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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/63

63. Sitzung

Donnerstag, 20. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:47 Uhr Nächste Sitzung: 21.10.2022
13:47 h
Sitzungsdauer
153
Reden
+ 26 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
113.182
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.983
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.872
SPD
23.819
Grüne
15.701
FDP
13.682
AfD
12.084
Linke
7.607
Bundesregierung
5.997
fraktionslos
345

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
497
149
SPD
493
154
FDP
415
61
CDU/CSU
260
310
AfD
144
261
Linke
114
40
BSW
3
fraktionslos
1

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 5 · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0068
FDP0770
SPD01830
CDU/CSU11690
Linke3500
fraktionslos112
Grüne01040

„Nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 538, Enthaltungen 70. Der Entschließungsantrag…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP7900
SPD18200
CDU/CSU15500
Linke0261
fraktionslos031
Grüne9800

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – bekannt: abgegebene Stimmkarten 608. Mit Ja haben 514 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 92, und es gab 2 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 14
  3. TOP 9
  4. TOP 6
  5. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 16
  10. TOP 13
  11. TOP 20
  12. ZP 5
  13. TOP 32
  14. TOP 15
  15. TOP 22
  16. TOP 19
  17. ZP 3
  18. TOP 21
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    8 Beiträge · 3.344 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP 23
  21. TOP 25
TOP 22 · Drucksache 20/4043

Entwicklungspolitische Ziele durch Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nachhaltiger erreichen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4043
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung · federführendAuswärtiger AusschussWirtschaftsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Nicolas Zippelius, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
NZ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist unbestritten, dass entwicklungspolitisches Engagement allein die Probleme der Entwicklungsländer nicht wird lösen können. Es bedarf einer langfristigen Politik, um wachstums- und wirtschaftsfreundliche globale Rahmenbedingungen zu schaffen, und das insbesondere in den Ländern des Globalen Südens selbst, um dort privatwirtschaftliches Engagement lokaler Unternehmen und auch Investitionen aus den Industriestaaten zu fördern. Da der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der Bedeutung der Privatwirtschaft für eine nachhaltige und erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit nicht gerecht wird, bringen wir heute unseren Antrag ein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist bedauerlich – ich habe es schon einmal gesagt –, dass gerade die Kolleginnen und Kollegen der FDP dieses wichtige Feld im Koalitionsvertrag unbestellt ließen. Diese Leerstelle in der entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung der Ampelkoalition ist falsch. Das zeigt auch die wirtschaftliche Realität. Neun von zehn Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern werden durch die Privatwirtschaft geschaffen. Dies zeigt eindringlich, dass ohne die Privatwirtschaft die Schaffung von Perspektiven, Arbeitsplätzen und Wohlstand nicht gelingen wird.

Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft ist eine tragende Säule verschiedener Entwicklungsbereiche, seien es Mikrokreditprogramme, die die wirtschaftliche Freiheit und damit auch die persönliche Unabhängigkeit von Frauen stärken, sei es die Förderung dualer Ausbildungssysteme in Entwicklungsländern in Partnerschaften mit Institutionen der Wirtschaft, die einen entscheidenden Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit liefern können und von vielen Ländern bereits kopiert wurden, oder seien es privatwirtschaftliche Investitionen, zum Beispiel im Rahmen und mit Unterstützung des AfricaConnect-Programms, die neben Arbeitsplätzen oft auch zu einer Verbesserung des Umweltschutzes oder des Klimaschutzes führen.

Eben weil es bei der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft um mehr als schlicht ökonomische Erwägungen geht, fordern wir mit unserem Antrag die Bundesregierung auf, die vorgenommenen drastischen Kürzungen im Haushaltstitel „Entwicklungspartnerschaft mit der Wirtschaft“ zurückzunehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir werben um Unterstützung für eine bessere Koordinierung des öffentlichen und privatwirtschaftlichen Engagements. Wir fordern die Prüfung eines Bürgschaftssystems analog zu den Hermesbürgschaften, um Investitionen in die Entwicklungsländer anzukurbeln. Und nicht zuletzt fordern wir die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zur Steigerung der Infrastrukturinvestitionen aufzuzeigen. Das ist insbesondere im Hinblick auf die chinesische Investitions- und Expansionspolitik in den Ländern des Globalen Südens von Bedeutung.

