Protokoll
Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Mindestrücklagengesetz)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Den Beitrag von Dr. Tanja Machalet für die SPD nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag der Linkenfraktion,
die Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben zu erhöhen. Der Antrag wurde schon am 18. März 2022 eingebracht, und zwischenzeitlich hat auch eine Anhörung stattgefunden. In der Anhörung gab es die Wünsche verschiedenster Seiten, dem Ansinnen beizutreten. Auch wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben grundsätzlich Sympathie dafür. Aber grundsätzlich muss man auch feststellen: Das bedeutet dann auch – das ist natürlich die Kehrseite der Medaille – eine Beitragserhöhung für die in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten.
Daneben müssen wir feststellen, dass uns persönlich die Form der Finanzierung der Erhöhung der Mindestrücklage angesichts der Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in der jetzigen Zeit nicht gefällt. Deswegen ist hier der verständliche Wunsch der Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, die Mindestrücklage auf 0,3 Monatsausgaben anzuheben, meines Erachtens nicht zu erfüllen, noch dazu, weil wir derzeit und wohl auch weiterhin – die Rentenversicherung hat die Zahlen noch nicht bekannt gegeben; die warten ja mit ihren eigenen Zahlen, bis die Steuerschätzung kommt; aber ich bin da optimistisch – 1,6 Monatsausgaben als Rücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung zu verzeichnen haben. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt.
Wir wissen, dass zum 1. Januar 2023 die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,3 Prozent steigen werden. Möglicherweise muss auch der Beitrag zur Pflegeversicherung steigen. Der Arbeitslosenversicherungsbeitragssatz steigt von 2,4 auf 2,6 Prozent. Von daher passt es, glaube ich, nicht in die Landschaft – noch dazu bei einer Rücklage von 1,6 Monatsausgaben, die wir derzeit haben –, hier jetzt eine Erhöhung der Mindestrücklage zu verfolgen.
Deshalb werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag der Linken leider ablehnen müssen.
Herzlicher Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Straubinger, es stimmt, dass die gesetzliche Rentenversicherung im Moment auf eine gut gefüllte Rücklage zurückgreifen kann und deswegen akut kein Anlass besteht, die Mindestrücklage anzuheben. Aber es schadet ja nie, in die Zukunft zu blicken und ein bisschen vorauszuschauen – auch mehrere Jahre. Dann stellen wir fest: Eine Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben kann dazu führen oder wird sogar wahrscheinlich dazu führen, dass die Deutsche Rentenversicherung gezwungen sein wird, auf Liquiditätshilfen des Bundes zurückzugreifen. Diesen Fall hatten wir schon mal. Das ist lange her; das war vor fast zwanzig Jahren,
in meiner ersten Wahlperiode, wie ich mich noch erinnere.
Keineswegs war an dieser Stelle die Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung infrage gestellt, aber natürlich überschlugen sich die Schlagzeilen in der Presse: Rentenversicherung ist pleite, kein Geld mehr da. – Eine enorme Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner war die Folge.
Um das zu vermeiden, ist eine Anhebung der Mindestrücklage grundsätzlich erst einmal sinnvoll.
Das hat die Rentenkommission der Großen Koalition, an der wir gar nicht beteiligt waren, deswegen auch nicht umsonst erkannt und aufgeschrieben.
Ich erinnere mich, auch wenn es schon ein bisschen zurückliegt, dass sich in der Anhörung zum Antrag der Linken auch die Sozialpartner einig waren, dass eine Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben nicht genug ist. Ich habe dann die Arbeitgeberseite, die BDA, ganz ausdrücklich gefragt, ob denn eine Anhebung beispielsweise auf 0,3 Monatsausgaben plus eine bessere unterjährige Verteilung der Beiträge und auch eine möglicherweise daraus resultierende leichte Erhöhung des Beitragssatzes, wenn der Rückgriff erfolgt, um 0,1 Prozent für sie okay wäre. Das hat die Arbeitgeberseite deutlich bejaht.
