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Fundstellen

Ich selber bin dann nach Pakistan gereist. Dank an die pakistanische Regierung, dass sie es mir möglich gemacht hat, am Gate zu stehen und zu gucken, wer in die Flieger nach Deutschland steigt. Es waren keine Kernfamilien, es waren Großfamilien. Es waren Menschen, die nicht gefährdet waren. Ich sprach mit ihnen. Sie alle freuten sich auf ihre neue Zukunft. Die Kernaussage, die ich hörte, war: I want to have a better life. – Ich möchte ein besseres Leben haben. – Dafür habe ich Verständnis, aber bitte nicht zulasten unserer inneren Sicherheit und nicht zulasten unserer deutschen Steuerzahler.

So ging es auch der Familie M., die Hunderten Ortskräften Schutz bot und ebenfalls im Stich gelassen wurde. Einige Familienmitglieder konnten inzwischen nach Deutschland kommen, doch viele hängen trotz Aufnahmezusage – trotz Aufnahmezusage! – immer noch in Pakistan fest oder wurden ganz allein gelassen, und das mehr als drei Jahre nach der Machtübernahme der Taliban.

Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, in Indien und in Pakistan und viele Minen im Kongo gesehen. Wenn Textilarbeiterinnen und -arbeiter dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke mangels Sicherheitsvorkehrungen vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern.

Unwetter und Hochwasser mit zahlreichen Toten in Myanmar, Taiwan, auf den Philippinen, in Pakistan, Afghanistan, Indonesien. Wohlgemerkt, alles nur in diesem Jahr. Morgen geht ja die Welt nicht unter, sagt Herr Merz lapidar zum Klimaschutz. Meine Damen und Herren, Merz und Klimaschutz, da wird mir angst und bange, da dreht sich mir der Magen um; das kann ich Ihnen sagen.

Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, Indien und Pakistan und einige Minen im Kongo besucht. Wenn Textilarbeiterinnen dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke aufgrund mangelnder Sicherheit vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern.

Gleichzeitig hungern 23 Millionen Menschen in diesem Land. Es gibt eine bittere Hungernot. Viele erfrieren im Winter. Wir haben noch die zusätzlich schlimme Situation der nach Pakistan Geflüchteten, die nun von Pakistan wieder nach Afghanistan zurück abgeschoben werden, in einer direkten Verfolgungssituation sind und um ihr Leben bangen müssen.

Zu Afghanistan verweisen Sie ausdrücklich auf einen Wettbewerbsvorteil, den Pakistan, Katar und China etwa beim Zugang zu Bodenschätzen hätten. Gleichzeitig wollen Sie die humanitäre Hilfe in Afghanistan einstellen, auf die 60 Prozent der Bevölkerung angewiesen sind. Den Menschen in Afghanistan die Unterstützung zur Ernährungs- und Existenzsicherung entziehen und gleichzeitig mit dem Talibanregime Geschäfte machen wollen, das seiner Bevölkerung nicht einmal eine Basisversorgung liefern kann, das ist zynisch und schäbig.

Dazu gehört es, Grundlagen für eine tragfähige Wirtschaft vor Ort zu schaffen. Damit meine ich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen. Aus ihnen kann ein Mittelstand hervorgehen, der Arbeitsplätze schafft und im besten Falle innovativ und zukunftsgerichtet ist. Ich war erst vor Kurzem gemeinsam mit Ministerin Schulze in Pakistan. Neben politischen Kontakten haben wir dort ausnahmslos Unternehmen besucht. Auf ihrer nächsten Reise will sie Unternehmer einladen, die Chancen für Investitionen im Globalen Süden sehen.

