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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/63

63. Sitzung

Donnerstag, 20. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:47 Uhr Nächste Sitzung: 21.10.2022
13:47 h
Sitzungsdauer
153
Reden
+ 26 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
113.182
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.983
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.872
SPD
23.819
Grüne
15.701
FDP
13.682
AfD
12.084
Linke
7.607
Bundesregierung
5.997
fraktionslos
345

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
497
149
SPD
493
154
FDP
415
61
CDU/CSU
260
310
AfD
144
261
Linke
114
40
BSW
3
fraktionslos
1

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 5 · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0068
FDP0770
SPD01830
CDU/CSU11690
Linke3500
fraktionslos112
Grüne01040

„Nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 538, Enthaltungen 70. Der Entschließungsantrag…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP7900
SPD18200
CDU/CSU15500
Linke0261
fraktionslos031
Grüne9800

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – bekannt: abgegebene Stimmkarten 608. Mit Ja haben 514 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 92, und es gab 2 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 14
  3. TOP 9
  4. TOP 6
  5. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 16
  10. TOP 13
  11. TOP 20
  12. ZP 5
  13. TOP 32
  14. TOP 15
  15. TOP 22
  16. TOP 19
  17. ZP 3
  18. TOP 21
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    8 Beiträge · 3.344 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP 23
  21. TOP 25
TOP 20 · Drucksache 20/3929, 20/4091, 20/3946, 20/4090

20 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU – Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 und 18 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Sehr ordentlich, alle Plätze sind schon eingenommen. Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Das Wort hat der Kollege Uli Grötsch, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Ria Schröder [FDP]
UG
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der politische Islamismus oder der legalistische Islamismus, wie ihn etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz nennt, ist wie jede andere Form des Extremismus eine Gefahr für unsere Sicherheit in Deutschland. Ich behaupte, Sie werden im ganzen Hause und so natürlich auch bei uns in der Fraktion niemanden finden, der diese Gefahr nicht sieht oder gar negiert. Deswegen ist es gut und folgerichtig, dass unsere Sicherheitsbehörden auch diesen Bereich im Blick haben. Nachzulesen ist das zum Beispiel alljährlich im Verfassungsschutzbericht.

Ich sage das, weil man in Ihren beiden Anträgen den Eindruck gewinnen kann, dass einzig und allein die zwölf Expertinnen und Experten des Expertenkreises Politischer Islamismus für die Bearbeitung des Themas zuständig sind. So stellen Sie es jedenfalls dar, und dazu passen Ihre Krokodilstränen der letzten Wochen, die Sie vergießen, wenn es um die Zukunft des Expertenkreises geht. Ihr Innenminister – Ihr Innenminister! – Herr Seehofer war es, der den Expertenkreis vor einem Jahr eben für die Dauer eines Jahres eingesetzt hat, nicht wir.

Ich sage Ihnen: Bei allem Respekt gegenüber dem Expertenkreis, mich beruhigt es doch sehr, dass es nicht nur diese zwölf Frauen und Männer sind, sondern dass wir seit vielen Jahren sehr viel breiter aufgestellt sind, etwa wenn es um Forschung oder die sicherheitspolitische Bearbeitung des Themas Islamismus geht. Trotzdem versuchen Sie, ihn für Ihre parteipolitischen Spielchen zu instrumentalisieren. Das haben wir bei der Anhörung erlebt, das haben wir diese Woche im Ausschuss erlebt, und, jede Wette, Sie werden es auch in dieser Debatte wieder tun, als sei dieser Expertenkreis das einzige Instrument im Umgang mit diesem Thema. Ich sage Ihnen: Schon das ist dieses Themas nicht angemessen.

Beifall bei SPD

Ich weiß auch, Herr de Vries, dass dieses Projekt, wenn ich es so sagen darf, Ihr „Baby“ ist. Dennoch wäre Objektivität auch in den letzten Wochen angebracht gewesen. Mir liegt der Tätigkeitsbericht des Expertenkreises noch nicht vor – das kann auch gar nicht sein, weil er noch in Bearbeitung ist – und Ihnen eigentlich auch nicht. Ich kann den Output des Berichts also noch gar nicht bewerten. Aber Sie tun zumindest so, als würden Sie schon mehr wissen, und zwar gleich so viel mehr,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Ich weiß immer mehr!“

dass Sie den Fortbestand des Gremiums fordern, ohne zu wissen, was es im letzten Jahr an Arbeit geleistet hat.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Da kann man nur auflösen, bevor man was weiß! Das ist natürlich klar!“

Wenn es Ihnen um die Sache ginge, auch in Ihren Anträgen, dann würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich lediglich die Form der Beratung ändert, zum Beispiel in Fachtagungen und Ähnlichem weiterberaten wird,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

also dass die Arbeit natürlich weitergeht,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Wo denn?“

nur nicht in ebendiesem Expertenkreis. Es ist doch auch zielführender, das weiter gefasst zu diskutieren, als immer nur in derselben Runde über dasselbe Thema zu diskutieren, zumal wenn es eines ist, das sich mit hoher Dynamik durchaus weiterentwickelt.

Es sei noch gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger erwarten übrigens auch von der Union, dass Sie keinen Generalverdacht gegenüber Muslimen schüren, dass Sie unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in einen Topf mit Extremisten, Salafisten

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das macht niemand! Das machen Sie!“

und anderen werfen und dass die Islamverbände auch von Ihnen als Partner im Dialog gesehen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Frau Staatssekretärin, ich bin der Innenministerin und Ihrem Haus dankbar, dass Sie die Deutsche Islam Konferenz weiterführen und ausbauen. Es muss künftig um die Fragen gehen: Wie verhindern wir die Finanzierung der Moscheen aus dem Ausland?

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es! Richtig!“

Wie bekommen wir endlich in Deutschland ausgebildete Imame? Es muss darum gehen, wie wir islamischen Religionsunterricht an Schulen weiter fördern, damit Extremismus gar nicht erst verfängt. Es muss weiterhin darum gehen, wie wir Lehrstühle für Islamische Theologie an den Hochschulen weiter ausbauen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Prävention, und das ist auch der beste Schutz für unsere Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb – ich komme zum Schluss – werden wir in der Ampelkoalition unseren Weg mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht-Gesetz, mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und zum Beispiel mit der doppelten Staatsbürgerschaft weitergehen. Für mich, meine Fraktion und die ganze Koalition steht fest: Unsere muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gehören samt ihrer Religion zu Deutschland, und das schon seit Jahrzehnten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Christoph de Vries.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der politische Islamismus ist brandgefährlich für unsere liberale Demokratie. Seine Akteure lehnen zentrale Grundwerte unserer Verfassung ab, und sie streben eine islamische Grund- und Werteordnung in Deutschland an.