Diese Anhörung – darum ist es gut, dass sie stattgefunden hat – hat sich die Ampelregierung durchaus zu Herzen genommen. Wir werden nach dem ersten Rentenpaket zusammen ja auch ein zweites Rentenpaket schnüren, samt einer Kapitalrücklage – vulgo Aktienrente – und einer Stabilisierung des Rentenniveaus. In diesem Zusammenhang werden wir auch die Mindestrücklage auf 0,3 Monatsausgaben anheben.
Das ist etwas niedriger als das, was Die Linke vorschlägt, aber wir können darauf verzichten, sie auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben, wenn, wie gesagt, die Liquidität unterjährig der Rentenversicherung zufließt.
Sie wissen alle: Die Rentenversicherung ist eine umlagefinanzierte Versicherung. Das macht sie volkswirtschaftlich sinnvoll und stabil. Deswegen muss aber auch der Geldfluss gut organisiert sein; denn das, was eingezahlt wird, wird auch sofort wieder ausgezahlt. Darum braucht es einen Liquiditätspuffer – eben diese Nachhaltigkeitsrücklage –, am besten, wie jetzt, sehr gut gefüllt. Wenn auch aufgrund des demografischen Wandels und der Veränderungen eines Tages im Laufe der 20er-Jahre auf den Mindestwert zugesteuert werden muss, dann sollte das Kissen so dick sein oder der Puffer so groß sein, dass die Deutsche Rentenversicherung nicht auf Liquiditätshilfen des Bundes angewiesen ist.
Um fünf vor zehn kann man das alles so schön technisch erklären; das war schön.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Ich erinnere mich gut daran, wie wir hier im März über diesen Antrag debattiert haben; denn wie ich waren viele der Kollegen hier von einer großen Ratlosigkeit befallen. Da wurde vor allem gerätselt: Was möchte Die Linke mit diesem Antrag eigentlich erreichen? – Nun, dieses Rätsel blieb letztlich ungelöst.
In der ersten Lesung bezeichnete die junge Kollegin von der FDP den Antrag als „langweilig“ und, ich zitiere, nicht „trashig“ genug, was eine erschütternde Einstellung gegenüber der Ernsthaftigkeit der Aufgabe ist, die ich hier nicht weiter kommentieren möchte.
Aber, Herr Birkwald, auch Sie haben der Rentenversicherung mit diesem Antrag keinen Gefallen getan; denn es stellt sich wirklich die Frage, wie ausgerechnet Die Linke, die zum Thema Rente bis heute kein einziges sinnvolles Konzept entwickeln konnte,
sich ausgerechnet an einem technischen Detail abarbeiten kann, das sicherlich nicht unwichtig ist, aber mit Sicherheit auch kein Instrument, um, wie Sie meinten, damit die Stabilität der Rentenversicherung zu erhöhen, selbst wenn man, wie Sie es tun, noch über die 0,3 Monatsausgaben hinausgeht, wie es die Rentenkommission gefordert hat. Vielleicht hört sich „verdoppeln“ einfach besser an.
Natürlich muss die Rentenversicherung zahlungsfähig sein, und natürlich gehört dazu auch eine angemessene Mindestrücklage, die derzeit aber vorhanden ist. Die Frage ist deshalb, ob es in der derzeitigen beispiellosen Krise wirklich angebracht ist, Beitragszahler und Unternehmen zusätzlich zu belasten; denn genau das wäre der Effekt. Ich sage hier ganz klar: Nein.
Und diese Frage stellt sich heute noch weit deutlicher als im März; denn die wirtschaftliche Lage hat sich seitdem erheblich verschlechtert. Sie rechnen mit Mehrkosten von knapp 5 Euro pro Monat für einen Durchschnittsverdiener. Fragen Sie einmal die vielen mittelständischen Unternehmen, die derzeit um ihre Existenz kämpfen und vielleicht Hundert qualifizierte und deshalb überdurchschnittlich verdienende Beschäftigte haben, was die davon halten.
So verquer und überflüssig Ihr Antrag auch ist, Herr Birkwald, es ist – und das ist das eigentlich Schlimme – immer noch mehr als das, was der Regierungskoalition bislang zum Thema Rente eingefallen ist.
