Protokoll
Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz
Damit komme ich zu Tagesordnungspunkt 6:
Für die Aussprache sind 39 Minuten vorgesehen.
Das Wort für die AfD-Fraktion hat Ulrike Schielke-Ziesing.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Deutschland befindet sich am Limit. Das betrifft nicht nur die Aufnahmekapazität unserer Kommunen und Turnhallen; das betrifft auch unser Sozialsystem: Rente, Arbeit, Gesundheit, Pflege. Die Beiträge der Sozialkassen steigen; sie steigen sprunghaft und in immer kürzeren Abständen. Die Bürger merken das im Portemonnaie, die Unternehmen als zusätzliche Lohnnebenkosten.
Die Beiträge steigen, um die horrenden Sozialausgaben zu finanzieren, die wir nicht hätten, würde die Regierung die Wirtschaft des Landes nicht mit Volldampf gegen die Wand fahren. Die Ursachen dafür sind bekannt: Energiewende, Verkehrswende und, ja, auch die bis heute ungebremste und massenhafte Einwanderung aus aller Welt in unsere Sozialsysteme.
Gerade die Zuwanderung wurde den Bürgern aber seit 2015 als Allheilmittel angepriesen, um die demografische Lücke zu füllen, die Renten zu sichern und den Fachkräftemangel zu beheben.
Was hat man damals alles versprochen? Nach nur sieben Jahren erwirtschafte ein Flüchtling mehr, als er den Staat koste. Derartiger Unsinn wurde von staatsnahen Instituten angeblich errechnet, in Wahrheit jedoch behauptet, weil es der Politik so in den Kram passte. Wie sollte das auch funktionieren? Millionen Zuwanderer aus bildungsfernen Kulturen ohne Sprachkenntnisse, ein großer Teil Analphabeten und überwiegend ohne Ausbildung.
Nun, heute schreiben wir das Jahr 2023 und wissen es genauer: Nicht einmal ein Drittel der Zuwanderer aus den häufigsten Asylherkunftsländern geht einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach; der Rest bezieht nach wie vor Sozialleistungen.
Wer arbeitet, tut das vor allem im Niedriglohnsektor: Rund 40 Prozent aller Beschäftigten dort haben keinen deutschen Pass. Schlecht qualifiziert und ohne Sprachkenntnisse – so kann man sich in Deutschland keine eigene Rente mehr erarbeiten, und so trägt man nicht zur Stabilität der deutschen Sozialversicherung bei.
Dennoch und trotz der sichtbaren Misserfolge, trotz der Unsummen, die in fehlgeschlagene Integrationsbemühungen versenkt wurden, und trotz sämtlicher Kollateralschäden für die Bevölkerung werden Sie nicht müde, noch mehr Zuwanderung zu fordern und aktiv zu fördern. Mit anderen Worten: noch mehr von dem, was uns maßgeblich und mit in diese Krise geführt hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, versteht draußen keiner mehr.
Ja, es ist richtig: Eine qualifizierte Zuwanderung, vor allem für Mangelberufe, wäre durchaus geeignet, einen positiven Saldo für die Sozialkassen zu schaffen. Aber allein um das zu prüfen, bräuchte es ein entsprechendes Konzept und verlässliche Daten.
Deshalb ist es geradezu erstaunlich, dass wir bis heute kein seriöses Material darüber haben, wie sich die Zuwanderung auf unsere Sozialsysteme auswirkt: Als Entlastung, wie das so oft behauptet wird, oder vielleicht doch als Belastung? Eine nicht ganz unwichtige Fragestellung, wie ich meine.
Die Dänen haben es vorgemacht und sind diese Frage systematisch angegangen. Und nicht nur das: Sie haben unterschieden zwischen Einheimischen, Zuwanderern aus westlichen Ländern, aus nicht westlichen Ländern und aus den sogenannten MENAPT-Ländern; das ist der Nahe und Mittlere Osten, Afrika, Pakistan und entspricht ungefähr auch unseren Asylhauptherkunftsländern.
Die Ergebnisse sind so unerfreulich, wie zu erwarten: Einen positiven Saldo an Beitragsleistungen erwirtschaften nur die Einheimischen und die Zuwanderer aus westlichen Ländern. Schon die Zuwanderer aus nicht westlichen Ländern verursachen netto mehr Kosten als Beiträge. Am unteren Ende rangiert die Gruppe der Zuwanderer aus dem arabischen und afrikanischen Raum als massive Belastung der Sozialkassen. Hochgerechnet auf deutsche Verhältnisse reden wir von Milliardenbeträgen in zweistelliger Höhe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Wahrheit ist: Fast alle, die illegal über die Grenzen kamen und noch kommen, werden nicht nur vorübergehend, sondern für immer auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein. Die Kosten dafür tragen wir alle.
Dänemark hat daraus seine Lehren gezogen, bekanntermaßen seine Einwanderungspolitik angepasst und insbesondere seine Asylpolitik erheblich verschärft, so wie sich das im Übrigen auch die Bevölkerung hierzulande wünscht – bisher vergeblich. Zumindest aber sollte es doch allen, die hier sitzen, ein Anliegen sein, hier die nötige Transparenz zu schaffen.
Wir als AfD fordern Sie deshalb auf, auch in Deutschland eine dem dänischen Modell entsprechende, fortlaufende wissenschaftliche Evaluation zu starten. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, welchen Beitrag Zuwanderer vergleichsweise zu den sozialen Sicherungssystemen leisten, welcher Mehrwert und welche Kosten dabei entstehen. Das sind alles Fragen, die unsere Bevölkerung brennend interessieren, völlig zu Recht.
Ich möchte mich deshalb gerade an die CDU/CSU wenden, die ja derzeit viele unserer Ideen zur Zuwanderung übernimmt: Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen, und unterstützen Sie diesen Antrag für mehr Transparenz und Ehrlichkeit bei der Zuwanderung.
