Protokoll
Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9 a und b:
Für die Aussprache sind 68 Minuten vorgesehen, zuzüglich der Minuten, die Sie brauchen, um zu wechseln.
Dann gebe ich das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese für die Bundesregierung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des russischen Angriffskrieges setzt Putin bewusst hohe Energiepreise als Waffe ein, um unsere Gesellschaft zu spalten. Aber er wird damit scheitern; denn die Bundesregierung steuert mit umfangreichen Maßnahmen und mit sehr großen finanziellen Mitteln dagegen. Niemand sagt: Wir können alles ausgleichen. – Aber es geht jetzt um zielgerichtete Hilfen angesichts der Tatsache, dass die hohen Energiepreise für viele Menschen und auch für Unternehmen eine existenzielle Bedrohung sind.
In der Bundesregierung konzentrieren wir uns auf fünf Punkte: Erstens. Wir schaffen Versorgungssicherheit. Zweitens. Wir senken die Energiepreise mit der Gaspreisbremse und der Strompreisbremse. Drittens. Wir arbeiten an gezielten Wirtschaftshilfen. Viertens. Wir halten den Arbeitsmarkt stabil, auch mit dem Instrument der Kurzarbeit; das wird viele Arbeitsplätze retten.
Fünftens. Wir nehmen fast 100 Milliarden Euro in den Entlastungspaketen in die Hand, um Menschen mit mittleren und unteren Einkommen gezielt zu helfen und sie mit den Entlastungspaketen zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, mit dem heutigen Gesetz, das wir hoffentlich gleich beschließen werden, sorgen wir in zwei Bereichen für sehr gezielte Entlastungen. Im September hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass auch Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale erhalten sollen. Heute sind wir schon in der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs und Beschlussfassung, anderthalb Monate später; das war schnell. Mit Hochdruck haben viele daran gearbeitet. Ich sage allen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales und im Parlament Danke schön, die dafür gesorgt haben, dass wir das so schnell hinkriegen.
Wir werden es mit diesem Gesetz schaffen, dass für rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner heute die notwendige finanzielle Unterstützung beschlossen werden kann. Alle Rentnerinnen und Rentner werden diese Einmalzahlung von 300 Euro erhalten. Sie wird noch in diesem Jahr bis Mitte Dezember, also vor Weihnachten, auf den Konten der Rentnerinnen und Rentner ankommen. Diese schnelle, unkomplizierte und umfassende Umsetzung ist genau das, was jetzt gebraucht wird.
Lassen Sie mich insbesondere drei Punkte hervorheben:
Erstens. Alle Rentnerinnen und Rentner sind anspruchsberechtigt. Die Energiepreispauschale wird bei Altersrenten gezahlt, bei Hinterbliebenenrenten und auch bei Erwerbsminderungsrenten.
Zweitens. Es braucht keinen Antrag. Die Auszahlung erfolgt automatisch und unbürokratisch. Genau so stellen wir uns den bürgernahen Sozialstaat der Zukunft vor.
Drittens. Auf die 300 Euro müssen keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Sie sind unpfändbar, und sie führen nicht zu einer Kürzung bei einkommensabhängigen Sozialleistungen. Aber sie werden versteuert. Das ist auch richtig so; denn das bedeutet mehr Zielgenauigkeit. Wer hohe Renten oder hohe Einkommen oder sogar beides hat, zahlt darauf eben auch mehr Steuern.
Insgesamt unterstützen wir mit dieser Maßnahme Rentnerinnen und Rentner der allgemeinen und der knappschaftlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse und Versorgungsempfängerinnen und ‑empfänger des Bundes mit insgesamt 6,4 Milliarden Euro Entlastung. Das ist ein großer Schritt.
Ich will an dieser Stelle auch erwähnen – weil wir viel über die Umsetzungswege der Entlastungspakete sprechen –, dass wir die Entlastungsmaßnahmen sehr effizient umsetzen. Die Verwaltungskosten bei der Deutschen Rentenversicherung betragen nur 0,17 Prozent der Gesamtkosten. Das ist eine wichtige Zahl.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Rentnerinnen und Rentner und Pensionärinnen und Pensionäre sind erfreulicherweise nicht die Einzigen, die von diesem Gesetz profitieren werden. Dieses Gesetz bringt auch Entlastungen für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Dazu heben wir die Obergrenze des Übergangsbereichs von 1 600 Euro auf 2 000 Euro im Monat weiter an. Was heißt das? Beschäftigte mit kleinem Einkommen bis 2 000 Euro werden durch diese Änderung insgesamt um geschätzte 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet, und das ohne Einbußen bei der sozialen Sicherung.
Ganz konkret heißt das zum Beispiel für einen Arbeitnehmer mit 1 000 Euro Monatseinkommen über 50 Euro mehr in der Tasche pro Monat, und zwar dauerhaft. Das ist zielgerichtete Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen. Denen wäre mit einer Steuererleichterung nicht geholfen, weil sie oft gar nicht steuerpflichtig sind.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um Unterstützung für dieses Gesetz. Wir helfen Rentnerinnen und Rentnern. Wir sorgen dafür, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinem Einkommen mehr Geld in der Tasche haben. Das ist Teil unserer Maßnahmen, um unser Land zusammenzuhalten. Das ist in dieser Krise wichtig. Deshalb bitte ich um Unterstützung.
Vielen Dank.
Max Straubinger hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz zur Entlastung von Rentnerinnen und Rentnern durch die Zahlung einer Energiepreispauschale. Das begrüßen wir als CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich.
Schließlich ist das eine Forderung der CDU/CSU
– und möglicherweise der Linken; das kann ich Ihnen zubilligen –; denn die Rentnerinnen und Rentner sind von der Regierung bisher im Regen stehen gelassen worden.
Zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wurde die Energiepreispauschale bereits bezahlt. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Regierung jetzt in die Puschen gekommen ist und auch die Rentnerinnen und Rentner entlastet.
Das ist aber letztendlich ein schwieriges Unterfangen, weil viele Elemente mit einfließen, die mit den Energiepreisen eigentlich überhaupt nichts zu tun haben. Dieses Gesetzgebungsverfahren wird mit einer arbeitsmarktpolitischen Entscheidung verquickt, nämlich der Ausweitung von Midijobs in unserem Land. Hierzu wurde in der Anhörung sehr eindeutig Stellung genommen: Gewerkschaften, Arbeitgeber, aber auch die Sozialverbände haben das unisono abgelehnt;
meine Kollegen werden darauf noch näher eingehen. Für uns als CDU/CSU ist es schwierig, dem gesamten Gesetzgebungsprozess unsere Zustimmung zu geben.
Ich sage auch: Die Umsetzung der Entlastung der Rentner bei den Energiekosten ist mit großen Mängeln behaftet. Frau Staatssekretärin hat eben angeführt, alle Rentnerinnen und Rentner würden hier bedacht werden. Das stimmt so nicht. Denn es sind zum Beispiel Unfallopfer vergessen worden, die in einen Schulwegunfall verwickelt waren und eine Rente erhalten. Sie werden nicht entlastet. Opfer von Gewalttaten werden ebenfalls nicht entlastet.
Vor allen Dingen wundere ich mich darüber – das sage ich in Richtung FDP, die sich als besonderer Repräsentant für diese Gruppe sieht –, dass Freiberufliche, deren Alterssicherung verstärkt in den berufsständischen Versorgungswerken organisiert ist, ebenfalls ausgeschlossen sind.
Rechtsanwälte und Ärzte zum Beispiel werden nicht entlastet. Kollege Dürr hat heute früh ausgeführt, Sie unterstützten alle. Aber die Freiberufler haben Sie vergessen. Das zeigt, was die FDP hier zustande bringt.
Dann ist das Gesetz auch noch schlampig gemacht. Bis gestern wusste man in den Beratungen nicht: Ist die Energiepauschale zu versteuern oder nicht zu versteuern? Ich bin dankbar, dass die Frau Staatssekretärin jetzt ausgeführt hat: Sie ist zu versteuern. Die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss haben gestern zu Recht gegen die Vorlage gestimmt, aber nicht, weil sie gegen die Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner sind, sondern weil die Besteuerungsfrage nicht geklärt war. Und das ist doch eine entscheidende Frage.
Bei den Versorgungsempfängern müsste diese Pauschale grundsätzlich zu versteuern sein – das ist okay – aber bei den Rentnern gilt § 22 Einkommensteuergesetz, und da es sich nicht um eine laufende oder um eine wiederkehrende Leistung handelt, wäre sie nicht zu besteuern. Diese Fragen sind zu klären – sie müssten meines Erachtens nachfolgend auch vom Finanzministerium beantwortet werden –; denn eine Besteuerung wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Dann haben wir noch eine große Baustelle, wenn es um die Frage geht, wie viele Rentnerinnen und Rentner im Rahmen der ersten Energiepreisentlastung bereits entlastet worden sind. Ich habe in einer vergangenen Rede bereits ausgeführt, dass ich als Abgeordneter die 300 Euro erhalten habe.
