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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/95

95. Sitzung

Freitag, 31. März 2023Berlin 09:00 – 16:34 Uhr Nächste Sitzung: 19.04.2023
7:34 h
Sitzungsdauer
88
Reden
+ 0 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
55.603
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.257
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
13.560
CDU/CSU
11.802
Grüne
7.585
FDP
6.838
AfD
5.116
Linke
4.193
Bundesregierung
2.830
fraktionslos
457

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
291
62
Grüne
261
90
FDP
219
51
CDU/CSU
153
248
Linke
87
14
AfD
78
188
fraktionslos
12
1

Außerdem 33× Heiterkeit oder Lachen und 3× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: abgegebene Stimmen 636. Mit Ja haben gestimmt 181, mit Nein haben gestimmt 391, Enthaltungen 64. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt. · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1062
FDP0780
SPD01810
CDU/CSU17800
Linke0270
fraktionslos112
Grüne01040

„Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: abgegebene Stimmen 636. Mit Ja haben gestimmt 181, mit Nein haben gestimmt 391, Enthaltungen 64. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6300
FDP0781
SPD01870
CDU/CSU18000
Linke0280
fraktionslos410
Grüne01030

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zur namentlichen Abstimmung. Mir liegt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderu…“

TOP 23 · Drucksache 20/6189, 20/6190

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Zwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes – b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Rainer Kraft, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordne… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6189
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Klimaschutz und Energie
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Bleck, Dr. Rainer Kraft, Jürgen Braun, weiterer Abgeordneter… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6190
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen, damit wir noch vor Ostern fertig werden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD

Verehrter Präsident! Werte Kollegen! Über 60 Jahre haben deutsche Kernkraftwerke unser Land sicher, preiswert und nachhaltig mit Strom versorgt.

Zuruf Maik Außendorf

In 15 Tagen soll diese deutsche Erfolgsgeschichte zu Ende gehen. In Bayern geht das Kernkraftwerk Isar 2 vom Netz, nach 35 Jahren Leistungsbetrieb, in denen 404 Milliarden Kilowattstunden Strom produziert wurden. Das entspricht in etwa der gesamten jemals durch Photovoltaik erzeugten Strommenge in Deutschland, erzeugt von nur einem Kernkraftwerk.

Beifall bei AfD

Von dieser Stelle daher ein herzliches Dankeschön an alle Kernkraftwerksarbeiter, die diese Wohlstandsmotoren möglich gemacht haben.

Beifall bei AfD

Sofern man eine wohlhabende, wettbewerbsfähige Industrienation sein will und nicht das Glück hat, geografisch mit Vulkanismus oder mit viel Wasser gesegnet zu sein, muss man seinen zuverlässigen und preiswerten Strom anderweitig herstellen. Das geschieht dann entweder durch die Verbrennung kohlenstoffhaltiger Substanzen oder durch die Nutzung der Kernspaltung, da Zufallsenergien wie Wind und Sonne mit dem Attribut „zuverlässig“ nicht vereinbar sind. Alle Nationen weltweit folgen diesem Muster; es gibt keine Ausnahmen. Die Gesetze der Physik sind stärker als Ideologie.

Beifall bei AfD

Deutschland ist daher der Geisterfahrer der globalen Energiepolitik. Nirgends wird das so klar wie bei der Frage der Kernenergie. Trotz einer globalen Energiekrise hält die Bundesregierung am Ausstiegsbeschluss fest und will Mitte nächsten Monats Kernkraftwerke mit 4 000 Megawatt an preiswerter und CO2-armer Leistung aus dem Markt nehmen. 2022 haben diese drei Kernkraftwerke noch rund 32 Terawattstunden an Energie erzeugt. Diese Energie wird der Industrie und unseren Bürgern im kommenden Jahr bitter fehlen.

Beifall bei AfD

Um diese Mengen an Strom in Deutschland zu erzeugen, müsste man als Ersatz circa 10 000 Windenergieanlagen oder acht bis zehn Gaskraftwerke errichten. Da stellen wir die Frage, liebe Regierung: Wo sind diese Ersatzbauten? Wo kann ich hinfahren und sie mir anschauen? Wo kann ich hinfahren und sie anlangen? Dann kommt die Antwort: Es gibt diesen Ersatz gar nicht. Im vergangenen Jahr, 2022, wurden in Deutschland trotz aller Geldverschwendung gerade einmal 213 Windkraftwerke netto errichtet – 213 statt 10 000 Anlagen, die ja nötig wären, um die Energie von nur drei verbliebenen Kernkraftwerken zu ersetzen Und wie viele Gaskraftwerke wurden gebaut? Null wurden gebaut; Ersatz wurde nicht geschaffen. Das heißt, Sie nehmen Leistung vom Netz, ohne dass Sie Ersatz schaffen. Die Folgen sind weitere Energieverknappung und steigende Preise für Steuerzahler und Verbraucher, die bereits durch die anderen Maßnahmen der Regierung und die Inflation der Gemeinschaftswährung vor dem finanziellen Abgrund stehen.

Wie sieht es außerhalb Deutschlands aus? Sie mögen es abstreiten, aber Kernkraft hat Konjunktur. Frankreich will vierzehn neue Kernkraftwerke bauen, Polen sechs, die Niederlande zwei, Tschechien zwei, die Slowakei zwei, Ungarn zwei, das Vereinigte Königreich vier usw. usf.

Beifall bei AfD

– Ja, da kann man klatschen. – Man sieht: Alle verantwortungsvollen Regierungen kümmern sich um zuverlässigen, preiswerten und grünen Strom für ihre Bürger und ihre Industrie.

Zuruf Maik Außendorf [Grüne]: „Das sind Subventionsgräber!“

Und was macht unsere Regierung? Sie nimmt preiswerte und zuverlässige Stromerzeugung vom Markt und verheizt mehr teures Gas. Die Zeche zahlen am Ende die privaten und industriellen Stromkunden – zum Schaden der gesamten Republik.

Beifall bei AfD

Unser Wirtschaftsminister hat auf einen milden Winter gehofft, und er hat ihn bekommen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dank Klimawandel! Sonst wäre es nichts geworden!“

Doch darauf wird er sich nicht immer verlassen können. Die Gasversorgung ist zwar auf hohem Niveau stabil. Das basiert aber darauf, dass wir den Entwicklungs- und Schwellenländern das Gas einfach vom Markt wegkaufen. Die Folge ist, dass Länder in Südasien, wie zum Beispiel Pakistan, angekündigt haben, ihre Energieerzeugung aus Kohlekraft zu vervierfachen. Die Folge Ihres ideologischen Kernkraftwerksausstiegs ist dann also ein globaler Anstieg der CO2-Emissionen – und das, obwohl Sie hier immer, immer und immer wieder betonen, dass für Sie der globale CO2-Ausstieg das Allerallerwichtigste sei. Anscheinend ist das nicht so.

