Protokoll
Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 13:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Martin Diedenhofen, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gestiegenen Energiepreise stellen uns vor enorme Herausforderungen. Deswegen bringen wir als Ampelkoalition im Eiltempo Maßnahmen auf den Weg, um den Menschen in unserem Land zu helfen.
Entlastungen wie die Energiepreispauschale oder die Gas- und Strompreisbremse richten sich dabei an die breite Masse. Gleichzeitig kommen gezielte Vorhaben wie der Heizkostenzuschuss II denen zugute, die die Kostenexplosionen am härtesten treffen: Menschen mit kleiner Rente, Menschen, die trotz Arbeit die steigenden Preise nicht stemmen können, und jungen Menschen, die ihre Ausbildung oder ihr Studium ohne finanzielle Rückendeckung der Eltern absolvieren müssen. So entlasten wir mehr als 2 Millionen Bürgerinnen und Bürger; und das ist richtig gut.
Das finden übrigens auch alle Fraktionen in diesem Hause; denn im Bauausschuss haben wir gestern einstimmig für den Heizkostenzuschuss II die Hand gehoben. Deshalb brauche ich Sie hier auch gar nicht mehr von dem Gesetzentwurf zu überzeugen. Ich möchte lieber darüber reden, was uns eigentlich dazu bringt, heute Maßnahmen wie beispielsweise den Heizkostenzuschuss II zu beschließen.
Vor einigen Wochen bekam ich eine Mail von einem Bürger aus meinem Wahlkreis Neuwied/Altenkirchen. Er schrieb, dass ihm und seiner Familie die Energiekosten schwer zu schaffen machen, obwohl er ein relativ gutes Gehalt hat. Aber als Alleinverdiener mit Frau und Kindern muss er eben auch sein Haus abbezahlen und gleichzeitig die alltäglichen Kosten stemmen. All das bringt ihn an den Rand seiner Möglichkeiten. Aus seinen Worten klingt nichts anderes als tief empfundene Sorge. Wir alle hier bekommen solche Nachrichten, und zwar täglich; Nachrichten, die nachdenklich machen, vor allem, wenn sie wie folgt enden – ich zitiere –: Ich habe Bedenken, dass der Großteil der Politiker diese extremen Entwicklungen, die die Bürger betreffen, gar nicht mehr mitbekommen.
Warum erzähle ich eigentlich davon? Weil ich glaube, dass das momentan viele Menschen in unserem Land so empfinden. Gerade deswegen möchte ich ganz deutlich sagen: Wir sehen sie, und wir lassen sie nicht alleine.
Wir sehen die Sorge der Rentnerin aus Puderbach bei mir im Westerwald, die ich bei einer meiner Veranstaltungen getroffen habe. Mit Verzweiflung in der Stimme hat sie mir berichtet, dass sie Angst hat, ihr Leben nicht mehr bezahlen zu können. Damit wird sie jetzt überall konfrontiert, egal ob im Supermarkt beim Blick auf den Kassenbon oder an kalten Tagen, an denen sie sich dann doch lieber den dicken Wollpulli anzieht, anstatt die Heizung aufzudrehen.
Wir sehen die Sorgen der kleinen und mittleren Betriebe. In meinem Wahlkreis muss eine Bäckerei nach mehr als 100 Jahren endgültig schließen. Über Generationen wurde hier Handwerk gelebt und wurden viele Herausforderungen gemeistert. Jetzt kann der Bäcker die gestiegenen Preise nicht mehr an die Kundinnen und Kunden weitergeben. Auf dem Land ist es nämlich nicht wie hier in Berlin-Mitte: Bei mir daheim sind die Leute zu Recht nicht bereit – viele können es auch einfach gar nicht –, 5,60 Euro für ein stinknormales belegtes Brötchen auszugeben.
Wir sehen auch die Sorgen der Menschen, die eine Öl- oder eine Pelletheizung daheim haben und die sich mit Blick auf die Gaspreisbremse fragen: Auch bei uns sind die Preise um ein Vielfaches gestiegen. Warum redet eigentlich niemand über unsere Heizkosten?
All das sind Sorgen, die einen nicht kaltlassen. Mit Maßnahmen wie Zuschüssen, Preisbremsen und vielen weiteren Entlastungen versuchen wir, alles zu tun, um zu helfen. Und wenn wir sehen, dass nachgebessert werden muss, dann machen wir das. Deswegen wollen wir als SPD-Fraktion beispielsweise jetzt auch die Menschen, die mit anderen Energieträgern als Gas heizen, unterstützen. Wir werden weiter genau hinsehen, wem wir stärker unter die Arme greifen müssen.
Gleichzeitig gehört zur Wahrheit aber auch: Alle Härten wird der Staat in dieser Krisenzeit nicht abfangen können. Aber ich wiederhole auch, was ich vergangene Woche in der Debatte an dieser Stelle gesagt habe: Wir geben alles dafür, die zusätzlichen Belastungen so gut wie möglich abzufedern. Und: Wir werden nie aufhören, die Sorgen der Menschen in unserem Land ernst zu nehmen.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Anne König.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem 1. Oktober begann wie in jedem Jahr die Heizperiode. Erst drei Wochen später findet die Ampelmehrheit einen Platz auf der Tagesordnung dieses Hauses, um zumindest für einen kleinen Empfängerkreis die dringend erwartete Entlastung bei den Heizkosten zu beschließen. Fazit: Am Timing müssen Sie noch arbeiten.
