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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/63

63. Sitzung

Donnerstag, 20. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:47 Uhr Nächste Sitzung: 21.10.2022
13:47 h
Sitzungsdauer
153
Reden
+ 26 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
113.182
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.983
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.872
SPD
23.819
Grüne
15.701
FDP
13.682
AfD
12.084
Linke
7.607
Bundesregierung
5.997
fraktionslos
345

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
497
149
SPD
493
154
FDP
415
61
CDU/CSU
260
310
AfD
144
261
Linke
114
40
BSW
3
fraktionslos
1

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 5 · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0068
FDP0770
SPD01830
CDU/CSU11690
Linke3500
fraktionslos112
Grüne01040

„Nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 538, Enthaltungen 70. Der Entschließungsantrag…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP7900
SPD18200
CDU/CSU15500
Linke0261
fraktionslos031
Grüne9800

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – bekannt: abgegebene Stimmkarten 608. Mit Ja haben 514 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 92, und es gab 2 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 14
  3. TOP 9
  4. TOP 6
  5. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 16
  10. TOP 13
  11. TOP 20
  12. ZP 5
  13. TOP 32
  14. TOP 15
  15. TOP 22
  16. TOP 19
  17. ZP 3
  18. TOP 21
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    8 Beiträge · 3.344 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP 23
  21. TOP 25
TOP 15 · Drucksache 20/2730

Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platzwechsel zügig vorzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Katrin Helling-Plahr, FDP-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hohe Inflationsrate, insbesondere auch die hohen Energiepreise bringen viele Menschen in unserem Land an ihre Grenzen. Ernst ist die Lage auch für viele unserer mittelständischen Unternehmen, die nach zwei harten Jahren pandemiebedingten Ausnahmezustands nun aufgrund einer neuen Krise um ihre Existenz fürchten müssen.

Viele Unternehmen haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gut gewirtschaftet. Sie haben Investitionen getätigt, konnten qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte gewinnen, haben gut gefüllte Auftragsbücher und stehen in diesen Zeiten dennoch kurz vor der Insolvenz. Denn die aktuellen Energiepreisentwicklungen, die zweistellige Inflationsrate und unterbrochene Lieferketten machen es zurzeit für viele Mittelständler unmöglich, die Durchfinanzierung ihres Unternehmens über die nächsten zwölf Monate sicher zu planen. Bei finanziellen Engpässen und keiner sicheren Fortführungsprognose ist für die Verantwortlichen in vielen Unternehmen eine Insolvenzantragstellung unausweichlich, um nicht Gefahr zu laufen, sich wegen Insolvenzverschleppung, die immerhin mit Freiheitsstrafe bedroht ist, verantworten zu müssen.

Wir reden nicht über seltene oder gar abstrakte Fälle. In meinem Wahlkreis erfahre ich tagtäglich von Sorgen und Nöten vieler mittelständischer Unternehmen, die nicht mit Sicherheit sagen können, ob ihr Betrieb in einem halben Jahr oder Jahr noch fortbestehen wird. Ich habe einen Familienbetrieb besucht, der in den letzten Jahren immense Summen investiert hat, auch in eine Photovoltaikanlage, die über die Hälfte des benötigten Stroms liefert, und in eine der größten Solarthermieanlagen in NRW. Doch trotz dieser vermeintlich guten Ausgangslage sind die Inhaber mehr als besorgt, ob der Betrieb nach erheblichen finanziellen Einbußen in der Coronapandemie auch dieser weiteren Krise standhalten wird. Ginge man von einem Worst-Case-Szenario aus, sähe es jedenfalls düster aus. In vielen solcher Fälle müsste man, verfährt man nach dem Angebot der anwaltlichen Vorsicht, aktuell einen Insolvenzantrag empfehlen, um eine Insolvenzverschleppung sicher zu vermeiden.