Vielen Dank.
Die Kollegin Rasha Nasr hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon beeindruckend, wie ein AfD-Antrag nach dem nächsten so überhaupt gar keinen Sinn ergibt. Die AfD-Fraktion ist für mich so ein bisschen das Monty Python der Bundestagsfraktionen, wobei der Gaga-Humor von Monty Python zumindest gewollt war. Das, was Sie hier von sich geben, meinen Sie ja tatsächlich ernst.
Mal wieder sprechen Sie von „Sozialtourismus“. Deshalb möchte ich hier eine Sache klarstellen: Die einzigen Sozialtouristen in Deutschland sind Sie, werte AfD-Abgeordnete.
Sie sitzen seit Jahren hier im Bundestag oder in den Landtagen und lassen sich von den Steuergeldern hart arbeitender Menschen alimentieren, ohne auch nur einmal etwas für dieses Land getan zu haben.
Sie merken: Ich bin sauer. Und ehrlich gesagt, will ich mich überhaupt nicht mehr mit einer Partei beschäftigen, die hofft, bald wieder im Jahr 1933 zu sein. Stattdessen würde ich lieber über einen Mann sprechen, der offenbar noch nicht mitbekommen hat, dass wir nicht mehr 1993 haben. Mir ist natürlich nicht entgangen, dass sich die AfD in ihrer Wortwahl gern beim Oppositionsführer Friedrich Merz bedient, der sich wiederum in seinen Inhalten immer häufiger bei der AfD bedient.
Man fragt sich wirklich langsam: Henne oder Ei? Und ich muss schon sagen, liebe Union: „Die Ausländer klauen mir meine Wurzelbehandlung“, hatte ich dieses Jahr wirklich nicht auf meiner Populismus-Bingo-Karte.
Friedrich Merz, der bekanntermaßen lieber sein Privatflugzeug als die Bahn nimmt, möchte also lieber diejenigen, die wenig haben, gegen diejenigen aufwiegeln, die gar nichts haben. Und das macht er, damit beide Gruppen nicht merken, was er ihnen als Regierungschef alles nehmen würde, um es dann den Reichen zu geben – quasi ein umgekehrter Robin Hood. Wohlgemerkt: Alleinstehende Asylsuchende in Gemeinschaftsunterkünften mit Vollverpflegung bekommen laut Asylbewerberleistungsgesetz ein Taschengeld in Höhe von 182 Euro. Kleine Übersetzung für alle die, die in den 90ern stecken geblieben sind: Das sind circa 360 Mark.
Denken Sie wirklich, dafür verlässt jemand seine Heimat?
Natürlich verschweigt Herr Merz, dass 27 Prozent aller Ärzte und 23 Prozent aller Mitarbeiter in den Praxen selbst einen Migrationshintergrund haben und dafür sorgen, dass er als Privatpatient jederzeit einen Termin bekommen kann,
während Kassenpatientinnen wie ich etwas länger darauf warten müssen.
Es ist aber eben nicht nur diese eine Episode aus den Debatten der letzten Monate, wegen derer ich zuletzt öfter an „Die Lusiaden“ denken musste. In diesem Renaissanceepos über die Entdeckung des Seewegs nach Indien gibt es nämlich diese eine Figur, die mir dabei immer wieder in den Sinn kam: der alte Mann von Restelo, der ewige Bedenkenträger. Als Symbol des Pessimismus lässt er sich ständig neue Gründe einfallen, warum die Entdeckungsreise nur Unheil bringen wird und alle lieber zu Hause bleiben sollten. Die Union, sozusagen der alte Mann vom Bundestag, hüllt sich ebenfalls lieber in den Schutz nationaler Grenzen, obwohl sie weiß, dass unsere Wirtschaft Zuwanderung braucht, ja, dass alles andere unseren Wohlstand zerstört.
Also lassen Sie uns doch endlich darüber sprechen, wie wir die Integration von geflüchteten Menschen in unseren Arbeitsmarkt schneller voranbringen. Hören Sie doch auf Ihren Parteifreund und Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der letztens erst Gleiches forderte.
Das Festhalten an Wohnsitzauflagen und Arbeitsverboten ist wirtschaftsfeindlich.
Frau Nasr, es gäbe eine Zwischenfrage aus der AfD. Möchten Sie die zulassen?
Nein. Ganz herzlichen Dank, aber nein.
Das Mittun an der immer schrilleren Hetze, werte Union, ist wirtschaftsfeindlich. Der Ruf nach Schlagbäumen und stationären Grenzkontrollen ist wirtschaftsfeindlich. Und Sie, liebe Union, wollen doch so gerne die Stimme der Unternehmen sein. Dann hören Sie doch auch bitte auf die Unternehmen und erleichtern Sie mit uns gemeinsam Geflüchteten den Zugang zum Arbeitsmarkt.
Dieses Kleingeistige und Einengende hat diese Welt schon einmal ins Unheil gestürzt. Lassen Sie uns also nicht nur einmal im Jahr „Nie wieder“- oder „We remember“-Schilder hochhalten, sondern lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Demokratie zu festigen und die Antidemokratinnen und Antidemokraten, die Deutschland hassen, wieder aus allen Parlamenten rauszuschmeißen.
Vielen Dank.
Ich lasse eine Kurzintervention aus der AfD-Fraktion zu. Herr Beckamp hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Nasr, vielen Dank für Ihre tolle Rede. Sie hatten gerade gesagt, dass wir, die AfD, die Einwanderer in die Sozialsysteme seien. Ich darf kurz drauf hinweisen, dass wir als AfD alle einen Lebensweg im Beruf hinter uns haben, ehrlich gesagt, ganz anders als sehr, sehr viele hier.
