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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/63

63. Sitzung

Donnerstag, 20. Oktober 2022Berlin 09:00 – 22:47 Uhr Nächste Sitzung: 21.10.2022
13:47 h
Sitzungsdauer
153
Reden
+ 26 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
113.182
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.983
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
24.872
SPD
23.819
Grüne
15.701
FDP
13.682
AfD
12.084
Linke
7.607
Bundesregierung
5.997
fraktionslos
345

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
497
149
SPD
493
154
FDP
415
61
CDU/CSU
260
310
AfD
144
261
Linke
114
40
BSW
3
fraktionslos
1

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 5 · TOP 14
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0068
FDP0770
SPD01830
CDU/CSU11690
Linke3500
fraktionslos112
Grüne01040

„Nun das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz auf den vielfältigsten Drucksachen, die ich jetzt nicht noch mal verlese: abgegebene Stimmkarten 645. Mit Ja haben gestimmt 37, mit Nein haben gestimmt 538, Enthaltungen 70. Der Entschließungsantrag…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – · TOP 25
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0630
FDP7900
SPD18200
CDU/CSU15500
Linke0261
fraktionslos031
Grüne9800

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – bekannt: abgegebene Stimmkarten 608. Mit Ja haben 514 Abgeordnete gestimmt, mit Nein stimmten 92, und es gab 2 Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Tagesordnung

  1. TOP 7
  2. TOP 14
  3. TOP 9
  4. TOP 6
  5. TOP 32
    32 a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Unterstützung für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay nach 20 Jahren
  6. TOP 33
    Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
  7. TOP 11
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 16
  10. TOP 13
  11. TOP 20
  12. ZP 5
  13. TOP 32
  14. TOP 15
  15. TOP 22
  16. TOP 19
  17. ZP 3
  18. TOP 21
    Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
    8 Beiträge · 3.344 Wörter
  19. TOP 24
  20. TOP 23
  21. TOP 25
ZP 4 · Drucksache 20/3448, 20/3713, 20/4001, 20/4098, 20/2375, 20/2360, 20/3532, 20/3533, 20/3536, 20/3537, 20/3484, 20/3485, 20/4086

Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstabilisierungsgesetz)

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf die Zusatzpunkte 4 a und 4 b:

Zur dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Des Weiteren liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir später namentlich abstimmen werden.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister – –

Stephan Brandner [AfD]: Er ist nicht da! – Martin Sichert [AfD]: Es kann ja jemand anders von der Regierung vortragen!

– Ich äußere mich dazu jetzt nicht.

Stephan Brandner [AfD]: Oder wir fangen an!

Ich frage mal die Bundesregierung, wann mit ihm zu rechnen ist. – Die Vertreterin der Bundesregierung ist auch nicht da.

Ich höre gerade, dass Herr Professor Lauterbach derzeit von seinem Wahlrecht aktiv Gebrauch machen will. Vielleicht kann man ihn bitten, zunächst seine Rede zu halten.

Heiterkeit

Ich nehme an, er steht in der Schlange.

Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ja, es wäre schön, wenn er hier wäre!

Herr Professor Lauterbach, wenn Sie mich in der Lobby hören, eilen Sie bitte zum Rednerpult! Sie sind aufgerufen worden.

Unruhe – Stephan Brandner [AfD]: Professor! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Beitrag für die „heute-show“!

Also, das ist mein letzter Hilferuf in die Lobby. – Ich sehe, Herr Professor Lauterbach eilt.

Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Jetzt können wir den Wahlgang schließen!

Herr Minister Lauterbach, Sie haben das Wort. – Bitte jetzt keine weiteren Bemerkungen.

KL
Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst für die kurze Verspätung entschuldigen. Ich dachte, der Wahlgang hätte noch von mir begleitet werden können.

Wir haben es heute mit einem sehr wichtigen Gesetz zu tun, dem Finanzstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir sind in diese Legislaturperiode mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro gestartet, das uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Ich möchte hier aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich dies nicht durchgängig kritisch sehe; denn wir sind in der letzten Legislaturperiode in einer Situation gewesen, in der Strukturreformen schwer durchzuführen waren, in der vieles liegen geblieben ist bzw. nicht möglich war. Daher ist es aus meiner Sicht nicht wirklich vorzuwerfen, dass es zum Defizit kam. Aber das Defizit muss behoben werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich glaube, das ist auch ein Gebot der Fairness. Wir haben mitregiert. Es gab eine schwierige Zeit. Das Defizit ist entstanden. Wir müssen es jetzt beheben. Aber nach hinten zu blicken und sich gegenseitig Vorwürfe zu machen, das hilft uns hier nicht weiter, und das passiert viel zu oft in diesem Haus.

Beifall bei SPD, Grüne

Die Grundmaxime der Reform, die wir angegangen sind, war immer mit einem Wort zu beschreiben: keine Leistungskürzungen. In der Lage, in der wir derzeit sind, kämpfen die gesetzlich Krankenversicherten mit der Energiekrise, sie kämpfen mit der Inflation, sie wissen nicht, ob die Gasversorgung über den Winter komplett dargestellt werden kann. In einer solchen Situation ist es nicht vertretbar, dass Leistungskürzungen vorgenommen werden. Daher haben wir von vornherein klargemacht: Es wird keine Leistungskürzungen geben. Dieses Versprechen haben wir einhalten können. Das 17‑Milliarden-Euro-Defizit wird behoben, ohne dass es in irgendeinem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zu Leistungskürzungen kommt. Das ist eine große Leistung. Ich danke den Abgeordneten dafür, dass sie diesen Weg mitgehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben uns sogar überlegt: Wie können wir aus dieser Not, dass wir Effizienzreserven gewinnen müssen, noch etwas im Sinne einer echten Strukturreform herausholen? Da sind wir in zwei Bereiche tiefer eingestiegen:

Als Erstes lösen wir im Bereich der Arzneimittelversorgung ein Problem, das aufgrund des Drucks der Lobbygruppen über viele Jahre nie gelöst werden konnte. Das Problem lässt sich wie folgt beschreiben: In Deutschland ist es möglich – das ist in Europa in keinem anderen Land möglich –, mit Arzneimitteln auf den Markt zu kommen, die keinen gesicherten oder nur einen sehr geringen Zusatznutzen bringen im Vergleich zu bereits erhältlichen Arzneimitteln, aber trotzdem deutlich mehr – zum Teil 50 Prozent oder sogar 100 Prozent – kosten. Wir haben es hier mit einer Situation zu tun, die man heutzutage im klassischen Sinne als eine Situation der Übergewinne bezeichnet.

