Protokoll
Bezahlkarte einführen – Sachleistungsprinzip konsequent umsetzen
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 auf:
Für die Aussprache sind hier ebenfalls 39 Minuten vorgesehen.
Der erste Redner der Debatte ist der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Asylzahlen steigen massiv. Wir werden dieses Jahr in Europa mehr als 1 Million Asylanträge bekommen, allein in Deutschland mehr als 300 000, zusätzlich zu den über 1 Million Flüchtlingen aus der Ukraine, die bereits in unserem Land sind. Die Kommunen sind überlastet, die Integrationsgrenze ist erreicht, und die gesellschaftliche Akzeptanz schwindet.
Die Menschen wollen eine Wende in der bisherigen Flüchtlingspolitik der Ampel. Sie erwarten zu Recht Ordnung, Steuerung und Begrenzung.
Und unser Angebot? Wir wollen einen Deutschlandpakt zum Stopp der irregulären Migration. Wir haben dem Bundeskanzler dazu bereits die Hand gereicht, und jetzt, fast sechs Wochen nach der Ankündigung eines Deutschlandpaktes durch den Bundeskanzler und nach einer massiven Klatsche für die Ampelparteien bei den Landtagswahlen, gibt es nun erstmals ein Gesprächsangebot des Bundeskanzlers.
Das ist gut, und das begrüßen wir auch.
Unsere Erwartungshaltung ist dabei allerdings klar: Der Bundeskanzler muss klar sagen, was er will. Es ist Zeit für Taten. Erleichterte Abschiebungen, wie sie die Koalition jetzt beschlossen hat, sind sinnvoll. Aber wir dürfen sicherlich jetzt nicht in Trippelschritten vorangehen. Notwendig ist ein großer Wurf. Die Anreize für ungesteuerte Migration nach Deutschland müssen konsequent gesenkt werden.
Und dass eine solche Politik im Übrigen auch Erfolg hat, zeigt der Blick in unsere Nachbarländer. Während bei uns die Zahl der Asylanträge um 74 Prozent gestiegen ist, steigt sie in Frankreich nur um 37 Prozent, und Dänemark verzeichnet sogar einen Rückgang bei den Asylanträgen um 56 Prozent.
Wir brauchen also mehr Dänemark in der deutschen Asylpolitik,
und alle Vorschläge für Maßnahmen, die dafür notwendig sind, liegen auf dem Tisch: mehr sichere Herkunftsstaaten, stationäre Grenzkontrollen, ein Stopp von freiwilligen Aufnahmeprogrammen und vor allem Sachleistungen statt Bargeld. Ministerpräsident Woidke hat recht, wenn er dies fordert. Das ist bereits rechtlich möglich, wird jedoch in der Praxis aufgrund des hohen Aufwandes außer in bayerischen AnkER-Zentren oder Erstaufnahmeeinrichtungen viel zu selten angewandt. Deshalb schlagen wir eine Bezahlkarte als eine moderne Art des Sachleistungsprinzips vor,
eine Bezahlkarte nach bayerischem Vorbild, mit der zum einen der tägliche Bedarf gedeckt werden kann
und zum anderen Überweisungen ins Ausland unmöglich sind. Das führt zu einer effektiven Reduzierung von Anreizen für eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.
Natürlich muss eine solche Bezahlkarte bundeseinheitlich geregelt werden; denn so wäre die Einführung leichter und schneller umsetzbar, und natürlich verhindert man auf diese Weise einen Flickenteppich. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Bezahlkarte. Die Länder sind da mittlerweile ganz klar; denn sie kennen die Probleme vor Ort. Auch die FDP unterstützt die bayerische Idee einer Bezahlkarte.
Jetzt heißt es: nicht länger prüfen und evaluieren, sondern machen.
Einfach machen! Heute können Sie damit beginnen. Machen Sie einen Anfang, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Rasha Nasr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte schon gehofft, dass nach den Landtagswahlen am Wochenende endlich Schluss ist mit diesen Symboldebatten.
Ich hatte gehofft, dass wir uns alle konstruktiv an der Problemlösung beteiligen; denn klar ist, dass diese Herausforderungen nur Bund, Länder und Kommunen gemeinsam schaffen können.
Leider erleben wir aber heute wieder das Gegenteil von konstruktiver Arbeit. Warum? Weil Sie es sich meiner Meinung nach zu leicht machen. Ihr Grundfehler ist: Sie behaupten, Menschen kämen allein wegen der Geldleistungen nach Deutschland.
Entscheidend für Migration sind aber vor allem der Aufenthaltsort von Freunden, der Familie, der eigenen Community sowie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, in Frieden und Demokratie zu leben. Menschen fliehen vor Krieg. Sozial- und asylpolitische Detailregelungen spielen aufgrund des fehlenden Wissens darüber bei den Betroffenen gar keine Rolle. Es tut mir leid, Sie zu enttäuschen, liebe Union, aber diese Debatte gerade wird nicht gebannt vor afghanischen Fernsehbildschirmen verfolgt, und die durch das jüngste Erdbeben obdachlosen Menschen wägen jetzt nicht ab, ob sie nach Deutschland kommen oder nicht. Im Übrigen finden Sie die meisten geflüchteten Syrer in der Türkei und die meisten geflüchteten Afghanen in Pakistan oder in Turkmenistan, und das nicht, weil diese Länder so tolle Pull-Faktoren haben, sondern weil es geografisch und familiär für diese Menschen einfach sinnvoller ist, dorthin zu gehen, als nach Deutschland zu kommen. Auch unsere im Vergleich zur Ukraine schleppend vorangeschrittene Digitalisierung hat diejenigen Ukrainer, die nun bei uns sind, nicht davon abgehalten, zu uns zu kommen. Sie merken also: Wenn Bomben fallen, wenn Verfolgung und Haft oder der Hungertod drohen, dann ist es Menschen relativ egal, welche Detailregelungen wir hier wieder getroffen haben.