Wer derzeit mit Gas oder Öl heizt, der muss tief in die Tasche greifen. Die Heizkosten haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr um ein Vielfaches erhöht. Aber auch diejenigen, die auf Alternativen wie Wärmepumpen oder Holzpellets umgestiegen sind, zahlen in den nächsten Monaten kräftig drauf; denn neben Gas- und Ölpreis steigt auch der Holzpreis, und die Strompreise bleiben weiterhin ein Problem.
Die Angst der Menschen, ihre Heizkosten und Stromkosten nicht mehr bezahlen zu können, wächst Woche um Woche. Dabei steht der Winter erst noch vor der Tür. Wenn Menschen aus Angst, die Heizkosten nicht bezahlen zu können, jetzt Teelichter und Thermowäsche kaufen, so zeigt das die ganze Verunsicherung.
Mit dieser Verunsicherung lassen Sie in der Bundesregierung die Menschen weitestgehend alleine. Mit einiger Verspätung sehen Sie jetzt zwar Maßnahmen für die besonders stark Betroffenen mit kleinen Einkommen vor, aber strukturelle und wirksame Entlastungen für die Mitte der Gesellschaft lassen weiterhin auf sich warten. Der Ampel reicht es anscheinend, riesige Milliardenbeträge ins Schaufenster zu stellen. Die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft erwarten aber zu Recht keine Wumms-Ankündigungen in Comicsprache, sondern ganz konkrete Unterstützungsmaßnahmen.
Nur so können sie absehen, was auf sie zukommt und wie sie durch diese Energiekrise durchkommen können.
Immerhin haben ja Teile der Koalition inzwischen verstanden, dass die explodierenden Energiepreise ganz offensichtlich etwas mit einem zu knappen Energieangebot zu tun haben. Problemerkenntnis heißt bei dieser Regierung aber noch lange nicht, dass sie auch die Problemlösung angeht. Das Staatsschauspiel – oder sollte ich besser sagen: Schmierentheater? – rund um die Kernkraft, das die drei Ampelhäuptlinge in den letzten Wochen geboten haben, haben die Energiekunden in diesem Land wahrlich nicht verdient.
Solche parteipolitischen Selbstverwirklichungstrips können wir uns in dieser Krise einfach nicht leisten. Denken Sie eigentlich gelegentlich daran, wie es auf Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre nächste Strom- und Heizkostenrechnung bezahlen sollen, wirkt, wenn Sie vor und nach Landtagswahlen um zwei oder drei Kernkraftwerke in Reserve oder im Streckbetrieb schachern?
Es ist schon zum Verzweifeln, wenn die Ampel nur noch Minimallösungen durch die Anwendung der Richtlinienkompetenz vollbringt. Das inszenierte Theater in Grün und Gelb nach dem Kanzlerbrief kann eben nicht darüber hinwegtäuschen, was Sie mit Ihrem Parteigezänk der letzten Monate schon angerichtet haben.
Konsequent und notwendig wäre es gewesen, schon im Frühjahr neue Brennstäbe zu bestellen,
so wie wir als Union das damals auch schon gefordert haben. Nur so hätten die verbliebenen Kernkraftwerke nämlich in den nächsten beiden Wintern ihre volle Leistung für unsere Stromversorgung erbringen können.
Jetzt führt das Machtwörtchen des Kanzlers eben nicht zu einer spürbaren Entlastung auf unseren Energiemärkten, sondern nur noch zu Schadensbegrenzung.
Folgerichtig müssen wir uns auch umso dringender mit Schadensbegrenzung durch Einmalhilfen beschäftigen. Bereits vor der Auszahlung des ersten Heizkostenzuschusses war klar, dass eine Einmalzahlung allein nicht reichen wird. Viel zu spät bringt die Ampel nun den zweiten auf den Weg. Das alles ist kein Grund, sich dafür auf die Schulter zu klopfen, zumal der Heizkostenzuschuss lediglich eine Überbrückungshilfe für eine längst überfällige Wohngeldreform darstellt.
Als Unionsfraktion stimmen wir dem Gesetzentwurf zu – aber nur aus einem einzigen Grund: weil es die schwere aktuelle Lage nötig macht, den Betroffenen jetzt endlich zu helfen.
Weil diese Regierung ja von einem Kanzler geführt wird, der gerne schon mal Dinge vergisst, will ich noch mal unsere Forderungen aus dem Frühjahr wiederholen. Es bedarf endlich einer Wohngeldreform, eines auskömmlichen Wohngelds für Betroffene mit einer Klima- und Heizkostenkomponente, die ihren Namen verdient und nicht nur aus hübschen Überschriften besteht.
Beim Wohngeld Plus bauen Sie seit Tagen eine riesige Erwartungshaltung auf. Dabei ist im Moment ja nicht einmal die ordentliche Durchführung gesichert. Ich kann an Sie nur appellieren: Sorgen Sie wenigstens bei diesem Projekt dafür, dass alle Anspruchsberechtigten die Zahlungen rechtzeitig erhalten! Ansonsten werden wir uns hier in wenigen Monaten über einen dritten Heizkostenzuschuss unterhalten müssen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Hanna Steinmüller.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es mag ein bisschen komisch sein, dass wir schon zum zweiten Mal in diesem Jahr über einen einmaligen Heizkostenzuschuss in letzter Lesung beraten. Aber wir müssen die Realität anerkennen: Wir befinden uns in einer verdammt ernsten Lage. Wir sind in einer Energiekrise, und es ist immer wichtig, noch einmal die Verantwortlichen dafür zu benennen. Es sind Wladimir Putin und sein völkerrechtswidriger Angriffskrieg auf die Ukraine, die das ausgelöst haben.