Beifall bei AfD

Fazit: Nach 20 Jahren Energiewende wissen die Bürger, dass die angeblichen minimalen Mehrkosten einer Kugel Eis eine vorsätzliche Lüge waren. Das Versprechen, dass sich außer der Erzeugungsmethode nichts ändern und der Preis und die Zuverlässigkeit gleich bleiben werden, ist entlarvt und durchschaut. Wenn man das Volk aber einfach befragt, was ihm bei der Energieversorgung wirklich wichtig ist – kernkraftwerkfreier Strom auf der einen Seite oder preiswerter, zuverlässiger und wirklich grüner Strom auf der anderen Seite –, dann ist das Votum des Souveräns eindeutig, nämlich ein eindeutiges Bekenntnis zur Kernkraft.

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist auch richtig so!“

Wenn Strom und Energie in Deutschland also preiswert und zuverlässig sein sollen, wenn unsere Industrie wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen vorfinden soll und wenn unsere Bürger nicht an ihrer Stromrechnung verarmen sollen, dann muss auch diese Nation den Weg der anderen Volksgemeinschaften gehen und für große Mengen an preiswerter, zuverlässiger, moderner und meinetwegen auch CO2-armer Energie zum Wohle des Staates sorgen.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Rainer Kraft (fortgesetzt)

Das bedeutet: Weiterbetrieb der drei verbliebenen Anlagen, Bestellung neuer Brennelemente und, ja, ein Bekenntnis zum Bau von neuen kerntechnischen Anlagen.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kraft. – Als Nächster Redner erhält der Kollege Jakob Blankenburg von der SPD-Fraktion das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich mich einmal direkt an die Urheber des vorliegenden Antrages und Gesetzentwurfs wenden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir sitzen hier rechts!“

– Ja, ich sehe Sie. – Werte Abgeordnete der AfD, ich sage es mal ganz frei heraus: Sie können hier noch so viele Anträge stellen, wie Sie lustig sind. Aber eines bleibt: In zwei Wochen steigen wir aus der Atomenergie aus, und das ist auch richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Carolin Bachmann

Als SPD-Fraktion haben wir, unterstützt von den Grünen und der Fraktion Die Linke, lange für dieses Ende der Atomkraftwerke in Deutschland gekämpft.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Moskau hat sich gefreut!“

Und selbst die schwarz-gelbe Koalition hat nach anfänglichem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie schließlich doch noch eingesehen, dass es sich bei der Atomenergie um eine nicht beherrschbare Risikotechnologie handelt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jan Ralf Nolte

Tragischerweise brauchte es für diese Einsicht aber zunächst die Reaktorkatastrophe von Fukushima.

Mit dem sogenannten Streckbetrieb, also dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 statt bis zum Ende des letzten Jahres, ist die Nutzung der Atomenergie in die Nachspielzeit gegangen. Anders als im Fußball stand der Sieger dieser Nachspielzeit aber schon vorher fest; das waren nämlich die erneuerbaren Energien.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wo sind sie denn?“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Aber Strompreisweltmeister sind wir!“

Wir hatten uns im Herbst 2022 darauf verständigt, die drei Atomkraftwerke noch ein wenig länger laufen zu lassen als ursprünglich vorgesehen. Damit haben wir ein Sicherheitsnetz für die Energieversorgung im letzten Winter geschaffen.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Und was ist im nächsten Winter?“

Die gute Nachricht ist aber: Wir haben dieses Sicherheitsnetz gar nicht gebraucht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dank Klimawandel! – Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage“

Die zusätzlichen Kilowattstunden aus Atomstrom waren nicht notwendig. Es gab keine Energieengpässe im letzten Winter, und es wird sie auch im nächsten Winter nicht geben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Carolin Bachmann

Denn Deutschland steuert um und stellt konsequent die Weichen für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren, und ich muss sagen: Endlich! Viel zu lange haben wir uns mit Debatten rund um Kohle und Atom herumgeschlagen. Dabei war immer klar, dass wir eine klimaneutrale Energieerzeugung, die die Verantwortung gegenüber den zukünftigen Generationen ernst nimmt, nur mit den Erneuerbaren hinbekommen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kraft?

Jakob Blankenburg (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Oh!“

Die AfD drängt mit ihrem Gesetzentwurf nun trotzdem auf einen Wiedereinstieg in die Atomenergie, und das nicht übergangsweise, wie Sie uns gerade noch weismachen wollten, sondern langfristig. In Ihrem Antrag zur Beschaffung neuer Brennelemente sagen Sie, dass es nur um den nächsten Winter geht. Aber schauen wir dann in den Gesetzentwurf, den wir hier heute auch beraten, wird deutlich, was Sie tatsächlich anstreben, nämlich den unbefristeten Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen AKWs Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland und darüber hinaus auch die Reaktivierung und den unbefristeten Weiterbetrieb der längst abgeschalteten Atomkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C und Brokdorf.

Für die Betreiber wird das Ganze noch mit einer Gewinnausfallgarantie für zehn Jahre nach Abschalten des letzten Atomkraftwerkes garniert. Bravo, liebe AfD! So werden stabile Geldflüsse für die Atomwirtschaft sichergestellt. Die Folgekosten der Nutzung der Atomenergie zahlen aber natürlich weiter die Bürgerinnen und Bürger.

Beifall bei SPD, Linke

Ein neues Lieblingsargument der AfD für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist: Atomenergie sei umweltfreundlich, emissionsarm und werde uns dabei helfen, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das sagt die EU! Die Europäische Union sagt das!“

Aber was Sie da vergessen oder zumindest verschweigen, das sind die Ewigkeitslasten, die diese Energieform mit sich bringt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Bleck

Im November des letzten Jahres waren plötzlich alle ganz erstaunt. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat verlauten lassen, dass die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle deutlich länger dauern werde als bis zum Jahr 2031; von 2068 ist die Rede.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „2070 fährt die Bahn pünktlich!“

Und wir sprechen hier nur von der Suche und nicht von der Inbetriebnahme eines solchen Endlagers; diese kann sich noch bis zur Jahrhundertwende hinziehen. Das bedeutet auch: Die Standorte, an denen jetzt schon Abfälle lagern, müssen die Lasten noch viel länger tragen als eigentlich gedacht. Statt der ursprünglich geplanten maximal 40 Jahre kann das jetzt locker doppelt so lange oder noch länger dauern. Und niemand weiß, ob die Lagerbehälter dem überhaupt standhalten. Niemand kann sagen, ob Zwischenlager in der Zukunft Angriffsflächen für Terroristen oder Kriegsherren darstellen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Woher weiß man so was als Politologe eigentlich?“ Zuruf Carolin Bachmann

Welche Gefahren atomare Anlagen in Krisengebieten darstellen, kann man jeden Tag beim Blick in die Ukraine beobachten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie reden ja wie ein Physiker, nicht wie ein Politologe!“

All das ist den Autoren des vorliegenden AfD-Gesetzentwurfs aber egal. Worum es ihnen geht, ist vermeintlich günstige Energie. Aber welche Kosten die Nutzung der Atomenergie tatsächlich hat, das wird verschwiegen.

