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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/63

63. Sitzung

Donnerstag, 20. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:47 Uhr Nächste Sitzung: 21.10.2022
13:47 h
Sitzungsdauer
153
Reden
+ 26 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
113.182
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.983
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.872
SPD
23.819
Grüne
15.701
FDP
13.682
AfD
12.084
Linke
7.607
Bundesregierung
5.997
fraktionslos
345

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
497
149
SPD
493
154
FDP
415
61
CDU/CSU
260
310
AfD
144
261
Linke
114
40
BSW
3
fraktionslos
1

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 5 · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0068
FDP0770
SPD01830
CDU/CSU11690
Linke3500
fraktionslos112
Grüne01040

„Nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 538, Enthaltungen 70. Der Entschließungsantrag…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP7900
SPD18200
CDU/CSU15500
Linke0261
fraktionslos031
Grüne9800

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – bekannt: abgegebene Stimmkarten 608. Mit Ja haben 514 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 92, und es gab 2 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 14
  3. TOP 9
  4. TOP 6
  5. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 16
  10. TOP 13
  11. TOP 20
  12. ZP 5
  13. TOP 32
  14. TOP 15
  15. TOP 22
  16. TOP 19
  17. ZP 3
  18. TOP 21
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    8 Beiträge · 3.344 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP 23
  21. TOP 25
TOP 16 · Drucksache 20/4048

Deutsche Strategie zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4048
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die daran nicht teilnehmen wollen, zügig den Platztausch vorzunehmen.

Bevor ich der Kollegin Katja Leikert das Wort erteile, komme ich kurz zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen ist gleich vorbei; wir haben noch knapp vier Minuten. Deshalb frage ich hier: Ist noch ein Mitglied dieses Hauses anwesend, das seine Stimmen nicht abgegeben hat? – Keine Sorge, Sie haben noch vier Minuten. Ich will nur darauf hinweisen: Jetzt wird es langsam Zeit.

Dann eröffne ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 16 und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Katja Leikert das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
KL
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Woche hatten wir eine Anhörung zur systemischen Konkurrenz zwischen liberalen Staaten, in denen übrigens nur noch 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert werden, und Autokratien. Dieser systemische Konflikt wird insbesondere in Afrika ausgetragen. Wir reden hier zwar oft über den Einfluss von China, doch ignorieren wir manchmal, wie auch Russland dort an Boden gewinnt und wie schädlich dieser Einfluss von Moskau ist. Aus diesem Grund bringen wir heute hier diesen Antrag ein; denn wir wollen die Bundesregierung auffordern, diese Herausforderungen ernst zu nehmen.

Wenn wir in den letzten Monaten von Russlands Präsenz in Afrika gesprochen haben, dann ging es hauptsächlich um Mali. Das ist auch wichtig, aber das greift viel zu kurz. Denn es geht um einen Trend, der sich auf dem ganzen Kontinent abzeichnet. Seit 2015 hat Russland militärische Kooperationsabkommen mit mindestens 20 von 54 afrikanischen Staaten abgeschlossen. Russland ist für fast die Hälfte der kompletten afrikanischen Rüstungsimporte verantwortlich. Gleichzeitig sind und waren russische Söldner an allen Ecken des Kontinents im Einsatz – und zwar eben nicht nur in Mali, sondern auch in Mosambik, im Sudan und in der Zentralafrikanischen Republik. Liebe Bundesregierung, diese Entwicklung ist in der Tat besorgniserregend. Setzen Sie sich also mit uns gemeinsam dafür ein, eine strategische Antwort darauf zu finden!

Beifall bei CDU/CSU

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, je länger wir mit einer Antwort auf dieses Problem warten, desto weiter geraten unsere Werte ins Hintertreffen. Russland setzt ganz gezielt in Afrika auf eine Desinformationskampagne, um westliche Partner zu diskreditieren. Das ist zuletzt in Bezug auf Mali passiert, als russische Trollfabriken auf Facebook großflächig Stimmung gegen den UN-Einsatz und gegen die Bundeswehr gemacht haben. Diese Kampagnen hatten einen maßgeblichen Anteil daran, dass die Franzosen aus Mali zurückgedrängt wurden.

Und was tun wir dagegen? Wir tun so gut wie nichts dagegen. Dabei sollten wir unsere Botschaften und Strukturen in diesen Staaten viel offensiver nutzen, um unsere Sichtweisen zu erklären und unsere Argumente vorzubringen. Doch stattdessen räumen wir beim Kampf mit dem autoritären Russland ums Narrativ einfach das Feld. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht sein.

Wir dürfen nämlich nicht vergessen – und das ist ganz wichtig –: Europa ist immer noch der wichtigste Partner für die meisten afrikanischen Staaten. Wenn es um die Handelsbeziehungen oder um Entwicklungshilfe geht, dann liegen wir meilenweit vor Russland. Die Europäische Union leistet immer noch die Hälfte aller Direktinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent, Russland dagegen gerade mal knapp 1 Prozent. Wir haben hier viel einzusetzen, und genau das sollten wir auch tun.

Beifall bei CDU/CSU

Gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir es für unsere Partner immer wieder konkret machen. Deswegen ist es wirklich unverständlich, warum Sie die EU-Initiative Global Gateway nicht zügig implementieren. Die Europäische Union hat Afrika im Rahmen von Global Gateway 150 Milliarden Euro versprochen. Passiert ist bisher fast nichts. Wenn wir uns angucken, was Sie, liebe Koalitionäre, auf unsere Kleine Anfrage dazu geantwortet haben, dann stellen wir fest, dass Sie hier nur Allgemeinplätze liefern und auf Gesprächsrunden in Brüssel verweisen. Auch das ist nicht konkret und eigentlich nur schwach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Afrika sollte uns doch mehr Aufmerksamkeit abverlangen. Afrika ist ein essenzieller Partner für uns. Doch für eine gute Partnerschaft braucht es Stabilität, es braucht Verlässlichkeit und Vertrauen. Und mit Moskau als Spaltpilz mittendrin ist das nur schwer zu machen.