Wenn ich in „Kürschners Volkshandbuch“, in dem alle Abgeordneten stehen, Ihre Biografie lese, dann stelle ich fest, dass Sie Politikwissenschaft studiert haben. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Das ist ja sehr erfolgreich gewesen. Sie haben bisher immer nur in der Politik gearbeitet.
Was haben Sie denn diesem Land zurückgegeben, das Sie ja anscheinend sehr freundlich aufgenommen hat und Ihnen sehr, sehr viel gegeben hat. Sagen Sie da mal Danke?
Frau Nasr, möchten Sie darauf antworten?
Frau Präsidentin, ich bedanke mich jetzt nicht für diese Kurzintervention. – Sie haben ganz recht; Sie können lesen: Ich habe Politikwissenschaft studiert. Ich war Integrationsbeauftragte in einer mittelsächsischen Stadt – vielleicht ist sie dem einen oder anderen aus Ihrer Partei auch bekannt –, und das war eine sehr, sehr spannende Zeit für mich; das will ich ganz ehrlich sagen.
Ich bin in diesem Land geboren, Herr Beckamp, also Vorsicht, was Sie hier sagen. Ich bin deutsche Staatsbürgerin. Und ich bekomme von Ihnen, die Sie sich von den Steuergeldern all dieser Menschen hier aushalten lassen, nichts mit außer Hass, Hetze, Lügen und keinerlei Konstruktivität – was auch immer Ihre Kurzintervention jetzt bringen sollte.
Marc Biadacz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns jetzt mal wieder ein bisschen zur Sachpolitik zurückkommen.
Ich glaube, das würde dieser Debatte heute mal richtig guttun.
Wo stehen wir denn? Wir haben 2019 ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz – mit „wir“ meine ich die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD – auf den Weg gebracht, bei dem wir uns zum ersten Mal darüber auseinandergesetzt und auch verbrieft haben, dass wir eine gesteuerte Migrationspolitik und eine gesteuerte Fachkräftearbeitspolitik haben wollen. Das war ein Erfolg.
Jetzt kommen Sie von der Ampel, und leider – ich kann es nicht mehr anders sagen – gibt es ein reines Ampelgehampel:
Sie bringen dieses Jahr ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg, das bürokratischer und weniger digital ist, und vor allem dümpeln die Visa- und Anerkennungsverfahren immer noch vor sich hin. Wir kriegen bei diesem Thema keine Schnelligkeit.
Jetzt kommt die AfD.
Die AfD vermischt nun leider alles: Asylmigration mit Arbeitsmarktmigration.
Wir – jetzt bin ich auch mal sehr kritisch mit uns allen, die wir uns hier in der Mitte dieses Hauses verankern – beschäftigen uns jetzt nur mit den Kolleginnen und Kollegen der AfD, weil die einfach nur Humbug schreiben, indem sie alles vermischen.
Um was geht es denn? Wir wollen starke Sozialversicherungssysteme in diesem Land haben. Die Sozialversicherungsabgaben müssen bei 40 Prozent bleiben; daran werden wir als Union die Ampel messen. Liebe Ampel, ihr müsst daran arbeiten, genau dieses Ziel auch zu erreichen.
Wenn wir uns in dieser Debatte um Sozialversicherungssysteme und um den Sozialstaat nur darauf konzentrieren, was die Antragsteller hier machen, werden wir das Ziel nicht erreichen. Deswegen bitte ich Sie in dieser Debatte: Wir müssen uns heute hier über die besten Lösungen Gedanken machen. Klar ist: Wir müssen mehr Menschen in Arbeit bringen; das ist das Ziel der Union. Und deswegen bitte ich Sie, liebe Ampel, bei den Haushaltsberatungen noch mal gut zu überlegen, woran wir bei der Agentur für Arbeit sparen wollen und wo nicht.
Wichtig war die Rolle rückwärts von Hubertus Heil. Er hat bei den unter 25-Jährigen die Rolle rückwärts zum Glück noch gemacht, weil ihr gesehen habt: Da läuft was falsch. Aber wenn wir die Langzeitarbeitslosen in diesem Land weiterhin so sträflich behandeln, weil die Ampel auf diese einfach nicht schaut, dann werden wir auch in Zukunft keine stabilen Sozialversicherungssysteme hinbekommen.
Und deswegen: Lassen Sie uns heute, am Freitag, nicht über Anträge der AfD reden. Diesen Antrag der AfD lehnen wir ab, weil er einfach Sachen vermischt. Lassen Sie uns lieber darüber reden, wie wir vor allem auch Langzeitarbeitslose in diesem Land wieder in das System der Arbeit zurückbringen, damit sie eben auch Teil der Sozialversicherungssysteme sind. Dann haben wir für Deutschland etwas erreicht. Dafür wird sich die Union einsetzen, übrigens auch beim Pakt für Deutschland, wo es ja heute mit Friedrich Merz und Ihrem – und auch unserem – Bundeskanzler darum geht, Lösungen zu finden. Wir müssen auch beim Pakt für Arbeit jetzt wirklich Lösungen finden.
Deswegen wünsche ich mir, dass sich die Ampel auch hier bewegt. Wir als Union stehen bereit. Daher: Lassen Sie uns das anpacken!
Danke schön.
Der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Dieser Antrag ist sehr gut dafür geeignet, um aufzuzeigen, was der Unterschied ist zwischen Ihnen und allen anderen Fraktionen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass eine Studie und dann auf dieser Basis zu gegebener Zeit ein Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, der die „zu ziehenden Schlüsse im Sinne einer strikten Begrenzung von Zuwanderung auf solche Personengruppen umsetzt, von denen im Laufe ihrer Erwerbsbiografien ein substanzieller Beitrag für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes zu erwarten ist.“ „Personengruppen“ schreiben Sie da.
Im Grundgesetz steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“
Die Würde des Menschen! Es geht nicht um Personengruppen. Die Personengruppe, die Sie da meinen, haben Sie ja eben schon benannt. Das sind Mittlerer Osten, Nordafrika, Pakistan, Türkei. Ich finde, das ist nicht nur latent rassistisch.
