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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Ich dachte, dass nach 40 Jahren Sozialismus in Deutschland selbst Sie von den Linken kapiert haben sollten, dass Sozialismus, egal wo auf der Welt, nur Armut und Umweltzerstörung bedeutet. Und wenn Sie es immer noch nicht verstanden haben, empfehle ich Ihnen, mal in Kuba, Venezuela oder Nordkorea vorbeizuschauen.

Zur linken Seite. Wenn Sie die gesamte Welt belehren – Sie belehren Haiti, Burundi, die Zentralafrikanische Republik –, wieso belehren Sie eigentlich nicht Kuba? Heimliche Sympathie für Castros Schergen? Es ist erstaunlich, wie selektiv Sie vorgehen. Und hinzu kommt, dass Sie das Konzept der Menschenrechte offensichtlich selbst nicht widerspruchsfrei anwenden können; denn ich lese sehr viel über reproduktive Rechte. Das heißt, ich gehe mal davon aus, dass die Mitglieder der SPD sehr wohl der Meinung sind, es gäbe ein Menschenrecht auf Abtreibung. Bei Ihnen von der CDU/CSU hoffe ich, dass Sie immer noch Kirchgänger genug haben,

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Wadephul, die USA halten seit 1962 eine völkerrechtswidrige Wirtschaftsblockade gegen Kuba aufrecht.

Deutschland hat in den letzten 24 Jahren den von Kuba in die UN-Vollversammlung eingebrachten Anträgen zur Beendigung der unilateralen Sanktionen zugestimmt. In diesem Jahr, am 28. Oktober, ist die Bundesrepublik von ihrem bisherigen Votum abgewichen und hat sich enthalten.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Gar keine Rolle. Und ich muss Ihnen sagen: In Ihrer Fragestellung fehlt mir, dass Sie in irgendeiner Weise mal auf die Situation in Kuba eingehen,

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Unsere Positionierung ist klar. Wir haben unsere Meinung zu den US-Sanktionen. Aber wir haben auch eine sehr klare Meinung zu der Situation in Kuba und sind der Auffassung, dass die Menschen in diesem Land eine bessere und eine gerechtere Regierung verdienen.

Ich war selbst noch vor einem Jahr in Kuba. Die Situation für die Menschen vor Ort hat sich wirklich verschlechtert. Täglich sterben 70 Krebspatientinnen und Krebspatienten, weil Operationen wegen Strommangels einfach ausfallen, und es fehlt überall an Medikamenten. Zudem hat sich die Säuglingssterblichkeit seit der Verschärfung der Blockade nahezu verdoppelt. Plant denn die Bundesregierung wenigstens angesichts dieser Notlage irgendwelche konkreten humanitären Maßnahmen?

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Das können wir uns jederzeit vorstellen, und das haben wir in der Vergangenheit auch schon gemacht. Aber ich muss noch mal sagen: Das, was Sie geschildert haben – diese schrecklichen Zustände in Kuba –, liegt an dem schrecklichen Regime; das ist die Ursache.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Ich will im Übrigen darauf hinweisen, dass sich mit uns zahlreiche andere europäische Staaten enthalten haben und übrigens auch einige EU-Mitgliedstaaten dagegengestimmt haben. Das Abstimmungsbild in der Europäischen Union ist sehr unterschiedlich, weil der Blick auf Kuba entsprechend differenziert ist, und das ist der Lage auch angemessen.

Bei Kuba gilt genau das Gleiche. Über Sanktionen gibt es viele unterschiedliche Meinungen. Aber alle Völkerrechtler sind sich einig, dass Sekundärsanktionen gegen das Völkerrecht verstoßen. Die USA haben gegen Kuba Sekundärsanktionen verhängt. Wir können uns sicherlich über die Zustände in Kuba streiten; da bin ich bei Ihnen. Aber das Völkerrecht gilt für alle, auch für Kuba und den Iran. Das müssen Sie doch mal einsehen.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Wir brauchen hoffentlich auch nicht über die Zustände in Kuba zu streiten. Sie sind katastrophal, und das Regime ist auch katastrophal. Ist das auch Ihre Auffassung?

Und was sollen immer wieder diese Hinweise, dass die Ukraine ihre Bündnisse frei wählen kann? Die gleichen Leute, die die Ukraine in die NATO holen wollen, ziehen zum Beispiel bei Kuba den Schwanz ein. Die USA würden Kuba niemals in einem fremden Militärbündnis dulden. Das verschweigen diese Moralapostel. Und damit zeigen sie, dass sie das – durchaus subjektive – Sicherheitsempfinden der USA anerkennen, aber das von Russland eben nicht.