Wir müssen unseren Partnern in Afrika zeigen, dass es sich lohnt, auf Demokratien zu setzen. Damit das gelingt, brauchen wir eine ordentliche Strategie für Afrika. Diese Strategie, liebe Koalitionäre, wollten Sie im November vorlegen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen. Man hört, das kommt irgendwann Anfang des nächsten Jahres. Die herzliche Bitte an Sie: Erhöhen Sie bitte Ihr Arbeitstempo!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, komme ich zurück zu den Wahlen. Die Zeit für die Wahlen ist beendet. Ich frage letztmalig: Ist noch jemand im Haus anwesend, der seine Stimmen noch nicht abgegeben hat? – Kollegin Klöckner, ich habe es fast vermutet.

Heiterkeit bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Es ist faszinierend, dass wir eine Stunde Zeit haben, und zum Schluss gibt es Gedränge.

Stefan Keuter [AfD]: Nichts Neues!

Es machen sich noch andere Kolleginnen und Kollegen auf den Weg, wie ich gerade sehe. – Es geht nicht um die namentliche Abstimmung, es geht um die Wahlen. Die namentliche Abstimmung läuft noch zehn Minuten.

Ich frage noch einmal: Kann ich die Wahlen beenden? – Ich schließe jetzt die Wahlen und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Die Ergebnisse der Wahlen werden Ihnen später bekannt gegeben.

Nun komme ich zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und erteile als nächstem Redner dem Kollegen Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wir sollten nicht gehen, nur weil es gerade schwierig wird.“ Diesen Satz habe ich aus dem Gespräch mit Dr. Daniela Kroslak, stellvertretende Leiterin von MINUSMA in Mali, in besonderer Erinnerung. Wir diskutieren viel über unser Engagement in Mali. Ein wichtiges Argument für den deutschen Einsatz ist, dass wir die Region nicht den russischen Kräften überlassen dürfen. Wir alle wissen: Russland ist auf dem afrikanischen Kontinent sehr aktiv – nicht nur in Mali.

Drei Beispiele dafür: Russland geht mit seiner „Wagner“-Gruppe brutal gegen die Zivilbevölkerung vor und verletzt damit ganz klar internationales Recht. Das verurteilen wir auf das Schärfste!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit Rüstungskooperationen stärkt Russland autoritäre Regime und schafft gezielt neue Abhängigkeiten. Russland streut Fake News. Das führt zur Spaltung der Gesellschaft und zu antiwestlichen Haltungen. Ein konkretes Beispiel ist die afrikanische Aktivistin Nathalie Yamb, die gezielt russische Propaganda verbreitet.

Es ist daher richtig, dass wir über den Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika reden und unser Engagement vor Ort reflektieren. Unter der neuen Bundesregierung stelle ich fest, dass die gleichberechtigte Partnerschaft mit Afrika endlich verstärkt auf der Agenda steht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im vorliegenden Antrag fordert die Union, dass die Bundesregierung eine kohärente Strategie vorlegen soll. Fakt ist: Das BMZ finalisiert gerade seine Afrika-Strategie. Das Auswärtige Amt befindet sich in den letzten Zügen der Ausarbeitung der Nationalen Sicherheitsstrategie.

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Und wann kommt die?“

Das sind zwei entscheidende Ansätze für vernetztes Handeln. Seien Sie deshalb versichert: In dieser Koalition wird ressortübergreifend gearbeitet.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Nur zu langsam!“

Außerdem sagen Sie, liebe Union, die Abstimmung innerhalb der EU, mit dem Vereinigten Königreich, Japan und den USA sei wichtig. Ja, das ist richtig. Ich sage aber: Es ist unsere Pflicht, zuallererst mit den afrikanischen Ländern zu sprechen und auf ihre eigenen Strategien für die Zukunft einzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Fest steht: Deutschland ist sehr willkommen und genießt einen guten Ruf. Das müssen wir nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das bedeutet, dass wir unser Engagement weiter ausbauen und klar vom russischen Einfluss abgrenzen müssen. Das gelingt, indem wir gemeinsam mit afrikanischen Ländern die großen Herausforderungen angehen.

Dazu gehören erstens Investitionen in nachhaltige Energiepartnerschaften. Es gilt, zweitens unsere Zusagen zur Klimafinanzierung einzuhalten und somit Ernährungssicherheit zu gewährleisten, drittens Frauen im Sinne einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik zu fördern und viertens die junge afrikanische Bevölkerung aktiver teilhaben zu lassen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Daran soll das Interesse ganz groß sein!“

– Dass Ihnen dieser Satz nicht gefällt, kann ich mir sehr gut vorstellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das heißt für uns, dass wir internationalen Bildungsaustausch stärken sowie den Zugang zu Visa für Studierende und Auszubildende erleichtern müssen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Vielleicht sollten Sie Ihrem Redenschreiber mal sagen, dass er nicht nur Phrasen aneinanderreihen soll!“

Wenn Russland seine Präsenz durch die Unterstützung autoritärer Regime ausbaut, ist es unsere Aufgabe, die Zivilgesellschaft vor Ort zu fördern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer multipolaren Welt, nach dem 24. Februar 2022, kommt auf regionale Organisationen wie die Afrikanische Union mehr Verantwortung zu. Es gilt, diese zu stärken und in unsere Vorhaben zu integrieren. Es muss weiterhin unser Ziel sein, Frieden und politische Transition zu fördern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zurück zu Mali. Für die Situation vor Ort und die gesamte Sahelzone ist das Fortbestehen unseres Engagements essenziell. Für unsere Zusammenarbeit mit den 54 afrikanischen Ländern muss gelten: Nicht Rückzug, sondern eine verstärkte gleichberechtigte Partnerschaft ist unser Antrieb für die Zukunft.

