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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/125

125. Sitzung

Donnerstag, 28. September 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 29.09.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
177
Reden
+ 1 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
108.945
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.145
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.988
CDU/CSU
25.546
Grüne
13.534
FDP
12.803
AfD
10.120
Linke
6.823
Bundesregierung
6.350
fraktionslos
699

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
543
134
Grüne
523
170
FDP
444
100
CDU/CSU
307
265
Linke
168
42
AfD
138
291
fraktionslos
1
2

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – · TOP 10
angenommen
1 Enthaltungen · 679 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19500
CDU/CSU17601
Linke3400
fraktionslos140
Grüne11000

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b und gebe Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz d…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    TOP 7
    20 Beiträge · 9.955 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag
  6. TOP 29
    Sammelübersicht 409 zu Petitionen
    1 Beitrag · 395 Wörter
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
    Energiespeicher jetzt ausbauen
    12 Beiträge · 3.841 Wörter
  17. TOP 20
  18. TOP 22
TOP 13 · Drucksache 20/8536, 20/8524

a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – 50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen – Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen – auch den Kollegen Merz und die Kollegin von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Gabriele Katzmarek [SPD]: Jetzt guckt er wenigstens in die richtige Richtung – Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Es besteht kein Anspruch darauf, bei Reden zuzuhören! – Gegenruf der Abg. Gabriele Katzmarek [SPD]: Aber dann stellt man sich nicht demonstrativ mit dem Rücken zum Redner!

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung dem Herrn Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Tobias Lindner, das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TL
Dr. Tobias Lindner Staatsminister AA
#

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Vorbemerkung beginnen. Eigentlich sollte jetzt Annalena Baerbock vor Ihnen stehen. Sie hätte diese Rede gerne selbst gehalten; aber sie sitzt zur Stunde mit ihrem italienischen Amtskollegen, der leider verspätet in Berlin eingetroffen ist, im Auswärtigen Amt zusammen. Ich kann Sie nur um Ihr Verständnis bitten, dass gerade an einem solchen Tag wie heute, wo in Brüssel um gemeinsame Vorgehensweisen und Standards in Bezug auf Migration und Flucht gerungen wird, uns der Austausch mit Italien in diesen Fragen besonders wichtig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Als die Bundesrepublik Deutschland und die DDR vor 50 Jahren den Vereinten Nationen beigetreten sind, hatten diese schon mehr als 130 Mitglieder. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mitglieder hatten klare Erwartungen an Deutschland. In der Debatte um den deutschen Beitritt ergriff damals beispielsweise der Vertreter Mauretaniens in der Generalversammlung das Wort. Das kann man nachlesen in einem Bericht unserer Ständigen Vertretung in New York, der im Politischen Archiv des Auswärtigen Amts liegt. Ich habe ihn heute mitgebracht. So sagte der mauretanische Diplomat damals – ich zitiere wörtlich –:

„Mit dieser Unterstützung gibt die afrikanische Gruppe der Bundesrepublik Deutschland einen Vertrauensvorschuß, und wir sind überzeugt, sie wird sich dieses Vertrauens würdig erweisen.“

Er drückte damit aus, was für uns heute klar ist: Dass Deutschland damals in die Weltgemeinschaft zurückkehren konnte – drei Jahrzehnte nach dem von Deutschen entfachten Zweiten Weltkrieg und den begangenen Verbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen –, war 1973 keine Selbstverständlichkeit.

Deswegen haben wir als Deutsche eine besondere Verantwortung dafür, die Prinzipien der Vereinten Nationen zu verteidigen, allen voran das Gewaltverbot, die Gültigkeit des Völkerrechts, die souveräne Gleichheit der Länder, die Achtung der Menschenwürde, globale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung, die keinen Staat, die keinen Menschen zurücklässt.

Auf dieser Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, gründet unser Engagement in den Vereinten Nationen als zweitgrößter Beitragszahler im gesamten VN-System, als verlässlicher Partner in VN-Friedensmissionen und unser Einsatz für friedliche Konfliktlösungen weltweit. Dieses Engagement war immer unsere Stärke und die Basis unserer verlässlichen internationalen Beziehungen. Es ist unsere Antwort auf diesen Vertrauensvorschuss, den wir 1973 erhalten haben.

Was aber letzte Woche bei meinen Gesprächen in New York am Rande der Generalversammlung ganz deutlich zu spüren war, ist: Viele unserer Partner in der Welt haben das Gefühl, dass das Herz der Vereinten Nationen nicht mehr im Takt mit der Welt unserer Tage schlägt, dass die VN ein Update brauchen. Deswegen sollten wir heute in einer neuen Phase der deutschen Außenpolitik auch neue Verantwortung übernehmen. Wir wollen unsere globalen Partnerschaften stärken und die Vereinten Nationen gemeinsam mit unseren Partnern weiterentwickeln. Alle Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung haben letzte Woche in New York ganz deutlich gemacht: Deutschland steht für eine Reform der Vereinten Nationen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Vereinten Nationen geben der Weltgemeinschaft das Fundament. Doch wenn wir ehrlich sind: Nicht nur der Sicherheitsrat, auch der Internationale Währungsfonds und die Weltbank wurden gegründet, als drei Viertel der heutigen Staatengemeinschaft noch gar nicht dabei waren. Unseren Partnern in Afrika, in Lateinamerika, in Asien steht ihr Platz am Tisch zu, und zwar nicht nur, um sich anzuhören, was andere schon entschieden haben, sondern auch, um gleichberechtigt mitzureden und mitzuentscheiden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Summit of the Future, der Zukunftsgipfel, im kommenden Jahr, den wir im Auswärtigen Amt federführend mit unseren namibischen Partnern vorbereiten, wird eine Wegmarke für diese Reformdebatte sein. Wir wollen bei diesem Zukunftsgipfel mehr Tempo machen bei der Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und damit den Hunger in der Welt beenden. Momentan sind wir, wenn wir ehrlich sind, nur bei einem Bruchteil dieser Ziele auf dem richtigen Weg. Das ist nicht genug.