Die FDP jubiliert über ganze 10 Milliarden Euro als Einstieg in die Aktienrente; aber noch nicht einmal das kommt, jedenfalls nicht 2023; denn im Haushalt sind keine Mittel dafür eingeplant – auch nicht die 500 Millionen Euro, die zur Stabilisierung der Rentenversicherung gesetzlich vorgeschrieben wurden. Das ist erschütternd und durchaus wert, angegangen zu werden.
Wir als AfD haben nach nur einer Legislaturperiode ein tragfähiges Rentenkonzept erarbeitet,
auf ein Konzept der Linken warten wir bis heute. Deshalb sage ich: Solche Fingerübungen wie dieser Antrag sind entbehrlich. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Den Beitrag der Kollegin Anja Schulz für die FDP nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat Matthias W. Birkwald für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
– Hier sind unsere Rentenkonzepte 2015, erste Fassung, und 2017, zweite Fassung.
Das Rentenkonzept der AfD hat nur 100 Zeilen. Und da steht nichts Anständiges drin! – Das, Frau Schielke-Ziesing, waren wirklich Fake News. Die Linke ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente in Ost und West.
Die Ampel träumt davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um angeblich in zehn Jahren aus Zinsen bzw. Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich bitte Sie: Lassen Sie die Finger davon!
Mit der gesetzlichen Rente darf nicht an der Börse gezockt werden; denn im Unterschied zum DAX entwickeln sich die Beitragseinnahmen und damit die Rentenfinanzen aktuell sehr gut. Das liegt zum einen daran, dass SPD, FDP und Grüne für die Rentnerinnen und Rentner viel zu wenig ausgeben. Aber es liegt auch daran, dass in diesem Jahr knapp 1 Milliarde Euro mehr an Beitragseinnahmen reinkamen, und zwar Monat für Monat.
Aktuell befinden sich knapp 40 Milliarden Euro in der Nachhaltigkeitsrücklage, also der Schwankungsreserve der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sind etwas mehr als eineinhalb Monatsausgaben. Diese gute Entwicklung müssen wir nutzen, und zwar für eine außerordentliche Rentenerhöhung, einmalig um 10 Prozent.
Für einen wirksamen Schutz der Rentenkasse vor plötzlichen Kriseneinbrüchen schlagen wir Linken vor, die Mindestrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben anzuheben. Damit die Rentenversicherung auch in schwierigen Zeiten aus eigener Kraft die Renten auszahlen kann, braucht sie eine höhere Reserve. Das stärkt das Vertrauen in die gesetzliche Rente.
In der Sachverständigenanhörung gab es dazu deshalb auch die allerbreiteste Zustimmung: des DGB, des Sozialverbandes Deutschland, der Deutschen Rentenversicherung und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände. Ich zitiere den Sachverständigen Alexander Gunkel, er sagte:
Wir unterstützen ausdrücklich die Zielsetzung des Gesetzentwurfs, die unterjährige Liquidität der Rentenversicherung besser abzusichern, als das bislang der Fall ist.
Mehr Zustimmung kann man für einen vernünftigen Vorschlag nicht erreichen.
Darum: Handeln Sie jetzt, stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu!
Ich danke Ihnen.
Michael Gerdes für die SPD und Jana Schimke für die CDU/CSU haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/2695, den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/398 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
In diesem Gesetzentwurf geht es darum, die Mindestrücklage in der gesetzlichen Rentenversicherung von 0,2 Monatsausgaben auf 0,4 Monatsausgaben zu erhöhen. Das halte ich zu diesem Zeitpunkt nicht für notwendig. Wenn es dazu kommt, dass sie angehoben werden sollte, werden wir dies auch tun – aber nicht als Einzelgesetzgebung, sondern als eine kleine Stellschraube in einem großen Ganzen. Es geht hier auch um die individuellen Schicksale, die uns alle tagtäglich erreichen.
Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit muss für alle Erwerbstätigen sicher sein. Und ich sage ganz deutlich: Die zentrale Grundlage dafür bleibt die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen Finanzierung! Deswegen ist es gut, dass die Rentenversicherung eine so große Rücklage aufbauen konnte.