Beifall bei Grüne

So können wir Russlands Einfluss entgegenwirken.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Diese Rede muss auf Russland mächtig Eindruck gemacht haben!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Diaby. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SK
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr macht sich die transatlantische Lobbyfraktion der Union zur Speerspitze amerikanischer wertegeführter Weltinnenpolitik.

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Amerika ist gar nicht Thema!“

Es ist schon bemerkenswert, dass Ihr Antrag eine deutsche Strategie präsentieren soll, bei der es aber am Ende nur um ausländische Interessen geht. Kein Wunder also, dass Sie die Worte „deutsche Interessen“ zwar erwähnen, aber keinerlei Definition anhängen.

Tja, Ihr gesamter Antrag verfolgt nur das Ziel, im Sinne des US-Hegemons dafür zu sorgen, dass die russische Einflussnahme auf dem afrikanischen Kontinent unterminiert wird. Dabei führen Sie ausgerechnet Mali an und sagen, dass „die positiven Beiträge, die die Bundeswehr, das Auswärtige Amt“ und Co leisten, „durch eine kluge und aktive Kommunikationsstrategie“ vermittelt werden sollen. Das ist natürlich ein Schlag ins Gesicht unserer Soldaten, die dort in Mali als Besatzer und ungebetene Gäste angesehen werden.

Beifall bei AfD

Dass der komplette westliche Ansatz in Afrika einfach nur gescheitert ist, das kommt Ihnen überhaupt gar nicht in den Sinn.

Frau Leikert, als ich eben Ihre Rede hörte, da musste ich schon schmunzeln. Die russischen Trollfabriken schlagen mit Sicherheit nicht die französische Légion Étrangère in die Flucht, und Frankreich ist mit Sicherheit auch nicht unter schwerem russischen Twitter-Feuer zum Rückzug gezwungen worden.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Dann müssen Sie mal besser zuhören!“

Man hat dort einfach begriffen, dass diese Mission gescheitert ist und dass man dort kein Land gewinnen kann.

Auch beunruhigt Sie, dass Russland Zugriff auf wichtige Migrationsrouten nach Europa bekommt. So, jetzt gibt Ihnen die AfD mal einen Ratschlag: Machen Sie die Grenzen zu! Beteiligen Sie sich nicht an der Destabilisierung Afrikas und des Mittleren Ostens! Das löst Probleme.

Beifall bei AfD

Uns muss es um die Sicherstellung von Rohstoffzufuhren gehen und darum, dadurch Stabilitätsfaktoren in Afrika zu stärken. Ob das dann sogenannte autokratische oder nominell demokratische Staaten sind, ist doch dabei völlig zweitrangig.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Wie bitte?“

Sie sind doch auch sonst bei der Wahl Ihrer Partner dort, Ihrer Wertepartner, nicht allzu zimperlich.

Beifall bei AfD

Sie haben auch in Afrika, vor allem in Mali, weitere Belege dafür, dass westlich-liberale Ansätze in kulturfremden Räumen einfach nicht funktionieren.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „„Kulturfremde Räume“? Was meinen Sie damit?“

Wenn China und Russland vor Ort erfolgreicher sind, dann sollten Sie einfach mal hinterfragen, woran das liegt, das reflektieren und sich nicht mit denselben falschen Methoden an einem Stellvertreterkrieg gegen Russland beteiligen.

Beifall bei AfD

Dass afrikanische Staaten zwischen westlichen und nichtwestlichen Kooperationen hin- und herwechseln, führen Sie unter anderem auch auf von Russland gesteuerte Desinformationskampagnen zurück.

Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Natürlich! Die gibt es zuhauf!“

Ist Ihnen mal in den Kopf gekommen, dass diese eine eigene souveräne Politik verfolgen und nach eigenen Interessen handeln? Es ist nicht immer so, wie Sie sich das vorstellen, dass entweder ein Staat als passives Versatzstück im US-Reich eingebettet sein muss oder ein verirrter, durch Russland verführter Staat ist. Sie kennen nur den werteimperialistischen Ansatz aus Washington und Brüssel. Mit deutschen Interessen und tatsächlichem Respekt vor anderen Völkern und Kulturen hat dies überhaupt gar nichts zu tun.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Das ist ja unerhört, was Sie da sagen!“

Darüber täuscht auch nicht hinweg, dass Sie humanistische Rhetorik überbetonen. Meine Damen und Herren, man muss sich mittlerweile wirklich fragen, ob die Wertefraktionen dieses Hauses, allen voran die Union, bereits gedanklich in einem dritten Weltkrieg stecken. Es geht Ihnen doch nur noch darum, den Konkurrenten der Amerikaner im Ausland Probleme zu machen. Für Sie existiert Deutschland offenbar nur als Spielball und Brieftasche anderer Mächte.

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „So, und was war jetzt Ihr Vorschlag?“

Sie wollen keine souveräne deutsche Politik und verstecken diese Vaterlandslosigkeit mit einer Überbetonung von Bündnispflichten und westlicher Kooperation. Da machen wir als AfD nicht mit.

