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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/63

63. Sitzung

Donnerstag, 20. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:47 Uhr Nächste Sitzung: 21.10.2022
13:47 h
Sitzungsdauer
153
Reden
+ 26 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
113.182
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.983
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.872
SPD
23.819
Grüne
15.701
FDP
13.682
AfD
12.084
Linke
7.607
Bundesregierung
5.997
fraktionslos
345

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
497
149
SPD
493
154
FDP
415
61
CDU/CSU
260
310
AfD
144
261
Linke
114
40
BSW
3
fraktionslos
1

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 5 · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0068
FDP0770
SPD01830
CDU/CSU11690
Linke3500
fraktionslos112
Grüne01040

„Nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 538, Enthaltungen 70. Der Entschließungsantrag…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP7900
SPD18200
CDU/CSU15500
Linke0261
fraktionslos031
Grüne9800

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – bekannt: abgegebene Stimmkarten 608. Mit Ja haben 514 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 92, und es gab 2 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 14
  3. TOP 9
  4. TOP 6
  5. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 16
  10. TOP 13
  11. TOP 20
  12. ZP 5
  13. TOP 32
  14. TOP 15
  15. TOP 22
  16. TOP 19
  17. ZP 3
  18. TOP 21
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    8 Beiträge · 3.344 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP 23
  21. TOP 25
TOP 6 · Drucksache 20/4061

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschland“

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4061
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich bitte diejenigen, die der Debatte folgen wollen, die Plätze einzunehmen, und diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Plenarsaal zu verlassen oder auf den hinteren Plätzen Platz zu nehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Es ist ja mittlerweile eine Binsenweisheit, dass Deutschland aufgrund einer falschen Energiepolitik in existenzielle Schwierigkeiten geraten ist, und da hilft der Verweis auf den russischen Angriffskrieg gar nichts. Denn bereits im Frühjahr 2019, also drei Jahre vor dem russischen Einmarsch, wurde die deutsche Energiepolitik vom „Wall Street Journal“ ganz treffend als „dümmste Energiepolitik“ der Welt bezeichnet.

Beifall bei AfD

Landauf, landab wappnet sich das Land gegen die Gefahren eines unvorhergesehenen Stromausfalles oder auch vieler geplanter stundenweiser Stromabschaltungen, und das, obwohl Deutschland doch nach Aussage des zuständigen Ministers, der heute keine Zeit hat,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Der Staatssekretär ist da!“

kein Stromproblem habe. Gleichzeitig werden seit 2020 Kraftwerkskapazitäten von 8 Gigawatt bei Kernenergie und runden 10 Gigawatt bei Kohleverstromung abgebaut. Dass zumindest Letzteres keine so gute Idee war, hat die Regierung mit der Einbringung des Ersatzkraftwerkebereithaltungsgesetzes hinreichend bewiesen. Parallel verfügt Deutschland nun über zwei Gesetze. Mit dem einen Gesetz wird das Verbot des Betriebes eines Kohlekraftwerkes gefordert, und das zweite Gesetz erlaubt den Betrieb genau dieses Kohlekraftwerkes wieder. Welch energiepolitischer Irrsinn! Das Gleiche wird uns bei der Kernkraft erwarten. Ein Gesetz wird kommen müssen, das einen Betrieb erlaubt, obwohl doch eigentlich von Gesetzes wegen der Betrieb verboten ist.

Ähnlich sieht es aus beim Erdgas. Methan aus sogenannten unkonventionellen Gewinnungsmethoden, umgangssprachlich als „Fracking“ bezeichnet, zu gewinnen, ist in Deutschland verboten. Gleichzeitig soll aber der Import von im Ausland gewonnenen Fracking-Gas massiv erhöht werden. Dazu wurde extra ein Gesetz geschaffen, das sogenannte LNG-Beschleunigungsgesetz. Dieses erlaubt dann wieder Dinge, die natürlich von Rechts wegen sonst verboten wären.

Diese Beispiele zeigen uns ganz klar: Die deutsche Energiepolitik hat sich hoffnungslos verrannt und wird nur noch durch behelfsmäßige Flickschusterei am Leben gehalten.

Beifall bei AfD

Die Kosten für diesen dahinsiechenden Patienten, genannt Energiepolitik, sind dabei so groß, dass sie von einer stark zunehmenden Zahl von privaten und auch unternehmerischen Abnehmern nicht länger geschultert werden können. Und die Folgen sind Abwanderung der wertschöpfenden Industrie und die Verarmung des Volkes.

Beifall bei AfD Zuruf Bernhard Herrmann

Was diese und auch die vorhergehende Regierung offensichtlich nicht verstanden haben: Energie ist die Basis unseres Wohlstandes, sie ist für Wirtschaft und Volk so wichtig wie für uns der Sauerstoff, und daher hat sie ständig in ausreichenden Mengen zur Verfügung zu stehen und darf durch die Kosten die Bezieher nicht unnötig belasten.

Die Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre hat aber das Gegenteil dessen gemacht. Neue Formen der Energieerzeugung wurden mit Milliarden an Steuergeldern etabliert,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Und Atom wurde nicht subventioniert, oder was? Atomkraft war immer umsonst?“

obwohl keinerlei Beleg für die technische Machbarkeit dieses Unterfangens existiert hat.

Beifall bei AfD

Bevor eine Ersetzung der erprobten Energieerzeugungsmethoden sowohl in technischer Hinsicht als auch in den Fragen der Verlässlichkeit als auch in den Fragen der Regionalität der Erzeugung hätte stattfinden dürfen, hätte dieses Konzept der sogenannten Erneuerbaren in kleinem Maßstab getestet werden müssen, um die Machbarkeit und die reellen Kosten zu ermitteln. In solch einem Labor hätte man dann ganz schnell gemerkt, dass der Preis weit über dem einer Kugel Eis liegt und dass die Zuverlässigkeit der Energieversorgung mangelhaft ist.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die preiswerteste Form der Stromerzeugung ist Photovoltaik, mein Gott!“ Zuruf Bernhard Herrmann

Aber das wurde nicht gemacht. Berufsfremde – hier ruft gerade einer rein –, überbezahlte Menschen ohne vorzeigbare Vita zerschlugen in maschinenstürmendem Eifer all die Techniken und Fundamente der energetischen Basis dieses Landes.

Beifall bei AfD

Letzte Woche hatten wir im Bundestag Besuch von ukrainischen Kollegen aus der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament. Der Vorsitzende des Gasausschusses, Andreii Zhupanyn, hat uns in bewegenden Worten geschildert, wie derzeit die Energieinfrastruktur der Ukraine durch russische Angriffe gezielt zerstört wird. Das Ziel Russlands ist offensichtlich: Die Ukraine soll durch Zerstörung der Möglichkeiten, Energie zu erzeugen, zu verteilen oder auch zu verkaufen, in die Knie gezwungen werden.

Hier in Deutschland braucht es dazu weder Raketen noch Bomben noch iranische Kamikaze-Drohnen; denn die Grundlagen der Energieversorgung werden von der Regierung selbst zertrümmert.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist doch zynisch! Das gibt es doch gar nicht!“

Seit 2011 sind zum Beispiel 14 moderne Kernkraftwerksblöcke stillgelegt worden

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Schämen Sie sich!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Schämen Sie sich!“

mit einer Nennleistung von 20 Gigawatt – Kraftwerke, nach denen nicht nur die Ukraine sich derzeit die Finger abschlecken würde, und Sie haben sie abgeschaltet.

Beifall bei AfD, SPD

Um das zu verdeutlichen, ein Beispiel:

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Geht es in Ihrem Antrag eigentlich um die Enquete-Kommission?“

Hätten wir noch 17 Kernkraftwerke, dann könnte man deren erzeugte Energie auf ungefähr 180 Terawattstunden hochrechnen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Kommen Sie zum Thema!“

Die gesamte Erzeugung von Strom aus Kohle und Gas im vergangenen Jahr, 2021, waren 240 Terawattstunden. Und das heißt, zwei Drittel der fossilen Energieerzeugung hätten vergangenes Jahr durch Kernenergie ersetzt werden können. So viel zu Ihren angeblichen Klimaeinsparungsmaßnahmen. Das Gleiche gilt auch für dieses Jahr 2022, in dem die Regierung jetzt nach Gas und Kohle bettelt. Hätten wir Kernenergie, müssten wir das Dorf Lützerath nicht wegbaggern.

Beifall bei AfD

Die von der Regierung angepriesenen Energieträger Wind und Sonne haben 2021 nur circa 150 Terawattstunden geliefert. Und das heißt: Nach über 20 Jahren der Dauersubventionierung schaffen es diese Zufallsenergien nicht, auch nur die Leistung der Kernkraftwerke zu substituieren, und vom Ersatz von Kohle und Gas ist hier noch gar nicht die Rede. Das sind die harten Fakten in Ihrem Energiewendemärchen.

Beifall bei AfD

Ich stelle mir die Frage, wo das hinführen soll. Ganz einfach: Das Ziel ist es, dass Deutschland wieder eine Energieversorgung bekommt, die den Vorgaben der Agenda 2030 entspricht: bezahlbar, zuverlässig, nachhaltig und modern. Das wird die Aufgabe dieser Kommission sein.

Beifall bei AfD

Weil hier die ganze Zeit Einwürfe zu den sogenannten Erneuerbaren kommen: Nein, niemand stellt die Fähigkeit von Windindustrieanlagen und Photovoltaik infrage, Strom produzieren zu können.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Das wäre auch eine hervorragende und gute Sache, wenn die Menge der Erzeugung zum entsprechenden Verbrauch passen würde. Nur, das ist leider so gut wie niemals der Fall. Daher müssen ständig teure Ersatzmaßnahmen greifen, um die ganzen Defizite zu überbrücken.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Vielleicht kann man beides machen! Dann passt es besser!“

Zukünftig soll dann Energie, die produziert wird, in eine speicherbare Form überführt werden, um dann in Zeiten der ständigen Unterproduktion aktiviert zu werden. Zu diesem Zweck ist es dann nötig, gewaltige zusätzliche Mengen an Energie zu erzeugen, um die dabei auftretenden Verluste zu kompensieren. Das ist derzeit eine megalomanische Idee. Denn nicht nur die jetzige Stromversorgung soll eins zu eins ersetzt werden, sondern darüber hinaus sollen riesige Mengen an Energie mit dem einzigen Zweck erzeugt werden, die gigantischen Wandlungsverluste zu kompensieren – rein in den Wasserstoff, raus aus dem Wasserstoff, rein in die Batterie, raus aus der Batterie –, also Energie zu erzeugen mit dem einzigen Zweck, sie wieder zu verschwenden.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Unsinn!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Es ist so!“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: „Für mich ist das logisch!“

Die Evaluation betraf jetzt nur den Stromsektor. Aber sie wird sich um mehrere Größenordnungen erhöhen, wenn sie, wie geplant, den gesamten Primärenergiesektor erfassen soll.

Wir stellen fest: Der Energiesektor in Deutschland ist stark reformbedürftig. Die Regierung doktert mittlerweile im Monatstakt mit neuen Gesetzen an den Symptomen herum.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die Symptome sind ein russischer Angriffskrieg!“

Es ist deswegen an der Zeit, dass die Legislative zurück zur Wurzel geht, um die Energiepolitik, die Basis des Wohlstandes dieses Landes, wieder in die richtige Spur, in die richtigen Bahnen zu lenken.

Beifall bei AfD Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das war ja wohl nix!“ Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das sollte jetzt jeder begriffen haben!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Markus Hümpfer.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Reinhard Houben [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Kraft,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Herr Hümpfer!“

Sie wollen eine Enquete-Kommission einsetzen und reden am Thema vorbei. Ihnen geht es doch gar nicht um die Kommission.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Nein! Nie!“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ich glaube, die Aufgaben wurden gerade scharf umrissen!“

Ihnen geht es nur darum, die Atomkraft wieder zu reaktivieren, obwohl sie so teuer ist. Was ist denn mit dem Müll? Wer soll das denn bezahlen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wofür ist eine Enquete-Kommission da? Lassen Sie mich aus dem „Handwörterbuch des politischen Systems“ der Bundeszentrale für politische Bildung zitieren – denn politische Bildung tut uns hier allen gut, manchen ganz besonders –:

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, vor allem dem, der am Pult steht!“

Nach § 56 seiner Geschäftsordnung kann der Bundestag EK „zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ einrichten.

„Umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ – das heißt, dass man sie nicht ausreichend in einzelnen Gesetzgebungsverfahren abbilden kann, weil sie verschiedene Themen und Dimensionen vereinen, zum Beispiel „Internet und digitale Gesellschaft“, „Künstliche Intelligenz“, „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Das alles sind Titel vergangener Enquete-Kommissionen. Weil es um solche komplexen, großen Themen geht, heißt es im Handwörterbuch weiter:

Die Arbeitsergebnisse der EK haben in der Regel mittel- bis langfristige Wirkung, indem sie das Problembewusstsein für komplizierte Sachzusammenhänge schärfen.

Jetzt beantragen Sie eine Enquete-Kommission für die Sicherstellung der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja! Komplexes Thema!“

Für dieses Thema ist eine Enquete-Kommission gänzlich ungeeignet.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Warum? Ist das zu simpel, oder was?“

Erstens brauchen wir die Sicherstellung der Energieversorgung jetzt und nicht erst mittel- und langfristig.

Zweitens benötigen wir nicht noch ein weiteres parlamentarisches Gremium zur Bearbeitung eines Problems im Hier und Jetzt. Es gibt wunderbare Ausschüsse in diesem Haus, denen Sie auch angehören. In diesen Ausschüssen werden in jeder Sitzungswoche genau die Themen diskutiert, die Sie genannt haben.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Und dass beispielsweise Fragen, die abstrus sind, nicht auf der Tagesordnung landen, lässt sich nicht dadurch lösen, dass die Tagesordnung einfach einen anderen Briefkopf bekommt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drittens sind Enquete-Kommissionen für komplizierte Sachverhalte gedacht, die über dem gesetzgeberischen Verfahren schweben. Die Energiewende, unser Energiesystem, die Energieversorgung, das sind keine philosophischen Fragen, sondern ganz konkrete Materie.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ich sehe den Widerspruch nicht!“

Viertens würde eine Enquete-Kommission auch nicht das tun, was Sie sich von ihr wünschen. Ich zitiere wieder das Handwörterbuch:

Dass der Bundestag aus den Empfehlungen einer EK konkrete Gesetzgebungsaktivitäten entwickelt, blieb … eher die Ausnahme.

Aus einer Enquete-Kommission entwickelt sich in der Regel ein Problembewusstsein, ein geschärftes Verständnis, das dann in die Politik der verschiedenen Ressorts einfließt. Was Sie sich aber wünschen, ist ein Rollback in der Energiepolitik. Sie wollen mit suggestiven Fragen die Ergebnisse der Kommission vorwegnehmen. Sie sprechen zum Beispiel von „sogenannten regenerativen Energien“

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Was physikalisch komplett richtig ist!“

oder von – in Anführungszeichen – „grünem“ Wasserstoff.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wasserstoff ist farblos!“

Sie suggerieren energieoffene Ergebnisoffenheit, schneiden aber die Fragen auf die Ergebnisse zu, zum Beispiel zu den Auswirkungen der Energiewende auf Brown- und Blackout-Gefahr.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Die Energiewende kostet Geld, sicherlich. Die Energiewende ist auch nicht für jeden leicht zu stemmen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, wenn es nur Geld wäre!“

Die Energiewende wird aber in jedem ehrlichen und fairen, nicht verzerrten Kosten-Nutzen-Vergleich gewinnen; denn die Alternativen sind ganz sicher viel schlechter für unsere Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit, für das Klima und auch für das gesellschaftliche Klima.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie erzählen erst mal einen Blödsinn!“

Ich scheue die Analysen und Abwägungen ganz und gar nicht. Nur ist eine Enquete-Kommission nicht der richtige Platz dafür. Denn wenn ich deren Kosten und Nutzen abwäge, komme ich zu dem Schluss: Das lohnt sich nicht. Denn das Forum für diese Auseinandersetzungen gibt es bereits: Es sind die Ausschüsse für Klimaschutz und Energie, Wirtschaft und auch Arbeit und Soziales

Zuruf Tobias Matthias Peterka [AfD]: „Also doch ressortübergreifend!“

Und nicht nur in den Ausschüssen gibt es dieses Forum. Ich habe Ihnen gestern hier an dieser Stelle erklärt, was wir alles machen, um die Energiesicherheit zu gewährleisten: Ausweitung der Biogasproduktion, Streckbetrieb der Kernkraftwerke, Kohlekraftwerke, LNG-Terminals, vieles mehr. Wir stellen die Energieversorgung sicher.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Schauen wir in sechs Monaten noch mal!“

Stellen Sie sich der Debatte! Bringen Sie überzeugende Argumente ein! Ein weiteres Forum in Form einer Enquete-Kommission braucht es nicht. Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wer hätte das gedacht!“

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort Fabian Gramling.

Beifall bei der CDU/CSU
FG
Fabian Gramling CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie lange tagt eigentlich eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag?

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Weniger als 20 Jahre Energiewende!“

Im Schnitt sind es zwei Jahre, manchmal auch drei Jahre. Ich sage Ihnen ganz offen: Als Mitglied im Klima- und Energieausschuss fühlt sich für mich die Zeitspanne zwischen den vollmundigen Ankündigungen der Regierung und der vermeintlichen Umsetzung schon heute wie eine halbe Ewigkeit an.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ach Gottchen!“

Aber der hier vorliegende Vorschlag ganz nach dem Motto „Wenn du nicht mehr weiterweißt, bilde einen Arbeitskreis“ geht an der Realität vollkommen vorbei.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Denn mit Blick auf die kommenden Monate und Jahre ist klar: Wir müssen die Energieinfrastruktur ausbauen – Stromtrassen wie SuedLink und ein leistungsfähiges Wasserstoffnetz – und den Ausbau beschleunigen, im Zweifel per Gesetz. Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter ausbauen – je nach Potenzial dort, wo es sich lohnt und wo es sich rentiert.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Windkraft in Bayern nutzen!“

Wir müssen die Speicherkapazitäten ausbauen, wie in Baden-Württemberg. Dort entsteht der größte Batteriespeicher der Welt. Nur so kann nämlich die Energiewende wirklich gelingen. Wir müssen die Rohstoffversorgung sicherstellen: durch mehr Forschung für Substitute, mit mehr Kreislaufwirtschaft und durch Rohstoffgewinnung im Inland, wie beispielsweise kurzfristig von Gas und mittelfristig Lithium. Und wir müssen die Energieversorgung endlich europäisch denken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Enquete-Kommission hilft uns aktuell nicht weiter. Was zu tun ist, das liegt auf der Hand. Jetzt liegt es erst mal an der Regierung.

Beifall bei CDU/CSU

Aber die Performance der Regierung allein in dieser Woche hat mal wieder gezeigt: Nicht die letzten 16 Jahre sind in diesem Land das Problem, sondern die letzten 16 Wochen sind in diesem Land das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Sie wissen genau, dass die letzten 16 Jahre das Problem sind!“

Liebe Kollegen der Ampel, Sie verweisen gerne auf Experten, Sie verweisen gerne auf die Wissenschaft. Hören Sie doch bitte auf die Leiterin Ihrer Expertenkommission, auf Ihre Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Ihre Expertin sagt: Brennelemente beschaffen, Kernkraftwerke über den April 2023 hinaus am Netz lassen und damit ganz nebenbei den Strompreis um 13 bis 16 Prozent senken. – Das sagt Ihre Expertin. Hören Sie endlich auf sie!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Nee, Sie müssen die Studie mal richtig lesen!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ihr kennt nur ein Thema!“

Es ist für mich und für viele Menschen in diesem Land absolut nicht mehr nachvollziehbar, wenn Sie in Zeiten von explodierenden Energiepreisen, in Zeiten von Unsicherheit und der Sorge vor einem Blackout diesen Vorschlag Ihrer Expertin leichtsinnig beiseiteschieben und uns dafür beschimpfen.

Der Kanzler spricht zwar gerne von „You’ll never walk alone“ – am Ende hat er mit seiner Richtlinienentscheidung selbst einen Alleingang gemacht.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Nein, wir sind schon bei ihm!“

Und seinem auf der Sommerpressekonferenz selbst formulierten Anspruch, es sei seine Aufgabe,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Durften Sie gestern nicht reden und müssen die Rede hier halten, oder was?“

dass sich die Regierung zusammensetzt und Probleme gemeinsam löst, ist der Kanzler diese Woche nicht mehr gerecht geworden. Die Schlussfolgerung von Franz Müntefering ist hier im Hohen Haus hinlänglich bekannt.

Die Grünen und Teile der SPD echauffieren sich, sehen sich um den Ausstieg aus der Kernenergie Ende des Jahres gebracht, für den sie schon die Renaissance des CO2-Emittenten Kohlekraft akzeptiert haben. Klimaschutz scheint an der Stelle die zweite oder sogar nur die dritte Geige zu spielen. Die FDP jubelt verfrüht, versucht krampfhaft, einen Punktsieg zu erzielen, und realisiert spät, dass Scholz im April 2023 alle Kernkraftwerke abschalten möchte. Es lohnt sich immer, einen Text bis zum Ende zu lesen, bevor man twittert, liebe FDP.

Der eigentliche Verlierer der Debatte sind aber die Menschen in diesem Land, in einer Zeit, in der jede Kilowattstunde zählt, in der Unternehmen und Privathaushalte Energie sparen sollen und unter hohen Energiepreisen leiden. Die letzten Tage haben aber gezeigt: Von der ursprünglich gefeierten Fortschrittskoalition ist nach einem Jahr wenig übrig geblieben.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Doch, wir kommen gut miteinander aus!“

Was mich nach der Anweisung des Kanzlers am meisten gewundert hat, war die Reaktion des Wirtschaftsministers. Er meinte in den „Tagesthemen“, er „kann damit leben“. Lieber Minister Habeck, es geht hier nicht darum, dass Sie damit leben können. Ihr Taktieren, Ihre Angst vor der Niedersachsen-Wahl und Ihre Angst vor dem Grünenparteitag haben unserem Land geschadet.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Als Wirtschaftsminister einer der größten Volkswirtschaften müssen Sie endlich konsequent handeln, statt auf einen warmen Winter zu hoffen. Es geht nicht darum, wie Sie sich fühlen. Es geht um Planungssicherheit, es geht um Versorgungssicherheit, es geht um Wohlstand, und am Ende des Tages geht es auch um das Vertrauen in die Politik in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Liebe Ampelfraktionen, liebe Ampelregierung, wir von der Unionsfraktion strecken Ihnen nach wie vor die Hand aus, um die Herausforderungen in diesem Land anzupacken.