– Ich habe sie schon bekommen.
– Doch, doch, weil ich Einkommensteuerzahler bin.
Werte Kolleginnen und Kollegen, 7,5 Millionen Rentnerinnen und Rentner zahlen zusätzlich Einkommensteuer. 1,2 Millionen beziehen ausschließlich Renteneinkünfte; sie wurden bisher nicht entlastet, das ist völlig klar. 2,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner haben überwiegend Renteneinkünfte, das heißt darüber hinaus auch Zusatzeinkünfte, zum Beispiel durch einen Minijob. Weitere 4 Millionen Rentner haben überwiegend andere Einkünfte als Renteneinkünfte, und zwar laufender Art: aus einem Gewerbebetrieb, aus einer Landwirtschaft
– das sind aber die Fälle – oder aus einer Photovoltaikanlage.
Herr Straubinger.
Die wurden bereits entlastet.
Herr Straubinger.
Das heißt letztendlich: Die Rentnerinnen und Rentner, die besser gestellt sind, werden doppelt entlastet. Das kann doch nicht Sinn einer sozialliberalen Bundesregierung sein.
Herr Straubinger, Ihre Redezeit war bereits vor längerer Zeit zu Ende gewesen; Plusquamperfekt.
Aber will niemand eine Zwischenfrage stellen?
Nein, es hat Ihnen niemand eine Zwischenfrage gestellt.
Ach so, schade.
Und jetzt sowieso nicht mehr. Sie haben sich selbst Zwischenfragen gestellt, aber das gilt nicht als Verlängerung der Redezeit.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Nein, das geht so nicht. So geht es nicht. – Für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Markus Kurth das Wort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Straubinger, bei dem, was Sie hier gesagt haben, muss man jetzt doch einiges klarziehen.
Zum einen haben wir die Rentnerinnen und Rentner hier nicht im Regen stehen lassen.
Wir machen ja jetzt etwas, wenn auch mit einer gewissen Verzögerung.
– Ja, gut, wenn es Ihnen gefällt, sich daran so hochzuziehen, dann tun Sie das. – Jetzt, wo die Abschläge steigen, bekommen Rentnerinnen und Rentner diese Pauschale. Sie sind nicht vergessen worden. Auch andere Gruppen sind nicht vergessen worden.
Sie wissen ganz genau, dass wir gestern im Zuge der Beratungen im Ausschuss für Arbeit und Soziales ausdrücklich eine Protokollnotiz hinterlegt haben, in der wir die Bundesregierung auffordern,
nachzusehen, welche Personen die Energiepreispauschale noch nicht bekommen haben,
Beziehende von Übergangsgeld beispielsweise, aber auch Unfallopfer nach dem Bundesversorgungsgesetz oder Entschädigungsrecht, und zu prüfen, wie man diesem Personenkreis in Zukunft die Energiepreispauschale in einem Extraverfahren zukommen lassen kann. Das gehört zur Wahrheit dazu.
Wir haben das nur deshalb in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht geschafft, weil es uns wichtig war, dass die Energiepreispauschale schnell bei den Rentnerinnen und Rentnern ankommt, dass sie noch im Dezember da ist und nicht erst nächstes Jahr. Das ist der Hintergrund.
– Sie können mir ja eine Zwischenfrage stellen, anstatt hier zu brüllen, Herr Stracke.
Natürlich ist es so – das habe ich schon bei der ersten Lesung letzte Woche hier gesagt –, dass Mängel da sind, wenn es schnell gehen muss, dass man dann Abstriche bei der Zielgenauigkeit machen muss. Das betrifft die von Ihnen angesprochenen Doppelzahlungen, wobei auch hier der Korrektheit halber anzumerken ist, dass Sie als Abgeordneter, Herr Straubinger, keine Energiepreispauschale bekommen haben.
Ich habe sie auch nicht als Abgeordneter bekommen. – Nein, Sie haben sie bekommen, weil Sie neben Ihrer Abgeordnetentätigkeit noch selbstständig tätig sind.
Das ist der Grund, warum Sie als Rentner dann eine zweite Zahlung bekommen.
Aber Abgeordnete haben die Energiepreispauschale nicht bekommen. Das möchte ich hier betonen, weil es sonst wieder Gerede von Selbstbedienung usw. gibt.
Dann muss ich Folgendes noch einmal sagen: Sie behaupten, Freiberufler hätten die Energiepreispauschale nicht bekommen.
Auch das stimmt nicht. Freiberufler wie Selbstständige haben die Energiepreispauschale natürlich bekommen. Was Sie wirklich meinen – genau –, sind diejenigen, die in berufsständischen Versorgungswerken sind. Das sind aber nicht automatisch Freiberufler.
Da muss man differenzieren. Sie sollten hier wirklich mal genauer sein, anstatt pauschal irgendwas zu streuen.
Ich sage Ihnen noch etwas: In den berufsständischen Versorgungswerken finden sich Apotheker, Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater.
Das sind jetzt nicht diejenigen, die die allergrößten Probleme mit den Energiepreisen haben.
Den Versorgungswerken – das sind ja quasi Rententräger – steht es auch frei, selber entsprechende Vorkehrungen für die bei ihnen Versicherten vorzunehmen.
Ich glaube, wenn man sich das Ganze differenziert ansieht, bleibt von Ihren Vorwürfen außer dem, dass das ein bisschen spät kommt, nicht viel übrig. Ich freue mich, wenn Sie nachher diesem Schritt zur Entlastung der Rentnerinnen und Rentner dann auch zustimmen.
Danke.
Einen schönen guten Tag von meiner Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch einen schönen guten Tag an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. 300 Euro sollen nun Rentner und Versorgungsbezieher bekommen – endlich, möchte man sagen. Wir als AfD haben das bereits mit unserem eigenen Antrag im Mai dieses Jahres gefordert. Die Bundesregierung hat sich damit nun reichlich Zeit gelassen. Aber wie heißt es doch so schön? Besser spät als nie. Denn natürlich ist es gut, wenn die Regierung nun das nachholt, was sie aus Kostengründen oder Vergesslichkeit zuvor unterlassen hat. Da mag man dann auch über handwerkliche Schwächen des Entwurfes hinwegsehen, die zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung führen werden.
Dass nun viele Rentner durch diese Pauschale erstmals steuerpflichtig werden, dass es zu doppelten oder auch verspäteten Auszahlungen kommen kann, das alles wurde bereits in der ersten Lesung mehrfach genannt. Viel schwerer wiegt, dass schon wieder viele Menschen vergessen werden. Schon wieder oder immer noch werden bestimmte Gruppen von dieser Entlastung ausgenommen, die aufgrund ihrer Lebenssituation selbstverständlich auch hätten berücksichtigt werden müssen. Denn was ist mit den Landesbeamten und den Pensionären der Versorgungswerke, den pflegenden Angehörigen, den Menschen mit Behinderungen,
mit den Rentnern, die ihre Rente nur aus der Unfallversicherung beziehen, den Empfängern von ALG I oder den Empfängern von Krankengeld? Auch diese Menschen müssen heizen, auch diese Menschen hätten spätestens jetzt berücksichtigt werden müssen und bleiben nun doch wieder außen vor.
Wie immer zu wenig und zu spät, ist der hier vorliegende Entwurf ein gutes Beispiel dafür, dass solche kleinteiligen Flickenteppiche niemals genau oder gerecht sein können, sondern im Gegenteil immer wieder neue Ungerechtigkeiten erzeugen. Es bleibt der Eindruck einer widerwilligen Politik nach Kassenlage. In Bewegung kommen Sie erst, wenn der äußere Druck zu groß wird, so wie das hier seitens der Öffentlichkeit und der Opposition der Fall war.
Nun könnte man sagen: wenigstens etwas. Hätten Sie es doch dabei belassen! Stattdessen wollen Sie im selben Gesetz ausgerechnet eine weitere Anhebung der Midijob-Grenze festschreiben. Damit vermischen Sie aus Kalkül ein Leistungsgesetz mit ordnungspolitischen Regelungen, etwas, auf das hier der eine oder andere Kollege in der letzten Woche schon hingewiesen hat.
Schlimmer noch: Das, was Sie hier vorschlagen, zeigt, dass nichts, aber auch gar nichts vom Ernst der Lage verstanden wurde.
