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen“. Leider hat diese Regierung bekanntermaßen keine Ahnung von Wirtschaft. Das sieht man auch und gerade im Bereich der stockenden Global-Gateway-Initiative. Traurig, aber wahr.
Abschließend etwas zum Nachdenken. Diese Bundesregierung gibt Millionen in Afrika aus, um Regierungen im Bereich von Good Governance zu beraten.
Also ernsthaft! Diese Regierung gibt Millionen aus, um der Welt gute Regierungsführung zu erklären.
Dabei habe ich langsam einen ganz anderen Eindruck. Liebes Afrika, bitte nicht böse sein; aber ich denke, die Bundesregierung gibt Millionen in Afrika aus, damit die Afrikaner der Bundesregierung gute Regierungsführung erklären, und zwar gerade beim Thema „Umgang mit der Opposition“.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Da erleben wir in Deutschland gerade wahrlich afrikanische Verhältnisse.
Vielen lieben Dank.
Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel einer gerechten deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, dass wir global gemeinsam mit unseren Partnern Resilienz schaffen gegen die multiplen Krisen unserer Zeit. Deshalb sind die Mittel für deutsche Entwicklungszusammenarbeit so existenziell. Sie niveaulos und leichtfertig infrage zu stellen, ist wirklich abartig.
Ich würde jetzt gerne ein wenig Sachlichkeit in die Debatte bringen und über inhaltliche Haushaltspolitik sprechen. Ein Beispiel möchte ich hier herausgreifen. Auf der letzten UN-Klimakonferenz wurde der Fonds „Loss and Damage“ verabschiedet. Deutschland hat hier eine Vorreiterrolle übernommen und 100 Millionen Euro auf den Tisch gelegt.
Das hat andere Länder dazu ermutigt, ebenfalls Gelder bereitzustellen, sodass jetzt eine Summe von fast 800 Millionen Dollar erreicht ist.
Der Fonds „Loss and Damage“ wurde aufgelegt, um Verlust und Zerstörung durch die Klimakrise auszugleichen; denn die Klimakrise ist bereits grausame Realität. Durch Wetterextreme verlieren sehr viele Regionen ihre Infrastruktur und die Menschen ihre Lebensgrundlage. Darauf brauchen wir global eine gerechte Antwort.
Der Fonds ist ein Beispiel. Ich bin sehr froh, dass wir die Gelder für „Loss and Damage“ auch im Bundeshaushalt sichern konnten. Und ich bin auch sehr froh, dass wir die Kürzungen im Welternährungsprogramm reduzieren konnten. Vielen Dank dafür an alle Beteiligten!
Auf der letzten UN-Klimakonferenz wurde auch eine Abkehr von den Fossilen, eine Verdreifachung im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren und ein Ende der Energiearmut beschlossen. Denn mehr als 700 Millionen Menschen auf diesem Planeten haben keinen Zugang zu elektrischem Strom. Zugang zu Strom ist aber die Grundlage für die Schaffung von gerechtem Wohlstand. Es ist die Grundlage für den Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung. Und es ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit; denn Frauen sind aufgrund ihrer Stellung in Familie und Gesellschaft besonders hart von Armut, gerade von Energiearmut, betroffen.
Es ist uns besonders wichtig gewesen, Klimafinanzen – gerade im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren – zu sichern und verteilt über die Ressorts den genauen Überblick zu haben. Liebe CDU/CSU, das ist relativ einfach zusammenzurechnen; da kann ich Ihnen auch gerne Nachhilfeunterricht geben.
Beispielsweise konnten wir sogar einen Aufwuchs in Höhe von 50 Millionen Euro im Bereich der internationalen Klimainitiativen erreichen. Hier werden Gelder bereitgestellt für Biodiversitätsschutz, für Klimaschutz und besonders für den Aufbau der Infrastruktur für erneuerbare Energien, was besonders zivilgesellschaftliche Strukturen auch gerade in afrikanischen Ländern von uns fordern. Wenn man ihnen zuhört, dann bekommt man das auch sehr klar als Message zurück, und zwar wird eine Just Transition gefordert, eine dezentrale Versorgung mit erneuerbaren Energien für die Bevölkerung, und im Mittelpunkt sollen die Bedürfnisse der Bevölkerung stehen.
Die benötigten Aufwüchse der Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe zu sichern, bedeutet auch, dass wir eine ehrliche Debatte über die Schuldenbremse führen müssen. Da bin ich auch sehr froh, dass wir diese Debatte heute Abend angefangen haben. Denn das Thema wird in diesem Jahr natürlich existenziell wichtig werden. Wir brauchen nämlich jetzt Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen jetzt Gelder, die für humanitäre Hilfe bereitgestellt werden. Wenn die Schuldenbremse nicht mehr in unsere heutige Zeit passt, dann müssen wir sie reformieren.
Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem ganzen Bundestag.
Vielen Dank.
Till Mansmann für die FDP-Fraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen habe ich in Gesprächen mit Bürgern so viel über Entwicklungszusammenarbeit gesprochen wie in einigen Jahren vorher nicht. Wir wissen, woran das gelegen hat. Es ist aber eigentlich auch keine schlechte Nachricht. Ich freue mich ja darüber, wenn diesem Feld mehr öffentliche Aufmerksamkeit zukommt. Es ist ein unglaublich wichtiges Feld. Aber es ist natürlich wichtig, dass die Informationen, über die wir da sprechen, auch richtig sind, und das sind sie nicht. Das hat der Kollege Banaszak vorhin sehr schön dargestellt und ausgebreitet. Ich möchte auch gar nicht weiter darauf eingehen, welche grundfalschen und geradezu verleumderischen Geschichten da verbreitet werden,
mit denen wir uns dann auseinandersetzen müssen.
Aber, liebe Kollegen von der Union, auch an Ihre Adresse gerichtet muss ich schon sagen – gerade bei Ihnen, Herr Kollege Körber, ist es angeklungen –: Bitte spielen Sie die Landwirte nicht gegen die Entwicklungszusammenarbeit aus!
Das ist nicht im Sinne unseres Landes; daran kann niemand ein Interesse haben. Ich weiß auch gar nicht genau, was Sie wollen: Herr Kollege Gröhe hat sich jetzt für Steigerungen im Etat ausgesprochen; andere sagen etwas anderes.