Und Sie wissen ganz genau, dass es hier nicht um bundesgesetzliche Regelungen geht. Länder und Kommunen haben bereits jetzt die Möglichkeit, Sachleistungen auszugeben. Nur hat das bisher niemand so wirklich umgesetzt. Und warum? Weil es eben schwer umzusetzen ist.
Ihr Antrag scheitert bereits daran, dass eine überwältigende Mehrheit der Praktiker, die sich vor Ort um die Migrationsverwaltung kümmern müssen, gegen diesen Vorschlag ist. Ihre eigenen Leute, die in Verantwortung sind, teilen unsere Bedenken, wenn es um Bezahlkarten geht. Die nordrhein-westfälische Landesregierung unter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst und Innenminister Herbert Reul spricht von einem – Zitat – „unverhältnismäßigen Eingriff in die Ausübung der persönlichen Lebensgestaltung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts“.
Das heißt übersetzt für Sie, liebe Union, dass das Bundesverfassungsgericht eine derartige Regelung wahrscheinlich sowieso wieder einkassieren würde.
Statt dieses Antrags könnten Sie also die acht Innenminister der Union in den Ländern fragen, warum sie die Möglichkeit nicht ausschöpfen, das Sachleistungsprinzip umzusetzen. Dann bekommen Sie sicherlich die Antwort, dass der finanzielle, administrative und personelle Aufwand zu groß ist. Sie, liebe Union, die Sie so gerne von Bürokratieabbau sprechen, wollen, dass die überlasteten Kommunen sich jetzt auch noch um Dienstleistungen wie Friseurbesuche kümmern müssen.
Lassen Sie uns doch stattdessen an pragmatischen Lösungen arbeiten, von denen die Kommunen wirklich etwas hätten, etwa dem schnelleren Arbeitsmarktzugang.
Auch Gerd Landsberg, Ihr Parteimitglied, fordert im Namen der Kommunen, dass die Arbeitsverbote für Geflüchtete endlich fallen, und das ist richtig so. Das werden wir als Ampel auch umsetzen. Ich lade Sie herzlich ein, konstruktiv daran mitzutun. Denn damit schaffen wir wirkliche Verbesserungen für die Kommunen, die dann massiv entlastet würden, und für unsere Unternehmen, die händeringend nach Arbeitskräften suchen, aber vor allem für die Geflüchteten, die dann auf eigenen Beinen stehen könnten. Geflüchtete Menschen sehnen sich danach, sich um sich selbst kümmern zu können. Das Festhalten an Arbeitsverboten wäre also wirtschaftsfeindlich, wohlstandsgefährdend und wachstumshemmend.
Lassen Sie uns dieses Schauspiel bitte endlich beenden. Die Lage in unseren Kommunen, für unsere Wirtschaft und insbesondere für die Geflüchteten, die es zu uns geschafft haben, ist viel zu ernst, um jetzt nicht an pragmatischen Lösungen zu arbeiten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Wir haben uns aufgrund der Länge der Tagesordnung – ich will es noch einmal wiederholen – hier entschieden, dass wir Zwischenfragen oder Kurzinterventionen nur zulassen, wenn Menschen persönlich angesprochen worden sind, auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier im Hause.
Das ist, glaube ich, nicht der Fall gewesen. Deswegen bleibt es bei dieser Entscheidung.
Das Wort hat Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Union möchte zukünftig Bezahlkarten statt Bargeld für Asylbewerber. Das ist vernünftig, kommt aber sehr spät. Wir waren wesentlich schneller.
Das Gleiche haben wir nämlich schon vor einem Jahr unter dem Titel „Sozialstaatsmagnet sofort abstellen“ gefordert –
eigentlich leicht zu verstehen.
Da mutet es schon etwas schizophren an, dass Sie damals unseren Antrag abgelehnt haben. Oder haben Sie sich nicht getraut, über die Brandmauer zu springen?
Wir jedenfalls sind nicht schizophren, und wir kennen auch keine Brandmauern. Das heißt, Sie dürfen sich auf unsere Zustimmung freuen. Wir stimmen nämlich einem Antrag zu, wenn wir ihn inhaltlich für richtig halten. So einfach geht politische Vernunft. Aber damit ist man hier ja schon fast ein Exot.
Wir werden also zustimmen, nicht weil wir Sie so lieben, sondern weil wir unser Land und unsere Leute lieben.
Und denen wächst das Asylchaos immer mehr über den Kopf. Sie sehen nicht ein, warum sie ihr schwerverdientes Geld mit jedem teilen sollen, der hierherkommt, gleich wo er herkommt, weshalb er kommt und wie er sich integriert. Das kann nicht funktionieren. Schön, dass auch Sie das jetzt einsehen! Da sind wir ja schon mal zwei. Tief in ihrem Innersten weiß das natürlich auch die FDP; die hat in der Schule ja mal Rechnen gelernt. Das muss sie nun allerdings verstecken. Sonst geht die grün-rote Ideologie nicht mehr auf.