Als Christdemokraten stehen wir für eine offene Gesellschaft und eine wehrhafte Demokratie. Deshalb sagen wir in Richtung der Innenministerin und der Ampelkoalition: Nehmen Sie den politischen Islamismus als extremistische Bedrohung endlich ernst! Schauen Sie nicht länger weg! Hören Sie endlich auf die Sicherheitsbehörden und ‑experten, die Ihnen das auch sagen! Das ist unser Appell mit dem Antrag, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Die Gefahr ist angesichts von 28 000 Islamisten, die unsere Verfassungsschutzbehörden zählen, enorm. Sie ist in den letzten Jahren sogar stetig gewachsen. Frau Faeser kennt diese Gefahren, und es ist Kernaufgabe einer Innenministerin, extremistische Gefährdungen ernst zu nehmen und ihnen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln die Stirn zu bieten. Fangen Sie damit bitte endlich mal an!

Beifall bei CDU/CSU

Es ist angesprochen worden, Horst Seehofer hat als Innenminister auf unsere Initiative hin den Expertenkreis Politischer Islamismus aus anerkannten Fachleuten unterschiedlicher Disziplinen ins Leben gerufen. Aufgabe des Expertenkreises war und ist es, aktuelle Erscheinungen des Islamismus aus wissenschaftlicher Perspektive zu analysieren und für Bundesregierung und Bundestag Handlungsempfehlungen zu erarbeiten. Allein diese Aufgabenbeschreibung macht doch klar, dass von Anfang an an eine Weiterführung und Verstetigung dieses Expertenkreises gedacht war, weil diese Aufgaben gar nicht in einem Jahr zu erfüllen sind. Das wissen Sie doch auch ganz genau. Deswegen sage ich Ihnen: Verschanzen Sie sich nicht hinter dieser Ausflucht, dass der Expertenkreis nur für ein Jahr eingesetzt war. Das glaubt Ihnen nun wirklich niemand. Das ist eine Frage des politischen Willens, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Um das anschaulich zu machen: Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit, den übrigens auch die Union und Horst Seehofer eingesetzt haben, war ursprünglich auf zwei Jahre angesetzt. Und was haben Sie gemacht? Sie haben ihn in diesem Jahr um ein Jahr verlängert. So sind leider die politischen Prioritäten, insbesondere der SPD, bei der Extremismusbekämpfung. Während man Muslimfeindlichkeit ganz zu Recht ernst nimmt, schaut man beim politischen Islamismus lieber weg. Da sage ich Ihnen: Wir als Christdemokraten nehmen diese beiden demokratiegefährdenden Phänomene ernst, und wir wollen sie auch entschlossen bekämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Den Unmut gibt es nicht nur bei uns, den gibt es auch in der Koalition; die Kollegin Teuteberg hat das formuliert. Den gibt es übrigens auch bei vielen Bürgern. So heißt es – ich will das einmal zitieren – im hausinternen Wochenbericht der BMI-Bürgerkommunikation: Dass laut Medienberichten der Expertenkreis Politischer Islamismus seine Arbeit nicht fortsetzen darf, sorgt für rege Reaktionen und Nachfragen. Gefordert wird, die Entscheidung zu überdenken. Eine Gefahr wird von den entsprechenden Petentinnen und Petenten insbesondere vom Islamismus wahrgenommen. – Meine Damen und Herren, dieser Einschätzung der Bürger ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. In einem Satz zusammengefasst: Die Bundesregierung ist auf dem islamistischen Auge leider blind, und dafür gibt es mehr als genug Belege.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Die will ich Ihnen gerne nennen: Der Islamismus spielt im Koalitionsvertrag keine nennenswerte Rolle. Im Diskussionspapier zum Demokratiefördergesetz taucht der Islamismus überhaupt nicht mehr auf. Anhörungswünsche, die wir gefordert haben, hat die Koalition abgelehnt. Und nun lösen Sie dieses Gremium, das von Experten und vielen Bürgern geschätzt wird, auf. Das ist der rote Faden im Handeln dieser Bundesregierung: Sie wollen den Islamismus nicht thematisieren,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Nicht den, aber die Bekämpfung schon!“

sie wollen ihn tabuisieren, meine Damen und Herren. Das ist ein kapitaler Fehler.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben es eben wieder gehört. Manchmal scheint es, als würden Teile dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen glauben, Muslime in Deutschland seien ausschließlich Opfer von Muslimfeindlichkeit. Diesen Akteuren scheint Islamismus ebenso wenig in ihre Sichtweise zu passen wie islamistischer Antisemitismus. Die Hilflosigkeit beim Umgang mit dem antisemitischen Documenta-Skandal hat uns diese Weltsicht vor Augen geführt. Aber – ich sage es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen – dieses Weltbild ist ebenso falsch wie gefährlich. Fragen Sie doch einmal liberale Muslime, wie Seyran Ates oder Ahmad Mansour, die seit Jahren unter Polizeischutz leben und regelmäßig Morddrohungen erhalten, nach der Realität in Deutschland.

Ich will es in aller Klarheit sagen, auch weil Sie es angesprochen haben, Herr Grötsch: Wer in der Demokratie Probleme angemessen benennt und zu lösen versucht, der schürt keine Ressentiments. Im Gegenteil: Diejenigen, die Fehlentwicklungen verharmlosen und tatenlos zuschauen, die befördern Pauschalurteile und ungerechtfertigten Generalverdacht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Recht hat er!“

Diese Woche haben viele Wissenschaftler und Experten einen Brief an die Bundesinnenministerin geschrieben. Der Aufschrei namhafter Wissenschaftler ist unüberhörbar. Deswegen sagen wir, gerichtet an Frau Faeser und die Ampel: Hören Sie damit auf! Korrigieren Sie diesen Fehler! Setzen Sie diesen Expertenkreis wieder ein, mit einer ordentlichen, angemessenen Ausstattung, und tragen Sie bitte auch Sorge dafür, dass keine extremistische Organisation in Deutschland, die in unseren Verfassungsschutzberichten auftaucht, künftig noch mit Fördermitteln des Bundes gefördert wird!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort der Kollegin Kaddor.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Tribünen! Keine Frage, ja, der Islamismus ist ein gravierendes Problem. Er ist nach wie vor ein ernstzunehmendes Phänomen in der Extremismusabwehr. Deshalb haben wir das als Bundesregierung im Blick.