Ich will das gerne mit einem Zitat aus einem sehr bedeutenden Blatt für Landwirte, nämlich „top agrar“, erläutern. Das hat vor wenigen Tagen den Finanzminister gefragt:
„Warum folgen Sie dann nicht dem Vorschlag der CDU, beim ungleich höheren Haushalt des Entwicklungsministeriums die Schere anzusetzen statt beim Agrarhaushalt?“
Ich sage Ihnen auch gerne, was Christian Lindner geantwortet hat. Christian Lindner hat geantwortet:
„Der Haushalt des Entwicklungsressorts ist bereits reduziert worden. Allerdings haben wir als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt internationale Verpflichtungen und Interessen. Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit stabilisieren Regionen und schaffen wirtschaftliche Perspektiven. Das hat unmittelbare Folgen, beispielsweise was die Begrenzung der Migration nach Europa und Deutschland angeht.“
Es geht natürlich um mehr als das, und das von Anfang an. 1961 ist dieses Ministerium als Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegründet worden. Erst in den 90er-Jahren kam der Begriff „Entwicklung“ in dem Namen des Ministeriums dazu. Und wenn die Leute auf der Straße heute den Eindruck bekommen, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Hintergrund rücken würde, dann müssen wir diesen Eindruck korrigieren. Nach wie vor ist das das wesentliche Ziel.
Dass der Eindruck eines Klein-Kleins entstanden ist, das liegt an diesen Diskussionen. Das liegt aber auch ein bisschen daran, dass Minister Müller mit diesen Mechanismen gearbeitet hat. Er ist mit der Schatulle durch die Welt gereist; den Eindruck hatten wir damals auch. Da ist heute im Etat des Entwicklungsministeriums unter Svenja Schulze sehr, sehr viel mehr Struktur eingekehrt.
Ich bin fest überzeugt: Wir brauchen künftig auch wieder mehr Mut zu größeren Projekten. Das zeigen wir jetzt auch zum Beispiel bei den Energiepartnerschaften, weil Deutschland auch künftig ein Energieimportland sein wird. Da brauchen wir den Globalen Süden als Partner an unserer Seite, um die globale Transformation bewältigen zu können. Wir werden zeigen, dass wir es auf diese Weise auch schaffen. Entwicklungszusammenarbeit hat einen ganz wichtigen –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– Beitrag dazu zu leisten.
Vielen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Wolfgang Stefinger.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt steht, wie wir ja heute auch schon den ganzen Tag sehen können, weder für Aufbruch, er steht nicht einmal für einen Umbruch. Er sorgt nur für eines: für Unmut im Land. Inzwischen hat auch jeder gemerkt, dass es ihm in 16 Jahren unionsgeführter Regierung einfach besser ging.
Genauso ist es im Entwicklungsbereich.
Jede Entwicklungsorganisation hat inzwischen gemerkt: Mit einem unionsgeführten Entwicklungsministerium lief es einfach besser. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Unsere Entwicklungspolitik hatte und hat einen klaren Kompass, nämlich Fluchtursachen bekämpfen, Wälder und Klima schützen, eine nachhaltige Wirtschaft in den Ländern aufbauen und Jobs schaffen.
Bei Letzterem, liebe Frau Schulze, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, sind Sie ja durchaus ganz gut. Allerdings schaffen Sie diese Jobs nur in Ihren Ministerien: über 11 000 seit Regierungsübernahme.
Überall wird gekürzt, nur nicht bei den Stellen. Auch im Entwicklungsetat haben wir im Bereich „Hausverwaltung des Ministeriums“ noch mal einen Aufwuchs um 40 Prozent.
Wenn Sie und diese gesamte Ampel besser regieren würden, bräuchten Sie im Übrigen nicht so viele Marketingexperten einstellen.
Das Schlimme ist aber, dass Sie keine Vision für die Entwicklungszusammenarbeit haben. Das ist ja seit Beginn dieser Regierung erkennbar: Der Afrika-Strategie fehlt die Vision; der Lateinamerika-Strategie fehlt die Vision. Mit Verlaub, Frau Ministerin, Ihr zweiseitiges Schwerpunktpapier ist mit diesem Haushalt ja schon wieder obsolet. Sie hatten die Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme als großen Schwerpunkt angekündigt: Es gibt eine Kürzung um 19 Prozent; im Vorjahr waren es 47 Prozent. „Akute Hungerkrisen bekämpfen“ steht in ihrem Papier – Kürzung. Gute Arbeit, Ausbildung und Beschäftigung – Kürzung. Ihr Schwerpunktpapier, Frau Ministerin, hat kein Jahr überstanden: veröffentlicht im März 2023 und jetzt, im Januar 2024, mit diesem Haushalt schon wieder hinfällig. Vielleicht sollten Sie sich überlegen, auf Ihre Papiere ein Verfallsdatum zu schreiben.
Frau Ministerin, eines wird aber mit diesem Haushalt auch deutlich: dass Sie das Haus umbauen und die bilaterale Zusammenarbeit – unseren direkten Hebel in der Entwicklungszusammenarbeit – weiter schwächen und stattdessen multilaterale Organisationen stärken.
Ich glaube schon – es wurde bereits angesprochen –, dass das Thema UNRWA uns hier in manchen Dingen auch eine Lehre sein sollte. Bereits nach dem Überfall der Hamas auf Israel, Frau Ministerin, haben Sie ja angekündigt, Gelder einzufrieren und lückenlos prüfen zu wollen, ob Gelder zweckentfremdet wurden. Der Überfall der Hamas war am 7. Oktober 2023. Am 7. November 2023 haben Sie nach einem Gespräch mit Herrn Lazzarini von der UNRWA in einer Pressemitteilung erklärt, die zugesagten Gelder für die UNRWA in Höhe von 71 Millionen Euro wieder freizugeben und diese sogar noch mal um 20 Millionen Euro zu erhöhen.