Meine Damen und Herren, es ist nicht auszumalen, was uns bevorstünde, wenn auch im Kern gesunde Unternehmen aufgrund der aktuellen Unwägbarkeiten und aus Sorge vor straf- und haftungsrechtlichen Konsequenzen den Weg der Insolvenz wählen müssten. Wenn eine Insolvenzwelle durch den Mittelstand rauscht, gefährdet dies unseren Wohlstand, der am Mittelstand, dem Rückgrat unserer Wirtschaft, hängt.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Änderungen des Insolvenzrechts im vorliegenden Gesetzentwurf sind ein wichtiger Beitrag, um vielen Unternehmen in dieser schwierigen und ungewissen Zeit durch die Krise zu helfen. Mit der temporären Verkürzung des Prognosezeitraums von zwölf auf vier Monate helfen wir Mittelständlern, denen es derzeit nicht möglich ist, die Lage ihres Unternehmens in einem Jahr zu beurteilen. Auch mit der Anhebung der Höchstfrist zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung verschaffen wir Unternehmen mehr Zeit, sich zukunftsfähig aufzustellen. All diese Maßnahmen sind jetzt dringend geboten, damit Unternehmen, die bisher stabil auf beiden Füßen gestanden haben, am Markt bleiben.

Meine Damen und Herren, lassen wir also nicht zu, dass im Kern gesunde Unternehmen aufgrund der Prognoseunsicherheiten Insolvenzanträge stellen müssen! Und schaffen wir das Güterrechtsregister ab!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Helling-Plahr. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Hierl, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SH
Susanne Hierl CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vorgelegten Änderungen zum Insolvenzrecht sind relativ übersichtlich. Der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung soll auf vier Monate verringert und die Insolvenzantragsfrist um zwei Wochen verlängert werden. In der aktuellen Krisensituation unterstützen wir diesen Antrag. Klar ist aber auch: Die Regelung darf nur befristet angewendet werden und allein für die Krisenzeit Gültigkeit haben.

Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit der vorliegenden Regelung doktern Sie nur an Symptomen der Energie- und Wirtschaftskrise herum. Sie betreiben Kosmetik an Regelungen, die in der Realität der Unternehmen kaum eine Relevanz haben.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn Sie den Unternehmen wirklich helfen wollen, dann bekämpfen Sie die Ursachen.

Was die Wirtschaft in der aktuellen Lage braucht, sind die richtigen Rahmenbedingungen, um gut arbeiten zu können. Dazu gehören sinnvolle Lösungen für das Problem des Fachkräftemangels statt unreflektierter Zuwanderungspläne,

Beifall bei CDU/CSU

vernünftige steuerliche Regelungen, die konkurrenzfähig sind und den Unternehmen die Luft zum Wirtschaften lassen, der Abbau von Bürokratie und nicht zuletzt wettbewerbsfähige Preise für Strom und Energie.

Und kommen Sie jetzt bitte nicht damit, es gebe ein 200-Milliarden-Euro-Paket, das auf dem Weg sei und die Entlastungen schon bringen werde. Keiner weiß, was in diesem Paket drin ist,

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Hä?“

und wie Sie auf die 200 Milliarden Euro kommen, weiß man auch nicht.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Hä?“

Das ist keine seriöse Politik.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Was? Schauen Sie sich doch einmal den Gesetzentwurf an!“

Wirtschaft und Unternehmen brauchen auch keine wochenlangen Machtspielchen zur Frage, welches Atomkraftwerk noch wie lange laufen darf. So wird wertvolle Zeit vertan. Wirtschaft und Unternehmen brauchen jetzt Antworten darauf, woher sie die Energie und den Strom für den Winter bekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wenn ich aktuell in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit den Unternehmern spreche, dann zeigt sich überall dasselbe Bild: Die Unternehmen ächzen unter den hohen Strom- und Energiepreisen, es gibt unzählige Probleme in den Lieferketten und große Preissteigerungen bei den Rohstoffen. Viele Firmen überlegen, die Tätigkeit einzustellen, oder geben diese auf, weil es schlicht und einfach nicht mehr leistbar ist, den Betrieb wirtschaftlich fortzuführen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Ampel, arbeiten Sie bitte täglich an der Frage: „Wie können wir für die Unternehmen und vor allem für unseren Mittelstand bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit diese ihre tägliche Arbeit gut verrichten und positiv in die Zukunft gehen können?“! Verhindern Sie so, dass Sie in Zukunft weitere Anträge zur Änderung des Insolvenzrechts vorlegen müssen!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Esra Limbacher, SPD-Fraktion.

Zuruf von der SPD: Der Kollege!