Sehr geehrte Herren der AfD,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist sexistisch! Hier sitzt eine Frau!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Frau Bachmann ist auch da!“

Sie argumentieren in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs mit Zahlen der Schweizer Atomlobby. Demnach würde 1 Kilowattstunde AfD-Strom – Entschuldigung, ich meine natürlich Atomstrom –

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

4 Cent inklusive Kosten für Rückbau und Endlagerung kosten. Diese 4 Cent merken wir uns einmal. Wenn wir uns jetzt Berechnungen des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft anschauen, dann sehen wir, dass wir an die Zahl Vier noch eine Null dranhängen können. Dort werden Kosten von über 40 Cent pro Kilowattstunde Atomstrom angegeben, und aus der vermeintlich günstigen Energie wird eine sehr, sehr teure.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Deswegen nutzt ja auch jeder Atomkraft: weil sie so teuer ist! Warum haben denn alle anderen günstigeren Strom als Deutschland? Also wirklich!“

Für den von der AfD hier vorgeschlagenen Weiterbetrieb der sechs genannten Atomkraftwerke würde es auch frische Brennstäbe brauchen. Damit wächst nicht nur der Berg radioaktiven Mülls weiter an, sondern damit werden auch Kriegstreiber unterstützt. Schließlich sind knapp 40 Prozent des Weltmarktes in der Hand russischer und kasachischer Uranbergbaufirmen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ist Kasachstan ein Kriegstreiber? Sie haben Kasachstan als Kriegstreiber bezeichnet!“

All das, was die AfD hier vorschlägt, lehnen wir ab, keine Frage. Denn es bringt uns nicht weiter. Es ist ein Festhalten an den Lösungen der Vergangenheit. Aber was wir stattdessen brauchen, sind zukunftsfähige Lösungen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Was ist denn mit Gas-Gerd?“

Diese zukunftsfähigen Lösungen liefern wir als Ampel. Das können Sie an den Ergebnissen des Koalitionsausschusses aus dieser Woche sehen. Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für erneuerbare Energien,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

wir stärken den Schienenverkehr, wir fördern klimafreundliche Antriebe im Verkehrssektor, und wir verbessern die Energieeffizienz und treiben die Energiewende im Bereich Gebäudewärme voran.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So einen Unsinn kann nur ein Sozi erzählen, wirklich!“ Zuruf Carolin Bachmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen, um im Bild der Nachspielzeit zu bleiben: Es sind noch zwei Wochen bis zum Schlusspfiff. Das gefährliche Spiel mit der Hochrisikotechnologie Kernkraft ist dann vorbei – endlich. Aber ihre Altlasten werden uns noch lange weiterbeschäftigen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, die SPD-Altlasten auch!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Blankenburg. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention des Kollegen Dr. Kraft gebeten, die ich zulasse. Herr Dr. Kraft, Sie haben das Wort.

Carsten Träger [SPD]: Hatte der nicht schon Redezeit? – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Der kann gar nicht genug reden! Es ist immer sehr vernünftig, was er sagt!

– Darf ich Sie daran erinnern, dass Kommentierungen der Sitzungsleitung einen Ordnungsruf nach sich ziehen können? Wenn ich eine Intervention zulasse, dann müssen Sie das bedauerlicherweise hinnehmen.

Danke, Herr Präsident. – Zuvorderst: Ich hoffe doch, dass Sie Kasachstan nicht als Kriegstreiber bezeichnen. Schließlich wollen Sie in der Regierung ja von dort das Erdöl für die PCK Schwedt beziehen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Also, ich hoffe, dass wir hier diplomatische Verwicklungen vielleicht umgehen können, wenn wir ignorieren, dass Sie Kasachstan gerade als Kriegstreiber bezeichnet haben.

Ich will mich kurzfassen: Sie sagten sinngemäß, man habe den Strom aus den Kernkraftwerken, deren Laufzeit in das Jahr 2023 verlängert wurde, nicht gebraucht. Das Fraunhofer-Institut zeigt uns: Die Stromerzeugung aus Kernkraft in den ersten drei Monaten des Jahres 2023 – wir haben noch zwei Wochen bis zur Abschaltung – betrug 5,7 Terawattstunden. Jetzt frage ich Sie: Wenn diese Kernkraftwerke 2023 5,7 Terawattstunden an Strom erzeugt haben, wie kommen Sie zu der Aussage, dass man das gar nicht gebraucht hätte, und wer hätte auf diese 5,7 Terawattstunden denn bitte verzichten sollen?

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, wo ist der Strom hin? Erzählen Sie mal!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Blankenburg, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten. Sie erhalten jetzt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, das mache ich sehr gerne.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wissen Sie überhaupt, was Terawattstunden sind?“

Herr Kraft, Sie wissen, dass wir in den letzten Monaten den Strom, den wir hier in Deutschland nicht gebraucht haben, nach Frankreich exportiert haben,

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Das ist doch gar nicht entscheidend!“

weil genau dort die Atomkraftwerke nicht liefen,

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „So ist das!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

weil es dort Probleme mit der Kühlung gab, weil die viel zu alten Reaktoren dort nicht am Netz waren. Wir konnten unseren Strom, den wir hier zu viel produziert haben, dorthin exportieren.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was machen die Franzosen dann nach Mai?“

Damit können wir dann auch noch mal die Mär, die Sie immer wieder erzählen, dass wir Stromimporteur seien, widerlegen. Wir sind Stromexporteur, und der Kollege Rinkert wird Ihnen gleich in seiner Rede gerne noch mal eine kleine Nachhilfestunde dazu geben.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sehr gerne!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Und dafür gibt’s dann Abitur, ja? Für so was?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und Politikwissenschaften!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit ist das auch erledigt. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus Wiener, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blankenburg, das mal vorneweg: Sie sprechen immer von den Kosten für die Erzeugung. Wenn es um den Weiterbetrieb geht, dann reden wir über Grenzkosten. Das Konzept müssten Sie sich vielleicht mal angucken.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Da geht es nicht um Gesamtkosten; da geht es um Grenzkosten, und die sind bei bestehenden Kraftwerken niedrig. Also: Ihre Zahlen können Sie komplett vergessen.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Genau so ist es!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Aber nicht so niedrig wie Erneuerbare!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Keine Vollkosten, die Sie hier rechnen! Sie verschweigen die Vollkosten! Sie ignorieren Vollkosten!“

– Es geht hier nicht um Vollkosten; es geht um Grenzkosten.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Die Gesellschaft muss aber alle Kosten am Ende tragen! Jeder Ökonom hätte die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen bei der Aussage!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die gesellschaftlichen Kosten preist die CDU weiterhin nicht ein! Ist schon klar! Staatskapitalismus!“

Im vorliegenden Gesetzentwurf und im Antrag der AfD geht es um den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke und die Bestellung von Brennstäben. Gefordert haben wir als Fraktion das ja auch schon vor einem Jahr,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann könnt ihr ja zustimmen!“

und auch heute Morgen haben wir das in der Debatte zu den Energiepreisbremsen noch mal bestätigt.