Auf welcher Grundlage haben Sie diese Entscheidung getroffen, Frau Ministerin? Schließlich kam der Prüfbericht dazu erst am 11. Dezember 2023. Also, entweder wussten Sie bereits im Vorfeld, was in diesem Prüfbericht stehen wird, oder Sie hatten ihn schon. Dann stellt sich allerdings die Frage: Wieso haben Sie diesen dem Parlament erst einen Monat später zugeleitet?
Darüber hinaus wurde der Bericht aus Ihrem Haus als Verschlusssache eingestuft. Auf meine Frage in der Regierungsbefragung letzte Sitzungswoche haben Sie geantwortet, es seien personenbezogene Daten in diesem Bericht enthalten und er sei deswegen eine Verschlusssache. Spannenderweise bemüht sich Ihr Haus seit Bekanntwerden des jetzigen neuen Skandals bei der UNRWA geradezu, diesen Bericht lediglich als Finanzbericht dastehen zu lassen. Also, Frau Ministerin, dass man in Ihrem Haus Buchungssätze bilden kann und den Überweisungsträger richtig ausfüllt, davon gehe ich aus. Aber was stimmt denn nun? Auf welcher Grundlage haben Sie Ihre Entscheidung im November letzten Jahres getroffen, die Gelder wieder freizugeben?
Ich kann Ihnen nur dringend raten: Stellen Sie größtmögliche Transparenz bei dem Thema UNRWA her.
Denn Sie wissen genauso gut wie wir, dass UNRWA so, wie es aktuell arbeitet, nicht weitergeführt werden kann. Sie wissen aber auch, dass UNRWA nicht nur in palästinensischen Gebieten, sondern auch in den Nachbarländern aktiv ist. Daher stellt sich natürlich schon die Frage, wie wir hier kurzfristig, mittelfristig, langfristig agieren. Gerade deshalb, glaube ich, wäre es wichtig, dass wir die bilaterale Zusammenarbeit stärken und nicht schwächen.
Sie kürzen zum wiederholten Male beim Titel „Sonderinitiative Stabilisierung und Entwicklung Nordafrika-Nahost“: dieses Jahr um 37 Prozent, letztes Jahr um 35 Prozent. Ich lasse diese Aussage jetzt einfach einmal so stehen; denn verstehen kann man die Ampelpolitik schon lange nicht mehr.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sanae Abdi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will, bevor ich anfange, vielleicht eines sagen: Verehrter Dr. Stefinger, ich glaube, die Ministerin hat sehr deutlich gemacht, wie sie mit dem Thema UNRWA umgehen wird, und auch Transparenz angekündigt.
Von daher, glaube ich, steht das Wort der Ministerin hier sehr deutlich.
Die Einsparungen im Haushalt 2024, die alle treffen, sind schmerzlich; das haben wir heute gehört. Auch mit Blick auf unseren Einzelplan sind es vor allem die längerfristige Finanzplanung und die für unseren Politikbereich so wichtigen Verpflichtungsermächtigungen, die mir große Sorgen machen. Aber ich möchte einmal eines in Richtung aller sagen, die hier einseitige Kritik an den Kürzungen üben. Sie werfen einen falschen Blick auf den Haushalt des BMZ; denn es greift zu kurz, diesen Haushalt mit dem des BMAS zu vergleichen, aus dem zum Beispiel Sozialleistungen finanziert werden.
Der Haushalt des BMZ ist ein Investitionshaushalt. Wir investieren in Klimaschutzmaßnahmen; denn so werden Krisen und Konflikte verhindert, ehe für die Folgen gezahlt werden muss. Wir investieren in Wiederaufbau, um sozial gerechte und resiliente Gesellschaften zu stärken. Wir investieren in junge Menschen, die zukünftig vielleicht als Expertinnen und Experten oder Fachkräfte auch in Deutschland arbeiten. Und wir investieren über multilaterale Zusammenarbeit in strategische Partnerschaften.
Wir sind uns doch innerhalb der demokratischen Fraktionen einig, dass sich globale Herausforderungen wie der Klimawandel, Migrationsfragen oder auch Konflikte und Krisen eben nur durch globale Zusammenarbeit und Kooperation lösen lassen.
Darum denken wir gerade – anders als andere – über unsere Landesgrenzen und auch über die Grenzen Europas hinaus. Und darum investieren wir in zukunftsorientierte, globale Lösungen.
Ich möchte heute aber auch noch mal mit den zunehmenden Fake News in Bezug auf die Verwendung der Mittel der deutschen EZ aufräumen, wie wir das von ganz rechts auch heute wieder hören mussten. Denn das hat mich in letzter Zeit wirklich fassungslos gemacht: Unser bestens evaluiertes und kontrolliertes deutsches entwicklungspolitisches Engagement wird mit Verweis auf die Finanzierung vermeintlich unnützer Projekte oder die angebliche finanzielle Unterstützung von Ländern wie China oder Indien unter Verwendung komplett falscher Fakten und Zahlen, wie wir sie heute auch wieder gehört haben, gegen die richtigen und wichtigen sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung ausgespielt.
Natürlich verfängt eine vereinfachte Darstellung, wie wir sie gehört haben à la „Wir finanzieren Gender-Gaga in Afrika oder Radwege in Peru; aber hier in Deutschland müssen wir sparen“. Aber die Wahrheit ist doch: Dass zum Beispiel die Renten in Deutschland teilweise noch zu niedrig sind, liegt ganz bestimmt nicht am Etat für Entwicklungspolitik.
Es ist doch vielmehr so, dass sich die beschriebenen Investitionen finanziell lohnen. Mit jedem Euro, mit dem wir unsere Partnerländer unterstützen, sparen wir laut Weltbank-Berechnungen langfristig 4 Euro an humanitärer Nothilfe.
Liebe Frau Abdi, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Keuter?
Nein, danke. – Der Kollege Felix Banaszak ist schon auf die Radwege in Peru eingegangen. Auch ich möchte noch mal betonen, dass es absoluter Quatsch ist. Wir unterstützen Peru seit 2022 mit Zuschüssen in Höhe von 44 Millionen Euro und ganz bestimmt nicht mit 315 Millionen Euro. Da sieht man, wie schnell hier mit falschen Meldungen Populismus betrieben wird.
