Protokoll
Erweiterungsbau für das Bundeskanzleramt stoppen
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 f und 8 b sowie die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 f und 8 b sowie Zusatzpunkt 3 a:
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist. Zusatzpunkt 3 b:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4045 betreffend den Beschluss 2018/944 des Rates der Europäischen Union vom 13. Juli 2018 zur Änderung des dem Beschluss des Rates vom 20. September 1976 beigefügten Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat.
Nun wird es hier spannend. Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der CDU/CSU abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind Union, AfD und Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Enthaltungen: keine. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 32 g:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Stephan Brandner von der AfD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskanzleramt, vis-à-vis dem Bundestag, ist schon jetzt eine der größten Regierungszentralen auf dieser Erde: etwa fünfmal so groß wie das Weiße Haus, der Amtssitz des amerikanischen Präsidenten, etwa dreimal so groß wie der Élysée-Palast in Paris,
der Amtssitz des französischen Präsidenten, etwa zehnmal so groß wie 10 Downing Street, der Amtssitz der englischen Premierministerin.
Man sollte meinen, das sollte reichen – allerdings weit gefehlt.
In der größten Krise, die die Bundesrepublik je erlebt hat, lassen sich die Altparteien nun ein völlig überdimensioniertes Denkmal setzen. Der Anbau, der bloße Anbau an das schon gigantische Bundeskanzleramt, ist wiederum so groß wie gerade geschildert, verdoppelt sozusagen die Fläche. Allein der Anbau ist wieder fünfmal so groß wie das Weiße Haus, dreimal so groß wie der Élysée-Palast, zehnmal so groß wie 10 Downing Street.
Und dieser Anbau soll 1 Milliarde Euro verschlingen. 1 Milliarde Euro, wenn man sich das in 50‑Euro-Scheinen vorstellt: Das ist ein Turm, der ist ungefähr 2 bis 3 Kilometer hoch. Das Ganze wollen Sie raushauen für den Anbau an ein Kanzleramt, welches jetzt schon völlig überdimensioniert ist, und dagegen kämpfen wir von der Alternative für Deutschland.
„Die größte Machtzentrale der Welt“, titelt die Presse. Wir sagen: Altparteiengrößenwahn in seiner reinsten Form. Während Sie allen Bürgern draußen Spartipps geben – man müsse nicht jeden Tag duschen; der Waschlappen würde reichen; ein schöner Pullover im Wohnzimmer kann das Heizen ersetzen, und wenn man heizt, dann nur ein Zimmer, und das auf 19 Grad –,
bauen Sie einen völlig überdimensionierten Protzbau an das bereits bestehende Kanzleramt an. Es ist ja nicht Ihr Geld, was Sie da verschleudern; es ist das Geld, was die Menschen draußen, was Millionen Bürger jeden Tag erwirtschaften.
Was soll da gebaut werden? Im Einzelnen: Sie haben vor, fünfetagige Wintergärten einzubauen. Es soll ein Kindergarten für sage und schreibe 12 bis 15 Kinder gebaut werden, der etwa 3 Millionen Euro kosten soll. Eine 250-Quadratmeter-Kanzlerwohnung soll in den Anbau eingebaut werden, obwohl im Altbau schon eine 200 Quadratmeter große Kanzlerwohnung ist, die Herr Scholz ja während seiner Coronaerkrankung genutzt hat. Ein Helikopterlandeplatz in luftigen 23 Meter Höhe, auf Stelzen gebaut, soll angebaut werden, also in einer Höhe, sodass der Hubschrauber gar nicht mehr zu starten braucht – er ist ja dann schon fast oben –, Gymnastikräume, Tunnel, Brücken, und das alles auf Kosten der Steuerzahler.
Die Kosten laufen aus dem Rahmen; Sie sehen es an unserem Antrag. Man kann die Anträge gar nicht so schnell aktualisieren, wie die Kosten davongaloppieren. Ursprünglich war von 400 Millionen Euro die Rede, in unserem Antrag von 600 Millionen bis 640 Millionen Euro; dieser Antrag ist ein paar Tage älter. Inzwischen wird von 777 Millionen Euro geredet. Also, jedes halbe, jedes Dreivierteljahr kommen ungefähr 100 Millionen Euro obendrauf. Ich prophezeie Ihnen: Am Ende werden Sie von 2 Milliarden Euro wahrscheinlich nicht weit entfernt sein.
Es sollten Wohnungen gebaut werden – das hatte sich die hellbraune Regierung ins Programm geschrieben –, 400 000 pro Jahr. Da hecheln Sie hinterher. Ich weiß gar nicht, ob die Zahlen auch nur ansatzweise erreicht werden, auch wenn das Ziel immer wieder propagiert wird. Die einzige Wohnung, die Sie bauen, ist für den Kanzler oder die Kanzlerin, die nach Scholz da sein wird.
Denn seien wir mal ehrlich: Der Baustart soll in diesem Jahr sein; angeblich fertig soll der Bau 2028 sein. Das glaubt doch kein Mensch. Wir sind in Berlin. Wahrscheinlich sind wir noch im nächsten Jahrhundert mit diesem Anbau an das Kanzleramt beschäftigt.