Apropos chinesische Investitions- und Expansionspolitik. Der Hamburger Hafen gehört zwar nicht zum Globalen Süden. Trotzdem braucht es auch hier eine klar ablehnende Haltung gegenüber chinesischer Einflussnahme, liebe Grüne und liebe FDP, gerade in den Ministerien. Sie haben uns hier an Ihrer Seite.

Beifall bei CDU/CSU

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ja, noch ein Satz.

Nicolas Zippelius (fortgesetzt)

Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft kann uns helfen, unsere entwicklungspolitischen Ziele nachhaltiger zu erreichen. Dafür müssen wir vorhandene Potenziale heben. Deswegen bringen wir unseren Antrag ein.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte!

Nicolas Zippelius (fortgesetzt)

Ich werbe dafür um Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Zippelius. – Als nächster Redner hat der Kollege Manuel Gava, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
MG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher oben auf den Tribünen! Die Transformationsprozesse, die für eine zukunftsfähige Entwicklungszusammenarbeit notwendig sind, brauchen auch unternehmerische Lösungen. Das stimmt. Die Bekämpfung von Hunger, Armut und die Folgen des Klimawandels erfordern sozialstaatliches Handeln. Der Beitrag wirtschaftlicher Akteure wie Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften gehört selbstverständlich mit dazu.

Um die Entwicklungsziele und die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erreichen, arbeitet das BMZ bereits auf mehreren Ebenen mit der Privatwirtschaft zusammen. Ob national, europäisch oder lokal: Wir mobilisieren durch die gezielte Einbindung des Privatsektors bereits jetzt erhebliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die wirtschaftlichen Akteure vor Ort unterstützen wir und stehen den Menschen zur Seite, damit wir gemeinsam nachhaltig wirtschaften können. Die Wirtschaft ist und bleibt ein wichtiger Partner in der Entwicklungszusammenarbeit, um echte Transformation weltweit zu erreichen.

Aber, liebe CDU/CSU, Herr Zippelius: Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit wurde aus meiner Sicht in der Vergangenheit – unter Ihrer Leitung – immer wieder als Instrument zur inländischen Wirtschafts- und Wachstumsförderung missverstanden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau!“

An einer echten sozialen und ökologischen Transformation gab es aus meiner Sicht auch hier etwas zu wenig Interesse von Ihrer Seite. Diese veralteten Prioritäten wollen und können wir nicht mehr so stehen lassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch der vorliegende Antrag steht in dieser Tradition. Sie zählen auf, wie viel Geld Sie gern in den Haushaltstiteln zur Wirtschaftsförderung gesehen hätten. Ich sehe allerdings keine konkreten Vorschläge, woher das Geld hätte kommen sollen. Vielleicht können wir darüber noch einmal ins Gespräch kommen. Es sind ja leider keine Haushälter von Ihnen heute da.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Genau! Wo sind sie nur?“

Aber da bin ich auf den einen oder anderen Vorschlag von Ihrer Seite gespannt.