Der Kollege Marc Biadacz hat vom Fachkräfteeinwanderungsgesetz und davon gesprochen, dass die letzte Koalition damit schon angefangen hat. Das war aus unserer Sicht unzureichend, und wir haben das verbessert. Wir sind aber gemeinsam der Meinung, dass wir Zuwanderung nach Deutschland brauchen, Fachkräfte und andere Arbeitskräfte, um die Wirtschaft hier überhaupt am Leben zu erhalten.
Die Unternehmen ringen doch um Fachkräfte und Arbeitskräfte.
Wir schauen uns die Menschen an, und wenn die Menschen hier sinnvoll auf einem Arbeitsplatz eingesetzt werden können, dann finden wir die Zuwanderung gut und wollen diese Zuwanderung auch steuern.
Sie hingegen – und auch das hat der Kollege Marc Biadacz schon gesagt – rühren alles zusammen: diese gezielte Zuwanderung, die ich eben angesprochen habe, und die Zuwanderung wegen politischer Verfolgung, wegen Krieg, wegen – –
– Frau Storch, haben Sie schon mal was von Asylrecht gehört?
Das bestätigt genau das, was ich sage: Sie haben keine Lehren aus dieser Zeit gezogen, die Sie ja nur als „Vogelschiss“ bezeichnen: aus dem Faschismus. Deswegen haben wir das Asylrecht bei uns im Grundgesetz stehen, und das schert Sie überhaupt nicht!
Das interessiert Sie überhaupt nicht. Sie sagen: Die Menschen aus diesen Ländern dürfen alle nicht zu uns kommen. Das ist Ihre Antwort.
Unsere Antwort ist: Wir schauen genau hin, ob jemand einen Asylgrund hat, ob jemand verfolgt ist, ob jemand kriegsbedingt fliehen muss.
Man muss auch noch mal deutlich sagen: Die Probleme, über die wir derzeit reden, liegen darin begründet, dass Ihr Freund Putin die Ukraine überfallen hat
und im letzten Jahr 1 Million Ukrainer/-innen gekommen sind, die hier gut aufgenommen worden sind. Und das ist gut so.
Wir ringen jetzt um die Antworten darauf, –
Herr Kollege.
– wie wir mit den Problemen, die da sind, umgehen und wie wir konstruktive Lösungen schaffen. Da haben wir unterschiedliche Ansätze.
Herr Kollege, Sie sind über die Zeit.
Aber Ihr Ansatz fällt in die Zeit, die wir vor 80 bis 90 Jahren hatten. Dahin wollen manche von Ihnen zurück.
Hallo!
Wir nicht. Nie wieder!
Matthias Birkwald hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine einzige Rentnerin und kein einziger Rentner hätte durch diesen AfD-Antrag auch nur einen einzigen Cent mehr Rente.
Und darum, Frau Schielke-Ziesing, ist Ihr AfD-Antrag ein schlechter Antrag.
Wenn Sie ausländische Statistiken zitieren, nach denen Menschen aus den Top Acht der Asylbewerberherkunftsländer die höchste Armutsrisikoquote haben und am wenigsten in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung sind, und Sie dies ausschließlich als deren eigene Schuld darstellen, ist das Rechtspopulismus pur, und das ist schäbig.
Denn Flüchtlinge sind Menschen, die oft gar nicht arbeiten dürfen. Sie dürfen nicht arbeiten, weil beispielsweise ihr Asylverfahren mehrere Jahre dauert oder sie noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung leben müssen. Und darum fordere ich die Bundesregierung auf: Sorgen Sie dafür, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich arbeiten dürfen.
Arbeit schafft Respekt, und wenn Geflüchtete schnell arbeiten dürften, dann würden sie auch schnell Beiträge in die Sozialsysteme einzahlen. Und das müsste doch in Ihrem Sinne sein, Frau Schielke-Ziesing, oder?
Warum liegen Zufluchtsuchende denn mit ihren geringen Einkünften so oft unter der Armutsgrenze? Zum Beispiel weil sie im Niedriglohnsektor arbeiten müssen und der gesetzliche Mindestlohn zu niedrig ist. Er muss dringend auf 14 Euro erhöht werden.
Zum Mitschreiben: Deutschland ist nicht zwischen Ausländern und Deutschen und auch nicht zwischen Jung und Alt gespalten, sondern zwischen Arm und Reich. Das ist die Wahrheit!
Und darum fordern wir Linken Sie, liebe Ampelkoalition, auf: Besteuern Sie die Reichen und Superreichen höher. Lassen Sie endlich die Vermögensteuer wieder aufleben, am besten als Millionärsteuer, und sorgen Sie dafür, dass manche Erben nicht mehr bis zu 26 Millionen Euro nahezu steuerfrei erben können, nur weil es sich um Betriebsvermögen handelt.
Machen Sie die Sozialversicherungen solidarischer, indem Sie diejenigen, die bestens verdienen, künftig stärker beteiligen.
Die Linke fordert darum seit Jahren, die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherung aufzuheben. Das würde die Kassen sofort entlasten. Der Pflegeversicherung stünden auf einen Schlag jährlich 16,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, und die Beiträge in der Krankenversicherung könnten sogar gesenkt werden.
Denn aktuell belasten die steigenden Beiträge insbesondere die Menschen mit unteren und mittleren Einkommen. Und ja, das gilt eben auch für die vielen ausländischen Menschen mit ihren durchschnittlich niedrigeren Einkommen.
Meine Damen und Herren, ohne die Arbeit der Migrantinnen und Migranten könnten in Deutschland ganze Branchen schließen, zum Beispiel die mir wichtige Gastronomie und die insgesamt wichtige Pflege.
Die Migrantinnen und Migranten arbeiten hier, sie zahlen hier in die Renten-, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung usw. ein, und das ist auch gut so.