Warum ist es wichtig, dass wir uns heute mit einer geografisch so weit entfernten Region beschäftigen? Wir sind auf der anderen Seite der Welt. Der Indopazifik hat in den letzten Jahren für Deutschland erheblich an Bedeutung gewonnen. Mit mehr als 4 Milliarden Menschen und einigen der größten Volkswirtschaften der Welt ist die Region wirtschaftlich von enormer Wichtigkeit. Für die EU ist der Indopazifik beispielsweise das zweitgrößte Ziel von Ausfuhren. Die Region beherbergt China, Japan, Südkorea, Indien – vier der zehn wichtigsten EU-Handelspartner. Daran anknüpfend ist der Indopazifik von überragender geostrategischer Bedeutung. Am Indopazifik liegen nicht nur Nuklearmächte wie Indien, Pakistan, China und Russland sowie Nordkorea mit seinem Atomprogramm. Vielmehr gefährden Spannungen im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan ganz konkret die freie Schifffahrt und damit auch die regelbasierte internationale Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Joana Cotar fraktionslos

und eines Sicherungsnetzes gegen den Klimaschock in Pakistan, 10 Milliarden Euro für die deutsch-indische Klimapartnerschaft usw. usf. Und die Ampel will uns erzählen, dass man da nicht kürzen kann, sondern dass man noch mehr deutsches Steuerzahlergeld verschleudern muss.

Dennoch sind Umsicht und behutsames Vorgehen wichtig. Pakistan darf sich gegenüber der aufstrebenden Großmacht Indien nicht als Verlierer fühlen – das könnte dem schwelenden Kaschmirkonflikt neue Nahrung geben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf vielen Kriegsschauplätzen können wir beobachten, wie bewaffnete Drohnen die Kriegsführung verändert haben: sei es durch gezielte Tötung von bestimmten Personen durch US-Drohnen in Afghanistan, Pakistan und anderswo, sei es durch den massiven Einsatz von Drohnen beim Angriff Aserbaidschans auf Bergkarabach oder auch in der Ukraine und im Gazastreifen. Kampfdrohnen verändern den Krieg.

Daher kommt auch das Narrativ, man müsse Deutschland am Hindukusch verteidigen. Man tat so, als seien die Taliban eine globale Terrororganisation. Das sind sie nie gewesen. Sie bedienten sich terroristischer Methoden. Ihre Ziele lagen aber in Pakistan und in Afghanistan und nicht in Deutschland. Man hätte hier mit den Wählern ehrlich sein müssen.

Zum anderen habe ich mich mit einem afghanischen Local getroffen, der von 2010 bis 2021 für die GIZ und die KfW in Afghanistan gearbeitet hat. Seit 2021 lebt er mit seiner Frau und seinen vier Kindern in Deutschland und arbeitet hier als Programmmanager bei der PATRIP-Stiftung. Diese unterstützt den Wiederaufbau in Pakistan, Afghanistan und Tadschikistan. Aufgrund von Reisebeschränkungen für afghanische Staatsbürger und eines bisher fehlenden deutschen Passes ist es ihm nicht möglich, von Deutschland aus dringend notwendige Projektreisen in die afghanischen Nachbarländer zu unternehmen und seine Arbeit in der Region fortzusetzen.

Weiterhin ist es den USA nicht gelungen, mit den beteiligten Mächten eine tragfähige regionale Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Vor allem die destruktive Politik Pakistans, das kein Interesse an einem stabilen und prosperierenden Afghanistan hat, wie auch Hamid Karzai regelmäßig beklagte, befeuerte Aufstand und Krieg. Zudem wurden die vormaligen Warlords aus dem afghanischen Bürgerkrieg – wie Raschid Dostum, dem zahllose Kriegsverbrechen vorgeworfen werden – weiterhin an der Macht beteiligt. Dies führte zu einem weitgehenden Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Zu Vertrauensverlust führten auch die endemische und grassierende Korruption, der Nepotismus und die dramatische Geldflucht ins Ausland, die durch den US-Ansatz „Geld als Waffe“ in Milliardenhöhe befeuert wurde.

Eine der größten Herausforderungen für die globale Gesundheit ist die Klimakrise. Ich habe letztes Jahr auf dem Weltgesundheitsgipfel mit einem pakistanischen Arzt gesprochen. Er hat mir über die katastrophale Flut in Pakistan vor rund zwei Jahren berichtet. Als Arzt hat er dort nicht nur die direkten Todesfälle durch die Flut erlebt, sondern eben auch diejenigen nach später auftretenden Krankheiten, wie Denguefieber, Malaria oder Durchfallerkrankungen. Das ist die Realität der Klimakrise. Sie ist eine Gesundheitskrise.

Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein. Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz? Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung der Förderung allein von Projekten mit Genderbezug nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur Sexualaufklärung in Mosambik hinzu, und schon haben Sie das Agrardieselsteueraufkommen eines Jahres eingespart.

Matthias Helferich fraktionslos

Schon jetzt werden aus Ihren Reihen Stimmen laut, Palästinenser aus Gaza oder Afghanen aus Pakistan aufzunehmen. Es ist die Vorhut – da gehören Sie ganz besonders dazu – des nächsten migrationspolitischen Großangriffs auf das deutsche Volk.

Die Dänen haben es vorgemacht und sind diese Frage systematisch angegangen. Und nicht nur das: Sie haben unterschieden zwischen Einheimischen, Zuwanderern aus westlichen Ländern, aus nicht westlichen Ländern und aus den sogenannten MENAPT-Ländern; das ist der Nahe und Mittlere Osten, Afrika, Pakistan und entspricht ungefähr auch unseren Asylhauptherkunftsländern.

Die Würde des Menschen! Es geht nicht um Personengruppen. Die Personengruppe, die Sie da meinen, haben Sie ja eben schon benannt. Das sind Mittlerer Osten, Nordafrika, Pakistan, Türkei. Ich finde, das ist nicht nur latent rassistisch.

Abbas kann im Beisein des Kanzlers den Holocaust relativieren, und jüdische Bürger sind hierzulande wie niemals zuvor extremer Gewalt ausgesetzt. Die deutschen Vertreter stehen auf, wenn Pakistan in den UN angeblich Märtyrer der Hamas gedenkt. Jährlich 9 Millionen Euro werden über den Haushaltstitel für Lehrmittel ausgegeben, die laut Leibniz-Gutachten überall antisemitische und antiisraelische Hetze verbreiten. Lehrkräfte der Hamas erziehen die Kinder zu Attentätern, und Deutschland bezahlt sie. Last, but not least: Die Hamas bedankt sich für westliche Waffen aus Afghanistan und der Ukraine.

Entscheidend für Migration sind aber vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, der Familie, der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden und Demokratie zu leben. Menschen fliehen vor Krieg. Sozial- und asylpolitische Detailregelungen spielen aufgrund des fehlenden Wissens darüber bei den Betroffenen gar keine Rolle. Es tut mir leid, Sie zu enttäuschen, liebe Union, aber diese Debatte gerade wird nicht gebannt vor afghanischen Fernsehbildschirmen verfolgt, und die durch das jüngste Erdbeben obdachlosen Menschen wägen jetzt nicht ab, ob sie nach Deutschland kommen oder nicht. Im Übrigen finden Sie die meisten geflüchteten Syrer in der Türkei und die meisten geflüchteten Afghanen in Pakistan oder in Turkmenistan, und das nicht, weil diese Länder so tolle Pull-Faktoren haben, sondern weil es geografisch und familiär für diese Menschen einfach sinnvoller ist, dorthin zu gehen, als nach Deutschland zu kommen. Auch unsere im Vergleich zur Ukraine schleppend vorangeschrittene Digitalisierung hat diejenigen Ukrainer, die nun bei uns sind, nicht davon abgehalten, zu uns zu kommen. Sie merken also: Wenn Bomben fallen, wenn Verfolgung und Haft oder der Hungertod drohen, dann ist es Menschen relativ egal, welche Detailregelungen wir hier wieder getroffen haben.

Das grundlegende Problem der UN ist ganz simpel: Die Mehrheit der Staaten dieser Welt sind entweder islamische oder andere Diktaturen. Sie pfeifen auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Man muss sich nur mal anschauen, wer so alles im Menschenrechtsrat sitzt: China, Kuba, Pakistan, Somalia, Katar, Bangladesch.