Gestern war der Direktor des World Food Programme, David Beasley, bei uns im Ausschuss. Sie waren ja auch dabei und werden sicherlich aufmerksam zugehört haben. Das World Food Programme spricht von großen Rückschritten bei der Bekämpfung von Hunger. Er hat das auch noch einmal deutlich betont. Laut der Welthungerhilfe müssen aktuell wieder bis zu 828 Millionen Menschen weltweit hungern – jeden Tag! Das sind die Menschen, die jetzt unsere Aufmerksamkeit benötigen. Das sind unsere Prioritäten. Für diese Menschen müssen wir jetzt da sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn ich mir Ihren Antrag so anschaue, finde ich es deswegen befremdlich, dass er an der aktuellen Debatte völlig vorbeigeht. Damit tragen Sie sicher nicht zu einer Erreichung der Ziele einer nachhaltigen Entwicklung bei. Währenddessen geht unsere Bundesregierung, insbesondere unsere Ministerin, neue Wege mit ihrem Ministerium. Es wird endlich – und das ist mir besonders wichtig und, ich glaube, der gesamten Ampelkoalition auch – auf Augenhöhe mit den Ländern des Globalen Südens zusammengearbeitet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ziele der nachhaltigen Entwicklung können wir nur erreichen, wenn es einen gerechten Zugang zu Kapital, ein Recht auf Landbesitz und Bildung gibt. Im Haushalt haben wir deshalb auf die Priorisierung von Projekten auch geschlechtergerechter Entwicklungszusammenarbeit gesetzt, weil wir wissen, dass im Globalen Süden vor allen Dingen Frauen dafür zuständig sind, dass die Lebensmittelversorgung gewährleistet werden kann. Von daher ist das eine besonders wichtige Schwerpunktsetzung. Unsere Vision von einer modernen, feministischen Entwicklungszusammenarbeit teilen Sie, glaube ich, noch nicht. Aber wir werden daran arbeiten.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Schade, dass Sie weiterhin an Ihren gestrigen, marktzentrierten Vorschlägen hängen – noch!

Zuruf Thomas Rachel

Diese haben in der Vergangenheit schon eher schlecht als recht funktioniert. Aber inmitten einer Hunger-, Armuts-, Klima- und Gesundheitskrise braucht es neue Ansätze, und die verfolgen wir jetzt.

Rundum: Ihr Antrag ist angesichts der aktuellen Situation nicht so zielführend aus meiner Sicht. Lassen Sie uns im Ausschuss gut zusammen daran weiterarbeiten.

Herzlichen Dank. – Und die letzten 30 Sekunden gehen an die Saaldienerinnen und Saaldiener.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Gava, vielen Dank. Ich schließe auch Sie in mein Nachtgebet heute ein. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union, ja, eine enge Kooperation mit der Wirtschaft ist das Fundament für die erfolgreiche, anhaltende Entwicklung eines Landes. Mich freut, dass Sie jetzt, wo Sie in der Opposition sind, diese Erkenntnis endlich auch haben; denn unter dem CSU-Mann Gerd Müller, der von 2013 bis 2021 Entwicklungsminister dieses Landes war, sah das bei der Union noch ganz anders aus.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: „Da haben Sie nicht aufgepasst! Wie immer!“

Unter Müller fing der ganze woke Blödsinn in der deutschen Entwicklungspolitik nämlich so richtig an. Statt enger Kooperationen mit Unternehmen und einer interessengeleiteten Politik gab es unter Müller Gender-Gaga, Klimaunsinn und Geldgeschenke für linke Aktivisten,

Zuruf Manuel Gava [SPD]: „Was ist denn Gender-Gaga? Können Sie das mal erklären?“

Steuergeld für palästinensische Terror-NGOs, Subventionierung aufstrebender Wirtschaftsmächte, Migrationsberatungen, Sozialhilfe und Wohnungsvermittlung statt Migrationsbekämpfung.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Wolfgang Stefinger [CDU/CSU]: „Immer dieselbe Schallplatte!“

Als Sie in der letzten Sitzung des Entwicklungsausschusses Ihre Haushaltsanträge vorgestellt haben, da dachte ich, ich höre nicht richtig. Da wettbewerbte Paul Ziemiak mit Deborah Düring darum, wer mehr Geld für Empowerment und Gender-Projekte bezahlen will. Liebe Freunde, das muss die neue konservative Union unter Friedrich Merz sein!

Beifall bei AfD

Sie versuchen ja immer wieder, sich den Bürgern als realistische, konservative Kraft zu verkaufen. In Wirklichkeit schwimmen Sie in links-grünen Gewässern.

Als AfD-Fraktion stehen wir ganz klar für eine Entwicklungshilfe, die sich wieder Kernaufgaben widmet, nämlich der Armutsbekämpfung. Das geht mit sehr viel weniger Geld, weswegen unsere Haushaltspläne für dieses Politikfeld auch eine Ausgabenreduzierung von 55 Prozent vorsehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sehr gute Idee!“ Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Peinlich!“

Aus der Armut heraus hilft nur eins: Marktwirtschaft, bezahlbare Energie und das Ende von Korruption.