Dennoch ist für uns die nachhaltige Finanzierung ein wesentlicher Punkt der Rentenpolitik der nächsten Jahre. Deshalb stehen im Koalitionsvertrag auch sehr viele Punkte für die Rente: Zunächst werden wir im Rentenpaket II das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern. Die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Bestand haben wir schon umgesetzt. Das ist eine Frage des Respekts; das haben wir versprochen, und wir haben unser Versprechen gehalten.
Ein wesentlicher Baustein zur Sicherung der Rente ist auch die Prävention im Erwerbsleben: Wir müssen Gesundheit im Arbeitsalltag fördern und den Grundsatz „Prävention vor Reha vor Rente“ genau dort mehr in den Blick nehmen. Zur Stärkung der umlagefinanzierten Rente ist und bleibt es essenziell, mehr Menschen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen!
Daher werden wir die Erwerbstätigkeit bei Frauen stärken, die Absicherung von Selbstständigen voranbringen und dem bereits existierenden Fachkräftemangel mit dem Ausbau von Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen sowie einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz begegnen. Nur ein starker Arbeitsmarkt garantiert eine zuverlässige Rentenversicherung.
Mit der Nachhaltigkeitsrücklage soll gesichert werden, dass die Garantiefunktion des Bundeshaushalts nicht greift. Das ist mit den derzeitigen Reserven der Fall. Wir werden nachbessern, wenn dies notwendig wird. Aktuell ist es das nicht.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und bin auf unsere weiteren rentenpolitischen Debatten und die Vorschläge auch aus der Opposition hier und im Ausschuss gespannt.
Aktuell sind vertrauensbildende Maßnahmen wichtig. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir auf ihrer Seite sind. Das können wir aber nicht mit einer Erhöhung der Rentenbeiträge erreichen, und die Beiträge würden steigen, wenn wir die Mindestrücklage, wie in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen, von derzeit 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben anheben wollten; das ist klar. Das wäre doch ein komplett falsches Signal zur falschen Zeit, und zwar an alle Bürgerinnen und Bürger.
Sie vermitteln mit Ihrem Antrag vor allem eines: Besorgnis. – Doch davon gibt es aus anderen Gründen momentan genug. Die Menschen brauchen stattdessen Zuversicht und Unterstützung.
Wir haben deshalb heute die Energiepreispauschale auf den Weg gebracht. Damit erhalten rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sowie Versorgungsempfänger des Bundes im Dezember unbürokratisch eine Einmalzahlung von 300 Euro. In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales haben wir zudem die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, zu prüfen, welche Personengruppen wir noch unterstützen können, damit uns niemand verloren geht. Und diese Unterstützung wird es auch geben. Das muss doch in diesen Zeiten das Versprechen sein. Es darf keinen technischen Diskurs über einen einzelnen Aspekt der Rentenfinanzierung geben.
Gegen Ihren Gesetzentwurf, meine Damen und Herren der Linken, sprechen auch die guten rentenpolitischen Vorhaben, die wir bereits umgesetzt haben. Ich erinnere an die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Bestand und an die kräftige Rentenerhöhung von 5,3 Prozent im Westen und 6,1 Prozent im Osten zum 1. Juli dieses Jahres. Daneben weise ich auf die Beschlüsse hin, die fest im Koalitionsvertrag vereinbart sind: die Verankerung des gesetzlichen Rentenniveaus von 48 Prozent und der Aufbau eines Kapitalstocks von 10 Milliarden Euro. Hier schlagen wir einen völlig neuen Weg ein, mit dem wir uns weitere Optionen zur Stabilisierung der Rente eröffnen werden. Die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, sofern sie nicht ausreichend privat versichert sind, sowie die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem unterliegen, werden ebenfalls dafür sorgen, unser umlagefinanziertes Rentensystem stabil und krisenfest zu halten.
Sie alle wissen, dass noch weitere Maßnahmen geplant sind, und Sie wissen auch, dass neben allen Maßnahmen der Rentenfinanzierung ein weiterer Punkt entscheidend ist: ein guter und stabiler Arbeitsmarkt sowie gute Arbeitsbedingungen. – Zu den Themen, die wir im Blick haben, gehören Frauenerwerbstätigkeit, Tariftreue, Fachkräftezuwanderung, Integration und, mir persönlich ganz wichtig, Prävention und Rehabilitation.