Deshalb: Wir müssen jetzt alles tun für eine erfolgreiche Weltklimakonferenz in Dubai im Dezember, gerade weil die Klimakrise die verwundbarsten Staaten der Welt als Erste und am härtesten trifft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr eigene Vorschläge, gerade von den Industrieländern, die die Hauptverursacher dieser Krise sind. Deswegen setzen wir uns für ein globales Ziel bei den erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz ein.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Vertrauensvorschuss, den wir vor 50 Jahren erhalten haben, verpflichtet uns auch heute. Er verpflichtet uns zu einer aktiven Außenpolitik, dazu, uns einzubringen, selbst zu machen und nicht bloß mitzulaufen – eine Verpflichtung nicht nur, die Vereinten Nationen nicht infrage zu stellen oder umgehen zu wollen, wie es vielleicht andere tun, sondern sie zu stärken, ihnen ein Update zu verpassen: für mehr Gerechtigkeit und für mehr Sicherheit im 21. Jahrhundert, weil unsere Partner es zu Recht von uns erwarten können.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lindner. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Monika Grütters, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York fand am 18. September 1973 – der Herr Staatssekretär hat das eben nur so gestreift; ich will es noch einmal etwas deutlicher sagen – eine kleine, aber schon damals als geradezu historisch wahrgenommene Zeremonie statt. Der damalige UN-Generalsekretär Kurt Waldheim gab, so sagt er, „mit großer Freude … die Anweisung, die Flaggen … der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland aufzuziehen“. Die beiden deutschen Staaten wurden an diesem Tag UN-Mitglieder Nummer 133 und 134.

Nur wenige Stunden zuvor hatte die UN-Vollversammlung über die Aufnahme der beiden Staaten entschieden. Doch als das Plenum um Zustimmung gebeten wurde, meldete sich prompt Israel und protestierte gegen den Beitritt der DDR mit der Begründung, die sozialistische Republik entziehe sich ihrer historischen Verantwortung für den Holocaust. Anschließend sprach sich die Botschafterin Guinea-Bissaus gegen eine Aufnahme der Bundesrepublik aus. Das afrikanische Land fühlte sich beim Prozess der Entkolonisierung von der Bundesrepublik im Stich gelassen. – Ich habe das hier nur deshalb noch mal zitiert, weil das so sehr unsere heutige Debatte abbildet. – Trotz des nur moderaten Beifalls war es dann doch ein epochales Ereignis in Zeiten des Kalten Krieges.

Wo stehen wir heute, 50 Jahre nach diesem historischen Moment? Deutschland ist mittlerweile – das ist angeklungen – zweitgrößter Beitragszahler für das gesamte UN-System und vor allem zweitgrößter bilateraler Geber humanitärer Hilfe. Deutschland war mehrfach Mitglied des Sicherheitsrats und des Menschenrechtsrats. Es gibt eine lange Tradition deutscher Beteiligungen an zahlreichen Friedensmissionen. Bonn ist UN-Standort, und in Hamburg tagt der Internationale Seegerichtshof. Deutsche haben in wichtigen Funktionen Spuren hinterlassen, wie zum Beispiel Klaus Töpfer als Exekutivdirektor des Umweltprogramms in Nairobi.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Darauf sind wir stolz.

Deutschland konnte in die Familie friedliebender Völker zurückkehren. Deutschland ist ein Stabilisator, wenn es um die regelbasierte Ordnung in der Welt geht und um die Werte, die die UN-Charta mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beschwört.

In den 33 Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung sind wir vom Konsumenten zum Mitproduzenten internationaler Ordnung geworden. Das sollten wir auch hierzulande viel stärker öffentlichkeitswirksam kundtun und dafür werben. Denn Deutschland hat sich in den vergangenen 50 Jahren ein hohes Ansehen erworben. Uns wird kein paternalistisches oder postkolonialistisches Verhalten vorgeworfen. Vorgeworfen wird uns eher, dass wir unser Ansehen nicht viel stärker bei der weltweiten Konfliktlösung einbringen.

Deutschland muss in vielen relevanten Bereichen mehr tun. Es muss aktiver an der multilateralen Problemlösung mitwirken – gerade jetzt, da unsere globale Weltordnung derart unter Beschuss steht. Zögerliche Reaktionen kommen da eher schlecht an.

Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit, der Ressourcen bündelt, religiöse Akteure viel stärker mit in den Blick nimmt und auch mit der Privatwirtschaft vor Ort kooperiert. Deutschland könnte – auch das übrigens als Antwort auf China – in Afrika, Lateinamerika und Asien eine gemeinsame europäische Initiative starten und vorantreiben. Wir brauchen außerdem zur Stärkung der Krisenprävention der VN ein funktionierendes globales Krisenfrühwarnsystem angesichts der vielen Risikofaktoren wie Klimaveränderung usw.

Und natürlich müssen wir uns viel stärker und mutiger bei der Reform der UN-Strukturen engagieren, vor allem beim aktuell blockierten UN-Sicherheitsrat. Deutschland könnte sich im Jubiläumsjahr seiner Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen an die Spitze derartiger Reformanstrengungen setzen. Das wäre ein starkes Signal.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Grütters. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kriege, Klimakrise, Armut und Hunger, Krankheiten und Pandemien, Menschenrechtsverletzungen, Straflosigkeit, Ungleichheit. – Die Grundidee der Vereinten Nationen war es, den Frieden zu sichern und die Menschenrechte zu schützen. Heute sind die Aufgaben noch vielfältiger und größer geworden. Alle der aufgezählten globalen Herausforderungen werden heute von den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen bearbeitet. Warum? Weil einzelstaatliche Lösungen nicht möglich sind und nicht ausreichen. Kriege wirken sich auf andere Staaten aus. Das Klima kümmert sich nicht um Landesgrenzen und ein Virus ebenso nicht. Gleichzeitig verändert sich die Welt rasant. Sie wird multipolar, ob es uns gefällt oder nicht.