Weil wir uns in einer Krise befinden, die vielen Menschen über den Kopf steigt, müssen wir sie unterstützen. Der Heizkostenzuschuss ist deswegen in der jetzigen Situation absolut richtig; der erste war es und auch der zweite. Durch den Fokus auf einkommensschwache Haushalte im Leistungsbezug ist der Zuschuss besonders zielgenau und unterstützt genau diejenigen, die es am meisten brauchen. 660 000 Haushalte im Wohngeldbezug profitieren von diesem Zuschuss. Für einen Einpersonenhaushalt sind das 415 Euro, für einen vierköpfigen Haushalt sind es sogar 740 Euro. Darüber hinaus profitieren 550 000 Beziehende von BAföG oder Ausbildungsbeihilfe; sie erhalten pauschal 345 Euro. Damit entlasten wir substanziell und helfen den Menschen, gestiegene Abschlagszahlungen und Rechnungen zu bezahlen.
Außerdem freut mich, dass der Heizkostenzuschuss für alle Berechtigten antragsfrei ist. Dafür hatte ich mich bereits in den Beratungen zum ersten Heizkostenzuschuss eingesetzt, und es hat geklappt. Auch jetzt ist es so, dass er automatisch an alle Berechtigten ausgezahlt wird und kein eigenes Handeln notwendig ist.
Zudem ist uns wichtig, dass der Heizkostenzuschuss schnell an die Menschen ausgezahlt werden kann. Die Verwaltungen der Länder haben uns darum gebeten, dass wir den Heizkostenzuschuss II möglichst nah am Heizkostenzuschuss I gestalten, damit die IT nicht umfangreich umprogrammiert werden muss. Wir leben in einem föderalen System. Ich finde es gut, die Anregung der unterschiedlichen Ebenen ernst zu nehmen. Deswegen haben wir genau das getan. Er ist möglichst nah am Heizkostenzuschuss I und kann deswegen zügig ausgezahlt werden. Ich hoffe, das klappt noch besser als beim ersten Mal.
Der Fakt, dass wir hier bereits zum zweiten Mal einen einmaligen Zuschuss beraten, zeigt aber auch: Er wirkt nur symptomatisch. Deswegen ist es wichtig, dass wir gerade parallel – und das machen wir, Frau König – die Wohngeldnovelle durchbringen, wo wir genau das machen: eine Heizkostenkomponente und eine Klimakomponente, die dauerhaft sind und den gestiegenen Energiekosten Rechnung tragen.
Zum Schluss bleibt mir zu sagen: Danke an meine Kollegen Martin Diedenhofen und Daniel Föst für die guten Beratungen und an das Ministerium für die gute Zusammenarbeit. Ich freue mich, dass jetzt fast 2 Millionen Menschen in Deutschland zeitnah den Heizkostenzuschuss II ausgezahlt bekommen.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Abgeordnete Roger Beckamp.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach einem ersten Heizkostenzuschuss im Sommer dieses Jahres wegen der hohen Energiepreise und der hohen Inflation soll es nunmehr noch einmal eine entsprechende Einmalzahlung geben. Dieser Zuschuss stellte eine unbürokratische Hilfe dar und unterstützt zahlreiche Bezieher von Wohngeld und anderen sozialen Leistungen. Und ja, es ist gut, wenn ein Sozialstaat denen, die zu wenig verdienen, finanziell unter die Arme greift. Das gilt etwa bei den Kosten der Unterkunft für Hartz‑IV-Bezieher, deren Heizkosten grundsätzlich durch Sozialleistungen getragen werden. Da tut sich durchaus die Frage auf, wie eigentlich unsere Neubürger heizen, die alles bezahlt bekommen. Wie heizt jemand aus Somalia in einem deutschen Winter oder jemand aus Nigeria, der es selbst nicht zahlen muss? Und wer bezahlt das ansonsten?
– Ja, lassen wir das besser. Sie gucken schon wieder so verbiestert. Hören wir auf damit! Ich lege es zur Seite für Sie.
Jedenfalls anteilig gilt die soziale Fürsorge nunmehr auch mit Blick auf alle Empfänger von Wohngeld und einigen anderen Sozialleistungen. Diese Menschen erhalten zumindest einen Zuschuss für die entstehenden Mehrkosten durch die massiv gestiegenen Energiepreise; denn auch diese Menschen können die steigenden Energiepreise nicht einfach wegstecken.
Aber wen entlastet die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen von den steigenden Energiepreisen? Wie viele Menschen sind das? Das sind lediglich 1,2 Millionen Haushalte. Die anderen knapp 40 Millionen Haushalte, abzüglich Hartz‑IV, werden gerade nicht entlastet. Die große Masse der vergessenen Mittelschicht – die CDU hat es gesagt –, ebenfalls nur kleine und mittlere Einkommen, werden außen vor gelassen. Aus Sicht der Grünen und der sogenannten Sozialdemokraten ist das offensichtlich egal.