Beim Kampf gegen den Islamismus, sowohl gegen den gewaltbereiten wie auch gegen den legalistischen, gibt es in Deutschland kein sonderlich großes Erkenntnisdefizit; es gibt ein Umsetzungsdefizit. Das hat vor allem finanzielle Gründe, die übrigens bereits unter Ihrer Regierung nicht ausreichend gewürdigt wurden. Daran kann ein Expertenkreis Politischer Islamismus nichts ändern.

Sogar aus dem Expertenkreis selbst kommen daher Stimmen – das wüssten Sie, wenn Sie sich einmal mit allen unterhalten würden –, die eine Fortsetzung für nicht sinnvoll erachten. Mitglieder erklären einem im Gespräch, die Arbeit in der Runde bringe einen nicht weiter,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Die Mehrheit will weitermachen!“

es müsse mehr in die Umsetzung von Prävention und Deradikalisierung, in Gefängnisseelsorge, in Militärseelsorge, in die strukturelle Förderung progressiver islamischer Organisationen als Religionsgemeinschaft, beispielsweise auch die Anerkennung, investiert werden. Doch davon ist in den letzten Jahren, wenn ich mich richtig erinnere, kaum etwas passiert. Wir drehen uns seit Jahrzehnten in diesen Fragen praktisch im Kreis.

Dass nun ausgerechnet die Union mit dem mahnenden Zeigefinger um die Ecke kommt – wenn es nicht so bitter wäre, würde ich tatsächlich lachen. War es nicht die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen, die noch letztes Jahr auf Biegen und Brechen die Zusammenarbeit mit DITIB beim islamischen Religionsunterricht durchgedrückt hat, allen Bedenken zum Trotz? War es nicht Ihre Landesregierung, die sich mit Händen und Füßen dagegen gewährt hat, der DITIB wenigstens liberale Vereine entgegenzusetzen?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Da hat sie einen Punkt!“

Ich kann Ihnen die Antworten geben; ich war schließlich selbst dabei. Und waren es nicht die CDU- und CSU-geführten Bundesministerien, die von Anfang an die Deutsche Islam Konferenz auf die vier großen umstrittenen Islamverbände ausgerichtet hat? Wen wollen Sie hinter die Fichte führen? Der einzige Hoffnungsschimmer ist, dass man in Nordrhein-Westfalen endlich einen anderen Kurs einschlägt und zumindest prüft, weitere islamische Vertretungen in die Kommission Islamischer Religionsunterricht einzubeziehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Sicherheitsbehörden sind in den letzten 20 Jahren aus gutem Grund für den Kampf gegen den Islamismus aufgerüstet worden.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Unter der Union!“

Jede Behörde hat inzwischen Expertinnen und Experten. Islamwissenschaftlerinnen und Islamwissenschaftler haben hier seit 2001 ein zentrales Berufsfeld gefunden. 20 Jahre mediale Dauerbeschallung haben zudem dafür gesorgt, dass wohl alle Beamtinnen und Beamte für die Gefahren des Islamismus sensibilisiert sind, manche sogar übersensibilisiert.

Ganz anders ist das bei den anderen Formen des Extremismus. Deutlich zu kurz gekommen ist in den letzten 20 Jahren etwa die Frage der Islamfeindlichkeit. Und schon seit Bestehen der Bundesrepublik absolut unterbelichtet sind die Gefahren des Rechtsextremismus.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum? Auch weil es die Union über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung versäumt hat, dies in den Blick zu nehmen.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „200 Lehrstühle!“

Deshalb ist es Aufgabe dieser Bundesregierung, Ihre Versäumnisse aufzuarbeiten. Dass Sie nun den Expertenkreis Politischer Islamismus gegen den Expertenkreis Muslimfeindlichkeit ausspielen wollen und hier von Ungleichbehandlung sprechen, entlarvt Sie und zeigt, dass es Ihnen am Ende nicht um die Sache geht.

Islamismus und Islamfeindlichkeit sind zwei Seiten einer Medaille. Sie bedingen und begünstigen einander. Nach 20 Jahren haben Sie das leider immer noch nicht verstanden; denn sonst hätten Sie den Weiterbestand beider Expertenkreise gefordert.

Zuruf Dr. Bernd Baumann

– Dass Sie sich angesprochen fühlen, ist klar. Aber ich komme gleich noch zu Ihnen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Damit gefährden Sie von der Union auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das konnten wir bei der Expertenanhörung, die wir hier vor etwa einem Monat hatten, lernen. Von dort kam daher der dringliche Appell, sich endlich des Themas der Finanzierung unabhängiger deutscher Moscheegemeinden anzunehmen. Da sehe ich seit Jahren leider keinen konstruktiven Vorschlag von Ihnen.

An dieser Stelle überschneidet sich Ihr Antrag auch mit dem der AfD. Der ist, wie sollte es auch anders sein, im Geiste der Menschenfeindlichkeit geschrieben.

Zuruf Jochen Haug [AfD]: „Oh!“

Islamfeindlichkeit gehört bekanntlich zum Gründungsmythos dieser Partei,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Quatsch!“

die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wurde.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, das scheint Sie zu freuen!“

Was die AfD jetzt in ihrem Antrag macht, kann man schon seit Jahren beobachten. Sie versucht, ihre Menschenfeindlichkeit unter dem Deckmantel einer Gefahrenabwehr zu verstecken, um ihr Gift der Ausgrenzung unbemerkt in der Gesellschaft zu verteilen und wirken zu lassen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Spalten, hetzen, verharmlosen!“

Deshalb braucht es ein demokratisches Antidot. Ihre Instrumentalisierung der wirklich ernsten Gefahren des Islamismus für Ihre ideologischen Ziele ist nicht nur zynisch, sie ist erbärmlich.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wir sind hier das demokratische Korrektiv!“

Sie ist ein Schlag ins Gesicht jedes Opfers von Islamismus. Denn sie zeigt: Wenn es Ihnen um eine Gruppe eben nicht geht – eben nicht geht! –, dann um die Opfer islamistischen Terrors.