Viele unserer Bürger wissen nicht mehr, wie sie noch über die Runden kommen sollen. Aber die Ampel erwartet offenbar, dass sie mit ihren Steuern nicht nur die hier lebenden Asylbewerber unterhalten, sondern per Heimatüberweisung auch noch deren Familien im Ausland. Das fällt nicht einmal mehr unter Gutmenschentum; denn die Ampel zahlt es schließlich nicht. Es sind dieselben Bürger, die auch die Ampelgehälter zahlen
und auch den dicken Inflationsausgleich, den sich Ihre Minister erlaubt haben: 3 000 Euro pro Kopf! So dreist muss man erst einmal sein.
Mit der Bezahlkarte kann kein Geld mehr ins Heimatland überwiesen werden. Man kommt mit ihr aber durchaus menschenwürdig über die Runden. Staatliche Leistungen müssen dann halt im Inland konsumiert werden. Das wird auch den Druck von den Tafeln nehmen, die zurzeit physisch und psychisch völlig erschöpft sind. Mit der Bezahlkarte kann man auch die Schlepper nicht mehr löhnen, und das wird dann vermutlich auch Menschenleben retten.
Auch für die vielen Ausländer im Bürgergeld sollte deshalb kurzfristig auf Bezahlkarte umgestellt werden. Für viele von ihnen ist das Bürgergeld sowieso nur ein Goodie obendrauf. Der angesehene Wirtschaftsprofessor Friedrich Schneider von der Uni Linz geht davon aus, dass etwa ein Drittel der Bürgergeldempfänger schwarzarbeitet. Das ist prima für den Bürgergeldempfänger, der für seinen Verdienst in Onkels Autogarage weder Steuern noch Abgaben zahlt, und auch für den Onkel, der sich die Arbeitgeberbeiträge spart – also eine Win-win-Situation für unsere Parallelgesellschaften. Für den deutschen Staat aber entstehen dadurch Milliardenverluste und auch für seine Sozialversicherungen.
Wir wollen eine Win-win-Situation für unsere Bürger herstellen. Außerhalb der kleinen Zahl tatsächlich politisch Verfolgter gilt deshalb: Einwanderung nur dann, wenn sie auch unserer Gesellschaft nützt.
Kurz: Wir sagen Ja zur Bezahlkarte. Steht zwar „CDU“ drauf, ist aber original AfD drin.
Vielen Dank.
Das Wort hat Steffi Aeffner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den größten Wurf, den unser Land meines Erachtens hervorgebracht hat, ist unsere Verfassung. Artikel 1 – „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und Artikel 20, das Sozialstaatsprinzip, sind unveränderliche Artikel in unserer Verfassung.
Das Bundesverfassungsgericht hat schon 2012 klargemacht: Das soziokulturelle Existenzminimum darf nicht aus migrationspolitischen Erwägungen gekürzt werden.
– Na ja, Sie sagen doch, dass es darum geht, dass damit Anreize gestrichen werden.
Abgesehen davon wird uns Ihr Vorschlag migrationspolitisch überhaupt nicht weiterbringen, sondern er verursacht nur mehr Bürokratie und Belastungen für die Kommunen.
Glauben Sie ernsthaft, die verfolgte Aktivistin aus dem Iran oder der wegen Homosexualität verfolgte Mann aus Uganda geht, wenn er merkt: „Jetzt wird es brenzlig; ich muss fliehen“, in die Bibliothek, recherchiert die Sozialleistungen in den verschiedenen Staaten auf der Welt und stellt dann fest: „O Gott! Deutschland hat Sachleistungen anstatt Geldleistungen eingeführt. Da werde ich in Zukunft nicht mehr hinfliehen“?
Die meisten Menschen suchen eine Möglichkeit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, und wollen gar nicht von Sozialleistungen leben.
Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass hohe Sozialleistungen ein Grund seien, dass übermäßig viele Geflüchtete nach Deutschland kommen, und verweisen dazu auch noch auf eine INSA-Umfrage. Ich gebe Ihnen einen Tipp: Sie fragen ja so gerne im Sozialausschuss Berichte des IAB an. Vielleicht hören Sie mal zu, was solch seriöse Forschungsinstitute zu sagen haben.
Die sagen nämlich, dass die Pull-Theorie in puncto „Höhe der Sozialleistungen“ als Hauptanreiz empirisch überhaupt nicht haltbar ist.
Menschen kommen zu uns wegen unseres Rechtsstaates, wegen fairer Asylverfahren und der Achtung der Menschenrechte.
Aber ganz abgesehen von Ihrem Vorschlag zu Bezahlkarten: Reden Sie doch mal mit dem Handelsverband darüber, was dieser davon hält! Ich kann Ihnen sagen: Der Handel sieht das sehr kritisch. Zahlungskarten, die nur für bestimmte Waren eingesetzt werden können, halten sie technisch für überhaupt nicht umsetzbar, und bestehende Systeme wie Gutscheinsysteme sind mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden.
Das nutzt unseren Kommunen nicht. Machen Sie sich also bitte in Zukunft mehr Gedanken, bevor Sie hier einen Antrag vorlegen, der weder den Kommunen noch dem Handel hilft
und zudem nicht mit unserer Verfassung vereinbar ist.