Schauen Sie sich doch an, wie es auf der Welt in Ländern ausschaut, in denen das auch nur mal zehn Jahre am Stück so umgesetzt worden ist! Da sieht es aus wie auf Kuba.

Das kehrt fundamentale Rechtsprinzipien um. Eine Zustimmung setzt eine bewusste Willenserklärung voraus. Der Verzicht auf Widerspruch ist weder rechtlich noch moralisch eine Zustimmung und setzt Bürger unter massiven Rechtfertigungsdruck. Staaten wie Kuba, die DDR oder Nordkorea verlangen oder verlangten ein aktives Bekenntnis. In einer freiheitlichen Demokratie aber gibt es ein Recht auf Schweigen, auch ein Recht, durch Schweigen zu verweigern. Dieses Recht wollen Sie abschaffen.

Und weiter: Interventionsdrohungen gegen Kuba. Das verstößt gegen Artikel 2 der UN-Charta. Des Weiteren: Angriffe unter fadenscheinigen Vorwänden und Vernichtungsdrohungen gegen den Iran. Außerdem: Israels fortschreitende militärische Interventionen im Libanon, gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur. Alles wird hingenommen, wenn es von Freunden ausgeht. Das ist völlig unverantwortlich; denn diese Doppelstandards zerstören das Völkerrecht.

erst in Kuba, dann in den USA und dann in Kanada. Das Schiff musste nach Europa zurückkehren. Viele der Geflüchteten an Bord der MS „St. Louis“ wurden später im Holocaust ermordet. Das war kein Einzelfall. Die Lehre, die die Staatengemeinschaft daraus gezogen hat, ist, dass der Schutz von Menschen niemals von politischer Opportunität oder von politischer Willkür einzelner Staaten abhängen darf.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Amtsberg hat gerade die 900 jüdische Flüchtlinge erwähnt, die versucht haben, Schutz zu finden. Sie sind in Kuba, in den Vereinigten Staaten und auch in Kanada abgelehnt worden. Ich glaube, man kann erwähnen: Sie hätten gerne in unserer Region Schutz gefunden; sie wollten nicht so weit. Aber das war zu dieser Zeit nicht möglich. Viele von ihnen haben dann später den Tod gefunden.

Und ganz sicher schweigen wir auch nicht dazu, dass im Schatten all dieser Kriegsangriffe die USA Kuba aushungern. Seit Wochen blockiert Trump die Öllieferungen, seit Jahrzehnten wird Kuba dämonisiert, nur weil sich das Land weigert, sich den USA zu unterwerfen. Aktuell ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Generatoren, die gerade noch die Krankenhäuser versorgen können, nicht mehr arbeiten, bis Lebensmittel nicht mehr dahin transportiert werden können, wo sie gebraucht werden. Und nun auch noch die offene Drohung Trumps, Kuba zu übernehmen. Doch auch hierzu aus der Regierung nur Schweigen. Verurteilen Sie das endlich! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Spanien, und liefern Sie über die Vereinten Nationen humanitäre Hilfe, um die drohende Katastrophe in Kuba zu verhindern.

Ob Trump oder Putin, ob Iran, Venezuela, Kuba oder Ukraine – wo das Völkerrecht mit Füßen getreten wird, werden Menschen zum Spielball imperialistischer Interessen. Wie sonst ließe es sich erklären, dass jemand wie Trump zwar immer davon redet, Putin unter Druck zu setzen, bei der erstbesten Gelegenheit aber russisches Öl kauft und so Putins Kriegskasse füllt?

Aber lassen Sie mich die Gelegenheit auch nutzen, den aktuellen Anstieg der Benzinpreise historisch einzuordnen. Wenn man Herrn Audretsch hört, denkt man, er berichtet über Kuba und nicht über Deutschland.

Aber nicht nur, dass Sie als selbsternannte Hochleistungskoalition, wie wir gestern gehört haben, mit veralteten Anträgen um die Ecke kommen: Sie stellen, was die Rohstoffabkommen betrifft, auch noch merkwürdige Fragen. Sie fragen in einer Kleinen Anfrage vom 8. Januar dieses Jahres nach Rohstoffabkommen mit Venezuela, mit Nicaragua, mit Kuba. Ist das wirklich Ihr Ernst? Sind das die künftigen verlässlichen Partner, auf die wir unsere Rohstoffpolitik aufbauen sollen?

machen Sie doch mal eine Bildungsreise nach Kuba! Besuchen Sie Havanna! Da können Sie mit Ihren kommunistischen Freunden 70 Jahre Mietpreisbremse feiern. Aber nehmen Sie einen Bauhelm mit!

Was für eine Digitalisierung? Ich hatte besseres Internet auf Kuba als in Brandenburg. In Brandenburg funktioniert sogar das polnische Netz besser als das deutsche Netz.