Gesünderes Arbeiten als Teil einer zukunftsorientierten Alterssicherungspolitik in Zeiten des demografischen Wandels halte ich für ein zentrales Ziel. Hierzu werden wir den Aktionsplan „Gesunde Arbeit“ und den Ü45‑Gesundheitscheck ins Leben rufen. Daneben intensivieren wir die Zusammenarbeit mit den Sozialversicherungsträgern, und schließlich werden wir den Zugang zu Maßnahmen der Prävention und Rehabilitation einfacher und bürgerfreundlicher gestalten.
Das sind die Zukunftsaufgaben, die zum Gesamtpaket einer guten und stabilen Rentenpolitik gehören. Daran arbeiten wir.
Unser Land steht vor einer Rezession. Die Unternehmer wissen nicht, ob sie diesen Winter überleben werden, Arbeitnehmer sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, und unsere Gesellschaft ist mit steigenden Preisen konfrontiert. In dieser Zeit muss jede sozialpolitische Maßnahme wohlüberlegt und auf den Prüfstand gestellt werden.
Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung gestaltete sich die Sozialpolitik in der Vergangenheit anders. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Rücklagen in den Sozialkassen schmelzen dahin, und zur Deckung wachsender Ausgaben steigen die Beiträge.
Die Beiträge zur Pflege sind bereits auf 0,3 Prozent gestiegen. Die Beiträge für die Krankenkassen werden um 0,3 Prozent und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozent steigen. Bereits ab 2023 werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr als 40 Prozent Sozialbeiträge zahlen müssen. Der vorliegende Vorschlag der Linken würde noch einen draufsetzen und den Rentenversicherungsbeitrag in 2024 von jetzt 18,6 auf 19,7 Prozent ansteigen lassen.
Jede Anhebung des Beitragssatzes entzieht Arbeitgebern und Arbeitnehmern das dringend erforderliche Geld, um die steigenden Kosten zu finanzieren. Dies ist nicht vertretbar und kann Jobs kosten und den letzten Sargnagel für viele Unternehmen bedeuten.
Natürlich hat die Coronapandemie die Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung von einst 1,9 Monatsausgaben auf die Mindestgrenze von 0,2 Monatsausgaben abgeschmolzen. Doch ist dieser Vorschlag das angemessenste Mittel? Vorschläge wie dieser sind Kosmetik und lösen nicht das demografische Dilemma in der Altersvorsorge.
Auch ohne diesen Antrag wird der Rentenversicherungsbeitrag unaufhaltsam steigen; wir alle kennen die Zahlen aus dem letzten Rentenversicherungsbericht. Bis 2035 wird der Beitragssatz auf 22,4 Prozent steigen, und immer weniger Beitragszahler stehen einer wachsenden Zahl von Beziehern gegenüber. Auch die jetzige Bundesregierung weiß dies. Doch ein Bemühen, diese Dynamik aufzuhalten, fehlt bei der Ampel.
Von den wenigen Ideen im Koalitionsvertrag, der sogenannten Fortschrittskoalition, ist bisher nichts diskutiert. Weder eine Reform der privaten Altersvorsorge oder die Weiterentwicklung der betrieblichen Altersvorsorge noch der geplante Kapitalstock in der Rentenversicherung sind in Sicht. Machen Sie Ihre Hausaufgaben, und legen Sie etwas vor, was wirklich hilft!
Wir leben in Krisenzeiten, in denen Menschen sich vor ihrer Stromrechnung fürchten und es vermeiden, die Heizung aufzudrehen. Trotzdem sitzen wir hier in diesem Hohen Hause und setzen uns mit solchen Banalitäten auseinander. Dann muss man sich nicht wundern, wenn sich der eine oder andere Wähler da draußen fragt, ob wir denn überhaupt wüssten, was die Menschen umtreibt. Kleiner Tipp: Die Möglichkeit des Abschmelzens der Nachhaltigkeitsrücklage ist es mit Sicherheit nicht.