Sie wollen tatsächlich in dieser prekären wirtschaftlichen Phase den Sozialkassen noch mehr Beitragsmittel entziehen. Zu den 0,8 Milliarden Euro durch die Anhebung auf 1 600 Euro ab Oktober soll jetzt also durch eine weitere Anhebung die gleiche Summe obendrauf gesattelt werden. Das heißt, Sie wollen die Betriebe, die vielfach um ihre Existenz kämpfen, mit neuen Ausgaben belasten.
Und nicht zuletzt: In einer Zeit des eklatanten Fachkräftemangels setzen Sie neue Anreize für die Aufnahme von Teilzeitbeschäftigungen, obwohl Sie doch alles daransetzen müssten, möglichst viele Menschen in Vollzeitarbeit zu bringen. Das kann nicht funktionieren. Die Rückmeldungen der Verbände bei der Anhörung Anfang der Woche waren jedenfalls durch die Bank verheerend. Dass sich eine solche Politik langfristig auch negativ auf die Renten auswirkt, kommt erschwerend hinzu.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir hier und heute über die Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbezieher entscheiden, dann werden wir als AfD uns diesem Teil des Gesetzentwurfs nicht verschließen; denn jeder Euro, der dazu dient, die Not von Rentnern zu lindern, hilft.
Aber wir wissen auch, wer für diese Not verantwortlich ist:
Mit Ihrer verantwortungslosen Energiepolitik legen Sie die Axt an die Lebensader unseres Landes
und stürzen Millionen Menschen in Armut. Keine sogenannte Entlastung kann das aufwiegen; denn das Geld dafür zahlen nicht Sie, sondern wir alle.
Als AfD sagen wir: Die Menschen brauchen keine Almosen, sondern eine Politik im Interesse unseres Landes und seiner Bürger.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Pascal Kober.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetz werden wir Rentnerinnen und Rentner durch eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro entlasten, und wir sorgen dafür, dass 2,8 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zukunft mehr Geld von ihrem Lohn in ihrer Tasche behalten werden. Das ist eine gute Nachricht, das ist eine wichtige Nachricht in schwierigen Zeiten, und das ist gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass es nicht wir als Politiker sind, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Rentnerinnen und Rentner entlasten. Ganz wesentlich geschieht dies durch Beiträge der Sozialversicherung und dadurch, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die Unternehmerinnen und Unternehmer die Kosten tragen werden, und das in für sie schwierigen Zeiten. Steigende Kosten durch die Energieknappheit, gestörte Lieferketten, grassierender Fachkräftemangel, all das belastet die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber schon sehr, und jetzt kommt diese zusätzliche Belastung. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Es ist uns als Koalition bewusst – und wir zollen Respekt und sagen herzlichen Dank dafür –, dass in dieser schwierigen Situation die Arbeitslosigkeit nicht steigt.
Die Unternehmen halten ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; das ist ein wichtiges Signal in diesen schwierigen Zeiten.
Die Energiepreise sind im August dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr um 35,6 Prozent gestiegen. Wir wissen alle, dass das für viele Unternehmen an die Grenze geht und für manche auch darüber hinaus. Deshalb müssen wir alles tun, um die Energiekosten zu senken. Umso mehr begrüßen wir die Entscheidung des Bundeskanzlers, alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke bis zum Frühjahr 2023 weiterlaufen zu lassen.
Wir können und müssen aber noch mehr tun, um die Unternehmen nicht weiter zu belasten
und damit auch Arbeitsplätze zu sichern. Die Bundesregierung hat sich mit dem Abwehrschirm Ende September zu einem Belastungsmoratorium bekannt. Das heißt: Es gibt keine weiteren unverhältnismäßigen Bürokratielasten für Unternehmen.
Schon vor der Krise waren die Kosten in Deutschland durch Steuern und Bürokratiebelastung überdurchschnittlich hoch, lieber Max Straubinger. Darauf hinzuweisen, werde ich jetzt nicht verzichten. Was die Steuerbelastung der Unternehmen anbetrifft, liegen wir mit über 30 Prozent international an der Spitze. Erst Anfang der Woche haben die Normenkontrollräte auf Bundes- und Landesebene eine gemeinsame Erklärung verfasst.
Darin fordern sie, die bürokratischen Belastungen für Wirtschaftsunternehmen zu senken. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, hat der Normenkontrollrat nicht zum ersten Mal gefordert: 2019 forderte er „Weniger Bürokratie, bessere Gesetze“. 2018 hieß es: „Deutschland: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, bessere Gesetze“ und 2017: „Bürokratieabbau. Bessere Rechtsetzung. Digitalisierung. Erfolge ausbauen – Rückstand aufholen“, um nur einmal die Überschriften der jeweiligen Jahresberichte zu zitieren, die deine Politik beschreiben, lieber Max Straubinger.
In seinem Gutachten von 2014 kommt der Normenkontrollrat zu dem Ergebnis, dass seit Antritt der Großen Koalition 2013 die Folgekosten von Gesetzen für Unternehmen wieder massiv gestiegen seien: um 9,2 Milliarden Euro, und das damals in nur einem Jahr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, wir sind gerne bereit, mit Ihnen über Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Wir kämpfen mit Ihnen gemeinsam – wir als Regierung, Sie als Opposition – für einen starken Wirtschaftsstandort.
Aber man muss in der Oppositionsarbeit auch bereit sein, aus dem Handeln der eigenen Vergangenheit zu lernen,
um in der oppositionellen Motivation nicht gar zu lächerlich zu wirken.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Susanne Ferschl.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar, dass Die Linke heute der Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner zustimmt.
Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, aber es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, warum sie ein Vierteljahr gebraucht hat, um zu kapieren, dass auch Rentnerinnen und Rentner ihre Wohnung heizen müssen.
Doch es scheint ja überhaupt ein Merkmal der Ampel zu sein, sinnvolle Dinge entweder zu verzögern oder zu vermurksen – ein gutes Beispiel ist der Gaspreisdeckel ab März, wo er dann nicht mehr nötig ist –, dafür aber mit unsinnigen Dingen – Stichwort „Gasumlage“ – schnell dabei zu sein.
Fakt ist aber: Die Energiepreispauschale reicht nicht, um über den Winter zu kommen, und geht auch an einigen Personengruppen völlig vorbei: an pflegenden Angehörigen, die weder arbeiten noch Rente bekommen, an Beziehern von Arbeitslosengeld, an Menschen mit Behinderung in Werkstätten, um nur einige zu nennen. Auch diese Menschen haben ein Anrecht auf eine warme Wohnung. Deswegen bessern Sie hier bitte nach.
Ein weiteres Problem an diesem Gesetz ist, dass es sich um ein Niedriglohn- und Teilzeitförderungsgesetz handelt. Warum? Für alle, die weniger als 2 000 Euro im Monat an Einkommen haben, reduzieren sich die Sozialabgaben. Das ist für die Betroffenen zumindest augenscheinlich erst mal gut, weil sie mehr Netto vom Brutto haben. Es kommt allerdings – Frau Staatssekretärin hat ja auf das Paket von 1,3 Milliarden Euro hingewiesen – beim Einzelnen relativ wenig an, im Durchschnitt 38 Euro. Auch davon kann man keine Gasrechnung bezahlen. Aber das Problem ist, dass die kleinsten Teilzeitstellen die höchste Entlastung erhalten. Damit machen Sie diese Teilzeitstellen unnötig attraktiv. Sie drängen damit Beschäftigte – und das sind überwiegend Frauen – weiter in die Teilzeitfalle. Das ist absolut inakzeptabel.
Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, sollten Sie lieber Rechte schaffen, damit Beschäftigte Arbeit und Leben vereinbaren können. Das würde Frauen in Richtung Vollzeit fördern. Da könnten Sie sich mal als Fortschrittskoalition profilieren.
Was Sie hier im Gegenzug fabrizieren, ist nicht fortschrittlich. Es ist gleichstellungspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Blödsinn, und – ich ergänze – es ist sozialpolitisch unverantwortlich. Dadurch, dass bei den Sozialabgaben eine Lücke entsteht, schwächen Sie wieder einmal die Sozialversicherungssysteme. Es fließt weniger Geld in die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Um die entstehenden Löcher zu stopfen, kommt es dann gegebenenfalls wieder zu Beitragserhöhungen oder Leistungskürzungen. Das kann es doch nun wirklich nicht sein.
Statt immer wieder an den Eckpfeilern des Sozialstaates zu sägen, sollten Sie zur Finanzierung der Krisenkosten endlich mal die starken Schultern heranziehen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Menschen mit niedrigen Einkommen zu entlasten.
Wer in der Krise den Reibach seines Lebens gemacht hat, der kann auch seinen Teil zur Refinanzierung abgeben.
Wann, wenn nicht jetzt, ist denn die Zeit für eine Vermögensabgabe und eine Übergewinnsteuer?