Ich will aber hier noch mal ganz ausdrücklich sagen, dass wir das nicht aus Begeisterung für diese Technologie tun, sondern aus Sorge um den Klimaschutz.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Das ist schade!“

Wir alle wissen um die Unsicherheiten, die mit der Kernkraft verbunden sind. Deshalb haben wir in den letzten Monaten auch nie für einen Wiedereinstieg geworben, so wie Sie von der AfD das machen,

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Herr Scheuer sehr wohl! Herr Scheuer hat drei neue gefordert! Da sind Sie ganz in der Nähe der AfD!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Und Brennstäbe auch!“

sondern immer nur für einen zeitlich begrenzten Weiterbetrieb. Hier unterscheiden wir uns auch von der Positionierung der AfD.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ist ja egal!“

Wir sind offen für Weiterentwicklung und empfehlen auch dringend, zusammen mit unseren anderen europäischen Partnern an der Weiterentwicklung der Technologie zu forschen. Wir sehen aber keine Zukunft für die Kernkraft auf Basis der aktuellen Technologie.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Den Andreas mal anrufen!“

Deshalb können wir Ihrem Gesetzentwurf und Ihrem Antrag auch nicht zustimmen.

Zuruf Carolin Bachmann

Ein zeitlich begrenzter Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, die wir ohnehin haben – ich verweise noch mal auf die Grenzkosten –, wäre aus Klimaschutzgründen aber zu vertreten, damit wir wirklich sicher durch diese Energiekrise kommen – eine Krise, die trotz aller Bekundungen der Ampel längst nicht überwunden ist. Sie brüsten sich immer wieder damit, dass wir gut durch den Winter gekommen sind. Zuletzt wurde uns das im Rahmen der Regierungserklärung des Bundeskanzlers noch mal in einer derart epischen Breite vorgetragen, dass Kritiker schon von einer Regierungsverklärung sprechen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Aber wie viel hat das mit der Realität zu tun? Sind wir wirklich gut durch den Winter gekommen? Auf den ersten Blick vielleicht.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Auch auf den zweiten!“

Ja, einen Blackout hatten wir nicht; aber den hatten auch keine anderen Länder um uns herum. Und ja, die Gasspeicher wurden aufgefüllt; aber auch dazu bedurfte es keiner besonderen Talente. Mit sehr viel Steuergeld lässt sich eben auch in einer Krise ausreichend Gas beschaffen. Die Länder des Globalen Südens, die damit brutal aus dem Markt gedrängt wurden, fanden das nicht so witzig.

Beifall bei AfD Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Irgendjemand hat ein Gasembargo vorgeschlagen! Hat nicht der Herr Merz das Gasembargo vorgeschlagen?“

Hier ging es zum Teil um existenzielle Sorgen.

Etwas genauer hinschauend, sieht man aber, dass die Vorzeichen in der gewerblichen Wirtschaft unverändert auf Sturm stehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bloß keine Ängste schüren! Das ist unsere Aufgabe mit den Ängsten!“

Also: Von wegen, gut durch den Winter gekommen! 20 Prozent Gas wurden eingespart, aber nicht freiwillig. Dahinter stehen oft brutale Produktionskürzungen, gerade in den energieintensiven Industrien. Die Zahl der Insolvenzen ist zum ersten Mal seit 2009 wieder gestiegen – Tendenz steigend –, und namhafte Firmen mit einer langen Geschichte am Standort Deutschland stellen Produktionslinien ein oder verlagern Aktivitäten ins Ausland. Ich habe das vor zwei Wochen an dieser Stelle schon mal gesagt und wiederhole es heute: Wir müssen uns nicht länger vor einer Deindustrialisierung fürchten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die ist schon längst da!“

Die haben Sie durch Ihr völlig einseitiges Denken und Handeln längst aufs Gleis gesetzt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ganz ehrlich: Wenn Sie so weitermachen, brauchen wir mindestens 16 Jahre, um die wirtschaftlichen Schäden wieder zu reparieren.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Fünfmal 16 Jahre!“

Was ist daher zu tun? Klar, wir müssen die erneuerbaren Energien ausbauen, und weil Gas aus Russland dauerhaft ausfällt, müssen wir das schnell machen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ach! Der Herr Kretschmer will auch Gas aus Russland wiederholen! Was erzählen Sie denn als CDU hier? Sie wissen nicht, was Sie wollen als CDU!“

Genau deshalb haben wir ja gestern hier auch einen Antrag zum beschleunigten Ausbau von Solarenergieanlagen ins Parlament eingebracht. Aber bei allem Bemühen: Der Ausbau wird Zeit brauchen; er wird Geld erfordern, viel Geld, und er braucht Fachkräfte, von denen wir nicht genügend haben, Stichwort „demografischer Wandel“.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ja, Willkommenskultur in Sachsen!“

Seien Sie daher ehrlich! Bei allem guten Willen, den ich Ihnen durchaus unterstelle: Ein Scheitern ist möglich. Die Energiewende wäre nicht das erste Projekt, das in Deutschland scheitert. Sie selbst lernen das ja auch gerade schmerzlich:

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und die Gesellschaft!“

Die Ziele beim privaten Wohnungsbau vom letzten Jahr aus dem Koalitionsvertrag, wenn ich daran erinnern darf, haben Sie schon mal krachend verfehlt, und auch in diesem Jahr werden Sie die Ziele nicht einhalten. Aber gerade weil ein Scheitern möglich ist, können Sie doch nicht einfach alles auf eine Karte setzen und dann in zehn Jahren sagen: Oh, sorry! Es hat leider nicht geklappt.

Zuruf Andreas Bleck

Das wäre eine Katastrophe für den Industriestandort Deutschland und damit für unseren Wohlstand; denn vieles, was jetzt dichtgemacht wird oder abwandert, kommt ganz sicher nicht zurück.

Beifall bei CDU/CSU

Unmittelbar nach Kriegsbeginn im letzten Jahr hätten Sie Ihre Politik umstellen müssen, und zwar auf Pragmatismus pur. Nur so wären Sie der Dimension der Krise gerecht geworden. Und dazu hätte eben auch gehört, schon damals einen Beschluss für einen befristeten Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke zu fassen. Das wäre im Frühjahr 2022 noch leicht möglich gewesen. Sie haben sich gegen diesen Weiterbetrieb entschieden, mit einem Prüfvermerk – das will ich an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen –, der handwerklich schlecht gemacht war.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Einfach nur gefälscht war der!“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Politische Auftragsarbeit war das!“

Aber seien Sie versichert: Sollten Sie mit Ihrem Projekt „klimaneutraler Wohlstand“ scheitern, werden die Wählerinnen und Wähler Sie zu gegebener Zeit daran erinnern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Sie sind doch schon gescheitert!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wiener. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mal mit einer positiven Nachricht anfangen: Ich bin dieser Bundesregierung sehr dankbar, dass wir es geschafft haben, in diesem Winter die Energieversorgung zu sichern.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Nicht wegen der Regierung, trotz der Regierung!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „200 Milliarden Euro! Hallo!“

Wir haben mit einem Stresstest eine gute Grundlage dafür gelegt, haben danach gehandelt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Gasspeicher immer über 63 Prozent gefüllt waren. Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, die Erneuerbaren unter Hochdruck auszubauen,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Da ist doch noch gar nichts ausgebaut!“

und haben es damit geschafft, den Menschen in diesem Land zu garantieren, dass in diesem Winter die Energieversorgung gesichert ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jan Ralf Nolte

Was hat die Union währenddessen gemacht? Die Union und auch die AfD an deren Seite haben Angst vor Blackouts geschürt.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die ganze Zeit!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das war der Herr Müller von der Bundesnetzagentur!“

Herr Wiener hat ja gerade aufwendig versucht, sich da rauszureden, mit ziemlichen rhetorischen Verrenkungen, wenn ich das mal so sagen darf. Ihr Problem ist doch: Sie wollen nicht Atom oder Kohle; Sie wollen Atom und Kohle.