Wir sehen also: Unser entwicklungspolitisches Engagement darf in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen, in Zeiten eines nie dagewesenen humanitären Bedarfs, in Zeiten, in denen so viele Menschen wie noch nie auf der Flucht sind – in solchen Zeiten darf dieses Engagement, dürfen diese Investitionen nicht infrage gestellt werden. Entwicklungspolitik ist auch in Zeiten knapper Haushaltsmittel so wichtig wie nie.
Danke.
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Abgeordneten Keuter.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das können wir so nicht unwidersprochen stehen lassen. Hier ist gerade mit pauschalen Anwürfen gearbeitet worden. Wir müssen erst mal festhalten, dass hier nicht in großem Stil gespart wird, sondern dass der gesamte Bundeshaushalt um über 31 Milliarden Euro gewachsen ist. Lediglich bei zwei Haushaltstiteln wird gespart; 14 Haushaltstitel wachsen. Wir reden hier über deutsches Steuergeld; das tun Sie sehr emotionsbeladen. Das Geld, was Sie hier ausgeben, auch beim BMZ, das muss der deutsche Steuerzahler im Schweiße seines Angesichts verdienen.
Und wenn Sie hier von „Investments“ sprechen, dann würde ich gerne von Ihnen wissen – Sie sprachen über das Controlling –: Ist das Controlling wirklich gegeben? Machen Sie mal einen Untersuchungsausschuss! – Sie können mich auch angucken; dann können wir uns gleich direkt unterhalten.
Ist das Controlling gegeben? In einem Untersuchungsausschuss Afghanistan ist herausgekommen, dass wir Milliarden an Geldern versenkt haben.
Schauen Sie sich die Projekte an! Ich kann Ihnen auf Kommando zehn Projekte nennen, wo Gelder unter die Räder gekommen sind, wo nicht sauber gewirtschaftet worden ist.
Sie hatten uns vorgeworfen, dass die Zahlen falsch waren.
Sie haben ein emotionales Feuerwerk abgefackelt. Ich frage Sie: Welche Zahlen, die wir genannt hatten, bitte, Frau Kollegin, waren falsch?
Frau Abdi, Sie können antworten, wenn Sie möchten.
Vielen Dank. – Also, die Zahlen, die Sie genannt haben, waren falsch. Ich habe es widerlegt,
beispielsweise bezüglich der Fahrradwege in Peru.
– Vielleicht lassen Sie mich erst mal aussprechen.
– Das können Sie. – Dafür gibt es das Transparenzportal des BMZ. Da kann man alles nachprüfen.
Und mit Ihren 100 000 Kleinen Anfragen, mit denen Sie das Ministerium ständig belagern und durch die auch sehr viel Zeit der wunderbaren Mitarbeiter dieses Ministeriums draufgeht, weil sie damit beschäftigt sind, Ihre Fragen – –
Herr Keuter, jetzt lassen Sie bitte Frau Abdi antworten. Sie konnten auch aussprechen. Und wenn Frau Abdi fertig ist, geht es weiter.
Daraus ergeben sich die richtigen Zahlen. Und das, was Sie da utopisch hochrechnen, ist falsch.
Danke.
Edgar Naujok ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Gäste und Zuschauer! Radwege in Peru? Das ist leider nur die Spitze des Eisbergs.
Deutschland finanziert ebenso die Förderung der traditionellen tibetischen Medizin auf dem Hochland der Autonomen Region Tibet mit einem Finanzierungsvolumen von rund 1 Million Euro, Gendertraining für zivilgesellschaftliche Basisorganisationen und Sozialarbeiterstationen in China – 522 000 Euro –,
Lobbyarbeit für chinesische Bauern – 200 000 Euro –, Errichtung einer BioNTech-Produktionsstätte für mRNA-Impfstoffe in Ruanda – 550 Millionen Euro an Steuergeldern für einen Milliardenkonzern –,
Erhalt traditioneller Lebensweisen von Kleinbauernfamilien in Brasilien – 914 000 Euro.
Die Behauptung von Herrn Özdemir bei Maischberger, es würde sich hier lediglich „um ein paar Tausend Euro“ handeln, ist damit eindeutig widerlegt.
Und parallel zu diesen Unsummen im Ausland, werden unsere heimischen Bauern durch die Bundesregierung in ihrer Existenz bedroht. Das ist ein Zynismus, der seinesgleichen sucht.
Die Liste an fragwürdigen Projekten ließe sich dabei noch lange fortsetzen. Es genügt ein Blick in das BMZ-Transparenzportal.
An dieser Stelle will ich auf eine im Oktober 2023 veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft hinweisen. Aus ihr geht eindeutig hervor, dass Entwicklungshilfe zur Bekämpfung irregulärer Migration schlichtweg unwirksam ist.
Im von Svenja Schulze geführten Ministerium wird ein reines Verlustgeschäft gefördert. Dagegen wehren wir uns entschieden als AfD-Fraktion und lehnen den Haushalt ab!
Zum Ende will ich eines klarstellen: Kritik an der derzeit bestehenden Entwicklungshilfe ist kein Populismus, sondern reiner Pragmatismus angesichts der Herausforderungen, vor denen unser eigenes Land im Innern steht.
Haben Sie vielen Dank und Glück auf!
Susanne Menge für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen, die für manche wohl überraschend sein wird: Wir leben hier in Deutschland nicht in einem Vakuum. Es gibt nicht nur Deutschland, auch wenn in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit gerne dieser Eindruck in Bezug auf Entwicklungspolitik erweckt wurde. Bevor ich zum Haushalt komme, möchte ich an dieser Stelle hervorheben, warum wir die Entwicklungszusammenarbeit als eine starke Säule unserer Demokratie brauchen.
Wir haben eine internationale Verantwortung und Verpflichtung, uns für Frieden und Sicherheit auf dieser Welt einzusetzen: aufgrund unserer Geschichte, aufgrund unseres Wohlstands und weil wir eine Demokratie sind. Wir sind in dieser Welt global miteinander verbunden. Es hat Auswirkungen auf uns, wenn woanders auf der Welt etwas passiert. Andersherum hat unsere Lebensweise hier massive Auswirkungen auf Länder des Globalen Südens.