Doch was bedeutet das für uns, wenn es künftig mehrere mächtige und einflussreiche Akteure in der Welt gibt? Entwicklungsministerin Svenja Schulze hat dazu sehr richtig gesagt, dass Multipolarität ohne Multilateralismus in eine Welt der Konflikte führt.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „Überbezahlter Multilateralismus! Völlig überbezahlt!“

Wir müssen auf die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit anderen Staaten setzen, um gemeinsame Ziele zu erreichen oder grenzüberschreitende Probleme zu lösen. Und wir brauchen dazu globale Regeln.

Beifall bei SPD

Die Vielfalt unserer schon bestehenden multilateralen Zusammenarbeit greift der Antrag auf: Vereinte Nationen, Europarat, OSZE und viele andere. Aber es gibt Staaten, die eine friedliche und demokratische Zukunft der Welt gar nicht wollen, die die Menschenrechte geringschätzen, die mit Waffengewalt Grenzen verschieben wollen und ihre Nachbarn überfallen. Einige Akteure verursachen Krisen, weil sie davon profitieren, torpedieren Lösungen. Gleichzeitig sehen wir: Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist nur scheinbar regional begrenzt, hat aber Folgen für die ganze Welt.

Deutschland ist seit 50 Jahren Mitglied der Vereinten Nationen. Und seit dieser Zeit ist es uns ein zentrales Anliegen, die regelbasierte Weltordnung zu stärken. Das Ziel, Stabilität, Frieden und Kooperation zwischen den Nationen zu fördern, zeigen wir in unserem Antrag konkret auf. Wir gehen auch darauf ein, dass Veränderungen hinsichtlich Sicherheitsrat und Generalversammlung bei der UNO notwendig sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, allen demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist und war es ein wichtiges Anliegen seit vielen Jahren, und egal in welcher Koalition: Wir wollen nicht nur am Spielfeldrand stehen. Wir wollen die Zukunft unserer einen Welt gestalten. Dazu brauchen wir Verbündete. Wir brauchen eine stärkere Zusammenarbeit der Demokratien. Aber wir müssen auch mit denen zusammenarbeiten, die nicht oder nur teilweise unsere Werte teilen. Denn sonst werden wir nicht vorankommen. Auch autoritäre Staaten haben ein Interesse daran, nicht von größeren Nachbarn überfallen zu werden, nicht von Naturkatastrophen hinweggefegt zu werden. Wir brauchen deswegen Partnerschaften, in denen wir das Verbindende suchen und nicht das Trennende.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JB
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen und die vermeintlich oppositionelle Union feiern heute 50 Jahre UNO-Mitgliedschaft Deutschlands.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Zu Recht!“

Aber ist das wirklich ein Grund zum Feiern?

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Ja!“

Vor einem Jahr war ich in Genf beim Menschenrechtsrat, und was ich dort erlebte, war schlichtweg niederschmetternd. Armenien, dessen Kernterritorium von Aserbaidschan angegriffen worden war, wollte sich Gehör verschaffen. Doch kein einziger Staat interessierte sich für Armenien,

Zuruf Gabriela Heinrich [SPD]: „Ja, Russland auch nicht mehr!“

auch nicht die sogenannte Schutzmacht Russland, die nur damit beschäftigt war, Anschuldigungen gegen die Ukraine vorzubringen.

Das grundlegende Problem der UN ist ganz simpel: Die Mehrheit der Staaten dieser Welt sind entweder islamische oder andere Diktaturen. Sie pfeifen auf Demokratie, Freiheit und Menschenrechte. Man muss sich nur mal anschauen, wer so alles im Menschenrechtsrat sitzt: China, Kuba, Pakistan, Somalia, Katar, Bangladesch.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „All Ihre Freunde sitzen dadrin!“

Der Menschenrechtsrat trägt die Menschenrechte leider nur im Namen. Während das demokratische Israel fast 100-mal verurteilt wurde, war das beim islamistischen Iran nur 11-mal der Fall und bei Staaten wie China oder Kuba kein einziges Mal. Kein Wunder, dass die USA unter Trump ihre Mitgliedschaft aufkündigten.

Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Sie kennen aber den Gegenstand der Debatte?“

Die Union bringt es in ihrem Antrag ernsthaft fertig, den Menschenrechtsrat – völlig zu Recht – zu kritisieren und gleichzeitig die Reform der UN während der Kanzlerschaft Merkels zu loben. Das muss man erst mal schaffen! Denn der Menschenrechtsrat wurde doch gerade damals eingerichtet.

Ein weiteres gravierendes Problem sind die zahllosen Nebenorgane der UN. Bis auf wenige Ausnahmen wie das Welternährungsprogramm, das vom Trump-Vertrauten David Beasley geleitet wurde, ist die Arbeit all dieser Nebenorgane, gelinde gesagt, dubios. Von interessierter Seite werden sie ausgenutzt, um die Staaten Europas mit illegalen Migranten zu fluten. Dafür steht beispielhaft der skandalöse Global Compact for Migration,

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Hilfe! Bitte nicht schon wieder!“

der durch die Hintertür beschlossen werden sollte und nur durch die Kampagne der AfD öffentlich wurde.

Beifall bei AfD

Die beiden Flüchtlingshilfswerke der Vereinten Nationen sind eigentlich dazu da, die Zahl der Flüchtlinge weltweit möglichst gering zu halten. Doch die UNRWA, das eigens für die sogenannten Palästinenser eingerichtete Dauerhilfswerk, wird von der Hamas kontrolliert und sieht den Flüchtlingsstatus gar als erblich an. Die Zahl der Flüchtlinge wird hier künstlich hoch gehalten, um hanebüchene Anschuldigungen gegen Israel vorbringen zu können.

