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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/63

63. Sitzung

Donnerstag, 20. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:47 Uhr Nächste Sitzung: 21.10.2022
13:47 h
Sitzungsdauer
153
Reden
+ 26 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
113.182
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.983
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.872
SPD
23.819
Grüne
15.701
FDP
13.682
AfD
12.084
Linke
7.607
Bundesregierung
5.997
fraktionslos
345

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
497
149
SPD
493
154
FDP
415
61
CDU/CSU
260
310
AfD
144
261
Linke
114
40
BSW
3
fraktionslos
1

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 5 · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0068
FDP0770
SPD01830
CDU/CSU11690
Linke3500
fraktionslos112
Grüne01040

„Nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 538, Enthaltungen 70. Der Entschließungsantrag…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP7900
SPD18200
CDU/CSU15500
Linke0261
fraktionslos031
Grüne9800

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – bekannt: abgegebene Stimmkarten 608. Mit Ja haben 514 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 92, und es gab 2 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 14
  3. TOP 9
  4. TOP 6
  5. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 16
  10. TOP 13
  11. TOP 20
  12. ZP 5
  13. TOP 32
  14. TOP 15
  15. TOP 22
  16. TOP 19
  17. ZP 3
  18. TOP 21
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    8 Beiträge · 3.344 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP 23
  21. TOP 25
ZP 3 · Drucksache 20/4049

Umsetzung des Fonds zur Abmilderung von Härtefällen in der Ost-West-Rentenüberleitung für Spätaussiedler und jüdische Zuwanderer garantieren

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4049
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendAusschuss für Inneres und HeimatHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3 c:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
OK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag zum sogenannten Härtefallfonds. In diesem Antrag der Union geht es um Anerkennung und Gerechtigkeit. Es war und ist uns ein Herzensanliegen, Menschen, die Benachteiligung und Diskriminierung erfahren mussten und auch deshalb nur sehr kleine Renten erhalten, in besonderer Form zu unterstützen.

Es geht um Menschen, deren individuelle Situation in der großen Rentenüberleitung Ost-West nicht ausreichend Beachtung fand, Spätaussiedler, die wegen ihrer deutschen Herkunft in der Sowjetunion vertrieben und diskriminiert wurden, und jüdische Zuwanderer, deren Familien unter nationalsozialistischer Verfolgung litten. Aufgrund ihrer bewegten Biografien und Ortswechsel ergeben sich rentenrechtliche Fragen und Härten. Als Union sind wir davon überzeugt, dass Deutschland gegenüber diesen Menschen eine besondere Verantwortung trägt.

Beifall bei CDU/CSU

Die unionsgeführte Bundesregierung ist deshalb in der letzten Legislaturperiode dafür eingetreten, für diese Gruppen einen Härtefallfonds aufzusetzen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das war noch eine Regierung! Topp!“

1 Milliarde Euro wurden dafür in den Haushaltsplan für dieses Jahr eingestellt, und den gleichen Betrag sollten die Bundesländer zuschießen, womit der Fondsumfang insgesamt 2 Milliarden Euro betragen hätte. Entgegen ihrem Versprechen kürzte die Ampel den vorgesehenen Bundesanteil zunächst um die Hälfte auf 500 Millionen Euro.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sauerei!“

Und jetzt nimmt sie sogar ein Scheitern des Härtefallfonds billigend in Kauf.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Typisch Ampel!“

Denn eine Beteiligung der Länder ist auch Mitte Oktober nicht abzusehen. Ich muss ganz klar sagen: Es ist feige, die Verantwortung hier den Ländern zuzuschieben.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Denn es hindert niemand den Bund daran, den versprochenen Anteil von 1 Milliarde Euro auch ohne die Länder zu leisten.