Unser Reichtum in Deutschland und in anderen Industriestaaten auf der Welt verpflichtet uns, immer wieder Kraftanstrengungen zu unternehmen, diese Welt gerechter zu machen.
Das ist eine internationale Verpflichtung, die sich unter anderem im Klimaabkommen und in den 17 Nachhaltigkeitszielen widerspiegelt. Man kann, wie die Nationalistinnen und Nationalisten und Rechten im Land es propagieren, diese Verantwortung negieren. Sie löst sich dadurch nicht auf.
Nehmen wir die Klimakrise. Ja, es gibt die globale Klimakrise, und – oh, welche Überraschung! – diese können wir nicht alleine bewältigen. Brennende Wälder in den USA und Australien, erst Dürre und dann Überschwemmungen in Kenia, 50 Grad Celsius in Marokko und Mexiko, die Überflutungen im Ahrtal, die Sturmfluten an den Küsten und das Hochwasser zum Jahreswechsel haben wir nicht vergessen. Diese Katastrophen und Krisen sind global. Wir lösen sie auch nur global.
Das heißt, dass wir auf internationale Zusammenarbeit angewiesen sind. Denn egal wo wir das Klima auf dieser Welt schützen: Wichtig ist, dass es passiert.
Das Narrativ „Wir geben anderen Menschen außerhalb Deutschlands Geld und müssen dafür zu Hause den Gürtel enger schnallen“ ist schlichtweg falsch.
Diese rechte Hetze schürt bewusst Ängste und macht Neiddebatten auf, die in die Irre führen.
Sie spielen die Bauern hier in Deutschland gegen Kleinbauern in Ländern des Globalen Südens aus. Das ist absurd, und es ist ein Nullsummenspiel.
Es liegt im deutschen Interesse, Partnerschaften international aufzubauen und zu fördern. Es liegt im deutschen Interesse, globalen Problemen wie Pandemien oder Konflikten international vorzubeugen. Und es liegt im deutschen Interesse, in den internationalen Klimaschutz zu investieren.
Deutsche Entwicklungspolitik – oder besser gesagt: globale Strukturpolitik – fängt bei uns auch ganz lokal in Oldenburg oder Westerstede an, und sie geht weit über internationale Zusammenarbeit hinaus. Es geht nicht um ein Gegeneinander, sondern es geht immer um ein Miteinander, von dem wir alle profitieren.
Diejenigen hier im Hause, deren Sichtweise sich nicht auf den eigenen kleinen Kosmos beschränkt, sollten sich einig sein, dass wir angesichts der weltweiten Krisen und Kriege eigentlich mehr Mittel in internationale Zusammenarbeit investieren müssten.
Der Etat des BMZ – das gehört zur Wahrheit dazu – ist im Verhältnis zu den Zielvorgaben des Koalitionsvertrags am deutlichsten von den Sparplänen der Bundesregierung betroffen.
Unter dem Druck des Verfassungsgerichtsurteils und auf Basis der haushaltspolitischen Architektur stellen die Kürzungen im BMZ vor allem unsere starken zivilgesellschaftlichen Organisationen vor riesengroße Herausforderungen. Wir müssen jetzt – dazu sind wir nach Karlsruhe aufgefordert – im vorhandenen Rahmen alle Chancen für eine zukunftsfähige Entwicklungszusammenarbeit ausschöpfen. Dieser Verantwortung nicht nachzukommen, liegt nicht in unserem Interesse.
Ich danke Ihnen fürs kritische Zuhören.
Die nächste Rednerin ist Cornelia Möhring.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob Klimakrise, Armut, Hunger, ob bei der Hilfe für die ärmsten Länder dieser Welt: Sie brechen mit diesem Haushalt Ihre Versprechen zur EZ und humanitären Hilfe und Ihre selbstformulierten Ansprüche. Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann Ihnen nicht wirklich abnehmen, wie schmerzlich das alles für Sie ist und wie sauer Sie auf diese Kürzungen sind, weil: Ein Haushalt ist nun einmal in Zahlen gegossene Politik.
Es ist Ihr politischer Willen. Es ist Ihre politische Entscheidung, dermaßen zu kürzen.
Und die Zahlen sprechen da für sich:
Fast 1 Milliarde Euro weniger im Entwicklungsministerium: Das sind fast 8 Prozent weniger als 2023 – trotz wachsender Ungleichheit zwischen den reichen Industrieländern und den Ländern des Globalen Südens, trotz Klimakrise, Hunger, Not und Flucht.
Rund 200 Millionen Euro weniger allein bei der Krisenbewältigung: minus von 16 Prozent also für die Verhinderung von Konflikten, Krieg und Not. Dafür aber Rekordrüstungsausgaben.
Dem Welternährungsprogramm streichen sie 20 Millionen Euro, also 25 Prozent weniger. Damit fällt jeder vierte Euro weg für Brot, für Nahrung, für Trinkwasser, für Menschen in Hungersnot, im täglichen Überlebenskampf – und das bei immer mehr Hungernden weltweit.
Rund 100 Millionen Euro streichen Sie bei den Hilfen für arme Kleinbäuerinnen und -bauern.
Bei der Unterstützung Nordafrikas fällt mehr als ein Drittel der Gelder weg. Aber Menschen auf der Flucht vor Armut, vor Krieg und vor den von uns mitverursachten Klimaschäden sollen ja sowieso an den Außengrenzen der EU abgefertigt werden.
Sie kürzen beim internationalen Klimaschutz, bei der Stärkung der Meinungsfreiheit, bei guter Beschäftigung, bei der Unterstützung für Länder, die Geflüchtete aufnehmen.
Ihre Regierung, werte Ampelfraktionen, ist das Gegenteil von Fortschritt, Sie organisieren zurzeit einen massiven Rückschritt!
Und dafür ist die schäbige Radwege-in-Peru-Kampagne der Rechten gar nicht nötig. In dieser Wahlperiode haben Sie bereits in der EZ und humanitären Hilfe zusammengerechnet fast 20 Prozent gekürzt, insgesamt 3,5 Milliarden Euro. Laut eigener Finanzplanung werden Sie in Ihrer Regierungszeit die EZ um ein Viertel gekürzt haben, bei der humanitären Hilfe um ein Drittel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Linke im Bundestag lehnt diesen Haushalt ab.