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Wo ist Ihre Fraktion denn eigentlich?“

Das haben wir konstruktiv in den letzten Monaten im Ausschuss bewiesen, haben auf Fristen verzichtet. Wenn ein Gesetz in die richtige Richtung gegangen ist, haben wir diesem Gesetz auch zugestimmt. Aber Sie haben die Mehrheit in diesem Parlament, und das respektieren wir. Es ist auch Ihr gutes Recht, mit Ihrer Mehrheit Dinge zu beschließen und umzusetzen. Wir sind dann aber nicht schuld, wenn Sie nichts aufs Gleis bekommen. Deshalb brauchen Sie sich auch nicht ständig hier im Deutschen Bundestag zu echauffieren, wenn wir Ihre Fehler offen ansprechen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Die Fehler wurden aber vorher schon gemacht! Ich sage nur: Seehofer, Söder!“

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Ingrid Nestle.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
IN
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gramling, es ist tatsächlich schwer nachvollziehbar, wenn Sie von der CDU/CSU Tag für Tag wieder über 1 Prozent Endenergie aus Atomstrom sprechen, während dieses Land vor wirklichen Herausforderungen steht und wirkliche Lösungen braucht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Dafür haben Sie sich aber lange gestritten in Ihrer Koalition!“

Eigentlich geht es ja hier um einen Antrag der AfD, über den allerdings die AfD selbst nicht gesprochen hat und der auch in dieser Fraktion anscheinend nicht wirklich auf Interesse stößt – bei gerade mal sechs Anwesenden, die auch nicht alle wirklich zuhören. Schauen wir trotzdem rein: Was haben Sie da gefordert? Sie von der AfD wollen, dass eine über Jahre arbeitende Kommission Fragen untersucht, die längst bearbeitet und intensiv diskutiert sind. Ich nenne nur mal beispielhaft die Fraunhofer-Studie zu Klimaneutralität 2045, die Prognos-Studie zu Klimaneutralität und Versorgungssicherheit, die UBA-Studie zu Windenergie und Gesundheit, zahllose Sitzungen im Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Sie haben das alles nicht mitbekommen? Wir brauchen keine ewige Wiederholungsschleife. Wir wissen längst, wie die Energiewende funktionieren kann. Was wir jetzt brauchen, ist die Umsetzung. Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, und zwar schnell.

Beifall bei SPD, Grüne

Eigentlich hätten wir den Ausbau schon im letzten Jahrzehnt viel entschiedener gebraucht,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Konjunktiv ist schön!“

und dann hätten wir die heutigen Probleme gar nicht in dieser Form.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Nein, sie wären noch viel größer!“

Ja, Kollegen von der AfD, es ist schon faszinierend, wie Sie seit über einer Legislatur in diesem Parlament sitzen und nicht mitbekommen haben wollen, wie intensiv diese Fragen aus Ihrem Antrag schon diskutiert worden sind, wie viele Studien, Untersuchungen und Fakten benannt und verschickt worden sind.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Brandner könnte ja mal zuhören!“

Ernsthafte Diskussionen prallen an Ihnen ab, als hätten Sie einen Regenmantel, an dem nicht Wasser abperlt, sondern Fakten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

– Ah ja, Sie regen sich wieder auf.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Nein, ich rege mich nicht auf!“

Das habe ich mir gedacht, und deswegen habe ich Ihnen ein ganz konkretes Beispiel mitgebracht.

Erst letzte Woche, genau hier, habe ich darauf hingewiesen – und Sie können das im Protokoll nachlesen –,

… dass sich unsere Einsparappelle … eben gerade nicht an die Leute richten, die kein Geld mehr haben, um das zu bezahlen, sondern an die gesamte Gesellschaft, in erster Linie an die Reichen, die am meisten Energie verbrauchen und … sparen können.

Klar und deutlich!

Beifall bei Grüne Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Scheindiskussion!“

Dann kam ungefähr eine Viertelstunde später Ihr Kollege Herr Bernhard, hat mich persönlich angesprochen und behauptet, ich hätte sinngemäß gesagt: Ja, wenn die Menschen sich die Energie nicht mehr leisten könnten, dann wäre meine Empfehlung gewesen, in Zukunft halt weniger zu verbrauchen. – Das ist das komplette Gegenteil dessen, was ich gesagt habe, und das kann jeder, der die deutsche Sprache versteht, eindeutig erkennen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Was hat das mit dem Thema zu tun?“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Sie haben doch gar nicht zum Thema gesprochen!“

Sie haben gerade ziemlich protestiert, als ich behauptet habe, dass die Fakten und die ernsthaften Diskussionen an Ihnen irgendwie einfach abprallen,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Warum reden Sie über Ihre Rede der letzten Woche, Frau Nestle?“

dass Sie die Enquete-Kommission nur deshalb fordern, weil Sie gar nicht gemerkt haben, dass all diese Fragen längst besprochen sind.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Und wenn Sie Enquete-Kommissionen tatsächlich so mögen und schätzen, wie kommt es eigentlich, dass Sie die Ergebnisse der vergangenen Enquete-Kommission noch nicht mal zur Kenntnis genommen haben? Schon 1994 kam nämlich die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre“ zu dem Schluss: Eine der wichtigsten Aufgaben der Energie- und Umweltpolitik ist die Förderung der erneuerbaren Energien.

Beifall bei SPD, Grüne

Ihr Antrag zeigt klar: Die AfD steht gegen die erneuerbaren Energien; denn Sie wollen mit Fragen, die längst geklärt sind, den Ausbau weiter verzögern. Die AfD steht für die Desinformationskampagne von Putin. Mein Beispiel eben zeigt auch, was Ihre Aussagen, Ihre Binsenwahrheiten, Ihre ständigen Beteuerungen wert sind, dass die Probleme, die wir tatsächlich wegen der Abhängigkeit von den Fossilen haben, angeblich mit den Erneuerbaren zusammenhängen. Das ist genau die gleiche Masche.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Ingrid Nestle (fortgesetzt)

Wir als Ampel stehen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, weil sie kostengünstig sind, weil sie klimafreundlich sind und weil sie auch ganz ohne Putins Zustimmung bei uns ankommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das waren jetzt mal Fake News!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.

Beifall bei der LINKEN
KE
Klaus Ernst Linke
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man weiß ja eigentlich gar nicht so recht, ob das ernst gemeint ist, was Sie da vorschlagen.

Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Dass Sie das sagen, Herr Ernst, nehmen wir sehr ernst!“

– Ja, das Einzige, was hier ernst ist, bin wahrscheinlich ich.

Ich kann Ihnen sagen: Die Debatten, die Sie führen, sind inzwischen wirklich die Debatten von gestern.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und trotzdem sind sie richtig!“

Wir haben es nicht mehr notwendig, eine Enquete-Kommission einzusetzen, wenn alles, was Sie fordern, wissenschaftlich abschließend erforscht ist.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Warum folgen sie der Wissenschaft nicht?“

Ich würde Ihnen also empfehlen, hier tatsächlich nicht irgendwelche Verzögerungstaktiken im Umgang mit wirklichen Klimaproblemen zu forcieren, sondern auf das eigentliche Thema zu kommen.

Das eigentliche Thema ist – und da bin ich jetzt bei Ihnen, meine Damen und Herren –: Wie kriegen wir denn die Energiekrise bewältigt? Dass wir zu wenig Gas haben, zu wenig Öl haben, steht fest. Dass wir eine Preisexplosion haben, steht fest.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Hört! Hört!“

Dass wir jeden Tag Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft und von Privaten kriegen, nehmen auch Sie zur Kenntnis. Aber ich habe den Eindruck: Die Vorschläge, die Sie machen, sind noch nicht adäquat, um diese Krise zu bewältigen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Das macht mir wirklich Sorgen. Ich weiß aus vielen Gesprächen, dass das andere, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, ebenso umtreibt wie mich. Auch andere fragen sich: Reicht das aus, was wir machen?

Was ist bisher passiert, um mehr Energie zu bekommen? Herr Habeck ist durch die Gegend gefahren, nach Arabien, nach Norwegen. Ich bin mit einem Kollegen hinterhergefahren und habe geguckt, was er da eigentlich gekriegt hat. Ich habe festgestellt: Viel war es nicht, was er gekriegt hat.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Wo kommt denn das Gas her im Speicher?“

Dann fuhr der Kanzler nach Arabien. Was hat er gekriegt? Ein Schiffchen!

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „So ein Quatsch!“

Und dieses Schiffchen lädt genauso viel, wie an einem Tag durch eine Gasleitung kommt.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Und warum ist der Speicher voll, Herr Ernst?“ Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Weil er so klein ist!“

– Gute Frage; das kann ich Ihnen sagen. Der Speicher ist deshalb voll, weil die Industrie schon runterfährt, und zwar nicht geplant.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Reine Panikmache!“

Er ist deshalb voll, weil immer mehr Unternehmen die Produktion nach unten fahren – lesen Sie doch Zeitung! –, weil sich immer mehr Unternehmen überlegen, ob sie überhaupt noch weiterproduzieren können,

Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Das ist doch nur ein Teil!“

weil immer mehr Handwerker den Betrieb einstellen, und nicht, weil die Privaten sparen. Die können nämlich meistens nicht sparen. Das ist genau die Arroganz der Grünen. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, was Sie eigentlich treiben, sondern freuen sich, weil die Speicher voll sind. Sie nehmen nicht zur Kenntnis, dass Sie unsere Wirtschaft nach unten fahren. Das ist das eigentliche Problem; das möchte ich Ihnen jetzt mal sagen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie hetzen! Unglaubliche Hetze!“

Jetzt kommen wir mal zu der Frage, wo unser Öl und unser Gas eigentlich herkommen. Wo Herr Habeck es herkriegen wollte, hat er es nicht gekriegt. Wo sonst sollen wir es herkriegen? Jetzt haben Sie die Sparprogramme aufgelegt. Die Bürger sollen sparen, sollen frieren.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Der SED-Nachfolger klagt unsere Wirtschaftspolitik an! Schämen Sie sich, Herr Ernst!“

– Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? – Nein. Dann seien Sie doch bitte ein bisschen ruhiger. Das würde Ihnen guttun. Ich meine, das ist gut fürs Herz. – Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie an Alternativen haben, reicht nicht aus. Da kommt auch nichts; das merkt man doch. Jetzt werden Sparprogramme aufgelegt, die Bürger müssen frieren, die Städte sind nicht mehr beleuchtet, die Leute wissen nicht mehr, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen, und die Industrie fährt nach unten.

Zuruf Dieter Janecek [Grüne]: „Die Bürger müssen nicht frieren!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Das ist doch Unsinn! Wer muss denn frieren, Herr Ernst?“

Wir reden inzwischen von Deindustrialisierung. Deindustrialisierung!

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „AfD-Sprech!“

Das heißt, sie ruinieren mit Ihrer Politik diesen Wirtschaftsstandort. Das ist der Punkt.

Beifall bei CDU/CSU, Linke Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „AfD-Sprech ist das!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Herr Ernst, das ist linke Hetze! Ganz schlimme linke Hetze!“

– Linke Hetze, ja klar. Das sagen Sie den Bürgern, die frieren.

Jetzt sage ich Ihnen noch was. Warum nimmt man in so einer Situation nicht auch zur Kenntnis, dass Sie, wie alle hier, offensichtlich gerne Gas durch Nord Stream 1 gehabt hätten, oder nicht?

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Ralph Lenkert schämt sich für Sie!“

– Jetzt regen sich alle auf. Sagen Sie, haben Sie heute Pfeffer im Hintern? Was ist denn mit Ihnen los? Ich kenne Sie so gar nicht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Ernst.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Ich kann Ihnen nur sagen: Man weiß, was da abgeht, man weiß, dass wir gerne durch Nord Stream 1 Gas gehabt hätten. Jetzt ist die Leitung zerstört – sicher haben die Russen ihre eigene Leitung zerstört –, aber ein Rohr ist noch auf.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Zufälligerweise nur Nord Stream 2!“

Ich fordere Sie auf, endlich darüber zu verhandeln, wie wir die Gaskrise, die Energiekrise über mehr Menge beseitigen können. Sie sagen: Man kann mit den Russen nicht reden. – Komisch, Erdogan kann es; er redet mit denen und bekommt ein Getreideabkommen hin.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss. Ihre Redezeit ist vorbei.

Klaus Ernst (fortgesetzt)

Und Sie sagen: Mit dem kann man nicht reden.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie sind Fan von Erdogan? Unglaublich!“

Mit Ihrer Politik ruinieren Sie dieses Land. Ich hoffe, dass Ihnen die Bürger dafür bald die Quittung geben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, Linke Zuruf Rasha Nasr [SPD]: „Ihre Rhetorik ruiniert dieses Land!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP hat Michael Kruse das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MK
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Eben sagte jemand hinter mir aus der Fraktion: Michael muss mal wieder aufräumen. – Ich habe das Gefühl, genau das ist in diesem Redeslot öfter mal erforderlich.