Die vergessenen Schichten der arbeitenden Mitte müssen sich durch die explodierenden Energiepreise auf erhebliche Einkommensverluste im vierstelligen Bereich einstellen. Sie werden jetzt arm gemacht, weil für sie, für die große Mehrheit der Bevölkerung, die Sozialkosmetik der Bundesregierung nicht vorgesehen ist. Für diese Energieabgehängten bleiben die sogenannte Gaspreisbremse und die Hoffnung auf einen milden Winter. Glückwunsch! Dabei liegt die Zahl der eher einkommensschwachen Haushalte bei fast 10 Millionen. Das sind Abermillionen Menschen in diesen Haushalten. Und ein Großteil der Leute muss jetzt – ja, für was eigentlich? – frieren. Und nur wer bereits von staatlichen Hilfen abhängig ist, bekommt einen weiteren kleinen Schluck aus der Pulle.
Ein neuer Begriff geht um: Energiearmut. Ein Haushalt gilt als von Energiearmut betroffen, wenn mehr als 10 Prozent des Nettoeinkommens eines Haushalts für Heizen, Warmwasser und Strom ausgegeben werden. Der Anteil dieser Haushalte lag ohne staatliche Hilfe im Jahre 2021 bereits bei 14,5 Prozent. Dabei zogen die Energiepreise bereits zum Ende letzten Jahres zusätzlich an. Die CO2-Bepreisung für Erdgas und Erdöl hatte bereits damals alles teurer gemacht; da stand übrigens noch kein einziger russischer Soldat auf ukrainischem Boden. Nach dem Beginn des Ukrainekriegs beschleunigte sich die Teuerung abermals, und im Mai waren es bereits über 25 Prozent aller Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind; mittlerweile dürften es deutlich mehr sein. Und immer mehr dieser Haushalte geraten in Gefahr, ihre Ausgaben für Energie eben nicht mehr alleine, sondern nur mit fremder Hilfe decken zu können. Dabei ist deutlich erkennbar, dass die relativen Energieausgaben mit geringem Einkommen steigen. Was für ein Wunder! Der Zusammenhang zwischen geringem Einkommen und Energiearmut ist offensichtlich. Tatsächlich sind viele Haushalte, die mit ihren Einkommen knapp über den Hartz-IV-Sätzen liegen und jetzt keinen Heizkostenzuschuss bekommen, ganz besonders benachteiligt. Bei Haushalten mit einem verfügbaren Einkommen von mehr als 5 000 Euro netto – also jeder hier im Saal, und halte er sich für sonst wie sozial – betragen die Heizkosten anteilig nur unter 5 Prozent. Wie schön für Sie!
Mit viel Wohlwollen, so richtig viel Wohlwollen, und an besonders sonnigen Tagen kann man freundlich feststellen, dass dieses Heizkostenzuschussgesetz eine teilweise Lösung für ein paar Menschen in unserem Land ist.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und das ist sehr, sehr freundlich formuliert. Weil heute die Sonne scheint: Hoffen wir auf einen milden Winter.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Daniel Föst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Energiekrise trifft alle Menschen in unserem Land, sie trifft alle in Europa. – Das findet Herr Luczak zum Lachen, das ist okay; sonst hat die Opposition eher etwas zum Weinen, weil sie es nicht hinkriegt. – Die Energiekrise betrifft die Menschen in unserem Land, und ein durchaus großer Teil steht vor einer Überforderung. Man hat Sorge, ob man die Heizkosten bezahlen kann. Und genau in dieser Situation ist es richtig und wichtig, dass wir als Ampelregierung sehr schnell handeln. Das haben wir getan, zuerst mit dem Heizkostenzuschuss I. Aber an der Stelle muss ich sagen: Es haben heute noch nicht alle Länder, die da in der Verantwortung sind, den Heizkostenzuschuss I ausgezahlt.
– Ja, im Ernst. – Das halte ich echt für ein Problem.
Jetzt werden wir schnell mit dem Heizkostenzuschuss II reagieren, um die größten Härten für die Menschen, für die Damen und Herren, abzufedern, die an der Grenze der Überlastung sind, und sie zu unterstützen.
Lassen Sie mich an der Stelle sagen – ich finde es übrigens großartig, Herr Staatssekretär, dass ein Vertreter des Bildungsministeriums anwesend ist –: Dass Frau Bettina Stark-Watzinger durchgesetzt hat, dass wir die BAföG-Empfänger und die 200 000 Bildungsförderungsempfänger in den Blick nehmen, ist absolut richtig.
So erreichen wir mit dem Heizkostenzuschuss II tatsächlich annähernd 2 Millionen Menschen, und das ist eine wirklich wichtige Hilfe.
– Natürlich stimmt es, Herr Luczak. In den Wohngeldhaushalten leben 1,5 Millionen Menschen. Hinzu kommen 400 000 BAföG-Empfänger und 200 000 Bildungsförderungsempfänger. Das macht über 2 Millionen Menschen. Ich weiß, dass man es mit dem Rechnen manchmal schwierig hat. Insbesondere wenn es um die Finanzierung geht, sehe ich bei der Union schwere Rechenfehler. Aber mit dem Heizkostenzuschuss II erreichen wir über 2 Millionen Menschen, die diese Hilfe auch tatsächlich brauchen.