Es ist ein Haushalt auf dem Rücken der Schwächsten. Wir brauchen globale Solidarität, Steuergerechtigkeit statt schwarzer Nullen. Die Schuldenbremse muss weg; denn sie ist unmenschlich.
Weil Menschen in der Krise im Stich gelassen werden, weil Kürzungspolitik Menschen im schlimmsten Fall verhungern lässt.
Vielen Dank.
Knut Gerschau hat für die FDP-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Die Planung für den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entspricht den finanzpolitischen Realitäten. Wir leisten unseren Beitrag dazu, den Krisenmodus ausufernder Staatsfinanzen zu beenden. Natürlich sind die Kürzungen schmerzhaft. Sie sind jedoch verantwortungsvoll umgesetzt worden. Es wurde jeder einzelne Titel geprüft.
Und: Es geht auch noch effektiver: In der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit, also der Kooperation zwischen Deutschland und jeweils einem Partnerland, gibt es viele Möglichkeiten, beispielsweise bei nicht abgeforderten Mitteln, die anderweitig ausgegeben wurden. Darauf sollten wir zukünftig verzichten.
Sinnvoll ist es, multilateral zu arbeiten, also einen Beitrag zu leisten für internationale Organisationen, in denen viele Nationen ihre Kräfte bündeln. Beispiel: das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen oder das Welternährungsprogramm. Dazu gehört auch Unterstützung für Programme wie die Global Partnership for Education oder für Entwicklungsbanken.
Zwei Themen liegen mir besonders am Herzen: zum einen, dass wir nicht nachlassen bei der Stärkung der Rechte von Frauen. Starke Frauen bedeutet starke Gesellschaften.
Sie wirtschaften effektiver, auch im Interesse ihrer Familien. Ihre Teilnahme an politischen Entscheidungen macht Gesellschaften gerechter. Und: Starke und gebildete Frauen und Mädchen entscheiden selbst, ob, wann und wie viele Kinder sie haben wollen. Die Bundesregierung wird daher weiterhin besonders sexuelle und reproduktive Rechte von Frauen unterstützen.
Zum anderen gilt es, die wirtschaftliche Situation in unseren Partnerländern grundsätzlich zu verbessern. Das bedeutet: gemeinsamer Kampf für die Konsolidierung der Staatsfinanzen angesichts der Schuldenkrisen, aber eben auch Ausweitung fairer Handels- und Finanzströme, Stabilisierung von Rechtssystemen und Steuereinnahmen und vor allem ein besseres Investitionsklima für Privatunternehmen, für lokale Start-ups und Investoren.
Zum Schluss ein klares Wort zu den Anfeindungen gegen die Entwicklungszusammenarbeit allgemein. Forderungen, Hilfe einzustellen und sich stattdessen ausschließlich auf sich selbst zu konzentrieren, sind realitätsfern.
Wir sind nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit gefordert, Solidarität mit ärmeren Ländern zu üben, sondern auch aus eigenem Interesse. Denn nur, wenn Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern auf eigenen Beinen stehen, erreichen wir eine faire globale Arbeitsteilung, Wertschöpfung vor Ort, eine Begrenzung der Migration und somit eine Win-win-Situation. Hierfür tragen wir in diesem Bundeshaushalt Sorge.
Vielen Dank.
Nicolas Zippelius für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben uns gerade den Vorwurf gemacht, dass Unionspolitiker in Teilen AfD-Rhetorik übernommen hätten. Am 23. Dezember 2023, kurz vor dem Jahresende, gab es in der „Zeit“ ein Interview, und ich zitiere daraus den Herrn Wolfgang Kubicki:
„Wir müssen die Projekte im Ausland vollständig auf den Prüfstand stellen und die Höhe deutscher Entwicklungshilfe auf durchschnittliches G7-Niveau senken, was einen zweistelligen Milliardenbetrag einsparen würde.“
Ich möchte Sie an dieser Stelle fragen, ob Sie auch dem Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages und Ihrem Koalitionspartner AfD-Rhetorik vorwerfen oder ob Sie das nur tun, wenn es Ihnen politisch gerade angenehm ist? Das können Sie sich mal fragen an der Stelle.
Lieber Kollege Zippelius, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Felix Banaszak?
Selbstverständlich.
Die Frage ist, für wen, Herr Klein.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius! Ich weiß nicht, ob wir in der gleichen Debatte waren. Haben Sie mitbekommen, dass jeder Redner der extremen Rechten in diesem Haus heute die Radwege in Peru angesprochen hat, die der Generalsekretär Ihrer Schwesterpartei CSU in verleumderischer Form auch angesprochen hat? Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, dass das vielleicht der Punkt war, den die Ministerin angesprochen hat!
Und schämen Sie sich auch ein bisschen für Herrn Huber, dass er so etwas getan hat und die Debatte zur Entwicklungszusammenarbeit so vergiftet hat!
Zweitens möchte ich Sie noch konkret fragen, weil Sie jetzt der letzte Redner der Unionsfraktion sind und kein anderer auf meine Frage reagiert hat: Einige haben in dieser Debatte gesagt, es sei unmöglich, was hier alles gekürzt wird. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion hat beim Agrardiesel zur Gegenfinanzierung Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit vorgeschlagen. Immer wieder hört man das in der Union munkeln. Angenommen, morgen wäre in Ihrer Fraktion eine Umfrage: Wer will mehr und wer will weniger geben? – Was glauben Sie, wie geht die aus? Und wäre Ihnen das auch ein bisschen unangenehm?
Herr Banaszak, Ihr Problem ist – und das weiß jeder hier im Haus –, dass Sie sich zu sehr gerne selbst reden hören; denn nicht alles, was Sie nicht verstehen, ist falsch.
Erstens verwehre ich mich gegen den Vorwurf der Ministerin, wir stünden in der Nähe der AfD. Das mache ich nicht mit. Da ist die rote Linie, da hört der Spaß auf.
Zweitens: Sie hätten einfach mal die Rede abwarten können. Uns geht es um das Thema „richtig priorisieren“, und das macht die Koalition unserer Meinung nach falsch.