Beifall bei SPD, Grüne Beifall bei AfD

Deswegen ist Ihre Politik schlecht für das Klima und schlecht für die Sicherheit. Das ist die Unglaubwürdigkeit der Union in der Energiepolitik.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Sie können sich die Rede ja noch mal anhören!“

Ich bin sehr froh, dass wir die Grundlagen dafür geschaffen haben, dass die Versorgung gesichert ist, und dass wir damit jetzt den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen. Ich persönlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin sehr glücklich darüber, dass wir jetzt diesen Schritt machen.

Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Ja, und dann französischen Atomstrom importieren!“ Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Einfach mal zuhören!“

Der Atomausstieg bedeutet für uns nämlich mehr Sicherheit. Kollege Blankenburg hat gerade noch mal darauf hingewiesen: Fukushima, Tschernobyl haben uns demonstriert, was für ein Riesenrisiko die Atomenergie für unsere Sicherheit ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was war denn in Fukushima? Erzählen Sie mal!“

Wir sehen im Moment in Saporischschja, wie Atomkraft zur Kriegswaffe wird.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Genau!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und in Fukushima? So ein Quatsch!“

Deswegen bin ich froh, dass wir mit dem Atomausstieg einen großen Schritt in Richtung mehr Sicherheit gehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befreien uns aber auch mit dem Atomausstieg. Wir befreien uns von Unsicherheiten, und wir befreien uns vor allem von Abhängigkeiten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Außer vom Wetter!“

Wir sind nämlich durch die Atomkraft massiv abhängig von Importen – auch hierauf hat Kollege Blankenburg hingewiesen –, von irgendwelchen Despoten. Wir sehen hier wieder mal, wie die AfD der Ukraine, die sich tapfer gegen den Aggressor Russland verteidigt, mit diesem Antrag einmal mehr in den Rücken fällt.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Carolin Bachmann

Denn mehr Atomkraft heißt mehr Abhängigkeit von Russland, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Uns geht es um Deutschland, Ihnen um die Ukraine! Das ist der Unterschied!“ Zuruf Stephan Brandner

Russland verdient 1 Milliarde Euro pro Jahr mit dem Uranhandel und füllt damit seine Kriegskasse. Trotz des Krieges sind wieder Brennelemente aus Russland in die EU importiert worden. Hören wir auf, Diktatoren zu fördern! Steigen wir aus der Atomenergie aus!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ist Ihnen sonst nichts mehr eingefallen?“

Setzen wir den Endlagerkompromiss nicht aufs Spiel, sondern sorgen wir für den Ausstieg, damit wir den Endlagerkompromiss endlich zum Ziel führen und ein Endlager finden können!

Meine Damen und Herren, Atomkraft ist teuer, unsicher und störungsanfällig.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Deswegen nutzt auch niemand mehr Atomkraft: weil das so teuer ist! Deswegen haben wir auch die günstigsten Strompreise der Welt in Deutschland!“

Deswegen glaube ich, dass der 15. April 2023 als guter Tag in die Geschichte eingehen wird: für unsere Sicherheit, für unsere Unabhängigkeit. Und lassen Sie uns dann auch die nächsten Schritte gehen und auch die Urananreicherung in Gronau und die Brennelementefertigung in Lingen schließen, um den Atomausstieg dann wirklich zu vollenden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gesenhues. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD]
RL
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Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das Märchen vom billigen Atomstrom wird auch bei der achten Wiederholung nicht wahr.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Richtig!“ Zuruf

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat erst letzte Woche nachgerechnet, dass Atomstrom mit seinen Folgekosten die teuerste Energieversorgung für Deutschland wäre. Aber das Leugnen von Fakten ist Standard bei der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es ist hochriskant, dass der AfD-Antrag die Atomgefahren ausblendet, als hätte es Tschernobyl und Fukushima nie gegeben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Natürlich gab es Tschernobyl und Fukushima!“

Bis heute gibt es weltweit keine Lösung für den Atommüll. Außerdem kommen 56 Prozent des für Brennstäbe angereicherten Urans aus Russland. Die AfD stört das nicht; aber es ist gefährlich für die Versorgungssicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

In Frankreich stehen die Atomreaktoren mehr still, als sie laufen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das stimmt doch gar nicht!“

Immer wieder bilden sich Risse in Sicherheitsteilen, Kühlwasser fehlt. Die Reaktoren mussten zur Sicherheit abgeschaltet werden. Ignorant, wie sie ist, will die AfD die Atomkraftwerke mit dem technischen Stand der 80er-Jahre auf unbestimmte Zeit weiterlaufen lassen. Geht’s noch? Und dann will die AfD den Kraftwerksbetreibern auch noch fette Milliardengewinne bis zehn Jahre nach Stilllegung zuschanzen. Unglaublich!

Zuruf Christian Görke [Linke]: „So sind sie!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da klatschen nicht mal Ihre Leute! Totenstille hier im Haus!“

Seit einem Jahr schürt die AfD die Angst vor einem Blackout. Es gab keinen.

Zuruf

Jedoch mussten in Frankreich mit seinen vielen Atomkraftwerken in diesem Winter Unternehmen wegen Strommangel die Produktion herunterfahren. Deutschland verhinderte mit seinen Stromlieferungen massive Stromausfälle im Atomland Frankreich. Das passiert, wenn man auf alte Atomkraftwerke setzt, und das ist die Realität.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Kolleginnen und Kollegen, ich habe echt keine Lust, zum neunten, zehnten oder vierzigsten Mal die Zeit mit Atomfantasien zu verschwenden.

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Sie können aufhören!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann setzen Sie sich doch wieder hin, Herr Lenkert!“

Diskutieren wir endlich über ein Energiekonzept, das Versorgungssicherheit garantiert, das klimaneutral und sozialverträglich ist!

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Ja, aber das liegt doch vor!“

– Das liegt von der AfD nicht vor. Von der AfD liegt Schwachsinn vor, ohne technische Kenntnisse.

Beifall bei SPD, Linke

Sie sollten erst mal die Physik lernen und dann anfangen, nachzudenken.

Beifall bei Linke Widerspruch bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist echt ein peinlicher Auftritt von Ihnen! Da machen Sie Thüringen nicht alle Ehre!“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Das hat gar keine Substanz!“

Allerdings muss ich feststellen, dass der jetzt veröffentlichte Netzentwicklungsplan nicht funktionieren wird. Das Problem ist, dass man ihn den Netzbetreibern überlässt, die diesen nach Gewinnmaximierung aufgestellt haben und nicht nach Erfordernissen; denn trotz guter Ausbaupläne für Wind und Photovoltaik fehlen Energiespeicher und Reservekraftwerke für Dunkelflauten. Stromimporte sollen laut Netzbetreibern diese Lücken schließen. Und da sage ich Ihnen als Techniker voraus: Das wird Probleme geben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach!“

Denn die Netzbetreiber setzen bei den Importen auf die alten französischen Atomkraftwerke, die dann noch 20 Jahre älter sind. Das ist unverantwortlich.