Beifall bei CDU/CSU

Wichtig wäre aber, zumindest über den Stand der Ländergespräche zu informieren; denn das sind Sie vor allem den Betroffenen schuldig. Sie wissen, dass von den Betroffenen eine Anerkennung lang und zäh erkämpft wurde. Sie wissen, dass diesen Menschen eine finanzielle Unterstützung durch den Fonds bereits versprochen wurde. Die Menschen hoffen darauf, gerade in diesen Zeiten. Sie, liebe Ampelfraktionen, riskieren, dieses Versprechen zu brechen. Darum fordern wir Sie auf, zu handeln und schnell Fortschritte in den Ländergesprächen zu erzielen.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das machen wir!“

Und falls diese scheitern: Setzen Sie den ursprünglich von der CDU/CSU geplanten Bundesanteil schnellstmöglich um, und beweisen Sie, dass Ihnen Altersarmut und das Schicksal dieser Menschen nicht egal sind.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Rasha Nasr für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich wundere mich jetzt doch sehr, Frau Klein: Es gab doch auch in der letzten Legislaturperiode die Möglichkeit, diesen Fonds umzusetzen. Warum haben Sie das denn nicht gemacht?

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Sie haben ja blockiert!“

Warum haben Sie denn nicht mit uns gemeinsam daran gearbeitet, diesen Fonds umzusetzen?

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Jetzt wird es aber abenteuerlich!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist falsch, Frau Nasr! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

– Beruhigen Sie sich doch mal. – Ich bitte Sie inständig, anstatt hier große Reden zu schwingen, Ihren Beitrag dazu zu leisten,

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Ich habe über die Betroffenen gesprochen!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie kürzen um 500 Millionen!“

dass die Bundesländer und auch Ihre Regierungschefs endlich zu einer Lösung kommen und sich an der Finanzierung beteiligen, so wie es nicht nur in diesem, sondern bereits im letzten Koalitionsvertrag festgehalten war.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das sind doch SPD-Länder, die blockieren! Nur mal so!“

Es sind mittlerweile auf verschiedenen Ebenen viele Gespräche mit den Ländern geführt worden. Die zuständigen Haushälter/-innen – an dieser Stelle ein großes Dankeschön dafür – sind mehrfach auf die Regierungschefinnen und ‑chefs der Länder zugegangen. Diese verweigern überwiegend eine Antwort.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Und deswegen haben Sie das um 500 Millionen gekürzt! Ganz klasse Leistung!“

Nichts kommt von den Ländern. Je länger diese Blockade aufrechterhalten wird, desto unwahrscheinlicher wird eine zeitnahe Lösung.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Alles auf die Länder schieben!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Verstecken Sie sich nicht hinter den Ländern!“

Aber wir brauchen die Länder dringend bei der Realisierung dieses Fonds. Der ursprüngliche Gedanke dieses Fonds war, die verschiedenen Gruppen von Ostrentnerinnen und ‑rentnern mit Zahlungen zu bedenken. 2018 wurden mit den jüdischen Kontingentflüchtlingen und den Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedlern weitere Gruppen im Härtefallfonds bedacht, und das ist richtig so. Ich appelliere an alle – sowohl hier im Haus als auch in den Ländern –: Lassen Sie nicht zu, dass diese Gruppen gegeneinander ausgespielt werden!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist ja lächerlich!“

Es ist eben keine Rentenfrage, werte Union. Es geht hier um die Abmilderung von Härten. Das wurde bereits in den verschiedenen Instanzen juristisch ausverhandelt. Dieses Fass jetzt wieder aufzumachen, ist reine Stimmungsmache.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das ist ja unfassbar!“ Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Die Menschen werden Ihnen das nicht vergessen!“

Es geht hier um den Respekt und die Anerkennung der Lebensleistung der 180 000 bis 190 000 Menschen, die Gelder aus diesem Fonds bekommen sollen. Das ist das Mindeste, was wir jetzt noch tun können und tun müssen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Das alles ist kein Konflikt Ost/West oder Spätaussiedler/Rest. Ob in Aachen oder in Dresden: Alle empfinden es als ungerecht, im Alter trotz geleisteter Arbeit nicht abgesichert zu sein. Diesen Menschen zumindest ein Stück Gerechtigkeit zu verwehren, ist falsch.

Ich stehe hier heute als Verfechterin der Interessen ostdeutscher Rentner/-innen, die seit Jahrzehnten darum kämpfen, Gerechtigkeit zu erfahren.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört sich aber nicht so an!“

Für diese Menschen geht es auch um eine soziale Befriedung der Einheit. Was denken Sie, was es auch mit den Kindern und Enkeln der Betroffenen macht, wenn sie sehen, dass die Bundesländer jetzt nicht mal bereit sind, ihren Eltern und Großeltern die Gerechtigkeit zukommen zu lassen, die ihnen zusteht?