Aber ich gehe jetzt weiter in meiner Rede vor.
Auch wenn der Bundeshaushalt alles andere als ein Sparhaushalt ist, scheint an allen Ecken und Enden das Geld zu fehlen. An den Zahlen wird sehr deutlich: Sie haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Priorisierungsproblem.
Gekürzt wird bei den Sonderinitiativen wie zum Beispiel der Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme und wieder einmal bei der Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft. Dabei ist die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und das Ziel der wirtschaftlichen Entwicklung in den Partnerländern nicht nur sinnvoll für Deutschland, sondern auch der ausdrückliche Wunsch der Entwicklungsländer. Wir werden genau das immer und immer wieder ansprechen. Mir fehlt zwar der Glaube, dass es bei Rot und Grün in der Ampel gehört wird; aber es ist wichtig, darauf hinzuweisen, weil es einfach richtig ist. Denn wenn, wie Sie es sagen, das Geld knapp ist, dann müssen wir uns noch viel strategischer orientieren.
Dann muss es doch Teil unserer Strategie sein, mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit privates Kapital zu mobilisieren. Aber nein, Sie kürzen beim Titel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“, der genau das ermöglichen würde.
Wenn das Geld knapp ist, dann müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, Frau Ministerin, warum sich der Titel für Öffentlichkeitsarbeit seit Ihrem Amtsantritt mehr als verdoppelt und der Titel für Konferenzen und Messen mehr als vervierfacht hat. Sie machen lieber Werbung in eigener Sache, als die Prioritäten richtig zu setzen.
Auch bei den Beiträgen für die Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen fällt Ihre sehr spezielle Prioritätensetzung ins Auge. Sie senken den Beitrag an die Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung um 17 Prozent ab. Sie senken also den Beitrag der einzigen multilateralen Organisation ab, die das nachhaltige Entwicklungsziel 9 der Vereinten Nationen als ihre Kernaufgabe hat, nämlich die nachhaltige industrielle Entwicklung, Innovation und Infrastruktur.
Zeitgleich wird der Betrag für UN Women erhöht, also jener UN-Organisation für die Förderung von Frauen, die acht lange Wochen brauchte, um in einem halbherzigen Statement die grauenerregenden Verbrechen der Hamas vom 7. Oktober gegen Frauen in Israel zu verurteilen.
Es ist wirklich erstaunlich: Auf die schriftliche Frage meiner Kollegin Katja Leikert vom 30. November 2023, welche vom BMZ geförderten Organisationen der feministischen Außen- und Entwicklungspolitik öffentliche Statements zu den Massakern der Hamas an Frauen und Kindern in Israel abgegeben haben, hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler eine Antwort im Stile des Kanzlers geliefert: Sie hat die Frage nämlich erst gar nicht beantwortet.
Und auch die schriftlichen Fragen meines Kollegen Thomas Rachel aus dem vergangenen Dezember zu diesem Thema wurden erstaunlich schmallippig beantwortet.
Frau Ministerin, Sie sagen, feministische Entwicklungspolitik sei das Leitbild des BMZ. Dafür sind diese Antworten aus Ihrem Ministerium einfach ungenügend.
Frau Hagedorn, ich komme auf Ihre Rede zurück; die ist jetzt schon ein bisschen her.
Aber dass Sie sich erdreisten, von Arbeitsverweigerung zu sprechen, das ist wirklich der größte Hohn.
Sie sprechen davon, was Sie im Haushaltsausschuss unter Anträgen verstehen würden. Ganz Deutschland weiß seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Ampelkoalition hat vom Thema Haushalt wirklich gar nichts verstanden.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Karamba Diaby.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Sahel betrifft uns alle. Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört. Ich bin der Ansicht, die Entwicklungen im Sahel gehen uns alle an. Wie komme ich denn zu dieser Aussage in der heutigen Haushaltsdebatte? Das werden sich einige fragen.
Der Klimawandel schreitet im Sahel schneller voran als in anderen Regionen der Welt. Ernteausfälle verschärfen die Ernährungskrise. Hinzu kommt die Ausbreitung von Gewalt durch Terroristen. Kurzum: Konflikte verschärfen sich. Das kann uns also nicht egal sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
So wie in der Sahelregion geht es Millionen Menschen weltweit. Nun behaupten gewisse Stimmen schnell: Was hat das mit uns in Deutschland zu tun?
Wir brauchen kein internationales Engagement. Das haben wir heute mehrfach – direkt oder indirekt – gehört. Ich widerspreche dem entschieden.
Und ich gebe Ihnen dafür drei Argumente:
Erstens. Globale Probleme wie den Klimawandel können wir nur global lösen. Dafür brauchen wir international starke Allianzen; die Ministerin hat das heute auch sehr deutlich gesagt.
Zweitens. Die internationale Sicherheitslage betrifft uns alle.
Drittens. Unsere Weltwirtschaft ist eng verflochten. Auch die deutsche Wirtschaft hängt von Frieden und Wohlstand in der Welt ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Entwicklungspolitik stärkt Partnerschaften auf allen Ebenen: mit der Zivilgesellschaft, mit der Wirtschaft und mit der Wissenschaft. Die wachsenden Krisen weltweit zeigen uns einmal mehr, wie wichtig langfristiges Engagement ist. Und Entwicklungszusammenarbeit ist aus meiner Sicht Diplomatie an der Basis. Sie ist nachhaltige Krisenprävention. Sie ist klare Intervention und Investition in zukünftige Generationen.
Genau darum ist es wichtig, dass wir auch künftig einen starken Haushalt für das BMZ verabschieden. Wir treffen heute eine gute Entscheidung, wenn wir diesen Haushalt unterstützen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Entwicklungszusammenarbeit ist inklusiv, feministisch und, ja, auch dekolonial. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir uns nach den Erwartungen der Menschen und ihren eigenen Zukunftsstrategien richten, die sie selber entwickeln, die auch immer wieder evaluiert werden.