Statt mehr sozialer Spaltung à la AfD brauchen wir mehr sozial gerechte Lösungen, und deswegen will ich als Letztes sagen: –
Als Allerletztes.
– Wir brauchen dringend eine einmalige zusätzliche und außerordentliche Rentenerhöhung um 10 Prozent zum 1. Januar 2024, –
Herr Kollege.
Besser ist es, das, was man unbedingt sagen möchte, am Anfang zu sagen. – Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir den Antrag der AfD heute Morgen durchgelesen und bin über einen Satz gestolpert. Der lautete wie folgt:
„Ohne entsprechende Zahlen ist eine seriöse Diskussion über die Sicherung der Sozialsysteme durch Zuwanderung nicht möglich.“
Sie haben in dieser Debatte bewiesen: Es gibt auch eine andere Möglichkeit, wie eine seriöse Diskussion nicht möglich ist. Man schaut sich die Zahlen der Studien, die es gibt, erst gar nicht an. Es gibt nämlich durchaus Zahlen, die sehr beeindruckend sind.
Nehmen wir zum Beispiel mal die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW. Die haben festgestellt, dass unsere Innovationskraft in Deutschland maßgeblich von Einwanderung abhängt. Nimmt man die Patentanmeldungen von 2019 und rechnet die Patentanmeldungen von Menschen mit Migrationshintergrund raus, wäre die Zahl der Patentanmeldungen sogar gesunken. Wir hätten weniger Patentanmeldungen. Einwanderung schafft also Innovationskraft.
Nehmen wir eine andere Studie, die herausgefunden hat, dass bei sechs von zehn deutschen Start-ups, die in der Milliardenbewertung liegen, ein migrantischer Gründer dabei ist.
Und wir müssen doch nicht nur über die High Performer reden, die ganz viel für unser Land erreichen; der Kollege Birkwald hat es richtig angesprochen. Nehmen Sie die Generation der Gastarbeiter, die zur Produktivität und zum Wirtschaftswachstum beigetragen hat,
in ganz vielen Jobs, bei denen andere sich manchmal auch zu fein waren, sie zu leisten, heute auch in der Pflege oder in der Gastronomie. Wir sind auf Einwanderung angewiesen, allein aufgrund des demografischen Wandels.
Und deswegen: Es gibt eine konservative Lebenslüge, und die konservative Lebenslüge, Deutschland sei kein Einwanderungsland – das habe ich gerade erklärt –, ist falsch. Deutschland ist ein Einwanderungsland.
Aber – das hat der Kollege Strengmann-Kuhn zu Recht bemerkt – wir sollten nicht alles in einen Topf werfen. Es gibt auch so manche linke Lebenslüge, die hier im Parlament immer wieder vorgetragen wird, nämlich dass es eine unkontrollierte Einwanderung geben dürfe.
Das darf aber nicht sein.
Ja, es ist richtig: Menschen fliehen aufgrund von Krieg, aufgrund von politischer Verfolgung, und sie sollen den Schutz bekommen, den sie verdienen. Es gibt diejenigen, die in den Arbeitsmarkt einwandern; es gibt aber auch irreguläre Migration.
Und wenn man möchte, dass es in der Gesellschaft eine hohe Akzeptanz für reguläre Einwanderung gibt, wenn man möchte, dass der Staat und unsere Gesellschaft aufnahmefähig sind und Schutz gewähren für diejenigen, die ihn benötigen, dann muss man auch Antworten bei irregulärer Migration bieten und sie wirksam bekämpfen. Ich glaube, das gehört genauso dazu.
Nehmen wir die Zahlen. Ich habe jetzt sehr positive Entwicklungen angesprochen. Es gibt auch einige Zahlen, die trügen, wie man feststellt, wenn man sie sich genauer anguckt, nämlich aus der Statistik zu Kindern im Bürgergeldbezug seit 2015: Seit 2015 – zur Erinnerung: da hat die Union regiert und die Migrationspolitik verantwortet –, seit dieser Zeit sind zwar über 500 000 Kinder mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Bürgergeldbezug rausgekommen, weil ihre Eltern Arbeit gefunden haben und sich in den Arbeitsmarkt integrieren konnten; aber gleichzeitig ist die Zahl von Menschen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, aber auch die Zahl von Menschen aus anderen Asylbewerberländern gewachsen. Früher, 2015, lag der Anteil von Kindern mit ausländischer Staatsbürgerschaft im Bürgergeldbezug bei 19 Prozent; jetzt sind wir bei 48 Prozent. Das ist auch eine Wahrheit, die zu den Zahlen dazugehört. Der Bundesfinanzminister hat es in der Debatte um die Kindergrundsicherung angesprochen.
Ich glaube, das bloße Zitieren von Statistiken sollte nicht zur Empörung führen, sondern man sollte sich die Frage stellen: Was ist die richtige Antwort darauf? Und die Antwort der Freien Demokraten lautet, dass die Armut der Kinder viel zu häufig weitervererbt wird, dass sich beispielsweise Armut verfestigt, wenn man nicht gut in den Arbeitsmarkt integriert. Und bei Menschen im Bürgergeldbezug scheitert es nicht daran, dass sie nicht arbeiten dürfen – sie dürfen arbeiten –, sondern es scheitert beispielsweise daran, dass wir einen zu starken Fokus auf die Sprachkurse legen, viel zu lange nur beim Spracherwerb ansetzen, anstatt es parallel zu machen und die Menschen schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es scheitert daran, dass es zu wenig Sprachkurse für Mütter gibt, die zum Beispiel abends oder mit Kinderbetreuung stattfinden. Und es scheitert daran, dass unsere Qualifizierungsmaßnahmen nicht immer die besten sind. Das heißt für uns Freie Demokraten: Nicht höhere Sozialleistungen helfen, sondern eine bessere Integration in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Das gehört genauso zur Wahrheit dazu wie die Tatsache, dass Einwanderung Innovation in unserem Land schafft.