In der Arzneimittelversorgung konnte im sogenannten AMNOG-System mit Medikamenten, die keinen zusätzlichen oder nur einen sehr geringen Nutzen gebracht haben, aber für die sehr hohe Preise aufgerufen wurden, ein sehr hoher Gewinn gemacht werden. Das Problem beseitigen wir jetzt. In Zukunft können diese Arzneimittel nur zu Preisen auf den Markt gebracht werden, die den Preisen der bereits im Markt befindlichen Arzneimittel entsprechen. Wieso sollten wir ein Arzneimittel, das nicht besser ist, deutlich besser bezahlen? Dafür gibt es keinen Grund. Das haben wir durchgesetzt; das ist eine deutliche Strukturreform im AMNOG-System. Dafür danke ich ganz herzlich.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir nehmen noch eine zweite Strukturreform vor, die ich für wichtig halte. Jeder weiß, dass die sogenannte Neupatientenregelung eigentlich nur auf dem Papier bestand und häufig Patienten, die es in den Praxen schon länger gab, als Neupatienten geführt worden sind, sodass wir hier mehr als eine halbe Milliarde Euro pro Jahr ausgegeben haben, ohne dass es zu einer Verbesserung der Versorgung gekommen ist. Diese Regelung streichen wir.

Was machen wir stattdessen? Für die Patienten, die schneller einen Facharzttermin bekommen, weil sie überwiesen wurden oder weil sie über die Terminservicestellen zum Facharzt gekommen sind, wird künftig sowohl dem abgebenden Hausarzt als auch dem Facharzt, der den Termin schneller vergibt, ein höheres Honorar gezahlt. Das ist eine deutliche Verbesserung; das ist ein Schritt in Richtung Abbau der Zweiklassenmedizin.

Somit schaffen wir auch hier eine Strukturreform. Wir haben eine Analyse vorgenommen und gesehen: Die Neupatientenregelung bringt uns nicht weiter. Aber wenn wir die schnelle Vergabe von Facharztterminen stärker honorieren, führt das zu schnelleren Terminvergaben. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung des Abbaus der unterschiedlichen Versorgung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten. Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung, eine Verbesserung, eine Strukturreform im Rahmen eines Gesetzes, das das Defizit beseitigen wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zu einem weiteren Bereich. Die Krankenkassen hatten zum Teil erhebliche Rücklagen. Zuerst haben wir diese überschätzt; dann sind diese auf etwa 2,5 Milliarden Euro geschätzt worden. Es ist jetzt nicht die Zeit, wo Krankenkassen sich prunkvolle neue Gebäude errichten

Zuruf Martin Sichert [AfD]: „Aber der Bundeskanzler!“

oder Rückstellungen für solche Gebäude vornehmen sollten. Vielmehr gehen wir tatsächlich an die Reserven heran und bauen sie ab.

Ich glaube, wenn man den Gesetzentwurf insgesamt betrachtet, dann sieht man, dass es ein Gesetzentwurf ist, über welchen zwar viel gesprochen wurde, an dem es aber wenige Änderungen gegeben hat, seit wir ihn in das Kabinett und in den Bundestag eingebracht haben. Wir haben lange darüber diskutiert. Es ist nun ein Gesetz, mit dem wir Effizienzreserven gewinnen, mit dem wir den Beitragssatz so wenig wie notwendig erhöhen – um 0,3 Beitragssatzpunkte –, mit dem wir Rücklagen abbauen und gleichzeitig die Arzneimittelversorgung und die Facharztversorgung verbessern. Aus meiner Sicht ist es ein Gesetz aus einem Guss.

Ich darf mich ganz herzlich für die Beratungen bedanken. Ich glaube, dass wir damit einen wichtigen Schritt weiterkommen, um die GKV in dieser Krise, in dieser kritischen Zeit als etwas, das Stabilität bringt und bei der Leistungskürzungen ausgeschlossen sind, zu erhalten und um sukzessive die Versorgung der gesetzlich Versicherten zu verbessern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister. Sie müssen den rosa Umschlag noch einwerfen.

Nächster Redner ist der Kollege Tino Sorge, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesgesundheitsminister, ich möchte Sie heute beglückwünschen. Das war Ihre erste Rede hier im Plenum, in der Sie nicht über das Thema Corona gesprochen haben. Das ist ein Erfolg, glaube ich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Ach Tino!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Was soll das jetzt werden?“

Aber: Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen und wo ich aufhören soll. Herr Bundesgesundheitsminister, ich kann es Ihnen leider nicht ersparen. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, Sie wollen das GKV-System stabilisieren – Sie sagten, das sei ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz –, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Problem-Verschiebe-Gesetz. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Bundesgesundheitsminister.

Beifall bei CDU/CSU

Sie sagen mittlerweile bei jeder Rede, Sie wollten nicht zurückschauen und Ihren Vorgänger nicht kritisieren, aber Sie hätten alle Probleme, also auch dieses Defizit von 17 Milliarden Euro im System, von der Vorgängerregierung geerbt.

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Ist doch so!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Wenn es stimmt!“ Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Es ist so!“

Dazu kann ich nur sagen: Lieber Herr Kollege Lauterbach, wer war denn in der letzten und in der vorletzten Legislatur der Fraktionsvize für den Gesundheitsbereich? Wer saß denn immer mit am Tisch? Wer hat denn die ganzen Gesetze, die gesellschaftlicher Konsens waren, wie Verbesserungen in der Pflege, Verbesserungen bei den Ärzten, schnellere Vergabe von Facharztterminen, mitbeschlossen? Da saßen Sie doch mit am Tisch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Haben Sie zugehört? Er hat es Ihnen erklärt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Wer hat denn Masken bestellt? Das war Herr Spahn!“

Sich hierhinzustellen und zu sagen, Sie hätten nichts damit zu tun, das ist scheinheilig, und das ist unehrlich.

Ich will Ihnen auch das sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel: Wenn Sie hier sagen, das sei kein Gesetz, das Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen nach sich ziehe, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das stimmt nicht. Das, was Sie hier tun, ist: Sie belasten einseitig die Beitragszahler. Sie drehen gute Regelungen zurück. Sie belasten Ärztinnen und Ärzte. Sie belasten Apotheker. Sie belasten den Pharmaforschungsstandort Deutschland. Das sagen alle Akteure. Und dennoch stellen Sie sich hierhin und sagen: Das ist nicht so. – Insofern stimmt das nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will Ihnen auch genau sagen, warum das nicht stimmt:

Erstens. Die Neupatientenregelung war eine Regelung, die wir in der letzten Legislatur gemeinsam mit der SPD hier im Plenum auf den Weg gebracht haben. Dabei geht es darum, dass Ärztinnen und Ärzte zusätzlich Patienten behandeln können und dafür extrabudgetär, also zusätzlich, vergütet werden. Viele Patientinnen und Patienten haben dadurch schnell, zeitnah Facharzttermine bekommen. Deshalb haben wir als Unionsfraktion auch gesagt: Wir wollen nicht, dass diese Regelung zurückgedreht wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Und wenn man über das Defizit von 17 Milliarden Euro spricht, ist das Problem ja ganz klar benannt: Wir haben im kommenden Jahr ein Defizit von 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Was tut man als Gesundheitsminister? Man macht zunächst das Offensichtliche. Das Offensichtliche wäre gewesen, sich um die 10 Milliarden Euro, die im System fehlen, weil die Beiträge für ALG-II-Bezieher eben nicht aus Steuermitteln in das Gesundheitssystem gezahlt werden, zu kümmern, lieber Herr Kollege Lauterbach. Das haben Sie nicht getan, sondern Sie sagen, Sie finden keine Einigung mit dem Bundesfinanzminister Lindner. Also lassen Sie es und machen es über das Abschöpfen angeblicher Effizienzreserven im System; und das wird nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich darf Ihnen vielleicht auch noch eine Anregung mitgeben, Herr Bundesgesundheitsminister. Wenn man das Offensichtliche schon nicht tun möchte und sagt, man wolle andere Lösungen auf den Weg bringen, dann hört man doch auch einmal den Akteuren zu, und dann fragt man sich doch auch einmal, warum beispielsweise die Ärztinnen und Ärzte sagen: Das wird so nicht funktionieren. – Sie werden Kapazitäten abbauen müssen. Patientinnen und Patienten werden schlechter versorgt werden. Apotheken in der Fläche werden in Schieflage kommen. Die flächendeckende Versorgung wird auf der Kippe stehen.