Beifall bei AfD

Die Weltgesundheitsorganisation hat sich während der Coronazeit zum willigen Vollstrecker freiheitsfeindlicher, chinesischer Null-Covid-Fantasien gemacht.

Zuruf Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „In der Tat!“

Schließlich die ständigen Mitglieder im UNO-Sicherheitsrat: China vertritt dort Asien allein. Es ist an der Zeit, auch das riesige Indien einzubinden. Japan und Deutschland gehören zu den vier größten Beitragszahlern; sie zahlen doppelt so viel wie Frankreich und Großbritannien. Es ist an der Zeit, Japan und Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu geben.

Aber gerade von dieser Bundesregierung ist das nicht zu erwarten. Wegen der dümmlich-unbeholfenen Politik von Annalena Baerbock wird Deutschland in der UN nicht mehr ernst genommen.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP

Der Reisezirkus bei der Vollversammlung hat das nun wieder gezeigt. Dieser Klassenausflug nach New York war nichts weiter als lächerlich. Pressekonferenzen vor wenigen deutschen Journalisten auf Englisch – um den Schein der Internationalität zu wahren –,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Unfassbar!“

Thema: Klima, Klima, Klima. Aber außer Deutschland will sich kaum ein Staat der Welt dem Klimawahn unterwerfen. Kanzler Scholz sprach dementsprechend vor einem leeren Saal.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Keine Ahnung!“

Deutschland war jahrzehntelang wegen seiner wirtschaftlichen Stärke geachtet. Doch nun will uns diese Bundesregierung mit ihrer klimawahngetriebenen Deindustrialisierung auch noch den letzten Stolz unseres Landes nehmen.

Beifall bei AfD Zuruf Boris Mijatović [Grüne]: „Phrasengenerator!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Braun.

Bevor ich dem nachfolgenden Redner das Wort erteile, unterbreche ich kurz die Debatte, komme zurück zu Tagesordnungspunkt 11 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages im ersten Wahlgang bekannt:

Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages 736, abgegebene Stimmen 668, ungültige Stimmzettel 3. Mit Ja haben gestimmt 81 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 571 Abgeordnete, Enthaltungen 13.

Ulrich Lechte [FDP]: Nicht einmal alle AfDler wählen ihn!

Der Abgeordnete Hannes Gnauck hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Dr. Götz Frömming [AfD]: Schade!

Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 12. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 45d des Grundgesetzes bekannt:

Mitgliederzahl des Deutschen Bundestages unverändert 736, abgegebene Stimmzettel 668, keine ungültigen Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 86 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 570 Abgeordnete, 12 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Abgeordnete Gereon Bollmann hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen damit nicht erreicht. Er ist damit als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums nicht gewählt.

Ulrich Lechte [FDP]: Deutlich nicht erreicht!

Wir kommen zurück zu Tagesordnungspunkt 13. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
UL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir heute eine besondere Freude und Ehre, hier zu diesem wichtigen Thema sprechen zu dürfen. Auch dir, liebe Monika Grütters, herzlichen Dank für diese großartige Rede, die du quasi als meine Nachfolgerin im UN-Bereich gehalten hast, nachdem ich vier Jahre dem schönsten Unterausschuss, den das Haus hat, nämlich dem Unterausschuss Vereinte Nationen, vorstehen durfte. Umso mehr ist es mir eine große Freude, dass die Ampel sich auf diesen gemeinsamen Antrag heute hat einigen können – quasi nach sechs Jahren eine Krönung der Arbeit, die auch ich hier im Haus leisten durfte und hoffentlich auch noch weiterhin leisten darf.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Vor 50 Jahren, am 18. September 1973, traten die beiden deutschen Staaten gemeinsam den Vereinten Nationen bei – beide deutschen Staaten! Der ehemalige Bundespräsident und damalige Bundesaußenminister Walter Scheel von der FDP war damals der erste deutsche Politiker, der vor der UN-Generalversammlung sprechen durfte. In seiner Rede würdigte er die Errungenschaften der Vereinten Nationen. So bekennen sich mit der UN-Charta alle Mitgliedstaaten zu universellen Werten wie den Menschenrechten und dem Verbot des Angriffskriegs.

Die Umsetzung dieses Bekenntnisses ließ natürlich damals wie heute noch zu wünschen übrig. Das hat Walter Scheel bereits 1973 angesprochen, und das sehen wir auch heute, wenn wir uns das Weltgeschehen ansehen; da sehen wir beispielsweise den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und wir sehen systematische Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang.

Gerade diese Beispiele sind äußerst schwerwiegend, weil China und Russland durch ihr Vetorecht im UN-Sicherheitsrat ein besonderes Gewicht in den Vereinten Nationen haben. Durch diese Sonderstellung kann keine UN-Blauhelmmission in diesen Ländern eingreifen, ohne dass diese Länder dem selbst zugestimmt hätten. Das ist eine realpolitische Komponente in der Verfassung der Vereinten Nationen, die widerspiegelt, dass die UNO eine Weltorganisation ist, aber keine Weltregierung.

Grundlage einer guten Politik in den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen muss ein gutes Verständnis für die Stärken und Schwächen der jeweiligen Organisation sein. Und dann gilt es, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen.