Auch hier nenne ich exemplarisch unser Engagement im Sahel. Wir stärken gesellschaftlichen Zusammenhalt und begegnen den Folgen des Klimawandels, indem wir nachhaltige Beschäftigung und Bildung fördern, indem wir in soziale Sicherungssysteme investieren, indem wir kommunale Strukturen und politische Teilhabe stärken. Das ist wichtig für unsere Zusammenarbeit mit diesen Ländern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, die Sahelzone geht uns etwas an. Dieser Tage höre ich viele Falschinformationen und Stimmen, die etwas anderes behaupten; auch heute haben wir das gehört. Ich sage: Wer Entwicklungszusammenarbeit und sozialen Zusammenhalt in Deutschland gegeneinander ausspielt, handelt kurzsichtig und hat die Bedeutung von beidem offensichtlich nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, wir brauchen eine starke internationale Zusammenarbeit jetzt mehr denn je. Ich würde mich freuen, wenn Sie den Haushalt unterstützen und wir ihn gemeinsam beschließen würden.
Danke schön.
Robert Farle ist der nächste Redner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Schulze! Die Finanzierung von Bussen in Peru, die Sanierung von Wohngebäuden in der Mongolei oder die Anschaffung von Kühlschränken in Kolumbien
ist für die Menschen dort sicher eine gute Sache – falls Sie das nicht begreifen sollten.
Aber die Leute in Deutschland fragen sich etwas anderes, nämlich: Und was kriegen unsere Leute? Und was machen Sie mit den Zehntausenden Bäckereien, den kleinen Handwerksbetrieben, die alle pleitegehen? Wo kommt da die Hilfe? Dann konkurriert man nämlich um die Mittel, die zur Verfügung stehen.
Ich würde Ihnen gerne entgegenkommen, aber ich kann nicht sagen: Ja, Sie haben recht. Wir in Deutschland müssen alles Unrecht dieser Welt bekämpfen und alles dafür ausgeben, nur für unsere eigenen Leute haben wir kein Geld. – Diese Logik verstehen die Menschen nicht. Diese Politik wird in Deutschland durchschaut. Sie regieren gegen 80 Prozent der Bürger
und nicht nur gegen die Bauern. Da gibt es klare Umfragen.
Ich sage Ihnen: Sie müssen Ihre Politik ändern. Ich kannte noch Johannes Rau;
als Fraktionsvorsitzender der DKP habe ich auch mit ihm diskutiert. Er sagte immer: Versöhnen statt spalten. – Und was machen Sie? Divide et impera: Hetze in die Bevölkerung tragen, 320 Millionen Euro allein für NGOs ausgeben und für die ganzen Leute, die ständig mit dem Hammer rumlaufen und sagen: „AfD-Leute sind Rechtsextremisten, die muss man bekämpfen“, Leute, die sogar hinter Transparenten laufen, auf denen steht: „Tod der AfD“. Das habe ich selbst gesehen.
Da muss ich sagen: Nein! Gehen Sie in sich, und ändern Sie Ihre Politik; denn die führt zu nichts. Die Wahrheit setzt sich auf Dauer durch, und die Menschen haben recht damit, wenn sie fordern, dass ihre Sorgen ernst genommen werden.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 735 Millionen: Fast jeder zehnte Mensch weltweit hungert. Die meisten von ihnen leben in Regionen des sogenannten Globalen Südens. Ihre Situation verschärft sich immer weiter, auch aufgrund der historischen Treibhausgasemissionen, die wir hier in Europa in die Luft geblasen haben.
Da der Klimawandel überall wirkt, machen wir uns auch hier in Deutschland Gedanken über ein nachhaltiges und sicheres Ernährungssystem. Aber für viele Länder des Globalen Südens ist diese Debatte überhaupt nicht neu und zum anderen trotzdem viel akuter; denn die steigenden Temperaturen sorgen für trockene Felder, für leere Flussläufe. Und Millionen betroffene Menschen weltweit suchen jeden Tag nach Wegen, damit umzugehen.
Aber auch wir müssen unsere Verantwortung wahrnehmen.
Dazu gehört – und das ist wichtig –, dass wir die Mittel zur Ernährungssicherheit im parlamentarischen Verfahren weitgehend gesichert haben. Unser Einsatz muss aber darüber hinausgehen; denn um Hungerkrisen zu bekämpfen, müssten die G-7-Staaten eigentlich mehr als doppelt so viel Geld ausgeben wie bisher. Klar muss sein: Geld, das in die Entwicklungszusammenarbeit fließt, unterstützt Menschen dabei, ihren Zugang zu ganz grundlegenden Rechten zu sichern. Die Mittel sind deshalb enorm wertvoll und stärken die Resilienz von Menschen und Gesellschaften weltweit.
In direkter europäischer Nachbarschaft – im Krieg Russlands gegen die Ukraine – sehen wir genau das: Trinkwasser aus dem Hahn, Kindergärten und Schulen, eine verlässliche Stromversorgung und eine funktionierende Abfallwirtschaft sind Wiederaufbauprojekte, die so wichtig für die Verteidigung der Ukraine und für ihre Demokratie sind.
Wiederaufbau und Entwicklungszusammenarbeit bedeuten Widerstand. Zu einem wichtigen Baustein sind hierbei in den letzten zwei Jahren auch unsere kommunalen Partnerschaften geworden. Auch das spiegeln wir mit diesem Haushalt wider.
In diesem Haushalt konnten wir viele wichtige Projekte absichern. Das ist zentral; denn diese Mittel sind nicht einfach Werbung für unsere Politik. Sie sind ein Teil der Verpflichtung, die wir gegenüber der Weltgemeinschaft haben.
In den Debatten zur Entwicklungspolitik haben wir auch im Blick, ein verlässlicher Partner zu sein und auf globale Krisen frühzeitig zu reagieren. Krisen machen nicht an Grenzen halt, und steigende Lebensmittelpreise oder Lieferengpässe kriegen wir auch in Deutschland ganz praktisch mit. Weltweit gute Partnerschaften helfen uns dabei, hier dagegenzuhalten. Das muss unser Auftrag für den nächsten Haushalt sein.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in der vorliegenden Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und fraktionslose Abgeordnete. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Dann ist der Einzelplan 23 in der Ausschussfassung angenommen.
Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 1. Februar 2024, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen einen wunderschönen Feierabend.