Also, Herr Ernst, ich weiß eigentlich gar nicht, was wirrer ist: die Vorschläge, die Sie hier präsentieren, oder das, was die AfD-Fraktion mit ihrem Vorschlag zu einer Enquete-Kommission vorgelegt hat. Es wird in dieser Debatte mal wieder mehr als deutlich: Von den Rändern kommt nichts, was zur Zukunft unseres Landes beiträgt. Sie unterscheiden sich in der Ernsthaftigkeit dieser Debatte wirklich kein bisschen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Klaus Ernst [Linke]: „Und vom Zentrum kommt der Ruin! Das ist das Problem!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schauen Sie nach Niedersachsen!“

– Ich schaue nicht nur nach Niedersachsen, ich schaue auch in Ihre Fraktion. Die ist nämlich ganz leer, und das bei Ihrem eigenen Vorschlag. Das hat Gründe, und die möchte ich Ihnen jetzt gerne in dieser Debatte mitteilen. Ich habe ja diesen Tick, dass ich versuche, obwohl Sie immer das gleiche Faktenfreie erzählen, mich hier mit Ihren Inhalten weiter auseinanderzusetzen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ganz toll!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ich habe den Fehler auch gemacht!“

Der Rest des Hauses mag mir das nachsehen, aber ich versuche das weiterhin.

Das Erste, was mir aufgefallen ist: Ihr Antrag scheint lange gereift zu sein. Alle, wirklich alle Bezüge in diesem Antrag sind aus April oder Mai.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Und älter!“

Vielleicht haben Sie zur Kenntnis genommen, dass seit dieser Zeit

die energiepolitische Debatte und vor allem die vielen Maßnahmen, die die Ampel ergriffen hat, weitergegangen sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das wurde immer schlimmer!“

Aber sei es drum. Das nehmen wir jetzt einfach mal so zur Kenntnis, das deutet aber nicht auf Aktualität hin.

Dann schreiben Sie, Strom sei nicht speicherbar. Jetzt habe ich hier etwas ganz Besonderes für Sie. Das ist ein Mobiltelefon; jüngere Menschen nennen das Handy.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Es enthält etwas ganz Beeindruckendes, einen sogenannten Akku.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kraft, Herr Kruse?

Michael Kruse (fortgesetzt)

Dieser sogenannte Akku speichert genau das, von dem Sie behaupten, es könne nicht gespeichert werden.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Irre! Das ist ja Wahnsinn! Gut, dass wir es gelernt haben!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Selbst mein Auto kann Energie speichern!“

Das ist also etwas ganz Besonderes.

Ich erlaube eine Zwischenfrage. Gerne.

RK
Dr. Rainer Kraft AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke schön, Frau Präsidentin. – Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Stimmen Sie mit mir überein, dass die Energie in Ihrem Telefon nicht als Strom gespeichert wird, sondern in Form chemischer Energie innerhalb Ihres Lithium-Ionen-Akkus?

MK
#

Ja, ich stimme Ihnen zu. Trotzdem ist die Behauptung, die Sie in Ihrem Antrag aufstellen, falsch. Eben gab es den Zwischenruf aus der SPD-Fraktion „Selbst mein Auto kann Energie speichern!“.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist auch kein Strom!“

Insofern: Stimmen Sie denn mit mir überein, dass hier das Wesentliche gespeichert wird, woraus dann Strom kommt?

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Aber es ist gut, dass Sie diese Zwischenfrage gestellt haben; denn sie gibt mir in gewisser Weise Hoffnung. An anderer Stelle in Ihrem Antrag schreiben Sie nämlich Folgendes – dabei verwechseln Sie Energie und Strom, das, worauf Sie gerade hinauswollen; ich zitiere –:

Ein Teil dieser Ressourcen

– gemeint ist Steinkohle und Gas aus Russland –

wird hierzulande zur Energiegewinnung benutzt.

Tatsächlich wird das hier zur Stromerzeugung genutzt, nicht zur Energiegewinnung.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Also, ich möchte Ihnen Ihre Zwischenfrage nicht nur zurückgeben, sondern ich möchte darauf hinweisen, dass Sie an dieser Stelle in Ihrem Antrag ganz falsch sortieren. Deswegen kann auch nichts Vernünftiges dabei rauskommen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Herr Kruse, Sie haben offensichtlich keine Ahnung, wovon Sie reden! Wer hat Ihnen denn die Rede geschrieben?“

Dann weisen Sie darauf hin, dass wir das aber speichern sollten. Ich weise darauf hin: Es ist diese Ampelkoalition, die eine Speicherstrategie auf den Weg gebracht hat und die damit dafür sorgt, dass wir die Erneuerbaren auch in den Zeiten verfügbar machen, in denen sie eben nicht ausreichend produzieren. Wie wäre es, wenn Sie sich diesem Ziel einfach anschließen und sagen: „Ja, das ist eine gute Sache; wenigstens da hat die Ampel unsere Unterstützung“, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wenn es funktionieren würde, wären wir die Ersten!“

Jetzt sind wir in der Energiepolitik aber in einer ernsten Situation, und weil wir das sind, machen wir hier fast im Wochenrhythmus neue Gesetze. Nun frage ich mich: Was soll denn eigentlich eine solche Enquete-Kommission bringen? Die würde zum jetzigen Zeitpunkt gar nichts entscheiden und wäre in die Zukunft gerichtet: Sie würde erst eingesetzt, dann Empfehlungen erarbeiten, dann müssten wir diskutieren, ob wir das machen, und dann müsste das umgesetzt werden. In so einer Kommission könnten ja kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sitzen; die könnten uns dann das empfehlen, was andere kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns schon längst empfohlen haben. Schauen Sie mal in den IPCC-Bericht! Ich weiß, das IPCC ist bei Ihnen nicht so beliebt, aber da sitzen ja nun mal kluge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammen, die uns etwas empfehlen.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Die werden sorgfältig ausgesiebt!“

Wenn Sie jetzt sagen, es brauche eine weitere Kommission, dann wäre es an Ihnen, zu erklären, warum die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die bisher in dieser Welt zum Thema Energie erarbeitet worden sind, nicht ausreichen und warum wir jetzt eine eigene Kommission brauchen, mit der wir uns dann beschäftigen, anstatt die wichtigen Gesetze zu machen, die wir gerade machen. Nein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht die Reihenfolge, das ist nicht der richtige Angang, und ich habe auch nicht den Eindruck, dass Sie zu den Zielen, die wir hier miteinander erreichen wollen, auch tatsächlich etwas beitragen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist in gewisser Weise auch bezeichnend, hier jetzt keine eigenen Vorschläge vorzutragen, sondern stattdessen einen Arbeitskreis gründen zu wollen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das ist das Wesen einer Enquete-Kommission! Sie haben von nichts Ahnung!“

Also, wenn ich eigene Vorschläge, eigene Ideen habe, dann lasse ich mich dafür in ein Parlament wählen. Wir haben das so gemacht. Deswegen sind wir jetzt in der Verantwortung für dieses Land. Sie haben sich nur in dieses Parlament wählen lassen, um gegen das zu sein, was hier die Mehrheit möchte. Dabei wünsche ich Ihnen keinen Erfolg.

Ich beende meine Rede mit dem Hinweis darauf, dass wir die Energiepolitik in diesem Land in die richtige Richtung führen

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Funktioniert ja gerade hervorragend!“

und Ihre Expertenkommission nicht brauchen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Carsten Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion will also eine Enquete-Kommission einsetzen. Es gelingt ihr aber offensichtlich schon nicht, die eigene Fraktion von dieser etwas abwegigen Idee zu überzeugen. Als Ihr Fraktionsvorsitzender während des Zeitungsstudiums in den hinteren Reihen aufgewacht ist, gab er Ihrem Fraktionsgeschäftsführer den Rüffel, es könne ja nicht sein, dass bei einem eigenen Antrag nur vier Leute im Saal seien. So war das. Ehrlich gesagt, beschreibt das erstens die Relevanz des Themas, das Sie aufrufen, und zweitens den Zustand Ihrer Fraktion ziemlich treffend.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Es nimmt auch nicht weiter wunder, wenn man sich anschaut, was Sie ergründen wollen. Ich nehme mal den einen Punkt, den Sie gleich auf der ersten Seite ausführen. Diese Enquete-Kommission soll sich nämlich unter anderem der „Darstellung des Anteils sogenannter regenerativer Energien an der Gesamt-Energieproduktion in Deutschland, Europa und der Welt“ widmen. Ich empfehle Ihnen bei Gelegenheit mal einen Blick auf Statista.de oder Ähnliches. Dann können Sie sich die ganze Kommissionsarbeit sparen. Da steht das nämlich schon. Insofern zeigt das so in etwa Ihre Gedankengänge.

Beifall bei Grüne

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch mal kurz auf die Sprünge helfen: 2021 lag der Anteil der Erneuerbaren am Primärenergieverbrauch bei 16 Prozent, am Bruttoendenergieverbrauch bei 19,7 Prozent. Weite Teile der Enquete-Kommissionsaufgaben haben wir damit erledigt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, und zwar die niedrig hängenden Früchte! Das war der einfache Teil!“

Jedenfalls die, die Sie sich vorstellen.

Aber meine Damen und Herren, nicht nur das ist absonderlich. Wir haben in dieser Woche zum Thema Energiepolitik noch einiges Absonderliche erlebt, beispielsweise beim Blick auf die Ampelkoalition. Es ist an anderer Stelle heute schon angesprochen worden: Wenn jemand seine Autorität besonders betonen muss, und erst recht, wenn er sie aufschreiben muss, dann ist es mit dieser behaupteten Autorität meistens nicht so weit her. Das Zitat von Franz Müntefering, der zum Thema Richtlinienkompetenz gesagt hat: „Wer das macht in einer Koalition, der weiß, dass die Koalition zu Ende ist“, ist ebenfalls mehrfach heute vorgebracht worden. Es ist wie vieles von Franz Müntefering richtig. Jedenfalls ist es sozusagen die vorletzte Maßnahme vor einem Misstrauensvotum, die noch bleibt.

Dass auch die vollmundigen Bekundungen beispielsweise des Klima- und Energieministers offensichtlich relativ wenig zählen, sehen wir an dem, was die Kollegin Nestle gesagt hat. Wir sehen es auch daran, dass die grüne Bundestagsfraktion sagt: Dieser Herr Scholz, der hat zwar eine Richtlinienkompetenz in seinem Kabinett, aber was wir als grüne Fraktion machen, ist eine ganz andere Frage, und wir machen erst mal nichts. – Damit sind Sie in guter Tradition dieser Ampelkoalition. Sie machen nämlich nichts und lassen die Menschen alleine.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, ich will noch mal einige andere Punkte zur Energiepolitik dieser Rückblickskoalition – Sie geben sich einen anderen Namen, aber in Wahrheit sind Sie das – ansprechen. Halten wir mal eins fest: Nord Stream 1 war ein rot-grünes Projekt. Die Energie- und Gasspeicher sind mit großer Unterstützung eines SPD-Ministers an Russland verhökert worden. Gestatten Sie mir: Ich bin ehrlich gesagt fassungslos, dass in einer Situation wie der momentanen dieser Herr Scholz

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „„Dieser Herr Scholz“ ist der Herr Bundeskanzler!“

wichtige vitale Infrastruktur an China verhökern will.