Der Bedarf ist auch nicht mehr so richtig da. Beispielsweise sollte ja der Nationale Normenkontrollrat in den Anbau an das Bundeskanzleramt einziehen. Da fügte es sich natürlich praktisch, dass die Angetraute von Justizminister Buschmann beim Nationalen Normenkontrollrat beschäftigt ist und der Justizminister Buschmann den Nationalen Normenkontrollrat aus dem Bundeskanzleramt ins Justizministerium verfrachtet hat. Also, der Bedarf ist auch nicht mehr da. Man kann durchaus abspecken und sagen: So muss es nicht sein, einen solchen Protzklotz hier nach Berlin zu setzen.
Ich hatte schon erwähnt: Sie bauen sich ein Milliardendenkmal, ein Projekt, das wieder mal bestätigt, dass Sie sich noch weiter von den Bürgern draußen entfernt haben, ein Symbol für Gigantomanie, für Hybris, für Abgehobenheit, für Weltfremdheit, dafür, dem Bürger zu zeigen, wo das Geld hinfließt, dem Bürger zu zeigen, dass er klein ist und die Politik in Berlin groß.
Meine Damen und Herren, nutzen Sie die Chance, unserem Antrag zuzustimmen, wenn er später hier im Parlament wieder aufschlägt. Wir überweisen heute in den Ausschuss. Ich denke, da wird dann debattiert werden. Der ein oder andere, der heute wahrscheinlich diesen Protzklotz da draußen noch verteidigen muss, der wird uns im Ausschuss dann wahrscheinlich recht geben, wenn er sich mal die galoppierenden Kosten anschaut.
Also, ich lade Sie herzlich ein, diesen Protzklotz zu verhindern. 200 Bäume müssen übrigens noch gefällt werden; das könnte möglicherweise die Grünen beeindrucken. Gehen Sie mit uns, mit der Alternative für Deutschland, gegen den massiven Anbau an das Bundeskanzleramt, gegen diesen Protzklotz, vor.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brandner. – Nächster Redner ist der Kollege Brian Nickholz, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst: Wie kraftvoll die AfD kämpft, sieht man ja, wenn sie hier gerade mal die ersten Reihen gefüllt bekommt. Aber gut, das erwartet man ja auch von Populisten.
Wir haben es hier wieder mal – das ist ja nicht das erste Mal – mit dem Versuch der AfD zu tun, mit einem Antrag vermeintliche Skandale aufzudecken, zu konstruieren. Wir haben das ja auch in den letzten Wochen erlebt: Da gibt es einen bunten Blumenstrauß an kreativen Anträgen, die an der Lebenswirklichkeit der Menschen und den Problemen vorbeigehen
– Genau.
Ich wusste, Sie wollen bestimmt auch Beispiele hören. Deswegen gerne noch mal die Erinnerung an die letzte Woche, wo mein Kollege Martin Diedenhofen Sie von dieser Stelle nach allen Regeln der Debattenkunst auseinandergenommen hat für den unsinnigen Antrag, aus dem hervorging, wie Sie sich vorstellen, hohen Nebenkosten zu begegnen.
Wir haben mit dem Bürgergeld und der Wohngeldreform kraftvolle Dinge auf den Weg gebracht. Ihnen fällt nichts anderes dazu ein, als nach unten zu treten, Gruppen gegeneinander auszuspielen, die unsere Unterstützung unter allen Umständen verdient haben.
Wir brauchen nicht davon zu reden, welche menschenverachtenden Anträge Sie hier einbringen, wenn es um Asyl und Einwanderungspolitik geht.
Und wir merken immer wieder: Auf sozialpolitische Fragen fallen Ihnen nur Antworten mit populistischen Phrasen ein.
Worum geht es heute?
Ja, es geht um den Antrag zur baulichen Erweiterung des Bundeskanzleramts. Man könnte meinen, es geht Ihnen um die Sache.
Aber ich glaube, es geht Ihnen eigentlich um eins:
Wenn es um den Bundesbau hier geht, dann können alle Bauten gebaut werden.
Wenn es um Ihre Büros geht, dann können die nicht groß genug sein.
Aber wenn es darum geht, im Rahmen des Bundesbaus bedarfsgerechte Räume fürs Bundeskanzleramt zu schaffen – Sie nennen ja nur das Bundeskanzleramt; es gibt ja auch noch viele weitere Anbauten im Bundesbau, die wir vorantreiben –, dann können Sie kritisieren. Wenn es um Ihren persönlichen Platz und Raum geht, dann ist er nicht groß genug.
– Sie können ja immer dazwischenrufen; das ist ja in Ordnung.
Zu den Fakten zum Bundesbau: Sie suggerieren ja, dass diese Regierung
diesen Bau quasi vorangetrieben hat. Natürlich waren es die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel und der damalige Kanzleramtschef Braun,
die das vorangetrieben haben.
Aber jetzt mal ernsthaft: Sie reden hier vom Kostenverbrennen. Sie reden aber nicht darüber, dass schon Planungskosten in großer Summe entstanden sind.
Wie irrsinnig wäre es denn, dieses Bauprojekt, mit dem wir auch einen Gegenwert schaffen für die Menschen hier in unserem Land, jetzt einzustampfen?!
Aber die Planungskosten wollen Sie verbrennen. Das ist die Wahrheit, und die verschweigen Sie hier wissentlich.
Es geht nicht um neues Personal. Das Personal ist da; es ist auf mehrere Liegenschaften über die ganze Stadt verteilt. Was spricht denn dagegen, die Arbeitsplätze zentral an einem Ort zu organisieren? Das macht es effizienter, das senkt andere Kosten.
Wir haben eine Machbarkeitsstudie des BBR, die zu dem Ergebnis kommt: Das ist der beste Platz.