Ich sage Ihnen abschließend: Wir wollen eine Strategie zur Vertretung deutscher Interessen, Handelsbeziehungen, Austausch, gezielte Kooperationen und nicht Subventionierung von Warlords, hoffnungslose Entwicklungshilfe und das Verheizen unserer Soldaten im Ausland.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Stefan Keuter (fortgesetzt)

Wir sind für einen Proxykonflikt mit Russland nicht zu haben. – Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, komme ich zurück zum Zusatzpunkt 4 a; das betrifft die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Deshalb frage ich noch einmal: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat? – Ich stelle fest, das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Nun rufe ich die Kollegin Jamila Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen, auf.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
JS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weg von plumpem Antiamerikanismus und Nationalismus, zurück zur Sache!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Huch!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die Grünen sind gegen Antiamerikanismus? Das ist ja ganz neu! Der ist doch DNA von Ihnen!“

Letzte Woche hat eine Mehrheit der afrikanischen Staaten Russlands Aggression in der Ukraine klar zurückgewiesen. 30 afrikanische Staaten stimmten der UN-Resolution gegen die Annexion der Ostukraine durch Russland zu. Kein afrikanischer Staat hat sich auf Russlands Seite geschlagen. Angola, Madagaskar, Marokko, der Senegal – der Moment den Vorsitz in der Afrikanischen Union hat –, all diese Staaten haben anders als im März diesmal mit der breiten Staatenallianz in den Vereinten Nationen gestimmt. Diese Zahlen zeigen: Auch in Afrika gab es in den letzten Monaten eine Bewegung weg von Russland.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Diese Bewegung ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Verdienst unserer aktiven Außenpolitik durch die neue Außenministerin Annalena Baerbock.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Sonstiges bei AfD: Weiterer Zuruf von der AfD: Mein Gott, der war gut!

Gemeinsam mit unseren transatlantischen und unseren europäischen Partnerinnen und Partnern arbeiten wir daran, die starke Allianz gegen Russland auf der Ebene der Vereinten Nationen auszubauen, und das hat Erfolg: in Afrika,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… ist der Feminismus auf dem Vormarsch!“

im Nahen Osten und in Lateinamerika. Es ist der Erfolg einer wertegeleiteten Außenpolitik, der die territoriale Souveränität und das Völkerrecht gegen den russischen Imperialismus verteidigt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was ist mit Ihren Werten in Katar?“

Zur Wahrheit gehört leider dazu, dass sich 19 afrikanische Staaten bei der Abstimmung letzte Woche enthalten haben, darunter zum Beispiel Südafrika und Mali. Die Ursachen sind so vielfältig wie die Staaten selbst. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ist ein Punkt, den Sie in Ihrem Antrag leider unterschlagen. Um Russlands Einfluss in Afrika zu verstehen, müssen wir uns mit den Bedürfnissen der einzelnen Staaten und ihrer Geschichte auseinandersetzen, vor allem auch mit unserer europäischen Kolonialgeschichte.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen uns auseinandersetzen mit den letzten zwanzig, dreißig Jahren deutscher und europäischer Afrika-Politik, bei der wir uns nicht immer mit Ruhm bekleckert haben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Kolonien haben wir nicht mehr seit 1918!“

Viele der afrikanischen Staaten, die sich bei der Abstimmung in der letzten Woche enthalten haben, kämpften in der Mitte des vergangenen Jahrhunderts gegen die Kolonialstaaten um ihre Unabhängigkeit. Dazu zählen unter anderem Südafrika, Namibia, Äthiopien und Guinea. Hilfe für ihren Kampf erhielten sie damals von der Sowjetunion, zum Beispiel beim Guerillakampf der Antiapartheidbewegung in Südafrika oder in Namibia. Die Verbundenheit dieser Staaten zu Russland resultiert aus dieser Geschichte. Dazu kommen enge wirtschaftliche, militärische und politische Verbindungen in einigen Teilen des afrikanischen Kontinents.

Russland nutzt diese Verbindungen jetzt schamlos aus für seinen eigenen Imperialismus.

Zuruf

Der Sudan ist abhängig von russischem Weizen, der Präsident der Zentralafrikanischen Republik von russischen Waffen. Die Wagner-Gruppe – das hat der Kollege Karamba Diaby schon angesprochen – wird von Putin überall dort eingeschleust, wo der Westen in den vergangenen Jahrzehnten gefährliche Leerstellen hinterlassen hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir, das können wir selbstverständlich ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Um das notwendige Vertrauen dafür zu schaffen, müssen wir unsere koloniale Geschichte aber endlich konsequent aufarbeiten. Wir müssen aufhören, Afrika einfach – das tun Sie in Ihrem Antrag leider noch – als Problemkontinent zu beschreiben. Wir müssen mit der jahrzehntelangen Afrika-Politik Deutschlands brechen, die allem voran die wirtschaftlichen Interessen der Bundesrepublik als Fortschritt für Afrika verkaufen möchte.

Ich bin deshalb froh, dass wir jetzt eine Außenministerin haben, die sich nicht auf eine neue alte Blockkonfrontation in Afrika einlässt

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nein, die kriegt ihre Meinung direkt aus Washington!“

und nicht eine rein interessengeleitete, sondern eine wertegeleitete Außenpolitik macht,

Beifall bei SPD, Grüne

eine feministische Außenpolitik, die darauf setzt, dass die Bedürfnisse der Staaten und eben auch ihrer Menschen, ihrer Bevölkerung und ihre komplexen Motivlagen ernst zu nehmen sind,

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Sie sind hier nicht mehr an der Hochschule!“

die auf eine Stärkung der jungen und motivierten Zivilgesellschaft – die in Ihrem Antrag leider kein einziges Mal erwähnt wird – setzt,

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Zu abstrakt! Mit Politik hat das nichts zu tun!“

die auf die Stärkung der afrikanischen Gesundheitssysteme

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sollten die Rede wenigstens ein Mal vorher lesen! Dann wüssten Sie auch, was auf dem Zettel steht!“

setzt, für die Corona immer noch ein massives Problem ist. Auch das ist leider nicht Teil dessen, womit Sie sich in Ihrem Antrag beschäftigen. Corona ist in Afrika jedoch immer noch ein extrem großes Thema. Und sie setzt auf eine zivile Krisenprävention, auf humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die die partnerschaftliche Kooperation in den Mittelpunkt stellt.