Beifall bei CDU/CSU

Ehrlich gesagt, das zeigt doch den Zustand Ihrer Koalition. Dem ist das egal, was sechs Fachministerien sagen; dem ist das egal. Ich bin mal gespannt, ob er den von Ihnen getragenen Ministern ein weiteres Mal sagt, er habe die Richtlinienkompetenz. Er verhökert Hamburger Infrastruktur – mein Vorredner kommt ja aus Hamburg – so mir nichts, dir nichts an einen chinesischen Staatskonzern. Ich bin gespannt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Markus Hümpfer [SPD]: „Was hat das denn mit Gas zu tun?“

Sie beschäftigen sich ja gerne mit Rückblicken auf 16 oder 17 Jahre. Gucken wir mal nur ein Jahr zurück, und blättern wir Ihren Koalitionsvertrag durch. Wir lesen an 12, 14, 16 Stellen, dass Sie den Gaseinsatz massiv ausbauen wollen. Im Gegensatz dazu lesen wir ein Wort gar nicht im rot-grün-gelben Ampelvertrag, nämlich das Wort „Wasserkraft“. Es ist noch nicht lange her, als wir uns hier

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die kleine Wasserkraft gestärkt!“

– genau, Herr Gremmels; ich komme gerade auf Sie zurück –

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Wollen Sie uns loben?“

mit einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschäftigt haben, in dem Sie, die Fraktionen der Ampelkoalition, die kleine Wasserkraft ausphasen wollten.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Stimmt überhaupt nicht! -Marianne Schieder [SPD]: Das ist überhaupt nicht wahr!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Landräte in Sachsen und Bayern bremsen die aus, allesamt!“

Es ist ausschließlich der Initiative der Union und einer breiten Öffentlichkeit zu verdanken, dass das verhindert wurde, und das ist richtig so.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, stattdessen beschäftigen Sie sich mit einer Gaspreisbremse, richten unglaubliche Verunsicherung in der Öffentlichkeit an, kämpfen noch bis Mittwoch spät in die Nacht für diese vollkommen abenteuerliche und überflüssige Gaspreisbremse, um dann 24 Stunden später wieder raus aus den Kartoffeln zu wollen und zu sagen: Das haben wir eigentlich nie gewollt und gemeint, und ganz genau verstanden haben wir es eigentlich auch nicht.

Sie haben viele andere Dinge nicht verstanden, nämlich – das haben wir heute auch diskutiert –: Ist diese Energiepreisdämpfungszulage für Rentnerinnen und Rentner eigentlich steuerfrei? Das konnten Ihre Regierungsvertreter gestern im Finanzausschuss nicht beantworten. Jetzt bekommen wir die Nachricht – im Übrigen keine gute für die Rentnerinnen und Rentner –, dass sie zu versteuern ist. Meine Damen und Herren, das zeigt den Zustand Ihrer Koalition.

Noch einmal zum Mitschreiben: Die Ampel will ein Gesetz beschließen, bei dem sie überhaupt nicht weiß, welche Rechtsfolgen sich daraus ableiten und wie es auf den Energiemarkt wirkt. Sie zögern, zaudern, und das Thema „AKW-Laufzeiten“ hatten wir hier schon angesprochen.

Wir brauchen – damit will ich auf das Thema dieser Debatte zurückkommen – keine Enquete-Kommission, wie es die auch praktisch nicht teilnehmende AfD-Fraktion hier vorschlägt.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Bei der Union ist es auch nicht besser!“

Was wir bräuchten, wäre eine entschlossene, kluge, handlungsfähige Bundesregierung. Dafür gibt es in diesem Hause leider keine Mehrheit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Timon Gremmels.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
TG
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist schon mal ein Ding: Kernzeit am Donnerstag, eine wichtige Debattenzeit im Deutschen Bundestag, die AfD-Fraktion stellt einen Antrag, und zu Beginn der Debatte sind vier Abgeordnete der AfD-Fraktion da. Ich finde – das sage ich auch den Zuschauerinnen und Zuschauern, die diese Debatte jetzt sehen –, das ist schon Arbeitsverweigerung. Gut, bei diesem Antrag wäre es mir, ehrlich gesagt, auch zu peinlich, als AfD-Fraktion anwesend zu sein. Aber das müssen Sie für sich entscheiden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wir werden immer mehr!“

Ich erinnere mich noch an den Beginn der letzten Wahlperiode, als Sie hier sozusagen Bilder gefakt haben, indem Sie morgens halbleere Abgeordnetenränge der anderen Fraktionen fotografiert haben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das haben Sie offenbar wahrgenommen, oder?“

Jetzt müssten wir mal ein Bild von Ihren Abgeordnetenrängen machen. Sie verweigern die Arbeit, und zwar nicht nur hier im Saal, sondern auch die inhaltliche Arbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn man die Überschrift Ihres Antrags liest – „Einsetzung einer Enquete-Kommission ‚Sicherstellung der Energieversorgung für die Bundesrepublik Deutschlandʼ“ –, kann man sich fragen: Wer sollte denn etwas dagegen haben?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dann stimmen Sie doch zu!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Stimmen Sie doch einfach zu!“

Das klingt im ersten Moment so, als wäre endlich mal etwas Vernünftiges da. Dann habe ich mir die Arbeit gemacht und gelesen, was Sie da aufgeschrieben haben. Das ist nicht nur, lieber Michael Kruse, der Sachstand von April, Mai dieses Jahres; das stimmt. Es werden ja sogar Quellen zur Energiepolitik von 1999 angeführt. Sie beziehen sich in einer Fußnote auf eine Studie von 1999; das ist 23 Jahre her! Das ist in der Energiepolitik sozusagen eine halbe Ewigkeit. Wenn das die Grundlage Ihres Arbeitens und auch Ihrer energiepolitischen Positionierung von heute ist, sagt das doch alles über Sie aus: Sie sind gar nicht auf der Höhe der Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Ehrlich gesagt, es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages und auch nicht die des Steuerzahlers, hier jetzt eine Fortbildungsveranstaltung für die AfD-Fraktion zu machen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Weil Sie es nicht tun!“

Die können Sie aus Ihren Fraktionsmitteln bezahlen, und Sie sollten das auch mal tun. Denn Sie brauchen in Sachen Energiepolitik klar eine Fortbildung.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wir sehen gerade, wie das funktioniert!“

Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit.

Wissen Sie, was die preiswerteste, günstigste, sicherste Form der Energieerzeugung ist? Das ist die Photovoltaik. Das ist die derzeit günstigste Form der Energieerzeugung.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erzählen Sie doch nicht so einen Unsinn, Herr Gremmels!“

– Das ist kein Unsinn; das ist wissenschaftlich evident. Das können Sie gerne nachlesen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie verweigern doch die Realität. Sie beziehen sich auf Studien von 1999. Sie sind nicht auf der Höhe der Zeit.

Sie faseln jetzt von einer Deindustrialisierung. Das stimmt doch auch nicht. Die Energiewende ist, wenn wir sie konsequent umsetzen, der größte Jobmotor.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Bis wann schaffen wir denn die Energiewende? Diesen Winter wohl kaum!“

Dezentrale erneuerbare Energien schaffen gute Arbeitsplätze,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber sie vernichten viel mehr!“

und zwar nicht nur an zentralen Standorten, wie es bei Kohlekraftwerken der Fall ist, sondern dezentral, in unseren Kommunen. Da sind die Solarteure, die Dachdecker, die Anlagenbauer für Windkraftanlagen, für Gasanlagen, die Händler, die die Wartung vornehmen. All das schafft gute Arbeitsplätze, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn wir die Energiewende in Deutschland richtig und konsequent umsetzen, wird uns das auch auf dem Weltmarkt voranbringen. Es gibt Leute, die uns nacheifern, was wir gemacht haben.

Beifall bei SPD Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wer eifert uns denn nach?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer denn? Alle lachen sich kaputt über den Energiewendemist!“

Die große Gefahr ist doch, dass wir, die wir in den letzten 20 Jahren wirklich schon viel Geld in die Hand genommen haben, auch die Verbraucherinnen und die Verbraucher über die EEG-Umlage, um eine Technologie wie die Erneuerbaren voranzubringen und sie an den Weltmarkt heranzuführen, jetzt auf die Bremse treten. Dann wird es weiter so sein, dass Wissen und Industriearbeitsplätze abwandern, nicht nur nach China, sondern mittlerweile auch in die USA,

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das tun sie doch gerade! Das passiert doch gerade jetzt!“

weil dort die Rahmenbedingungen viel besser sind. Deswegen ist es der falsche Weg, hier jetzt ein Stoppschild aufzustellen.

Wir müssen die Energiewende beschleunigen; wir müssen sie voranbringen, und wir müssen auch europäische Antworten auf den Inflation Reduction Act von Biden finden,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie leben nur in Ihrer Blase, Herr Gremmels!“

damit wir zukunftsfähige Arbeitsplätze in Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien hier in Deutschland behalten und ansiedeln, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist die Zukunft, und für diese Zukunft steht die Ampelkoalition. Und da brauchen Sie sich auch überhaupt keine Sorgen und falschen Hoffnungen zu machen:

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Diese Ampelkoalition arbeitet im Bereich der Energiepolitik eng und gut zusammen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ja, nach dem Bastaprinzip!“

Wir haben – ich habe das mal überschlagen – schon über 13 Gesetze auf den Weg gebracht, meine sehr verehrten Damen und Herren, im ersten halben Jahr.

Wir räumen Herrn Altmaier hinterher; auch das gehört zur Wahrheit dazu, lieber Carsten Müller.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Glauben Sie den Schwachsinn eigentlich selber, den Sie hier reden?“

Sie müssten das für sich auch mal rekapitulieren, und Sie müssten es auch mal kritisch reflektieren. Wer hat es denn im letzten Jahr zugelassen, dass unsere Gasspeicher in Deutschland alle leer sind?

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ihre Regierung!“

Das war Peter Altmaier. Sie waren leer. Wir mussten erst die Voraussetzung dafür schaffen, dass sie gefüllt werden.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wer war denn Vizekanzler?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Gremmels.

Timon Gremmels (fortgesetzt)

Ja?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gramling?

Fabian Gramling [CDU/CSU]: Nun trauen Sie sich!
Timon Gremmels (fortgesetzt)

Bitte.

FG
Fabian Gramling CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage, Herr Kollege. – Ich wollte nur kurz nachfragen, ob Ihnen bekannt ist und was Sie davon halten, dass der Wirtschaftsminister zum Zeitpunkt seiner groß angekündigten Eröffnungsbilanz, wo er die Abrechnung mit der Vorgängerregierung gemacht hat, nach wie vor voll auf Gas gesetzt hat und im Vergleich zum Bundeskanzler keine Anzeichen hatte, dass wir in ein Gasproblem kommen könnten.

TG
#

Meine sehr verehrten Damen und Herren, um auf Ihre Frage zurückzukommen: In der Eröffnungsbilanz hat sich der Minister auf ein paar Faktoren beschränkt.

Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Richtig! Gasvernichtung, richtig!“

Wir konnten in dieser Phase ja nicht die kompletten 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierung hier beantworten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „12 Jahre mitgemacht!“

Das Thema Gas ist nach wie vor eines. Und da würde ich an Ihrer Stelle als CDU/CSU-Fraktion mal kleinere Brötchen backen;

Zuruf Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wann hat denn Putin die Ukraine angegriffen?“ Zuruf Weiterer Gegenruf des Abg. Bernhard Herrmann [Grüne]: „Frau Merkel hat doch im März gesagt: Alles easy!“

schließlich war es ja Ihr Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender, der noch im März gefordert hat, wir sollten sofort die Gaspipeline Nord Stream 1 schließen. Dann hätten wir die Speicher nicht vollbekommen.

Es waren Robert Habeck und die Koalition, die hier unideologisch und undogmatisch Entscheidungen für die deutsche Wirtschaft, für die Menschen getroffen haben,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Auch bei der Kernenergie jetzt, ja? Bei Kernenergie entscheidet ihr ja auch nur ideologisch!“

damit die Speicher schnell gefüllt werden, und es ist uns geglückt: Die Speicher sind zu 95 Prozent gefüllt. Das sind sozialdemokratische, grüne und FDP-Regierungserfolge. Dazu stehen wir! Wir räumen Ihnen hinterher.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir räumen Ihnen auch bei den LNG-Terminals hinterher. Auch da hat der zuständige Wirtschaftsminister in der letzten Wahlperiode nicht dafür gesorgt, dass wir auch nur ein Terminal in Deutschland bekommen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nicht nur der Herr Scholz, sondern auch Sie sind vergesslich!“ Zuruf Fabian Gramling [CDU/CSU]: „Welche Partei war denn dagegen?“

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen auch mal Fakten anerkennen. Deutschland hat in Europa kein einziges LNG-Terminal, und diese Koalition räumt dem hinterher, indem wir jetzt solche Terminals in höchster Geschwindigkeit ans Netz bringen, damit wir noch im Dezember die ersten LNG-Terminals hier bekommen – als Übergangstechnologie, weil die Zukunft den Erneuerbaren gehört.