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Genau! Und die Eisenbahner!“

Es macht mich betroffen, wenn ich die Geschichten der Menschen höre, und es macht mich sauer, dass dieser Fonds nicht schon in der letzten Legislaturperiode umgesetzt wurde, werte Union.

Diese Menschen, die ihr ganzes Leben lang hart gearbeitet haben, die sich den Herausforderungen der Nachwendezeit gestellt haben und die vor allem darauf vertraut haben, im Alter abgesichert zu sein, stehen jetzt vor einem Scherbenhaufen. Sie haben darauf vertraut, dass das für sie neue System sich auch um sie kümmern und ihre Belange hören wird.

Deshalb bin ich dankbar, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass Minister Hubertus Heil und auch die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese mit Hochdruck daran arbeiten,

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Jawohl!“

zu einer Lösung mit den Bundesländern zu kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Nach einem Jahr!“ Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Deswegen habt ihr das ja auch um 500 Millionen gekürzt! Super! Toller Einsatz!“

– Entspannen Sie sich doch mal. Es ist gleich schon 21.30 Uhr. Immer mit der Ruhe; denken Sie an den Blutdruck.

Die Betroffenen waren immer kompromissbereit, aber sie kommen leider immer wieder unter die Räder der Spielchen mit den Ländern. Der Bund steht bereit. Unsere Hand ist ausgestreckt.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ja, toll!“

Lassen Sie uns alle noch einmal Anlauf nehmen und Gespräche mit unseren Bundesländern führen. Lassen Sie uns zusammen mit den Ländern bis Ende des Jahres eine Lösung herbeiführen. Es geht um nicht weniger als den Respekt und die Anerkennung der Lebensleistung der betroffenen Menschen. Das ist eine historische Chance, die sich uns bietet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Zunächst einmal: Es freut mich außerordentlich, dass die Union sich doch noch an einige ihrer Rentenversprechen erinnert, nämlich an das Versprechen, eine tragfähige Lösung für die Menschen zu schaffen, die im Zuge der Rentenüberleitung aus dem Rentensystem der DDR in das der Bundesrepublik benachteiligt wurden.

Wir haben es eben gehört: Das betrifft vor allem bestimmte Berufsgruppen, aber auch die nach DDR-Recht geschiedenen Frauen. Systematisch anders, aber auch betroffen sind nach wie vor Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge. Nach 30 Jahren deutscher Einheit, nach 16 Jahren CDU-geführter Merkel-Regierung und jahrzehntelangen satten Mehrheiten im Bundesrat: eine reife Leistung.

Es hat tatsächlich bis 2018 gedauert, bis CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag versprachen, das Thema anzugehen. Doch passiert ist nichts, zumindest nichts, was sich in Euro und Cent auf dem Konto der betroffenen Menschen gezeigt hätte.

Beifall bei AfD

Und wie wir nun heute sehen, arbeitet die Ampel nach demselben Prinzip: viel reden, wenig handeln.

Vielleicht erinnern Sie sich: Wir als AfD waren diejenigen, die bereits 2019 den Antrag „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“ vorgelegt haben. Denn wir hatten die Sorge, dass angesichts der vielen betagten Rentner gar keine Zeit mehr bleibt, um für jede einzelne Gruppe ausdifferenzierte Lösungen zu erarbeiten. Deshalb haben wir eine sehr pragmatische und gut umsetzbare Fondslösung vorgeschlagen – außerhalb des SGB VI, mit pauschalierten Einmalzahlungen und steuer- und sozialabgabenfrei.

Diesen Antrag haben Sie als CDU/CSU abgelehnt. Damals versprachen Sie und Ihre Kollegen von der SPD allerdings noch eine eigene zeitnahe Lösung. In der Debatte verstieg sich der Kollege Diaby von der SPD sogar zu dem Satz: „Das Problem können wir endgültig nur lösen, wenn die Sozialdemokratie das Sagen hat“.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Jawohl!“

Das war im Mai 2021. Nun stelle ich fest: Es ist so weit. Und was ist passiert?