Darüber hinaus ist eines klar: Es geht in erster Linie nicht nur um mehr Netto vom Brutto. Es geht auch um mehr Brutto. Ich werde Sie an dieser Stelle immer wieder an Ihre Fahrlässigkeit erinnern, weil Sie als Gesetzgeber nichts gegen die Tarifflucht in diesem Land unternehmen. Die Löhne in diesem Land müssen rauf.
Dafür brauchen wir eine Stärkung der Tarifbindung und kämpferische Gewerkschaften.
Deswegen wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen, die sich derzeit bei Tarifverhandlungen gegen den Reallohnverlust zur Wehr setzen, ganz, ganz viel Erfolg.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Tanja Machalet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, man kann trotz allem sagen: Heute ist ein guter Tag für die Rentnerinnen und Rentner und für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Land, weil wir heute nach kurzer Beratung die Energiepreispauschale beschließen. Man muss wirklich sagen, dass das eine gute Maßnahme ist, die wir hier heute auf den Weg bringen.
Ich habe es schon mal gesagt: Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir das durchaus schneller machen können.
Aber wenn man sich das Verfahren anschaut, muss man sagen: Wir sind schnell in der Umsetzung. Wir wollen, dass das Geld noch im Dezember, vor Weihnachten, bei den Menschen ankommt. 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden es noch vor Weihnachten beziehen; in der Anhörung am Montag ist ja deutlich geworden, dass das funktioniert. Dank all denen – die Staatssekretärin hat es schon gesagt –, die im Ministerium daran gearbeitet haben und die jetzt daran arbeiten, dass das Geld möglichst schnell bei den Menschen ankommt!
Herr Straubinger, Sie haben es heute nicht gesagt, aber die letzten Tage immer mal wieder von dem sogenannten Schlechtes-Gewissen-Gesetz geredet.
Das ist ja ein netter Slogan. Es sei Ihnen auch gegönnt, dass der Ihnen eingefallen ist; ich habe gar kein Problem damit.
Aber ich glaube, es wird sich noch zeigen, wer das schlechte Gewissen beim Thema Rente haben muss; denn – Sie erinnern sich vielleicht daran – wir waren es, die die Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentnern durchgesetzt haben.
Das hat mit Ihnen lange nicht funktioniert.
Wir werden demnächst den Wegfall der Hinzuverdienstgrenze auf der Tagesordnung haben. Wir werden das Rentenniveau stabilisieren. Wir werden das Renteneintrittsalter nicht anheben; das haben wir versprochen, und das halten wir.
Ja, die Einmalzahlung, die wir heute beschließen, die ist in der aktuellen Situation wichtig und richtig. Aber es ist noch wichtiger, dass wir eine dauerhaft gute Absicherung für die Menschen im Alter hinbekommen. Das werden wir auf den Weg bringen. Dazu werden wir bald das Rentenpaket II auf dem Tisch haben. Ich bin gespannt, wie sich die Union dazu verhalten wird. Ich freue mich darauf.
Am Montag ist die Konstituierung des Bundestages ein Jahr her.
Ich will noch einmal daran erinnern – ich habe letzte Woche schon Redezeit darauf verwendet –, was wir außer den Entlastungspaketen I und II in diesem einen Jahr alles auf den Weg gebracht haben: Wir haben die EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 abgeschafft; davon haben auch Rentnerinnen und Rentner profitiert.
Wir haben die Fernpendlerpauschale erhöht. Wir haben den Grundfreibetrag erhöht. Wir haben den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöht. Wir haben den Mindestlohn angehoben. Wir haben den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld verlängert – im Übrigen auch nicht mit Ihrer Unterstützung.
Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tun heute das, was nötig ist. Heute beschließen wir die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner und Bundespensionärinnen und Bundespensionäre. Auch hierzu hat es Fragen gegeben. Einige Länder sind ja dabei, auch eigene Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Ich würde mich natürlich darüber freuen, wenn es alle täten; das liegt aber in der Hoheit der Länder.
Weil hier angesprochen wurde – auch in der Anhörung am Montag ist das deutlich geworden –, dass einige Personengruppen noch nicht von den Einmalzahlungen profitieren, sage ich: Es ist natürlich immer ein Spagat zwischen „einfach und schnell“ und „komplex und langsam“. Wir haben uns hier für den schnelleren Weg entschieden. Wir haben aber die Bundesregierung im Ausschuss noch einmal aufgefordert, zu prüfen, welche Personengruppen bisher noch nicht von den Einmalzahlungen profitiert haben. Da geht es um Übergangsgeldempfängerinnen und ‑empfänger, Krankengeldempfängerinnen und ‑empfänger und auch die Gruppen, die Frau Ferschl eben genannt hat. All das soll jetzt noch einmal geprüft werden mit dem Blick darauf, wie man dort zu Entlastungen kommen kann. Wir haben aber bewusst gesagt: Wir möchten das nicht in diesem Gesetzentwurf nachregulieren, weil das die Auszahlung deutlich verzögern würde. Es war und es bleibt unser großes Anliegen, dass die Menschen das Geld vor Weihnachten auf dem Konto haben. So wird es sein, und das ist auch gut so.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort Dr. Ottilie Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union begrüßen ausdrücklich, dass nun auch die Rentnerinnen und Rentner eine Energiepreispauschale erhalten sollen. Schon seit einem halben Jahr kritisieren wir, dass die Ampelregierung 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner
bei den Entlastungspaketen einfach vergessen hat.
Es ist völlig unverständlich, dass gerade Senioren, die ein viel geringeres Einkommen haben als Erwerbstätige, hier außen vor gelassen wurden. Zu Recht herrschte deshalb unter den Betroffenen großes Entsetzen, Angst und Unverständnis.
In der Expertenanhörung in dieser Woche im Bundestag berichtete die Vertreterin eines großen Sozialverbandes eindrücklich, dass sie noch nie zuvor eine solche Menge an Zuschriften erhalten habe.
Vor diesem Hintergrund – das muss ich hier auch sagen – ist es noch unverständlicher, dass die Ampelfraktionen – das gerät nämlich ein bisschen in Vergessenheit – unseren Antrag für eine Rentner-Energiepreispauschale abgelehnt haben, nur um jetzt mit diesem unglücklichen Gesetzentwurf zu kommen, in dem schon wieder Personengruppen vergessen werden.
Hier werden Menschen vergessen, die vor allen Dingen besonderer Unterstützung bedürfen, beispielsweise jene, die aus der Unfallversicherung eine Rente beziehen, oder ehemalige politische Häftlinge der DDR, die Opferrenten erhalten. Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen das jetzt eingesehen haben; hoffentlich wird da nachjustiert. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, zielgerichtetes Handeln sieht anders aus.
Gleiches gilt übrigens für den zweiten Teil des Gesetzentwurfs, der ein gänzlich anderes Thema betrifft, nämlich die Anhebung der sogenannten Midijob-Grenze auf 2 000 Euro. Die Expertenanhörung hat hier ein vernichtendes Urteil gefällt.
Meine Vermutung ist: Das ist auch der Grund, warum hier keine Einzige bzw. kein Einziger der Rednerinnen und Redner der Ampelfraktionen dieses Thema auch nur erwähnt hat.
Nicht ein einziger Experte hat sich für dieses Vorhaben ausgesprochen, auch weil damit Niedriglohnjobs und Teilzeitarbeit auf Kosten unserer Sozialkassen gefördert werden.
Das trifft übrigens besonders Frauen. Vergessen scheint das Ziel, Frauen vollwertig in Erwerbsarbeit zu integrieren. Im Gegenteil: Mit diesem Gesetzentwurf leisten Sie den Frauen in diesem Land einen Bärendienst.
Insgesamt bleibt unklar, wer mit dieser Maßnahme eigentlich entlastet werden soll. Damit steigt auch das Risiko, dass jene Hilfe bekommen, die diese gar nicht benötigen. „Mal wieder“, könnte man sagen; denn wir erinnern uns: Auch die Energiepreispauschale haben viele Menschen bekommen, die sie gar nicht brauchen, darunter Gutverdiener und sogar Minister. Hinzu kommt: Wir befinden uns mitten in einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise. Kleine und mittlere Betriebe wissen nicht, wie sie bei den steigenden Kosten die Gehälter zahlen sollen. Ich finde, das ist ein denkbar ungünstiger Zeitpunkt, um die Arbeitgeber zusätzlich zu belasten. Genau das tun Sie aber mit diesem Gesetz.
Wir fragen uns sowieso, lieber Herr Heil: Was unternimmt die Bundesregierung eigentlich ganz konkret, um Arbeitsplätze in dieser schweren Krise zu sichern? Oder haben Sie die Unternehmer etwa auch vergessen?