Zuruf Sebastian Münzenmaier [AfD]: „Waren Sie mal in Ludwigshafen?“

– Den Spruch, dass ich irgendwelche Opfer in Ludwigshafen fragen soll, können Sie hundertmal bringen.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Ja!“

Es ist so etwas von zynisch und geschmacklos! So etwas habe ich selten gehört;

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Die Realität schmerzt, das kann ich mir vorstellen!“

aber ich bin von Ihnen leider auch nichts anderes gewohnt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kein Wunder! Bekanntlich sind weltweit die meisten Opfer von Islamisten ja Musliminnen und Muslime. Dann schaut man halt lieber nur auf die Täter; das ist einfach.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ihre Verharmlosung ist schuld daran, was auf der Kölner Domplatte und andernorts passiert ist! Alles hohle Phrasen!“

Als neuesten Deckmantel haben Sie sich nun den politischen Islamismus von der Kleiderstange des Agitationsschranks genommen. Sie wollen vor allen Dingen deshalb über den politischen Islamismus sprechen, weil der Begriff so schön wachsweich ist,

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Der ist knallhart!“

weil seine Grenzen verschwimmen und sich staatsrechtlich nicht fassen lassen. Das eröffnet Ihnen nämlich die Möglichkeit, ihn auf alle Menschen und Gruppierungen anzuwenden, die sich in Ihren Augen zu stark zum islamischen Glauben oder auch zur islamischen Glaubenspraxis bekennen. Und das ist ganz einfach antidemokratisch.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ein Unsinn!“

Inhaltlich kann ich daher nichts mit diesem Antrag anfangen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Bernd Baumann das Wort.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Generalbundesanwalt musste in den letzten zweieinhalb Jahren 757 Ermittlungsverfahren im Tatbereich islamistischer Terrorismus einleiten – 757!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ja, hören Sie mal zu!“

Zum Vergleich: Links- und Rechtsterrorismus zusammen kommen auf gerade einmal 43 Verfahren. Das heißt, von allen drei Terrorgefahren – links, rechts, islamistisch – macht der islamistische Anteil in Deutschland 95 Prozent aus. So sieht’s aus in der Republik, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Die SPD-Innenministerin ignoriert diese Gefahr – zum Thema Islamismus null Initiativen, nichts. Für Nancy Faeser gibt nur einen Kampf: den Kampf gegen rechts. Was für eine gemeingefährliche Einseitigkeit, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD

Denn es geht bei der Gefahr des Terrorismus und des Islamismus nicht nur um die Gewalt, sondern auch um das Vorfeld, in dem der Terror entsteht. Das ist der politische Islamismus als politische Ideologie, die in immer mehr Köpfe und Herzen unserer migrantischen Bevölkerung eindringt, die unsere freiheitliche Werteordnung bekämpft, sie ersetzen will durch die Scharia und die Worte Allahs, mit ganz anderen, ganz fremden Menschenbildern, Frauenbildern, ganz anderen Vorstellungen vom gemeinsamen Zusammenleben.

Der politische Islamismus ist für uns das ganz Fremde, das Freiheitsfeindliche, das ganz andere, das wir nicht sein wollen und das wir bei uns nicht dulden wollen, meine Damen und Herren,

Beifall bei AfD

das sich aber weiter ausbreitet. Der Sozialwissenschaftler Ahmad Mansour besucht in staatlichem Auftrag seit Jahren tagein, tagaus unsere Schulen. Er stellt fest – ich zitiere –:

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Leider kann er sich nicht dagegen wehren, dass Sie ihn zitieren!“

Die Bereitschaft … meist männlicher Schüler, ihre antidemokratischen Einstellungen zu äußern, wird immer größer.

Immer schamloser, immer lauter.

… die Lehrer von Jahr zu Jahr hilfloser, stiller …

verzweifelter. Es herrscht ein Klima der Angst.

Deshalb hat der damalige Innenminister Seehofer den Expertenkreis Politischer Islamismus im Innenministerium eingerichtet. Dieser sollte das Ganze wissenschaftlich besser erforschen und daraus Handlungsempfehlungen ableiten. Das war bitter notwendig. Wenn die Union überhaupt irgendwas richtig gemacht hat in ihrer total verfehlten Migrationspolitik, dann war das die Einrichtung dieses Islamismusgremiums auf höchster Ebene. Das muss auch da bleiben, wo es ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Innenministerin Faeser von der SPD hat diesen ganzen Expertenkreis jetzt einfach aufgelöst – ohne Angabe von Gründen, praktisch über Nacht. Einen ganz anderen Expertenkreis lässt sie vollständig weiterlaufen. Er befasst sich mit der angeblichen Muslimfeindlichkeit der Deutschen. Diesen Expertenkreis schüttet sie mit Geld sogar noch zu. Auch für sogenannte Programme gegen rechts werden Milliarden bereitgestellt, gegen Islamismus im Vergleich praktisch nichts. Das zeigt die starke ideologische Einseitigkeit der SPD, die alle Migrationsprobleme ausblenden will. Das sehen wir auch heute hier wieder, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Aber fast noch schlimmer als die Islamisten sind die links-grünen Ideologen,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ich habe schon darauf gewartet!“ Heiterkeit/Lachen bei SPD

selbsternannte Volkserzieher im politischen Delirium einer linken, woken Identitätspolitik, für die Muslime in Deutschland immer die Opfer sind und die Deutschen, die Weißen, immer die Täter.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „„Die Deutschen, die Weißen“!“

Auch das kann so nicht weitergehen, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Und so werden die Linken in Politik und Medien zu den größten Unterstützern der Islamisten. Bei jeder Kritik schreien sie „Rassismus“, „Islamophobie“, „Muslimfeindlichkeit“. Es darf noch nicht einmal zum Thema geforscht werden. Wissenschaftler haben nackte Angst, weniger vor den Islamisten, sondern vor den aggressiven linken Gesinnungswächtern.

Zuruf Max Lucks [Grüne]: „Das ist so ein Unsinn!“

Professor Mohammed Khorchide,

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Der heißt Mouhanad, der Mann! Er ist ein Kollege von mir, er heißt Mouhanad!“

Mitglied im jetzt abgeschafften Expertenkreis, sagt, die Kollegen werden systematisch eingeschüchtert. Er spricht von „moralischer Erpressung“. Meine Damen und Herren, der Kampf gegen den Islamismus ist heute auch ein Kampf gegen die Linken.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Bernd Baumann (fortgesetzt)

Es gibt nur eine Partei, die den Kampf gegen beide führt, und das ist die AfD.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Menschen sterben, und die Grünen lachen! Mein Gott!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat Konstantin Kuhle das Wort.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute um die Einbindung von Expertenwissen bei der Bekämpfung des politischen Islamismus. Wenn es in der heutigen Debatte im Kern aber darum gehen soll, zu unterstellen, politischer Islamismus sei etwas, gegen das die Ampelkoalition oder die Bundesregierung aus falscher Toleranz oder aus politischen Gründen nichts unternehme, dann muss man dieser Unterstellung ganz klar entgegentreten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Gleichzeitig kann man aber die Frage stellen: Könnte so eine Debatte nicht auch einen Mehrwert liefern, wenn wir uns einmal gemeinsam darüber unterhalten, welche blinden Flecken es eigentlich insgesamt in der Gesellschaft gibt, wenn es um die Radikalisierung muslimischer Milieus und die Bekämpfung von politischem Islamismus geht? Diesen Mehrwert sollte diese Debatte heute liefern. Deswegen will ich gerne drei Punkte nennen, die mir da besonders wichtig sind.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Dann mal los!“