Beifall bei AfD

In einer interessengeleiteten Außenpolitik, wie wir sie als AfD vertreten, hat die Entwicklungshilfe noch eine weitere Aufgabe: Erschließung von fairen Märkten, Ressourcensicherung und Migrationsbekämpfung. Ihre linke Entwicklungspolitik, die nützt am Ende eigentlich nur Politikmarketing und der Helferindustrie, aber nicht den Menschen in der Dritten Welt und auch nicht Menschen hier in Deutschland.

Wir stimmen der Überweisung des Antrags in den Ausschuss zu.

Hier wurde der Einwand gemacht: Was ist denn Gender-Gaga?

Zuruf Manuel Gava [SPD]: „Bitte!“

Ich sage Ihnen eines mal ganz klar: Wenn Sie in einem Land leben, in dem Sie morgens nicht wissen, wie Sie die Familie ernähren können, dann ist Ihre kleinste Sorge die Solarzelle oben auf dem Dach oder die sorgenfreie Wahl aus 90 oder 100 Geschlechtertypen, lieber Kollege.

Beifall bei AfD Zuruf Manuel Gava [SPD]: „80 Prozent Frauen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Zippelius, ich lese in Ihrem Antrag ziemlich viel über Wirtschaftsförderung an sich. Dafür, dass Sie diesen Antrag zur Entwicklungszusammenarbeit stellen, lese ich aber ziemlich wenig, nämlich genau nichts zu Menschenrechten, nichts zur Umwelt und nichts zur Partnerorientierung. Das ist ziemlich dünn für einen Antrag, den Sie zur Entwicklungszusammenarbeit stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das entlarvt auch schon das Kernproblem der Union: Sie sieht viel zu oft die Entwicklungszusammenarbeit – das war auch in der Vergangenheit so – vor allem als Wirtschaftsförderung für heimische Unternehmen; Kollege Gava hat es gerade schon angesprochen.

Wir machen damit Schluss. Wir haben eine andere Leitschnur für unsere internationale Zusammenarbeit. Unsere Leitschnur ist: mehr globale Gerechtigkeit. Das bedeutet, dass wir uns konsequent ausrichten an den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei fokussieren wir uns auf wirksame und auf gute Projekte, vor allem auch, weil die Evaluierungen gezeigt haben, dass in der Vergangenheit mit der Wirtschaft vieles nicht so gut gelaufen ist. Zum Beispiel hat das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit Ihnen, liebe Union, ins Stammbuch geschrieben, dass die Ergebnisse oft nicht stimmen, dass die Partnerorientierung fehlt und dass oft auch die entwicklungspolitische Kompetenz der beteiligten Organisationen mangelhaft ist. Ich will mal zitieren aus einem Bericht des Deutschen Evaluierungsinstituts zu den „develoPPP.de“-Projekten. Da steht: Das Potenzial, zu übergeordneten entwicklungspolitischen Wirkungen zu führen, ist insgesamt als gering einzuschätzen. – Das ist eine vernichtende Kritik an Ihrer Politik der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir nehmen diese Kritik sehr ernst und passen deswegen auch die Programme der Entwicklungszusammenarbeit mit der Wirtschaft an. Gleichzeitig will ich noch mal unterstreichen: Das, was gut läuft, das sichern wir ab, zum Beispiel, indem wir mit 194 Millionen Euro pro Jahr den Titel „Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft“ auf hohem Niveau stabilisieren. Für uns ist in der Zusammenarbeit vor allem wichtig, zu betonen, dass wir die duale Berufsausbildung weltweit voranbringen, dass wir Fachkräfte qualifizieren, gerade auch im Bereich von Schlüsseltechnologien, die zum Beispiel für die Energiewende wichtig sind, und auch, dass wir die Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt verbessern. Auch in diesem Politikfeld – liebe Union, da müssen Sie jetzt stark sein – braucht es die feministische Entwicklungszusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sagen natürlich selbstkritisch: An der einen oder anderen Stelle müssen auch wir besser werden, müssen wir die Wirtschaftspolitik, die Landwirtschaftspolitik noch stärker ausrichten auf die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit, auf die Ziele der Vereinten Nationen. Auch da müssen wir noch mal nachbessern; aber da sind wir dran. Wir wollen die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft, mit den professionellen Partnern, in diesem Sinne intensivieren; aber wir wollen Schluss machen mit einem Gemischtwarenladen, der am Ende den Ländern des Globalen Südens ziemlich wenig bringt.