Wo ist denn die Gaspreisbremse, auf die jetzt alle warten?
Wir halten fest: Wie bereits bei den Entlastungen für Rentnerinnen und Rentner läuft diese selbsternannte Fortschrittskoalition auch hier der Realität mit einem halben Jahr Abstand hinterher. Wie wäre es eigentlich, wenn Sie zur Abwechslung einmal Ihren Koalitionsstreit vergessen und sich daran erinnern würden, dass warme Worte keine Wohnung heizen!
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klein, die Rentnerinnen und Rentner sind nicht vergessen worden.
– Nein, sie sind nicht vergessen worden.
Vielmehr hatte es Gründe, warum sie in dem damaligen Entlastungspaket nicht berücksichtigt wurden. Zu den Gründen komme ich gleich.
Markus Kurth hat es in seiner Rede in der ersten Lesung vor der Sommerpause gesagt. Ich habe es in meiner Rede im Juni hier gesagt. Andere Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel haben auch schon vor der Sommerpause gesagt: Wir werden und wir müssen im dritten Entlastungspaket die Rentnerinnen und Rentner mit berücksichtigen.
Das tun wir jetzt, und das ist gut so.
Sie sind nicht vergessen worden, sondern waren absichtlich nicht mit drin,
weil wir tatsächlich ein Problem mit der Zielgenauigkeit haben. Da müssen wir uns einmal gegenseitig ehrlich machen.
Kollege Straubiger hat selber gesagt, er habe die Energiepauschale doppelt bekommen.
Andere Leute haben sie gar nicht bekommen.
Von der Union gab es an der Stelle überhaupt keinen Änderungsantrag im Ausschuss. Sie haben auch keine Vorschläge gemacht, wie man das zielgenauer hinbekommen könnte. Da müssen Sie sich auch einmal ehrlich machen.
Wir haben einfach das Problem, dass zielgenaue Entlastungen in Deutschland nicht so einfach möglich sind. Das müssen wir so deutlich sagen. Aber die Ampel arbeitet daran.
Wir haben die Zielungenauigkeit, dass manche Leute die Leistungen doppelt bekommen.
Wir haben die Zielungenauigkeit, dass es trotz der vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, immer noch Leute gibt, die die Leistungen nicht bekommen haben. Aber das Jahressteuergesetz 2022 – der Bundesfinanzminister hat da seine Arbeit geleistet – enthält jetzt einen Auszahlmechanismus, über den wir die gesamte Bevölkerung bedienen und allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Leistungen auszahlen können. Das ist etwas, was Sie in 16 Jahren nie geschafft haben.
Die Ampelkoalition schafft das jetzt.
Wenn wir diesen Auszahlmechanismus jetzt schon hätten, dann hätten wir diesen Flickenteppich, wie manche sagen, diese Vielzahl an Maßnahmen vielleicht gar nicht gebraucht, sondern hätten tatsächlich alle entlasten können. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.
Bei der Kindergrundsicherung gehen wir weitere wichtige Schritte, wie wir Menschen automatisch entlasten können.
Zu dem zweiten Punkt. Frau Klein hat ja gesagt, dazu hätte kein Redner der Ampel etwas gesagt. Deswegen will ich gern dazu Stellung nehmen. Es wird häufig gesagt, dass wir auch an die Menschen denken müssen, deren Einkünfte minimal über der Grenze für den Bezug von Sozialleistungen liegen, damit auch Leute, die 2 000 Euro oder ein bisschen weniger brutto verdienen, zielgenau entlastet werden. Die haben natürlich schon die Energiepreispauschale für Erwerbstätige bekommen, die haben auch schon andere Leistungen bekommen. Aber es ist, glaube ich, durchaus sinnvoll, sich diese Gruppe noch mal besonders anzugucken. Und ja, auch an dieser Stelle ist es nicht wirklich zielgenau; denn es ist nicht sicher, ob die Menschen insgesamt vielleicht doch ein hohes Einkommen haben, weil nur das Arbeitseinkommen angeguckt wird.
Es gibt positive und negative Arbeitsmarkteffekte. Es ist nicht so, Frau Ferschl und Frau Klein, dass es nur den Effekt gibt, dass Menschen ihre Arbeitszeit reduzieren. Der Sachverständige Enzo Weber hat in der Anhörung gesagt, dass es durchaus auch den Anreiz gibt – insbesondere bei Frauen mit geringem Einkommen, mit geringer Stundenzahl –, die Arbeitszeit ausweiten. Auch das muss man mitberücksichtigen. Es gibt also positive und negative Effekte.
Es gibt das Problem mit den Sozialversicherungen, das auch wir durchaus problematisch sehen. Auch an dieser Stelle ist es mit der Zielgenauigkeit schwierig, aber auch da handelt die Ampel. Das stand schon im Koalitionsvertrag.
Bald, in den nächsten Tagen, geht ein Forschungsauftrag raus, bei dem es genau um diese Gruppe gehen wird. Das steht unter der Überschrift „Grenzbelastung/Transferentzugsrate“. Aber wenn man genau hinguckt, stellt man fest, dass es darum geht, wie wir genau diese Gruppe, deren Einkommen jetzt ein bisschen über den Grundsicherungsleistungen liegt, besser und zielgenauer entlasten können.
Also, was macht die Ampel? Wir agieren kurzfristig und schnell, um die Menschen zu unterstützen, auch wenn es manchmal nicht ganz zielgenau ist. Wir gehen aber auch an die strukturellen Probleme ran. Das ist genau das, was wir „Fortschrittskoalition“ nennen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Norbert Kleinwächter.
6,4 Milliarden Euro. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts dieses Betrages lohnt es sich, mal innezuhalten in dieser Debatte: Das ist die Rechnung an den Steuerzahler für Ihre komplett verfehlte Politik, meine Damen und Herren.
Es geht im Kern um eine Einmalzahlung an die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland, damit sie überhaupt über den Winter kommen. Wir haben das vor einigen Monaten beantragt: 300 Euro pro Rentner. Mal ungefähr 20 Millionen Rentner ergibt das ebendiese 6,4 Milliarden Euro.
Aber wir dürfen bei dieser ganzen Maßnahme niemals vergessen: Sie haben dieses Land in eine Lage geführt, in der unsere Rentnerinnen und Rentner gar nicht mehr wissen, wie sie über den Winter kommen sollen. Und unsere Kinder und Kindeskinder sollen diese Schulden einmal abbezahlen, weil Sie keine vernünftige Politik im Hier und Heute machen.
Meine Damen und Herren, warum befinden sich denn die Rentnerinnen und Rentner in einer solch schlechten Situation? Weil Sie, die Regierungen, jahrzehntelang die Rentenversicherung nicht stabilisiert haben, weil Sie jahrzehntelang keine Politik gemacht haben, die auf Familien und Kinder setzt – die demografische Zukunft unseres Rentensystems –, weil Sie, auch Sie von der Union, unsere Energiepolitik durchideologisiert haben, nicht alle Energieformen und Energieträger nutzen, die wir haben, sondern aus ideologischen Gründen gewisse Dinge ausschalten und das auch noch mit einer völlig irren Außenpolitik verbinden.
Putin führt einen grausamen Angriffskrieg in der Ukraine, ja.
Aber Sie rühmen sich gewisser Sanktionen und schlagen sein Gasangebot aus?
Das führt dazu, dass Sie unsere Wirtschaft belasten, unsere Menschen in die Armut schicken und den Putin, Ihren Gegner, auch noch reicher machen;
denn der profitiert von den gestiegenen Gaspreisen und verdient sich damit eine goldene Nase, meine Damen und Herren.
Wer seinen Wohlstand vernichtet, wer seine Wirtschaft abbaut und gleichzeitig auch noch seinen Gegner stärkt, der versagt gleich dreifach. Das ist das Dreifachversagen dieser Dreierkoalition, meine Damen und Herren.
Deswegen trage ich Ihnen auf: Ändern Sie sofort diese Politik! Stabilisieren Sie unseren Energiemarkt! Sorgen Sie dafür, dass die Energiepreise sinken, und zwar natürlich und nicht durch sozialistische Umverteilungspolitik, die natürlich Ihrer Idee der sozial-ökologischen Transformation ganz nahekommt! Sie wollen ja die Gesellschaft verändern. Sie wollen ja die Wirtschaft zu einem Wandel zwingen. Aber das funktioniert nicht. Am Ende werden keine grüne Wirtschaft und keine grünen Landschaften stehen, sondern Verdruss, Armut und bittere Abhängigkeit.
Diese ökologische Transformation ist ein Irrweg. Aus der Antike gibt es das Sprichwort „Pecunia non olet“. Ich möchte hinzufügen: Gasum non olet, Gas stinkt nicht. – Nehmen Sie das Gas, sichern Sie die Wirtschaftsfähigkeit unserer Wirtschaft, meine Damen und Herren.