– Der Kollege. Entschuldigung.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Wir gendern heute.

EL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute setzen wir ein Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag um: Wir bauen Bürokratie ab. Das ist die zentrale Botschaft heute. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bürokratieabbau, das hat sich diese Koalition auf die Fahne geschrieben, und wir halten uns an unsere Versprechen. Wir schaffen heute die sogenannten Güterrechtsregister ab.

Güterrechtsregister beinhalten auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse. Sie werden bei den Amtsgerichten geführt und sind – das kann man so deutlich sagen – heute weitestgehend funktionslos. Sie werden kaum noch genutzt, kosten aber viel Geld. Der Aufwand für die Führung dieser Register steht in keinem Verhältnis mehr zu der geringen rechtlichen und der schwindenden praktischen Bedeutung der Güterrechtsregister.

Das ist aber nicht alles, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diesem Gesetzgebungsverfahren hängt eine weitere Änderung an, die, so glaube ich, noch viel wichtiger ist: die temporäre Anpassung des Insolvenzrechts aufgrund der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage in unserem Land. In der Sache haben diese beiden Änderungen nicht viel gemeinsam. Aber beide bringen, wie ich finde, unser Land in der aktuellen Situation wirklich voran.

Mit der Anpassung des Insolvenzrechts wollen wir diejenigen Unternehmen entlasten bzw. unterstützen, die eigentlich gesund sind, aber aufgrund der explodierenden Energiepreise unverschuldet in eine Notlage geraten sind.

Beifall bei SPD

Wir ermöglichen genau diesen Unternehmen eine zeitlich begrenzte Erleichterung und Ausnahmeregelung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages. Konkret bedeutet das:

Erstens. Wir verkürzen vorübergehend den sogenannten Prognosezeitraum für die insolvenzrechtliche Überschuldungsprüfung.

Zweitens. Wir verkürzen die Zeiträume für Eigenverwaltungs- und Restrukturierungsplanung vorübergehend von sechs auf vier Monate.

Drittens. Wir geben überschuldeten, aber noch nicht zahlungsunfähigen Unternehmen mehr Zeit für Sanierungsbemühungen. Wir setzen daher die Höchstfrist für die Insolvenzantragstellung wegen Überschuldung zeitweise von derzeit sechs auf acht Wochen hoch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind sinnvolle Änderungen. Die Zeit drängt, und wir brauchen jetzt ein rasches staatliches Handeln. Denn: Wir können gesunde Betriebe nicht einfach insolvent gehen lassen, wenn ihre Überschuldungen nur auf den kriegsbedingten und drastischen Veränderungen des Energiemarktes beruhen. Wir müssen ihnen die Chance geben, entsprechende Hilfsprogramme des Bundes abzurufen. So retten wir Betriebe. So retten wir Arbeitsplätze. Wir lassen niemanden allein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken

Ich gucke auf die Uhr: Die restliche Redezeit würde ich zur Verfügung stellen; ich glaube, das tut dem Abend vielleicht noch ganz gut.

Ich bitte daher um Zustimmung dieses Hauses für beide geplanten Vorhaben: die Abschaffung des Güterrechtsregisters und die temporäre Anpassung des Insolvenzrechts.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Limbacher. Vorbildlich! – Nächster Redner ist der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben wir hier? Eingebracht worden ist diese Vorlage als Gesetz zur Abschaffung des Güterrechtsregisters. Den zweiten Teil mit dem Insolvenzrecht haben Sie gestern im Rechtsausschuss erst angeklebt. Einmal mehr pfeifen Sie also auf die Formalien eines ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens, indem Sie nachträglich im Ausschuss ganz disparate Materien zusammenleimen. Immerhin haben Sie diesmal den richtigen Ausschuss getroffen. Nach dem, was wir hier schon erlebt haben, muss man ja froh sein, dass das Insolvenzrecht nicht im Ausschuss für Landwirtschaft oder im Gesundheitsausschuss gelandet ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da hat er recht!“ Zuruf

Inhaltlich ist das, was so mit minimaler Diskussion hier durchgeschleust wird, das reine Déjà-vu. Sie wollen es noch mehr erleichtern, dass Kapitalgesellschaften, die rechnerisch überschuldet sind, dennoch weiterwirtschaften dürfen. Das hat ja mittlerweile schon Tradition. Unter tätiger Mithilfe einer schlechten Politik zieht eine wirtschaftliche Krise herauf, und Unternehmen geraten in Bedrängnis. Anstatt aber nun die schlechte Politik zu ändern, anstatt die Rahmenbedingungen für die Unternehmen wieder zu verbessern, versucht man lieber, die Fallzahlen bei den Insolvenzgerichten künstlich niedrig zu halten.