Beifall bei Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein hilfloses Gestammel!“ Zuruf Andreas Bleck [AfD]: „Absurd!“

Verfolgen Sie also besser unseren Vorschlag zu neuen Reservekraftwerken, die mit Wasserstoff und Bioenergie bei Flaute Strom und Fernwärme liefern! Trennen wir die Stromgebotszonen für mehr regionale Stromerzeugung!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Ralph Lenkert (fortgesetzt)

All das wären richtige Schritte und wäre zielführender als das weitere Träumen von Atomfantasien.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Nächster Redner ist nunmehr der Kollege Konrad Stockmeier, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich ahne, was jetzt gleich passieren wird. Schauen wir mal, ob es so kommt. Für die FDP-Bundestagsfraktion darf ich an dieser Stelle feststellen, dass wir in der Tat einen befristeten Weiterbetrieb der drei sich noch in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in Deutschland auch inklusive einer einmaligen Bestellung neuer Brennelemente für sinnvoll gehalten hätten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

– Der Applaus von Ihrer Seite wird Ihnen noch vergehen, weil wir diesen Standpunkt ganz anders einbetten, als Sie das tun.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Der war sehr spärlich, Herr Stockmeier! Ich habe mich da bewusst zurückgehalten!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Herr Stockmeier, wenn Sie sich jetzt hinsetzen, ist die Rede okay! Jetzt kann nur noch Schlimmeres kommen!“

Wir als Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass die Reihenfolge des Ausstiegs aus den bestehenden Kern- und Kohlekraftwerken in Deutschland mit Hinblick auf das Klima zumindest sehr fragwürdig ist.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir hätten es außerdem für sinnvoll gehalten, dass die preisdämpfenden Effekte, die sich aus einem möglichen Weiterbetrieb mit einmalig neu bestellten Brennelementen ergeben hätten

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ist doch alles so teuer, sagt Ihr Koalitionspartner!“

– ich komme gleich auf die Kosten; Sie übersehen da nämlich was, –

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So viel Zeit haben Sie gar nicht mehr!“

nicht außer Acht gelassen worden wären.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aus dem bösen Russland, oder wo wären die hergekommen?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Brandner, bitte.

Konrad Stockmeier (fortgesetzt)

Aber wir gehen mit den demokratischen Mehrheiten in diesem Hause im Gegensatz zu Ihnen reif um und sind auf der Suche nach konstruktiven Lösungen.

Ich darf an dieser Stelle für die Freien Demokraten auch feststellen, dass wir der Meinung sind, dass die Kernkraftwerke mindestens bis zur vollständigen Substitution des russischen Erdgases durch andere Quellen – das ist durch sehr erfolgreiche Maßnahmen der Ampelkoalition voraussichtlich im Frühjahr 2024 der Fall – reaktivierbar bleiben sollten.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Darüber hinaus sind wir auch durchaus offen beispielsweise gegenüber einer sehr gründlichen und auch alle Sicherheitsaspekte berücksichtigenden Erforschung der Kernfusion

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oh!“

oder von mir aus unter Umständen auch der Small Modular Reactors, wobei da das Interessante ist – und da kriegen wir den Schwenk zu sehr guter FDP-Politik –,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihr habt die erfunden, oder was?“

dass da auch viel privates Kapital reinfließt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ah!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Bisher sehr vernünftig, was Sie sagen!“

– Aber jetzt kommt die Sache,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt wird es unvernünftig!“

wo Sie auf der Autobahn zur Unvernunft sind. Kollege Lenkert, ich habe auch kein Problem damit, da mal eine inhaltliche Übereinstimmung mit der Linksfraktion festzustellen oder auch mit anderen Kollegen. Kollege Lenkert hat festgestellt, dass die konventionelle Kernkraft eben alles andere als billig ist, und das blenden Sie in Ihrem Antrag völlig aus.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sozis können nicht rechnen! Und Linke schon mal gar nicht!“

Da gehen wir völlig unterschiedliche Wege.

Mit Hinblick auf Frankreich darf ich darauf verweisen, dass die Électricité de France dieses Jahr zwar ungefähr mit einer Produktion zwischen 300 und 330 Terawattstunden kalkuliert – das ist schon mehr als letztes Jahr –, aber dass aufgrund der Wartungswelle die ehemaligen 380 Terawattstunden in weite Ferne gerückt sind; die werden nicht mal für 2030 prognostiziert. Und – das ist etwas, was man im Dialog mit den europäischen Partnern auch zu den Neubauplänen ganz sachlich sagen kann – die Kostensituation ist in allen Ländern explodiert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie beim Kanzleramt!“

Flamanville 3 war mal mit einem niedrigen einstelligen Milliardenbetrag kalkuliert. Die Franzosen steuern da jetzt auf ungefähr 20 Milliarden Euro zu.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ui, ui, ui!“

Es ist ja auch bezeichnend, dass in solche Projekte eben kein privates Kapital fließt. Das sind lauter Aspekte, die Sie in Ihrem Antrag völlig ausblenden. Warum sollte es ausgerechnet in Deutschland gelingen, so was wesentlich günstiger zu projektieren? Da habe ich erhebliche Zweifel.

Deswegen setzen die Freien Demokraten auf einen breiten Technologiemix. Kollege Wiener von der Union, nein, wir setzen nicht alles auf eine Karte, sondern auf eine Vielfalt von Technologien, sei es Wasserstoff, sei es Geothermie, seien es noch weitere Verbesserungspotenziale bei Wind und Solar, selbstverständlich auch die Digitalisierung und marktgetriebene Energieeffizienz. Es ist die ganze Vielfalt der Technologien und die damit einhergehende Risikostreuung, die zu einer guten und klimaneutralen Energieversorgung in diesem Lande führen wird. Das ist genau das, was Sie überhaupt nicht auf dem Radar haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind einfach in der falschen Koalition, Herr Stockmeier!“

Wir werden für die Energieversorgung in diesem Lande vieles tun, aber Ihren Anträgen sicherlich nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Ich rufe nunmehr auf den Kollegen Alexander Engelhard, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir wieder einmal über den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken in Deutschland. Wir alle müssen akzeptieren, dass die Ampelkoalition diese politische Realität so geschaffen hat.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nee! Das müssen wir nicht!“

Kritikwürdig ist diese Entscheidung allemal.