Wenn Sie hier jetzt sagen, das sei ein Finanzstabilisierungsgesetz, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Das ist kein Finanzstabilisierungsgesetz. Es ist ein Problem-Verschiebe-Gesetz. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Der absolute Gipfel in dieser Diskussion ist, wenn man als Bundesgesundheitsminister sagt, man wolle die Debatte mit dem Bundesfinanzminister überhaupt nicht führen. Man unternimmt also nicht einmal den Versuch, zu sagen: Lieber Bundesfinanzminister, diese 10 Milliarden Euro müssen noch ins System. – Sie sagen, eventuell müssten Sie mal mit Christian Lindner sprechen. Aber man hat offenkundig den Eindruck, dass Herr Lindner die Dinge immer anders versteht, als Sie sie verstehen, und Sie keine Einigung mit ihm finden.

Dass Sie dann vor zwei Tagen als Hauptthema die Legalisierung des Kiffens in die Debatte einbringen, dazu kann ich Ihnen nur sagen:

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Tino Sorge (fortgesetzt)

Die Prioritäten sind völlig verschoben innerhalb der Ampelregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Also: Machen Sie Ihre Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel! Hören Sie auf, zu jammern! Regieren Sie! Regieren heißt nicht jammern. Regieren heißt machen.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Wir jammern nicht!“ Zuruf Ingo Schäfer [SPD]: „Sie haben doch jetzt fünf Minuten gejammert!“

Machen Sie endlich! Die Kliniken und die Akteure im Gesundheitswesen warten darauf.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Sorge. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Warum reden wir über dieses Stabilisierungsgesetz? Warum müssen wir darüber reden? Wir müssen darüber reden, weil wir ein Defizit von 17 Milliarden Euro aus der letzten Wahlperiode geerbt haben. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn hat viel Geld ausgegeben,

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Ex-Finanzminister Olaf Scholz!“

aber keinerlei Vorsorge für eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Aufgaben getroffen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sie haben doch alles mitbeschlossen! Sie wollten das doch auch!“

Das müssen wir mal als Erstes festhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ganz klar muss man sagen: Eine stabile Finanzierung ist das Rückgrat eines funktionierenden Gesundheitssystems.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Wollen Sie die Verbesserungen in der Pflege zurückdrehen? Wollen Sie weniger Termine für Patientinnen und Patienten?“

Und da stellen Sie sich hierhin, Herr Sorge, und sagen, es gehe um Problemverschiebungen? Ich würde mal sagen, Weltmeister im Problemverschieben im Gesundheitsbereich waren die unionsgeführten Regierungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben ja nicht nur das Verschieben des Problems der Finanzierung, sondern wir haben auch die wesentlichen Strukturreformen nicht vorgefunden. Die gehen wir jetzt an. Da sind wir mit Volldruck dabei: im Bereich der Krankenhausfinanzierung, im Bereich der Krankenhausplanung, insgesamt im Bereich der Versorgungsstruktur. Das gehen wir an, und wir gehen den Fachkräftemangel an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesen so schwierigen Zeiten stellen wir uns auch der Herausforderung, für 2023 eine sichere stabile Finanzierung hinzukriegen. Und ja – das haben auch viele der Beiträge in der Anhörung gezeigt –, da sind auch Zumutungen dabei. Da ist die Zumutung dabei, dass die Versicherten mehr bezahlen müssen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen 0,3 Prozentpunkte, 0,15 Prozentpunkte also für die Versicherten. Aber wir haben eben auch Zumutungen sowohl für die Pharmaindustrie, für die Apotheken als auch für die Ärzteschaft. Aber diese Zumutungen sind vertretbar; denn wir müssen für Stabilität sorgen. Wir müssen es hinbekommen, dass wir nicht einen riesigen Beitragssprung haben. Genau das haben wir mit vereinten Kräften geschafft. Und zwar so, dass wir das, was wir geschaffen haben, gut vertreten können, weil wir die Auswirkung auf die verschiedenen Bereiche sehr gut abgewogen haben und geschaut haben, dass wir da nicht zu Spitzen kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und wir haben dafür gesorgt, dass es eine Evaluierung gibt. Diese Evaluierung wird dafür sorgen, dass wir nachsteuern und Probleme, die auftreten, dann beseitigen können.

Ich will zum Schluss sagen: Es bleibt die Aufgabe, dass wir für 2024 fortfolgende eine gerechte, stabile Finanzierung – auch mit Steuermitteln – hinbekommen. Dieser Aufgabe müssen sich alle hier im Hause stellen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin!

Maria Klein-Schmeink (fortgesetzt)

Es wird um Milliardenbeträge gehen. Aber auch das werden wir schaffen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Sichert, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
MS
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor elf Jahren stand der Papst an dieser Stelle. Er zitierte den heiligen Augustinus mit den Worten: „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“. Sie haben das offensichtlich nicht als Warnung, sondern als Anleitung verstanden.

Beifall bei AfD

Sie verhalten sich nicht wie eine verantwortungsvolle Regierung, sondern wie eine Räuberbande, die das Land plündert und verwüstet, wie auch der vorliegende Gesetzentwurf zeigt. Die Menschen werden ausgenommen bis aufs letzte Hemd. In kaum einem anderen Land müssen die Bürger so viel von ihrem hart erarbeiteten Geld an den Staat abdrücken, und mit diesem Gesetz wollen Sie den Menschen noch mehr abpressen, indem die Krankenkassenbeiträge auf Rekordniveau steigen.

Wir sind schon Weltmeister bei Steuern und Energiekosten, und Sie erhöhen die Belastungen immer weiter.

Zuruf Dagmar Schmidt

Einige von Ihnen planen sogar den sogenannten Lastenausgleich, also die staatliche Enteignung von Millionen Eigenheimbesitzern. Sie verwüsten das Land. Sie machen nicht nur mit Ihrer Energiepolitik das Land zur industriellen Wüste und mit Ihrer Toleranz gegenüber Sexualverbrechern und Clans zur sicherheitspolitischen Wüste,

Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Jetzt reden wir schon über Clans!“

mit Lauterbachs Politik machen Sie es auch zur gesundheitspolitischen Wüste.