Zum Schluss komme ich gerne noch einmal auf die Wirtschaft zu sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn eine effektive Klima- und Energieaußenpolitik, wie Sie sie auch in Ihrem Antrag fordern, die hätten wir längst haben können, die hätten wir längst aufbauen müssen in den letzten 16 Jahren.

Zuruf Dr. Katja Leikert

In der Ampelkoalition gibt es jetzt endlich eine eigens dafür bestellte Staatsministerin. Wir halten uns beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und die lokalen Wertschöpfungsketten an die Bedürfnisse unserer afrikanischen Partner und nicht an eine neokolonial anmutende Symbolpolitik.

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit!“

Dementsprechend werden wir diesen Antrag ablehnen. Mit den Herausforderungen werden wir uns natürlich weiter beschäftigen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AH
Andrej Hunko Linke
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Antrag der CDU/CSU zum Umgang mit Russlands wachsendem Einfluss in Afrika.

Ja, die Kriegsverbrechen, etwa die der „Wagner“-Gruppe aus Russland in Afrika, müssen sehr deutlich verurteilt werden, und auch der wachsende militärische Einfluss ist zu kritisieren.

Beifall bei Linke

Aber – und darauf, Frau Leikert, gehen Sie in Ihrem Antrag mit keinem Wort ein – auch Kriegsverbrechen etwa der französischen Fremdenlegion und neokoloniale Verhältnisse sind ebenso zu kritisieren. Wir lehnen sowohl einen russischen Kolonialismus in Afrika ab als auch einen transatlantischen oder einen Möchtegern-, neuen deutschen Kolonialismus oder einen an der Seite Frankreichs. Afrika muss endlich als Kontinent mit souveränen Staaten ernst genommen werden! Es muss Kooperation auf Augenhöhe geben und darf keinen Rückfall in neokoloniale Zeiten geben.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Katja Leikert

Dieser Aspekt, Frau Leikert, ist in Ihrem Antrag mit keinem Wort erwähnt. Sie erwähnen die russische Propaganda dort. Aber warum greift denn die Propaganda? Warum ist zum Beispiel im Niger oder in Mali die Stimmung gegen französische Truppen so kritisch, wie sie ist? Das hat geschichtliche Ursachen, das hat koloniale Tradition, es hat aber auch Ursachen, die in konkreten aktuellen Ausbeutungsverhältnissen liegen. Zum Beispiel wird im Niger Uran für die französische Atomindustrie gefördert. Gleichzeitig hat die Mehrheit der Menschen keinen Strom und kein Wasser. Das ist das Problem, das muss überwunden werden; es lässt sich nicht einfach auf die russische Propaganda zurückführen.

Beifall bei Linke

Ich erinnere mich sehr gut, wie ich vor einigen Jahren in Dakar im Senegal mit Vertretern einer an der Regierung beteiligten Partei darüber gesprochen habe: Wie ist es denn mit dem Einfluss Chinas und auch, analog, Russlands in Afrika? Mir wurde gesagt: Die Zeit automatischer Kooperation in der Tradition des Kolonialismus mit Frankreich ist vorbei. Wir entscheiden selbst anhand unserer Interessen, ob wir mit China Kooperationen eingehen, ob wir mit Russland Kooperationen eingehen oder mit europäischen Staaten. – Ich denke, das muss man respektieren, und man muss dafür werben, dass am Ende wirklich Kooperationen eingegangen werden, die zu einer Entwicklung Afrikas führen und nicht zu neuen Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnissen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Rainer Semet, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
RS
#

Herr Präsident! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Selten haben wir deutlicher gesehen, wie sich Krisen und Konflikte in der Welt gegenseitig bedingen. Die Zeiten, in denen wir in Europa Wohlstand und Sicherheit für uns garantieren konnten, ohne dabei all unsere Nachbarn mit einzubeziehen, sind endgültig vorbei. Russland setzt iranische Drohnen ein, um in der ukrainischen Hauptstadt unschuldige Zivilisten zu töten und lebenswichtige Infrastruktur zu zerstören. Gleichzeitig stehen äthiopische Männer Schlange vor der russischen Botschaft in Addis Abeba, um sich für den Krieg gegen die Ukraine rekrutieren zu lassen, weil sie darin eine Möglichkeit sehen, ihren Lebensunterhalt für sich und ihre Familien zu sichern.

Ende Mai empfängt der Präsident des Senegal und der Afrikanischen Union Kanzler Scholz in Dakar, um gut eine Woche später nach Sotschi zu Wladimir Putin zu fahren. Dort fordert er in einer gemeinsamen Pressekonferenz, dass der Westen Sanktionen zurücknehmen soll, um Weizenlieferungen zu gewährleisten. Mittlerweile hat er seine Meinung zum Glück etwas geändert.

Es ist klar: Um in Afrika präsent und wettbewerbsfähig zu bleiben, müssen wir in unserem Engagement neue Schwerpunkte setzen. Es braucht eine neue Strategie. Aber es braucht keine Strategie für Afrika, es braucht eine Strategie mit Afrika.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Beide Seiten müssen einen erkennbaren Nutzen aus der Zusammenarbeit ziehen. Wir müssen unseren Einsatz verstetigen und müssen ihn überall dort drastisch ausweiten, wo eine wirtschaftliche Zusammenarbeit für alle von Vorteil ist. Mittel hierfür sind in Form der Global-Gateway-Initiative der EU ja bereits vorhanden. Wir müssen schauen, dass wir diese Mittel möglichst bald und sinnvoll zum Einsatz bringen.