Die Politik dieser Bundesregierung, schrieb das Medium „The Pioneer“ kürzlich, sei nicht zuerst progressiv oder konservativ, nicht rot, grün oder gelb, sondern auffällig häufig unseriös.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist das Gleiche! Das war synonym!“

Diese Feststellung kann ich nur unterstreichen. Ich möchte noch „unehrlich“ hinzufügen. Denn ehrlich betrachtet, ist es – egal wie stark der Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung beschleunigt wird – völlig unrealistisch, dass wir die Stromproduktion in den nächsten vier Jahren so stark steigern, dass wir auf die Atomkraft verzichten können.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Hinzu kommt der wachsende Strombedarf durch die grüne Transformation. Allein die chemische Industrie braucht jedes Jahr zusätzlich mehr grünen und bezahlbaren Strom, als wir derzeit insgesamt in Deutschland verbrauchen, um klimaneutral produzieren zu können. Aktuell tut die Bundesregierung allerdings nichts dafür, dass Industrieproduktion überhaupt noch bei uns stattfinden wird.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie bauen keine Windkraft, keine Netze und beschweren sich dann über die Deindustrialisierung in Bayern! Ernsthaft?“

Das ist auch eine Variante, Spannungsfelder und Herausforderungen zu lösen. „Unseriös“ heißt auch „unglaubwürdig“. Liebe Grüne, Sie verspielen mit Ihrer Politik Ihre Glaubwürdigkeit als Klimaschutzpartei in einem atemberaubenden Tempo.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Verstehe ich nicht!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Erklären Sie mal!“

Ihre Politik ist ein Frontalangriff, wie es der WWF bezeichnet, auf das von unserer Regierung hart erarbeitete Klimaschutzgesetz. Die Umweltverbände sind fassungslos über Ihre Politik. Es ist doch klimapolitische Schizophrenie, auf Kohleverstromung zu setzen und dafür saubere Kernkraft abzuschalten, und das nur aus parteipolitischem Kalkül, die Seele der grünen Basis nicht zu erschüttern.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Fukushima schon vergessen?“

Dabei haben Sie aber ein Beben ausgelöst, das unserem ökonomischen Fundament Risse zugefügt hat. So bleibt Ihnen nur noch, verstärkt auf Gaskraftwerke zu setzen. Aber erklären Sie mal Ihren Wählern, was für ein ökologisches Fiasko die schwimmenden Flüssiggasterminals sind!

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Deswegen Heizungstausch und Mieterkraftwerke!“

Nicht zuletzt möchte ich auf das von der Anti-AKW-Lobby oft angeführte Argument des Atommülls kommen. Ja, die Endlagerfrage ist aktuell noch ungelöst. Wir befinden uns aber in einem austarierten Verfahren, über das ein breiter Konsens besteht und das uns zu einer guten Lösung führen wird. Der temporäre Weiterbetrieb der noch laufenden AKWs würde angesichts des schon vorhandenen Abfalls einen Anteil von unter 1 Prozent ausmachen. Dieser Promillebereich kann kein ernsthaftes Argument gegen den temporären Weiterbetrieb von Atomkraftwerken sein.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Gesenhues?

Alexander Engelhard (fortgesetzt)

Gerne.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Das verlängert auch Ihre Redezeit.

JG
Dr. Jan-Niclas Gesenhues Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich finde es schon interessant, dass ausgerechnet Sie als Union hier Krokodilstränen vergießen, was den Klimaschutz angeht. Wenn Sie in Ihrer Regierungszeit mal gehandelt hätten beim Klimaschutz,

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Haben wir!“

dann wären wir jetzt in einer ganz anderen Situation.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben an ganz vielen Stellen Ihre Brocken weggeräumt und das wieder aufgeräumt, was Sie uns hinterlassen haben,

Zuruf Anja Karliczek [CDU/CSU]: „Oah!“ Zuruf Stephan Brandner

und es trotzdem geschafft, in diesem Winter die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, und gleichzeitig haben wir den Turbo für die erneuerbaren Energien gezündet.

Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Sie haben uns doch in diese Situation gebracht!“

Jetzt frage ich Sie: Welchen Teil tragen Sie eigentlich dazu bei, dass wir unsere Klimaziele erreichen? Wann überzeugen Sie endlich Ihren Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen, dass wir den Kohleausstieg 2030 auch im ostdeutschen Raum hinbekommen? Und vor allem – da spreche ich auch Sie ganz persönlich an –: Wann sorgen Sie endlich dafür, dass auch in Bayern Windenergieanlagen und ‑netze gebaut werden, damit wir unsere Klimaziele einhalten können?

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Wenn Sie Kretschmann überzeugen, Herr Gesenhues! Wenn Sie Kretschmann überzeugen!“
AE
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Herr Gesenhues, danke für die Frage. – Wir haben unsere Klimaziele eingehalten; wir haben das Klimaschutzgesetz erfüllt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: „Richtig!“ Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das tut weh, aber ist so!“

Sie haben Ihre Ziele komplett verfehlt. Anstatt gegenzusteuern, schaffen Sie einfach das Gesetz ab.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Haben Sie eigene Ziele?“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Welches Gesetz schaffen wir denn ab?“

Das ist grüne Politik; das macht keinen Sinn.

Der Kollege Wiener hat vorhin schön dargestellt, wie Deutschland die Führungsrolle übernommen hat, wie weit wir bei erneuerbaren Energien sind. Das haben die letzten 16 Jahre bewirkt. Im Moment geht relativ wenig vorwärts. Also, Sie hinken Ihren Zielen überall hinterher und erreichen nahezu nichts. Bayern ist schon weit vorne bei erneuerbaren Energien, fast überall auf Platz eins.

Beifall bei CDU/CSU

Schauen Sie mal das grün regierte Bundesland Baden-Württemberg an! Seit elf Jahren grün regiert und überall hinter Bayern.

Beifall bei CDU/CSU

Machen Sie erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben in der grünen Politik, und dann kommen Sie wieder hierher!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Bravo! So ist das!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Bei der Windenergie ist Bayern aber nicht vorne, oder?“

Für Promille wird nur der Sekt sorgen, mit dem in den Büros grüner Abgeordneter am 15. April auf das Ende der Atomkraft in Deutschland angestoßen wird. Im Rest der Republik wird diese Entscheidung eher für einen dauerhaften Kater sorgen.

Zuruf Jakob Blankenburg [SPD]: „Also, in Niedersachsen freuen wir uns!“

Die Zeit ist vorbei, sich als Klimaschutzkoalition feiern zu lassen. Der 15. April wird nicht als positives Ende der Kernkraft in Deutschland in die Geschichte eingehen, sondern als klimapolitisches Fiasko und Beginn der Deindustrialisierung Deutschlands.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Daniel Rinkert, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
DR
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Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ein altes chinesisches Sprichwort lautet: „Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windmühlen.“

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die Ampel baut Kohlekraftwerke!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die kämpft gegen die Windmühlen!“

Die Mitglieder der Ampel gehören ganz klar zu den Menschen, die Windmühlen oder – um es etwas zeitgemäßer auszudrücken – Windräder bauen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie von der AfD gehören zu den Menschen, die lieber Mauern bauen und damit dem Fortschritt in Richtung Klimaneutralität, Modernisierung und somit dem zukünftigen Wohlstand unseres Landes im Wege stehen.

Die Nutzung der Kernenergie ist weder fortschrittlich noch sicher. Daher ist es der richtige Weg, dass Deutschland die letzten verbliebenen Atomkraftwerke abschaltet und einen neuen nachhaltigen und bezahlbaren Weg der Energieerzeugung eingeschlagen hat.

Beifall bei SPD

Im Gegensatz zur AfD gucken wir nach vorne und nicht nach hinten. Wir stehen Fortschritt und Innovationen positiv gegenüber und halten ein Zurück in die Vergangenheit für den falschen Weg.