Beifall bei Grüne

Ich will abschließend zu einer Behauptung etwas sagen, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen. Sie behaupten nämlich, wir würden in unserem Koalitionsvertrag kein Bekenntnis abgeben zur Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft. Ich würde Ihnen mal einen Blick in den Koalitionsvertrag empfehlen, weil genau das Gegenteil der Fall ist. Ich darf mal zitieren: „Gemeinsam mit … Unternehmen … setzen wir uns für faire und formelle Arbeitsbedingungen sowie existenzsichernde Löhne … ein.“ Oder eine andere Formulierung: „Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften fördern wir beidseitigen Wissens- und Technologietransfer“ und „den Ausbau erneuerbarer Energien“. Wenn Sie noch eine dritte Passage haben wollen, gebe ich Ihnen die gerne: „Wir stärken unser Engagement insbesondere für Grundbildung“, für die Fort- und Weiterbildung und für das, was Ihnen so wichtig ist, für die duale Berufsausbildung. – Genau da werden wir ansetzen. Wir werden das weiter aufbauen und in diesem Sinne die Entwicklungszusammenarbeit weiter stärken. Ihr Antrag hilft dabei in der Sache leider relativ wenig.

Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Gar nicht! Der hilft gar nicht!“

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Herr Zippelius, mal abgesehen davon, dass Sie weite Teile der Forderungen in Ihrem Antrag in den jüngsten Haushaltsberatungen nicht durch Änderungsanträge untermauert haben, blenden Sie heute hier 16 Jahre Regierungsverantwortung aus. So ziemlich jedes Haus und 14 Ministerien durften vor sich hin werkeln – vor allem, wenn es um den Chancenkontinent Afrika ging –, bis niemand mehr durchgeblickt hat, vor allem die Partnerländer selbst nicht mehr. Ich erinnere Sie: Compact with Africa, Marshallplan mit Afrika, „Pro! Afrika“ im BMWI; das andere im BMZ, das Nächste im BMF, Strategische Partnerschaft Digitales Afrika, Staatssekretärsrunde Afrika usw. usf. Das, was Sie heute hier gesagt haben, und Ihr Antrag sind frei nach dem Motto „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, Sie fordern ganz locker Kohärenz und zielgerichtetes Handeln in einem Feld, das von Ihrer damaligen Regierung zersplittert worden ist und von sonst niemandem.

Beifall bei FDP

Es ist doch klar: Ohne privates Kapital, ohne die Einbindung der Privatwirtschaft können entwicklungspolitische Ziele nicht erreicht werden.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Ach nee!“

Das bestreitet niemand. Das war schon immer auch Haltung der FDP.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Aber nicht der Ampel!“

Das ist Realität. Rein karitative Entwicklungsarbeit, die vom beseelten Minister Müller reichlich gegeben wurde, ist nicht nachhaltig. Ein geschenktes Krankenhaus funktioniert nur, wenn der Staat die Mittel hat, um es zu betreiben. Also braucht es Steuereinnahmen und eine funktionierende Volkswirtschaft, und die funktioniert nicht ohne private Investitionen. Da darf sich niemand Illusionen hingeben. Investitionen, Produktionen, Gewinne, Steuer – das ist eine Kette, die wir fördern wollen.