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Ja! In drei Jahren wäre dann auch die Legislaturperiode zu Ende!“

Wir brauchen afrikanische Länder als verlässliche Energiepartner, um die Energieversorgung der Zukunft sicherzustellen. Ich begrüße es, dass das BMWK mit Initiativen wie dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika deutschen Unternehmen beim Markteintritt hilft und dabei über die Außenhandelskammern auf Unternehmen als Partner zugreifen kann, die über Praxiswissen vor Ort verfügen.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich möchte uns raten: Behandeln wir den afrikanischen Kontinent und seine Menschen endlich als Wirtschaftspartner auf Augenhöhe und nicht länger als Hilfsbedürftige!

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Richtig! Dann macht es doch mal! Setzt euch doch mal hin und macht es!“

Als Ergänzung zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit sollten wir eine Bildungs- und Ausbildungsoffensive mit unseren afrikanischen Partnern vorantreiben. Unser Angebot ist, langfristig Menschen zu ertüchtigen, selbst der Motor ihres Erfolgs zu werden und ihr Leben selbstbestimmt zu führen. Demokratie kann durch nichts stärker gefördert werden als durch die Hoffnung auf ein besseres Leben und damit verbunden die Möglichkeit, das eigene Leben selbst individuell zu gestalten. Das ist exakt das Gegenmodell zu Autokratien, die den Einzelnen kleinhalten und in seinen Freiheitsrechten beschränken. Wo Menschen eine Perspektive haben und am gesellschaftlichen Leben aktiv teilnehmen, hat es die Demokratie leichter.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Rainer Semet (fortgesetzt)

Mittelfristig ist die Wirtschaftspolitik also in hohem Maße Sicherheitspolitik; denn wo Wohlstand herrscht, lebt es sich friedlicher und sicherer.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Deswegen: Nehmen Sie unseren Antrag an!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Thomas Erndl.

Beifall bei der CDU/CSU
TE
Thomas Erndl CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der russische Angriffskrieg hat massive Auswirkungen auch auf den afrikanischen Kontinent. Steigende Nahrungsmittelpreise, Öl- und Benzinpreise bringen auch dort viele Menschen an oder unter die Armutsgrenze. Durch Inflation und fehlendes Wachstum steigende Haushaltsdefizite verschärfen die Situation und führen vermehrt zu sozialen Spannungen.

Während wir Kriegsverbrecher Putin und die imperialen Ansprüche Russlands klar als Ursache benennen können, tut sich manch afrikanischer Staat schwer mit einer eindeutigen Bewertung. Die Abstimmungen in der UN-Generalversammlung zeigen schonungslos den wachsenden Einfluss Russlands auf dem afrikanischen Kontinent auf. Russland steigert den Einfluss systematisch, häufig verdeckt, teils mit mafiösen Methoden, kriminellen Strukturen und immer mit dem Ziel, mit wenig Aufwand maximalen Ertrag zu erzielen.

Russland präsentiert sich zum einen als Wirtschafts- und Handelspartner und zum anderen auf politischer Ebene oft als Lehrmeister für autoritäre Staaten, zum Beispiel, wenn es um die effiziente Unterdrückung von politischen Oppositionellen oder der Zivilgesellschaft geht. Und auch militärisch ist der Einfluss groß. Russland ist nicht nur der größte Waffenlieferant des Kontinents, sondern auch mit Wagner-Truppen und Kräften der russischen Armee in mehreren Ländern aktiv.

Deswegen ist es wichtig, dass wir heute debattieren, was unsere Antwort darauf sein kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Antwort darauf ist keine einzelne politische Entscheidung. Um den Einfluss Russlands zurückzudrängen – und das muss unser Ziel sein –, braucht es eine sichtbare Strategie und braucht es vor allem den politischen Willen, auch die Kosten für die Umsetzung dieser Strategie zu tragen.

Beifall bei CDU/CSU

Und da bin ich mir bei dieser Bundesregierung leider nicht sicher, ob sie das vollumfänglich verstanden hat.

Es gibt weder ein umfassendes Konzept, wie wir in der Sahelzone zu mehr Stabilität kommen, noch ist aus der Regierung irgendeine Position zum Krieg in der ostafrikanischen Tigray-Region vernehmbar, bei dem allein in den letzten Tagen dem Vernehmen nach Zigtausende Opfer zu beklagen sind.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Hunderttausende!“

Es klafft leider wieder einmal eine sehr große Lücke zwischen den Ansprüchen dieser Regierung – Stichwort „menschenrechtsgeleitete oder feministische Außenpolitik“ – und der Wirklichkeit, eine Lücke zwischen Worten und Taten.

Beifall bei CDU/CSU

Das, meine Damen und Herren, wird auch deutlich beim Blick auf den Haushaltsentwurf für das Auswärtige Amt. Russland betreibt massive Desinformationskampagnen. Die Russen streuen systematisch Falschinformationen, die uns, den Westen, als Ursache für den Krieg in der Ukraine darstellen. Sie ziehen damit ganze Gesellschaften auf ihre Seite. Dem müssen wir uns klar entgegenstellen; aushalten und aussitzen geht hier nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Es braucht eine klare Kommunikationsstrategie, auch über das vielfältige eigene Engagement.