Vielleicht der wichtigste Punkt: Es braucht doch eine starke, handlungsfähige Regierungszentrale, gerade in Zeiten der Krise. Da wird eine ganze Menge gemacht – von der Terrorismusbekämpfung bis hin zur Krisenprävention.
Das wird dort zusammengeführt und koordiniert.
Politik heißt, Prioritäten zu setzen. Politik heißt auch, zu überlegen: Über welche Themen reden wir hier? Und Politik heißt, sich den Menschen zuzuwenden. Und das tun Sie eben gerade nicht. Ihr liebster Vorwurf ist ja: Die Berliner Blase kümmert sich hier nur um sich selbst. – Die Einzigen, die die Berliner Blase kultivieren und Anträge stellen, mit denen man sich nur um sich selbst kümmert, das sind doch Sie.
Ich würde hier viel lieber über die Frage reden, wie wir Obdach- und Wohnungslosigkeit bekämpfen mit dem Nationalen Aktionsplan, den wir nächstes Jahr auf den Weg bringen.
Wir haben mit dem Wohngeld, mit dem Bürgergeld und mit den Fragen, wie wir Fachkräftegewinnung organisieren wollen, wie wir Klimaschutz in allen Politikfeldern mitdenken, viele Dinge, die wir hier beraten. Aber Ihnen fällt nichts Besseres ein, als hier Nebelkerzen zu streuen.
Natürlich ist mir auch klar, warum Sie das machen. Sie reden hier nicht über den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine, der von Russland geführt wird.
Sie sind die Lobbyisten von Putin hier in diesem Haus. Wer noch den letzten Zweifel hat, der kann mal gucken, was Ihr Kollege für einen Schwachsinn schreibt.
– Ich weiß ganz genau, worüber ich rede. Aber vielen Dank.
Das Ganze hier erinnert mich an eine Serie, die ich gerne mal geguckt habe: „X‑Factor: Das Unfassbare“.
Da werden auch immer haarsträubende, abenteuerliche Geschichten formuliert. Eine habe ich auch noch für Sie:
Die AfD ist die Partei,
die sich um die Armen in der Gesellschaft kümmert
und die deutsche Identität wahrt. Es ist die Partei, die Probleme schnurstracks löschen könnte, wenn sie an der Macht wäre, der Retter der Nation.
– Genau, so sehen Sie sich ja gerne.
Denn Sie haben als einzige Partei verstanden, sich um die normalen Menschen zu kümmern, und stärken damit elementar die wichtige deutsche Leitkultur.
Die das Geld von Reichen nimmt und barmherzig an die Armen verteilt.
Eine Partei, die Deutschland aus der Krise führt, weil Ihnen gesellschaftlicher Zusammenhalt unabdingbar wichtig ist, eine Partei, die bei der konkreten Verbesserung an oberster Stelle steht, und eine Partei, die dem Populismus schon längst abgeschworen hat.
Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, glauben Sie, diese Geschichte ist wahr?
Da muss ich Sie leider enttäuschen: Sie ist frei erfunden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Nickholz. – Nächster Redner ist der Kollege Lars Rohwer, CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat im Jahr 2020 geringfügig über den Eingangsbereich des Kanzleramtes gelästert: Er sei wie der „Eingangsbereich eines Baumarktes“; Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit seien die vorherrschenden Eigenschaften. – Liebe Kolleginnen und Kollegen: Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit.
Ja, das Kanzleramt erscheint in der Tat schlichter als andere Regierungssitze in der Welt. Doch sparsam ist tatsächlich nur die Optik des Eingangsbereiches.
Wirft man einen Blick auf die Energiebilanz des Hauses, bleibt von der Sparsamkeit nun wahrlich nichts mehr übrig.
Wir leben in einer krisenhaften Zeit. Viele Menschen sind besorgt, ob sie ihre Gasrechnung bezahlen können, und drehen die Heizung herunter. Herr Kollege Nickholz, schauen wir uns doch mal die Lebenswirklichkeit der Menschen an. Viele Unternehmen fürchten die Insolvenz aufgrund der gestiegenen und noch steigenden Energiekosten. Es ist nun wahrlich der absolut falsche Zeitpunkt, die größte Regierungszentrale der Welt zu errichten.
Für viele Menschen platzt der Traum vom Eigenheim, weil die Preise für konventionell gefertigte Wohngebäude
– hören Sie lieber zu! – allein im August um 16 Prozent gestiegen sind.
Die Zinsen für einen Baukredit liegen mittlerweile bei 4 Prozent, Tendenz steigend. Die Bundesregierung kann ihre Zusage, 400 000 Wohnungen zu bauen, aufgrund der gestiegenen Preise nicht mehr einhalten.
Es ist ein Irrsinn, dann an der Erweiterung des Bundeskanzleramtes festzuhalten, und es ist den Menschen im Moment auch nicht vermittelbar.
Die Notwendigkeit eines Erweiterungsbaus stellen wir nicht prinzipiell infrage.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundeskanzleramt brauchen natürlich auch ordentliche Arbeitsbedingungen. Die Errichtung dauerhafter Heimarbeitsplätze, wie von Ihnen vorgeschlagen, ist nun wirklich keine Lösung und zeigt lediglich, wie abwegig die AfD-Fraktion über das Regierungshandeln denkt.
Die Arbeit in einer Regierungszentrale lebt davon, dass Abteilungen miteinander vernetzt sind, von kurzen Absprachen im Türrahmen. Dauerhafte Heimarbeitsplätze sind dann auch nicht die richtige Lösung.