Beifall bei Grüne, FDP

Wo sich Unternehmen engagieren, wo sie Mitarbeiter beschäftigen, wollen sie längerfristig aktiv bleiben. Das habe ich zuletzt gesehen in Elfenbeinküste, wo VW ein Montagewerk aufbaut und die Ausbildung der Fachkräfte vom BMZ unterstützt wird. Diese Systeme wollen wir weiterentwickeln. Das macht doch Sinn; es ist erfolgreich, und es ist nachhaltig. Systeme, die funktionieren, sind keine Nice-to-haves, keine „little projects“, wie Herr Müller sie in Gutsherrenart über die Welt verteilt hat. Erfolgreiche Systeme sind aber auch Start-up-Häuser, die privates Kapital anziehen; da kommt Geld in die Kasse. Auch das wird die Bundesregierung ausweiten. Das sind Systeme, die aus sich selbst heraus wachsen. Wir gestalten Systeme für und mit der privaten Wirtschaft, und das haben Sie früher nicht gemacht.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir brauchen auch Infrastruktur für die private Wirtschaft, sprich: Straßen und Bahnen. Deshalb danke ich Ministerin Schulze, dass sie jetzt der Infrastrukturförderung weitaus offener gegenübersteht, als ich es mir von Herrn Müller je erträumt hätte. Der Antrag der Union greift zu kurz. Die Ampel bindet die Privatwirtschaft ein, aber nicht nur unter dem Titel „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“, sondern auch in vielen anderen Bereichen. Was Sie anmahnen, zum Beispiel, die Förderung dualer Ausbildungssysteme weiterlaufen zu lassen, machen wir doch. Sie fordern etwas, was wir machen. Wir sichern den Austausch unter Wissenschaftlern, aber das steht halt in anderen Titeln drin. Auch das dient der Privatwirtschaft. Das müssen Sie akzeptieren; das ist so. AfricaConnect läuft auch weiter. Was Sie anmahnen, Herr Zippelius, ist also schon fast vollbracht.

Wir setzen aber auch mit den Ausgaben des BMZ für Good Governance, also gute Regierungsführung, Transparenz und ein unabhängiges Justizsystem – Korruption soll eliminiert werden – Schwerpunkte. Das sind Voraussetzungen für private Investitionen. Wir arbeiten daran, die Voraussetzungen für private Investitionen zu schaffen. Hier bleiben wir engagiert.

Seien Sie auch im Ausschuss, wenn wir Ihren Antrag beraten, versichert: Wir handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ludwig Erhard hat einmal gesagt: „Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts.“

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ohne einen intakten Planeten ist alles nichts, auch die Wirtschaft!“

Dieser Satz gilt ja nicht nur bei uns, sondern in besonderem Maße auch in den Entwicklungsländern. Denn ohne eine funktionierende Wirtschaft setzt sich eine Spirale in Gang: keine funktionierende Wirtschaft, keine Arbeits- und Ausbildungsplätze, kein Einkommen, Hunger, Destabilisierung, keine Perspektive und am Ende auch Flucht. Das Ziel der internationalen Kooperation, der internationalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit muss es daher sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die eben auch der Privatwirtschaft Investitionen ermöglichen und Investitionen absichern.

Lieber Kollege Hoffmann, wenn in der Vergangenheit alles, was unser erfolgreicher Entwicklungsminister Gerd Müller gemacht hat, so schlecht war, dann frage ich mich, warum Sie dann gerade seine Programme als die Programme aufgezählt haben, die fortbestehen sollen.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist das Einzige, was ich bisher von dieser Regierung zum Thema „wirtschaftliche Kooperationen“ gehört habe. Alleine deswegen ist diese Debatte heute Abend meines Erachtens schon wichtig: weil ich endlich einmal ein Bekenntnis von Ihnen höre, dass Sie auch Investitionen der Privatwirtschaft fördern wollen. Wenn Sie das noch haushalterisch unterlegen, was wir im Übrigen auch beantragt haben, dann sind Sie hier auf einem ganz guten Weg.

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss für alle noch einmal zum Mitschreiben feststellen: Das Ministerium heißt „Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“, es heißt nicht „Entwicklungshilfeministerium“. Deswegen ist das Thema „wirtschaftliche Zusammenarbeit“ ein ganz entscheidender Aspekt und ein ganz entscheidender Punkt.