Wir müssen jetzt investieren; wir müssen jetzt die Erneuerbaren ausbauen. Windkraft in Bayern: Jawohl! Schaffen Sie die 10‑H-Regel ab! Da tun Sie mehr für die Energiewende als jede Diskussion um Laufzeitverlängerung. Wir brauchen einen massiven Ausbau der Photovoltaik und weiterer erneuerbarer Energiequellen. Nur so gelingt es uns, aus der Krise zu kommen, nachhaltig zu wirken, Arbeitsplätze zu schaffen und die Menschen nicht alleinzulassen. Diese Koalition packt an.

In diesem Sinne: Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort der Kollege Bernhard Herrmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß jetzt nicht so recht, ob ich mich geehrt fühlen soll, dass sich die Reihen mittlerweile wenigstens etwas füllen; aber die Beteiligung ist immer noch marginal – gerade von denen, die im Energieausschuss für das Thema zuständig sind.

Mit diesem Antrag hat die AfD wieder mal bewiesen, dass es ihr nicht darum geht, die Interessen der Menschen zu vertreten; vielmehr schüren Sie aus parteitaktischen Gründen Ängste in der Bevölkerung.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das sagen die Klimahysteriker! Das ist ja wohl lächerlich!“

Leider kommt das von beiden politischen Rändern, wie wir heute schmerzlich erfahren mussten. Das tut mir weh als jemandem, der in Chemnitz schon lange auch mit der Linken kooperiert, wenn es sozial verantwortlich ist. Das tut wirklich weh.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Keiner von Ihren fünf anwesenden Grünen klatscht!“

Von verantwortungsvoller parlamentarischer Arbeit keine Spur! Dieser Antrag strotzt von offensichtlichen handwerklichen Mängeln und trieft vor Falschaussagen wie zum Beispiel der Aussage, dass die AKW-Betreiber sich nicht in der Lage sähen, einen Streckbetrieb durchzuführen; dabei bereiten die AKW-Betreiber genau das vor.

Und dann ist dieser Antrag, genau wie die AfD-Politik im Allgemeinen, voller Widersprüche: Mal wird gesagt, dass die Energiewende ein deutscher Sonderweg sei, an anderer Stelle, dass die Energiewende zum europäischen Green Deal passe. Dann spricht sie noch davon, dass unsere europäischen Nachbarn die deutsche Energiewende kritisieren; als Beleg musste sie aber auf einen Zeitungsartikel von 2013 zurückgreifen.

Mal fordert die AfD Erleichterung für Solarstrom, jetzt wieder das Ende der Energiewende. Wie passt das alles zusammen? Aber das ist den Postfaktikern der AfD doch egal.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das ist einfach zu hoch für Sie!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt klatschen Ihre Anwesenden!“

In zehn Monaten hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mehr als 50 Gesetze und Verordnungen auf den Weg gebracht. Die AfD kriegt es nicht einmal hin, diesen einen Antrag, der offensichtlich schon im Frühling geschrieben wurde, auf den neuesten Stand zu bringen, bevor sie ihn ins parlamentarische Verfahren einbringt. Qualitative Oppositionsarbeit sieht anders aus – aber das erwarte ich nicht von Ihnen –,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da klatscht keiner! Komisch!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das ist ja auch traurig! Das ist ja traurig, dass Sie so wenig auf die Kette kriegen!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ihre fünf Hansels da drüben! Und sich dann über uns aufregen!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist ja Ihr Antrag! Das ist ein Unterschied!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das ist halt ein Totalausfall, diese Fraktion!“

auch wenn Sie anderswo immer so tun, als würden Sie sie machen. Kein Wunder also, dass die AfD sich externe Expertise wünscht, um ihre eigenen Fehler zu überdecken.

Aber: Das wird ihr nicht helfen; denn der Populismus entbehrt jeglicher faktischen, seriösen, wissenschaftlichen Grundlage.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das haben Sie schon mal gesagt!“

Ja, die Energiewende muss kritisch beleuchtet und möglicherweise auch nachjustiert werden; zum Beispiel können wir seit März nicht weiterhin auf vermeintlich günstiges Erdgas aus Russland setzen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Warum nicht?“

Darum ist es umso dringlicher, die Erneuerbaren auszubauen, um Gaskraftwerke noch seltener und mit weniger Gaseinsatz als Backup nutzen zu müssen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Sie wollen doch mehr bauen davon!“

Wir werden Erdgas schnellstmöglich durch Grünen Wasserstoff und durch flexibel eingesetztes Biogas ersetzen, und schon ist das Problem lösbar – wenn man es denn möchte.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das will die AfD nur nicht!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben jetzt zwei geklatscht! Fällt Ihnen gar nicht auf, dass Sie nicht mal den Beifall Ihrer eigenen Fraktion bekommen?“

Mit dem vorliegenden Antrag will die AfD jetzt die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren, auf eine Enquete-Kommission abschieben. Wir alle in diesem Hohen Haus haben die Arbeit der Bundesregierung regelmäßig kritisch zu prüfen. Dafür braucht es keine Enquete-Kommission. Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie hat in diesem Jahr schon 36‑mal getagt, und zu allen Gesetzen wird in Anhörungen breiter Sachverstand hinzugezogen.

Wenn man dabei aber immer nur den Klimawandel leugnet oder über angeblichen Flatterstrom Unsinn erzählt, kann man natürlich aus den Expertenanhörungen auch nichts mitnehmen. Sonst aber kann man durchaus die richtigen Schlüsse für verantwortungsvolle Entscheidungen ziehen, um als nicht schlecht bezahlte Abgeordnete nicht auch noch weitere steuergeldverschlingende Kommissionen beschäftigen zu müssen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Genau so ist es!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Keiner klatscht!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie haben doch gerade selber eine Kommission beschäftigt, die Gaskommission! Hören Sie auf, so einen Mist zu erzählen, Herr Herrmann! Manometer!“

Anstatt wie die AfD der Bevölkerung mit populistischen Sprüchen was vorzumachen, ihr das Blaue vom Himmel zu erzählen, sollten alle hier im Parlament einfach verantwortungsbewusste Parlamentsarbeit machen! Wir als Ampelfraktionen machen genau das und arbeiten entschlossen daran, zum einen sicher und ohne gravierende Verwerfung durch diese Energiekrise zu kommen, und da gibt es große Erfolge: Die Speicher sind gefüllt, die Gaspreise sinken massiv, sowohl im Großhandel, im Spotmarkt als auch im Terminmarkt. Und wir arbeiten zum anderen seit Beginn der Legislatur ambitioniert daran, uns auf eine sichere, klimaverträgliche und bezahlbare Energieversorgung neu auszurichten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was ein Unsinn!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte ist für die FDP-Fraktion Konrad Stockmeier.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen und insbesondere auch die Kolleginnen und Kollegen, die, wie ich, seit einem Jahr neu im Bundestag dabei sind! Vielleicht geht es Ihnen auch so wie mir: Ich stelle mit einer gewissen Irritation fest, dass in diesem Hohen Haus ein Satz gemieden wird, wie der Teufel das Weihwasser meidet, der eigentlich gerade in Krisenzeiten, in den Zusammenhängen, in denen wir alle unterwegs sind – in der Familie, im Verein, im Betrieb, in der Hochschulgruppe, in der Azubigruppe –, eine ganz große Rolle spielt. Es ist der Satz: Wir schaffen das!

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ach du Scheiße!“

Ich glaube, es tut uns nicht gut, dass wir im politischen Diskurs diesen Satz völlig ausblenden,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Bei dem Satz klatscht kein Mensch mehr, im ganzen Haus, weil genau alle wissen, was dahintersteckt!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Kein Mensch möchte diesen Satz!“

weil er uns gerade in schweren Zeiten in Erinnerung ruft und aufzeigt: Wir können das schaffen, auch wenn wir Umwege nehmen müssen, wenn wir auf Unvorhergesehenes reagieren müssen und gerade wenn es schwer wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihr Antrag atmet nur den Geist der Vergangenheit. Sie verweigern sich einer zukünftigen, sicheren Energieversorgung in Deutschland und in Europa.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie verweigern sich! Sie kuschen einfach! Wenn der Herr Scholz ein Machtwort spricht, kuschen Sie!“

Es geht schon damit los: Dieser Satz „Wir schaffen das“ kommt Ihnen alleine schon deswegen nicht über die Lippen, weil Sie „wir“ ja nur ausgrenzend definieren können.

Beifall bei Grüne, FDP

Dieses Wir geht selbstverständlich weit über den Rahmen einer Regierungskoalition in Deutschland hinaus. Dieses Wir müssen wir angesichts des Angriffs von Putin auf Freiheit und Demokratie mindestens europäisch, wenn nicht auch transatlantisch denken – lauter Aspekte, die man in Ihrem Antrag völlig vermisst.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „„Transatlantisch“ ist das richtige Stichwort!“

Worauf trifft man dagegen? Auf olle Kamellen aus der Vergangenheit, die durch nichts gerechtfertigt sind. Sie kommen beispielsweise bei den Windkraftanlagen immer noch mit der Mär vom Infraschall um die Ecke. Ich empfehle Ihnen, mal im Archiv der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im Natur- und Wissenschaftsteil von vor ein paar Monaten einen Kongressbericht nachzulesen,

Zuruf Karsten Hilse

wo einfach noch mal aufgezeigt wurde, dass der Infraschall, den Sie beim Brustschwimmen erzeugen, wesentlich größer ist als das, was jede Windkraftanlage ausrichten kann.

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Ich habe mir angewöhnt, in Berliner Sitzungswochen ein-, zweimal schwimmen zu gehen. Aber vielleicht kommen Sie auch noch auf die Idee, das verbieten zu wollen. Ich glaube, Sie werden dafür keine Mehrheit kriegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens ist schon angesprochen worden, dass die Entwicklungen der Energiespeicher an Ihnen völlig vorbeigehen. Denken Sie mal darüber nach, warum die eigentlich interessanten Gesprächspartner dort den Kontakt mit Ihnen nicht suchen. Ebenso fordern Sie, Formen der Bürgerbeteiligung endlich mal zu evaluieren. Denken Sie mal darüber nach, warum Sie zum Bürgerenergiekonvent, der vor knapp zwei Wochen in Fulda stattgefunden hat und zu dem ich mit Kollege Hümpfer eingeladen war, nicht eingeladen worden sind: weil sich die, die sich bürgerschaftlich für die Energiewende engagieren, von Ihnen eben rein gar nichts versprechen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Des Weiteren fordern Sie, dass eine Energieversorgung in Angriff genommen wird, die Abhängigkeiten vermeidet. In diesem Kontext, Herr Ausschussvorsitzender Klaus Ernst, kann ich nur sagen, dass mir Ihre Einlassungen hier einmal mehr die Sprache verschlagen. Sie fordern also, mit einem Regime ins Gespräch zu kommen, das in diesen Tagen Kamikaze-Drohnen auf Wohnhäuser in Kiew herabstürzen lässt.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Ja!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Unglaublich!“

Also, ich weiß nicht, welche Dialogmöglichkeiten sich da auftun sollen; es ist mir ein Rätsel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Bei Aserbaidschan sehen Sie es auch nicht so eng!“

Des Weiteren fordern Sie die Auseinandersetzung mit wissenschaftlichen Theorien. Ich kann Ihnen nur sagen: Es hindert Sie niemand daran. Wir Freie Demokraten sind nicht bereit, weitere Steuergelder für eine Enquete-Kommission bereitzustellen, nur weil Sie sich nicht sinnvoll mit sich selbst beschäftigen können.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Konrad Stockmeier (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, wenn ich zu Hause in Mannheim unterwegs bin, auf den Marktplätzen, dann geben mir Menschen den Satz „Wir schaffen das“ mit einem anderen Klang mit, nämlich mit dem von Sorge getragenen Klang: –

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Ich bin echt gespannt, wo das ist, wo die Leute „Wir schaffen das“ rufen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Stockmeier, einen Satz noch.