Deswegen wird die Koalition diese Linie halten. Die Linie heißt: Wir brauchen mehr reguläre Migration, wir gewähren denjenigen Schutz, die eines Schutzes bedürfen, aber wir müssen auch wirksamer gegen irreguläre Migration vorgehen.
Herr Kollege.
Das ist die Linie der FDP. Ich hoffe, die Koalition setzt das auch so um.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Tanja Machalet hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Teutrine, bei den migrantischen Erfolgsgeschichten würde ich als Rheinland-Pfälzerin natürlich jetzt BioNTech anführen. Aber das löst auf der rechten Seite dann leider wieder andere Reflexe aus,
die ich jetzt hier nicht weiter erzeugen möchte.
Während wir hier in diesem Haus diskutieren, wie wir die Zukunft des Landes gestalten wollen, schleichen sich auch immer wieder Scheindebatten wie diese in die Tagesordnung ein, Debatten, in denen es wieder nicht darum geht, ein Für und Wider möglicher Lösungen aus unterschiedlichen Positionen heraus abzuwägen, es wieder nicht darum geht, einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens zu finden. Stattdessen reden wir darüber, anhand welcher Kriterien wir Menschen nach Nützlichkeit und – ich sage das ganz deutlich – nach abgestufter Menschenwürde klassifizieren,
um daraus für uns abzuleiten, ob wir ihnen einen Platz in unserer Gesellschaft einräumen oder nicht. Und Ihre Kriterien lassen sich anhand dieses Antrags ganz einfach zusammenfassen: Menschen, die nicht aus Deutschland kommen und auf Startchancen angewiesen sind, gehören nicht dazu. – Sie legen damit einmal mehr klar und deutlich Ihr Menschenbild offen.
– Nein, Frau von Storch, ich lasse Ihre Zwischenfrage nicht zu.
In ihrem Antrag schreiben Sie:
„Angesichts des hohen Kostendrucks in den sozialen Sicherungssystemen ist die Frage nach deren Stabilität eine wesentliche Zukunftsfrage.“
Und wissen Sie was? Da muss ich Ihnen sogar recht geben. Es ist seit vielen Jahren erkennbar, dass unsere Gesellschaft älter wird. Doch aktuelle Studien zeigen, dass sich die Altersstruktur in der Bevölkerung im letzten Jahrzehnt wieder etwas verjüngt hat, und das aus einem bestimmten Grund: der Einwanderung.
Sie wollen uns weismachen, dass unsere Sozialsysteme durch die Einwanderung überlastet sind. Dabei ist das genaue Gegenteil der Fall: Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass der Aufwuchs der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung 2022 zu rund 70 Prozent auf neue Arbeitsverhältnisse von Menschen mit Migrationsgeschichte zurückgeht,
und zwar vornehmlich auf Menschen aus den Herkunftsländern, die Sie problematisieren. Und in diese Zahlen sind noch nicht mal die vielen Selbstständigen mit Migrationsbiografie eingerechnet, die Arbeitsplätze in Deutschland schaffen, sichern und die Sozialkassen stärken. Haben Sie, Frau Schielke-Ziesing, vielleicht einfach mal geschaut, wer bei Ihnen die Abgeordnetenbüros säubert?
Reden Sie eigentlich mit den großen und mittelständischen Firmen, den Bäckereien und den Handwerksbetrieben vor Ort? Hören Sie ihnen eigentlich zu, wenn diese Ihnen vielerorts bescheinigen, dass sie keine Stellen besetzt bekommen? Mich macht es, ehrlich gesagt, ratlos, wie man sich um der eigenen Ideologie willen so konsequent den Tatsachen verweigern kann.
Ihre Rezepte lassen jedenfalls keine der Herausforderungen kleiner werden, vor denen Firmen aufgrund des demografischen Wandels und bei der Unternehmensnachfolge stehen.
Irgendwie kann ich mich daher gerade dem alten Adenauer-Wort nicht entziehen, wenn ich Ihren Argumentationsstil so betrachte: „Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“
Sie reden über die Kosten, die Menschen in unseren Sozialsystemen verursachen. Ich möchte auf die realen Kosten hinweisen, die unsere Gesellschaft durch Ihre Politik und Ihre spalterische, rechte Mobilisierung tragen muss: Nicht nur untergräbt sie unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie ist ein Antikonjunkturprogramm, gerade für Regionen, die im Strukturwandel stecken und nur durch eine offene, innovationsfreundliche und vielfaltsbejahende Haltung gewinnen können.
Während Sie sich damit beschäftigen, Menschen anhand ihrer Herkunft zu bewerten, ja, abzuwerten, finden wir konkrete Lösungen für reale Probleme: Wir haben eines der modernsten Fachkräfteeinwanderungsgesetze verabschiedet, das berufliche Perspektiven eröffnet. Wir haben das Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts beschlossen. Und mit einem starken Arbeitsmarkt werden wir auch unsere Sozialsysteme weiterentwickeln.
Wir stabilisieren die Rente, beziehen Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung ein und garantieren damit langfristig eine gute Alterssicherung.
Kollegen von rechts außen, Ihre andauernden Schaufensteranträge werden uns Demokratinnen und Demokraten in diesem Ringen nicht beirren.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eingangs halte ich gleich mal fest: Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab.
Sie missbrauchen den Begriff „Transparenz“. Am Ende wollen Sie doch nur pauschale, diskriminierende Aussagen über Ausländer platzieren,
wie Sie das vor 20 Minuten mit Ihrer Kurzintervention gegenüber der Kollegin Nasr gezeigt haben. Das ist schlecht für das gesellschaftliche Klima im Land, und das ist auch schlecht für das Ansehen Deutschlands im Ausland.