Die Vereinten Nationen sind dort besonders stark, wo man der Organisation viel Handlungsspielraum gibt. Dort, wo die Staaten ein Ziel vorgeben und sich nicht in das Mikromanagement einmischen, können die Vereinten Nationen hervorragende Arbeit leisten. Das zeigt sich exemplarisch am UN-Welternährungsprogramm, das 2020 mit dem Friedensnobelpreis geehrt wurde, und beim UN-Flüchtlingshilfswerk, das für seine überlebenswichtige Arbeit diesen Preis bereits 1954 und 1981 erhielt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Schwach sind die Vereinten Nationen hingegen, wo sie zum Spielball einzelstaatlicher Interessen werden; wenn sie herausgefordert sind, unvereinbare und damit unerfüllbare Erwartungen zu erfüllen. Das sehen wir regelmäßig bei Blockaden im Sicherheitsrat.

Trotz dieser Unzulänglichkeiten ist die Welt mit den Vereinten Nationen eine bessere Welt als ohne sie. Die UN-Charta bildet die Verfassung der Staatengemeinschaft und ist das Fundament unserer regelbasierten, multilateralen Weltordnung. Durch sie können wir Missstände wie in Russland und China völlig zu Recht objektiv als Völkerrechtsbrüche anprangern.

Die UN-Charta ist ein wesentlicher Eckpfeiler der regelbasierten, liberalen Weltordnung. Viele UN-Mitgliedstaaten mögen zwar illiberal sein, aber die Institution selbst hat sich durch ihre Statuten liberalen Zielen wie den Menschenrechten verpflichtet.

Deshalb ist für uns Liberale die Stärkung der Vereinten Nationen ein Kernanliegen, und deshalb haben wir diesen Punkt auch innerhalb der Ampel vorangetrieben, um letztlich zu diesem Antrag zu kommen, der Ihnen nun vorliegt. Darin finden Sie eine Vielzahl an Maßnahmen, mit denen wir die Vereinten Nationen und die regelbasierte, multilaterale Weltordnung stärken wollen.

Beispielsweise wollen wir die Handlungsfähigkeit der vielen guten UN-Organisationen endlich auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Internationale Geldgeber müssen dem Haushalt von Welternährungsprogramm, Flüchtlingshilfswerk, Kinderhilfswerk UNICEF und der Weltgesundheitsorganisation einen höheren Anteil ihrer Beiträge als frei verfügbare Mittel zur Verfügung stellen. So wird die unwürdige Praxis verspäteter Zuschüsse als gebundene Projektmittel abgewendet, die häufig nur den eigenen nationalstaatlichen Interessen dient und den multilateralen Charakter dieser Organisationen untergräbt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um dieses Ziel zu erreichen, bekennen wir uns nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern auch bereits im Haushalt sowohl zum Grand Bargain vom Weltgipfel für humanitäre Hilfe 2016 in Istanbul als auch zum UN Funding Compact von 2019. Mein Dank an die Haushälter für die jahrelange Unterstützung der internationalen Organisationen, vor allem im humanitären Bereich!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kanzler Olaf Scholz war in zwei Jahren schon zweimal bei der UN-Generalversammlung. Außenministerin Baerbock unterstützt die UN auf allen Ebenen, ebenso Entwicklungsministerin Svenja Schulze. Dafür danke ich Kanzler Scholz und der gesamten Bundesregierung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Lechte. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AH
Andrej Hunko Linke
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles deutet darauf hin, dass 2023 als Jahr des Umbruchs der internationalen Architektur in die Geschichte eingehen wird, weg von einer unipolaren Welt in Richtung einer multipolaren Welt.

Ich erinnere an den UN-Menschenrechtsrat im April, als sämtliche lateinamerikanischen, afrikanischen und asiatischen Staaten die unilateralen Zwangsmaßnahmen, also Sanktionen, verurteilt haben, während nur elf Staaten der EU und der NATO und ihrer engeren Verbündeten dagegen waren.

Ich erinnere an den EU-Lateinamerika-Gipfel im Juli und an den G-20-Gipfel in Indien, wo es nicht möglich war, die Narrative, die bei uns vorherrschend sind, zum Beispiel zum Krieg in der Ukraine, gegen das wachsende Selbstbewusstsein des Globalen Südens durchzusetzen. Ich erinnere an den BRICS-Gipfel oder auch an die jüngste UN-Generalversammlung. Wir sind in einer Zeit des Umbruchs, und die Anträge und die Reden hier reflektieren das aus meiner Sicht nur völlig unzureichend.

Beifall bei Linke

UN-Generalsekretär Guterres hat im Juli ein Grundsatzpapier dazu veröffentlicht, „A New Agenda for Peace“, in dem er genau diesen Umbruch beschreibt und Überlegungen anstellt, wie dieser Umbruch friedlich zu bewerkstelligen ist. Auch dazu findet man in den Reden und Anträgen hier sehr wenig. Guterres betont die Rolle der Diplomatie. Er fordert übrigens von allen Staaten, also auch von uns, Abrüstung, ganz im Gegensatz zum Antrag der Ampel, in dem die Aufrüstung wieder implizit enthalten ist. Ich finde, dieses Papier von Guterres sollte nicht in den Schubladen verschwinden, sondern Gegenstand der Debatten hier sein.

Beifall bei Linke

In den Reden beim jüngsten Gipfel der UNO in New York setzt sich dieser Trend fort: Viele lateinamerikanische oder afrikanische Staatschefs fordern eine grundsätzliche Reform auch des UN-Sicherheitsrates, weil sie darin ja nicht ständig vertreten sind, und auch der Finanzstrukturen des IWF, der WTO oder der Weltbank, die ja sozusagen noch die alte Welt reflektieren. Ich glaube, diesen Ansprüchen kann man nur zustimmen. Man kann auch den Reden von Lula und von Xiamora Castro aus Honduras nur zustimmen, die – das will ich zum Schluss noch sagen – zum ersten Mal in der Geschichte der UNO den wichtigsten politischen Gefangenen der Gegenwart angesprochen haben: Julian Assange, der immer noch in Großbritannien im Gefängnis sitzt. Hier möchte ich den beiden Genannten dafür danken.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Andrej Hunko (fortgesetzt)

Julian Assange muss unbedingt freigelassen werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Das Wort hat nunmehr der Kollege Andreas Larem, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Es war Willy Brandt, der 1969 mit der sozial-liberalen Koalition eine Wende in der Außenpolitik einleitete. Er setzte der Hallstein-Doktrin ein Ende. Mit der Hallstein-Doktrin wollte die Bundesrepublik die DDR außenpolitisch isolieren. Es wurde als unfreundlicher Akt betrachtet, wenn andere Staaten zur DDR diplomatische Beziehungen aufnahmen. Willy Brandt leitete somit eine Entspannungspolitik ein und ebnete damit den Weg für das, was wir heute feiern: 50 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands in den Vereinten Nationen.