Bei einem Punkt bin ich wirklich bei Ihnen: Das ist eine kurzfristig zweite einmalige Hilfe. Wir müssen das Thema der Energiesicherheit aber natürlich strukturell angehen. Auch da hat die Ampelkoalition vorgelegt. Wir werden die erneuerbaren Energien drastisch ausbauen. Was uns beim Wind-an-Land-Gesetz und beim Windenergie-auf-See-Gesetz gelungen ist, das gab es in der Bundesrepublik noch nie; das ist sensationell. Der Ausbau der Bioenergie im BauGB ist großartig; das wird kommen. Das sind die ersten strukturellen Schritte, die wir gemacht haben. Aber bis sie wirken, muss es für Deutschland erstmal heißen: Wir müssen all-in gehen mit allem, was wir an Energie haben. Dazu gehört die natürlich die Kernkraft.
Herr Kollege Föst, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zeulner?
Ja, das wird kurzweilig.
Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja von dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien gesprochen. Wir wissen natürlich, dass wir dann, wenn der Wind nicht weht, die Sonne nicht scheint, einen anderen Energieträger brauchen, der diese volatile Kraft ausgleicht. Die Kohlekraftwerke können das nicht sein; denn die sind langwierig im Hochfahren und können nicht einfach wieder heruntergefahren werden. Auch bei den Gaskraftwerken wird es schwierig; darauf hatten wir ja eigentlich gesetzt. Was ist denn, wenn der Zuwachs jetzt so massiv ist, das Konzept von Ihnen und der FDP für die Stunden, in denen der Wind nicht weht, die Sonne nicht scheint? Welche Energie bevorzugen Sie dann? Und wie glauben Sie das in Zukunft erreichen zu können, weil dann ja, wie gesagt, immer mehr ausgleichende Energie gebraucht wird?
Liebe Frau Kollegin Zeulner, vielen Dank für die Frage. – Das ist übrigens Teil dessen, was wir als Ampel strukturell angepasst haben: Wir haben bei der Energieversorgung, bei den erneuerbaren Energien endlich die Speicher mit berücksichtigt, weil wir einen massiven Speicherausbau brauchen. Wir haben die kleine Wasserkraft gestärkt, wir haben Biogas gestärkt, wir haben die Gaskraftwerke und die Kohlekraftwerke gestärkt, und wir lassen die drei Kernkraftwerke weiterlaufen. Das alles ist ein funktionierender Energiemix, den Deutschland über die kalten Monate braucht. Hinzu kommt der massive Aufbau der LNG-Terminals mithilfe eines Planungsbeschleunigungsgesetzes, das ich in Deutschland eigentlich für nicht möglich gehalten habe, weil ich 16 Jahre Unionsführung gewohnt bin.
Wir haben also die richtigen Antworten. Momentan müssen wir kurzfristig helfen, und das tun wir mit dem Heizkostenzuschuss II. Das entbindet uns natürlich nicht von der strukturellen Aufgabe, vor der wir bei der Energiesicherheit stehen.
Weil ich gerade bei der Planungsbeschleunigung und den LNG-Terminals war: Das muss für uns eine Blaupause sein, wie es in Deutschland weitergehen kann. Das ist entscheidend. Die Planungsbeschleunigung ist einer der Grundpfeiler für die Energiesicherheit in Deutschland. Wir haben in vielen Bereichen kein Erkenntnisproblem, sondern ein Geschwindigkeitsproblem. Genau diese Geschwindigkeit wird Deutschland mit dieser Ampelregierung aufnehmen, und das finde ich großartig.
Aber auch da gilt: Bis die Aufnahme von Geschwindigkeit zu dem Ziel führt, das wir strukturell erreichen müssen, haben wir weitere Aufgaben. Die Energiekrise – es sind ja keine steigenden Kosten, es sind springende Kosten – reicht ja bis weit in die Mittelschicht hinein und kann auch da zur Überforderung führen. Deswegen wird die Gaspreisbremse kommen, deswegen wird die Strompreisbremse kommen.
Weil wieder so getan wird, als hätten wir für die Menschen in der Mitte der Gesellschaft nichts getan, sage ich: Wir haben Entlastungspakete in einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro geschnürt. Wer behauptet, die Ampel würde für die Menschen in diesem Land nichts tun, der hat entweder keine Ahnung oder erzählt bewusst die Unwahrheit.
Abschließend zum Heizkostenzuschuss II. Wirklich vielen Dank für die angenehmen Gespräche. Sie waren sehr produktiv und sehr zielgenau,
liebe Hanna, lieber Martin, auch liebes Ministerium. Es macht schon Spaß, hier in der Ampel Politik zu machen.
Und wenn so etwas Gutes herauskommt wie das jetzt, dann ist sie auch erfolgreich.
Vielen Dank.
Für Die Linke hat das Wort die Kollegin Caren Lay.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die rasant steigenden Energiepreise werden viele Haushalte überlasten. Die kommunale Wohnungswirtschaft in Reichenbach/Vogtland hat uns Abgeordnete angeschrieben; sie geht davon aus, dass drei von vier Haushalten die erhöhten Energiekosten nicht werden zahlen können. Ein großes Immobilienportal hat ausgerechnet, dass in den großen Städten allen Haushalten mit weniger als 5 000 Euro netto die finanzielle Überbelastung durch die Energiekosten droht. Es geht also bis weit in die Mittelschichten hinein. Hier droht eine soziale Katastrophe. Wir dürfen die Menschen mit dieser Kostenexplosion nicht alleine lassen.