Aber reden wir über stabile Sozialsysteme. Dafür brauchen wir in allererster Linie eine wirkungsvolle Integration in Arbeit. Natürlich – und an dieser Stelle haben Sie recht –: Es ist berechtigt, dazu von der Bundesregierung konkrete Zahlen zum Einfluss der Zuwanderung abzufordern. Das haben wir als Union auch getan. Wir haben eine Kleine Anfrage gestellt; wir haben kaum Aussagen zurückbekommen. Und ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, um zu sagen, dass die Informationspolitik der Bundesregierung gegenüber der Opposition wirklich ein Skandal ist.
Aber nun zu der Analyse und den Schlussfolgerungen der AfD, und die halte ich tatsächlich für untragbar.
Der erste Punkt ist: Sie fordern eine wissenschaftsbasierte Evaluation der Auswirkungen von Zuwanderung in das Sozialsystem. Und der zweite Punkt ist: Sie nehmen die von Ihnen erwarteten Ergebnisse letzten Endes schon vorweg; denn Sie sagen mehr oder weniger, dass Sie die Zuwanderung auf bestimmte – wirtschaftliche – Personengruppen begrenzen wollen. Aus meiner Sicht verhalten Sie sich hier wie die Axt im Walde, fernab von jeglicher Wissenschaftlichkeit, die Sie doch einfordern.
Die dänische Studie, auf die Sie hinweisen, Ihre Referenzstudie – ich habe sie mir wirklich angeschaut –, ist eine Momentaufnahme aus dem Jahr 2018. Im Endeffekt besagt sie, dass der Selbstfinanzierungsanteil von Bevölkerungsgruppen davon abhängt, wie viele Jugendliche sie umfassen, wie hoch der Grad der Integration in Arbeit ist. Und ich möchte noch hinzufügen: auch auf welchem Qualifikationsniveau oder auf welchem Vergütungsniveau die Arbeit stattfindet. Damit ist doch klar: Der Schlüssel ist, und zwar unabhängig von der Herkunft der Personen, Integration in Arbeit.
Daraus ergeben sich folgende Schlussfolgerungen für die Arbeit der Regierung:
Erstens. Unbeschäftigte und Langzeitarbeitslose, Geflüchtete wie Deutsche, müssen rasch in Arbeit integriert werden. Und das bedeutet: Die Flüchtlingszahlen müssen auf ein für uns, für die Integration noch beherrschbares Niveau gesenkt werden.
Deswegen ist es auch so gut, dass heute im Bundeskanzleramt endlich Gespräche dazu stattfinden. Natürlich brauchen wir mehr Sprachkurse, mehr Integrationskurse. Und wir brauchen eine rasche Integration über Arbeit; das ist bereits jetzt möglich. Ich habe mir in den letzten Tagen sehr genau zum Beispiel die Situation im kleinen Städtchen Pirmasens angeschaut. Da werden bereits jetzt tolle Dinge gemacht.
Jetzt zu den Langzeitarbeitslosen, den Bürgergeldempfängern. Die Union hat dem Bürgergeld zugestimmt;
das halten Sie uns ja auch regelmäßig vor, wenn wir hier mit Kritik daran ankommen. Aber inzwischen haben Sie die Geschäftsgrundlage maßgeblich geändert. Wir haben wegen des Prinzips „Fördern und Fordern“ zugestimmt. Aber das Fördern klappt momentan nicht, da Sie die verfügbaren Gelder für die Eingliederung in den Inflationsausgleich stecken,
der wegen der verfehlten, wirklich inflationstreibenden Politik der Bundesregierung erforderlich ist. Deswegen sind nicht mehr ausreichend Gelder für die Eingliederung da, und das ist schlecht.
Und natürlich brauchen wir null Toleranz bei nicht nachgekommenen Mitwirkungspflichten.
Jetzt noch zum Thema „hochqualifizierte Fachkräfte“. Die Union hat 2020 gemeinsam mit der SPD im Fachkräfteeinwanderungsgesetz alle Grundlagen geregelt. Sie haben das leicht weiterentwickelt.
Es kommt doch auf die Umsetzung an, und daran hapert es doch momentan. Das liegt vor allem an den unkoordiniert arbeitenden Auslandsvertretungen. Ich kann es mir nicht ersparen, zu sagen, dass das Auswärtige Amt seit 57 Jahren von Politikern der Ampelfraktionen geleitet wird. Handeln Sie hier. Und insbesondere sollten Sie unseren Vorschlag, eine Bundesagentur für Einwanderung oder Work-and-Stay-Agentur zu gründen, annehmen.
Mein Fazit ist: Die Regierung hat einiges zu tun.
Erstens. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen muss gesenkt werden. Zweitens. Die Zuwanderung muss geordnet ablaufen. Und drittens. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz muss endlich vernünftig umgesetzt werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Schahina Gambir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD versucht in ihrem Antrag, dem Narrativ der Einwanderung in die Sozialsysteme einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben. Dabei ist diese immer wieder propagierte Behauptung ebenso gestrig wie falsch.
Werfen wir also einen Blick auf die Fakten: Der Generationenvertrag der gesetzlichen Rentenversicherung kommt durch den demografischen Wandel an seine Grenzen. Der Trend wird sich ohne Zuwanderung weiter verschärfen. In den letzten Jahren hat sich die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 2,3 Millionen erhöht; davon waren 1,5 Millionen Zugewanderte. Das sind knapp zwei Drittel. Das zeigt: Migration ist einer der größten Hebel zur Stabilisierung der Rentensysteme.
Zuwanderung und Zugewanderte sind die Garantie, dass alle Menschen in Deutschland weiterhin Renten bekommen.
