Protokoll
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (8. SGB IV-Änderungsgesetz – 8. SGB IV-ÄndG)
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Kerstin Griese.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das 8. SGB IV-Änderungsgesetz, das wir heute hier um diese späte Uhrzeit in den Bundestag einbringen, ist ein Thema, das trocken klingt, aber ganz viele Lebensbereiche betrifft. Es bezieht sich nämlich auf viele Bereiche der Sozialversicherung und wirkt sich damit auch auf viele Lebensbereiche positiv aus.
Worum geht es? Digitalisieren, Verbessern, Vereinfachen, das soll bei den Regelungen zum Beitrags- und Melderecht möglich gemacht werden. Wir werden die Digitalisierung weiter vorantreiben und die Verfahren, bei denen es immer noch Papierbescheinigungen gibt, auf elektronische Verfahren umstellen.
Das betrifft den Datenaustausch zwischen den Arbeitgebern und den Trägern der sozialen Sicherung, aber auch der Träger untereinander. Bisher bestehende digitale Meldewege werden wir noch weiter verbessern.
Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern bewirkt erhebliche Entlastungen. Hier wird viel über Geld geredet, aber es gibt mit diesem Gesetz auch eine andere schöne Entlastung, nämlich eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger um – das hat jemand ausgerechnet – 2,3 Millionen Stunden jährlich; das sind 2,3 Millionen Stunden, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger anderen Dingen widmen können: der Familie, dem Beruf, der Freizeitgestaltung.
Die Digitalisierung bringt aber auch Entlastungen für die Arbeitgeber, mit diesem Gesetz um 155 Millionen Euro jährlich. Gerade in diesen Zeiten ist das ein wichtiges Signal für die Unternehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz überarbeiten wir auch die vermögensrechtlichen Vorschriften der Sozialversicherungen. Die Anlagegrundsätze Sicherheit, angemessener Ertrag und ausreichende Liquidität bleiben dabei unangetastet. Die Möglichkeiten zur Vermögensanlage werden angepasst und maßvoll erweitert. Das hilft den Sozialversicherungsträgern, die Risiken der Vermögensanlage zu begrenzen; das bedeutet Sicherheit in den Sozialversicherungen und damit Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Dieses Gesetz ist ein großer Omnibus – vielleicht sogar ein Zug, wie ich mit Blick auf den Ausschussvorsitzenden, der Züge mag, sage –, in dem es um viele Themen geht:
Ein weiterer wichtiger Bereich sind nämlich die Änderungen beim Künstlersozialversicherungsgesetz. Hier setzen wir einen Auftrag des Koalitionsvertrages um, indem wir die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Versicherte bei einer weiteren, nichtkünstlerischen selbstständigen Tätigkeit dauerhaft erweitern. Wir haben das in der Coronazeit gemacht und führen das jetzt weiter,
damit auch Kreative mit sogenannten hybriden Erwerbsbiografien, also beim Wechsel zwischen Selbstständigkeit und Beschäftigung, besser abgesichert werden.
Ein weiterer wichtiger Punkt. Die Hinzuverdienstmöglichkeiten werden im Hinblick auf die gesetzliche Rentenversicherung zum 1. Januar 2023 grundlegend neu geregelt. Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten entfällt ersatzlos. Damit schaffen wir bei Altersrenten volle Flexibilität für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente und setzen neue Anreize, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Auch für die Erwerbsminderungsrentner werden die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben; sie orientieren sich künftig am Durchschnittsverdienst aller in der Sozialversicherung Versicherten.
Das kann auch eine Brücke zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt sein.
Ein weiterer Punkt. Mit diesem Gesetzentwurf wird auch die weitere Umsetzung der EU-Barrierefreiheitsrichtlinie erfolgen, durch Änderungen im Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Mit den geplanten Regelungen soll eine vollständige Umsetzung dieser Richtlinie erreicht werden – und damit mehr Barrierefreiheit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen gezeigt: Das Thema klingt nur trocken – es sind ganz lebensnahe Themen; das waren die Kernthemen aus dem Entwurf des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes. Ich bin mir sicher, dass uns dieses Gesetz auf dem Weg zu einem fortschrittlichen Sozialstaat in vielen Punkten weiterbringt.