Lieber Kollege Gava, wenn Sie hier jetzt so hart mit uns ins Gericht gehen, darf ich Sie einmal daran erinnern, dass die SPD mit einer Unterbrechung von vier Jahren seit 1998 dieses Land regiert.

Zuruf Thomas Rachel [CDU/CSU]: „Zu lang!“

Und Sie haben auch in Ihrer Regierungszeit in den letzten Jahren einige Punkte mitgetragen. Da waren Sie persönlich noch nicht Mitglied des Hauses; aber Sie sollten sich da vielleicht entsprechend kundig machen, bevor Sie hier mit dem Finger auf andere zeigen. Es zeigen immer drei Finger auf einen zurück.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ich glaube, auf Ihre Belehrungen kann er verzichten!“ Zuruf Manuel Gava [SPD]: „Endlich mal Belehrungen! Danke!“

Bei den Grünen haben wir heute wieder festgestellt, dass Wirtschaftspolitik nicht ihre Stärke ist. Das zeigt auch der Wirtschaftsminister jeden Tag.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Wenn Ihnen sonst nichts einfällt!“

Aber ich bin froh, lieber Kollege Hoffmann, dass die FDP ihren wirtschaftlichen Sachverstand offenbar doch noch nicht ganz verloren hat. Sie sind in den Zwängen dieser Koalition; aber daraus können Sie sich jederzeit gerne befreien.

Beifall bei CDU/CSU

Ich lade alle im Hause, die noch meinen, wirtschaftlichen Sachverstand zu haben, herzlich ein, unseren Antrag zu unterstützen, weil er ein guter Antrag ist –

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wo sind Ihre Leute eigentlich? Eigener Antrag, keine zehn Leute da!“ Zuruf Dr. Christoph Hoffmann
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Wolfgang Stefinger (fortgesetzt)

– und weil er vor allem auch ein wichtiger Antrag für die Entwicklungszusammenarbeit und für die Entwicklungsländer ist.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Lena Werner, SPD-Fraktion, und die Kollegin Cornelia Möhring, Fraktion Die Linke, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4043 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.

LW
Lena Werner SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Wie wir alle wissen und in diesem ersten Jahr der neuen Regierung auch schon mehr als einmal angesprochen haben: Die Union war führender Teil der letzten Regierung und trägt somit Verantwortung für den Zustand, in dem wir uns heute befinden. Das gilt auch für die Fragmentierung der Förderinstitutionen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, die Sie in Ihrem hier vorliegenden Antrag kritisieren. Sie bemängeln hier Doppelstrukturen, die Sie selbst geschaffen haben. Nun fordern Sie auf einmal mehr Zusammenarbeit?

Das konkrete Konzept dazu ist im Antrag nicht zu finden. Hätten Sie eines, bin ich mir sicher, dass Sie das bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode eingebracht und damit die Ernsthaftigkeit Ihres Interesses an einer Verbesserung der Strukturen unterstrichen hätten. Wie bei vielen Ihrer anderen Anträge fehlt dazu auch bei diesem die finanzielle Ausgestaltung.

Außerdem scheint es mir, als seien Sie auf einmal Befürworter/-innen einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik. Es freut uns, dass auch bei Ihnen in Sachen Geschlechtergerechtigkeit noch ein Wandel möglich ist und die Politik der Ampel auch bei Ihnen ankommt.

Viele Unternehmen in unserem Land haben verstanden, dass wir eine globale Verantwortung tragen, auch oder gerade durch unsere starke Wirtschaft. Daher investieren bereits viele Unternehmen im Globalen Süden und unterstützen die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Es ist nämlich nicht so, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, dass solche Investitionen einzig von staatlichen Förderungen abhängig sind. Die Regierung verstärkt letztlich diese Zusammenarbeit mit zahlreichen Fördermaßnahmen und Programmen. Als großer Fan der Schuldenbremse sollten doch gerade Sie begrüßen, dass die Regierung hier verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgeht und keine zusätzlichen monetären Anreize schafft.