Beifall bei AfD

Das haben Sie damals in der Bankenkrise so gemacht, das haben Sie angesichts der wirtschaftlichen Folgen Ihrer Coronamaßnahmen so gemacht, und jetzt wollen Sie es schon wieder tun, um die Folgen Ihrer desaströsen Energiepolitik mit fingerdick weißer Salbe zu überdecken. Das halten wir einfach für unseriös.

Beifall bei AfD

Wenn man sich die Stellungnahmen zu Ihrem Entwurf, etwa der Bundesrechtsanwaltskammer oder des Anwaltvereins, so ansieht, sind wir da auch nicht die Einzigen.

Zerstören Sie also nicht weiter die Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts, sondern sorgen Sie lieber dafür, dass die Energieversorgung der deutschen Unternehmen sichergestellt wird.

Beifall bei AfD

Zu dem ursprünglichen Inhalt des Gesetzentwurfs. Im Güterrechtsregister können Eheleute den Umstand verlautbaren, dass ein Ehevertrag geschlossen wurde, dass also bei Rechtsgeschäften eines Dritten mit einem der Ehegatten möglicherweise Besonderheiten zu beachten sind. Das dient der Sicherheit des Rechtsverkehrs. Dieses Register wollen Sie ersatzlos abschaffen.

Nun besteht wohl ein Konsens, dass das Güterrechtsregister in seiner bisherigen Form, also in Papierform bei Hunderten Amtsgerichten geführt, ein Auslaufmodell ist und in dieser Form auch kaum noch genutzt wird. Das ist als Befund erst mal schlüssig. Abhilfe könnte darin bestehen, das Register zentral, etwa beim Bundesamt für Justiz, und rein elektronisch zu führen. Der Deutsche Notarverein hat noch in einer Stellungnahme von 2017 im Einzelnen erläutert, warum ein solchermaßen modernisiertes Register weiterhin sinnvoll wäre. Als Grund, warum Sie diesem Vorschlag nicht folgen wollen, führen Sie an, es müssten dann gewaltige, zu großen Teilen obsolete Altbestände digitalisiert werden. Das überzeugt nicht.

Zuruf Esther Dilcher [SPD]: „Das überzeugt Sie nicht! Sie kann sowieso nichts überzeugen!“

Denkbar wäre auch, auf eine Digitalisierung dieser Altbestände zu verzichten und die Betroffenen darauf zu verweisen, die noch aktuellen Eintragungen in elektronischer Form erneut vorzunehmen.

Durch die ersatzlose Abschaffung schütten Sie das Kind mit dem Bade aus, weshalb wir Ihrem Gesetzentwurf auch nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Jacobi. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
DJ
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Jacobi, vielleicht ist Ihnen in den Sinn gekommen, dass der Deutsche Notarverein auch deswegen das Güterrechtsregister nicht abschaffen will, weil er damit Geld verdienen will. Ich finde es gut, dass wir eine solche überflüssige Regelung jetzt abschaffen, und wünsche mir mehr solche Maßnahmen, die entschlacken und Bürokratie abschaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Dann lesen Sie sich die Stellungnahme doch mal durch! Und erfassen Sie sie inhaltlich! Ich habe sie gelesen! Sie offensichtlich nicht!“

Entscheidend ist aber heute die Diskussion, die angehängt ist, die Diskussion über das Insolvenzrecht.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Ja, ja!“