„In der dicht besetzten Kuppelhalle der Vereinten Nationen herrscht die Stimmung, einem historischen Ereignis beizuwohnen, als Dienstag, 18. September 1973, 17.43 Uhr New Yorker Zeit, der Hammer fällt und der Präsident der Generalversammlung verkündet: ‚Es ist so beschlossenʼ.“

Beschlossen worden ist die von 75 Staaten eingebrachte Resolution 3050, die sich für die Aufnahme der Bundesrepublik und die Aufnahme der DDR in die Vereinten Nationen ausspricht. Die Vereinten Nationen haben mit der Aufnahme der beiden deutschen Staaten den entscheidenden Schritt getan, um alle Staaten zu umfassen. Deutschland wurde vom Feindstaat zum aktiven Mitglied der Vereinten Nationen.

Heute ist Deutschland zweitgrößter Beitragszahler zum gesamten VN-System und der zweitgrößte Geber humanitärer Hilfe. Wir brauchen die Vereinten Nationen, um die dringlichsten Probleme der Welt anzugehen: die Sicherung des Friedens, den Klimawandel, die Energie- und Nahrungsmittelkrisen. In unserem heute vorliegenden Antrag haben wir insgesamt 29 Forderungen an die Bundesregierung gestellt, wie die Politik der Vereinten Nationen künftig ausgestaltet werden soll.

Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen stehen vor großen Herausforderungen. Wir müssen die globale Ordnung effizienter, repräsentativer und inklusiv gestalten. Dafür müssen bestehende UN-Institutionen und -Instrumente reformiert werden, allen voran der Sicherheitsrat. Er hat fünf ständige Mitglieder: USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Afrika, Südamerika und weite Teile Asiens werden nicht berücksichtigt – trotz der zehn nichtständigen Sitze eine Schieflage!

Klar ist: Afrika, Asien und Lateinamerika brauchen mehr Gewicht im Sicherheitsrat. Wir brauchen hier ergebnisoffene Verhandlungen, und kein Land sollte diese Verhandlungen mit Maximalforderungen blockieren. Wir wollen auf die Länder des Globalen Südens zugehen und ihnen auf Augenhöhe begegnen. Wir wollen diese aufstrebenden Länder für eine internationale Ordnung auf Grundlage von Völkerrecht, UN-Charta und universellen Menschenrechten als Partner gewinnen. Eurozentristische Bevormundung ist dabei eher hinderlich. Vielmehr müssen wir für die berechtigten Anliegen des Globalen Südens offen sein.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen einer Verschärfung der globalen Hungerkrise aktiv entgegenwirken, indem wir uns auf Ebene der VN unter anderem für geeignete Maßnahmen zur Lieferkettenstabilisierung einsetzen. Und wir müssen unsere Bemühungen zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele verstärken.

Gemeinsam mit Namibia ist Deutschland nun Co-Fazilitator beim Zukunftsgipfel. Auch diese Chance sollten wir nutzen, um Nord und Süd enger zusammenzubringen, also für eine neue Nord-Süd-Politik.

Meine Damen und Herren, ein letzter Satz sei mir bitte noch erlaubt: Die Vereinten Nationen sind nicht nur eine internationale Organisation; die Vereinten Nationen leben auch von der Begeisterung der Menschen für eine Weltgemeinschaft, die Frieden und Sicherheit bringt.

Ich bitte um Zustimmung zum Koalitionsantrag.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Larem. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Katja Leikert, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
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Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die der Ampelfraktionen! Sie führen hier gerne und oft die 16 Jahre der Merkel-Regierung als Vergleichswert ins Feld. Aber eins möchte ich an dieser Stelle auch einmal ganz klar sagen: Den Bock zu schießen, den Außenministerin Annalena Baerbock vorletzte Woche kurz vor der VN-Generalversammlung geschossen hat, indem sie den Staatschef eines zwar sehr schwierigen, aber wichtigen Verhandlungspartners im Fernsehen als Diktator bezeichnete, das wäre Angela Merkel in 16 Jahren nicht passiert. Da erwarten wir einfach mehr diplomatisches Geschick von Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beatrix von Storch Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Jetzt aber wieder versöhnlicher!“

Die Bundesregierung sollte ihre Energie lieber darauf verwenden, geopolitische und vor allem geoökonomische Herausforderungen klar zu fokussieren. Da teilen wir natürlich als demokratische Parteien – bis hier auf der rechten Seite – doch die gleichen Ziele.

Wir alle beobachten, wie Staaten wie China und Russland versuchen, die internationale Ordnung zu schwächen. Wir sehen, wie diese Staaten universelle Werte immer wieder als westliche Erfindungen diskreditieren, wie sie die Rückkehr zu nationaler Stärke und Autarkie forcieren. Und wir sehen es ja gerade aktuell bei BRICS, die sechs neue Mitglieder gewinnen konnten und für ihr Modell immer mehr Unterstützung finden. Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir gemeinsame Antworten finden.