Natürlich erkenne ich an, dass ein Abschmelzen der Nachhaltigkeitsrücklage ungünstig ist. „Problematisch“ wäre allerdings schon zu viel gesagt; denn immerhin hat die Nachhaltigkeitsrücklage über den Sommer regelrecht floriert. Diesen Monat ist allerdings anzunehmen, dass sie etwas niedriger liegt. Immerhin ist der Oktober in der Regel der einkommensschwächste Monat der Rentenversicherung. Aber das muss ich Ihnen natürlich nicht erklären; denn sicherlich ist die Bezugnahme auf die Zahlen des Oktober 2021 in Ihrem Antrag nicht zufällig gewählt.
Wenn ich den Antrag lese, fällt mir immer wieder das Wort „unquantifizierbar“ ins Auge. Dass man wohl nicht einfach so Anträge in die Welt setzen sollte, bei denen man nicht einschätzen kann, wie teuer sie die Bürgerinnen und Bürger zu stehen kommen, hat man dann bei der Linken wohl auch gemerkt.
Kollege Birkwald bezifferte in seiner letzten Rede, dass die notwendige Beitragserhöhung sich mit 2,43 Euro in einem durchschnittlichen Geldbeutel äußern würde. Das wirkt erst mal nicht viel. Die DRV hat uns aber vorgerechnet, dass eine Anhebung auf 0,4 Monatsausgaben eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozent nach sich ziehen würde. Insgesamt wären 5 Milliarden Euro fällig. Das ist ordentlich. Aber auf die Höhe kommt es ja sowieso nicht an, es geht ums Prinzip. In den Zeitungen würde nämlich nicht stehen: „Bundesregierung hebt Rentenbeiträge kaum spürbar an“, sondern „Trotz Krise: Bundesregierung greift uns tiefer in die Tasche“. Die Umsetzung des Antrags hätte also ein Aufregerpotenzial, das in keiner Weise proportional zum Effekt der Maßnahme stünde.
Sie begründen die Anhebung der Untergrenze mit dem Erhalt des Ansehens und des Vertrauens in die Rentenversicherung. Ich argumentiere, dass man durch Beitragserhöhungen in der jetzigen Situation nur Vertrauen verlieren kann, vor allem, weil die Notwendigkeit nur schwer zu erklären ist; denn die Liquidität der Rentenversicherung ist durch § 214 SGB VI auch anderweitig bestens abgesichert. Die Liquiditätssicherung durch vorgezogene Bundesmittel hat 2005 funktioniert, und sie würde auch 2025 funktionieren. Von einer Position der DRV als Bittstellerin kann keine Rede sein. Die Liquiditätssicherung wäre vor dem Hintergrund der 20 Millionen wahlberechtigen Rentnerinnen und Rentner in diesem Land mit Sicherheit kein Gnadendienst, sondern sowohl ein rechtlicher als auch politischer Automatismus.
Die Nachhaltigkeitsrücklage dient vor allem dem Abfangen von saisonalen Schwankungen und nicht unvorhersehbaren konjunkturellen Schwankungen. Saisonale Schwankungen kann man verlässlich einschätzen; denn wir wissen, dass sie im Oktober am stärksten ausfallen. Und wir wissen, dass es um das Jahr 2025 mit der Rücklage kritisch wird.
Gerade weil man so vorausschauend planen kann, sollte man sich so bald wie möglich mit alternativen Anlagemöglichkeiten für die Mindestrücklage beschäftigen. Wir reden hier nicht davon, den Betrag spekulativ anzulegen. Dennoch wäre ein anderes Finanzmanagement sinnvoll. Denn obwohl Negativzinsen vorläufig vom Tisch sind, leidet auch die Nachhaltigkeitsrücklage unter der enormen Inflation. Die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag: „Wir werden der Deutschen Rentenversicherung auch ermöglichen, ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anzulegen“, bietet eine Grundlage zum Umdenken. Und mehr Kapitaldeckung wird unserem Rentensystem sowieso guttun. Mit der Einführung der Aktienrente kommen wir hier schon ein ordentliches Stück voran in Richtung Stabilisierung des Rentensystems.
Das Ziel des Antrags ist im Kern nicht unwichtig. Aber verzeihen Sie uns, wenn wir als Ampel große Reformen den kleinen Schritten vorziehen – und daher den Antrag ablehnen werden.