Für die Fraktion Die Linke spricht Gökay Akbulut.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Unionsfraktion möchte, dass an Geflüchtete kein Bargeld mehr ausgezahlt wird.
Stattdessen sollen sie eine Bezahlkarte erhalten, mit der sie nur noch vorgeschriebene Produkte kaufen dürfen. Eine solche Maßnahme ist zutiefst diskriminierend und demütigend für die Geflüchteten. Seit Monaten führen die CDU/CSU, die FDP und die AfD einen Wettbewerb zur Entrechtlichung von Geflüchteten.
Wir Linke werden uns an diesem Überbietungswettbewerb gegen Geflüchtete nicht beteiligen.
Deshalb sagen wir heute auch ganz klar Nein zu diesem Antrag.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Städtetag warnt eindringlich davor, bei Geflüchteten auf Sachleistungen umzustellen.
Es würde einen riesigen Verwaltungsaufwand bedeuten und nur zusätzliche Kosten verursachen, auch wenn Bezahlkarten ausgegeben werden.
Wir finden: Ein Verfahren, das schlecht für die Betroffenen ist und den Kommunen viel mehr Arbeit macht, ist völlig unsinnig. Weshalb sich aber ausgerechnet die FDP für das Sachleistungsprinzip starkmacht,
ist mir ein Rätsel. Sonst redet die FDP immer gerne von Bürokratieabbau; aber wenn es gegen Asylsuchende geht, hat sie kein Problem damit, ein neues Bürokratiemonster zu schaffen. Das ist doch heuchlerisch!
Die CDU und die CSU hingegen behaupten immer wieder, die Sozialleistungen seien der Grund, warum viele Menschen nach Deutschland wollen.
Sozialleistungen als Pull-Faktoren sind ein Mythos; diese Theorie wird in der Migrationsforschung überwiegend nicht geteilt.
Denn Menschen kommen aus ganz unterschiedlichen Gründen nach Deutschland. Sie kommen zum Beispiel, weil sie sich hier bessere Arbeitschancen und vor allem größere Sicherheit für ihre Familien erhoffen.
Die Ursachen der Fluchtbewegung liegen viel mehr in den Push-Faktoren. Menschen müssen fliehen, weil es in ihren Ländern Verfolgung und Kriege gibt.
Schauen Sie doch auf die Situation in der Ukraine, in Syrien oder in Afghanistan! Keine Bezahlkarte auf der Welt wird Menschen davon abhalten, zu flüchten, solange es Kriege gibt.
Wir erleben unter Friedrich Merz eine Union, die Tag für Tag immer weiter nach rechts driftet
und immer mehr Positionen von der AfD kopiert. Dieser Kurs ist brandgefährlich! Er spaltet unsere Gesellschaft und bedroht unsere Demokratie.
Neue Schikanen für Geflüchtete werden die Kommunen nicht entlasten. Auf diese Weise entstehen weder neue Wohnungen noch Kitaplätze, die dringend notwendig sind. Das hier ist eine Politik gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Das werden wir als Linke niemals akzeptieren. Wir stehen weiterhin für ein starkes Asylrecht
und menschenwürdige Aufnahme von Geflüchteten. Arbeitszwang für Asylsuchende lehnen wir ab; –
Frau Kollegin, Sie kommen zum Ende.
– stattdessen fordern wir die Aufhebung von Arbeitsverboten und den Abbau von bürokratischen Hürden.
Vielen Dank.
Jens Teutrine hat das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlsonntag war ein Moment,
in dem es, glaube ich, allen demokratischen Parteien gut ansteht, mal innezuhalten und zu reflektieren. Das gilt auch für die Regierungsparteien.
Die Landtagswahlen haben gezeigt, dass in einem großen Teil der Bevölkerung Frustration und Enttäuschung herrschen.
Einige fühlen sich auch von der Opposition der CDU nicht abgeholt, auch wenn Sie insgesamt der Wahlsieger waren.
Das sollte alle zum Nachdenken einladen.
Diese Debatte hat mir gezeigt, dass der eine oder andere noch nicht die Realität in diesem Land erkannt hat.
Wenn ich nur als Zuschauer die Debatte verfolgt hätte, wäre auch ich in Teilen frustriert und enttäuscht.
Denn in dieser Debatte wurde viel darüber geredet, was nicht gegen illegale Migration hilft. Es wurde viel gesagt, zum Beispiel dass es zu bürokratisch sei, eine Bezahlkarte einzuführen, obwohl andere Länder diese haben.
Es wurden Scheindebatten darüber geführt, dass es nur darum gehe, den Arbeitsmarktzugang zu erleichtern. Ich bin dafür, den Arbeitszugang für diejenigen zu erleichtern, die auch einen Aufenthaltstitel haben, und reguläre Migration leichter zu ermöglichen. Aber wir müssen uns auch darüber Gedanken machen: Was ist mit den Personen, die ausreisepflichtig sind?
Was ist mit den Personen, die illegale Migration betreiben?
So zu tun, als sei der Sozialstaat der einzige Grund, wieso Menschen nach Deutschland kommen und es insgesamt Migration gibt, ist falsch. Aber genauso falsch ist es, so zu tun, als hätte der Sozialstaat keine Auswirkungen oder Anreize für illegale Migration.
Beides erkennt die Realitäten im Land nicht an.