Beifall bei CDU/CSU

In diesem Kontext hier und heute heißt das, die Vereinten Nationen handlungsfähig und attraktiv zu halten, eben weil wir die regelbasierte Ordnung erhalten wollen, weil wir uns für Menschenrechte einsetzen und weil wir nicht in Zeiten zurückwollen, wo das Recht des Stärkeren galt.

Es ist sicherlich nicht alles perfekt bei den Vereinten Nationen. Selbstverständlich braucht es Reformen, auch die Rolle Afrikas muss gestärkt werden. Vieles Richtige wurde hier eben schon von den Kolleginnen und Kollegen auch der Ampelfraktionen – das muss man sagen – gesagt. Aber in den 50 Jahren unserer Mitgliedschaft hat diese Organisation auch viel erreicht:

Die Klimarahmenkonvention ist und bleibt bedeutend im Kampf gegen den Klimawandel. Wo sonst kommt denn die Staatenwelt zusammen und findet gemeinsame Ziele und bekämpft Probleme, die eben nicht von einem Staat allein gelöst werden können?

Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen lindert selbstverständlich seit Jahrzehnten die Not von Millionen von Menschen auf der Flucht.

Und die Friedensmissionen, die ja ein Kernelement der Vereinten Nationen sind, haben in zahlreichen Konfliktregionen eine nachhaltige Befriedung ermöglicht.

Zuruf Ulrich Lechte [FDP]: „Sehr richtig!“

Diese Erfolge wollen wir heute hier einmal herausheben. Wir wollen uns weiterhin dafür einsetzen. Bitte alle gemeinsam!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte ist Robert Farle.

RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 50 Jahre Deutschland in der UNO sind für mich Anlass, einige Reformvorschläge vorzutragen. Ich zitiere zunächst Artikel 108 der UN-Charta. Zitat:

„Änderungen dieser Charta treten für alle Mitglieder der Vereinten Nationen in Kraft, wenn sie mit Zweidrittelmehrheit der Mitglieder der Generalversammlung angenommen und von zwei Dritteln der Mitglieder der Vereinten Nationen einschließlich aller ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats nach Maßgabe ihres Verfassungsrechts ratifiziert worden sind.“

Zitat Ende. Das heißt, wenn beide Quoren erreicht werden, könnte man als Widerspiegelung der realen Machtverhältnisse im 21. Jahrhundert Indien, Brasilien und einen Vertreter Afrikas als ständiges Mitglied in den Sicherheitsrat aufnehmen, wobei klar ist, dass kein ständiges Mitglied – Frankreich, Großbritannien, Russland, China, USA – auf sein Vetorecht verzichten wird.

Solange Deutschland aber lediglich als Vasall der USA agiert, der die Zerstörung der eigenen Energieversorgung widerspruchslos hinnimmt und eine Außenministerin hat, die Russland im Nebensatz mal so eben den Krieg erklärt – übrigens hat Herr Lauterbach das auch hingekriegt –, kommt für mich Deutschland selbst als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der UNO nicht infrage. Frau Baerbock selbst hat mit ihrem undurchdachten Geplapper und aufgrund der Tatsache, dass sie einem Diplomaten von Russland, dem Herrn Lawrow, noch nicht mal die Hand gibt und vorbeigeht –

Zuruf Ulrich Lechte

das ist ein ungezogenes Verhalten, das man schon einem Kleinkind abgewöhnen müsste –, dementsprechend in einem Sicherheitsrat nichts zu suchen.

Die USA werden von Ihnen als Musterbeispiel des Kampfes für Menschenrechte dargestellt und als Garant für eine regelbasierte Weltordnung. Das Gegenteil ist der Fall.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

Das Gegenteil ist der Fall. – Ich bin noch nicht bei zwei Minuten.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Doch.

Robert Farle (fortgesetzt)

Nein, bin ich nicht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Doch. Das zeigt Ihre Uhr an.

Robert Farle (fortgesetzt)

Das war noch nicht mal eine Seite,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

und ich weiß, dass es keine zwei Minuten sind.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Unglaublich!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Uhr geht aber nicht falsch. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robert Farle (fortgesetzt)

Weil ich etwas sage, was Ihnen nicht gefällt, haben Sie jetzt gestoppt, obwohl die zwei Minuten nicht durch sind.

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Das ist Beschimpfung der Präsidentin! Das macht man nicht! Das geht gar nicht!“ Zuruf

So. Und deswegen sage ich als letzte Bemerkung: Die meisten Brüche auf der Welt für Interventionen sind durchgeführt worden durch die USA. Menschenrechte in Guantanamo – haben wir erlebt. Es müssen alle – –

Sonstiges: Das Mikrofon wird abgeschaltet
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Farle, bitte gehen Sie jetzt vom Mikro weg zu Ihrem Platz.

Abg. Robert Farle [fraktionslos] spricht weiter – Zurufe von der SPD und der CDU/CSU

– Herr Farle, bitte gehen Sie vom Pult weg!

Robert Farle [fraktionslos]: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! – Beifall des Abg. Dr. Harald Weyel [AfD] – Robert Farle [fraktionslos], an den Sitzungsvorstand gewandt: Bei Ihnen bedanke ich mich jetzt nicht! Sie haben mich – –

Hiermit erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Rebecca Schamber.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir den kurzen Hinweis: Herr Farle, also das war sehr ungezogenes Verhalten eben gerade.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Vergangene Woche stellte der südafrikanische Präsident Ramaphosa der Generalversammlung der Vereinten Nationen folgende Frage: Wo sind die Frauen dieser Welt? – Sechs Stunden und 15 männliche Redner hatte die Generaldebatte gedauert, bis mit der ungarischen Präsidentin Katalin Novak die erste Frau zur Weltgemeinschaft sprach. Ich bin froh, dass wir in der heutigen Debatte nicht so lange auf die erste weibliche Stimme warten mussten.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Was macht das denn für einen Unterschied?“

Allerdings gilt für den Bundestag wie für die Vereinten Nationen: Frauen sind bei Weitem noch nicht angemessen repräsentiert.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja! Vor allem in Lampedusa!“

Damit wird im wichtigsten internationalen Gremium, dem Ort, wo um Frieden gerungen wird, die Hälfte der Weltbevölkerung nicht ausreichend gehört. Gleiches gilt für den VN-Sicherheitsrat, wo noch nicht mal alle Regionen der Welt vertreten sind.