Und was macht unsere Regierung? Ausgerechnet bei den dafür notwendigen Instrumenten kürzt sie die Haushaltsposten. Wenn es ums Hineinwirken in die Zivilgesellschaften geht, werden Mittel gestrichen. Wenn es um strategische Kommunikation geht, werden Mittel gestrichen. Deutsche Welle – es werden Mittel gestrichen. Stipendienprogramme für afrikanische Studenten und Wissenschaftler – es werden Mittel gestrichen. Andere bieten jedes Jahr Zigtausende Stipendien an, und wir streichen zusammen und treiben junge, motivierte, bildungsaffine Menschen in die Hände von China und Russland. Das versteht niemand, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Jede Lücke, die wir offen lassen, wird besetzt – durch China, aber auch durch Russland. Das ist langfristig fatal, gerade wenn es um das Hineinwirken in die Gesellschaften geht, vor dem Hintergrund, dass in Afrikas Gesellschaften persönliche Beziehungen immens wichtig sind. Gerade hier wird der Rotstift angesetzt.

Wir müssen verlässlicher Partner in Investitions-, Handels- und Energiepartnerschaften sein. Wir müssen aber auch sichtbar sein, und das geht nicht umsonst. Wir müssen im Dialog bleiben, auch mit den schwierigen Ländern, mit denen, die jetzt nicht klar auf unserer Seite sind. Wir müssen im Dialog mit den Gesellschaften bleiben, die teils weiter sind als deren autokratische Regierungen. Das ist mühsam, das ist langwierig, aber das dürfen wir nie aufgeben, meine Damen und Herren. Wir sind ein wichtiger Partner – Gerd Müller hat in den vergangenen Jahren dafür gute Grundlagen gelegt – und führen den Dialog immer auf Augenhöhe.

Wir haben jetzt ein Zeitfenster; denn gerade in schwierigen Zeiten kann man sich als verlässlicher Partner präsentieren. Diese Chance müssen wir ergreifen. Der Haushaltsentwurf des Auswärtigen Amts ist dafür definitiv das falsche Signal; denn nur mit beherzter Politik und nicht mit Zögerlichkeit und ausgedünnten Mitteln können wir für Afrika der richtige Partner sein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Michelle Müntefering.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Wochen stand ich mit der Delegation des Vorstandes der Parlamentariergruppe Südliches Afrika an dem Punkt des Kontinents, an dem am meisten Wind weht: in der ältesten Wüste der Welt, im Süden von Namibia. Da, in Lüderitz, hat der erste Deutsche einen Fuß auf den afrikanischen Kontinent gesetzt, und die deutsche Kolonialgeschichte nahm ihren Lauf. Erst kam es zur wirtschaftlichen Erschließung von Rohstoffen und Diamanten, und dann vollzog sich dort, was wir heute „Völkermord“ nennen: schreckliche Verbrechen. In Andenken an die Opfer haben wir auf Shark Island einen Kranz niedergelegt.

Künftig soll dort die neue Wasserstoffpartnerschaft zwischen unseren Ländern begründet werden. Minister Habeck reist noch in diesem Jahr mit einer großen Wirtschaftsdelegation in das Land, das wie viele Länder Afrikas vom Klimawandel besonders betroffen ist – ein Beispiel dafür, dass Vergangenheit und Zukunft so eng verknüpft sind wie die Geschichte Europas und Afrikas. Nur muss das nächste Kapitel, das wir gemeinsam aufschlagen, eines sein, in dem es nicht nur einen Gewinner gibt, sondern das ein Gewinn für die Menschen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Afrika wird in der zukünftigen Weltordnung eine immer größere Rolle spielen – politisch, wirtschaftlich, aber auch kulturell. Wenn es um Afrika geht, geht es um viel mehr: Die internationale Ordnung, Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus, Demokratie bleiben nur bestehen, wenn wir dafür gemeinsam aktiv etwas tun. Und das entscheidet Afrika mit.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ach!“

Denn schon heute hat der Kontinent ein großes Gewicht in der VN-Generalversammlung. Deswegen ist es gut, dass wir heute über Afrika reden, dass wir auch gute Ansätze im vorliegenden Antrag sehen; denn wir erleben gerade eine weltweite demokratische Rezession, in der Russland eine entscheidende Rolle zukommt.

Allerdings, liebe Union, ist es auch ein bisschen kleinteilig gedacht, Afrika alleine durch das Prisma von Russlands wachsendem Einfluss wahrzunehmen. Die Türkei zum Beispiel hat seit 2002 die Zahl ihrer Botschaften in Afrika von 12 auf 43 fast vervierfacht. Turkish Airlines fliegt mittlerweile über 60 Ziele in Afrika an, mehr als jede andere Fluggesellschaft.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ist ja auch nicht verboten!“

In zehn Jahren haben 14 000 afrikanische Studierende Stipendien bekommen, um in der Türkei zu studieren.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nehmen Sie sich mal ein Vorbild!“

Es ist erst mal gut, mit Afrika zu kooperieren, sehr gut sogar. Das brauchen wir.

Russland und China allerdings sind inzwischen strategische Partner. Durch seine Kredit- und Schuldenpolitik schafft China neokoloniale Abhängigkeiten, und in der Kultur- und Bildungspolitik zeichnet China auch mit den Konfuzius-Instituten gezielt ein positives Bild von sich.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die gibt es bei uns auch! Kehren Sie mal vor der eigenen Haustür! Hier in Berlin sind die!“

Russland spielt eine immer gewichtigere Rolle mit Militär und Geheimdienst; das haben wir gerade gehört. Und deswegen ist es richtig, dass wir sehr genau überlegen, ob und wie wir Einsätze verkleinern oder aussetzen oder uns zurückziehen. Das Ergebnis darf kein Vakuum sein, das diese anderen füllen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jenseits von historischen Erfahrungen ist die Zustimmung zu Russland auf dem Kontinent sicher auch das Ergebnis von Propaganda, von Desinformation. Und ich meine: Deswegen müssen die strategische Kommunikation und die internationalen Kultur- und Bildungsmittler in ihrer Bedeutung auch in die Sicherheitsstrategie der Bundesregierung aufgenommen werden.