Konrad Stockmeier (fortgesetzt)

– Wir müssen das schaffen, und das werden wir schaffen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das sind ja schon Durchhalteparolen hier!“

Es kostet uns Kraft, aber wir kriegen das hin.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jonas Geissler, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JG
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Kraft, ich habe Ihren Antrag ausführlich gelesen und war bei Ihren einleitenden Worten durchaus sehr überrascht, weil Sie von den sieben Minuten Redezeit, die Sie hatten, sechs Minuten auf alles geschimpft haben, was es gibt, und sich in einer Minute mit Ihrem eigenen Antrag beschäftigt haben.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das ist die Energieversorgung, Energiepolitik! Steht im Titel!“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Steht ja auch nichts drin!“ Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Vielleicht hat er ihn auch gar nicht gelesen!“

Ich habe mir dann durchaus auch die Frage gestellt, ob Sie Ihren Antrag selbst gelesen haben.

Der ein oder andere Kollege hat darauf hingewiesen, dass der Antrag wohl nicht der aktuellste ist.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Das muss er ja auch nicht!“

Die meisten Fußnoten sind vom 21. April, danach folgt der 12. Mai. Mir ist das Ganze eigentlich nur aufgefallen, weil ich irgendwann auf den Satz gestoßen bin: 35 Prozent unseres Gases kommen aus Russland.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Also, jeder in diesem Haus, der im letzten halben Jahr aufgepasst hat, weiß, dass wir davon seit Langem weit entfernt sind.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Aus Russland wird zum aktuellen Zeitpunkt gar nichts mehr geliefert, und das schon seit September.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wie viel russisches Gas ist in dem Speicher drin? Womit haben Sie den Speicher vollgemacht?“ Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Es kommt ja nichts mehr!“

Das heißt, wenn jemand von Ihnen sich seit Anfang September mit diesem Antrag beschäftigt hätte, dann hätten Sie irgendwann mitbekommen, dass die Russen uns kein Gas mehr liefern. Dass das im Übrigen schon lange geplant gewesen ist, das weiß jeder, der im letzten halben oder im letzten Dreivierteljahr Energiepolitik gemacht hat.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Klaus Ernst weiß es am besten!“

Ich komme aus einer Region, wo die bayerisch-thüringische Glasindustrie zu Hause ist. Die energieintensiven Unternehmen in meiner Heimat haben sich das erste Mal im November, Dezember 2021 an mich gewendet mit dem Satz: Wir haben ein unglaubliches Problem, Energie auf den Spotmärkten einzukaufen. Da gibt es nichts mehr. – Mittlerweile wissen wir, dass die Russen die Gasspeicher im kompletten Jahr 2021 nicht vollgefüllt haben, und sie haben den Spotmarkt nicht bedient. Das alles waren unmittelbare Kriegsvorbereitungen Putins.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Jawoll!“

Wenn man Ihren Antrag mit der einen oder anderen Formulierung liest, dann stellt man fest: Es kommt genau das dabei heraus, was man auch als Schwurbeln begreifen kann. Sie schreiben hier von Gesundheitsrisiken, von Elektrosmog, also von allem, wovor Menschen, die sich Aluhüte aufsetzen, Angst haben. Sie bedienen damit Narrative, die wir eigentlich alle gemeinsam überwunden haben. Jedem in diesem Haus sollte es darum gehen, dass Deutschland aktuell und auch in der Zukunft eine gute Energieversorgung hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn man ganz ehrlich ist: Sie machen damit das, was Ihre Fraktionsvorsitzende auf ihren Social-Media-Kanälen macht. Ich kann mich erinnern, dass Alice Weidel irgendwann in dieser Woche suggeriert hat, die USA hätten die Pipelines gesprengt.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nein, nein! Das stimmt nicht!“

So was macht sie nicht wortwörtlich, sondern da werden dann Narrative in den Raum gestellt, Fragen gestellt, nach dem Motto: Jetzt hört doch mal hin, und schaut doch einfach mal zu.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?

Dr. Jonas Geissler (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

KE
Klaus Ernst Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, Sie hätten mit Ihren Kollegen aus der Glasindustrie in Bayern schon im letzten Jahr besprochen, dass die Russen die Gasspeicher nicht vollmachen. Jetzt ist es so, dass ich im September oder Oktober letzten Jahres eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt habe – Entsprechendes wurde in der Bundesrepublik behauptet –, ob es zutreffend sei oder ob die Bundesregierung Hinweise habe, dass Russland seine Verträge mit Deutschland hinsichtlich der Lieferung von Gas nicht erfülle. Die Antwort der Bundesregierung war: Nein, es liegen keine Hinweise vor, dass Russland – zu dem damaligen Zeitpunkt – seine Verträge nicht erfüllt. – Erstens.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „September!“

Zweitens. Jetzt war das ja eine Bundesregierung, die von der CDU geführt war. Gehen Sie davon aus, dass ich da belogen wurde? Ich bin gerne bereit, Ihnen die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Ich habe mich gewundert aufgrund der Debatte, die stattgefunden hat, auf der einen Seite und aufgrund der eindeutigen Ansage der Bundesregierung auf der anderen Seite: Das war nicht so.

Jetzt gibt es natürlich eine andere Möglichkeit: dass zu wenig Gas bestellt worden ist. Jedenfalls liegt es nicht an den Verträgen, die die Bundesregierung mit Russland gemacht hat. Insofern würde ich ableiten – würden Sie mir da zustimmen? –, dass Russland bis zu diesem Zeitpunkt vertragsgemäß geliefert hat.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Und den Speicher gleichzeitig leergefahren hat!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Vertragsgemäß den Speicher entleert hat! Ja!“
JG
#

Ganz grundsätzlich: Kollege Ernst, das können Sie im Protokoll meiner Rede nachlesen. Ich habe gesagt, dass die Russen im November, Dezember die Mengen, die sie auf die Spotmärkte geliefert haben, massiv begrenzt haben und dass wir im Nachhinein erfahren haben, dass auch die Gasspeicher nicht aufgefüllt worden sind – was zum damaligen Zeitpunkt keiner hören wollte.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie haben das nicht gemerkt als Ausschussvorsitzender?“ Zuruf Klaus Ernst [Linke]: „Das war vertragsgemäß! Vertragsgemäß!“

– „Vertragsgemäß“? Nein.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Ernst, Sie haben die Frage gestellt. Jetzt keinen Dialog bitte.

Dr. Jonas Geissler (fortgesetzt)

Ich habe das aber nie in Abrede gestellt, sondern ich habe gesagt: Das, wozu die Russen verpflichtet sind, haben sie zu diesem Zeitpunkt gemacht. Aber sie haben auf dem Spotmarkt nicht geliefert. Damit haben die Russen das komplette Energiesystem bei uns destabilisiert.

Zuruf Dr. Ingrid Nestle [Grüne]: „Das war absichtlich!“

Das sind unmittelbare Vorbereitungen eines Wirtschaftskriegs gewesen. Dass das mit den Gasspeichern keinem aufgefallen ist, das wissen wir, die wir seit einem Dreivierteljahr Energiepolitik machen, mittlerweile alle.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Aber es war einer zuständig!“

Das heißt, wenn Sie jetzt versuchen, zu suggerieren – genau das tun Sie mit Ihrer Zwischenbemerkung –, dass die Russen alles richtig gemacht hätten: Das ist falsch. Wir waren unmittelbaren Kriegsvorbereitungen ausgesetzt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Ersten, die sich bei mir gemeldet haben, waren die Unternehmen der Glasindustrie. Wir haben viel um Lösungen gerungen. Wir haben immer wieder versucht, Möglichkeiten zur Unterstützung der Industrie zu finden. Im Nachhinein ist da leider zu wenig passiert. Genau das ist jetzt auch das Grundproblem mit dem Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Am Ende haben wir recht!“

Wenn wir uns über die Energiewende unterhalten, dann wissen wir alle, dass der Faktor Zeit überhaupt das Schwierigste in der aktuellen Situation ist. Wir haben nämlich keine Zeit. Egal wie schnell man eine Enquete-Kommission durchführt, am Ende braucht man mindestens zwei Jahre, um Lösungen zu präsentieren. Diese zwei Jahre haben wir aber nicht.

Die Ersten, die sich an uns gewendet haben, waren die energieintensiven Unternehmen. Die Nächsten, die gekommen sind, waren die kleinen Mittelständler, die ihre Strom- und Gasverträge für das kommende Jahr abgeschlossen haben. Mittlerweile betrifft diese Krise jeden einzelnen Privaten. Sie alle wissen aus Ihren Bürgersprechstunden, wie die Menschen auf uns zugehen.

Ich habe vor vier Wochen ein Gespräch mit einer Krankenschwester geführt, die in ihrem eigenen Haus wohnt, in der großen Wohnung, alleinerziehend mit ihren Kindern. Sie überlegt sich, in die kleine Wohnung umzuziehen, weil sie ihre Energiekosten nicht mehr tragen kann.

Ich habe vor drei Wochen ein Gespräch mit einem Brauer aus Rödental geführt, der mir erklärt hat, wie er in seiner Gaststätte in Zukunft Kosten anders umlegen muss. Anfang des Jahres hat der Sauerbraten 15 Euro gekostet. Wenn er die Energiekosten umlegen muss, kostet der Sauerbraten 20 Euro. Das kann sich bei uns in der Region keiner mehr leisten; es kann sich niemand leisten. Die Menschen in diesem Land haben Angst und fürchten sich. Und dass wir alle, zumindest in einem Teil dieses Hauses, die Ängste der Menschen ernst nehmen, das ist, glaube ich, unbestritten. Aber wir haben eine andere Wahrnehmung in dem, was richtig und was falsch ist und wo gehandelt werden müsste.

Das ist der Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen: Wir haben vier Monate mit Ihnen gerungen, ob die Wasserkraft weiter gefördert wird. Sie haben sieben Monate herumgetan, ob der Biogasdeckel aufgehoben wird. Wir haben im Februar das erste Mal angeregt: Lasst doch die Kernkraftwerke länger laufen; prüft es gescheit. Wir hätten im Februar die Chance gehabt, die drei Atommeiler, die vom Netz gegangen sind, wieder hochzufahren. Das versäumt zu haben, ist der Vorwurf, den Sie sich gefallen lassen müssen;

Beifall bei CDU/CSU

denn bei Energie geht es eben leider auch um Ideologien, und Ideologien sind in dieser Situation völlig fehl am Platze.

Beifall bei CDU/CSU

Die Menschen im Land haben Angst. Das ist die Krankenschwester, das ist der Brauer, das sind die Zehntausende in der Industrie, die um ihre Arbeitsplätze fürchten. Vor allen Dingen ist es jeder Einzelne, der nicht mehr weiß, wie er seine Strom- und Gasrechnung im nächsten Jahr bezahlen soll. Für die Menschen daheim ist es eben keine Lösung, zu sagen, dass wir irgendwann im April einen Gaspreisdeckel kriegen; vielmehr bräuchten ihn die Menschen, genauso wie die Industrie, im Januar. Überlegen Sie sich, was Sie tun. Helfen Sie den Menschen – möglichst sofort. Der Faktor Zeit ist entscheidend.

Deswegen werden wir den Antrag der AfD nach der Überweisung ablehnen. Aber Sie sind genauso herausgefordert, zu handeln.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gut, Jonas!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Robin Mesarosch, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer in dieser krisengeschüttelten Welt langfristig sicher Strom aus der Steckdose bekommen will, braucht die Energiewende und braucht 100 Prozent erneuerbare Energien.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Funktioniert ja so wunderbar!“

Die AfD will anscheinend über die Energiewende reden, so wie ich ihren Antrag lese. Deswegen sage ich: Reden wir über die Energiewende. Das mache ich gern. Es ist nur schade, finde ich, dass Sie intellektuell immer bei der Erkenntnis stehen bleiben, dass – Überraschung! – nachts die Sonne nicht scheint und manchmal kein Wind weht. Deswegen behaupten Sie: Die Energiewende kann nicht funktionieren, weil es Solaranlagen und weil es Windkraftanlagen gibt. Danke, sage ich, dass Sie mir die Zeit schenken, dass ich hier das Gegenteil erklären darf.