Repräsentanz ist aber essenziell, um ein vollständiges Bild zu erhalten. Es geht aber um mehr als um reine Repräsentanz, es geht um Gerechtigkeit: Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern, Gerechtigkeit zwischen wirtschaftlich armen und reichen Nationen, Gerechtigkeit zwischen Globalem Norden und Süden. Dieser Gerechtigkeit kommen wir nur näher, wenn die internationale regelbasierte Ordnung Bestand hat. Und dafür brauchen wir die Vereinten Nationen, zu denen wir als Ampelfraktionen fest stehen. Wir sehen auch die Schwächen, und wir sehen die Reformbedürftigkeit.

Mit diesem Antrag legen wir den Anspruch an uns selbst und die Vereinten Nationen dar. Selten waren so viele globale Probleme gleichzeitig akut. Es muss darum unser gemeinsames Ziel sein, nicht lediglich den Status quo zu verteidigen, sondern sich der drängenden globalen Aufgaben anzunehmen. Hierzu zählt in besonderem Maße die Sicherung und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit.

Beifall bei SPD

Da ich meine Rede mit dem Zitat eines Mannes begonnen habe, möchte ich mit dem Zitat einer Frau schließen. Es stammt von Hillary Clinton. Sie hat bei der vierten Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking gesagt – ich zitiere –:

„Solange Diskriminierung und Ungleichheit weltweit an der Tagesordnung sind – solange Mädchen und Frauen geringer geschätzt sind, schlechter und zuletzt ernährt, überarbeitet, unterbezahlt, nicht ausgebildet und Gewalt im eigenen Heim unterworfen sind –, kann das Potenzial der Menschheit zur Schaffung einer friedlichen, prosperierenden Welt nicht voll entfaltet werden.“

Das gilt für Deutschland, und das gilt für die Vereinten Nationen.

Deutschland ist seit 50 Jahren Mitglied in diesem Staatenbündnis, das das Verbindende und nicht das Trennende sucht. Lassen Sie uns weiter daran arbeiten, dass wir die Potenziale nutzen, die uns als Menschheit zur Verfügung stehen, um diese Welt friedlicher zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat als letzter Redner in der Debatte nun das Wort Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU – Thomas Jarzombek [CDU/CSU]: Guter Mann!
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte möchte ich noch mal in Erinnerung rufen, welch historisches Ereignis es war 1973: 28 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sind die beiden deutschen Staaten in die UN aufgenommen worden, in eine Organisation, die gegründet worden ist als Antwort auf den von Deutschland ausgelösten Angriffskrieg – mit einer Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die eine Replik ist auf die furchtbaren Verbrechen der Shoah und des Holocaust.

Wir dürfen nicht vergessen, was zu diesem Ereignis geführt hat: die Bereitschaft zu Demokratie und zur Westbindung, die Hinwendung Deutschlands zur Europäischen Union durch Konrad Adenauer, auch der Kniefall von Willy Brandt in Warschau und letztlich der Grundlagenvertrag, der das Verhältnis der beiden deutschen Staaten geregelt hat. Erst durch diese ersten Schritte ist die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen möglich geworden. Und ohne die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen wäre – das füge ich hinzu – auch die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit nicht möglich gewesen. Deswegen sind wir für dieses historische Ereignis dankbar.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es geht heute darum, dass wir wissen, welchen Wert Gewaltfreiheit und Frieden haben, und dass die internationale Ordnung kein Nullsummenspiel ist. Die anderen gewinnen nicht, wenn ich verliere. Vielmehr müssen wir gemeinsam für Ziele eintreten – für alle 17 Ziele des Nachhaltigkeitsprogramms der Vereinten Nationen. Aber wir dürfen die Augen nicht davor verschließen, dass im Augenblick nicht alles gut ist, dass ein ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats einen Angriffskrieg führt, dass der UN-Sicherheitsrat blockiert ist, dass wir uns weiterentwickeln müssen bei der Frage der Geltung des Völkerstrafrechts.

Ich glaube, dass im Augenblick ein Fenster offen ist, um der Forderung nachzukommen, diesen Angriffskrieg auch juristisch stärker abzuurteilen. Deswegen: Lassen Sie uns unterstützend wirken bei der Frage nach einem Sondertribunal für die Ukraine, um im Rahmen der UN-Kriegsverbrecher abzuurteilen.

Lassen Sie uns auch nicht ruhen bei der Frage der finanziellen Ausstattung der UN-Organisationen, weil hinter den Summen für das UN World Food Programme, für den UN-Flüchtlingsrat letztlich auch gerettete Leben stehen. Und unsere Welt ist reich genug, dass wir gemeinsam mit Geld auch Menschen retten.

Aber Geld allein ist nicht alles, was wir brauchen, sondern wir brauchen auch Strukturen, die dafür sorgen, dass wir die Probleme der Welt gemeinsam angehen können – auch gegen Widerstände, auch wenn es länger dauert –, und zwar im Wissen, dass wir nur einen Planeten haben und eine Zukunft, für die wir gemeinsam arbeiten müssen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 20/8536 mit dem Titel „50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen – Multilateralismus, regelbasierte internationale Ordnung und globale Partnerschaften stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, AfD und Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Antrag damit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/8524 mit dem Titel „50 Jahre deutsche Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen feiern und Reformen einbringen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen gibt es nicht. Der Antrag ist damit abgelehnt.