Ich bitte um gute Beratung und Unterstützung.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Maximilian Mörseburg das Wort.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Entwurf des 8. SGB IV-Änderungsgesetzes. Die Parlamentarische Staatssekretärin hat einen Ritt durch die Themen unternommen: Es sollen Abläufe digitalisiert werden. Wir hätten uns diesen Esprit für und diese Motivation zur Digitalisierung natürlich auch anderer Stelle, zum Beispiel beim Nachweisgesetz, gewünscht.
Es ist aber natürlich super, dass Sie die hier haben. Auch das Vermögensrecht der Sozialversicherung soll geändert werden. Sehr zu begrüßen ist – Sie haben es angesprochen –, dass bei der Künstlersozialversicherung quasi eine Lücke geschlossen werden soll. Das ist schön und gut, aber spektakulär war es bisher noch nicht.
Eine positive Überraschung, bei der es ein bisschen spannend wurde, gab es dann aber doch: Es steht eine wirklich größere Änderung in der gesetzlichen Rentenversicherung an, nämlich der Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen für Frührentner. Bisher regelte eine Vorschrift, wie viel jemand, der früher als zum eigentlichen Renteneintrittsalter in Rente ging, neben seiner Rente verdienen darf, bis er das Renteneintrittsalter erreicht. Es ist etwas Positives, dass Sie diese Hinzuverdienstgrenzen abschaffen wollen. Ich glaube, das ist eine Chance. Es ist jedenfalls richtig, an dieser Stellschraube zu drehen. Nachdem die SPD das in der Vergangenheit ja eher nicht so sehr wollte, hatten wir uns gefreut, dass Sie gemeinsam mit uns bereits in der Coronapandemie diese Hinzuverdienstgrenzen deutlich erhöht hatten.
Wenn Sie jetzt noch weiter gehen, ist es umso besser. Von der Neuregelung haben in der Vergangenheit schon die Mitarbeiter in der Pflege, an die wir in der Coronapandemie vor allem dachten, aber auch die Mitarbeiter des Einzelhandels und der Industrie sowie viele andere profitiert.
Die Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich seitdem ja noch deutlich verschlimmert; ich muss Ihnen das nicht sagen. Wir haben in Deutschland die Situation, dass wir in vielen Bereichen gar nicht mehr produzieren können, weil wir die Leute nicht mehr haben, um die entsprechenden Tätigkeiten auszuführen.
Die Schreiben aus den Unternehmen mit den Sorgen, überhaupt noch Personal zu bekommen – und das, obwohl die Babyboomer ja jetzt erst anfangen, in Rente zu gehen –, erhalten Sie ja auch. Vor dem Hintergrund dieser aktuell schwierigen Situation auf den Arbeitsmärkten ist es auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, mit der geplanten Abschaffung jetzt fortzufahren.
Trotzdem müssen wir aber auch über das Thema reden, welchen Anreiz wir da setzen. Wir finden, wir haben noch nicht ausreichend beleuchtet, inwieweit der Anreiz, vielleicht auch noch früher in Rente zu gehen, damit gesetzt wird. Ich glaube, wir müssen uns das im Ausschuss noch mal genauer anschauen, bis wir zur zweiten Lesung kommen, und ich glaube, dass wir bei der Anhörung noch mal einen ganz genauen Blick darauf werfen müssen, dass wir mit einem gutgemeinten Gesetzentwurf nicht falsche Anreize setzen.
Wir denken, dass diese Regelung richtig sein wird, wenn wir diese offenen Fragen – insbesondere die, was wir damit bewirken – beantwortet haben. Dann können wir mit so einem Gesetzentwurf, glaube ich, sehr gut leben.
Bis dahin freuen wir uns jetzt auf die öffentliche Expertenanhörung und die Diskussion mit Ihnen.
Vielen Dank.
Der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.
Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ganze 28 Gesetze und Verordnungen will die Bundesregierung hier auf einen Streich ändern. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Frau Staatssekretärin: Wer so eine Vorlage hier ins Parlament zu einer 26‑Minuten-Debatte einbringt, der ist an einer ernsthaften, detaillierten Debatte hier im Parlament leider nicht interessiert.
Ich will zwei Punkte aufgreifen, die eine ganz eigene Diskussion verdient hätten:
Den ersten hat Herr Kollege Mörseburg schon angesprochen; das ist der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze, die gilt, wenn man vor seinem eigentlichen Renteneintrittsalter in Rente geht.