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Wir machen das noch!“

– Ach so. – Die vorgesehenen Mittel für den Fonds zur Abmilderung der Härtefälle wurden nicht nur halbiert, es besteht sogar die Gefahr, dass sie gestrichen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit vielen Jahren warten die betroffenen Rentnerinnen und Rentner auf Gerechtigkeit. Wir haben nicht viel Zeit. Es war ein Lichtblick, als sich die 2018 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe 2020 gemeinsam mit den Betroffenenverbänden für einen Härtefallfonds ausgesprochen und damit den Weg für eine zeitnahe Umsetzung bereitet hatte. Endlich schien es, als ob dieses längst überfällige Zeichen der Wertschätzung in greifbarer Reichweite wäre. Und nun erleben wir, wie erneut Bund und Länder gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen. Dass gerade ein Land wie Brandenburg sich mit dem Hinweis „Rentenrecht ist Bundesrecht“ aus der finanziellen Verantwortung stehlen will, ist geradezu erbärmlich.

Beifall bei AfD

Wir als AfD wollen das nicht zulassen. Deswegen sind wir bereit, den hier vorliegenden Antrag mitzutragen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Nächster Redner ist Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
MK
Markus Kurth Grüne
#

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin schon einigermaßen konsterniert, in welcher Art und Weise eine pragmatische und eigentlich doch fraktionsübergreifend in der letzten Legislatur verhandelte Lösung hier genutzt wird, um Ost-West-Gegensätze aufzubauen

Zuruf Dr. Ottilie Klein [CDU/CSU]: „Quatsch!“

und auf dem Rücken von Personen, die in der Nähe der Grundsicherung sind – denn von diesen reden wir –, parteipolitische Kleinschlachten zu schlagen. Das muss ich wirklich sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In der vergangenen Wahlperiode – Anlass war ursprünglich ein gemeinsamer Antrag von FDP, Linken und Grünen zur Situation jüdischer Kontingentflüchtlinge – haben wir, die damalige demokratische Opposition, gemeinsam mit der Großen Koalition viele Stunden und Tage – über einen längeren Zeitraum – verhandelt und sind zu dieser Fondslösung gekommen. Die Linke und wir wollten eigentlich eine Lösung nach dem Fremdrentenrecht. Wir haben uns dann extra auf so einen breiten Konsens verständigt.

Dass es damals zu einer Zusammenarbeit zwischen Union und der Linken gekommen ist, zeigt ja, dass das Ganze in einem parlamentarischen Einvernehmen stattgefunden hat und dass wir gerade keine Spaltung dieses Landes wollten. Vielmehr wollten wir ein von den Betroffenen als Gerechtigkeitsproblem, als biografische Wunde empfundenes Problem ein Stück weit heilen – im Grunde in weiten Teilen auch nur symbolisch. Denn tatsächlich bekommen das ja gar nicht alle, die von der Ost-West-Rentenüberleitung betroffen sind, sondern nur bestimmte Gruppen und auch nur dann, wenn sie in der Nähe der Grundsicherung sind. Man muss auch sagen, dass der Betrag – ob die ursprüngliche Summe oder die neu vorgesehene Summe –

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Das macht schon einen Unterschied!“

jetzt auch nicht die Welt gewesen wäre. Aber die Betroffenen haben gesagt: Das ist wenigstens ein Zeichen der Anerkennung und zeigt, dass diese Problematik wahrgenommen wird.

Ich muss an dieser Stelle auch sagen, dass es verschiedene Länderparlamente gab, wo ebenso fraktionsübergreifend – von Linke über Grüne und SPD bis zur CDU – beschlossen wurde, dass man angesichts der Situation der jüdischen Kontingentflüchtlinge etwas machen muss. Wenn solche Initiativen in Länderparlamenten fast einstimmig beschlossen werden, dann, finde ich, kann man auch die Erwartung haben, dass sich diese Länder beteiligen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es handelt sich um eine gesamtstaatliche Aufgabe und Verantwortung. Der in Rede stehende Betrag – der Länderanteil von jetzt 500 Millionen Euro – ist, wenn man das auf alle Bundesländer verteilt, nicht in einer Höhe, dass es die Landesfinanzen der einzelnen Länder überfordern würde. Anlässlich der akuten Krisen und des Krieges reden wir in anderen Bereichen ja über ganz andere Summen.