Ja, es ist durch Zurufe schon angesprochen worden: Wir haben 2019 die Notwendigkeit des Erweiterungsbaus gesehen.
Aber wir sehen perspektivisch eben auch weiter.
Doch inzwischen haben wir Kosten, die jeden Rahmen sprengen: fast 300 Millionen Euro mehr. Und wir alle wissen, dass es dabei nicht bleiben wird.
Nehmen wir uns also eine kleine Denkpause.
Herr Bundeskanzler – Sie sind leider nicht da; aber ich denke, Herr Schneider kann das ja auch übermitteln –,
nehmen Sie Ihre eigenen Worte ernst!
Eine Zeitenwende bedeutet eben auch, nicht zwingend erforderliche Projekte in andere Zeiten zu verlagern. Jetzt haben Sie noch die Möglichkeit dafür.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto Fricke?
Ja, gern.
Herr Kollege Rohwer, bei allem Verständnis dafür, dass man, wenn man in der Opposition ist, die Dinge vielleicht etwas anders sieht als zuvor in Regierungsverantwortung: Würden Sie mir zustimmen, dass die Beratung zum Kanzleramtsbau, der im Volkssprech ja nicht zu Unrecht eigentlich „Merkel-Braun-Bau“ heißt,
heute im Haushaltausschuss unter Ihrer Kenntnisnahme ohne jeglichen Protest sogar noch vorgezogen worden ist.
Behandelt wurde die Frage, ob man ihn schneller bauen würde. Würden Sie mir zustimmen, dass da kein Widerwort von Ihrer Fraktion kam, sondern dass man das hat durchgehend laufen lassen? Können Sie mir erklären, wie Sie auf der einen Seite im Ausschuss etwas laufen lassen und auf der anderen Seite jetzt hier so tun, als hätte Ihre Fraktion überhaupt nichts damit zu tun? Sie hat es geplant, sie hat es durchgezogen, es ist nichts verändert worden, und jetzt stellen Sie sich hier so hin?
Ja, Herr Kollege Fricke, ich kann Ihnen das ganz gut erklären: Auch Sie sollten sich in der Fraktion noch einmal die Energiebilanz dieses Gebäudes und dieser Planung anschauen.
Ich glaube, dass Sie dann merken werden, dass es besser ist, vielleicht doch noch mal eine Denkrunde einzulegen. Denn wussten Sie zum Beispiel, dass das Kanzleramt noch mit einer Ölheizung geheizt wird?
Herr Kollege Fricke, es gibt hier keinen Dialog. Der Kollege kann antworten.
Natürlich verstehe ich, dass das Bundeskanzleramt möchte, dass es autark versorgt wird. Aber in diesen Zeiten, in denen wir alle zusammenrücken müssen und in denen vom Bundeskanzler eine Zeitenwende propagiert wird, müssen wir das letzten Endes eigentlich auch bei diesen Gebäuden berücksichtigen. Auch im Bundesbau ist es natürlich so, dass nicht alle Gebäude klimaneutral daherkommen.
Vielleicht nutzen wir die Chance, die wir jetzt haben. Seit 2019 hat es viele Entwicklungen im Rahmen der Energiewende gegeben. Das wäre doch wirklich eine Geschichte: das Bundeskanzleramt auf der Höhe der Zeit mit einer klimaneutralen Gebäudebewirtschaftung. Das wäre eine Hausnummer! Dann könnten wir alle auch mit gutem Gewissen dahinterstehen.
Ich komme zum Schluss. Berlin sollte Vorbild für solidarisches Handeln in unserer Gesellschaft sein. Wir können uns einen Anbau im Moment nicht so richtig vorstellen.
Kehren wir lieber zurück zur Zweckmäßigkeit und zur Sparsamkeit.
In der Zwischenzeit, in der wir eine Denkpause einlegen, kann das Bundeskanzleramt auch noch Projekte im Umfeld des Bundeskanzleramtes in die Betrachtung einbeziehen. Die Bundesstiftung Aufarbeitung hat das Thema „Denkmal für die Opfer des Kommunismus“ angesprochen. Auch hierzu könnten wir in der Denkpause vielleicht einen guten Weg finden, um dann im Umfeld des Bundeskanzlersamtes ein Denkmal zu errichten. Es gibt viele Menschen im Land, die darauf warten, dass wir einen Ort des Erinnerns an die Opfer des Kommunismus in diesem Land haben.
Viele Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Lieber Kollege Kleebank, man muss auch nicht alles verstehen.
Die Kollegin Hanna Steinmüller, Bündnis 90/Die Grünen, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben. Das finde ich sehr schön.
Dann ist die nächste Rednerin die Kollegin Sandra Weeser, FDP-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Margaux! Liebe Lili! Das sind meine Töchter oben auf der Tribüne. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein sehr schönes Bild von Helge Braun – das ist der frühere Chef des Bundeskanzleramtes –, wie er voll Stolz auf ein drei Meter großes Modell seines Lieblingsprojektes zeigt: Das ist der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes.
