Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Fundstellen

KRITIS-Schutz ist wichtig, und ein Dachgesetz reicht nicht. Die Betreiber warten.

Die Bundesregierung prüft im weiteren Verfahren (spätestens bei der Evaluierung nach zwei Jahren) die Herabsetzung des Regelschwellenwerts in Höhe von 500 000 zu versorgenden Einwohnern im KRITISDachG, um einen flächendeckenden und einheitlichen KRITIS-Schutz zu gewährleisten und dem Anspruch eines Dachgesetzes gerecht zu werden. Die Bundesregierung wird durch das Bundesministerium des Innern die Länder bei der Evaluierung eng einbinden. Die Bundesregierung evaluiert die den Sektoren zugeteilten Schwellenwerte im wissenschaftlichen Kontext.

Ich will noch einen Satz sagen, weil das vom Kollegen von Notz angesprochen worden ist. Das ist ein Dachgesetz. Und es hat einen Grund, dass das Wort „Dach“ im Gesetz auftaucht. Das heißt, viele Detailregelungen folgen noch.

Der entscheidende Punkt, nämlich die gleichzeitige Umsetzung der CER-Richtlinie, damit man die Verschränkung des physischen und des digitalen Schutzes hinbekommt, fehlt vollständig. Und um das zu kaschieren, haben Sie gestern im Kabinett ein Gesetz verabschiedet, auf das Sie „Dachgesetz“ geschrieben haben, in dem aber kein Dachgesetz drin ist. Das ist eine Falschetikettierung, und es ist auch einfach handwerklich schlecht, meine Damen und Herren.