Die Auswirkungen davon sehen wir bereits. Eine Übersterblichkeit, insbesondere in den jungen Altersgruppen, zeugt vom Niedergang des Gesundheitssystems. Sie beschäftigen sich noch nicht einmal damit; es könnte ja möglicherweise etwas mit der Impfung zu tun haben. Stattdessen versetzt die Bundesregierung dem Gesundheitswesen einen Schlag nach dem anderen. Krankenkassen, die solide gewirtschaftet haben, werden die Rücklagen per Gesetz abgebrannt. Pflegern wird erzählt, Nachtschichten wären überflüssig. Apotheken, die eh schon mit Energiekosten, Inflation und steigenden Personalkosten zu kämpfen haben, kürzen sie auch noch das Honorar und versetzen damit etlichen Apotheken den Todesstoß. Während die Menschen aufgefordert werden, zwei Pullover anzuziehen, sich nur mit Waschlappen zu waschen und in die Dusche zu pinkeln, baut man dem Kanzler einen Prunkpalast für 777 Millionen Euro. Geht’s noch?

Beifall bei AfD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dazu kommen wir später noch!“ Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Klassischer Populismus!“

Ich möchte, dass diese Politik auf Kosten der Bürger ein Ende hat. Deswegen machen wir von der AfD mehr konstruktive Vorschläge als jede andere Fraktion.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Allein zu diesem Tagesordnungspunkt liegen fünf Anträge zur Abstimmung vor.

Die AfD will die Anwendung von Medizinalcannabis erleichtern. Sie alle sagen: Nein! Warum Schmerzpatienten helfen? Solange es nicht um den Kifferspaß geht, ist Ihnen Cannabis völlig egal.

Die AfD will die Budgetierung der Ärzte aufheben. Sie alle sagen: Nein! Warum etwas dafür tun, um die unerträglich langen Wartezeiten von Kassenpatienten bei Fachärzten zu reduzieren? Schließlich sind die meisten Bundestagsabgeordneten ja privat versichert und damit nicht betroffen.

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Wie sind Sie denn versichert?“ Zuruf

– Ich bin gesetzlich versichert; wenn Sie schon fragen, Frau Kollegin.

Die AfD will die Arzneimittelsicherheit verbessern. Sie alle sagen: Nein! Warum sollen wir denn die Gesundheit der Bürger schützen? Schließlich empfangen die Pharmalobbyisten Bundestagsabgeordnete viel freundlicher, wenn Medikamente wie die Coronaimpfungen vor der millionenfachen Anwendung nur an Mäusen getestet werden.

Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Auch gelogen!“

Hören Sie endlich auf, sich wie eine Räuberbande zu verhalten, und nehmen Sie so wie wir die Verantwortung gegenüber 83 Millionen Mitbürgern ernst. Treten Sie Ihren fatalen Gesetzentwurf in die Tonne, und nehmen Sie unsere Anträge zum Wohl der Menschen an.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank Herr Kollege Sichert. – Nächster Redner ist der Kollege Professor Andrew Ullmann, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gesetzliche Krankenversicherung liegt auf der Intensivstation, weil notwendige Therapien in der Vergangenheit versäumt wurden. Eine katastrophale Folge von acht Jahren verfehlter Gesundheitspolitik der Union.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ohne einen Gesetzentwurf wie diesen würde der Zusatzbeitrag um mindestens 1 Prozentpunkt steigen. Dies würde eine Mehrbelastung von mehreren hundert Euro für den Mittelstand in diesem Land nach sich ziehen. So eine Beitragssteigerung würde die Entlastungspakete zu Inflation und Energiepreisen zum Teil wirkungslos machen. Hier übernimmt die Ampel Verantwortung. Daher ist es wichtig, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In parlamentarischen Verfahren haben wir wesentliche Änderungen am Gesetzentwurf erreichen können. Dieses Gesetzgebungsverfahren hat wieder einmal gezeigt, dass das parlamentarische Verfahren einen echten Mehrwert bringt. Deshalb mein Dank an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und an das BMG für konstruktive Diskussionen und Vorschläge.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Streichung der Neupatientenregelung bleibt zwar bestehen, jedoch verbessern wir die Vergütung der Fach- und Hausärzte bei der Vermittlung über die Terminservicestellen und bei Überweisung durch die Hausärzte. Dies ist eine ganz wichtige Initiative, damit faire Anreize gesetzt werden, die Versorgung von Patientinnen und Patienten ohne festen Arzt auch weiterhin in einer hohen Qualität sicherzustellen.

Auch im Arzneimittelbereich sind wesentliche Änderungen am Gesetz erreicht worden. Die Erstattungsschwelle für Arzneimittel gegen seltene Erkrankungen wird nun auf 30 Millionen statt auf 20 Millionen Euro abgesenkt. In der Anhörung zum Gesetzentwurf haben insbesondere Patientenvertreterinnen und ‑vertreter auf die Bedeutung dieser Regel für entsprechende Arzneimittel hingewiesen. Wir haben gut zugehört und haben gemeinsam eine neue Lösung geschaffen.

Zudem schaffen wir eine Ausnahmeregelung beim fixen Kombinationsabschlag. Wir ermöglichen durch einen entsprechenden Nutzungsnachweis die Aussetzung des Abschlages. Dies ist eine wichtige Anpassung zum Wohle der Patientinnen und Patienten und des pharmazeutischen Fortschritts, damit auch Innovationen weiterhin beim Patienten ankommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz dient uns als Brücke. Größere Strukturreformen müssen gemeinsam angegangen werden. Mit ihm schreiben wir Strukturreformen fest und erweitern diesen Auftrag um Bürokratieabbau und Transparenz bei den Krankenkassen – ein längst überfälliger Schritt.

Das Gesetz ist immer noch ein Finanzstabilisierungsgesetz. Es macht keine Freude, so ein Gesetz zu erarbeiten oder beschließen zu müssen. Wir müssen dennoch weitermachen, damit sich zukünftig etwas ändert. Es liegt nun an uns, der Fortschrittskoalition, mutig die notwendigen Strukturreformen anzugehen. Hierzu sind wir bereit; denn wir wollen, dass die medizinische Versorgung digitaler, innovativer und nachhaltiger wird. So wird das Gesundheitssystem resilienter im Hinblick auf viele zukünftige Herausforderungen wie zum Beispiel den demografischen Wandel. Wir wollen, dass alle im Gesundheitswesen Tätigen wieder zufrieden sind mit ihren Tätigkeiten – egal ob im Pflegeheim, im Krankenhaus, in der Apotheke oder in der Praxis.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Gehen Sie mal in die Krankenhäuser! Fragen Sie da mal, ob die zufrieden sind!“