Deswegen ist es richtig. Es wäre genauso falsch, zu sagen: Wir führen die Bezahlkarte ein, und alle Probleme sind auf einmal gelöst. – Auch das wäre falsch.
– Das sagt auch keiner. Aber es braucht mehr Maßnahmen, um illegale Migration wirksam zu bekämpfen. Und ein weiterer Grund, aus dem Leute frustriert sind, ist, dass Leute hier im Deutschen Bundestag Reden halten, Interviews in Zeitungen geben, aber nichts machen,
nicht die Ärmel hochkrempeln, Herr Stracke.
Gucken wir doch mal ins Asylbewerberleistungsgesetz. Im Asylbewerberleistungsgesetz steht, dass das Sachleistungsprinzip und die Bezahlkarten angewandt werden bzw. werden können. Das ist auch kein Widerspruch zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, weil damit nicht die Höhe der Sozialleistungen geändert wird, sondern die Art und Weise, wie sie gewährt werden. Und die Bundesländer sind dafür zuständig. So steht es im Asylbewerberleistungsgesetz.
Ich habe heute noch mal geguckt: Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Bayern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Berlin und Hessen sind CDU- oder CSU-Ministerpräsidenten.
Und in zwei weiteren Bundesländern regieren Sie mit. 75 Prozent der Bevölkerung werden von Ministerpräsidenten in CDU- oder CSU-geführten Landesregierungen regiert.
– Gut so! – Dann krempeln Sie die Ärmel hoch und machen es in Ihren Ländern!
Sie können es umsetzen. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU es abgelehnt.
Ich glaube, dass es auch einen Teil zur Frustration beiträgt, wenn man Aufgaben nicht erledigt, obwohl man zuständig ist.
Ob es bei der inneren Sicherheit bei der Polizei ist, ob es in der Bildung oder ob es in der Frage ist, ob Sachleistungen und Bezahlkarten eingeführt werden sollen: Es ist Ihre Zuständigkeit, Herr Stracke.
Sie können es machen. Rufen Sie Herrn Söder an und sagen: „Los, Ärmel hochkrempeln!“! Nicht nur Reden im Bierzelt halten! Das trägt zu einem Teil zu der Frustration bei.
Ich glaube, wer mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt möchte – und meine Fraktion glaubt, dass das notwendig ist, weil der demografische Wandel so ist, wie er ist –, wer möchte, dass diejenigen humanitären Schutz bekommen, die es verdient haben, und dass es eine gesellschaftliche Akzeptanz für mehr Migration in den Arbeitsmarkt und humanitären Schutz gibt, der muss auch bei irregulärer Migration klar handeln. Dafür reichen zwar keine Bezahlkarten; aber nur zu sagen, was nicht geht, wird dieser Regierung nicht helfen.
Deswegen werden wir als FDP-Fraktion weiterhin Vorschläge machen.
Für uns ist klar: Die Bezahlkarte ist auch ein richtiger Weg, um irreguläre Migration zu beschränken.
Vielen Dank.
Kai Whittaker hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, dass die Politik sich in einem Dilemma befindet. Einerseits haben wir in Deutschland eines der großzügigsten Asylrechtssysteme in der Welt – angesichts unserer Geschichte richtig so. Deshalb steht das Recht auf Asyl auch in unserem Grundgesetz, und deshalb wird dieses Recht auch von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. Und deshalb ist für uns als Christdemokraten klar: Wir behandeln die Menschen in diesem Land anständig.
Andererseits sind wir gerade dabei, diese Akzeptanz bei den Menschen zu verlieren, wenn wir nicht Ordnung und Sicherheit schaffen. Deshalb müssen wir jetzt alles dafür tun, die überhitzte Lage in diesem Land abzukühlen, und deshalb brauchen wir jetzt die Einführung einer Bezahlkarte.
Wer mit den Praktikern vor Ort spricht, der weiß, dass die Flüchtlinge teilweise einen Teil ihres Geldes in ihre Heimatländer überweisen. Mir haben auch Sachbearbeiter in meinem Wahlkreis bestätigt, dass sie schon öfters zusätzliches Geld ausgezahlt haben, weil Flüchtlinge ihren monatlichen Geldteil bereits komplett in die Heimat überwiesen haben. Da sage ich Ihnen: Das Asylsystem ist dafür nicht gedacht. Das Asylsystem ist keine alternative Entwicklungshilfe, sondern es soll ein menschenwürdiges Leben in Deutschland ermöglichen. Darum geht es, meine Damen und Herren.
Natürlich spricht sich vor Ort rum, wenn in Deutschland Geld von einem Flüchtling eingezahlt wird. Das ist ein Anreiz, nach Deutschland zu gehen.
Wir wissen, dass es nicht den einen Pull-Faktor gibt. Es gibt viele unterschiedliche Gründe, warum Menschen nach Deutschland fliehen. Aber zu glauben, es gäbe gar keine Pull-Faktoren, halte ich für genauso naiv, meine Damen und Herren.
Deshalb wollen wir die Bezahlkarte. Wir erreichen zwei Dinge mit ihr:
Erstens können Flüchtlinge in Deutschland ganz normal wie bisher auch weiter einkaufen. Sie erfahren keine Diskriminierung.
Zweitens gewährleisten wir, dass kein Geld mehr ins Ausland überwiesen werden kann.