Erstens. Wir können momentan vor allen Dingen im Iran beobachten, mit welcher Brutalität und mit welcher Menschenverachtung ein islamistisches Regime, das eine ganz besondere Ausprägung des politischen Islamismus zur Staatsräson erhoben hat, gegen die Menschen vorgeht. Die mutigen Frauen und Mädchen, die jeden Tag gegen dieses widerliche Regime aufstehen, haben unsere Solidarität verdient.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Dieses iranische Regime unterdrückt Menschen, es erhebt den Antisemitismus zur Staatsräson, es will Israel zerstören, und es reicht mit seinem langen Arm bis zu uns nach Deutschland. Nach dem Verfassungsschutzbericht ist das Islamische Zentrum Hamburg gewissermaßen eine Außenstelle des Mullah-Regimes in Teheran. Deswegen muss eines ganz klar sein: Jegliche Kooperation, jegliche Zusammenarbeit des Staates, des Landes Hamburg mit dem Islamischen Zentrum Hamburg muss sofort eingestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

und jeder Staatsvertrag, der eine Kooperation mit dem IZH ermöglicht, muss sofort beendet werden.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Meine zweite Bemerkung. Wenn wir uns dieses Konstrukt noch ein bisschen näher ansehen, stellen wir fest, dass der stellvertretende Leiter des IZH Kontakt zu Spendenvereinen hatte, die der Hisbollah nahestehen. Deswegen bedarf auch die Finanzierung des politischen Islamismus in Deutschland einer näheren Betrachtung. Wir haben nämlich Finanzströme, an denen dubiose Spendenvereine teilhaben. Diese gehören viel schneller und viel konsequenter verboten. Wir haben eine Situation, in der die Finanzierung von politischem Islamismus aus dem Ausland, von staatlichen Akteuren teilweise aus dem arabischen Raum, stattfindet. Und wir haben eine Situation, in der es eine konkrete Verknüpfung zwischen Organisierter Kriminalität auf der einen Seite und politischem Islamismus auf der anderen Seite gibt. Da müssen wir ran. Über die mit zusammenhängenden Fragen müssen wir sprechen, nicht über irgendwelche Strukturfragen. Dann werden wir als Gesellschaft, als Staat auch besser sein bei der Bekämpfung des politischen Islamismus, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Lieber Herr Kuhle, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Christoph de Vries?

Konstantin Kuhle (fortgesetzt)

Warum eigentlich nicht? Ja, klar.

CD
Christoph de Vries CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank, lieber Herr Kollege Kuhle. – Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema IZH angesprochen haben. Ich beschäftige mich damit schon seit vielen Jahren. Ich möchte Sie fragen – Sie sind als Freier Demokrat unverdächtig, da Ihre Partei in Hamburg seit einiger Zeit nicht regiert hat, genauso wenig wie wir –: Ist Ihnen bekannt, dass das IZH seit 30 Jahren Gegenstand der Verfassungsschutzberichte ist und dass trotzdem der Vertrag mit dem Dachverband Schura geschlossen wurde, in dem das IZH prominentes Mitglied ist? Ist Ihnen außer den Kenntnissen, die Sie zu Recht angeführt haben, auch bekannt, dass der stellvertretende Leiter, der eine terroristische Organisation in Deutschland unterstützt hat, eine Ausweisungsverfügung vom Hamburger Senat gekriegt hat und der Hamburger Senat an der Zusammenarbeit mit dem IZH trotzdem festhält? Ist Ihnen das bekannt, und wie sehen Sie das?

Die nächste Frage. Sie haben die Finanzierung und insbesondere die Auslandsfinanzierung angesprochen. Wir haben ja nun vor einigen Wochen darüber gesprochen. Ich habe dazu selbst einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Ihre Fraktion und die Fraktionen der SPD und der Grünen haben diesem Antrag, eine Anhörung dazu durchzuführen, nicht zugestimmt. Wir haben die Anhörung nur mit Minderheitenrecht durchsetzen können. Ich frage Sie: Wenn Sie das Thema genauso wichtig finden wie wir, warum haben Sie dann eigentlich diese Initiative abgelehnt, die dazu gedient hätte, die Finanzströme offenzulegen und unseren Sicherheitsbehörden die notwendigen Befugnisse zu geben? Haben Sie eigene Initiativen, die zum Ziel haben, dieses Missstands Herr zu werden? – Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU

Lieber Kollege de Vries, mir sind diese von Ihnen geschilderten Umstände sehr wohl bekannt. Ich halte die Kooperation des Landes Hamburg mit der Schura auf dieser Grundlage für falsch. Sie sollte beendet werden. Mir ist es als Bundesparlamentarier sonst völlig egal, was das Land Hamburg da macht. Aber es ist ein Fehler und muss beendet werden. Das ist meine Haltung dazu.

Zu den weiteren Fragen kann ich Ihnen ganz offen sagen, dass es natürlich Ihr gutes Recht ist, im Wege eines Minderheitenvotums eine Anhörung durchzusetzen. Natürlich haben wir als Ampelkoalition unsere eigene politische Agenda, so wie Sie ja über 16 Jahre hinweg auch Ihre eigene politische Agenda hatten.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Was machen Sie denn?“

Zu dieser politischen Agenda gehört ein ganz wichtiger Satz im Koalitionsvertrag. Dieser Satz auf Seite 85 besagt, dass die Ampelkoalition jede Form des menschenfeindlichen Extremismus bekämpfen wird. Dazu gehört in erster Linie auch der politische Islamismus. Dazu bringen wir gemeinsam Initiativen auf den Weg. Auch bei der Finanzierung müssen wir dringend besser werden.

Ich komme zurück zu meinen Ausführungen, weil ich direkt daran anknüpfen will. Wir müssen die Radikalisierungstendenzen in der Mitte der muslimischen Communitys in den Blick nehmen. Wir haben steigende Energiepreise. Wir haben Druck durch geopolitische Entwicklungen. In dieser Situation warnen die Chefs der Nachrichtendienste – das haben sie ja am Montag bei der öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums getan, bei der wir beide waren – davor, dass sich Extremisten diese Angst der politischen Mitte und der gesellschaftlichen Mitte zunutze machen. Diese Gefahr besteht auch mit Blick auf die muslimischen Communitys. Deswegen müssen wir daran arbeiten, dass es eine Deradikalisierung und Prävention in der muslimischen Mitte gibt.