Wir wollen, dass die Ansiedlung von biotechnologischen und pharmazeutischen Unternehmen in Deutschland wieder lukrativer wird; das ist nämlich eine nachhaltige Industrie. – Das, meine Damen und Herren, sind unsere Aufgaben. Ich lade auch die Verantwortlichen in den Landesparlamenten ausdrücklich ein, hier konstruktiv mitzuarbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Ende meiner Rede möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen. Wir Freie Demokraten waren in der letzten Legislaturperiode als Oppositionsfraktion im Hohen Haus aktiv. Wir haben diese Rolle sehr ernst genommen. Jeder Antrag unsererseits war gegenfinanziert und durch bestehende Haushaltsmittel gedeckt. Das ist arbeitsintensiv; es ist aber auch Bestandteil des Jobs. Von der AfD und von den Linken erwarte ich keine solide Arbeit, von der Union jedoch schon.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Bitte? Das ist ja wohl nicht wahr!“ Zuruf Martin Erwin Renner

Daher hat es mich entsetzt, dass Sie im Ausschuss Änderungsanträge gestellt haben, die ungedeckte Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro enthielten.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Es wird nicht wirklich richtiger, wenn Sie es ständig wiederholen!“ Zuruf Martin Reichardt

Sie geben leere Versprechungen ab, nehmen Beitragssteigerungen für den deutschen Mittelstand in Kauf.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sie haben die Anträge gar nicht gelesen, geschweige denn verstanden! Entschließungsanträge, Änderungsanträge – die muss man lesen und verstehen!“

Sie wissen selbst, dass das keine gute Oppositionsarbeit ist. Aber zum Glück haben Sie noch mindestens sieben weitere Jahre Zeit, zu üben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Der Präsident versteht sie wesentlich besser!

– Das ist auch seine Aufgabe, Herr Sorge.

Tino Sorge [CDU/CSU]: Selbstverständlich!

Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
KV
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider haben SPD und Grüne in den Koalitionsverhandlungen ihre Versprechen aus dem Wahlkampf, für eine gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu sorgen, aufgegeben. Dabei wäre gerade das jetzt die Antwort auf die gigantischen Herausforderungen für unser Gesundheitswesen.

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „So ist das in Koalitionen!“

Das von Ihnen, Herr Lauterbach, hier vorgelegte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hat seinen Namen nicht ansatzweise verdient.

Beifall bei Linke Zuruf Dr. Christos Pantazis [SPD]: „Bei aller Liebe! Stabilisieren wir jetzt oder nicht?“

Ehrlicherweise sollte es GKV-Finanzierungs-Murksgesetz heißen. Denn ihr Defizit sollen die Krankenkassen größtenteils selbst stopfen, indem sie Rücklagen verbrauchen, also Gelder, die von den Versicherten eingezahlt wurden. Zudem erhalten sie zwangsweise ein Darlehen aus der Staatskasse, von dem niemand weiß, wann und wovon es zurückgezahlt werden soll. Und dann werden noch die Zusatzbeiträge erhöht. Das belastet doch gerade die Menschen, die im Moment sowieso kaum wissen, wie sie ihre Rechnungen für Energie und Essen bezahlen sollen.

Dabei stimmen schon die Berechnungsgrundlagen nicht. Alle seriösen Schätzungen gehen davon aus, dass das Defizit wegen der Energiepreiskrise, Inflation und Rezession im nächsten Jahr schon sehr viel höher ausfallen wird. Bei vielen Ihrer Sparmaßnahmen ist völlig unklar, ob sie am Ende überhaupt genug Geld einbringen oder nicht doch zusätzliche Kosten verursachen. Also: Was Sie hier vorgelegt haben, Herr Lauterbach, ist nicht nur ungerecht, sondern auch unausgegoren.

Beifall bei Linke

Lieber Andrew Ullmann, weil wir ja eine konstruktive und seriöse Opposition sind, schlägt Ihnen Die Linke heute eine gerechte und nachhaltige Lösung vor. Wenn wir nämlich die Versicherungspflichtgrenze und die Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung auf das Niveau der Rentenversicherung anhöben

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Das macht die FDP als Nächstes!“

und damit mehr Beiträge einnähmen, bräuchten die Beiträge für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen nicht zu steigen.

Beifall bei Linke Zuruf Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Wie sieht die Gegenfinanzierung der Union aus?“

Wir schlagen darüber hinaus vor, die Beiträge, die der Bund für ALG-II-Beziehende zahlt, zu erhöhen und effektiver gegen Mondpreise für neue Arzneimittel vorzugehen.

Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Fortschrittszerstörer!“

Allein die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel, die wir vorschlagen, würde bei den Krankenkassen etwa 5 Milliarden Euro einsparen, genauso viel, wie die Erhöhung des Zusatzbeitrages nach Ihren Plänen bringen soll.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Herr Minister Lauterbach, ich verstehe, ehrlich gesagt, immer weniger, wofür wir überhaupt noch ein Gesundheitsministerium brauchen, wenn am Ende eh der Finanzminister die Richtlinien vorgibt.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Das macht Christian Lindner alles mit! Der kann das!“

Und weil das so ist, kommen Sie auch in einem anderen Bereich nicht ausreichend voran, nämlich bei der Entlastung von Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und pflegenden Angehörigen angesichts der Kostensteigerungen durch Inflation und Energiepreiskrise. Deshalb fordern wir in einem Entschließungsantrag, über den wir gleich namentlich abstimmen lassen, ein Energiekostenentlastungspaket für defizitäre Akut- und Rehakliniken, eine Deckelung der Eigenanteile für Menschen in Pflegeeinrichtungen und einen Inflationsausgleich beim Pflegegeld. Denn den Menschen und den Einrichtungen steht das Wasser bis zum Hals.

Herr Lauterbach, handeln Sie endlich!

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christos Pantazis, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Genau vor einer Woche hat der beim Bundesamt für Soziale Sicherung angesiedelte Schätzerkreis eine Prognose für die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr vorgenommen und dabei das erwartete historisch hohe Defizit in Höhe von 17 Milliarden Euro bestätigt – eine bedrückende Erkenntnis, aber keine Überraschung. Wir wissen alle, dass die Ausgaben mit jährlich rund 4 Prozent seit Jahren spürbar stärker als die Einnahmen wachsen. Es herrscht also kein Erkenntnisdefizit. Wir wissen schließlich, dass fehlende Strukturreformen sowie populäre, allerdings teure Leistungsreformen für dieses Defizit von 17 Milliarden Euro verantwortlich sind. Das alles geschah unter Minister Spahn.

Mit diesem hier in der zweiten und dritten Lesung vorliegenden GKV-Finanzstabilisierungsgesetz müssen wir genau dieses Defizit kurzfristig – ich betone: kurzfristig – schließen. Dabei steht für meine Fraktion fest, dass die Lasten auf mehrere Schultern verteilt werden müssen, was sich in einem höheren Bundeszuschuss und der Heranziehung von Finanzreserven der Kassen und des Gesundheitsfonds, aber auch in dem Beitrag seitens der Pharmaindustrie, der Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Apotheker/-innen und Krankenhäuser widerspiegelt. Denn ohne diese Lastenverteilung müsste das Defizit ausschließlich von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern durch einen Zusatzbeitrag – Herr Kollege Ullmann hat es gesagt – von bis zu 1 Prozentpunkt geschultert werden. Dennoch wird es nicht ohne Beitragssteigerungen gehen; im Durchschnitt werden die Beitragssätze moderat um 0,3 Prozentpunkte steigen.

Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens haben wir getreu dem Struck’schen Gesetz – kein Gesetz passiert das Parlament so, wie es eingebracht worden ist – Änderungen vorgenommen. Wir haben – und da gebe ich meinem Kollegen Ullmann vollkommen recht – unter Beweis gestellt, dass in Zeiten, wo eine Krise die nächste jagt, der Parlamentarismus, dessen Wesen der Kompromiss ist, funktioniert. Das findet in den 17 Änderungsanträgen in unterschiedlichen Bereichen seinen Niederschlag, wobei wir eine ganze Reihe wichtiger Verbesserungen gegenüber dem Ursprungsentwurf erreicht haben. So konnte das Schonvermögen für kleine Kassen von 2 auf 4 Millionen Euro erhöht werden und die Bezahlung der Parodontitisbehandlung für Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung verbessert werden. Bei den Arzneimitteln haben wir den Kern der Reform verteidigt und unter anderem noch Verbesserungen bei Kombinationstherapien und Arzneimitteln gegen seltene Erkrankungen sowie der Opt-in-Regelung erreicht. All diese Maßnahmen werden kritisch evaluiert und begleitet. Dadurch sichern wir den Forschungs- und Produktionsstandort hier in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wichtig für uns als Fortschrittskoalition sind uns getreu unserem Koalitionsvertrag auch die Schwerpunktthemen Bürokratieabbau und Transparenz. Schließlich wollen wir das Personal im Gesundheitswesen entlasten, und wir wollen Verbesserungen im Bereich der Service- und Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten erreichen. Hierfür soll das Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. September des kommenden Jahres Empfehlungen vorlegen. Bei der Ärztehonorierung werden wir den Wegfall der Neupatientenregelung durch verbesserte Zuschläge für eine schnelle Terminvergabe kompensieren. Das soll die Rolle der Hausärzte und auch die Terminservicestellen stärken und ist ein bedeutender Schritt gegen die Zweiklassenmedizin.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch diese Maßnahme wird in regelmäßigen Abständen evaluiert und kritisch begleitet.

An dieser Stelle darf ich mich bei den Berichterstattern Andrew Ullmann und Maria Klein-Schmeink herzlich für die konstruktive Beratung bedanken. Trotz manchmal unterschiedlicher Sichtweisen haben wir konstruktiv an einem gemeinsamen Ziel gearbeitet, nämlich an der Liquiditätssicherung und Stabilisierung der GKV für das kommende Jahr. Das ist uns in dem vorliegenden Gesetzentwurf gelungen.

Wie ich eingangs schon gesagt habe, ist das wachsende strukturelle Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Folge von versäumten Strukturreformen sowie populären, allerdings teuren Leistungsreformen unter Minister Spahn. Mit diesem Gesetz machen wir jetzt weitreichende Strukturreformen bei der Arzneimittelversorgung. Weitere Strukturreformen im Gesundheitswesen werden folgen, insbesondere im Krankenhausbereich; denn die sind bereits in Arbeit.

Unabhängig davon habe ich für meine Fraktion die klare Erwartungshaltung, dass wir die grundsätzlichen Finanzierungsfragen angehen müssen, um das strukturelle Defizit nicht nur kurzfristig, sondern auch nachhaltig zu beseitigen. Für meine Fraktion möchte ich daher unmissverständlich betonen, dass wir uns dabei an den Leitplanken des Koalitionsvertrages orientieren werden. Das schließt ausdrücklich die regelhafte Dynamisierung des Bundeszuschusses sowie höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln mit ein.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

In diesem Sinne freue ich mich auf die kommenden Monate und Jahre, in denen die Fortschrittskoalition diese Strukturreformen im Gesundheitsbereich, die über Jahre liegen geblieben sind, angehen wird, oder, wie wir im Niedersächsischen sagen würden: Wir werden anpacken und besser machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der redet doch nur über Corona. Das nervt langsam echt. – Das sagen die Menschen in Deutschland, wenn sie über unseren Gesundheitsminister Karl Lauterbach sprechen. Herr Lauterbach, wenn Sie mal nicht über Corona sprechen, dann erzählen Sie uns dauernd, welches Thema Sie als Nächstes anpacken wollen. Und was passiert dann? Nichts, einfach nichts. Karl Lauterbach ist ein reiner Ankündigungsminister und nicht mehr.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Prof. Dr. Andrew Ullmann [FDP]: „Zustimmen heute! Ganz einfach! Dann hat sich das erledigt!“

Ihre Untätigkeit bei der Lösung wirklich wichtiger Probleme in unserem Gesundheitssystem halte langsam auch ich fast nicht mehr aus. Die Ampel hat sich richtigerweise zum Ziel gesetzt, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen nachhaltig zu reformieren. Und was tun Sie jetzt? Nichts davon, was Sie sich im Koalitionsvertrag mal vorgenommen haben. Das ist doch völlig abstrus.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen legen Sie uns heute das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vor, das faktisch ein Gesundheitssystemdestabilisierungsgesetz ist. Dieses Gesetz ist reine Flickschusterei zum Stopfen von Finanzlöchern ohne einen nachhaltigen Effekt.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Herr Gesundheitsminister, Sie haben mehrfach angekündigt, dass es zu keinen Leistungskürzungen bei den Versicherten kommen soll. Sie nennen Leistungskürzungen deshalb jetzt einfach „das Heben von Effizienzreserven“. Vor wenigen Monaten haben Sie noch den Beschäftigten im Gesundheitssystem für ihre in der Tat herausragende Leistung zur Bewältigung der Coronakrise gedankt. Jetzt kürzen Sie bei den Zahnärzten, den Fachärzten, bei den Apothekern und den Arzneimittelherstellern. Das ist für Sie also das Heben von Effizienzreserven. Eine absolute Frechheit, Herr Gesundheitsminister, ist das.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann Ihnen heute schon sagen, zu was Ihre kurzsichtigen Einsparungen am Ende führen werden. Ihre Kürzung bei der zahnmedizinischen Prävention und hier insbesondere bei der hochwirksamen Parodontitisbehandlung wird die Zahngesundheit der Menschen in Deutschland dauerhaft gefährden. Ihre massive Reduktion der Neupatientenpauschale wird für Kassenpatienten zu einer massiven Verlängerung der Wartezeiten bis zu einem Facharzttermin führen. Ihre Einsparung beim Packungsabschlag wird das Apothekensterben vor allem im ländlichen Raum beschleunigen und damit die Arzneimittelversorgung der Patienten verschlechtern. Dass Sie die pharmazeutische Industrie auf diese Art und Weise unangemessen schröpfen, wird viele Arbeitsplätze kosten und dazu führen, dass innovative Arzneimittel in Deutschland nicht mehr verfügbar sein werden.