„Wumms“ macht’s, wenn man gegen die Wand fährt. Das kann nicht das Ziel sein. Lassen Sie uns lieber den Weg zu wirtschaftlichem Wohlstand und Frieden finden.
Danke.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Anja Schulz.
Kleiner Reminder an die Kollegen rechts von mir: Putin hat den Gashahn zugedreht und nicht wir.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn sich Umstände ändern, müssen Dinge auch neu bewertet werden. Unsere Politik wäre keine gute Politik, wenn sie nicht auch anpassungsfähig wäre. Die Ursprungsidee für die Zahlung einer Energiepreispauschale war es, berufsbedingte Mehrausgaben abzufedern. Immerhin waren die Spritpreise vor einigen Monaten noch einer der höchsten Kostenpunkte für die Menschen. Rentnerinnen und Rentner waren bei allen Maßnahmen der drei Entlastungspakete in Höhe von knapp 90 Milliarden Euro ganz klar auch Teil der Zielgruppe: beim 9‑Euro-Ticket, bei der Abschaffung der EEG-Umlage, bei der Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrags oder beim Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger.
Mittlerweile sind allerdings nicht nur mehr berufsbedingte Ausgaben schwer zu bewältigen, sondern auch die allgemeinen Energiekosten. Die Heizkosten für ein durchschnittliches Einfamilienhaus sind enorm gestiegen und in Teilen unzumutbar geworden. Mehr als die Hälfte der Senioren in Deutschland besitzen das Haus oder die Wohnung, in dem oder der sie leben. Das ist sehr erfreulich; denn Wohneigentum ist eine sehr effektive Altersvorsorge. Studien zufolge lassen sich hierdurch knapp 35 Prozent einer durchschnittlichen gesetzlichen Rente einsparen, weil eben keine Mietkosten gezahlt werden müssen.
Das ist vorbildliche Altersvorsorge. Diese darf den Menschen allerdings jetzt nicht zur Last werden, weil sie ihr Eigentum nicht mehr heizen können.
Daher ist die Auszahlung der Energiepreispauschale zum jetzigen Zeitpunkt an die Rentnerinnen und Rentner so sinnvoll wie nötig. Die Energiepreispauschale ist eine effektive Maßnahme, um die nächsten Abschlagszahlungen besser verdauen zu können. Auf die Länge des Winters hin gesehen, reicht das aber wahrscheinlich nicht aus, jedenfalls dann nicht, wenn wir das Angebot für Energie nicht signifikant ausbauen. Daher arbeitet die Bundesregierung mit Hochdruck daran, diese Angebotsseite deutlich zu verbessern.
Normalerweise kennen wir es in Deutschland nicht, dass Infrastrukturprojekte innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden. Die schnelle Genehmigung der LNG-Terminals hat in der Krise aber gezeigt, was möglich ist. Die Gas- und die Strompreisbremse sind in Arbeit, und höhere Netzentgelte werden bereits verhindert. Die Bürger werden beim CO2-Preis entlastet, und die Umsatzsteuer auf den Gasverbrauch wurde bereits gesenkt. Im Dezember soll die Abschlagszahlung der Gasrechnung vom Bund übernommen werden. Seit dieser Woche wissen wir außerdem, dass die drei verbleibenden Kernkraftwerke noch mindestens bis April 2023 weiterlaufen werden.
Damit stabilisieren wir das Stromangebot, und die Preise können sinken.
Dadurch machen wir private Haushalte und Unternehmen wieder unabhängiger von staatlicher Hilfe.
Genau wie bei allen anderen auch soll die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner mit der Einkommensteuer belegt werden. Das betrifft allerdings nur einen ganz kleinen Teil der Rentnerinnen und Rentner, nämlich jene, die über sehr hohe Renten verfügen. Zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner zahlen keine Einkommensteuer. Das liegt nicht daran, wie hier von einigen behauptet wird, dass das Einkommen der Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner zu gering ist, sondern an unserer nachgelagerten Besteuerung. Wer beispielsweise 2005 in den Ruhestand ging, der muss lediglich die Hälfte seiner Renteneinkünfte im Alter versteuern. Daraus ergibt sich, dass die meisten Rentner keine Steuern zahlen müssen. Es ist daher unsachlich, hier von einer Steuerbefreiung zu reden und gleichzeitig so zu tun, als seien alle Rentnerinnen und Rentner in diesem Land von Armut betroffen. Die Rentner, die die Energiepreispauschale versteuern müssen, erhalten nämlich in der Konsequenz auch eine sehr solide Rente. Die Mehrheit wird die 300 Euro allerdings brutto gleich netto bekommen.
Unsere Politik in der Energiekrise soll also mittelfristig für die Erhöhung des Angebotes sorgen und leistet kurzfristig Abhilfe bei den enorm gestiegenen Kosten.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Stefan Nacke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche habe ich die Ampelkoalition in der ersten Lesung für ihre unlogische Verquickung von Krisen- und Ordnungspolitik kritisiert und dafür, dass sie versucht, unseren Sozialstaat quasi unbemerkt umzubauen. Und was soll ich sagen? Am Montag haben mir ausnahmslos alle Expertinnen und Experten der Anhörung zugestimmt: Die Energiepreispauschale kommt zu spät, und sie erreicht nicht alle Menschen in diesem Land; außerdem schadet die Anhebung der Midijob-Grenze den Sozialversicherungen und dem Arbeitsmarkt insgesamt.
Fangen wir mit der Energiepreispauschale an. Das Fazit der Experten: Die späte Erkenntnis der Ampel, dass auch Rentnerinnen und Rentner dieses Geld gut gebrauchen können, hat dem Ansehen der Politik in diesem Land stark geschadet.
Ines Verspohl vom Sozialverband VdK schildert, dass der VdK noch nie so viele E‑Mails, Anrufe und Briefe bekommen hat wie zu diesem Gesetz – Zitat –: Da war so viel Wut, Unverständnis, aber auch ganz viel Enttäuschung. – Das haben Sie auch gemerkt; das haben die Regierungsparteien vor allen Dingen bei der NRW-Wahl gemerkt. Auch Michaela Engelmeier vom Sozialverband SoVD ist der Meinung:
Die späte Einbeziehung der Rentner*innen hat daher einiges an politischer Glaubwürdigkeit gekostet.
Dieser Meinung bin ich auch.
Jetzt kommt die Pauschale. Es bleibt nur die Frage, ob denn wenigstens jetzt alle Rentner/-innen erreicht werden. Die Antwort lautet leider: Nein. Julia Köhler vom Bundesverband Rehabilitation fasst es so zusammen – Zitat –: Tatsächlich sehen wir eine große Personengruppe bisher noch völlig unberücksichtigt, nämlich Schwerbehinderte, chronisch Kranke, Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden. – Ich ergänze noch: Auch nicht berücksichtigt sind etwa Opfer von Krieg und Straftaten, Impfschäden, politische Häftlinge der DDR, Unfallopfer, die aufgrund von Verletzungen nie in die Rentenkasse einzahlen konnten, oder die in Versorgungswerken versicherten Personen. Diese Menschen erneut zu vergessen, ist schäbig, liebe SPD.
Nun zum zweiten Teil des Gesetzes: der Anhebung der Midijob-Grenze. Der DGB sieht darin – Zitat – eine sozialpolitisch fehlgeleitete Lösung. Die Deutsche Rentenversicherung stellt fest – Zitat –:
Durch die angedachte Ausweitung wird der im Äquivalenzprinzip vorausgesetzte Zusammenhang zwischen Vorleistung in Form von Beiträgen und Leistungen in Form von Renten zulasten der Versicherungsgemeinschaft weiter geschwächt.
Professor Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kritisiert, dass man Verteilungs- und Entlastungspolitik normalerweise nicht über Sozialversicherungsbeiträge mache, weil das nicht zielgenau sei. Er befürchte, dass davon auch relativ wohlhabende Menschen von guten bis sehr guten Einkommen aus anderen Quellen profitierten.
Ich kann es durchaus nachvollziehen, dass Sie von der SPD und von den Grünen in Ihrer Dreierkoalition mit der FDP – und mit deren Wählerklientel – auch einmal etwas Gutes tun wollen. Da mag es naheliegen, bloß nicht zu viel für die Menschen im unteren Einkommensbereich zu machen. Sie sollten mit Ihrem Ampelgehampel aber nicht Ihre Wurzeln vergessen, liebe SPD.
Der Handelsverband HDE kritisiert, dass Sie unter dem Deckmantel der akuten Krisenlage eine grundsätzliche politische Agenda umsetzen und die paritätische Verteilung der Beiträge verändern. BDA und Deutsche Rentenversicherung kritisieren Ihre Teilzeitprivilegierung.