Dazu gehört erstens, dass die Sicherheitsbehörden die islamistischen Influencer, die es im Internet gibt und die Druck auf muslimische Jugendliche machen, im Blick haben und vor den Rattenfängern warnen, die da unterwegs sind und versuchen, muslimische Jugendliche zu radikalisieren.

Dazu gehört zweitens, dass wir uns darum kümmern, dass wir endlich loskommen von der Auslandsfinanzierung von Imamausbildung und Moscheegemeinden. Ich will nicht, dass die Moscheegemeinden in Deutschland langfristig von Herrn Erdogan finanziert werden, sondern ich will, dass sie von deutschen Musliminnen und Muslimen finanziert werden,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

damit wir unabhängig werden davon, dass deutsche Muslime gewissermaßen als Verfügungsmasse des türkischen Präsidenten immer und immer wieder in eine bestimmte Richtung gedrückt werden.

Und wir brauchen Deradikalisierung und Prävention in den verschiedenen Räumen, in denen Radikalisierung stattfindet. Dazu gehören vor allen Dingen – das hat die Kollegin Kaddor gerade ganz richtig gesagt – die Gefängnisse.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die Gefängnisse! Hört! Hört!“

All das müssen wir auf den Weg bringen. Ich bin da sehr optimistisch. Ich glaube, dass wir als Ampelkoalition da ein paar ganz gute Pläne haben. Wir können das in Expertenkreisen, Ausschüssen, Parlamenten miteinander diskutieren. Aber lassen Sie uns bitte einen gemeinsamen Beitrag dazu leisten, dass dieses wichtige Thema „Bekämpfung des politischen Islamismus“ nicht irgendwie instrumentalisiert wird, sondern dass wir da vorankommen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke spricht Martina Renner.

Beifall bei der LINKEN
MR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie können Ihre eigene nach Hause schicken!“

Sowohl im Untersuchungsausschuss zur rechtsterroristischen Anschlagsserie des NSU als auch in dem zum islamistischen Terroranschlag am Breitscheidplatz war ich Mitglied. Daher weiß ich: Islamistische und rechtsextreme Ideologie gleichen sich. Beide vertreten die Vorstellung der Ungleichheit. Beide verachten Frauen und Minderheiten. Beide bekämpfen die Meinungsfreiheit, und beide wollen die pluralistische Demokratie durch einen homogenen Staat ersetzen. Beide versuchen, diese Ziele auch mit Gewalt und der Durchführung von Terrorakten zu erreichen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jetzt ist der Tiefpunkt des Niveaus erreicht!“

Ich sage ganz klar: Für beide gibt es keine Entschuldigung und keine Relativierung und keinen Platz in einer Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie relativieren gerade den politischen Islam!“

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, aus Worten werden aber auch Taten. Das gilt für den Rechtsextremismus wie für den Islamismus.

Zuruf

Am 4. Oktober 2020 wurde Thomas L. in Dresden von einem Islamisten tödlich und sein Mann schwer verletzt. Am 12. Oktober dieses Jahres ermordete ein rechter Terrorist in einer Bar in Bratislava Matus Horvath und Juraj Vankulic, und eine junge Frau wurde verletzt. Tatmotiv war in beiden Fällen Homophobie.

Um solche Taten in Zukunft zu verhindern, müssen wir diese Ideologien des Hasses identifizieren, aufdecken und bekämpfen. Wie uns das am besten gelingt, haben wir zum Beispiel in der Anhörung zur Finanzierung des Islamismus erfahren. Warum – ich verstehe es bis jetzt nicht – die CDU/CSU nun heute einen Punkt, einen einzelnen Punkt ihres Antrags, der Grundlage der Anhörung war, herauslöst und heute total kontextlos diskutieren will, ist mir immer noch nicht klar. Für mich sieht das nach Effekthascherei aus. Seriös ist dieses Vorgehen nicht. Ich glaube, das sollte es auch nicht sein. Ich hoffe, Sie finden zu der sachlichen Debatte zurück und lassen sich auf die guten Argumente ein, die wir in der Anhörung gehört haben, auf das, was uns die Praktiker/‑innen und Expertinnen und Experten aus Prävention und Wissenschaft gesagt haben.

Die letzten Worte zur AfD. Ihnen geht es nicht um Fachpolitik bei diesem Thema. Sie nutzen diese wichtige gesellschaftliche Debatte, wie wir den Islamismus bekämpfen, um Ihrerseits Hetze zu verbreiten und den antimuslimischen Rassismus zu befeuern. Ihre Agenda ist nicht weniger gefährlich oder zerstörerisch als der Islamismus.

Abschließend: Wir werden beide Anträge ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion spricht die Kollegin Elisabeth Kaiser.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie nicht anders zu erwarten, stellt die AfD mit ihrem heutigen Antrag Muslimas und Muslime in Deutschland unter den Generalverdacht des islamistischen Extremismus. Sie stigmatisiert damit über 4 Millionen Mütter, Väter, Kinder und Jugendliche wegen ihres Glaubens.

Doch warum tun Sie das? Weil Ihr Weltbild von Muslimfeindlichkeit und Rassismus durchsetzt ist. Herr Baumann hat es auch noch mal gezeigt. Wir erinnern uns alle an die Beschimpfungen Ihrer Vorsitzenden eben an dieser Stelle gegen muslimische Mädchen oder auch an die Behauptungen einer AfD-Abgeordneten, der islamische Glaube sei eine politische Ideologie und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da ist was dran!“

Das ist pure antimuslimische Diskriminierung und zutiefst abstoßend.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie tragen mit dem Hass, den Sie gezielt säen, die politische Verantwortung dafür, wenn es zu Gewalttaten kommt wie in Halle (Saale),

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oder Ludwigshafen! Sagen Sie was dazu! Was war denn in Ludwigshafen?“

wo Anfang dieses Jahres wiederholt auf das Islamische Kulturcenter geschossen wurde.

An dieser Stelle möchte ich den Beratungsstellen für Betroffene rechtsextremer, rassistischer und antimuslimischer Anfeindungen meinen aufrichtigen Dank aussprechen. Ihre Arbeit ist ein unverzichtbarer Baustein für Demokratie und gegen Diskriminierung.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin zudem Bundesinnenministerin Nancy Faeser äußerst dankbar, dass sie die Deutsche Islam Konferenz unter Beteiligung der Gemeinden reformiert. Damit stärkt sie den Dialog auf Augenhöhe mit den islamischen Gemeinden, dem Staat und der Gesamtgesellschaft.