SPD und FDP scheinen diese Idee ja zu unterstützen. Der SPD-Innenminister von Thüringen hat das im „Tagesspiegel“ gestern so gefordert. Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat sich ebenfalls für eine Bundesregelung ausgesprochen.
Insofern können Sie jetzt hier zustimmen.
Aber ich höre von den Grünen ständig Bedenken. Da kann ich Ihnen nur sagen, liebe Grüne: Wenn Sie sagen, dieser Vorschlag bringe nichts, dann könnten Sie eigentlich jetzt hier umso leichter zustimmen; denn wenn es nichts bringt, dann haben wir ja offensichtlich auch keinen Schaden angerichtet.
Wenn es aber etwas bringt, dann haben wir allesamt miteinander etwas dafür getan, für mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Asylsystem zu sorgen. Und das sollten wir dringend tun, liebe Damen und Herren.
Deshalb: Stimmen Sie zu!
Es gibt eine gewisse Randale hier. Wir bringen das wieder in Ordnung.
– Herr Brandner, wirklich! Das war ein Rollstuhl. Das haben Sie gesehen, oder? Mein Gott!
Angelika Glöckner hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Ich will vorab vielleicht mal sagen: Bei der Häme und all der Emotionalität, mit der auch diese Debatte wieder geführt wird,
will ich noch mal daran erinnern, worüber wir hier heute eigentlich reden. Wir reden über Menschen, die zu uns kommen, die aus ihrer Heimat fliehen, vor Krieg, vor Gewalt, vor einem Terrorregime. Viele – es ist tatsächlich so – suchen Schutz in der Europäischen Union.
– Hören Sie mal zu, Herr Brandner! Vielleicht lernen Sie mal was.
Es ist doch klar: Die Europäische Union ist nicht nur Wirtschaftsraum, Wohlstandsprojekt, Friedensprojekt. Die Europäische Union ist auch Raum der Menschenrechte, und Deutschland, unser Land als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union, liegt inmitten dieses Schutzraumes.
Mal ganz ehrlich: Wen wundert es, wenn Menschen versuchen, in dieses Land zu kommen, in unser Land, wo es keine Willkür gibt, sondern Rechtsstaatlichkeit,
wo es Freiheit gibt statt Unterdrückung? Das ist doch nun mal Fakt.
Damit müssen wir klarkommen, weil die Situation auf der Welt nun mal so ist, wie sie ist. Wir können sie nicht wegleugnen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte natürlich was zu Ihrem Antrag sagen, aber ich will auch darum bitten – und es wurde ja eben auch von Herrn Whittaker angesprochen –, dass wir unsere Wortwahl, dass auch Sie Ihre Wortwahl so ausrichten, dass der Schutzgedanke des Asyls dadurch stärker zum Tragen kommt,
damit die Menschen in unserem Land verstehen, worum es geht, wenn man darüber spricht, dass ein Mensch Asyl beantragt.
Das muss doch auch in Ihren Wertegedanken stehen. Sie tragen doch das C für „Christlich“ in Ihrem Parteinamen.
Das ist mir wirklich fremd. Merken Sie denn eigentlich nicht, wie sehr Sie mit Ihrer Wortwahl schon denen ganz rechts außen ähneln?
Das muss Ihnen doch auch mal zu denken geben.
Ich muss auch sagen – um zu Ihrem Antrag zu kommen –: Bedauerlicherweise ist es Ihnen auch in diesem Antrag einmal mehr nicht gelungen, sich von Ihrem Duktus, von Ihrer Grundhaltung zu verabschieden. Sie schüren erneut lieber Neiddebatten zwischen denen, die hier sind, und denen, die kommen, und zwischen denen, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten.
Das ist doch die Kernaussage Ihres Antrags, Herr Stracke.
– CDU und CSU, Sie wollen Sachleistungen. Ich will das jetzt gar nicht mehr weiter ausführen.
Es wurde schon gesagt.
– Nein, das ist mir nicht unangenehm.
Ihnen müsste unangenehm sein, dass Sie den Bundestag mit einem Antrag belästigen, sage ich schon, wo es gesetzliche Regelungen dazu – –
– Ich will Ihnen mal was sagen: Ich habe 30 Jahre in der Kommunalverwaltung gearbeitet. Ich kenne das Asylbewerberleistungsgesetz. Sie hätten mal einen Blick in dieses Gesetz werfen sollen. Dann müssten Sie diesen Antrag hier nicht einbringen.
Es gibt diese Möglichkeit schon.
Die Kommunen wenden sie nur nicht an, weil sie den Aufwand scheuen. Das ist doch Fakt, und diesen Fakt müssen Sie annehmen. Sollen wir denn ein Gesetz erarbeiten, das es schon gibt? Ist es das, womit sich das Hohe Haus befassen soll?
Ich tendiere dazu: Ziehen Sie Ihren Antrag zurück!
Lassen Sie uns gemeinsam über Initiativen reden,
die tatsächlich wirken und die tatsächlich neue Regelungen schaffen, die für alle tragbar sind: für die Menschen, für die Bevölkerung, für die Kommunen, für den Bund und für die Länder.
Vielen Dank.
Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass Sie mir zustimmen, dass das Einbringen von Anträgen zum ganz normalen parlamentarischen Verfahren gehört.
Und bei allem Streit darüber sollten wir nicht von „belästigen“ sprechen. – Herzlichen Dank dafür.