Die Koalition, die Bundesregierung will, dass man in Zukunft unbegrenzt hinzuverdienen kann. Das kann man ja diskutieren; aber das müsste man auf der Basis von Fakten diskutieren.
Was ich vonseiten der Bundesregierung wirklich vermisse, ist eine Evaluation der Anhebung der Hinzuverdienstgrenze, die Sie 2020 vornahmen. Ab da durfte man deutlich mehr hinzuverdienen als vorher. Sie haben aber nie analysiert: Was bedeutet das für die Sozialversicherung? Gibt es mehr Rentenantragsteller? Gibt es weniger? Gibt es mehr Rentner, die tatsächlich hinzuverdienen? Eine Analyse liegt nicht vor. Wir bräuchten sie aber, um diesen Schritt ernsthaft zu beurteilen.
Der zweite Aspekt, den ich aufgreifen möchte, ist die Umgestaltung der Vermögensanlagevorschriften für die Sozialversicherungen. Sie wissen ja, dass die Rentenversicherung, die Krankenversicherung usw. auch Vermögen anlegen können. Hier ändern Sie die Vorschriften. Warum? Das ist interessant: Weil Sie feststellen, dass im Niedrigzinsniveau, das uns umgibt, einige Anlagen nicht verlustfrei getätigt werden können.
Da muss ich Ihnen schon zurufen: Genau deshalb haben wir schon vor Jahren den Austritt aus dem Euro gefordert, werter Herr Kollege. Statt dass wir irgendwelche Sozialversicherungsvorschriften ändern, sollten wir doch einfach die Geldpolitik ändern!
Das wäre viel einfacher: eine stabile Geldpolitik mit einer stabilen D‑Mark mit einem hohen Zinsniveau.
Das wäre möglich gewesen und hätte unsere Rentner nicht in die Armut geschickt, werter Herr Kollege. Das muss man an dieser Stelle mal feststellen.
Die Art und Weise, wie Sie versuchen, diesen Anlagekatalog zu erweitern, ist außerdem sehr, sehr interessant. Bislang waren es ja vor allem Schuldverschreibungen, in die zu investieren möglich war. Jetzt nehmen Sie Immobilien und Aktien hinzu, kommen da aber wieder mit Ihrem typischen links-grünen Hammer, nämlich: Auf Nachhaltigkeit soll geachtet werden,
also grüne Anlagen, nachhaltige, Ökoanlagen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie müssen sich schon eine Sache aussuchen: Entweder soll das Geld der Rentner vernünftig angelegt werden – oder halt grün; das ist dann aber auch verlusthaltig, weil grüne Anlagen letztendlich nichts bringen.
Zuallerletzt – ich finde das ja süß –: Sie schreiben Liquiditätsprüfungsvorschriften bei Investitionen in den privaten Kapitalmarkt vor. Aber solche Vorschriften gibt es nicht bei der Investition in EU-Staatsanleihen oder Sondervermögen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Dass die Rentenversicherung die Sondervermögen aufkauft, die diese Bundesregierung auflegt, Fonds, die die EU auflegt, aufkauft, Staatsanleihen von Pleitestaaten wie Italien und Griechenland aufkauft, ganz ehrlich: Ich möchte das nicht für unsere Rentnerinnen und Rentner, ich möchte Wohlstand für sie. Deswegen brauchen wir da eine ganz andere Politik.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Die Kollegen Pascal Kober für die FDP, Matthias W. Birkwald für Die Linke, Takis Mehmet Ali für die SPD und Peter Aumer für die CDU/CSU haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3900 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Konkret bedeutet dies, dass viele Verfahren, die bisher einen schriftlichen Informationsverkehr vorsahen, auf elektronische Austauschverfahren umgestellt werden sollen. Dies gilt beispielsweise für Vorgänge wie die Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen durch Einzugsstellen oder Elternzeitbescheide durch Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen etc.
Fakt ist, dass wir hiermit Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Träger der sozialen Sicherung enorm entlasten und einen weiteren Schritt zur Vereinfachung komplizierter Antragsverfahren und Entbürokratisierung des Sozialstaates gehen. Und das ist eine gute Nachricht, die wir heute mit der Novelle des Vierten Sozialgesetzbuchs übermitteln.