Unser Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit, wie auch das unserer Bundesministerin Svenja Schulze, ist ein ganzheitlicher Ansatz, der nachhaltig sowohl die sozial-ökologische Transformation fördert als auch gleichzeitig sicherstellt, dass wir gleichberechtigt und auf Augenhöhe mit den Akteurinnen und Akteuren im Globalen Süden zusammenarbeiten. Das ist der Unterschied zu Ihrem Ansatz, der sich vorrangig um die eigenen wirtschaftlichen Interessen dreht.

Wie das erfolgreich gelingen kann, sehen wir vor allem im Tourismusbereich; denn in vielen Ländern des Globalen Südens ist das einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Tourismus hat eine große strukturstabilisierende Bedeutung: Schaffung von Arbeitsplätzen, nachhaltige wirtschaftliche Unabhängigkeit, besonders von Frauen, und, als direkte Folge, gesellschaftlicher Frieden. Zu alledem trägt die erfolgreiche Kooperation des BMZ mit der europäischen und der deutschen Tourismuswirtschaft bei.

Klar sind zwei Dinge: Wir werden auch weiterhin eine enge entwicklungspolitische Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen der Wirtschaft in Deutschland und dem Globalen Süden fördern, und wir werden Ihren marktzentrierten Antrag ablehnen.

CM
Cornelia Möhring Linke · Erklärung zu Protokoll
#

Diese Ausrichtung ist auch in der Vergangenheit bereits gescheitert, beispielsweise in der Kooperation mit Agrarkonzernen, mit der die Landwirtschaft – vor allem auf dem afrikanischen Kontinent – zu marktförmigen und inputintensiven Systemen umstrukturiert werden sollte, wie mit der Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA).

Initiativen wie AGRA haben vor allem auf den Einsatz von chemischen Düngemitteln und Hybridsaatgut gesetzt. In erster Linie wurden die Expansionsbestrebungen großer Konzerne wie Yara und Bayer damit befriedigt und satte Profite eingefahren. Kleinbauern und ‑bäuerinnen bringt AGRA nichts. Im Gegenteil: Die alles andere als grüne Allianz schadet. Kleinbäuerliche Erzeuger/-innen wurden in immer stärkere Abhängigkeiten gedrängt, Düngemittelpreise sind nicht mehr bezahlbar. Ertragssteigerungen gab es maximal kurzfristig und auf Kosten der regionalen Anbauprodukte, die Umwelt hat gelitten, und es wurden keinerlei Fortschritte in der Hungerbekämpfung und bei der Ernährungssouveränität erreicht.

Auch die in Ihrem Antrag gelobten Mikrokredite, die in erster Linie von Frauen genutzt werden, führen eben nicht zu mehr ökonomischer Unabhängigkeit oder dem Aufbau kleiner Wirtschaftsbetriebe. In vielen Fällen ist es sogar der Beginn einer Schuldenfalle. Die meisten Kreditnehmerinnen sind gezwungen, von den Geldern die Schulgelder für die Kinder zu begleichen oder die Familie zu ernähren. Ein florierendes Unternehmen kann dann nicht mehr aufgebaut werden. Gewinner sind vor allem die Kreditinstitute.

Mit der weiteren Privatisierung der Entwicklungszusammenarbeit – und nichts anderes will die Union mit ihrem Antrag – wird zudem die Intransparenz der Finanzinstitutionen befördert. Meist gibt es keine Informationen über die finalen Empfänger/-innen der Gelder, und konkrete menschenrechtliche Wirkungen sind in der Regel unbekannt.

Die DEG, immerhin Tochter der staatlichen KfW, vergibt in der Regel mehr als die Hälfte der Entwicklungsgelder an Finanzinstitute. Mit mehr PPP und mehr Finanzhebelinstrumenten, wie mit den Fonds AfricaConnect und AfricaGrow, werden Steuergelder mit Investorengeld gemischt. Hier geht es im Kern um die Effektivierung von Profiten, aber mitnichten um die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele.

Die SDGs sind besser oder sogar nur zu erreichen, wenn im Sinne einer umfassenden globalen Gerechtigkeit und Solidarität eine globale Umverteilung eingeleitet wird, Schulden erlassen und, wie es der Club of Rome sagt, die reichsten 10 Prozent zur Kasse gebeten werden.