Seien Sie doch bitte ehrlich zu sich selbst und sehen Sie ein: Ihr Entwurf schadet den Unternehmen, und das in der Situation, dass viele von ihnen wegen Pandemie und Energiepreisexplosion ohnehin kurz vor der Pleite stehen. Was noch dazukommt: Sie verschärfen den Fach- und Arbeitskräftemangel, indem Sie Teilzeitbeschäftigung ausbauen, obwohl wir in Deutschland gerade mehr vollzeitnahe Jobs oder, besser, Vollzeitbeschäftigung brauchen.
Wenn Sie es in Ihrer Ampelkoalition schon nicht schaffen, nach außen geeint aufzutreten,
so tun dies wenigstens Ihre Kritiker bei diesem Gesetz. Wäre die Anhörung eine Zeugniskonferenz, würde Ihnen jetzt einstimmig mitgeteilt: Sie haben das Klassenziel leider nicht erreicht.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Annika Klose.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer/-innen! Das war bisher eine recht technische Debatte, die dem Thema Rente mal wieder alle Ehre macht. Ich möchte eher beleuchten, über wen und was wir hier eigentlich genau sprechen.
Altersarmut ist für mich nämlich kein abstrakter Begriff. Schon als Kind hat meine Großmutter mich regelmäßig zu den Seniorinnencafés der Arbeiterwohlfahrt bei uns in der Kleinstadt mitgenommen.
Was es dort gab, klingt vielleicht erst mal nicht nach etwas Besonderem: Gesellschaft, Unterhaltung, eine günstige Tasse Kaffee oder ein Stück Kuchen. Was für die meisten Menschen alltäglich sein mag, war es für viele Menschen dort nicht; denn wer am Rande der Armutsgrenze lebt, muss oft auf genau diese alltäglichen Kleinigkeiten verzichten, und zwar nicht nur einmal, sondern dauernd.
Jeder Cent wird zweimal umgedreht, und die Tasse Kaffee beim Bäcker ist eben oft nicht mehr drin. Da Gesellschaft oft mit Konsum zusammenhängt, führt Armut eben auch oft zu Einsamkeit.
Gerade in Zeiten wie diesen mit extrem steigenden Preisen denke ich oft an die Seniorinnen und Senioren bei der AWO zurück. Ich bekomme – vermutlich ebenso wie die meisten Kollegen und Kolleginnen hier – viele Zuschriften aus meinem Wahlkreis von älteren Menschen, die derzeit große Probleme haben, ihren Alltag zu meistern.
Die massiv steigenden Preise für Lebensmittel und Energie stellen sie vor Riesenherausforderungen. Auch die 6 Prozent Rentensteigerung in diesem Jahr können diese massiven Preissteigerungen nicht auffangen. Sicherlich haben viele von diesen Menschen eigentlich Anspruch auf Unterstützungsleistungen unseres Sozialstaats. Wer geringe Renten hat, kann beispielsweise Wohngeld oder Sozialgeld beantragen. Gerade die Berechtigung im Bereich Wohngeld werden wir zum 1. Januar 2023 noch mal deutlich ausweiten.
Aber ich weiß auch, dass es gerade bei älteren Menschen in unserer Gesellschaft oft große Hemmungen gibt, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen.
Die sogenannte verdeckte Armut in diesem Land ist hoch. Auch wenn wir dieses Problem natürlich grundsätzlich anpacken müssen und wollen, indem wir Sozialleistungen entbürokratisieren, einfacher zugänglich machen und darüber aufklären, so müssen wir gerade jetzt, in dieser akuten Krise, reagieren und Menschen kurzfristig entlasten.
Daher bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Gesetz nun auch eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro an alle Rentnerinnen und Rentner auf den Weg bringen, die durch die Rentenversicherung automatisch ausgezahlt wird. Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt.
Außerdem schaffen wir Entlastung für alle Menschen mit geringen Löhnen, indem wir den sogenannten Übergangsbereich ausbauen. Was bedeutet das? Bereits zum 1. Oktober dieses Jahres haben wir den Übergangsbereich neu geregelt. Wer nicht in einem Minijob arbeitet – also mehr als 520 Euro verdient, aber normalerweise weniger als 1 600 Euro –, zahlt nicht den vollen Beitragssatz zur Sozialversicherung. Vielmehr steigt der Beitrag der Arbeitnehmer erst langsam an, während die Arbeitgeber zunächst einen größeren Beitrag zahlen und dies dann Stück für Stück abschmilzt.
Aktuell trifft sich das Ganze dann fifty-fifty bei 1 600 Euro. Das packen wir mit diesem Gesetz noch einmal an; wir erweitern die Regelung auf 2 000 Euro. Das bedeutet: Wer zwischen 1 600 und 2 000 Euro monatlich verdient, kann also zukünftig netto mehr von seinem Einkommen behalten. Das schafft konkrete Entlastung für Menschen, die es dringend nötig haben. Daher ist es der absolut richtige Schritt.
Klar ist auch, dass diese aktuellen Probleme mit diesen Entlastungen allein noch nicht gelöst sind. Die massiv steigenden Energiepreise treiben die Lebenshaltungskosten in die Höhe, und die müssen dringend gedeckelt werden. Daran arbeitet diese Bundesregierung auch wirklich mit Hochdruck. Wir stellen 200 Milliarden Euro bereit, um einen Energiepreisschutzschirm zu spannen, der die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in diesem Land vor der Krise absichert. Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat Vorschläge vorgelegt, die für konkrete Entlastungen sorgen werden. Vorgeschlagen ist die komplette Übernahme der Gasrechnung für den Monat Dezember sowie eine Deckelung mit einer Gaspreisbremse auf 12 Cent ab März. Wir werden daran arbeiten, dass diese Vorschläge umgesetzt und vor allem auch sozial gerecht ausgestaltet werden, damit die Bürgerinnen und Bürger wirklich sicher über diesen Winter kommen.
Auf EU-Ebene wurde zudem beim Energieminister/-innentreffen ein Beschluss zur Umsetzung der Strompreisbremse erreicht. Außerdem werden Übergewinne abgeschöpft, und in Deutschland wurden alle Vorbereitungen getroffen, damit diese Beschlüsse auch wirklich möglichst zügig in die Tat umgesetzt werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land von den steigenden Preisen zu entlasten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein sehr wichtiger Schritt auf diesem Weg und hat die Zustimmung dieses Hauses wirklich verdient.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort der Kollegin Mareike Lotte Wulf, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepreispauschale wurde damals als vorübergehende Sofortmaßnahme in einer Nachtsitzung beschlossen und hat damals, finde ich, sehr viel Irritationen ausgelöst, und zwar zum einen bei denen, die sie bekommen und die sie auch dringend brauchen und die sich gefragt haben: „Was kommt eigentlich danach?“, und zum anderen bei denen, die sie nicht bekommen und sie dringend brauchen, vor allem bei den Rentnerinnen und Rentnern. Ich glaube, auf kein Thema wurden wir Abgeordneten – das gilt für alle Abgeordneten hier im Haus – so häufig angesprochen.
Warum war das so? Am Ende ging es nicht nur um 300 Euro, sondern es ging um die Frage: Wem hilft der Staat eigentlich in dieser schweren Lage und wem nicht? Deshalb begrüßen wir, dass Sie sich jetzt dazu durchgerungen haben, die 300 Euro endlich auch an die Rentnerinnen und Rentner auszuzahlen. Wir haben es seit April gefordert, und wir begrüßen es, dass Sie gemerkt haben: Wenn man in einer Nachtsitzung zu einer Gießkanne greift, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, dann sollte man auch die Gießkanne erwischen, die tatsächlich groß genug für alle ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Sofortmaßnahme ist das Gießkannenprinzip durchaus mal gerechtfertigt; aber mittlerweile wäre es tatsächlich auch Zeit für eine kluge Strukturpolitik. Da muss ich sagen, dass ich manchmal irritiert bin, dass Sie diese ausschließlich in der Ausweitung von Sozialleistungen sehen und dafür sehr aktiv werben wie zum Beispiel Lisa Paus, die aufforderte: Es lohnt sich, nun wirklich zu schauen, ob man wohngeldberechtigt ist. – Es ist an sich gut, dass es das Wohngeld gibt. Aber wissen Sie, ich sehne mich manchmal nach den Zeiten zurück, in denen sich Ministerinnen für Dinge gelobt haben wie eine wachsende Zahl von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen,
die Halbierung der Arbeitslosigkeit, eine Verdoppelung der Ausgaben für Bildung und Forschung, eine Übererfüllung international vereinbarter Klimaziele und steigende Löhne und, ja, auch einen ausgeglichenen Haushalt, so wie es in den letzten 16 Jahren der Fall war.