Die andere gute Nachricht – insbesondere für mich als behinderungspolitischer Sprecher meiner Fraktion – möchte ich Ihnen an dieser Stelle auch nicht vorenthalten: Im Zuge dieser Novellierung nehmen wir uns auch die Nachjustierung der Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen an und gleichen diese mit den geltenden EU‑Richtlinien an. Konkret geht es hier um die Umsetzung der Artikel 24 und 25 der EU‑Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, die wir mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 2021 in deutsches Recht überführt haben.
Auch hier wagen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer effektiven Umsetzung der UN‑Behindertenrechtskonvention und werden den Anforderungen von Menschen mit Behinderungen an die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen in Deutschland noch ein Stück gerechter. Aber es ist auch klar, dass uns das nicht reicht. Deshalb freue ich mich sehr darauf, wenn die „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ kommt; denn das wird ein wirklich großer Sprung nach vorne sein.
Das sind also ein paar Aspekte, die deutlich machen, warum wir als Koalition diese Novellierung heute einbringen und diese noch in diesem Jahr verabschieden wollen.
In diesem Sinne: Ich freue mich auf die Diskussionen und Beratungen im Ausschuss. Passen Sie auf sich auf und einen schönen Abend.
Diese formellen Abänderungen sind in ihrer Ausführung nicht sehr spannend, aber nötig. Und genau das zeigt das Problem in unserem Staat, aber auch in unserer Gesellschaft auf: Um Bürokratie abzubauen oder auch nur zu digitalisieren, braucht es neue Bürokratie.
Bei der Künstlersozialkasse gibt es Änderungen.
Eine Herausforderung wird diese Entscheidung vor allem für die Rentenversicherung. Mit dem kompletten Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten weisen Sie von der Ampel den Menschen den Weg in eine Frühverrentung. Zurzeit verdienen sich 80 000 Frührentner, die vor der Regelaltersrente bereits ihre Rente beziehen, etwas zur Rente hinzu. Wenn es hierfür keinerlei Grenze mehr gibt, steigt der Anreiz, schon ab 35 Beitragsjahren in Rente zu gehen, enorm an. Den ursprünglichen Sinn, den Hinzuverdienst richtigerweise maßvoll zu erhöhen, um Fachkräfte im Arbeitsleben zu halten beziehungsweise zurückzugewinnen, führen Sie ohne eine Hinzuverdienstgrenze oder mit einer auf einzelne Arbeitsbereiche, wie der Pflege oder das Handwerk, beschränkten Freigabe dieser Grenze ad absurdum.
Besonders grotesk wird die Argumentation der Ampel, wenn man bedenkt, dass bei Renten neben der Erwerbsminderung weiter eine Hinzuverdienstgrenze gilt. Auch hier ist das Ziel, über einen höheren Hinzuverdienst mehr Menschen in Arbeit zu halten. Warum bei den einen eine Grenze besteht und bei den anderen nicht mehr, erschließt sich gerade vor dem Ampelpostulat der sozialen Gerechtigkeit nicht.
Zum Einsparen von Bürokratie hilft diese Unterscheidung auch nicht. So sind bei den Erwerbsminderungsrentnern durch die neuen Hinzuverdienstgrenzen voraussichtlich rund 20 000 zusätzliche Fälle zu prüfen.
Die Ampelparteien nehmen mit diesem Gesetz eine Aushöhlung der Rentenkasse vor. Sie fördern die Frühverrentung. Mit unbegrenztem Hinzuverdienst entziehen sie in Zeiten des Fachkräftemangels der Wirtschaft sogar weitere Arbeitskraft.
Die über den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze von Ihnen errechneten eingesparten 33 000 Arbeitsstunden in der Rentenversicherung verkennen zudem den dadurch entstehenden höheren Beratungsbedarf durch eine noch unbekannte Anzahl möglicher Frührentner. Auch hier wird aus den Entbürokratisierungsbemühungen der Ampelparteien eine Milchmädchenrechnung.
Ein wichtiges Anliegen ist die Digitalisierung des Sozialsystems. Sie wurde von den Vorgängerregierungen sträflich vernachlässigt. Auch diese waren natürlich nicht untätig, haben aber nur das auf den Weg gebracht, was wirklich notwendig war. So wurden zum Beispiel die Schnittstellen verbessert und das Onlinezugangsgesetz verabschiedet, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, den Bürger/-innen bis 2022 die Möglichkeit zu geben, Anträge online einzureichen.