Erst einmal: Wir haben aktuell keine Insolvenzwelle,

Heiterkeit/Lachen bei AfD

doch wir müssen davon ausgehen, dass wir in den nächsten Monaten eine schwierigere Situation bekommen. Aber um die Diskussion etwas zu versachlichen: Im September ist die Zahl der Regelinsolvenzen im Vergleich zu August 2022 um 20,6 Prozent gesunken. Trotzdem ist es richtig: Es gibt einen Insolvenztrend, der auf steigende Zahlen hinweist. Deswegen ist es auch richtig, dass wir jetzt Abhilfe schaffen mit der Verkürzung der Frist auf vier Monate, damit Sicherheit für die Unternehmen geschaffen wird; denn das ist es, was die Unternehmen jetzt brauchen: Sicherheit. Darum geht es.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Welche Ursachen gibt es für Insolvenzen? Zum einen haben wir die Zinswende. Natürlich ist es so, dass Zinssteigerungen der Fed und der EZB auch teurere Unternehmenskredite verursachen. Das kann in der kurzen Frist, in der das jetzt passiert – die USA haben ja noch weitaus höhere Zinssteigerungen als die EU –, dazu führen, dass Unternehmen, zum Beispiel im Immobiliensektor, überfordert werden. Wir erleben durch die Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine einen Konsumeinbruch. Wir haben strukturelle Veränderungen – das Thema Karstadt zum Beispiel steht wieder auf der Agenda –, und wir haben eben diese horrenden Energiepreissteigerungen.

Weil Sie von der Union vorhin gefragt haben, was wir da tun: Na, ich finde, 200 Milliarden Euro in den Raum zu stellen und zu sagen: „Die kommen jetzt auch bei den Unternehmen und bei den Verbrauchern an“, das ist schon ein Wort. Das sind 4 bis 5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also, wir schaffen einen Abwehrschirm. Wir ändern das Insolvenzrecht da, wo es notwendig ist. Wir schaffen Sicherheit in schwierigen Zeiten.

Insofern halte ich es auch so wie mein Vorredner: Ich schenke Ihnen die restliche Redezeit; denn wir haben, glaube ich, noch viel zu tun, um dieses Land sicher zu machen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AH
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ja sehr dankbar dafür, wenn im öffentlichen Personennahverkehr meines Wahlkreises in der Sächsischen Schweiz mehr Omnibusse zum Einsatz kommen. Bei der Diskussion um Gesetze hier im Bundestag sind Omnibus-Strategien aber völlig fehl am Platze. Was meine ich damit?

Ich nehme mal ein frei erfundenes Beispiel. Die Regierung bringt ein Gesetz zur Regulierung des Fischfangs in der Ostsee ein. Dazu gibt es dann eine erste Lesung, vielleicht auch eine Expertenanhörung. Im Ausschuss legt dann die Koalition einen Änderungsantrag vor, der sich mit der Änderung des Gesetzes zur Förderung des Schienenausbaus in Deutschland beschäftigt. Beides hat ganz offenkundig nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun. Aber zu dem womöglich umstrittenen Gesetz zum Schienenausbau gibt es keine erste Lesung, gibt es keine Expertenanhörung, und die Öffentlichkeit wird dadurch weitgehend ausgeschlossen.

Die Ampelkoalition will heute wieder so einen Omnibus im Parlament halten lassen. Draußen steht dran „Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters“. Dabei geht es um die bei den Amtsgerichten geführten Register, in denen auf Antrag von Ehegatten Eintragungen über deren güterrechtliche Verhältnisse vorgenommen werden können.

Mit im Bus sitzt dann, als Änderungsantrag getarnt, ein zweiter Gesetzentwurf, mit dem das Insolvenzrecht novelliert werden soll. Zwei Themen, die nichts miteinander zu tun haben! Und das Thema Insolvenzrecht taucht dadurch in der Tagesordnung überhaupt nicht auf, auch nicht auf unseren Anzeigetafeln hier im Plenarsaal. Für uns als Linke ist das völlig inakzeptabel.

Beifall bei Linke

Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel, gestalten Sie Ihre Politik denn derart intransparent? Dabei liegen Sie in der Sache diesmal durchaus richtig. Wenn ein Verwaltungsinstrument wie das Güterrechtsregister abgeschafft werden soll, weil es keine praktische Anwendung mehr findet, dann können wir als Linke nichts dagegen haben. Und wenn das Insolvenzrecht so verbessert wird, dass Betriebe die Prognose einer drohenden Insolvenz nicht mehr zwölf Monate, sondern nur vier Monate im Vorhinein abgeben müssen, dann ist das vernünftig, weil es den Menschen in einer besonders schwierigen Lebenslage hilft. Wir werden deshalb trotz aller verfahrensrechtlichen Bedenken beiden Punkten des Gesetzentwurfs zustimmen.