Machen wir uns nichts vor: Die Erweiterung des Bundeskanzleramtes ist ein Projekt der früheren Kanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Kanzleramtsministers Helge Braun. Schon als die Pläne 2019 vorgestellt wurden, gab es Kritik und auch die Frage: Ist es wirklich notwendig, diesen Anbau zu bauen? Aber Helge Braun hatte natürlich ein Problem: Das Kanzleramt platzte aus allen Nähten, die Mitarbeiter waren unzufrieden, und es fehlte an Büros. Der Erweiterungsbau war dafür die Lösung. Denn der Personalbestand im Bundeskanzleramt ist unter der Regierung von Bundeskanzlerin Merkel Jahr für Jahr gewachsen,
ganz nach dem Motto: Wozu hat Deutschland ein Außenministerium, wenn man im Kanzleramt noch einmal zu denselben Aufgaben neue Referate schaffen kann?
Außenwirtschaftspolitik: Dazu gibt es zwar eine Abteilung im Wirtschaftsministerium, aber Frau Merkel wollte im eigenen Haus zusätzlich Expertenstäbe. Sicherheitspolitik: Wenn Verteidigungsministerium und Innenministerium nicht effizient arbeiten, dann schafft man eben neue Stellen im Bundeskanzleramt. So wurden im Bundeskanzleramt über die gesamte Regierungszeit von Frau Merkel Parallel- und Doppelstrukturen aufgebaut.
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Ich denke mal, es sind auch einige loyale CDU-Mitglieder dort mit Posten versorgt worden.
Wir kennen das Muster: Bevor es auch nur einen CSU-Abgeordneten gibt, der der Zusammenlegung von Wahlkreisen zustimmt, blockiert man lieber die komplette Wahlrechtsreform.
Im Dezember 2021 bildete dann unsere Ampel die neue Bundesregierung, und Bundeskanzler Scholz erbt ein personell viel zu groß gewachsenes Kanzleramt und den dadurch natürlich auch bestehenden Büromangel. Er erbt ein Helge-Braun-Bauprojekt, bei dem die Planungen fortgeschritten und erste Aufträge schon vergeben sind. Keine drei Monate danach startet Putin einen Angriffskrieg in Europa. Die verfehlte Energiepolitik der Ära Merkel resultiert in einer nie dagewesenen Energiekrise. Ich verstehe den Kanzler gut, wenn er in so einer Energiekrise die Prioritäten beim Krisenmanagement setzt und erst einmal mit dem Personal arbeitet, das Frau Merkel und Herr Braun aufgebaut haben. Denn wer ein Schiff im Sturm übernimmt, der fängt nicht damit an, die Kajütenplanung entsprechend der Besatzung umzustellen.
Zugleich gilt bestimmt auch, dass sich gerade Bauherren im ganzen Land angesichts von Materialengpässen, steigenden Kosten und steigenden Zinsen die Frage stellen müssen: Kann ich überhaupt den Bau, den ich jetzt geplant habe, unter den geänderten Rahmenbedingungen fortsetzen, oder muss ich auch mal die Notbremse ziehen? Ich glaube, wir müssen uns diese Frage auch stellen, was Projekte des Bundesbaus angeht. Wir befinden uns in einer Krise, und da ist es natürlich notwendig, zu prüfen, ob Kosten und Risiken noch im Verhältnis stehen oder ob ein solches Projekt gegebenenfalls geschoben oder angepasst werden kann.
Der Haushaltsausschuss hat heute die entsprechenden Entscheidungen gefällt. Der vorliegende Antrag wird an den Wohn- und Bauausschuss überwiesen. Wir werden uns ihn dort noch einmal genau anschauen. Wir werden es dort auch nicht der AfD überlassen, hierzu kritische Fragen zu stellen. Ich freue mich schon darauf, wie die CDU uns erklärt, warum das Projekt drei Jahre lang gegen jeden Widerstand durchgedrückt wurde. Ich freue mich auf die Debatte.
Ich bedanke mich bei Ihnen und wünsche Ihnen einen schönen Abend.
Vielen Dank, Frau Kollegin Weeser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als Linke haben uns von Anfang an gegen den Erweiterungsbau, gegen das zweite Kanzleramt, ausgesprochen. Das unterscheidet uns von der CDU, die immer dafür war und auch in der Opposition es noch mitgetragen hat. Das will ich hier mal ganz deutlich sagen.
Worum geht es? Für 777,3 Millionen Euro soll ein zweites Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz und einer 250 Quadratmeter großen Kanzlerwohnung gebaut werden. Das ist maßlos und instinktlos. Es ist weder nachhaltig noch sozialdemokratisch. Ich finde, Sie sollten hier die Notbremse ziehen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
In unserem Land fehlen bezahlbare Wohnungen, Kitas und Schulen. Krankenhäusern fehlt das Geld für eine ordentliche Wärmedämmung. Und das Kanzlerschloss wird pro Quadratmeter – Stand heute – noch teurer als das Berliner Schloss. Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren.
Richten wir mal einen Blick nach Bonn. Dort steht ein bescheidener Kanzlerbungalow, der in der alten Bundesrepublik nach dem Krieg Bescheidenheit demonstrieren sollte. Man kann sich sicher nicht an allem orientieren, was in der alten Bundesrepublik war; aber dieser Ausdruck der Bescheidenheit ist etwas, woran man sich auch heute noch orientieren könnte. Ein Blick nach Bonn ist daher gut.
Wir brauchen jetzt Wohnungen, wir brauchen aber auch Flüchtlingsunterkünfte, und wir brauchen vor allen Dingen keine Prunkbauten.
Ja, meine Damen und Herren von der Ampelkoalition, Sie haben das Projekt der CDU-geführten Regierung, an der die SPD allerdings beteiligt war, übernommen. Aber Sie haben noch die Chance – sonst braucht man doch gar keine Neuwahlen durchzuführen und neue Regierungen zu bilden –, jetzt die Reißleine zu ziehen. Tun Sie das doch! Das wäre doch eine gute Entscheidung.