Karoline Otte hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Worüber wir hier reden und diskutieren, ist leider klar: Das Ziel einer flächendeckenden Einführung von Sachleistungen statt Geldleistungen für Geflüchtete ist der rechtspopulistische Versuch der Abschreckung und Einschränkung von Menschen,
Menschen, die vor Verfolgung und Krieg fliehen.
Ihnen wollen Sie einmal mehr ein selbstbestimmtes Leben verweigern.
Nehmen wir mal an, dass Sie, liebe Abgeordnete der Union, aus Deutschland fliehen müssten. Würde eine Sozialkarte Sie ernsthaft davon abhalten? Ich glaube, nicht.
Ihre Forderung, durch Sachleistungen ein Bürokratiemonster zu erschaffen, bringt überlasteten Städten und Gemeinden schlicht und ergreifend gar nichts. Es werden nicht weniger Menschen fliehen,
es werden nicht weniger Menschen zu uns kommen. Menschen auf der Flucht werden nur immer weiter entmenschlicht und entrechtet.
Sie schlagen vor, dass wir uns dem „race to the bottom“ anschließen, dass wir dieses „race to the bottom“ der Humanität mitmachen. Sie schlagen das vor in der falschen Hoffnung, dass irgendwann niemand mehr an unsere Tür klopft.
Menschen fliehen vor Gewalt, vor Hunger.
Lassen Sie es mich so krass sagen, wie es ist: Solange wir den Menschen etwas zu essen geben, solange wir nicht auf diese Menschen schießen, so lange werden diese Menschen bei uns ankommen.
Also: Lassen Sie uns darüber reden, wie wir es schaffen, dass Menschen hier gut untergebracht werden können! Unsere Kommunen leisten Großartiges.
Wir müssen dafür sorgen, dass sie ihre Arbeit machen können. Dafür brauchen sie bessere finanzielle Unterstützung vor Ort.
Nach der Fluchtbewegung 2015/2016 beteiligte sich der Bund an den Kosten der Länder und Kommunen mit rund 8 Milliarden Euro.
Die Beteiligung für das Jahr 2024 steht aktuell bei knapp 1 Milliarde Euro. Hier können wir ansetzen, hier müssen wir nachbessern, und hier müssen sich auch die Länder beteiligen.
Wir müssen außerdem Verwaltungsverfahren in den Bundesländern vereinfachen und angleichen. Wir können Aufenthaltserlaubnisse verlängern und die Anzahl der persönlichen Vorsprachen reduzieren. Das sind Maßnahmen, die entbürokratisieren, um Verfahren zu beschleunigen. Der Städtetag hat dazu einen ganzen Katalog vorgelegt. Setzen wir ihn doch einfach um! Und hören wir endlich auf mit Abschottungsfantasien aus der Mottenkiste! Starten wir endlich eine Integrationsoffensive!
Danke schön.
Maximilian Mörseburg spricht jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Also, ich bin wirklich fassungslos, Frau Otte, über das, was wir uns da gerade anhören mussten. In meiner Heimatstadt Stuttgart sind vor ein paar Wochen zwei eritreische Gruppen aufeinander losgegangen, unter anderem mit Dachlatten. Sie sind dann später auf die Polizisten losgegangen, von denen nun einige verletzt sind.
Immer öfter werden diese Konflikte, die der Grund für Flucht und Vertreibung sind, hier bei uns in Europa ausgetragen. Das darf einfach nicht so weitergehen.
Sprechen Sie doch mal mit den Lehrern in den Großstädten, die diese Woche in diese Kulturkämpfe reingezogen wurden, die sie in ihrem Unterricht völlig überfordern! Sprechen Sie aber auch mal mit Migrantinnen und Migranten der zweiten und dritten Generation, die sich wirklich langsam fragen: Wie soll das hier eigentlich weitergehen?
Sprechen Sie aber vor allem mal mit Ihren eigenen Kommunalpolitikern in den Städten und Landkreisen,
die mittlerweile völlig überfordert sind mit der Anzahl an Menschen, die hier in Deutschland ankommen!
Wir sind mittlerweile in fast allen Bereichen an der Grenze der Leistungsfähigkeit angekommen.
Und das lässt sich auch nicht mehr nur mit Geld lösen. Wir haben zu wenig Polizisten. Wir haben zu wenig Lehrer für Sprachkurse, zu wenig Lehrer für Integrationsklassen. Und wir haben zu wenig Beamte, um die vielen möglichen Vorgänge zu bearbeiten.
Aber auch bei Ihren eigenen Haushaltsberatungen haben Sie doch gemerkt, dass es an allen Ecken und Enden knapp wird und selbst die Mittel für die sinnvollsten Programme von Ihnen gekürzt werden müssen. Das liegt natürlich auch an den Ausgaben im Bereich „Flucht und Migration“.
Es ist völlig klar geworden, meine Damen und Herren: Wir haben so vieles geschafft, aber wir schaffen das so nicht mehr.
Dass wir die Migration steuern und begrenzen müssen, das ist längst auch an den Wahlergebnissen in Bayern und in Hessen klar geworden. Wenn dieser Ampelregierung etwas daran liegt, dass die demokratische Mitte dieses Landes viele Wählerstimmen bekommt, dann geht sie jetzt das Thema Migration an, und zwar mit Prio eins gemeinsam mit uns.