Die eigentlichen Aufgaben, die Prozesse im Hintergrund zu digitalisieren und die Infrastruktur an eine Automatisierung der Leistungserbringung anzupassen, wurden nur halbherzig in Angriff genommen. Zum Beispiel sind die Einkommensbegriffe im Sozial- und Steuerrecht noch nicht harmonisiert, die Semantik der Gesetze wurde noch nicht an die digitalen Erfordernisse angepasst. Diese Themen werden wir in dieser Legislaturperiode angehen.
Mit dem SGB IV-Änderungsgesetz wird die Ampelkoalition einen Teil der im Koalitionsvertrag gesteckten Ziele zur Digitalisierung des Sozialleistungssystems umsetzen. Damit verbessern wir die Verwaltungsverfahren zwischen den Arbeitgebern und den Trägern der sozialen Sicherung, aber auch zwischen den Trägern. Dazu gehört auch die Abschaffung des Sozialversicherungsausweises, der in Papierform längst überflüssig ist. Das ist ein erster, wichtiger Schritt zur Digitalisierung des Sozialleistungssystems, den die Ampelkoalition gehen wird. Weitere werden folgen.
Ein weiterer wichtiger Bereich, der mit diesem Gesetz angepasst und endlich verbessert wird, sind die Anlagekriterien für Vermögenswerte der Selbstverwaltungskörperschaften. Dies betrifft unter anderem die Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch Rücklagen der anderen Sozialversicherungsträger. Hier wird aufgeräumt mit überholten Begriffsdefinitionen und alten Systematiken. Es wird ein obligatorisches Risikomanagement eingeführt, und gleichzeitig wird die Möglichkeit renditestärkerer Anlagen in Aktien erweitert. So werden die Möglichkeiten erweitert, ohne unnötige Risiken zu schaffen. Wir stärken die Nachhaltigkeitskriterien der Anlagen, vereinfachen die Verwaltungsvorgänge und erreichen so insgesamt, dass mit geringerem Aufwand bessere Ergebnisse erzielt werden.
Auch für Künstler/-innen, die nach wie vor durch harte Zeiten gehen, verbessern wir einige Aspekte bei der Künstlersozialkasse. Wir verstetigen die Hinzuverdienstmöglichkeiten neben der künstlerischen Tätigkeit aus der Coronaphase in sinnvoller Weise, entwickeln den Krankenversicherungsschutz für Berufsanfänger/-innen im künstlerischen Bereich weiter und vereinfachen Verwaltungsverfahren.
Ein wichtiger sozialpolitischer Schritt ist der auch in einer Vielzahl von Bürger/-innenbriefen geforderte dauerhafte Wegfall der Hinzuverdienstgrenze bei Empfänger/-innen vorgezogener Altersrenten. Sie können nun noch besser als während der pandemiebedingten temporären Anhebung der Grenze unbürokratisch etwas dazuverdienen, wenn ihre Expertise und Arbeitskraft, also sie als Fachkräfte, gefragt sind, sie weiterhin Freude an ihrer Tätigkeit haben und die Gesundheit es zulässt. Dies ist ein in Zeiten des Fachkräftemangels dringend notwendiger Schritt.
Noch wichtiger aus grüner Sicht ist, dass auch für Bezieher/-innen einer Erwerbsminderungsrente die Hinzuverdienstgrenze erheblich angehoben wird. Ihre Hinzuverdienstmöglichkeiten sind durch die Erwerbsminderung ohnehin schon eingeschränkt. Da braucht man ihnen nun wirklich nicht auch noch durch eine enge Höchstgrenze für den Hinzuverdienst unnötig Steine in den Weg legen. Zudem kann ein Hinzuverdienst auch eine Brücke bzw. ein Sich-wieder-an-den-Arbeitsmarkt-Herantasten sein. Es wäre töricht, dies unnötig einzuschränken.
Dies alles bedeutet nicht, dass der Hinzuverdienst zusätzlich zur Rente als notwendiger Teil des Alterseinkommens gesehen wird. Im Gegenteil! Wir werden im nächsten Rentenpaket einen großen Schritt gehen, damit die Renten ein ausreichendes Niveau haben. Es muss sichergestellt sein, dass es sich beim Hinzuverdienst im Alter um eine freiwillige, nicht auf finanziellen Zwängen oder Not basierende Entscheidung handelt, und genau dafür werden wir auch sorgen.