Bisher hilft das Wohngeld leider nur bei den Kaltmieten. – Es gab übrigens kurzzeitig bereits einen Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Den hat Schwarz-Gelb 2010 abgeschafft. Insofern kann ich die Kritik der Union an dieser Stelle wirklich nicht nachvollziehen. – Wir als Linke haben schon 2008 beantragt, dass die tatsächlichen Mieten, also die Warmmieten, zur Berechnungsgrundlage für das Wohngeld gemacht werden. Jetzt endlich kommt die Heizkostenpauschale für Wohngeldhaushalte. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir als Linke werden zustimmen. Dass es dafür allerdings erst der aktuellen Krise und der Vervielfachung der Preise bedurft hat, das ist wirklich eine Schande.
Jetzt zur Kritik. Erstens. Strom wird weiterhin nicht einbezogen. Das muss sich ändern. Niemand soll mehr als 30 Prozent des Einkommens für das Wohnen ausgeben. Das ist die Grundfeste unseres Sozialstaates, und das fordern auch wir als Linke.
Zweitens. Sie führen die Heizkostenpauschale ein; aber der irrsinnige CO2-Preis soll weiter bestehen bleiben. Bei einem Dreipersonenhaushalt mit einer Ölheizung reduziert sich der Heizkostenzuschuss dann locker von 640 Euro auf nur noch 450 Euro. Das ist doch absurd. Am besten wäre es, den CO2-Preis ganz abzuschaffen.
Drittens. Menschen in Not bei den Heizkosten zu helfen, ist richtig. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Das Geld fließt ja nicht selten am Ende des Tages in die Taschen der Energieriesen. Exxon Mobil zum Beispiel verzeichnete im zweiten Quartal Gewinne von fast 18 Milliarden Dollar und ein Plus von 380 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch RWE konnte allein im ersten Halbjahr seine Gewinne um ein Drittel steigern. Der Staat subventioniert also die Gewinne der Energiekonzerne. Deswegen braucht es neben einem Heizkostenzuschuss auch einen echten Gaspreisdeckel und einen Strompreisdeckel.
Im Übrigen braucht es auch einen Mietpreisdeckel. Dazu sprechen wir morgen, wenn wir als Linke unser „Krisenpaket Miete“ vorstellen. Die Zeit drängt. Am Wochenende werden in sechs Städten Menschen unter dem Motto „Solidarischer Herbst“ auf die Straße gehen, um gegen soziale Kälte zu demonstrieren. Beteiligen Sie sich an den Protesten!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Franziska Mascheck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, wir leben in wirklich komplizierten Zeiten, und wir alle – das wurde schon gesagt – spüren die Auswirkungen des völkerrechtswidrigen Krieges durch Russland gegen die Ukraine: steigende Preise beim Bäcker, im Supermarkt, beim Handwerker, steigende Heizkosten. Ja, meine Damen und Herren, diese Zeiten sind kompliziert. Aber ich sage Ihnen: Wir werden sie nur überstehen, wenn wir zusammenstehen. Solidarität und soziale Gerechtigkeit sind das Gebot der Stunde.
Und wir in der Koalition handeln. Mit ganz konkreten Maßnahmen unterstützen wir die Menschen, die vielleicht jetzt, in diesem Moment nicht mehr in der Lage wären, ihre Rechnungen zu bezahlen. Und wenn wir merken, dass die Situation sich ändert und die Hilfen nicht mehr ausreichen, dann steuern wir als Koalition nach. Dieser Heizkostenzuschuss ist ein gutes Beispiel genau dafür.
Bei mir im Landkreis Leipzig haben vergangenes Jahr rund 2 100 Haushalte Wohngeld bezogen. Mit dem Heizkostenzuschuss I haben wir diesen Menschen konkret geholfen, ebenso wie Menschen, die studieren, die Unterstützung während der Ausbildung oder Unterstützung zur Fortbildung bekommen. Wir tun es jetzt erneut; denn die Situation erfordert es. Dieses Mal werden es sehr wahrscheinlich noch ein paar mehr Menschen aus meinem Wahlkreis sein, die diese Unterstützung bekommen.
Ich bin im ständigen Austausch mit meinem Landrat. In meinem Landkreis hat sich die Zahl der eingereichten Wohngeldanträge in den letzten Wochen verdoppelt, schon allein wegen dieser Debatte darum.
Und ja, wir müssen schauen, dass die Kommunen und die Kreise das bewältigen können und dass sie Unterstützung bekommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in komplizierten Zeiten. Aber anders, als es diese blaubraunen Spalter da drüben behaupten, haben wir uns diese Situation nicht ausgesucht.
Putins Regime ist verantwortlich für das Leid in der Ukraine.
Putins Regime ist verantwortlich für die Behinderung bei den Getreideexporten, und Putins Regime ist verantwortlich für den Gaslieferstopp Russlands.
Aber wissen Sie was? Wir alle hier sind gemeinsam dafür verantwortlich, dass wir diesem Angriff auf unsere europäischen Werte widerstehen. Das gelingt nur durch einen demokratischen Schulterschluss zwischen Zivilgesellschaft und Vereinen, Verbänden, Wirtschaft, Kommunen und vor allem auch den Ländern bis hin zum Bundestag und Europa.
Herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Michael Kießling.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, bevor die Empörungsampel bei Kritik wieder auf Rot steht: Wir werden dem Heizkostenzuschuss zustimmen, weil er richtig und wichtig ist und jetzt auch dringend kommen muss.