Die Union tut in ihrem Antrag so, als würden das Monitoring zu Islamismus, die Terrorbekämpfung oder die Prävention gegen religiösen Extremismus mit dem regulären Auslaufen des Expertenkreises Politischer Islamismus eingestellt. Das ist schlichtweg falsch. Der kommende Bericht des Expertenkreises ist vielmehr die Grundlage für weitere Entscheidungen und Maßnahmen; Uli Grötsch hat dazu sehr konkret ausgeführt. Das ist ein übliches Verfahren und mitnichten ein Grund für künstliche Empörung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dieses Manöver ist ebenso durchsichtig wie Ihr Versuch, die Stärkung der Zivilgesellschaft durch das bald kommende Demokratiefördergesetz infrage zu stellen. Denn neben Rechtsextremismus als gegenwärtig größte innenpolitische Bedrohung wird das Gesetz selbstverständlich auch Prävention und politische Bildung gegen Islamismus zum Gegenstand haben. Also hören Sie bitte auf, diese Klaviatur – genauso wie die Fraktion rechts neben Ihnen – zu bespielen; denn das ist verantwortungslos.

Grober Unfug ist gleichwohl die unsägliche Stimmungsmache der AfD gegen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Nun wissen wir, dass Sie es mit der Demokratie nicht so genau nehmen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Genauer als Sie!“

Hätten Sie die Fördergrundsätze wenigstens einmal angeschaut, dann würden Sie wissen, dass das Kompetenznetzwerk „Islamistischer Extremismus“ sehr wohl zu „Demokratie leben!“ gehört, ebenso wie auch die Radikalisierungsprävention in allen Bundesländern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt sehr viele Ansätze in diesem Bereich, und auf populistische Anträge wie auch auf muslimenfeindliche Vorverurteilungen können wir sehr gut und gerne verzichten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der Kollege Dr. Volker Ullrich hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es dieser Debatte nicht guttut, wenn wir jeweils der anderen Seite unterstellen, sie tue zu viel oder nicht genügend auf dem Feld des Islamismus. Wir beschäftigen uns hier mit Anträgen zum Expertenkreis Politischer Islamismus. Ich glaube, wir sollten die Debatte sachlich führen und nicht andere Dinge von vornherein unterstellen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich finde, dass die Einrichtung dieses Gesprächskreises vor gut einem Jahr unter Federführung des damaligen Innenministers Horst Seehofer richtig war, vor allem weil er einen vernetzten Ansatz verfolgt hat. Dabei geht es darum, wie unter Einbeziehung von Aspekten der Theologie, der Soziologie, der Rechtswissenschaften, aber auch der Geschichte dazu beigetragen werden kann, dieses Phänomen besser zu verstehen und die Ergebnisse der Expertenkommission in die politische Arbeit einfließen zu lassen. Die Experten haben größtenteils ehrenamtlich gearbeitet. Dass ihnen jetzt nach einem Jahr der Stuhl vor die Tür gestellt wird, ist keine Art, wie man mit Experten umgehen sollte, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zu argumentieren, der Expertenkreis sei nur auf ein Jahr festgelegt, ist zunächst einmal richtig; aber das ist doch nur eine formale Position, auf die man sich zurückzieht. Nach einem Jahr ist das Problem nicht weg; vielmehr müssen wir über diesen Phänomenbereich intensiv diskutieren. Und klar ist: Der größte Teil der Menschen, die dem legalistischen Islamismus angehören, will eine islamistische Gesellschaftsordnung, die ohne Wenn und Aber gegen unser Grundgesetz verstößt,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sagen Sie das der SPD!“

zwar nicht mit Gewalt erreichen, aber all jene radikalen Islamisten, die zu Gewalt greifen, haben sich zuvor auch in diesem Umfeld radikalisiert.

Beifall bei CDU/CSU

Das darf bei dieser Debatte nicht vergessen werden.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das bestreitet doch keiner!“

Ich will auf den Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz hinweisen. Der Anschlag im Dezember 2016 war das schreckliche Ende einer Radikalisierung; sie hat ihren Anfang aber in Moscheen und Madrasas in Dortmund und in Hildesheim genommen. Und die Fragen, wer diese Moscheen finanziert, warum diese Radikalisierung in der Mitte unserer muslimischen Mitbürgerinnen und Mitbürger stattfindet, müssen erlaubt sein. Klar ist: Kein Mensch wird als radikaler Islamist geboren, Menschen werden dazu. Die Frage ist: Was liegt diesen Radikalisierungstendenzen zugrunde, und wie kann der freiheitliche Verfassungsstaat dagegen einschreiten und verhindern, dass Menschen radikal werden? Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe von hoher Relevanz, die wir nicht durch gegenseitige Schuldzuweisungen hier im Plenum lösen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte noch einmal auf die Forderungen in unserem Antrag verweisen; denn ich finde, sie haben eine gesellschaftliche Relevanz. Wir wollen, dass radikale islamistische Vereinigungen keine Fördermittel erhalten. Das muss selbstverständlich sein. Das sollte auch in ein Demokratiefördergesetz geschrieben werden. Islamismus und Demokratie vertragen sich nicht. Wir wollen Lehrstühle zur Erforschung einrichten, ebenso eine Dokumentationsstelle. Auch das muss sich in den Maßnahmen zur Bekämpfungen des Islamismus wiederfinden; denn wir müssen auch wissen, worüber wir sprechen. Lassen Sie uns auf den Ergebnissen der Anhörung aufbauen und dieses Thema mit der gebotenen Sachlichkeit diskutieren.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Helge Lindh.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Lamya Kaddor [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
HL
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wenn man einige Beiträge aus der gestrigen Debatte zum Aufenthaltsrecht noch im Kopf hat und auch das Agenda-Setting von einigen, nicht allen, aus den Reihen der Fraktion der CDU/CSU berücksichtigt, ist man versucht, nicht mehr so verwundert zu sein, dass wir heute sowohl einen Antrag der CDU/CSU als auch einen der AfD zum Thema politischer Islam bzw. politischer Islamismus vorliegen haben. Das, was wir gestern erlebt haben, war buchstäblich gesellschaftspolitischer Stammtisch – mit Lichtgeschwindigkeit in die Steinzeit geballert. Ich hoffe nicht, dass das jetzt der Standard sein wird, wenn wir in diesem Hohen Hause über Fragen des Islam sprechen.