Der Fokus muss weiterhin mit großem Tempo auf dem Ausbau erneuerbarer Energien bleiben; denn diese versorgen uns nicht nur sicher mit Strom und Wärme, sondern leisten einen enorm wichtigen Beitrag für das Klima und den Umweltschutz. Die Nutzung der Energie aus Sonne und Wind ist zudem deutlich wirtschaftlicher geworden als der Bau neuer fossiler Kraftwerke. Allein im Jahr 2021 erreichte beispielsweise der Anteil erneuerbarer Energiequellen am gesamten Kapazitätsausbau im Stromsektor weltweit über 80 Prozent. Allein in Deutschland haben wir 9 000 Megawatt Solarenergie zugebaut. Das zeigt doch, dass die erneuerbaren Energien zu einem wichtigen Treiber für Wirtschaftswachstum und Wohlstand geworden sind.

Beifall bei SPD

Dafür brauchen wir das neue Deutschlandtempo. Die Beschleunigung von Planungsverfahren ist eine der wichtigsten Stellschrauben, an denen wir weiter drehen werden, um den reibungslosen Ausbau der erneuerbaren Energien zu gewährleisten. Gleichzeitig müssen wir Abhängigkeiten minimieren, damit der Hochlauf der erneuerbaren Energien nicht von externen Faktoren durchkreuzt werden kann. Gerade bei der Photovoltaik und dem Aufbau eigener Produktionskapazitäten für Solarmodule liegen noch große Potenziale.

Zuruf

Das enorme Nachfragewachstum bietet die Chance einer regionalen Ausweitung der Lieferketten in der Solarindustrie und damit die Schaffung einer erheblich größeren Resilienz gegenüber globalen Krisen und Konflikten. Allein aus ökonomischen Gründen sollten wir Produktionskapazitäten im Bereich der Schlüsseltechnologien wie der Produktion von Solarkomponenten zügig wieder in Europa und Deutschland ansiedeln;

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wer soll das denn bezahlen?“

denn der Markt wird in den kommenden Jahren rasant wachsen.

Beifall bei SPD

Dass die Energiewende dezentral und erneuerbar gelingen kann, zeigt meine Heimat, der Rhein-Kreis Neuss mitten im Rheinischen Revier. Denn neben der konventionellen Energieerzeugung waren wir immer schon Vorreiter bei Innovationen, sei es mit dem Windtestfeld in Grevenbroich, der Flächen-PV, die wir schon in den 90er-Jahren in meinem Heimatdorf hatten, oder jetzt mit dem Innovationspark für erneuerbare Energien in Jüchen.

Mit dem eingeleiteten Ende der Braunkohleverstromung – das machen wir nämlich auch – stehen ehemalige Kraftwerksflächen zur Verfügung, die nun einer neuen Nutzung zugeführt werden können. In dieser Region kann also die Energie der Zukunft produziert werden – klimaneutral und kostengünstig. Solche Chancen müssen wir ergreifen und mutig vorangehen.

Wir brauchen Fortschritt statt Rückschritt. Wir brauchen den Einstieg in neue Technologien statt Festhalten am Alten. Wir brauchen erneuerbare Energien statt teurer und unsicherer Atomenergie, die selbst die Energiekonzerne nicht mehr bauen wollen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Rinkert. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Bernhard Herrmann, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Morgen in zwei Wochen werden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Damit stärken wir die nukleare Sicherheit Deutschlands.

Beifall bei Grüne

Eine atomare Katastrophe kann nie mit hundertprozentiger Sicherheit ausgeschlossen werden, außer wir schalten alle AKWs ab. Das sehen wir auch gerade mal wieder in Frankreich, wo ständig neue Risse in AKWs entdeckt werden.

Zuruf Stephan Brandner

Im Februar erst musste das AKW Penly heruntergefahren werden. Dort wurde ein Riss gefunden, der 15 Zentimeter lang und 23 Meter tief ist, bei einer Rohrwandstärke von 27 Millimetern.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da hast du die Maßeinheiten nicht auf die Reihe gebracht!“

Dieser Riss wurde noch gerade rechtzeitig erkannt. Da hatten wir Glück; denn er war an einer Stelle, wo auch AKW-Experten ihn nicht erwartet hätten.

Befürworter der Atomkraftwerke behaupten dann immer schnell, dass deutschen Ingenieuren bei der Sicherheit der Kraftwerke schon nicht solche Fehler unterlaufen würden. Aber als Ingenieur sage ich Ihnen: Das ist vollkommener Blödsinn; es ist gefährliche Hybris. Man kann Fehleinschätzungen nie zu hundert Prozent ausschließen. Ein Restrisiko bleibt, und wenn das Restrisiko eine nukleare Katastrophe nach sich zöge, ist jegliches Restrisiko zu groß.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt schüren Sie aber wirklich Angst, Herr Herrmann!“

Der Antrag der AfD ignoriert in zynischer Art und Weise die Gefahren des nuklearen Risikos vollständig. Er ignoriert auch die Realität bei den AKW-Betreibern. Der Chef von EnBW betont, dass eine Laufzeitverlängerung mit vielen Problemen verbunden wäre: Die Brennstäbe seien aufgebraucht sowie die Personalplanung und, Herr Stockmeier, auch Rückbaumaßnahmen seit Langem auf den Termin ausgerichtet. Er schaut weg von Kohle und Atom nach vorn, hin zu den Erneuerbaren.

Beifall bei SPD, Grüne

Die AfD aber schürt mit dem Antrag bewusst Ängste, um den Bedarf an Atomkraft irgendwie doch noch herbeizureden. Dabei ist die Energieversorgung sicher.

Zuruf Jürgen Braun

Das haben wir schon letzten Winter gesehen. Die Gasspeicher sind jetzt noch zu 64 Prozent gefüllt, für das Winterende ein sehr hoher Wert. Die Strom- und Gaspreise im Großhandel sind auf Vorkriegsniveau angekommen. Das wird sich mehr und mehr auch bei den Haushaltskunden niederschlagen.

Ja, aber auch der nächste Winter kommt, und darum sorgt die Ampelkoalition vor mit beschleunigtem Erneuerbaren-Zubau, mit Netzausbau, mit stärkerer Energieeffizienz und – nicht immer mit Freude; wir suchen das Augenmaß – mit LNG-Terminals.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „PV-Zellen sind im Winter eine tolle Idee! Die Sonne bringt im Winter weniger!“

Atomkraftwerke aber braucht es schlichtweg nicht.

Wir setzen stattdessen auf günstige, sichere und nachhaltige Lösungen. Schon heute produzieren wir mit erneuerbaren Energien fast die Hälfte des deutschen Stroms. Sie sind viel wichtiger für die Versorgungssicherheit und preisgünstige Energie. Mittlerweile ist die Atomdebatte in Deutschland weitgehend eine Phantomdebatte.

Die größte EEG-Novelle hat die Ampel schon letztes Jahr beschlossen, und mit neuen Solar- und Windstrategien des BMWKs werden wir die letzten Hürden nehmen. Dann werden wir in wenigen Jahren ein Stromsystem mit 80 Prozent Erneuerbaren sehen.

Die Energiezukunft ist erneuerbar und klimaneutral. Die Energiezukunft ist dezentral. Die Energiezukunft ist in Bürgerhand. Und die Energiezukunft ist frei von Atomkraft. Ich danke, dass ich die wohl letzte Rede vor dem Aus der AKWs halten durfte.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/6189 und 20/6190 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.