Diese lähmende Mentalität kommt neuerdings auch in der Arbeitsmarktpolitik von Herrn Heil zum Ausdruck. Zum zweiten Mal erhöhen Sie nun die Midijob-Grenze, nunmehr auf 2 000 Euro. In Kombination mit dem erhöhten Mindestlohn schaffen Sie faktisch eine Privilegierung von Teilzeitarbeitsverhältnissen. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, weil Sie erst letzte Woche, Herr Heil, Ihre Fachkräftestrategie vorgestellt haben. Ich frage mich jetzt: Wie glaubwürdig ist das eigentlich noch, dass Sie versprochen haben, dass Sie die Teilzeitfalle für Frauen bekämpfen wollen, dass Sie den Arbeitskräftemangel in diesem Land bekämpfen wollen? Sie schaffen Anreize, die Stundenzahl zu reduzieren, und das bei einer Höchstzahl an offenen Stellen in diesem Land und zulasten unserer sozialen Sicherungssysteme.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Arbeitsmarktpolitik kann, wenn überhaupt, allerhöchstens eine Übergangsregelung sein. Ich persönlich finde sie unsinnig. Aus frauenpolitischer Sicht, lieber Hubertus Heil, ist sie einfach nur enttäuschend.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Linda Heitmann.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nachdem wir zur Entlastung von allgemeiner Inflation und gestiegenen Energiepreisen bereits für Arbeitnehmer/-innen und für Studentinnen und Studenten Einmalzahlungen beschlossen haben, tun wir das heute hier auch für rund 19 Millionen Rentnerinnen und Rentner.
Ich finde, das ist ein guter Schritt.
Dass dieser Vorgang erst jetzt kommt – deshalb stehe ich hier auch als verbraucherschutzpolitische Berichterstatterin meiner Fraktion –, gibt uns die Möglichkeit, manche Dinge etwas klüger zu machen als im ersten Entlastungspaket. Ganz konkret haben wir in diesem Gesetz nämlich von vornherein verankert, dass Einmalzahlungen bei Menschen, die überschuldet sind, nicht gepfändet werden können. Ich finde, das ist ein guter und wichtiger Schritt.
Denn gerade in einer Zeit, in der wir die Schuldnerberatungen gezielt stärken, weil diese sich vor Anfragen kaum noch retten können, und in einer Zeit, in der überschuldete Menschen Angst haben, dass ihnen die Energie abgestellt wird und dass sie möglicherweise ihre Wohnung verlieren könnten, ist es wichtig, aktiv und gezielt zu verhindern, dass Einmalzahlungen wie diese gepfändet werden und dass Menschen ihre Rechnungen dann erst recht nicht mehr bezahlen können.
Ich bin überzeugt, dass diese Verankerung im Gesetz ein zwar nur kleiner, aber gerade für die vielen Betroffenen wichtiger Baustein ist, um der Verschuldung entgegenzuwirken. Auch für uns als Ampel ist es einer von mehreren Bausteinen. Wir arbeiten in dieser Regierung gezielt daran, dass Menschen sich in diesem Land weniger verschulden. Wir drehen an verschiedenen Schrauben wie der Stärkung der Schuldnerberatung, und wir werden uns auch angucken, ob es Sinn macht, die Pfändungsgrenzen insgesamt anzuheben.
Der Verbraucherschutz, für den ich hier heute spreche, ist eine Querschnittsaufgabe. Gerade im finanziellen Verbraucherschutz haben wir noch einige Vorhaben im Koalitionsvertrag, denen wir uns widmen werden. Deshalb will ich mich als Verbraucherschutzpolitikerin auch weiter in die Gesetzesvorhaben aller Ressorts einmischen, wenn wir dadurch zu besserem Verbraucherschutz kommen, wie wir es konkret in diesem Gesetz geschafft haben.
Vielen Dank.
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Isabel Mackensen-Geis, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In unseren Unterstützungspaketen haben wir bereits viele Menschen adressiert. Zu Recht wurde kritisiert, dass wir die Studierenden und Rentner/-innen nicht explizit bedacht haben. Das holen wir diese Woche nach.
Wir reden gerade über die 300 Euro Energiepreispauschale. Ich bin meiner Fraktion unendlich dankbar, dass ich einen ganz neuen Aspekt, eine ganz neue Gruppe mit einbringen kann. Als Mitglied des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft möchte ich mich den Rentnerinnen und Rentnern aus der Landwirtschaft speziell widmen. Ich freue mich besonders, dass wir als Ampel zusammen mit den Ministern Hubertus Heil und Cem Özdemir im parlamentarischen Verfahren erreicht haben, dass jetzt auch noch die Versicherten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau diese Pauschale erhalten.
Damit legen wir auch für die Landwirtinnen und Landwirte heute die Grundlage, dass sie bis zum 15. Dezember die Energiepreispauschale automatisch ausgezahlt bekommen. Es handelt sich bei der Alterssicherung der Landwirte um eine Teilsicherung, die seit dem Jahr 1957 besteht. Wir unterstützen diese Alterssicherung. – Herr Straubinger, Sie können zuhören, vielleicht lernen Sie noch etwas.
– Sie haben nichts dazu gesagt; deshalb ist es jetzt an mir, darauf noch mal einzugehen.
Das ist eine wichtige Sicherung. Mit 3,9 Milliarden Euro unterstützen wir die Alterssicherung der Landwirte.
Das ist mehr als die Hälfte des Haushalts für Ernährung und Landwirtschaft für die Landwirtinnen und Landwirte. Das ist ein wichtiger Beitrag für die Wertschätzung gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten und vor allem ihrer Lebensleistung, die sie bereits erbracht haben, aber auch – das wissen wir – in der Rente immer noch für uns alle und unser Land erbringen.
Wir unterstützen die Landwirte auch noch an anderer Stelle. Ich komme aus der Vorderpfalz. Bei uns spielt nicht nur der Weinbau, sondern auch der Obst- und Gemüsebau eine große Rolle. Das Pflanzen, Pflegen, Ernten, Weiterverarbeiten und Herstellen von Lebensmitteln ist für unsere Gesellschaft und damit für uns alle lebensnotwendig. Wir wollen auch weiterhin, dass hier bei uns Lebensmittel produziert werden und die Betriebe in Putins Krieg mit all seinen Folgen bestehen können.
Deshalb haben wir neben der angesprochenen Berücksichtigung bei der Energiepreispauschale auch ein Hilfspaket speziell für diesen arbeits- und energieintensiven Bereich aufgelegt. Zum einen gibt es die Anpassungsbeihilfe; diese wird unbürokratisch und direkt an die Betriebe ausgezahlt. Zum anderen gibt es das Kleinbeihilfeprogramm. Hier ist zwar eine Antragstellung notwendig; aber die Abwicklung läuft über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, und die hat die Betriebe, die berechtigt sind, schon angeschrieben. Die Antragstellung ist bis zum 31. Oktober möglich.
Die Unterstützung der Unternehmen und Beschäftigten in diesem Bereich ist folglich systemrelevant. Das hat nicht zuletzt die Bundesnetzagentur festgelegt, indem sie diese Betriebe bei einer möglichen Gasmangellage geschützt hat und diese Betriebe auch keine Einschränkungen fürchten müssen.
Uns ist klar, dass die Herausforderung nicht nur Putins Krieg ist. „Mehr Fortschritt wagen“, das ist unser Ziel. Das gilt auch für die Land- und Fortwirtschaft und den Gartenbau. Wir stehen an ihrer Seite. Die Ampel hat die Menschen im Blick.
Damit schließe ich die Aussprache.
Ich bitte um Aufmerksamkeit, weil es jetzt ein wenig konkreter wird. – Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4095, den Gesetzentwurf der Regierungskoalition auf Drucksache 20/3938 anzunehmen.
Die Fraktionen der CDU/CSU und AfD haben jeweils beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzentwurfes – Änderung des § 20 Absatz 2, Absatz 2 a Satz 1 und Satz 6 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen.
Ich rufe zunächst Artikel 3 Nummer 2 auf. Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 3 Nummer 2 des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, CDU/CSU und AfD. Artikel 3 Nummer 2 ist damit angenommen.
Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf. Ich bitte diejenigen, die den übrigen Teilen des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. – Enthaltungen, Gegenstimmen sehe ich keine. Die übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind damit angenommen. Alle Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung angenommen.
Kommen wir nun zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind Die Linke, die Ampelfraktionen und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 b. Das ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Rentner beim Entlastungspaket nicht vergessen“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4095, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2034 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Die Linke, die Regierungskoalition und die CDU/CSU. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.