Wir hätten jetzt die große Chance,

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Ja!“

endlich für verschiedene Gruppen eine Lösung zu finden. Ihnen liegen ja auch besonders die Spätaussiedler am Herzen.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Die Eisenbahner!“

Es gibt die Problematik in Ostdeutschland. Ich finde, das ist der Punkt, an dem man jetzt wirklich mal springen und sagen muss: Wir zollen ein Stück weit Anerkennung, und wir erkennen mit dieser Zahlung – auch mit Blick auf diejenigen, die nicht in ihren Genuss kommen – an, dass es Verwundungen und Brüche gegeben hat.

Ich hoffe, Sie besinnen sich wieder und tragen das jetzt nicht in dem Geiste weiter.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Sie haben doch um 500 Millionen Euro gekürzt, Herr Kurth! Das ist ja eine Unverschämtheit!“

Dass Sie jetzt hier Ost-West-Fights ausmachen, wird dem Ernst der Lage, den Betroffenen und ihren Gefühlen nicht gerecht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Genau das macht ihr als Ampel! Unfassbar! Da fällt einem nichts mehr ein!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Beiträge von Sören Pellmann für Die Linke und Kathrin Michel für die SPD nehmen wir zu Protokoll.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Das Wort hat Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Verantwortung, Vertrauen, Verlässlichkeit: Ja, das sind drei Worte, die bezeichnen, worauf es ankommt – nicht nur im Privaten, nicht nur in der Familie, im Freundeskreis, nein, gerade auch, wenn man politische Verantwortung und Regierungsverantwortung hat. Und da hilft es gar nichts, wenn jetzt die beiden Redner der Ampel so tun, als wäre da nichts dran und als wäre das irgendeine Show der Union. Ich kann Ihnen nur empfehlen – Frau Nasr, Sie haben es offensichtlich nicht getan –: Werfen Sie einfach mal einen Blick in den Haushalt, nur mal ganz kurz!

Der von der Großen Koalition für 2022 vorgelegte Haushalt hat 1 Milliarde Euro für diesen Härtefallfonds vorgesehen. Was macht die Ampel? Sie reduziert es auf 500 Millionen Euro. Und im Haushalt des nächsten Jahres, 2023, steht drin: Null, nichts! – Wir waren dann alarmiert und haben gesagt: Das geht doch nicht; das war ein Versprechen. – Übrigens war das ein Versprechen, das Sie ja selbst in den Koalitionsvertrag geschrieben haben:

Sonstiges bei SPD: Rasha Nasr [SPD], Ja, in der letzten Legislaturperiode, Frau Launert! Da hätten Sie auch schon mal was tun können!

„Wir setzen den geplanten Fonds aus der 19. Wahlperiode zur Abmilderung von Härtefällen aus der Ost-West-Rentenüberleitung auch für jüdische Kontingentflüchtlinge und Spätaussiedler um.“ Und dann war da nichts mehr drin.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Wo war denn die Leidenschaft in der letzten Legislaturperiode?“

– Führen Sie keine alten Kämpfe. Sie haben hier eine Vereinbarung, aber Sie haben nichts Entsprechendes vorgesehen.

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „So schaut’s aus!“

Und der Minister war in der Großen Koalition in der letzten Legislaturperiode derselbe wie in der jetzigen.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Das machen wir noch! Das kommt noch!“

Nur weil wir Druck machen, bewegt sich jetzt etwas. Ich bin ja froh, dass mir jetzt einige im Haushaltsausschuss signalisieren, dass das jetzt kommen soll. Ganz klar aber: Ohne unseren Antrag, ohne das Druckmachen, wäre das nicht passiert. Deswegen: Bitte jetzt noch mal in die Verhandlungen mit den Ländern gehen; denn lieber wären uns die 2 Milliarden Euro. Aber wenn Sie das jetzt nicht mehr zustande bringen, dann machen Sie das Mindeste, was von Anfang an vereinbart war: Planen Sie wenigstens die 1 Milliarde Euro ein, und sorgen Sie dafür, dass sie im nächsten Haushalt, im Haushalt 2023, drin ist.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die Leute haben sich darauf verlassen. Enttäuschen Sie sie nicht! Nichts ist schlimmer in der Politik, als wenn man das Vertrauen verliert.

Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Das wissen Sie am besten! – Weiterer Zuruf von der SPD: Hört! Hört!“

Schönen Abend.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Die Rede von Anja Schulz für die FDP-Fraktion nehmen wir auch zu Protokoll. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4049 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.