Das Schlimmste aber ist, Herr Gesundheitsminister, dass Ihre Einsparungen am Ende die Gesundheit der Patienten in Deutschland verschlechtern werden und damit langfristig mehr Kosten auslösen werden, als Sie jetzt mit dem Gesetz einsparen können.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb lehnt die Unionsfraktion dieses Gesetz aus voller Überzeugung ab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Das Wort hat nunmehr die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allen Dingen: Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der Tribüne, die Sie ja – Sie und wir alle – auch Patientinnen und Patienten in diesem Gesundheitswesen sind! Ich war vor ein paar Wochen bei meinem Schwager zu Gast. Der hat seinen 40. Geburtstag nachgefeiert und ist niedergelassener Kinderarzt in Baden-Württemberg.

Ich war kaum zur Tür rein, da wurde ich gefragt: Bist du auch für dieses Spargesetz? Wenn ja, kannst du dein Essen heute Mittag selber bezahlen.

Sonstiges bei CDU/CSU: Tino Sorge [CDU/CSU] und Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: Sehr gut!

Dann habe ich erklärt, dass ich durchaus dafür bin, dass ich aber verstehe, dass viele Menschen, die so wie er im Gesundheitswesen arbeiten, nicht in Begeisterungsstürme verfallen, wenn dieses Gesetz verkündet wird, dass es auch definitiv nicht alle Probleme im Gesundheitswesen jetzt schon löst, die wir ja mit dem Koalitionsvertrag richtigerweise angehen wollen, und dass natürlich auch niemand behauptet, dass wir damit die Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2024 lösen. Trotzdem ist dieses Gesetz notwendig, weil es die Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Millionen von Menschen, nämlich den 90 Prozent, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind und damit nicht zu den Höchstverdienerinnen und Höchstverdienern gehören, für 2023 absichert.

Beifall bei Grüne

Denn wie absurd wäre das, wenn in einer Zeit, wo wir gerade die Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen angesichts von steigenden Energiepreisen, angesichts von hoher Inflation entlasten wollen, genau für diese Menschen die Gesundheitskassenbeiträge weiter ansteigen würden als so weit, wie wir es jetzt in sehr kleinem Umfang vorsehen?

Deswegen ist das ein Gesetz, das die Lasten im Gesundheitswesen, die Lasten der Finanzierung der GKV verteilt: auf die Kliniken, auf die Kassen, auf die Apothekerinnen und Apotheker, auf die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, auf die Versicherten, aber eben auch, weil das jetzt vielfach angesprochen wurde, auf den Bundeshaushalt. Wir als Parlamentarier, die im Haushaltsausschuss sitzen, geben eben nicht nur den normalen Bundeszuschuss von 14,5 Milliarden Euro, sondern der Bundeszuschuss wird aufgestockt, und es gibt zusätzlich noch das Darlehen an die GKV. Obwohl die Ergebnisse des Schätzerkreises ein bisschen besser waren als erwartet, wurde das nicht abgeschmolzen. Das ist auch der Beitrag der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in diesem Land zur Finanzierung der GKV im nächsten Jahr.

Das habe ich alles meinem Schwager erklärt. Am Ende durfte ich mitessen, ohne selber zu bezahlen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Was gab es denn zu essen?“ Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Sie haben die Suppe bekommen, und das war’s!“

Aber natürlich ist es auch so, dass das alles nur funktioniert, wenn wir jetzt nach Verabschiedung dieses Gesetzes auch die Finanzierung der GKV für die Jahre 2024 folgende angehen.

Ich fand es spannend, was Sepp Müller neulich vorgeschlagen hat.

Zuruf Hubert Hüppe [CDU/CSU]: „War gut!“

Nämlich kaum in der Opposition, hat die CDU sich jetzt bei dem Thema bewegt und hat gesagt: Ja, wir müssen hier über neue Finanzierungswege nachdenken, und die Lösung kann nicht immer nur mehr Steuergeld sein. – Liebe Union, da hat Sepp Müller recht.

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Mehr Strukturreform!“

Wenn Sie sich nicht mal in der Opposition auf einen Vorschlag einigen können – Sepp Müller musste den ja zurückziehen –, wenn ich im Haushaltsausschuss keinen einzigen Antrag von der Union gesehen habe, wie das finanziert werden soll, und wenn ich sehe, was Sie jetzt als Lösung vorgeschlagen haben, dann haben wir, glaube ich, gemeinsam noch einen langen Weg zu gehen, bis wir die gesetzliche Krankenversicherung auch für 2024 auf gute Füße stellen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Natürlich! Wir sind doch mit dem Haushalt noch gar nicht fertig! Die Anträge kennen Sie doch noch gar nicht!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sepp Müller, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen ja mit etwas Gutem anfangen. Das Gute ist, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen endlich ein Gesetz vorgelegt bekommen haben und nicht nur von Ankündigungen leben müssen. Das Gute ist auch, liebe Ampel, dass Sie sich bei einigen Dingen auf den Weg gemacht haben, die wir vorher kritisiert haben. – Nach 20 Sekunden könnte ich meine Rede daher eigentlich beenden. Ihr habt aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem beim Thema Leistungskürzung zwei Dinge meines und unseres Erachtens nicht richtig geregelt.

Das Erste ist die Neupatientenregelung. Hier gilt zukünftig: Jeder neue Patient, der in den letzten zwei Jahren kurzfristig einen Termin bekommen hat, weil sein Arzt zusätzliche Zeiten zur Verfügung gestellt hat, hat jetzt dazu keine Möglichkeit mehr. Das ist die Leistungskürzung Nummer eins.

Widerspruch bei SPD, Grüne

Lieber Gesundheitsminister, Sie haben eine Leistungskürzung auf den Weg gebracht, und das ist die Abschaffung der Neupatientenregelung.

Beifall bei CDU/CSU

Das zweite Thema ist wesentlich wichtiger, weil es Menschen mit seltenen Erkrankungen betrifft, Menschen, die in unserer Gesellschaft nicht von der Mehrheitsmeinung vertreten sind: Menschen mit Mukoviszidose, mit MS, mit ME/CFS. Sie haben im Gesetz eine Regelung auf den Weg gebracht, die vorsieht, dass die Umsatzschwelle für die entsprechenden Medikamente gegen diese seltenen Erkrankungen deutlich abgesenkt wird. Trotz aller Kritik aus der Pharmaindustrie, diese Schwelle anzuheben, haben Sie darauf nicht reagiert.

Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „MS ist keine seltene Krankheit!“

– Gut, dass Sie das sagen; darauf habe ich gewartet.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bevor Sie jetzt auf das, was Sie erwartet haben, antworten: Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Sepp Müller (fortgesetzt)

Sehr gerne.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Fragen Sie mal, was es bei Paula zu essen gab! Das würde mich interessieren!“ Zuruf Dr. Paula Piechotta [Grüne]: „Sellerieschnitzel!“
MK
Maria Klein-Schmeink Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Müller, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass es zu diesem Gesetzentwurf 17 Änderungsanträge im parlamentarischen Verfahren gegeben hat und einige der Punkte, die Sie gerade angemarkert haben, verändert worden sind?