Vielen Dank. – Mit Blick auf die Wetterextreme, die bereits im Hier und Heute stattfinden, wie beispielsweise in Libyen oder vor einem Jahr in Pakistan, ist es ja auch besonders wichtig, dass Gelder sehr schnell bereitgestellt werden. Neben der öffentlichen Finanzierung: Welche Verantwortung sehen Sie besonders bei der fossilen Industrie, bei fossilen Großkonzernen, ebenfalls den Loss-and-Damage-Fonds mitzutragen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine ganze Welle von Staatsstreichen im Sahel, tödliche Fluten als Folge der Klimakrise in Pakistan, und alle 13 Sekunden stirbt ein Kind unter fünf Jahren an den Folgen von Hunger. Die globalen Herausforderungen werden immer größer, und diese traurige Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Auch die Verbrechen der kolonialen Vergangenheit, unfaire Wirtschaftsbeziehungen und der Beitrag der Industriestaaten zur Klimakrise gehören zu den Ursachen der Probleme, unter denen die Menschen im Globalen Süden leiden.

weil wir Vorkehrungen zum Einsparen getroffen haben und weil wir in Rekordzeit LNG-Ports gebaut haben, die uns jetzt die Möglichkeit geben, auf verschiedene Lieferanten zurückzugreifen, aber auch, weil Norwegen, die Niederlande und Japan solidarisch waren und uns Gas geschickt haben, das Pakistan, Vietnam und Bangladesch dann nicht bekommen haben – mit den Auswirkungen, die es gab. Trotzdem dürfen wir diese internationale Solidarität nicht vergessen, meine Damen und Herren.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Dann gibt es noch so etwas wie eine Verantwortung als Ministerin und als Politikerin. Wir können uns aus meiner Sicht hier nicht hinstellen und sagen, wie falsch es war, dass wir die Menschen nicht rausholen konnten – dafür haben wir eine Enquete-Kommission und einen Untersuchungsausschuss mit Blick auf die Situation in Afghanistan –, und dann sagen: Und jetzt gehen wir zur Tagesordnung über. – Deswegen habe ich mir in meinem Amt mit meinen Mitarbeitenden genauso wie der Innenministerin den Kopf darüber zerbrochen, wie wir in einer Situation, wo – ein autoritäres Regime ist falsch – ein terroristisches Regime wie die Taliban seine eigene Bevölkerung terrorisiert, dafür sorgen können, dass wir Menschen rausholen, auch wenn alles abgeriegelt wird, und mit den Pakistani die Vereinbarung getroffen, dass Menschen über ihre Grenze kommen können, auch wenn sie keine Pässe haben; denn Pässe werden dort nicht ausgestellt. Wir können alle froh sein, dass wir Reisepässe haben, um zu reisen. Das funktioniert dort nicht. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass insbesondere Frauen und Kinder oder auch Rechtsanwältinnen schnellstmöglich aus Pakistan rauskommen.

Annalena Baerbock Bundesministerin AA

Es gibt mehrere Menschen, die eigentlich in unser Bundesaufnahmeprogramm passen; für sie wurde das gestrickt. Ich hatte ja auch Vereinbarungen mit Pakistan getroffen, dass die Menschen nach Pakistan kommen können. Die Taliban lassen die Menschen nicht mehr raus. Erst haben sie keine Pässe ausgestellt, jetzt lassen sie sie komplett nicht mehr raus. Das ist ein Bereich, den wir leider nicht beeinflussen können.

Doch darauf wird er sich nicht immer verlassen können. Die Gasversorgung ist zwar auf hohem Niveau stabil. Das basiert aber darauf, dass wir den Entwicklungs- und Schwellenländern das Gas einfach vom Markt wegkaufen. Die Folge ist, dass Länder in Südasien, wie zum Beispiel Pakistan, angekündigt haben, ihre Energieerzeugung aus Kohlekraft zu vervierfachen. Die Folge Ihres ideologischen Kernkraftwerksausstiegs ist dann also ein globaler Anstieg der CO2-Emissionen – und das, obwohl Sie hier immer, immer und immer wieder betonen, dass für Sie der globale CO2-Ausstieg das Allerallerwichtigste sei. Anscheinend ist das nicht so.

Der Klimawandel schreitet immer weiter voran mit gravierenden Folgen für Milliarden von Menschen: Fluten in Pakistan, Dürren in Europa, Hitze in China, Hungersnöte in Ostafrika. Es ist die Pflicht der Staatengemeinschaft, den Klimawandel so schnell und so gut es geht einzudämmen und entsprechend dem Pariser Abkommen unsere Weltwirtschaft klimafreundlich umzugestalten.