Als Europäer müssen wir den Unterschied machen: die aktive Zivilgesellschaft, Frauen und Jugend zu fördern, zu helfen, Fachkräfte zu qualifizieren. Wir dürfen dabei kein Staubsauger sein, sondern müssen Ventilator für Wissen und für Bildung sein.

Beifall bei SPD

Und wir müssen verstehen, dass die afrikanischen Staaten eine eigene Sicht auf die Welt haben.

Zuruf Dr. Karamba Diaby [SPD]: „Richtig!“

Nur dann kann die vielgepriesene Partnerschaft auf Augenhöhe überhaupt funktionieren. Das heißt nicht, dass man in der Frage des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eine neutrale Position einnehmen kann; der Krieg bricht mit den Prinzipien der Weltgemeinschaft und ist eine humanitäre Tragödie. Diese Diskussion müssen wir führen.

Vor allem aber sollten wir mit den Staaten Afrikas an einer gemeinsamen Zukunftsperspektive arbeiten und über Chancen sprechen. Bundeskanzler Olaf Scholz ist kurz nach seinem Amtsantritt in den Senegal, nach Niger, nach Südafrika gereist, hat Südafrika und den Senegal zur Bekämpfung der Armuts- und Hungerkrise, die droht, zum G-7-Gipfel eingeladen. Das war wichtig. Ich hoffe, dass bald die binationale Kommission zwischen Deutschland und Südafrika tagen wird. Das Auswärtige Amt muss das vorbereiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben aktuell eine Zeit des Umbruchs, eine Zeitenwende. Wir befinden uns in einer Weltunordnung, und wir können heute nicht sagen, wie die Welt in zwei Jahren aussehen wird. Aber wir können zeigen, dass wir es ernst meinen – mit Kooperation, Gemeinschaft und mit der Kraft der Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Und deshalb stimmen Sie unserem Antrag zu, oder?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist Dr. Christoph Hoffmann für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Luft flimmert vor Hitze, ein stechender Geruch in der Luft, am Boden 35 Leichen junger Männer mit verkohlter Haut und nach hinten zusammengebundenen Händen:

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Klingt nach Krieg!“

Massaker unter Beteiligung russischer Kräfte in Mali im März 2022. Wer von Ihnen hat darüber gelesen? Wer hat sich darüber echauffiert? Wie war das im Vergleich zu Butscha?

Russland breitet sich in imperialistischer und menschenrechtsverachtender skrupelloser Manier in Syrien und in Afrika aus: in der Zentralafrikanischen Republik, Libyen, Mali, Mosambik, und seit Neuestem streckt es seine Tentakel nach Burkina Faso aus. Waffengeschäfte und Organisierte Kriminalität mit Diamanten und Gold sind bezeichnend für das Auftreten.

Wie kann das möglich sein? Armut und Ressourcenknappheit machen die Staaten Afrikas oft zu schwach, aber auch – und das müssen wir selbstkritisch sagen –, weil Europa zu wenig Interesse gehabt hat an Afrika, an Investitionen dort, auch in die Infrastruktur. Das haben andere besser gemacht. In den letzten Jahren – Frau Leikert, ich meine, das wäre eine CDU-geführte Regierung gewesen – war das Desinteresse groß. Und es ist auch möglich geworden, weil der Westen zu oft unterschiedliche Maßstäbe angelegt hat oder Versprechen nicht ganz eingehalten hat.

Aber die Zustimmung für Russland in Afrika sinkt dramatisch. Sie haben es ja alle gesehen: Bei der UN-Resolution gab es nur noch vier Staaten, die mit Russland votiert haben. Afrikanische Staaten schwenkten um, weil sie die Auswirkungen des russischen Krieges nun am eigenen Leibe spüren. Russland macht keine Entwicklungs- und Friedenspolitik, sondern knallharten Imperialismus und Organisierte Kriminalität. Dieser Ansatz wird nicht tragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was tun? Wir brauchen eine Afrika-Strategie; das haben wir gehört.

Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Wo bleibt die denn?“

Kurzum: Wir müssen ein besseres Angebot machen und dadurch bestechen, dass unsere Werte tragen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Christoph Hoffmann (fortgesetzt)

Das wird uns sicherlich einen besseren Einfluss in Afrika geben. Bleiben wir dran! Wir als Bundesregierung sind ja mit einer neuen Afrika-Strategie auf einem guten Weg. Verlassen Sie sich darauf: Es wird so kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Katja Leikert [CDU/CSU]: „Wann? Das ist zu langsam, alles!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4048 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen Abstimmung und der Wahlen bekannt geben.

Zuerst das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes: abgegebene Stimmzettel 647, ungültige Stimmzettel 0. Mit Ja haben gestimmt 108 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 526 Abgeordnete, Enthaltungen 13. Der Abgeordnete Martin Hess hat die nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums gewählt.

Kommen wir nun zum Ergebnis der Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages: abgegebene Stimmen 647, ungültige Stimmen 0. Mit Ja haben gestimmt 100 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 533, Enthaltungen 14. Der Abgeordnete Peter Boehringer hat die erforderliche Mehrheit von mindestens 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist damit nicht zum Stellvertreter der Präsidentin gewählt.

Nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 538, Enthaltungen 70. Der Entschließungsantrag ist damit abgelehnt.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.