Warum ist das notwendig? Wir haben großen Nachholbedarf. Im November 2021 bescheinigte das ifo-Institut Deutschland ein unterdurchschnittliches Abschneiden im internationalen Vergleich, was die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung betrifft. Seit 2015 befinden wir uns konstant unter dem EU‑Durchschnitt. Der Nachholbedarf zeigt sich dabei vor allem bei der Nutzerfreundlichkeit, beim Datenaustausch zwischen Behörden und bei den digitalen Verwaltungsangeboten für Unternehmen.
Das gehen wir jetzt an. Wer einen neuen Job antritt, muss seinen Sozialversicherungsausweis künftig nicht mehr vorlegen. Häufiger wurde dieser ohnehin verlegt oder vergessen. Der Arbeitgeber musste dann die Versicherungsnummer erneut anfordern. Künftig kann der Arbeitgeber die Nummer einfach bei der Datenstelle der Rentenversicherung automatisiert abrufen. Wer in Elternzeit gehen möchte, meldet das zukünftig nur seinem Arbeitgeber. Die zusätzliche Meldung bei der Krankenkasse entfällt. Stattdessen gibt der Arbeitgeber die Daten elektronisch an die Krankenkasse weiter. Damit machen wir es vor allem den Vätern leichter. Wir kommen damit dem Anspruch, den wir uns mit dem Koalitionsvertrag gesetzt haben, den Sozialstaat bürgerfreundlicher, transparenter und unbürokratischer zu machen, ein Stück näher.
Ich sage jedoch auch klar, dass weitere Schritte folgen müssen und werden. Wenn wir das aufholen wollen, was in den vergangenen Jahren versäumt wurde, haben wir noch eine Menge zu tun. Dieser Herausforderung stellen wir uns gerne.
Mehr hinzuzuverdienen ist auch für alle gesunden Frührentnerinnen und ‑rentner eine gute Sache. Aktuell sind schadlos 46 060 Euro im Jahr erlaubt, was 3 838 Euro im Monat entspricht. Diese Grenze wollen Sie jetzt komplett streichen. Zukünftig kann man also zur vorgezogenen Altersrente noch 4 000, 5 000 oder 6 000 Euro brutto im Monat dazuverdienen.
Haben Sie das zu Ende gedacht? – Ja, das ist perfekt für gut ausgebildete, fitte Ältere. Das wird funktionieren, wenn es Arbeitgeber gibt, die diese Arbeitsplätze anbieten. Aber: War die bisherige Grenze von 46 060 Euro nicht ausreichend? Wollen Sie Rente plus Lohn? Ist das bei 4 000 oder 5 000 Euro gerecht? Ändert das irgendetwas am Problem zu niedriger Renten? Und sollten wir uns nicht erst einmal um die 7,7 Millionen Rentnerinnen und Rentner kümmern, die von weniger als 1 250 Euro persönlichem Nettogesamteinkommen im Monat leben müssen, also unter der europäischen Armutsgrenze liegen?
Professor Gerhard Bäcker und Dr. Jutta Schmitz-Kießler vom Institut Arbeit und Qualifikation in Duisburg sprechen von einem „süßen Gift“. Zu Recht! Warum? – Weil zu befürchten ist, dass zu viele, die nur 35 Beitragsjahre geschafft haben, dann sicherheitshalber die vorgezogene Altersrente mit hohen lebenslangen Abschlägen beantragen und der Lücke hinterherverdienen wollen werden. – Aber was ist, wenn sie dann nach eine paar Jahren krank werden oder die Chefs nicht mehr mitspielen? Dann kommt das große Erwachen.
Ich will am Ende noch die große Gefahr zitieren, die das IAQ sieht: „Und zu erwarten ist, dass das fortlaufende Erwerbseinkommen als Argument für eine Absenkung des Rentenniveaus und die Heraufsetzung der Regelaltersgrenze dient. Die Rente verliert damit ihre Lohnersatzfunktion und tendiert zu einer Kombirente!“ – Dazu darf es nicht kommen.
Erhöhen Sie das Rentenniveau! Stabilisieren reicht nicht.