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Aber zum Schlechteren!“

Wir haben unter anderem die Umsatzschwelle für die Orphan-Drugs-Regelung – Sie haben sie gerade angesprochen – wieder deutlich angehoben. Und wir haben gerade wegen des MS-Präparats eine Veränderung vorgenommen; auch daran wird deutlich, dass wir auf die verschiedenen Anmerkungen aus der Sachverständigenanhörung eingegangen sind. Weiterhin haben wir an verschiedensten Stellen Abhilfen geschaffen, beispielsweise bei der Belastung der Ärzteschaft.

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Frage!“

Wir haben ein neues System. Wir haben die Neupatientenregelung gestrichen, die nachweislich nicht zur Aufnahme neuer Patienten und zusätzlichen Beratungen geführt hat.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Also lügen die Ärzte?“

Vielmehr haben wir eine Regelung eingeführt, die belohnt, wenn Ärzte sich erstens für eine Terminvermittlung einsetzen, zweitens zusätzliche Termine auch tatsächlich einrichten. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Wenn ja, dann können Sie eigentlich das, was Sie gerade unterstellt haben, nicht aufrechterhalten.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Also sind alle Ärzte Lügner, die genau das Gegenteil sagen?“
SM
Sepp Müller CDU/CSU
#

Vielen Dank, Frau Kollegin, das gibt mir die Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass eine verfaulte Banane, wenn Sie sie neu einpacken, immer noch verfault bleibt.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben die Umsatzschwelle bei der Nutzenbewertung von 50 Millionen Euro auf 30 Millionen Euro gesenkt. Das bedeutet für Menschen mit seltenen Erkrankungen, deren Medikamente einen deutlich geringeren Anteil an der Tablettenproduktion insgesamt haben – und da war der Einwurf in der Expertenanhörung vollkommen richtig –, dass die Pharmaindustrie sagt: Das wird sich finanziell nicht mehr lohnen, belasst es bei 50 Millionen Euro. – In den letzten Jahren sind zahlreiche Medikamente für Menschen mit seltenen Erkrankungen auf den Weg gebracht worden – das wissen Sie, Frau Kollegin –, weil wir gemeinsam mit der Sozialdemokratie die Schwelle auf 50 Millionen Euro angehoben haben. Und was machen jetzt die Grünen? Was macht jetzt die FDP? Sie senken die Schwelle. Sie zeigen den Menschen mit seltenen Erkrankungen die Rote Karte, und das finde ich sehr bedauerlich.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Das ist falsch!“

Neben Ihren 17 Änderungsanträgen, wo Sie vieles auf halber Strecke haben stehen lassen, liegt heute auch ein Entschließungsantrag von uns vor. Setzen Sie Ihren Koalitionsvertrag um. Beteiligen Sie sich eins zu eins an den Krankenversicherungsbeiträgen für Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Hier geht es um 10 Milliarden Euro. Warum sollen Sie das tun? 10 Milliarden Euro sind bei den riesigen Wumms-Paketen, die Sie raushauen, ja fast schon Peanuts. Aber was bedeutet das im Umkehrschluss, wenn Sie dies nicht machen? Für einen GKV-Patienten im Arbeitslosengeld‑II-Bezug zahlt das Jobcenter 110 Euro. Für einen privat krankenversicherten Hartz‑IV-Empfänger zahlt das Jobcenter 380 Euro. Das ist nicht gerecht, liebe Sozialdemokratie. Hier müsst ihr nachschärfen. Den entsprechenden Antrag legen wir euch vor.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Brauchen Sie mir nicht zu erzählen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Janosch Dahmen? Das erhöht natürlich Ihre Redezeit dramatisch.

Sepp Müller (fortgesetzt)

Sehr geehrter Herr Präsident, da bereits eine Zwischenfrage von den Grünen kam, würde ich darauf verzichten, da die Tagesordnung heute noch sehr lang ist.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich bedanke mich herzlich bei Ihnen, Herr Müller.

Sepp Müller (fortgesetzt)

Sie haben immer noch die Möglichkeit zu einer Kurzintervention, Herr Kollege.

Neben dieser Aufforderung, die Krankenversicherungsbeiträge für ALG‑II-Empfänger aus dem Bundeshaushalt auch volkswirtschaftlich zu betrachten, geben wir Ihnen auch noch andere Themen an die Hand, unter anderem die richtige Finanzierung unseres Pflegesystems, die richtige Finanzierung der Krankenhäuser. Nicht nur ankündigen, Herr Minister, machen! Das ist Ihre Aufgabe. Und da versagt diese Ampelregierung mit diesem Gesetz. Deswegen lehnen wir das ab.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Wo sind Ihre Finanzierungsvorschläge? Im Haushaltsausschuss kein einziger!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Die Wahrheit tut schon ganz schön weh!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Müller.- Damit schließe ich die Aussprache.

Hier noch ein Hinweis zum Ablauf. Nach drei einfachen Abstimmungen folgt gleich eine namentliche Abstimmung, daran schließen sich noch acht weitere einfache Abstimmungen an. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich, dafür noch zu bleiben. Falls eine Fraktion auf die glorreiche Idee kommen sollte, die Beschlussfähigkeit oder das vom Präsidium festgestellte Abstimmungsergebnis anzuzweifeln, werde ich die Sitzung kurz unterbrechen und die Kolleginnen und Kollegen, die draußen in der Westlobby ihrer Pflicht nachkommen, hereinrufen. Also, ich bitte darum, solche Sachen zu unterlassen.

Zusatzpunkt 4 a. Dazu liegt mir eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages vor.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/4086, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 20/3448 und 20/3713 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist der Gesetzentwurf auch in der dritten Lesung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4092. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/4093. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, die Plätze sind eingenommen.

Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag. Die Abstimmungsurnen werden um 16.48 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.

Wir kommen nun zu den weiteren Abstimmungen.

Zusatzpunkt 4 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 20/4086 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2375 mit dem Titel „Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Koalitionsfraktionen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU- und AfD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/2360 mit dem Titel „Abschaffung der Budgetierung für Ärzte“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3532 mit dem Titel „Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden – Arzneimittelsicherheit verbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe e empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3533 mit dem Titel „Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3536 mit dem Titel „Abschaffung des DRG-Systems im Krankenhaus und Einführung des Prospektiv-Regionalen-Pauschalensystems“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe g empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/3537 mit dem Titel „Verfahren der Nutzenbewertung und Preisfindung im Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz auch auf Medizinalcannabis anwenden und damit gleichzeitig die Anwendungssicherheit verbessern und die Krankenkassen entlasten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe h seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3484 mit dem Titel „Kassendefizite solidarisch überwinden – Erhöhung der Beitragssätze durch die Krankenkassen verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? – Die Fraktion der AfD. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe i seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/3485 mit dem Titel „Mehrwertsteuer auf Arzneimittel absenken – Anhebung der Zusatzbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte verhindern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.