Der Kanzleramtschef hat uns im Berichterstattergespräch gesagt, dass Bundeskanzler Scholz überhaupt keine Änderungswünsche hätte. Ich glaube, hierüber sollte er noch mal nachdenken.
Meine Damen und Herren, es gibt ja einen Bericht des Bundesrechnungshofes, der darauf verweist, dass ein nüchterner, auf Funktionalität ausgerichteter Zweckbau geplant war. Aber aus dem Zweckbau kann jetzt ein Prunkbau werden, und das muss verhindert werden.
Diese Bundesregierung schafft es nicht, die versprochenen 100 000 Sozialwohnungen pro Jahr zu bauen. Stattdessen soll nun in Windeseile ein gigantisches Kanzleramt mit Hubschrauberlandeplatz errichtet werden. Eine besonders absurde Begründung für den Neubau ist: Jetzt sitzen Mitarbeiter in unterschiedlichen Häusern in Berlin. Alle Mitarbeiter sollen in einem Haus konzentriert werden. – Ich verrate Ihnen mal was: Die Wege innerhalb Berlins sind wirklich kürzer als die Strecke Berlin–Bonn; darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren, wir fordern eine klare Prioritätensetzung von der Bundesregierung. Wir müssen in Wohnungsbau und in soziale Infrastruktur investieren. Das wäre der richtige Weg.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Lötzsch. – Die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben, sodass ich die Aussprache schließen kann.
– Langanhaltender Beifall; da hätte die Union ja auch applaudieren können.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4064 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht.
Dann verfahren wir so.
Warum? – Der Antrag ist inhaltslos. Die Planung soll eingestellt werden, die Leute sollen in Heimarbeit geschickt werden, der Personalzuwachs soll gestoppt werden. Ein nachgeschobener Grund in der Begründung ist das Geld; darauf komme ich noch.
Wären Kosten, Preisentwicklung, Konjunktur oder auch nur Bürokratiekritik ein ernsthaftes Anliegen, müsste dazu ja was im Antrag stehen; dann müssten ja mindestens die Bundesbaubauten insgesamt angesprochen werden.
Warum wird nur das Kanzleramt und nicht auch das 2027 anstehende Besucherzentrum, das am Reichstag entstehen soll, oder auch das Besucherzentrum, das bis 2026 am Bundesrat entstehen soll, angesprochen? Warum wird nur das Kanzleramt und nicht auch das Finanzministerium mit einem Ergänzungsbau auf dem Gelände der nördlichen Wilhelmstraße – direkt gegenüber dem Hauptsitz des Ministeriums, dem historischen Detlev-Rohwedder-Haus – angesprochen? Warum wird nicht auch das Auswärtige Amt mit der Erweiterung als Blockrandbebauung an das historische Gebäude, dem ehemaligen Sitz der Reichsbank, angesprochen? Das Vorhaben umfasst Arbeiten an den Bauten der Kurstraße 33–35 und der Kleinen Kurstraße 1–2. Warum wird nicht auch das in Holzbauweise neu zu errichtende Umweltministerium mit knapp 30 000 Quadratmeter Nutzfläche angesprochen? Warum wird nicht auch das Gesundheitsministerium an der Mauerstraße /Ecke Französische Straße angesprochen? Dort wird der historische, denkmalgeschützte Deutsche-Bank-Komplex, in dem bis 1990 das DDR-Innenministerium seinen Sitz hatte, aufwendig saniert, damit dort das Bundesgesundheitsministerium – derzeit noch auf mehrere Standorte in der Stadt verteilt – einziehen kann. Warum wird nicht das Bauministerium selbst angesprochen?
Nein, um all das geht es nicht; es geht nur um die populistische Debatte um das Kanzleramt, befeuert von schlagzeilenträchtigem Journalismus. Das ist nicht schief, das ist schon quer. Hauptsache, populär!
Das Kanzleramt wurde 2001 für 400 Mitarbeiter gebaut. Mit der Zeit zu gehen, heißt auch, es entsprechend dem Aufgabenzuwachs und anderer Anforderungen anzupassen. Ja, und die Aufgaben sind gewachsen.
Das Kanzleramt ist nicht irgendein Gebäude; es ist die Regierungszentrale der Bundesrepublik Deutschland. Es hat funktionale, architektonische, repräsentative Anforderungen zu erfüllen.
Der Entwurf geht auf die Zeit von Helmut Kohl zurück, ist unter Angela Merkel zur Baureife weiterentwickelt worden. Das gleichermaßen populäre wie auch umstrittene monumentale Bauensemble des neuen Bundeskanzleramtes wurde von den Berliner Architekten Axel Schultes und Charlotte Frank in der Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Kohl entworfen. Man muss diese Architektur nicht mögen, aber man kann auch nicht ein paar Holzcontainer in den Garten setzen.
Ich gebe ein paar Beispiele, warum der Erweiterungsbau in seiner jetzigen Konzeption sinnvoll ist:
Beispiel 1. 200 Arbeitsplätze sind derzeit dezentralisiert. Kostengünstiger wäre es, alle unter ein Dach zu bringen.
Beispiel 2. Der gesamte Post- und Warenverkehr des Bundeskanzleramtes soll künftig zentral in einem solitären Post- und Logistikgebäude bearbeitet werden. Dadurch wird die Hauptzufahrt entlastet.