Sie werden jetzt sicher einwenden: Wie können Sie kritisieren, dass wir ein Thema aufgreifen, das auch die AfD aufgreift?

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Das stimmt nicht!“

Das ist doch ein unredliches Argument. – Das haben Sie gestern im Ausschuss angebracht; aber auch das entlarvt Sie. Denn Sie selbst, Herr de Vries, haben sich vor gut einem Jahr hier im Bundestag gegen den Begriff „antimuslimischer Rassismus“ verwehrt. Ihr Argument war, dass dieser Begriff von Islamisten instrumentalisiert und von Erdogan verwendet wurde. Sie haben aber nichts dazu gesagt, dass es antimuslimischen Rassismus tatsächlich gibt.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Erzählen Sie nicht die Unwahrheit! Gucken Sie mich wenigstens an, wenn Sie die Unwahrheit sagen!“

In diesem Kontext müssen wir auch über Ihren Antrag heute diskutieren. Das ist die Realität.

Sie haben in Ihren Ausführungen auch nichts über das BMBF-Programm RADIS gesagt – ein gewaltiges Verbundprojekt mit über 80 Forschungsprojekten zum Thema „radialer Islam“. Kein Wort von Ihnen! Stattdessen erwecken Sie den Eindruck, es gäbe keine Forschung.

Und ich will noch etwas anderes erwähnen; denn diese Debatte wird auch von Musliminnen und Muslimen in diesem Land oder Menschen, die als solche wahrgenommen werden, gehört und verfolgt. In der Regel sind Musliminnen und Muslime gefragt, wenn es um Themen wie Radikalisierung, Prävention, Integration geht, wenn sie Glück haben auch noch in Debatten zu Rassismus und Diskriminierung und neuerdings eben auch zum politischen Islamismus. Wann hören wir auch gläubigen Musliminnen und Muslimen zu, wenn es um große Fragen der Zeit geht: Energiekrise, Pandemie, große ethische Debatten? Christliche Expertinnen und Experten sind gefragt. Wo sind die anderen?

Zuruf Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: „Reden Sie über den Antrag!“

Wo ist die ordnungspolitische Initiative – auch von Ihnen –, die dazu führt, dass sich der Islam in den Gemeinden professionalisieren kann? Wohlfahrt, Seelsorge, Sozialarbeit, eigene unabhängige Strukturen – nichts dazu! Und wann – diese Frage ist an uns alle gerichtet – reden wir einmal über die stinknormale Religiosität in Hunderten, ja in Tausenden von Gemeinden, den normalen Glauben, der alltäglich gelebt wird jenseits von Extremismus? Kein Wort darüber! Merken wir nicht, und merken Sie nicht, welche Ungleichbehandlung und welche tagtägliche Stigmatisierung Sie damit betreiben?

Wenn Sie wirklich Reformen wollen, wenn Sie in den Verbänden eine Veränderung wollen, wenn Sie Musliminnen und Muslime wirklich ernst nehmen und ernsthaft über das Thema streiten wollen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– dann müssen Sie gefälligst den antimuslimischen Rassismus als Realität anerkennen und den gelebten Glauben von Tausenden, ja Millionen von Musliminnen und Muslimen in diesem Land endlich als Normalität wahrnehmen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Lindh, letzter Satz.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Dann funktioniert das, und nur dann.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Da der Kollege de Vries direkt angesprochen wurde, hat er auch die Möglichkeit, sich zu erklären, und er erhält die Möglichkeit einer Kurzintervention.

CD
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Lindh, Sachkompetenz ist keine Voraussetzung für eine Rede im Deutschen Bundestag, aber Anständigkeit schon.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Das will ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen. Wenn Sie das nächste Mal Unwahrheiten verbreiten, dann gucken Sie mich dabei wenigstens an.

Sie haben zuerst Bezug genommen auf die gestrige Debatte zum Thema Chancen-Aufenthaltsrecht. Ich war in dieser Debatte gestern Abend gar nicht anwesend, weil ich parallel im Parlamentarischen Kontrollgremium gewesen bin.

Sie haben mich angesprochen und gesagt, ich hätte vor einem Jahr behauptet, es gebe keine Muslimfeindlichkeit in Deutschland; das Gegenteil ist der Fall. Ich habe mich gegen den Begriff verwehrt. Ich habe ausdrücklich gesagt, dass es Muslimfeindlichkeit gibt und dass sie mit aller Kraft bekämpft werden muss. Ich habe das im Übrigen auch heute gesagt.

Es war auch nicht die SPD, sondern es waren die Union und Horst Seehofer, die vor zwei Jahren den Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit eingerichtet und auf zwei Jahre befristet haben. Wir haben das voll unterstützt. – Bitte verbreiten Sie nicht solche Unwahrheiten an dieser Stelle.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Lindh, es war eine persönliche Erklärung. Aber weil Sie direkt angesprochen wurden – wir haben es gerade noch mal geklärt –, können Sie antworten.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Nein! Das ist keine Kurzintervention! Das ist eine persönliche Erklärung! – Christoph de Vries [CDU/CSU]: Nein, das darf er nicht laut Geschäftsordnung! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das geht so nicht! Das ist § 31 GO-BT!

– Doch.

HL
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Ihnen wird das Protokoll bei der Erkenntnisfindung helfen.

Zum Ersten ist es keine gute Methode, vermeintliche Unwahrheiten mit Unwahrheiten auffangen zu wollen. Ich habe mitnichten gesagt, Sie hätten das gestern in der Debatte zum Aufenthaltsrecht gesagt, sondern ich habe allgemein von einigen Beiträgen aus der CDU und CSU gesprochen. Schauen Sie ins Protokoll; Sie werden es sehen.

Und zum Zweiten habe ich nicht gesagt, Sie leugneten den Umstand von Muslimfeindlichkeit, sondern ich habe wörtlich gesagt, dass Sie sich verwehrt haben gegen den Begriff des antimuslimischen Rassismus –

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Ist doch Blödsinn! Ist doch keine Rasse!“

ich habe Ihre Rede wiederholt gelesen – mit der Begründung, der Begriff werde verwendet von Erdogan. Genau das habe ich gesagt. Es ist eindeutig und unmissverständlich. Sie können es im Protokoll nachlesen.

Also: Bleiben Sie bei der Wahrheit! Es würde uns allen helfen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4091, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/3929 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Ampelkoalition und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die CDU/CSU. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18. Das ist die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4090, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3946 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die CDU/CSU, die Ampel und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist die Beschlussempfehlung damit angenommen.