Beim Thema Migration gibt es viele Baustellen. Eine beseitigen Sie, nämlich im Zusammenhang mit den sicheren Herkunftsländern, wie wir es seit Monaten fordern. Das ist ein kleineres Problem. Aber es gibt auch größere Probleme, zum Beispiel Pull-Faktoren. Pull-Faktoren müssen abgeschafft werden. Dass es solche gibt, ist übrigens völlig unbestritten.
Liebe Grüne,
„Alle Maßnahmen, die dazu dienen, irreguläre Migration einzudämmen, die müssen wir gehen. Das heißt, wir müssen falsche Anreizfaktoren natürlich auch eindämmen, und deswegen stehe ich einer Geldkarte sehr offen gegenüber.“
Damit zitiere ich Ihren Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann.
Wir müssen nun auf Bundesebene die Möglichkeit schaffen, Sachkosten mit einer unbürokratischen Maßnahme abzuschaffen, nämlich durch die Bezahlkarte. Wir müssen Pull-Faktoren endlich abschaffen.
Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende gewesen.
Wir müssen die unkontrollierte Migration durch Änderungen im Sozialsystem –
Herr Kollege.
Herr Kollege, die Redezeit ist zu Ende.
– das Sozialsystem und das Asylrecht in Deutschland beendet.
Vielen Dank.
Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Herrn Brandner als Erzgegner hat, hat man was richtig gemacht. Ich freue mich.
Abgesehen davon: Herr Mörseburg, das war eben argumentativ natürlich ein klassisches Eigentor. Wenn Sie die Situation von Eritreern im Zusammenhang mit dieser Debatte nennen, führen Sie Ihre eigene Argumentation ad absurdum. Dass hier Eritreer sind, liegt an Diktatur, Krieg und tiefen Auseinandersetzungen in dem Land, aber gewiss nicht am Geldleistungsprinzip.
Die Kausalität müssen Sie mir mal aufzeigen. Das ist wirklich ein Angriff auf jede Form von Logik.
Im Übrigen – um wieder zur Sachlichkeit und Logik zurückzukehren – ist nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in unserem wunderbaren, geliebten Föderalismus schon die Möglichkeit zur Ausgabe von Bezahlkarten und natürlich auch zur Gewährung von Sachleistungen gegeben – in den Bundesländern und entsprechend in den Kommunen. Das Prinzip der Subsidiarität gilt; das sollte man hier am Rande vielleicht mal erwähnen.
Da könnte man natürlich den Gedanken wagen und sich fragen: Ja, warum wird denn das auch in CDU-geführten Ländern nicht angewandt? Man könnte auf den Gedanken kommen: Sie sehen Probleme in der Anwendung, verschweigen die aber geflissentlich. Dann sagen Sie, der Bund solle das machen und entsprechend die Verantwortung übernehmen. Und wenn wir das in dieser Form ablehnen würden, hätten Sie wieder einen Grund, uns zu skandalisieren. Aber um die sachliche Anwendung geht es nicht. Das ist ziemlich durchschaubar, was Sie da machen, und wir sollten darauf nicht reinfallen.
Ich selber – erst mal eine persönliche Perspektive – habe auch Bedenken bei genereller Anwendung auch in dezentraler Unterbringung, also außerhalb von Erstaufnahmeunterkünften, in Bezug auf Sachleistungen und Chipkarten wegen Fragen von Stigmatisierung. Das macht ja auch etwas, macht Unterschiede – ist vielleicht eine Dimension, die Sie nicht sehen; aber es hat was mit dem Menschenbild zu tun. Das ist eine persönliche Befindlichkeit von mir; die will ich nicht generalisieren. Aber man sollte sie wenigstens da erwähnen, wenn man dieses Thema so zentral in den Mittelpunkt stellt wie Sie.
Und zum Zweiten, weil Sie ja die Kommunen nennen: Ich habe in meiner Kommune, meinem heißgeliebten Wuppertal, mit den Leuten gesprochen und mir das vor Ort angeguckt. Man hat dort die Erfahrung gemacht, dass das Sachleistungsprinzip oft teurer ist, administrativ aufwendiger, eben nicht leichter. Das muss man zumindest zur Kenntnis nehmen und Kommunen die Möglichkeit geben. – Sie sind doch selbsterklärte Oberanwälte und -anwältinnen der Kommunen. Aber hier verletzen Sie doch gerade dieses Prinzip der Subsidiarität der Kommunen – auch nur, um ideologische Geländegewinne zu machen. Das ist doch unfair; und es ist doch unredlich; seien wir uns in dem Punkt doch einig!
Abschließend – und das ist wirklich entlarvend –: Es geht doch gar nicht entscheidend um das Ob, sondern um das Wie. Wenn Sie hier ernsthaft schreiben, diese Chipkarten müssten doch gesperrt werden gerade für Unternehmen des Glücksspiels, dann ist das wirklich zutiefst unfair; das ist billigste Stigmatisierung.
Sie erwecken den Eindruck, dass Geflüchtete nichts anderes zu tun hätten, als Glücksspiele zu machen. Sie sollten lieber Präventionsanträge, Anträge zur Bekämpfung des generellen Problems des Glücksspiels in Deutschland machen, –
Herr Kollege Lindh, Sie haben jetzt noch genau drei Sekunden. Herr Kollege Lindh, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– aber nicht das Geflüchteten unterschieben. Das ist unanständig. Lassen Sie es einfach!
Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8729 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann werden wir so verfahren.