Wo Sie sich immer irren, ist bei dem Begriff „Grundlast“.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Da sind wir gespannt auf die Erklärung!“

Den verwenden Sie falsch, und Sie lassen sich davon in die Irre führen. Sie sagen: Die erneuerbaren Energien seien nicht grundlastfähig. Das ist teils falsch und, wie gesagt, teils irreführend. Der Begriff ist hier gar nicht relevant.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will Ihnen erklären, was entscheidend ist. Entscheidend ist, dass in unserem Stromnetz immer so viel Strom ist, wie wir in dem entsprechenden Moment verbrauchen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Richtig!“

Das ist wichtig. Dem Stromnetz ist es erst einmal egal, aus welchem Kraftwerk dieser Strom kommt, ob das jetzt grundlastfähig ist oder nicht. Also müssen wir uns die Frage stellen: Können wir in Zukunft mit erneuerbaren Energien immer genügend Strom ins Netz kriegen? Die ganz kurze Antwort ist: Ja.

Übrigens, der Strombedarf in Deutschland – auch das vernachlässigen Sie immer mit Ihrem ausgeprägten Schwarz-Weiß-Denken „Die Sonne scheint, die Sonne scheint nicht“ – schwankt über den Tag. Das Schöne ist: Die Solarenergie zum Beispiel schwankt nicht.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Was?“

Wir brauchen nachts deutlich weniger Strom als tagsüber, und das vernachlässigen Sie permanent.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wer hat Ihnen denn den Mist aufgeschrieben?“

Dann kommen Sie noch mit Ihrem Winter. Da sage ich: Ja, im Winter scheint die Sonne weniger, aber dafür weht im Winter mehr Wind.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Die erneuerbaren Energien sind, wenn ich das sagen darf, intelligenter als Sie,

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Das ist auch nicht schwer!“

und deswegen ist das Problem kleiner, als Sie das immer darstellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich gibt es da noch eine Herausforderung; auf die will ich auch eingehen.

Man könnte jetzt fragen – und das tun Sie ja auch –: Na ja, ist es nicht einfacher, überall AKWs und Kohlekraftwerke ans Netz zu hängen, die dann immer irgendwie – was auch nicht stimmt – zuverlässig Energie ins Netz pumpen? Ich sage Ihnen:

Erstens. Einfacher ist nicht immer besser. Die fossilen Energien und die Atomkraft sind teuer. Die günstigste Art, Energie zu erzeugen, sind die erneuerbaren Energien.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Oh mein Gott!“

Zweitens. Die fossilen Energien zerstören unseren Planeten. Atommüll strahlt. Das passiert uns mit erneuerbaren Energien nicht.

Drittens. Die fossilen Energien machen uns abhängig, häufig von Diktaturen.

Viertens – da kommt wieder Ihr Fetisch der Grundlastfähigkeit ins Spiel –: Die Atomkraftwerke grätschen uns gerne in die erneuerbaren Energien rein. Das tun sie, weil wir Atomkraftwerke nicht einfach an- und ausschalten können. Was wir stattdessen machen müssen, ist, die Erneuerbaren vom Netz zu nehmen. Das ist dämlich, weil die ja viel günstiger als das sind, was Sie da laufen lassen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie reden über Ideologie; dabei haben wir die intelligente Lösung. Sie haben den Fetisch „Grundlastfähigkeit“, dabei haben Sie den Begriff noch gar nicht verstanden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sagen aber oft „Fetisch“! Was ist mit Ihnen los?“

Ich habe also gezeigt: Es lohnt sich, ein Netz mit 100 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Nein, ich möchte die Frage nicht erlauben. Danke.

Jetzt ist die Frage: Geht das überhaupt? Ich möchte Antworten geben. Die kurze Antwort auf die Frage „Kann man ein Netz mit erneuerbaren Energien betreiben?“ ist: Ja. Die lange Antwort passt nicht in diese Rede, weil Energieversorgung komplexer ist als die Parolen, die Sie permanent raushauen. Deswegen die mittellange Antwort: „Grundlast“ ist hier nicht der relevante Begriff. Googeln Sie lieber „Residuallast“. Dabei geht es um das Delta zwischen Solar- bzw. Windenergie und der Energie, die wir sonst noch brauchen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber Sie vergessen dann, dass wir Pumpspeicherkraftwerke haben, dass wir Wasserkraft haben und dass wir in Zukunft – und das müssen wir eben tun – auch mit Grünem Wasserstoff Energie ins Netz speisen.

Beifall bei SPD

Es muss jetzt darum gehen, Netze intelligent zu betreiben.

Deswegen – das sage ich auch an die CDU/CSU –: Es geht nicht um den Gratismut, sich selber ein bisschen halbherzig das Etikett „Energiewende“ ans Revers zu heften. Die Energiewende funktioniert nicht, wenn es mal genehm ist und es keine Bürgerinitiative gibt, die dagegen ist, ein Windkraftrad oder eine Photovoltaikanlage aufzustellen. Wir brauchen genügend Netze dafür. Wenn wir Strom in Zukunft intelligenter verteilen müssen, brauchen wir andere Netze. Wir haben – Stand heute; das ist auch an Ihre Adresse gerichtet – Strom, den wir wegregeln müssen, den wir gar nicht ins Netz reinkriegen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Na, weil ihn keiner braucht!“

Deswegen gehört zur Energiewende, dass wir die Netze ausbauen. Folglich sollten konservative Ministerpräsidenten aufhören, den Netzausbau auszubremsen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich habe Ihnen gezeigt, dass wir 100 Prozent erneuerbare Energien brauchen, und ich habe gezeigt, dass wir so unsere Energieversorgung sichern können.

Ist also alles gut? Nein. Die Umstellung, das ist das Harte, das kostet Geld, da ändern sich Geschäftsmodelle. Umstellung ist immer hart. Aber es hilft halt nicht, sie aufzuschieben; denn wenn wir sie aufschieben, wird sie nur noch härter.

Beifall bei SPD

Also müssen wir jetzt umstellen.

Was Sie auch durcheinanderbringen: Der Krieg, den wir erleben, die Situation, die Energiekrise, das hat erst mal nichts mit der Energiewende zu tun.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Nein!“

Also hören Sie auf – das ist meine Bitte –, das durcheinanderzubringen. Hören Sie auf, diese Panik zu verbreiten. Denn für das, was Sie ankreiden, haben Sie ja selber keine Lösungen. Und: Unterstützen Sie die Energiewende. Wenn wir das klug machen – deswegen braucht es kluge Leute dafür –, können wir das schaffen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Behalten Sie die Hoffnung, auch wenn die Sonne abends untergeht. Ich kann Ihnen sagen: Sie geht auch wieder auf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich der Kollegin Uhlig als letzter Rednerin das Wort erteile: Die AfD hat um eine Kurzintervention gebeten. Herr Kollege Hilse, Sie haben das Wort.

KH
#

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Also, die Rede strotzte ja vor Blödsinn,

Zuruf

zum Beispiel, als gesagt wurde, dass es bei der Solarenergie keine Schwankungen gibt; aber ist ja egal. Also, da sind ein paar Sachen dabei gewesen, die Sie mit Ihrem Referenten vielleicht noch mal besprechen sollten.

Meine Frage ist folgende: Sie sagten, Sie wollen sich unabhängig machen von Diktaturen, von nichtdemokratischen Staaten. Sie wissen wahrscheinlich, dass 95 Prozent der Solarpaneele für unsere Photovoltaikanlagen aus China kommen.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Können wir ja ändern!“

Die Frage ist jetzt, ob Sie China für einen durch und durch demokratischen Staat halten.

Zuruf Timon Gremmels [SPD]: „Die Antwort ist, hier zu produzieren!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie können darauf antworten. Bitte.

Ich will Ihnen nicht allzu viel Zeit schenken. – Da haben Sie mal ein Problem gefunden, was tatsächlich eines ist. Aber wir wollen ja Probleme lösen und sie nicht nur beschreiben. Deswegen sind wir dafür, zukünftig in Europa Photovoltaikanlagen zu produzieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Klappt aber nicht!“

Wir brauchen die Windkraftindustrie auch in Deutschland.

Interessant, dass Sie sich plötzlich doch am Begriff „Diktatur“ stören. Ich freue mich auf jeden Fall, wenn Sie da mithelfen. Das wäre ein schöner Anfang.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Katrin Uhlig, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KU
Katrin Uhlig Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag verkennt leider die aktuelle Situation. Enquete-Kommissionen sind sinnvoll – dazu hat der Kollege Hümpfer eben schon sehr viel ausgeführt –, wenn wir als Abgeordnete offene Fragen zu einem komplexen Thema intensiver diskutieren und mehr Informationen sammeln möchten, um auf dieser Basis dann für die Zukunft Empfehlungen für politisches Handeln zu bekommen.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Kollege Mesarosch hat viele Informationen!“

Deshalb räumt die Geschäftsordnung, wenn nötig, auch eine ganze Legislaturperiode Zeit ein, um diese Informationen zusammenzutragen.

Selbst wenn wir die Lösungen für unsere Energieversorgung nicht schon kennen würden, was macht es im Fall der aktuellen Energieversorgung für einen Sinn, 2024 oder 2025 Handlungsempfehlungen zu haben?

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja!“

Wohin uns fossile Energien inklusive Atomkraft geführt haben, sehen wir doch aktuell jeden Tag:

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Wir haben doch keine Probleme damit!“

Abhängigkeit von fossilen Importen, hohe Energiepreise, Hochrisikotechnologien mit Folgekosten und Endlagerfragen, Auswirkungen auf die Klimakrise. Dass es kein Weiter-so mit alten Techniken geben kann, muss in diesen Zeiten eigentlich auch dem Letzten klar geworden sein. Nach der aktuellen Debatte bin ich mir da nicht so sicher; aber da hilft auch keine Enquete-Kommission.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wissen auch, weil dies wissenschaftlich erforscht ist, welche massiven Auswirkungen die Gewinnung von Strom und Wärme aus fossilen Energieträgern für unser Klima, unsere Umwelt, unser Wasser, unsere Luft haben, und wir haben gute Vorstellungen davon, welche Auswirkungen die Klimakrise auf unser Leben haben wird. Wir kennen doch bereits die Lösung: der Ausbau der erneuerbaren Energien, ein Wandel unseres Energiesystems. Der Ausbau der erneuerbaren Energien bedeutet nicht nur mehr Klimaschutz; vielmehr machen uns die Erneuerbaren unabhängiger von Importen aus anderen Ländern und senken die Energiepreise.

Wir haben mit dem Osterpaket hier im Bundestag für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien die ersten wichtigen Weichen bereits gestellt und arbeiten mit Hochdruck daran, den Ausbau weiter zu beschleunigen. Wir müssen jetzt all die Dinge angehen, die den Ausbau der Erneuerbaren immer noch blockieren.

Und: Ja, wir müssen auch unser Strommarktdesign den Gegebenheiten anpassen: weg von zentralen Großkraftwerken, hin zu dezentraler Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn wenn wir die Versorgungssicherheit langfristig gewährleisten wollen, wenn wir unser Klima und unsere Gesundheit schützen wollen, wenn wir die Sicherheit Europas stärken wollen, wenn wir uns von fossilen Importen unabhängig machen wollen, wenn wir den Industriestandort erhalten und zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen wollen, wenn wir bezahlbare Energiepreise haben wollen, dann brauchen wir keine Enquete-Kommission, dann müssen wir einfach die erneuerbaren Energien schneller ausbauen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4061 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir so.