Herr Föst, zum Thema Planungsbeschleunigung und LNG-Terminals: Wir sind in einer ganz anderen Situation, in der Sie als Ampel zusammenhalten und Ihr Vorhaben auch umsetzen müssen. Hätten wir in der letzten Legislaturperiode eine Planungsbeschleunigung in diesem Umfang angestoßen, dann hätte ich die Empörung von den Linken, von den Grünen, aber auch von Teilen der SPD hören wollen.
Damals hätten wir keine Mehrheit in diesem Parlament gehabt; das muss man leider dazusagen.
Sie schreiben sich das jetzt auf die Fahne; aber wenn man während dieses Krieges und angesichts dieser Herausforderungen nicht handlungsfähig wäre, dann wäre das doch ein Armutszeugnis für die Regierung.
Wir sehen ja, dass Sie teilweise einfach zu langsam, zu ungenau und zu kurzsichtig arbeiten und keine klaren Konzepte haben.
Das ist es auch, was das Bürgergeld, der Heizkostenzuschuss und das Wohngeld gemeinsam haben: Die Maßnahmen sind nicht zielgenau, sie dauern zu lange, sie sind nicht abgestimmt. Ich möchte auf einige Punkte eingehen.
Wenn Sie Heizkostenzuschuss und Wohngeld zusammen anstoßen und die Kommunen vor Ort beides umsetzen müssen, dann müssen Sie die Kommunen früher mit ins Boot nehmen und mit ihnen klären, wie das umgesetzt werden kann. Der Heizkostenzuschuss soll noch in diesem Jahr ausgezahlt werden. Am 1. Januar 2023 soll dann das Wohngeld ausgezahlt werden. Jetzt hat die FDP die glorreiche Idee, das über Digitalisierung zu lösen. So schnell werden Sie die Abwicklung des Wohngelds nicht digitalisieren können.
Sie schüren Erwartungshaltungen bei einer Bevölkerung, die das Geld dringend benötigt, die auch dringend Hilfe benötigt. Letztendlich können Sie nicht liefern, weil es einfach an der Umsetzung fehlt. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen mache. Ich kritisiere nicht, dass der Heizkostenzuschuss jetzt kommt; noch mal: Er ist richtig.
Aber es muss klar sein, wie mit den Kommunen zusammengearbeitet wird, die die Anträge vor Ort abwickeln.
Wir haben auch schon vor einem halben Jahr gesagt, dass man die Gruppe, die es betrifft, erweitern muss, dass man Studierende, Rentner usw. hinzunehmen muss, dass man die Kriterien der Bedürftigkeit erweitern muss. Vor einem halben Jahr haben wir das gesagt. Jetzt kommen Sie und sagen: Na ja, beim zweiten Paket könnten wir das mal berücksichtigen, und die Kommunen nehmen wir erst Mitte des Jahres mit dazu. – Wie soll das funktionieren? Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe, nicht, dass der Zuschuss kommt.
Ein anderer Punkt ist: Jetzt haben wir den Heizkostenzuschuss, und das Wohngeld kommt zum 1. Januar. Aber wir nutzen noch nicht alle Quellen, die wir für die Energieversorgung brauchen. Wir haben die Gaspreisbremse, aber wissen noch nicht, wie sie ausformuliert ist. Wir haben steigende Energiekosten. Aber wir wissen nicht, wie wir mit Pellets und mit Heizöl umgehen; auch da steigen die Kosten, auch da sind Leute betroffen. Und darauf haben Sie noch keine Antwort. Und die Potenziale, die wir haben, nutzen Sie nicht. Wir haben zwar das Machtwort von Herrn Scholz, dass die Kernkraftwerke bis Mitte April weiterlaufen sollen. Doch was passiert danach? Wir werden die Energiekrise nicht par ordre du mufti im April beenden können. Das heißt, wir werden diese Energie auch in Zukunft brauchen. Dieses kurzfristige Denken ist es, was ich Ihnen vorwerfe. Wir müssen jetzt die Brennstäbe beschaffen, sodass wir auch über den Winter 2023/24 kommen.
Sorgen Sie deshalb endlich mit langfristigen und sicheren Konzepten für mehr Versorgungssicherheit, für Netzstabilität und geringe Energiepreise! Kaufen Sie jetzt die Brennstäbe! Sonst wird Ihr versprochener Wumms zum Rohrkrepierer. Und was kommt dann? Weitere Scholz-„Wümmse“ – ich weiß jetzt nicht die Mehrzahl von Wumms –, ein dreifacher Wumms oder ein Doppel-Wumms im Quadrat? Schauen Sie einfach, dass wir endlich die Lösungen bekommen, die wir dringend brauchen! Schauen Sie bitte in die Zukunft, und handeln Sie nicht so kurzsichtig! Und weichen Sie doch von Ihren Ideologien ab! Wir brauchen jetzt Lösungen, und zwar für dieses und auch das nächste Jahr.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Laura Kraft.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Studierende sind überdurchschnittlich armutsgefährdet. Ohne finanzielle Sicherheit hängt das Studium auch mal schnell am seidenen Faden. Bei den gleich mehrfachen Krisen, die wir aktuell zu bewältigen haben,
ist es unerlässlich, dass jetzt auch Studierende, Auszubildende sowie Schülerinnen und Schüler bedacht werden. Und das tun wir.