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Deutschland ist auf Einwanderung angewiesen. Der Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel ist jetzt schon riesig und wird noch größer. Dennoch ist weiterhin der Irrglaube weit verbreitet, dass Deutschland ein besonders beliebtes Ziel sei. Das Gegenteil ist der Fall: Viele Zugewanderte verlassen Deutschland wieder. Das liegt an bürokratischen Hürden, sprachlichen Barrieren
und nicht zuletzt an dem sich immer weiter ausbreitenden Rassismus.
Deutschland ist als Einwanderungsziel aktuell überhaupt nicht attraktiv.
Und da sind wir auch schon beim Thema: beim rassistischen Ton, der im Antrag der AfD eigentlich die Musik macht, nämlich bei der Behauptung, dass Geflüchtete aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland kämen. Auch hier hilft ein Blick auf die Forschungslage: Sie beweist, dass es keinen signifikanten Zusammenhang zwischen der Wahl des Ziellandes und der Höhe der Sozialleistungen gibt. Vielmehr stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 2016 fest, dass die häufigsten Gründe für Schutzsuchende erstens die Achtung der Menschenrechte und zweitens ein gutes Bildungssystem sind.
Der Rechtsstaat, die Humanität und die Demokratie machen Deutschland lebenswert.
Statt über vermeintliche Anreize zu lamentieren, müssen wir auch über die Hürden sprechen, die die Arbeitsaufnahme erschweren. Investitionen in die Integration von Geflüchteten lohnen sich. Je mehr in Sprachkurse und Berufsbildung investiert wird,
desto mehr profitieren wir gesamtgesellschaftlich und desto mehr profitiert der Staatshaushalt.
Die AfD fordert in ihrem Antrag „Faktenbasiertheit“ zu diesem Thema. Ich sage Ihnen: Eine ehrliche und sachliche Debatte über Migrationspolitik kann nur erfolgen, wenn sie klar Abstand nimmt von rassistischen Diskursen und sich nicht von Falschbehauptungen, Verkürzungen und Vorurteilen leiten lässt. Zu dieser Diskussionskultur sollten übrigens alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause zurückehren.
Vielen Dank.
Das Wort hat Jens Peick für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vorab eine Bemerkung zu Herrn Reichel: Die Erhöhung des Bürgergeldes führt nicht automatisch dazu, dass wir Integrationsleistungen senken. Das ist vollkommen falsch. Das Bürgergeld wird auf gesetzlicher Grundlage erhöht, der Eigentumstitel ist etwas ganz anderes. Aber das können wir sicherlich im Ausschuss noch mal besprechen.
Heute sind wir aber hier, um einen AfD-Antrag zu diskutieren, bei dem ich an einen bekannten Spruch denken musste, und der lautet: Eine Lüge wird umso besser, je mehr Wahrheit ich ihr beimische, aber die kleinste Lüge reicht, um die Wahrheit zu zerstören. – Und so kommt mir auch Ihr Antrag vor: Er ist ein Sammelsurium von Fakten, mit denen Sie Wahrheit und Wirklichkeit nicht nur verzerren, sondern Sie belügen und verhöhnen regelrecht die Menschen in diesem Land.
Sie benennen ja – Kollege Teutrine hat es gesagt – wirkliche Probleme von Migrantinnen und Migranten: niedrige Löhne, ein erhöhtes Risiko von Arbeitslosigkeit, schlechte Arbeitsbedingungen. Das sind aber Probleme, die Migrantinnen und Migranten mit 7,8 Millionen Menschen im Niedriglohnsektor gemeinsam haben. Anstatt aber dafür Lösungen zu fordern, einen höheren Mindestlohn, mehr Tarifbindung, unterstellen Sie mit diesem Antrag, dass diejenigen, die wenig Einkommen haben, eine Belastung für unsere Sozialsysteme seien. Und das ist eine Beleidigung für alle Menschen im Land, die hart arbeiten und dafür nicht ausreichend bezahlt werden.
Diese Menschen haben einen maßgeblichen Anteil an der Erarbeitung von Wohlstand in unserem Land. Dafür gebührt ihnen Respekt, Anerkennung und dass man ihre Probleme ernst nimmt.
Auch Ihre Behauptung, die Sie damit aufstellen, ist einfach falsch. Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter – auch das wurde schon angesprochen – haben mit ihrer Arbeit und ihren Beiträgen zu den Sozialsystemen diese gestärkt. Und auch bei der aktuellen Migration kommt die Arbeitsmarktforschung eindeutig zu dem Fazit: Der große Gewinner ist der Sozialstaat. Die einzige Forderung, die Ihnen aber zu diesen Sorgen und Problemen der Menschen einfällt, ist – eine jährliche Statistik. Na Donnerwetter! Da fragt man sich: Grenzt das an Satire, oder ist das schon Satire?
Zusammenfassend kann man sagen: Der AfD-Antrag ist inhaltlich falsch, handwerklich schlecht und obendrein beleidigend.
Das wirft die Frage auf: Wissen Sie es eigentlich nicht besser, oder stellen Sie Ihre Behauptungen wider besseres Wissen auf? „Dumm oder böse?“, das ist hier die Frage.
Aber weil Sie so ein inhaltliches Vakuum hinterlassen, möchte ich das gerne füllen. Gerade Menschen mit wenig Einkommen tragen ja überproportional einen Anteil an der Sozialversicherung. Das liegt im Wesentlichen zum Beispiel an der Beitragsbemessungsgrenze. Wer in Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, leistet 20 Prozent Sozialversicherungsbeiträge. Wer aber 12 000 Euro im Monat verdient, der leistet nur noch knapp die Hälfte: 10 Prozent. Das sechsfache Einkommen und nur die Hälfte der Sozialabgaben? Da sagen wir: Das ist natürlich offensichtlich ungerecht.
Deswegen brauchen wir ein anderes Sozialversicherungssystem. Wir brauchen Bürgerversicherungen, in die alle einzahlen,
bei der Krankenversicherung, bei der Rentenversicherung.
Das ist richtige Politik, die wirklich hilft.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7665 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.