Beispiel 3. Das neue Gebäude soll höchsten Sicherheitsanforderungen gerecht werden, unter anderem hinsichtlich eines effektiven Sprengschutzes zur Terrorabwehr. Eine Störung des Dienstbetriebes bei Sprengstoff- oder anderen Funden gefährlicher Substanzen und damit die Gefährdung des umliegenden, öffentlichen Bereichs werden verhindert.
Beispiel 4. Aus luftverkehrsrechtlichen Gründen muss die derzeitige Hubschrauberlandemöglichkeit im Park auf eine erhöhte Landeplattform verlegt werden.
Beispiel 5. Energieeinsparung. Zur Erfüllung des Klimaschutzplans der Bundesregierung wird der Erweiterungsbau dem energetischen Niveau eines EGB 40-Standard-Gebäudes entsprechen. Das entspricht dem Ziel einer klimaneutralen Bundesverwaltung bis 2030.
Beispiel 6. Nicht zuletzt nenne ich die begeisternde Architektur, die an die städtebauliche Figur „Band des Bundes“ anknüpft.
Es ist richtig, über Kosteneinsparungen zu sprechen, von mir aus sogar über die Flächen einer Kita. Aber im Kern ist schon viel Geld gebunden, und durch Aufschieben wird es kaum billiger.
Wenn ich Anträge wie Ihre schreiben würde, ja, dann würde ich fordern: AfD in Heimarbeit schicken, Personal für Sie abbauen und infolgedessen Erweiterungsbauten des Bundestages zurückbauen. – Aber auf Ihr Niveau lassen wir uns nicht herab. Wir entlarven es.
Wir leben in einer herausfordernden Zeit: Die Coronapandemie hat unser aller Leben verändert. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine macht klar, dass die Weltordnung nicht zwingend so bleibt, wie sie aktuell ist. Die Energiekrise belastet die Familien und Menschen in unserem Land extrem. Das Gesundheitssystem steht aufgrund der enormen Herausforderungen der letzten Monate und Jahre vor enormen Strukturreformen. Unsere Unternehmen, die Selbstständigen, die Handwerker, der Brauer, die Bäckerin, die Wäscherei, die Glasindustrie: Unser ganzer Mittelstand geht an seine Grenzen. Teilweise müssen sie teuer Gas am Spotmarkt zu enorm hohen Preisen einkaufen, um die Arbeit am Laufen zu halten und unzählige Arbeitsplätze zu erhalten. Unserem Land droht eine Deindustrialisierung, die wir mit allen Mitteln verhindern müssen.
Die Bundesregierung ist im Sommer in die Pause gegangen und tut sich jetzt schwer, den „Doppel-Wumms“ in tragbare Entlastungskonzepte zu gießen. Wir müssen uns klarwerden: Diese Krise hat das Potenzial, dass es zur größten wirtschaftlichen Rezession seit Jahrzehnten kommt.
Selbstverständlich bin ich mir bewusst, dass das Konzept des Erweiterungsbaus aus der alten Regierung stammt. Aber in diesen Zeiten müssen Projektideen angepasst werden. Grundstücke werden in Gemeinden wieder zurückgegeben, weil sich Familien den Hausbau bei den gestiegenen Baupreisen und durch die plötzlich gestoppten Förderprogramme nicht mehr leisten können. Und selbstverständlich hat die Bundesregierung da auch eine Vorbildfunktion. In Zeiten, in denen Familien an allen Ecken sparen müssen, weil ihnen massive und nicht abschätzbare Nachzahlungen drohen, ist der Bau der Erweiterung des Bundeskanzleramts wie aus der Zeit gefallen. Die geplanten Kosten sind um 60 Prozent gestiegen, von 485 Millionen Euro auf 777 Millionen Euro.
Die ganze Wirtschaft stellt auf neue Arbeitsmodelle um. Ganze Abteilungen arbeiten im Homeoffice. Mobiles Arbeiten, Gleitzeitmodelle, Coworking Spaces: Das alles sind Begriffe einer modernen Unternehmenslandschaft, die es offenbar noch nicht in das Vokabular der Bundesverwaltung geschafft haben. Denn offenbar hat Bundeskanzler Olaf Scholz nicht einmal darüber nachgedacht, den Bau der Erweiterung vorerst auszusetzen. Die Verantwortlichen haben sich wohl nicht einmal die Frage gestellt, ob so viel neue Bürofläche überhaupt noch nötig ist.
Dabei waren es doch auch die Fraktionen, die in der letzten Wahlperiode noch nicht in Regierungsverantwortung standen, die uns als Regierung damals immer wieder vorgeworfen haben, nicht genug für die Entbürokratisierung der Regierung zu tun. Doch wer glaubt, die neue Regierung will genau dieses Problem lösen, der hat sich geirrt. Die neue Bundesregierung schafft lieber Tausende neue Stellen im Bundeskanzleramt und in den Bundesministerien. Und statt Wohnungen für die Menschen werden Büroräume für Beamte gebaut, die dann wieder mehr Bürokratie erzeugen.
Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben wir bereits für den Bundeshaushaltsentwurf 2023 einen Maßgabebeschluss mit drei Forderungen eingereicht:
Erstens fordern wir die Bundesregierung im Maßgabebeschluss auf, Einsparmaßnahmen beim Erweiterungsbau zu identifizieren und umzusetzen. Sollte der Bau wie geplant realisiert werden, so müssen die Kosten des Erweiterungsbaus erheblich gedämpft werden.