Letzte Bemerkung: Ich bleibe dabei, Omnibusse gehören in die unterversorgten Regionen im ländlichen Raum, aber nicht in die Abläufe des Parlaments.

Beifall bei AfD, Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Der Kollege Axel Müller, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann.

Beifall der Abg. Esther Dilcher [SPD]

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Abschaffung des Güterrechtsregisters. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4087, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/2730 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Regierungsfraktionen, CDU/CSU und Linke. Wer stimmt dagegen? – AfD-Fraktion. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Die Regierungsfraktionen, die CDU/CSU und Die Linke haben sich erhoben. Wer stimmt dagegen? – Die AfD erhebt sich. Enthaltungen: keine. Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen.

AM
Axel Müller CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
#

Das Güterrechtsregister erfasst das Bestehen, die Änderung oder Aufhebung eines Ehevertrages. Das findet aber nur dann statt, wenn die Eheleute bei Vertragsschluss die gebührenpflichtige Eintragung in das Register beantragen. Das Register wird bei dem Amtsgericht geführt, in dessen Bezirk auch nur einer der Ehegatten seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Verlegt einer von beiden danach seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einen anderen Amtsgerichtsbezirk, so muss die Eintragung im dann neu zuständigen Amtsgerichtsbezirk wiederholt werden. Dasselbe gilt bei einer Rückverlegung des gewöhnlichen Aufenthaltsortes.

Das zeigt schon, dass es sich um ein recht umständliches Verfahren handelt. Der einzige Zweck des Registers ist, dass die Ehegatten gegenüber Dritten beispielsweise einen Ausschluss des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft und sich daraus ergebender Verfügungsbeschränkungen geltend machen können. Im praktischen Alltag spielt dies fast nie eine Rolle. – Das zur Situation.

Überdies sprechen im Wesentlichen drei Gründe gegen die Beibehaltung des Güterrechtsregisters:

Erstens. Es wird praktisch nicht mehr nachgefragt. Zuletzt waren es noch 287 Eintragungsanträge bei rund 416 000 Eheschließungen. Dem stehen 149 000 Scheidungen gegenüber, von denen circa 7 Prozent durch einen Ehevertrag beeinflusst wurden, also immerhin circa 10 000. Nur ein Promilleanteil davon war im Güterrechtsregister eingetragen.

Zweitens. Eine zur praktischen Handhabe erforderliche Modernisierung durch Überführung in ein elektronisches Register wäre mit einem immensen Aufwand verbunden, da circa 500 000 bestehende Eintragungen, von denen sich zahlreiche durch Tod oder Scheidung bzw. Wegzug überholt haben, digitalisiert werden müssten.

Drittens. Eine zudem erforderliche Zentralisierung findet kein Interesse. Potenzielle Partner, wie beispielsweise die Bundesnotarkammer, haben bereits abgewunken. Die Wirtschaftlichkeit über Gebühreneinnahmen wird geschätzt erst bei 11 000 Eintragungen erreicht. Davon ist die aktuelle Eintragungszahl meilenweit entfernt.

So weit also alles gut. Die Union wird dem Gesetzentwurf also zustimmen, zumal die Sicherheit bestehender Eintragungen durch eine Übergangsfrist gewahrt ist.

Abschließend erlaube ich mir angesichts der über 200 unterschiedlichen Register in Deutschland noch einen Appell: Setzen Sie unseren Kurs aus dem Registermodernisierungsgesetz in der letzten Legislaturperiode fort! Dazu müssen insbesondere Grüne und FDP ihren Widerstand gegen die Verwendung der Steuer-ID aufgeben. Dann kann mit den bestehenden gesetzlichen Schutzmechanismen endlich dem Once-Only-Prinzip Rechnung getragen werden, und die Kerndaten müssen nur ein Mal angegeben werden, da die Register entsprechend vernetzt sind. Das wäre ein Beitrag zu einem echten, im Alltag spürbaren Bürokratieabbau.