Die Ampel hat eine Vielzahl von Entlastungen beschlossen, von denen Menschen in Ausbildung profitieren. Der Heizkostenzuschuss ist dabei eines der wichtigsten Instrumente, da es besonders zielgenau wirkt. Der zweite Heizkostenzuschuss ist für Studierende, Auszubildende und Fachschüler/-innen ein wichtiges Signal; denn die für sie kritische Lage nehmen wir ernst. Menschen in Ausbildung haben in der Regel keine oder kaum Ressourcen, auf die sie in klammen Zeiten zurückgreifen können. Der Heizkostenzuschuss geht darum ganz gezielt an all diejenigen Studierenden und Schüler/-innen, die besonders auf ihn angewiesen sind, die ohnehin auch schon auf staatliche Leistungen angewiesen sind. Er kommt da an, wo er dringend gebraucht wird.
Aber Krisen wie diese zeigen auch einen grundsätzlichen Bedarf im System auf. Noch viel zu viele Studierende erhalten kein BAföG, obwohl sie darauf angewiesen wären. Der Berechtigtenkreis wurde durch die Ampel und unsere BAföG-Reform schon erweitert. Aber an weiteren Stellschrauben muss noch gedreht werden.
Die Förderung über die Regelstudienzeit hinaus und eine Flexibilisierung bei den Leistungsnachweisen zum Beispiel sind unabdingbar. Nur dann kann das BAföG wieder all diejenigen erreichen, die ohne diese Unterstützung vielleicht nicht studieren könnten.
Auch Pflegeeinrichtungen sind durch die stark gestiegenen Energiepreise in eine Schieflage geraten, die sie teils nicht bewältigen können. Der Gesetzentwurf sorgt für Klarheit in den Pflegesatzverhandlungen und stärkt die Positionen der Pflegeeinrichtungen. Das ist genau das, was wir in diesen Zeiten gut gebrauchen können.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Timo Schisanowski; ich hoffe, ich habe den Namen korrekt ausgesprochen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Das war völlig korrekt. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich am Anfang des Jahres meine allererste Rede hier im Deutschen Bundestag gehalten habe, habe ich aus der Präambel der Schweizer Verfassung zitiert, dass „die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen“. Dies war noch vor dem Ukrainekrieg. Seitdem erleben wir alle miteinander gewaltige Veränderungen und Herausforderungen, eine folgenreiche Zeitenwende, wie unser Bundeskanzler Olaf Scholz richtigerweise erläutert hat. Dies gilt für nahezu alle Lebensbereiche, auch für das Wohnen; denn eine warme Wohnung ist für viele heutzutage eben keine Selbstverständlichkeit mehr, allen voran nicht für die sozial Schwachen. Deshalb sind wir nun, ganz im Sinne des genannten Zitats, als gewählte Volksvertreter gefordert, Stärke zu beweisen. Unsere Bundesregierung und wir als Parlament, wir handeln hier und heute mit dem zweiten Heizkostenzuschuss. Mehr Zuschuss, mehr Empfänger, mehr Kontinuität – all das ist richtig und wichtig, und als Sozialdemokrat füge ich selbstbewusst hinzu: Mehr soziale Gerechtigkeit ist es auch.
Der zweite Heizkostenzuschuss ergänzt nämlich geeignet die bisherigen inzwischen ja fast 300 Milliarden Euro umfassenden Entlastungsmaßnahmen. 300 Milliarden Euro für Direktzahlungen, Familienzuschuss, Energiepreispauschale, Strom- und Gaspreisbremse – damit entlasten wir zielgerichtet unsere Wirtschaft und Industrie, unseren Mittelstand, unser Handwerk, vor allem entlasten wir die Menschen in unserem Land. Wir handeln also; wir kümmern uns.
Mit Blick auf meinen nordrhein-westfälischen Wahlkreis in Hagen und im südlichen Ennepe-Ruhr-Kreis heißt das auch ganz konkret: Vom zweiten Heizkostenzuschuss profitieren allein 2 600 wohngeldbeziehende Haushalte. Hinzu kommen dann noch die BAföG- und beihilfeberechtigten Studis und Azubis.
Aus meinen vielen Gesprächen und Vor-Ort-Terminen im Wahlkreis weiß ich eben auch, dass die Sorgen und Nöte wahrlich groß sind. Gleichzeitig haben die Menschen auch ein sehr feines Gespür dafür, was es für Politik und Gesellschaft heißt, Krisen gemeinsam zu meistern, noch dazu Krisen, wie wir sie noch nie so vielfach und so schwerwiegend haben erleben müssen.
Wenn wir zum Abschluss schon über das feine Gespür der Menschen in unserem Land sprechen, sage ich: Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel. Aus NRW lesen wir, dass die CDU-Landesministerin Scharrenbach das vermeintliche Förderchaos des Bundes beklagt.
Das ist unanständig. Jetzt wird die Bundesregierung schon dafür kritisiert, dass sie zielgerichtet handelt und in hundertfacher Milliardenhöhe entlastet. Das ist Kritisieren nur um des Kritisierens willen. Aber selbst nichts auf die Kette kriegen! Das ist traurige CDU-Realität in Nordrhein-Westfalen.
Das ist genau der Unterschied: Im Bund wird gehandelt – auch in einem engagierten Bauministerium mit einer tatkräftigen Ministerin Klara Geywitz – vielen Dank! –, und in NRW wird nur kritisiert und gefordert.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, herzliche Grüße auch nach Nordrhein-Westfalen.
Besten Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buches Sozialgesetzbuch. Der Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4097, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/3884 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Oh! Das ist das gesamte Haus. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist auch das gesamte Haus. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.