Aus Gründen der Transparenz fordern wir zweitens, auch einen Bericht über mögliche Einsparmaßnahmen zum Erweiterungsbau vorzulegen. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der hohen Belastungen der privaten Haushalte ist das das Minimum, das die Bürgerinnen und Bürger von der Regierung erwarten dürfen.
Deshalb müssen drittens unserer Ansicht nach die Einsparmaßnahmen vom Bundesrechnungshof prüfend begleitet werden.
Es ist und bleibt ein sensibles Thema; denn eine weitere Entfremdung der Menschen in unserem Land von der Bundesregierung gilt es mit allen Mitteln zu vermeiden.
Damals wurde der Bau des Bundeskanzleramts scherzhaft „Kohlosseum“ genannt. Zu Zeiten als Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, der Opposition angehörten, wollten Sie es wohl zum „Merkel-Braun-Bau“ deklarieren lassen. Mit der Entscheidung, die Erweiterung des Bundeskanzleramts trotz der angespannten Haushaltslage voranzutreiben, schmücken Sie sich, Herr Bundeskanzler, nun mit diesem Prachtbau. Es könnte heißen: das Scholz’sche Versailles oder Schloss Scholzschwanstein.
Die Welt wird immer komplexer. Darum muss das auch unsere Regierung mehr im Blick haben. In den letzten Jahren sind viele Aufgaben dazugekommen: Finanzkrise, Pandemie, Energiesicherheit, Ukrainekrieg, Cyberkriminalität und Digitalisierung. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, sind natürlich in erster Linie die Fachministerien gefragt.
Aber: Um die Bundespolitik zu koordinieren, gute Kompromisse zu finden und gute Entscheidungen zu treffen, muss das Bundeskanzler/-innenamt als zentrales Steuerungsorgan auch entsprechende Fähigkeiten und Expertisen haben. Dazu braucht das Bundeskanzler/-innenamt gutes und ausreichend Personal. Dieses Personal braucht gute Arbeitsplätze, die kollaboratives, abgestimmtes Handeln ermöglichen.
Natürlich ist es wichtig, diesem Personal auch die Möglichkeit zu geben, mobil zu arbeiten. Aber es braucht eben trotzdem genug Arbeitsplätze, die den Sicherheitsanforderungen eines Bundeskanzleramtes angemessen sind. Entscheidungen, die die Sicherheit unserer Republik betreffen, sollten nicht in irgendwelchen Coworking Spaces getroffen und kommuniziert werden.
Die Bauten der Bundesregierung müssen viele Funktionen erfüllen. Was wir mit Bundesmitteln bauen, muss den allerhöchsten Standards gerecht werden – hinsichtlich der Energieeffizienz, der Nachhaltigkeit, der Barrierefreiheit und der Sicherheit.
Der Erweiterungsbau wird nach höchsten energetischen Standards errichtet. Er wird dem Niveau eines Effizienzgebäudes Bund 40 entsprechen. Für das Bürogebäude sind eine Dach- und Fassadenbegrünung sowie eine Photovoltaikanlage vorgesehen. Die Energieversorgung wird größtenteils durch regenerative Energien gedeckt. Damit machen wir uns unabhängiger von fossiler Energie und schützen wir das Klima. Das Gebäude wird hohen Standards der Barrierefreiheit genügen und damit wirklich allen Menschen in unserem Land potenziell den Zugang ermöglichen. Auch hier setzte der Bundesbau Maßstäbe.
Das Bundeskanzleramt wird höchste Sicherheitsstandards einhalten. Natürlich würde ich mir aus Nachhaltigkeitsgründen einen größeren Anteil an Holzbau in diesem Projekt wünschen. Aber ich denke, in diesem speziellen Fall sind Stahlbeton und sprengsicheres Glas hinsichtlich einer effektiven Terrorabwehr durchaus angemessen.
Aber nicht nur im Bau selbst müssen wir Standards setzen, sondern auch bei den Nutzungsmöglichkeiten:
Die Kindertagesstätte. Die AfD kritisiert die Kosten für den Einbau einer eigenen Kindertagesstätte im Bundeskanzleramt. Ich dagegen bin besonders froh, dass endlich anerkannt wird, dass Kinderbetreuung eine wichtige Infrastruktur für eine moderne Arbeitsumgebung ist. Auch im Bundeskanzleramt sollen berufstätige Mütter und Väter die notwendige Unterstützung erfahren.
Sportstätten. Auch dass Flächen für die sportliche Betätigung eingeplant sind, sollte uns freuen. Im Bundestagsgebäude gibt es Sport- und Laufgruppen, in denen die Mitarbeitenden mal den Kopf freibekommen können. Sportlicher Ausgleich ist keinesfalls überflüssig, sondern gehört zu einem modernen Arbeitsplatz, und das wollen wir als Bund bieten.
Transparenz. Ein letzter Punkt noch: Genauso wie in den restlichen Gebäuden des „Band des Bundes“ sind auch in diesem Erweiterungsbau großflächige Glaselemente geplant. Diese sind nicht einfach nur überflüssige Elemente, wie in dem Antrag suggeriert wird, sondern sie stehen sinnbildlich für die Transparenz unseres Regierungshandelns gegenüber unseren Bürger/-innen. Dass die sogenannte AfD damit nichts anfangen kann, spricht Bände.
Der Erweiterungsbau des Bundeskanzler/-innenamts setzt hohe Standards in allen Bereichen. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss.