Protokoll
Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 14:
Verabredet ist, hierzu 68 Minuten zu debattieren.
Der Kollege Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines kann man über diese Krise ganz sicher sagen: Ohne Forschung und ohne Wissenschaft, ohne Technologie werden wir uns aus der Mangellage nicht befreien können. Wir brauchen also die Wissenschaft, um uns zu retten. Heute aber müssen wir darüber reden, die Wissenschaft zu retten. Wir können hier im Deutschen Bundestag locker 20 Prozent Energie sparen, indem wir die Heizung niedriger stellen, indem wir das Licht ausmachen. Aber wenn man zum Beispiel eine Biodatenbank oder eine Genbank betreibt, wie das unsere Forschungsorganisationen tun, geht das nicht so einfach. Beim Leibniz-Institut werden Dinge bei minus 196 Grad konserviert. Das Max-Planck-Institut betreibt Tierhäuser mit 50 000 Mäusen. Das Forschungszentrum Jülich hat einen Supercomputer. Weitere Supercomputer gibt es in Garching und Stuttgart. Alleine der Supercomputer in Jülich braucht 130 Gigawattstunden pro Jahr, der Teilchenbeschleuniger von DESY in Hamburg 210 Gigawattstunden pro Jahr. Das alles macht deutlich, dass in der Wissenschaft und Forschung nicht einfach 20 Prozent gespart werden können.
Bei diesen ganzen Geräten, über die wir reden, und vielen Einrichtungen ist es eben so: Man kann sie nicht ein bisschen herunterfahren – es geht hier um Milliardeninvestitionen des Staates –, sondern man kann sie am Ende einfach nur abschalten.
Deshalb gibt es laute Hilferufe aus der Wissenschaftsgemeinschaft. Frau Professor Becker von der Allianz der Wissenschaftsorganisationen sieht einen Bedarf von bis zu 3 Milliarden Euro. Professor Stratmann von der Max-Planck-Gesellschaft, der gerade einen Nobelpreis für Deutschland nach Hause gebracht hat, hat diese Woche im Ausschuss von 100 Millionen Euro Mehrkosten nur für die Max-Planck-Gesellschaft geredet; in den nächsten Jahren reden wir von bis zu 400 Millionen Euro.
Was uns ganz besonders nachdenklich macht und wovor wir Sorge haben: Alleine bei der Max-Planck-Gesellschaft – ich bleibe bei dem Beispiel – werden Tausend neue Doktoranden pro Jahr eingestellt. Gerade wurde ein neues Nachwuchsprogramm mit 20 bis 30 Millionen Euro aufgelegt. Das alles sind Dinge, die jetzt wahrscheinlich infrage gestellt werden müssen, wenn es keine Finanzierung in dieser Notlage gibt. Meine Damen und Herren, es droht der unwiederbringliche Verlust von Forschungsergebnissen.
Man stellt sich die Frage: Ist das Problem eigentlich über Nacht gekommen? Wir haben bereits am 28. Juli dieses Jahres an die BNetzA geschrieben, in persona Stephan Albani und ich. Wir haben Ihnen, Frau Ministerin, am 3. August eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt. Darauf haben Sie am 29. August lapidar geantwortet: Es gibt in dieser Bundesregierung seit Monaten Nachtstunden. Ein Rettungspaket jagt das nächste: drei Entlastungspakete, Anhebung des Grundfreibetrags und Arbeitnehmerpauschbetrags, Einmalzahlungen für Leistungsempfänger, Kinderbonus, Energiepreispauschalen, Heizkostenzuschuss, Homeoffice-Pauschale, Erhöhung des Sparerpauschbetrags, sogar ein Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen.
Was ist bisher für Forschung und Wissenschaft in diesen Paketen erreicht worden? Sie haben es schlicht vergessen. Seit Monaten werden Hilfspakete geschnürt, aber am Ende stehen viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor einem ganz schwierigen Szenario. Frau Ministerin, das, was von Ihnen verlangt wird, das, was Ihre Aufgabe ist, ist, Schutzpatronin der Forschung zu sein. Das erwarten viele da draußen. Sie setzen ihre Hoffnungen in Sie. Es ist ein gutes Zeichen, dass Sie aufgrund unserer Debatte heute jetzt endlich im „Handelsblatt“ erklärt haben: Es braucht auch einen Rettungsschirm für die Wissenschaft. – Aber, Frau Ministerin, das alles am 20. Oktober ist viel zu spät und viel zu ungewiss, weil es eben noch kein Regierungskonsens ist.
Wir haben den Pakt für Forschung und Innovation gemacht mit 3 Prozent Steigerung der Mittel pro Jahr. Das ist der letzte Rettungsanker, den die Wissenschaftsorganisationen gerade haben. Sie, Frau Ministerin, haben uns noch im Frühjahr vorgehalten, wir hätten damit den Haushalt versteinert. Da frage ich mich natürlich: Was waren Ihre Ideen für den Haushalt, wenn Sie diese 3 Prozent Wachstum als Versteinerung gesehen haben? Ich will es mir gar nicht vorstellen.
DATI und Startchancen, ihre beiden Lieblingsprogramme, sind in weiter Ferne, und wer weiß, ob Sie nicht an diesen Haushaltszahlen hätten kratzen wollen, um das hier schneller zu realisieren.
Die Priorität muss darin bestehen, Sicherheit und Zuverlässigkeit für das Forschungs- und Wissenschaftssystem in Deutschland zu geben. Wir haben das getan. Als wir vor zwei Jahren in der schwierigen Coronaphase waren, wurden nicht nur Entlastungspakete auf den Weg gebracht, sondern da haben wir auch ein 15‑Milliarden-Euro-Paket nur für den Bereich BMBF gemacht. Allein die 9 Milliarden Euro zum Wasserstoff, mit denen Sie sich auch schmücken, stammen aus den Coronaprogrammen. Das gilt auch für die 2 Milliarden Euro fürs Quantencomputing, für die Mittel für künstliche Intelligenz und vieles mehr.
Deshalb brauchen wir jetzt – das haben wir hier heute beantragt – ein Entlastungspaket für die Wissenschaft. Darin muss der Status „geschützte Kunden“ enthalten sein. Immer noch sind die außeruniversitären Forschungseinrichtungen unsicher, ob sie in einer Mangellage nicht abgeschaltet werden müssen. Sie müssen als geschützte Kunden definiert werden.
Wir brauchen zum Zweiten eine genaue Bedarfsanalyse. Welche Einrichtungen haben welche Energieverbräuche und können selber nicht einsparen? Was muss ein solches Paket leisten? Wir brauchen dafür einen Notfallfonds, einen Energiepreisdeckel Wissenschaft, und die Zahl der Promotionsvorhaben darf nicht sinken. Dafür braucht es eine Verabredung mit den Ländern.
Meine Damen und Herren, das ist heute die Chance für Sie als Regierung, endlich die Rolle als Schutzpatron der Wissenschaft einzunehmen. Frau Ministerin, tun Sie was. Es ist allerhöchste Zeit. Unsere Wissenschaft ist in Gefahr. Es liegt in Ihren Händen, jetzt endlich zu handeln.
Holger Mann hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ob die Ionen- und Elektronenquellen am Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung oder auch die Kühlkammern oder die DNA-Sequenzierer mit Bioproben am Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie – an der Stelle sei gesagt, Herr Jarzombek, weil Sie den Nobelpreis jemand anderem zugesprochen haben, es war Swante Pääbo, der die Forschung leistete, die ihm den Nobelpreis einbrachte
und damit sicherlich auch dem Max-Planck-Institut; an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch an ihn und die Forschungsorganisation –,
ob im Gewächshaus des Deutschen Zentrums für integrative Biodiversitätsforschung, ob im Lesesaal der Deutschen Nationalbibliothek oder auch in ihrem Archiv, überall brauchen Forscher und Wissenschaftler Energie, um ihre Arbeit fortzusetzen, oder auch nur, um die Forschungsgegenstände konservieren zu können. So wie an diesen vier Forschungsinstitutionen im Nordosten von Leipzig steigen gerade in ganz Deutschland die Kosten für Strom und Wärme. Kurzum: Natürlich ist auch die Wissenschaft stark betroffen und braucht Unterstützung in der Energiepreiskrise.
Deshalb sage ich deutlich: Die SPD steht dafür, dass Forschungseinrichtungen von der Gaspreis- und Strompreisbremse profitieren. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dies bereits am 2. September in ihrem Positionspapier „Die Krise gemeinsam und solidarisch meistern“ beschlossen. Nach den folgenden Koalitionsbeschlüssen ist die Gaspreis- und Strompreisbremse nun in Vorbereitung, und das ist wirklich gut.
An der Stelle sei schon einmal gesagt, auch wenn uns das morgen noch einmal beschäftigen wird: Wir alle können morgen im Bundestag mit dem Beschluss zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds selbst einen Beitrag dazu leisten, dass dies schnell auf den Weg kommt.
Ich bin zudem dankbar, dass gerade erst am Dienstag bei acatech der Bundeskanzler Olaf Scholz eindeutig klargemacht hat: Natürlich fallen auch die Forschungseinrichtungen unter die Regelungen der Gaspreis- und zukünftigen Strompreisbremse. Und wenn bisher schon galt „You will never walk alone“, gilt jetzt erst recht „You will never do research on your own“.
Die Wissenschaft ist also weder von der Wirtschaft noch von der Gesellschaft entkoppelt und kann sich daher darauf verlassen, dass wir die Energiepreiskrise gemeinsam und solidarisch bewältigen. Die Bundesregierung bereitet deshalb die systemische Unterstützung per Gaspreis- und Strompreisbremse vor, und das halte ich auch für richtig, weil viele Einzellösungen uns zu viel Zeit kosten werden. Das ist der richtige Ansatz.
Ich finde auch, die Voraussetzungen dafür, dass dies schnell bei Forschungseinrichtungen ankommt, sind gegeben. Die meisten Forschungsinstitute haben einen großen Energiepreisanbieter mit langfristigen Verträgen. Das Andocken an die Gaspreis- und Strompreisbremse ist also im Vergleich relativ einfach zu realisieren, wie auch bei großen Industrieunternehmen. Zudem handelt es sich hier nicht um gewinn-, sondern um gemeinwohlorientierte Einrichtungen. Es muss also auch niemand befürchten oder gar unterstellen, dass subventionierte Energie weiterverkauft wird. An dieser Stelle, glaube ich, ist dieses Instrument geeignet, um die Energiekostensteigerungen abzufangen.
Darüber hinaus – das haben Sie ja gerade auch noch einmal gewürdigt – haben sich Bund und Länder im Pakt für Forschung und Innovation langfristig zu kontinuierlichen Mittelaufwüchsen der Forschungsgemeinschaften verpflichtet. Da sei zumindest gesagt: Die vier großen Forschungsgemeinschaften haben aktuell mehrere 100 Millionen Euro Rücklagen, und – wir können das ja auch einmal stolz sagen – sie haben auch das Know-how und das Personal, um weitere Effizienzgewinne zu heben.
Für die SPD kann ich zudem sagen: Wir erwarten von der GWK am 3. November weitere Einigungen zwischen Bund und Ländern für die finanzielle Unterstützung des gesamten Wissenschaftssystems.
Herr Jarzombek, ich halte bei allem notwendigen Problembewusstsein und bei aller Krisenbekämpfung nichts von Panikmache. Um Existenzbedrohung, wie in Ihrem Antrag formuliert, geht es derzeit wirklich in anderen Bereichen. Dennoch gebe ich Ihnen an einer Stelle recht: Das BMBF wird den Dialog mit den unterschiedlichen Forschungseinrichtungen stärker führen müssen, insbesondere was die Risikovorsorge für den Fall einer Stromnotlage angeht.
Ich will zum Schluss zumindest noch kurz darauf hinweisen, dass wir neben all den institutionellen Vorkehrungen auch auf individueller Ebene mit mehreren Entlastungspaketen schon einiges getan haben; konkret mit dem Heizkostenzuschuss I und ab heute auch mit dem Heizkostenzuschuss II – hoffe ich doch –, mit der Einmalzahlung, mit der BAföG-Erhöhung oder dem neuen Notfallmechanismus. Direkte finanzielle Unterstützung gibt es darüber hinaus auch für Lernende und Forschende. Und – das will ich hier festhalten – wir werden im Verbund mit den Ländern alles Notwendige tun, um den Betrieb der Bildungs- und Forschungseinrichtungen zu sichern und damit die Zukunft unseres Landes und unserer Wissenschaft.
Danke schön.
Der nächste Redner für die AfD ist Dr. Marc Jongen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir erleben in diesen Tagen einen gewaltigen krachenden Zusammenstoß – einen Wumms, in Ihrer Sprache gesprochen –, und zwar von politischen Illusionen und Ideologien mit der Realität. Die Illusionen sind überaus hartnäckig, wie wir bestürzt feststellen müssen, aber das Realitätsprinzip ist härter und wird eine nach der anderen zum Platzen bringen. Es ist nur noch eine Frage kurzer Zeit, meine Damen und Herren.
Deutschland ist mittlerweile so heruntergewirtschaftet von den wechselnden Illusionisten auf der Regierungsbank, dass wir allen Ernstes darüber diskutieren, welche Wirtschaftszweige, welche Bevölkerungsgruppen oder welche Forschungsstätten demnächst noch Strom und Heizung haben und wo beides abgeschaltet werden muss. Ich frage Sie alle: Merken Sie eigentlich noch, in welchen Abgrund Sie dieses Land hineinmanövrieren? Von einer führenden Industrienation zum Industriemuseum, wenn es so weitergeht, meine Damen und Herren.
Heute fordert die CDU von der Ampel ein Entlastungspaket und einen Notfallfonds für die Wissenschaft, die in der Tat an den Energiekosten zu ersticken droht. Am Forschungszentrum Jülich rechnet man dieses Jahr mit Mehrkosten von 40 Prozent; 2023 könnten sich die Energiekosten verdoppeln. Dann wird am Personal gespart werden müssen, vor allem junge Wissenschaftler werden ihre Stellen verlieren. Ein großer Blackout hätte existenzbedrohende Folgen für die Forschung, allein schon wegen der ausfallenden Datensicherung.
Aber hier ruft doch der Brandstifter nach der Feuerwehr, werte CDU; denn Sie sind ja selbst maßgeblich verantwortlich für diese Misere. Es war die schwarz-gelbe Koalition unter Kanzlerin Merkel, die 2011 den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen hat, und es war Merkel, die Deutschland hochgradig abhängig von russischem Gas gemacht hat. Zusammen mit der SPD haben Sie dann den grünen Windradwahn ins Werk gesetzt, der ein energiepolitisches Luftschloss war und ist, im wahrsten Sinne des Wortes, weil die Windkraft nicht grundlastfähig ist. Sie fordern jetzt mit großem Tamtam auch nur die Laufzeitverlängerung, aber halten prinzipiell am Ausstieg aus der Kernkraft fest. Das ist doch armselig und ideenlos.
Jetzt stellen Sie plötzlich die Kurzatmigkeit der aktuellen Bekämpfung der Energiekrise fest und fordern eine langfristige Strategie für sichere und bezahlbare Energieversorgung, ohne in Ihrem Antrag auch nur eine einzige Idee anzudeuten, worin diese Strategie bestehen könnte. Das muss man erst einmal fertigbringen. Dabei liegt es auf der Hand, dass es nur um die Rückkehr zur Kernenergie und die Beendigung der Russland-Sanktionen gehen kann, meine Damen und Herren.
Hören Sie auch bitte auf mit der abgeschmackten Ausrede, Putin und der Krieg seien an allem schuld.
Nein, Deutsche zahlen mit die höchsten Strompreise weltweit – beim Gas doppelt so viel wie unsere polnischen Nachbarn und etwa dreimal so viel wie in Ungarn – nicht wegen des Krieges in der Ukraine – der hat die hausgemachten Probleme nur verschärft –,
sondern wegen der dümmsten Energiepolitik der Welt, wie das „Wall Street Journal“ treffend schrieb, nämlich der deutschen.
Und es rächt sich jetzt bitter, dass man in Deutschland die Ingenieurskompetenz in Sachen Kernkraft systematisch zerstört hat auf Betreiben der grünen Ideologen und dass auch der politische Druck auf die Wissenschaft kaum noch eine offene wissenschaftliche Diskussion über die Ursachen des Klimawandels und den Umgang damit zulässt.
Wir müssen wegkommen von dem Dogma der Weltrettung von Deutschland aus und stattdessen – hören Sie doch mal besser zu – kreative Ideen entwickeln, wie wir uns an höhere Temperaturen und wechselnde Wetterlagen anpassen können,
ohne unsere Wirtschaft und aktuell sogar unser Wissenschaftssystem massiv zu schädigen. Daraus können auch große Chancen erwachsen.
Die AfD-Fraktion – ich komme zum Schluss – ist für die prioritäre Stromversorgung wichtiger Forschungseinrichtungen im akuten Krisenfall, aber wir sehen darin nur eine hilflose Symptombekämpfung. Wir brauchen die energiepolitische Wende jetzt, bevor es zur Katastrophe kommt.
Vielen Dank.
Laura Kraft hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle sind uns in einer Sache einig: Wissenschaft und Innovation gehen Hand in Hand, ohne Wissenschaft gäbe es keinen Fortschritt, und wir müssen jetzt auch die Hochschulen und die Forschungseinrichtungen in unserem Land schützen. Wissenschaft ist der Schlüssel für die Überwindung von Krisen, und deshalb müssen wir hier jetzt mehr tun.
In dieser aktuellen Krise ist das Wissenschaftssystem von enormen Energiepreisen betroffen und muss auch über den Winter kommen. Darum müssen wir Forschungseinrichtungen, universitäre wie auch außeruniversitäre, während der Krise unterstützen. Gerade deshalb hat das BMBF bereits beim Bundeskanzler dafür geworben, dass Wissenschaft, aber auch energieintensive Forschungseinrichtungen im wirtschaftlichen Abwehrschirm der Bundesregierung berücksichtigt werden. Es ist erklärtes Ziel der Ampel, das Wissenschaftssystem unbedingt zu schützen. Ich bin froh, dass wir heute über die Bedeutung der Energieversorgung der Forschungseinrichtungen diskutieren.
Der Antrag der Union enthält Schlussfolgerungen, die so nicht ganz richtig sind. Wir wollen auf keinen Fall, dass es zu irgendwelchen Schäden kommt, wie etwa an unwiederbringlichen Biodatenbanken, oder dass Tiere in Tierhäusern zu Schaden kommen oder dass irgendwelche Daten verloren gehen. Das wollen wir natürlich nicht, und wir werden alles dafür tun, dass das nicht passiert.
Wir nehmen die kritische Lage äußerst ernst, und wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen.
Entlastungen mit besonderem Fokus auf Bildung und Wissenschaft müssen jetzt folgen, und das werden sie auch. Es darf jedoch nicht sein, dass Hochschulen wieder befürchten müssen, ausschließlich in den Onlinebetrieb zurückzukehren. Die Kosten, die dann womöglich bei den Hochschulen eingespart werden, landen dann wieder bei den Studierenden, und die haben in der Pandemie ja nun wirklich am meisten zurückgesteckt.
Die Situation der Kostensteigerungen muss im Gesamtpaket betrachtet werden. Unterstützung muss auch bei den Hochschulen, den Mensen und den Studierendenwerken ankommen. Dabei hoffe ich auf gute Zusammenarbeit mit den Ländern, die hierbei auch gefragt sind. Unterstützung der Studierenden ist im Bereich „Verpflegung und Wohnen“ von immenser Bedeutung; denn das sind mit die größten Kostenpunkte, die Studierende haben. Die Mieten in Wohnheimen steigen teilweise deutlich. An der Uni Siegen in meinem Wahlkreis werden ab Januar zum Beispiel die Wohnheimmieten um 70 bis 100 Euro pro Monat angehoben. Gleichzeitig wird aber oftmals auch das Essen in den Mensen teurer. Das kann man natürlich auch verstehen, weil auch die Mensen Mehrkosten durch die Lebensmittelpreissteigerungen haben. Und damit Studierende sich nicht zwischen warmer Wohnung oder warmer Mahlzeit entscheiden müssen, muss nach der Strompreisbremse dann auch die Mensapreisbremse kommen.
Die Frage, wo gespart wird und wo nicht, ist in dieser Zeit von großer Bedeutung. Teilweise besteht ein sehr hohes Einsparpotenzial. Darum freut mich die Nachricht, dass viele Hochschulen das Ziel verfolgen, 15 bis 20 Prozent Energie einsparen zu wollen.
Das ist aber an anderen Stellen schwierig. Wenn Einrichtungen ihre Forschung nicht weiter betreiben können, handeln wir uns Probleme mit langfristigen Konsequenzen ein; denn die Forschung ist ein großer Innovationstreiber in Deutschland. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen von Einschnitten in der Wissenschaft wären verheerend. Wissenschaft braucht eine gute Finanzierung, Sicherheit und Stabilität. Dafür stehen wir ein. Dafür setzen wir uns ein.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Dr. Petra Sitte jetzt das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, für Wissenschaft und Forschung ist die Lage gerade wirklich ernst. Viele in der Wissenschaft – Einrichtungen genauso wie Forschende und Studierende – sind mit explodierenden Preisen ohne Frage überfordert. Da stimme ich den Kollegen zu. Energiekrise und Inflation folgen nunmehr auf gut zwei Jahre Pandemie. Schon in dieser Zeit sind Forschungsprojekte weggerutscht. Lehrende und Lernende haben sich aufgeräufelt, um den Wissenschafts- und Lehrbetrieb zu sichern. Ich kann da nur sagen: Danke, Danke, Danke!
Studierenden sind in dieser Zeit Nebenjobs verloren gegangen, ohne dass wirklich geholfen wurde. Also: Tatenlosigkeit in der Krise kennt man nicht erst von dieser Regierung. So weit, so schlecht.
Was ist zu bedenken? Was ist zu tun? Ich will das breiter aufstellen, als das der Kollege von der CDU gemacht hat.
Erstens. Hochschulen brauchen dringend Unterstützung, damit der Lehr- und Forschungsbetrieb ohne Einschränkungen weitergehen kann. Das haben Sie auch versprochen. Hochschulen sind aber eben auch seit Jahren unterfinanziert. Das belastet längst Studierende und Beschäftigte. Noch einen Winter mit eingeschränkter Präsenz – diesmal aber, weil es zu kalt ist – müssen wir unbedingt verhindern.
Zweitens. Ich will nicht irgendeine Mensapreisbremse. Ich rede über das Deutsche Studentenwerk, das wir nicht auf den Energiekosten sitzen lassen können. Klar geht es auf der einen Seite um Mensen, die offengehalten werden müssen. Aber wie sollen auf der anderen Seite beispielsweise Studierendenwohnheime erschwinglich betrieben und dann auch vermietet werden können?
Dort erleben wir bereits jetzt Mietsteigerungen von 60 Euro. Sie können ja selber mal ausrechnen, wie lange beispielsweise der Heizkostenzuschuss dafür reicht, der ja eigentlich noch nicht mal originär für die Miete gedacht ist. Es muss also mehr passieren. Da stimme ich nun wiederum der Kollegin zu.
Drittens. Es ist noch nicht erwähnt worden, aber da brennt wirklich der Baum: Viele Universitätskliniken können derzeit nicht sagen, wie sie ihren Betrieb weiterführen sollen, wenn die Energiepreise tatsächlich um bis zu 400 Prozent steigen. Auch die Preise für Sachmittel, Lebensmittel, medizinischen Bedarf sind um gut 30 Prozent gestiegen. Auch diese dürfen wir nicht alleine lassen. Es geht ja auch um Ausbildungskrankenhäuser bzw. Maximalversorger.
Viertens. Unikliniken wie Hochschulen fällt jetzt der Sanierungsstau doppelt auf die Füße. Allein die Unikliniken in meinem Bundesland Sachsen-Anhalt haben einen Sanierungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro. Bundesweit sind es aber 35 bis 60 Milliarden Euro Sanierungsstau. Klar, Energieeffizienz wird das Thema bleiben, gerade bei Gebäuden. Deshalb, meine Damen und Herren, machen Sie endlich den Hochschulbau wieder zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern! Es war damals ein Fehler, das abzuschaffen.
Fünftens und letztens. Sie haben es richtig gesagt: Hochschulen sollen als geschützte Einrichtung gelten; das ist die richtige Entscheidung. Das ist seit dem 1. September dieses Jahres geklärt. Geben Sie aber auch den Studierendenwerken diesen Schutzstatus! Für beide, meine Damen und Herren, muss zwingend die Gaspreisbremse gelten.
Klar, Herr Jarzombek, selbstverständlich muss die Klärung auch für außeruniversitäre Forschungseinrichtungen herbeigeführt werden; da stimme ich Ihnen völlig zu. Aber schließlich muss auch der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ den steigenden Preisen angepasst werden. Die Hilfen sind natürlich nicht kostenneutral. Wer das behauptet, erzählt hier Mist. Das ist alles Unsinn. Natürlich müssen wir dort ran. Natürlich müssen wir mit den Ländern verhandeln. Ob das für den Pakt für Forschung und Innovation auch notwendig ist, wird sich bei den Gesprächen mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen erweisen. Wir sollten uns also nichts vormachen. Wir sollten ehrlich sein, und wir sollten in diese Verhandlungen eintreten, um dann auch den Hochschulen, den Studierendenwerken, den Unikliniken und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen unter die Arme zu greifen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion spricht Professor Dr. Stephan Seiter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Antrag der CDU/CSU zum Thema „Entlastungspaket und Notfallfonds einrichten, um Schaden vom deutschen Wissenschaftssystem abzuwenden“. Das ist ein aktueller und relevanter Antrag. Es geht in der Tat um unser Wissenschaftssystem, das international eine Spitzenstellung einnimmt. Wir haben es schon an verschiedenen Stellen gehört: Das Wissenschaftssystem, genauer: alle Beteiligten dieses Systems haben in den letzten zweidreiviertel Jahren große Leistungen erbracht. Dafür sollten wir alle gemeinsam dankbar sein. Da teile ich Ihre Einschätzung, liebe Frau Kollegin Sitte, dass wir dafür nicht genug danken können. Es waren extrem schwierige Bedingungen, und die Bedingungen dürfen jetzt nicht schwieriger werden. Das ist auf jeden Fall klar.
Aktualität und Relevanz sind aber letztendlich nicht zwingend das, was eine zielorientierte und lösungsorientierte Vorgehensweise begründet. Vielmehr müssen wir uns noch mal Gedanken darüber machen: Was sind die Ursachen? Ich denke, wir sind uns hier im Haus alle einig – bis auf vielleicht eine kleine Gruppe zu meiner Rechten –, dass die Ursache der Putin’sche Angriffskrieg ist. Damit müssen wir klar anerkennen: Die Ursache liegt dort.
Die zweite Sache, die wir anerkennen müssen, ist natürlich, dass in der Vergangenheit eine Energiepolitik gemacht wurde, die zu stark auf die Abhängigkeit von einzelnen großen Lieferanten gesetzt hat. Das sind aber Dinge, die wir kurzfristig nicht werden lösen können. Kurzfristig bedrückt die außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die Universitäten, die Hochschulen das Problem gestiegener Energiepreise, gestiegener weiterer Kosten. Wir haben hier auch das Thema Inflation, die natürlich durchaus auch zu Lohnforderungen im Tarifbereich führen wird. Die Hochschulen, die Universitäten, die Forschungseinrichtungen stehen vor diesem Problem, und wir müssen uns darüber klar werden, wie wir dieses Thema angehen.
Niemand in diesem Haus wird bereit sein, das Wissenschaftssystem so zu gefährden, dass wichtige Daten, wichtige Zellproben, wichtige Bohrkerne verloren gehen. Und wir sind uns alle darüber einig, dass wir in diesem Fall aktiv werden müssen. Das ist, was mich jetzt zum Beispiel am Antrag der CDU/CSU etwas stört: Es wird von einer „Tatenlosigkeit“ gesprochen. Diese Tatenlosigkeit ist nicht gegeben.
Die Ministerin setzt sich für das Wissenschaftssystem ein.
Es ist ein Faktum – heute nachlesbar im „Handelsblatt“ –, dass die Ministerin fordert, die außeruniversitären Einrichtungen unter den Abwehrschirm zu nehmen. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben große Rücklagen, sie sind bereit, diese Rücklagen abzubauen. Das ist der solidarische Beitrag dieser Institutionen. Aber sie müssen – und das unterstützen wir sehr – unter den Abwehrschirm genommen werden.
Die Schulen und Hochschulen sind auch als geschützte Kunden auf der Liste. Sie werden unter den Abwehrschirm genommen. Darüber haben sich, wie wir wissen, die Ministerin für Bildung und Forschung und der Wirtschaftsminister ausgetauscht, und es geht wohl auch dort in die Richtung, dass es gut wird.
Das Nächste, was natürlich Sache ist: Die Hochschulen bereiten Notfallpläne vor, sie ergreifen Sparmaßnahmen. Das ist der Beitrag der Hochschulen. Es darf aber nicht passieren, dass die Hochschulen dann wieder aus dem Präsenzbetrieb herausgehen. Das wollen wir alle gemeinsam hier in diesem Haus sicherlich nicht. Aber wir wissen auch: Der Spielraum für die Hochschulen ist begrenzt. Es gibt ein Sparpotenzial, aber dieses Sparpotenzial ist endlich. Das wurde auch schon an verschiedener Stelle angesprochen.
Da kommt jetzt der nächste Spieler auf den Platz. Dieser nächste Spieler, das sind die Länder. Da ist schon die Frage erlaubt: Was haben die Länder bisher getan, um ihren Hochschulen zu helfen? Einzelne Länder haben schon Einstellungen in den Haushalt vorgenommen, andere Länder sind noch im Such- und Findungsprozess. Es gibt auch Länder – Sie wissen, ich komme aus Baden-Württemberg, und ich schaue in Richtung meines östlichen Nachbarn –, die bisher gar nichts gemacht haben und es auf den Bund schieben. So können wir diese Krise nicht angehen und lösen, und so lassen wir letztendlich unser Hochschulsystem allein. Die Länder haben einen haushalterischen Spielraum, sie sind Träger der Hochschulen. Sie dürfen sich nicht immer nur mit den Leistungen und den tollen Ergebnissen der Hochschulen schmücken und dann, wenn sie in Not geraten, nach jemand anderem rufen, nach der großen Schwester oder der Schutzpatronin, wie es Kollege Jarzombek vorhin gesagt hat.
Meine Damen und Herren, die Ministerin ist im Austausch mit den Stakeholdern. Ansonsten hätte es diese Maßnahmen, diese Aktivitäten letztendlich nicht gegeben. Die Koalition bekennt sich zum Schutz des Wissenschaftssystems. Wir haben viele Maßnahmen auf den Weg gebracht. Dankenswerterweise hat Kollege Jarzombek sie alle aufgeführt, sodass ich es an dieser Stelle nicht mehr tun muss.
Und seien Sie versichert: Gemeinsam werden wir das meistern. Wir werden aber die Solidarität aller Beteiligten brauchen, um diesen Weg zu gehen, um das Bildungssystem zu sichern. Denn – und damit komme ich zum Schluss – unser Wissenschaftssystem ist Garant dafür, dass wir technologische Souveränität wieder erreichen können, dass wir im Systemwettbewerb, der sich international ergeben hat, auch wieder eine starke Position einnehmen. Das müsste Grund für uns alle sein, gemeinsam ohne Polemik in diesem Feld nach vorne zu gehen.
Vielen Dank.
Nadine Schön ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, über das wir heute diskutieren, fällt ja wahrlich nicht vom Himmel. Seit Monaten diskutieren wir in Deutschland darüber, wie wir mit dieser Energiekrise umgehen. Was uns alle frustriert, ist, dass diese Bundesregierung nach wie vor kein Gesamtkonzept vorlegt – auch heute nicht –, wie sie die exorbitanten Energiekostensteigerungen bewältigen will und wie sie auf der Angebotsseite dafür sorgen will, dass wir mehr Energie in unser Land bekommen.
Was uns besonders schmerzt, ist, dass die Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung enorm sind. Das hat diese Debatte deutlich gezeigt. Wir haben bei den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen die Situation, dass sie mit Blackouts schlicht nicht leben können. Es wird irreparabler Schaden entstehen, wenn die Energieversorgung bei gewissen Instituten ganz ausfällt. Auch die enormen Energiekostensteigerungen – teilweise wird vom Zweieinhalbfachen gesprochen – können die Einrichtungen nicht alleine schultern.
Die Erkenntnis ist da – zumindest bei uns schon lange. Deshalb sind wir sehr früh tätig geworden. Wir haben bereits im Juli den Präsidenten der Bundesnetzagentur angeschrieben und haben gefragt: Wie sieht es denn mit den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen aus? Werden sie von dem Schutzschirm umfasst?
– Der Kollege Gehring sagt Ja.
Die Antwort war Nein.
Ich kann sogar aus der Antwort vom Juli zitieren: Schulen und Hochschulen gehören zu den geschützten Kunden, nicht aber Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen.
Wir haben daraufhin die Bundesregierung angeschrieben und gefragt, ob sie denn mal mit der Bundesnetzagentur in den Austausch geht und ob sie sich nicht dafür einsetzen will, dass die Energiesicherheit bei den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen gewährleistet ist. Und die Antwort:
Für die Bundesregierung hat die Versorgungssicherheit der Forschung eine hohe Bedeutung und ein Versorgungsengpass in diesem Bereich hätte weitreichende Folgen. Das BMBF ist hierzu im Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, der Bundesnetzagentur sowie mit den Wissenschaftsakteuren.
Von einem „Austausch“ ist also die Rede in der Antwort vom 1. September 2022.
– Wir haben jetzt Mitte Oktober, und Sie sagen hier ganz entspannt: Das ist doch erst zwei Monate her. – Uns läuft die Zeit davon. Jeder einzelne Tag ist wichtig, um eine Lösung zu finden, und wir haben in diesen zwei Monaten keine einzige Lösung gehört – keine einzige!
Heute kündigt die Bundesministerin im „Handelsblatt“ an, dass sie sich für einen Rettungsschirm für Spitzenforschungseinrichtungen einsetzt – heute, wo unser Antrag hier im Plenum debattiert wird.
Das ist ja erst mal schön. Wir hätten uns über ein paar mehr Details gefreut. Die Ministerin kann nicht sprechen; sie muss heute in den Haushaltsausschuss. Aber es hätte doch andere Wege gegeben als eine Kachel des BMBF bei Twitter. Ich hätte mich auch für die Einrichtungen gefreut, wenn wir heute mehr Details über diesen Rettungsschirm erfahren hätten.
Jetzt wünschen wir der Ministerin natürlich viel Glück bei ihren Verhandlungen im Haushaltsausschuss.
Vielleicht geht es auch genau um diese Themen – toi, toi, toi! Aber die Dynamik dieser Debatte lässt mich nicht glauben, dass sich die Koalition in Gänze dafür einsetzt, dass hier sehr schnell was passiert. Frau Kraft sagt zwar: „Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen“,
und andere sagen auch, dass der Bedarf da ist.
Aber Fakt ist, dass der Winter jetzt kommt und die Gaspreisbremse erst im Frühjahr greift. Für die Einrichtungen ist für den Winter keine Vorsorge getroffen,
nicht für mögliche Blackouts, nicht für die exorbitant steigenden Kosten. Wir erwarten heute Lösungen. Heute hätten Sie die Chance gehabt, diese im Plenum des Deutschen Bundestages zu präsentieren. Sie haben es nicht getan.
Deshalb haben wir Ihnen heute diesen Antrag vorgelegt. Wir fordern ganz konkret – und Sie können sich einfach an unserem Antrag orientieren –, dass die Wissenschaftseinrichtungen von der Bundesnetzagentur als geschützte Kunden eingestuft werden.
Wir fordern ganz konkret ein Entlastungspaket für die Wissenschaft, um den drohenden Schaden für unsere Wissenschaftseinrichtungen abzuwenden.
Wir fordern ganz konkret einen Notfallfonds; denn wenn Energie bezahlt werden muss, dann muss an anderer Stelle gespart werden. Das hat enorme Folgen für das Gesamtsystem Wissenschaft und Forschung. Darunter leiden die Doktoranden, darunter leidet das Wissenschaftssystem insgesamt, und das müssen wir verhindern. Da waren wir uns ja auch heute einig.
Und wir fordern, dass die Bundesregierung schnellstmöglich zu einem Energiegipfel für die Wissenschaft einlädt, damit all diese Themen zügig in trockene Tücher gepackt werden können.
Folgen Sie unserem Antrag, stimmen Sie für unseren Antrag! Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, nicht erst heute, sondern seit Juli, und es ist ein Leichtes, ihnen zu folgen. Wir erwarten nicht nur schöne Tweets und schöne Reden im Deutschen Bundestag, sondern ganz konkrete Taten.
Der nächste Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dies ist ein wichtiges Thema und verdient, wie ich finde, auch eine seriöse Debatte. Wir müssen einordnen: Was muss man in dieser Energiepreiskrise grundsätzlich tun, was spezifisch für die Wissenschaft, und was heißt das eigentlich hinsichtlich der langfristigen Perspektiven für die Wissenschaft?
Frau Schön, ich muss sagen: Ich habe einen etwas anderen Eindruck, was die Schnelligkeit beim Handeln angeht.
Bei der grundsätzlichen Bearbeitung der Frage, wie wir mit der Krise umgehen, geht es doch um vier Punkte: Es geht darum, dass die Versorgung gesichert werden muss, darum, dass Preise gebremst werden müssen, darum, durch Entlastungen zu helfen, und darum, Energie einzusparen. Nun muss man ganz ehrlich sagen: Während Ihre Fraktion hier noch so etwas wie Gasmoratorien gefordert hat, hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass LNG-Terminals gebaut werden, dass Speicher gefüllt werden, dass neue Lieferanten Gas liefern. So hat sie dafür gesorgt, dass überhaupt im nächsten Winter Forschung betrieben werden kann, während Ihre Fraktion noch im Tiefschlaf gelegen hat. Also da bin ich nicht Ihrer Meinung.
Vor dem Hintergrund dieser vier Herausforderungen, die wir allgemein und für alle und somit auch für Wissenschaft und Forschung zu lösen haben, müssen wir natürlich auch über die spezifischen Bedarfe von Wissenschaft und Forschung sprechen: Was sind die genauen Bedarfe? Was sind Basisbedarfe beim Energieverbrauch? Welche zusätzlichen Bedarfe müssen abgedeckt werden? Wo kann überhaupt Energie eingespart werden? Die Hochschulen haben sich hier auf den Weg gemacht. Aber es gibt Forschungseinrichtungen – nicht nur Tiersammlungen, sondern auch andere –, bei denen überhaupt keine Energie eingespart werden kann, weil die Anlagen durchlaufen müssen. Deswegen müssen wir darauf aufbauend im Dialog mit den außeruniversitären Forschungsorganisationen, mit den Hochschulen passgenaue Lösungen für die Wissenschaft finden.
Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hat da auch schon Ideen geliefert, mit denen wir uns auseinandersetzen können und bei denen wir um eine schnelle Umsetzung bemüht sind. Es geht darum, zu überprüfen, wie wir den Fuel Switch, also den Umstieg auf andere Energieträger, finanziell unterstützen können und wie wir mit Härtefallfonds umgehen, die wir möglicherweise brauchen.
Dazu will ich hier noch sagen: Das ist eine Herausforderung, die nicht nur an die Bundesregierung geht, sondern an mehrere Akteure. Ich habe gestern im Ausschuss gehört, dass der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft gesagt hat, dass er sich der Herausforderung sehr wohl bewusst ist und dass die Forschungsorganisationen einen Beitrag leisten müssen. Hier habe ich für Sie noch einen Tipp, schließlich sind Sie ja auch an einigen Landesregierungen beteiligt: Heute findet die Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz statt. Vielleicht geben die Länder, in denen Sie in der Regierung sind, den Hinweis, dass wir Forschungseinrichtungen in besonderer Weise schützen müssen. Wenn das gelingt, dann, so bin ich mir sicher, werden wir eine gute Lösung gemeinsam mit den Ländern und mit den Forschungseinrichtungen finden.
Mein Kollege Holger Mann hat es gerade schon gesagt: Der Bundeskanzler selbst hat in dieser Woche bei der Festveranstaltung der acatech deutlich gemacht, dass die Bundesregierung dieses Problem nicht nur sieht, sondern dass sie an konkreten Lösungen arbeitet – im Dialog mit den Forschungsorganisationen und mit den Ländern. Die Wissenschaftsorganisationen in diesem Land wissen, dass solch eine Rede nicht dahergesprochen ist, sondern dass sie sich auf das Wort des Kanzlers verlassen können. Wir als Regierungskoalition werden das auch unterstützen.
Eine wichtige Frage, die viele in den Forschungsorganisationen umtreibt, ist eine, die längerfristig darüber hinausgeht. Natürlich müssen wir die Energiekrise überwinden, aber jeder weiß doch: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr, die 100 Milliarden Euro für Entlastungspakete, die 200 Milliarden Euro für den wirtschaftlichen Abwehrschirm plus die Belastungen, die wir im Bundeshaushalt aus der Coronapandemie haben – die sind ja nicht weg –, das engt die Spielräume für öffentliche Haushalte ein. Viele Wissenschaftsorganisationen fragen sich: Wie geht es in dieser Lage eigentlich langfristig weiter?
Ich will an dieser Stelle sagen, dass an den Fakten – und nicht in den Reden der Oppositionsfraktionen – ziemlich deutlich abzulesen ist, dass die Priorität für Bildung und Forschung in dieser Regierungskoalition, in dieser Bundesregierung erhalten bleibt. Das zeigt der Haushalt, den wir demnächst für das nächste Jahr beschließen werden, und das zeigt auch der Pakt für Forschung und Innovation. Ich war, das muss ich schon sagen, Herr Jarzombek und Frau Schön, schon sehr irritiert, als ich heute gelesen habe, dass Sie der Bundesregierung unterstellen, die Aufwüchse würden infrage gestellt.
Ich meine: Dass es im BMBF-Haushalt wenig disponible Mittel gibt, das ist eine Tatsachenfeststellung, die viele Vorgängerinnen von Frau Stark-Watzinger getroffen haben, auch aus Ihrer Fraktion. Dass Sie daraus aber ableiten, der Aufwuchs in Höhe von 3 Prozent jährlich, der in der Bund-Länder-Vereinbarung für den Pakt festgelegt worden ist, würde damit infrage gestellt, ist eine wirklich absurde Verdrehung von Tatsachen.
Die hätte ich Ihnen wirklich nicht zugetraut. Das muss man mal ganz ehrlich sagen.
Ich hätte gedacht, Sie wissen, dass man eine Bund-Länder-Vereinbarung nicht einseitig kündigen kann.
Wir werden in der nächsten Sitzung der GWK in der übernächsten Woche Entscheidungen bekommen, durch die auch die Wissenschaftsorganisationen bzw. die Hochschulen langfristige Planungsperspektiven erhalten werden. Insofern ist – auch gegen jede Rede der Opposition – völlig klar und nachvollziehbar: Unsere Priorität für Bildung und Forschung bleibt. Wir haben eine Regierungskoalition, die sich in diesen schwierigen Zeiten für unsere Haushalte, für die Gesellschaft klar und mit viel Geld hinter unsere Forschungsorganisationen stellt.
Herzlichen Dank.
Professor Michael Kaufmann ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Die Fraktion der CDU/CSU beräumt mit diesem Antrag auch den Schaden, den sie selbst in der Regierung mit angerichtet hat. Doch er geht in die richtige Richtung und benennt treffend die Problemfelder. Deshalb, Herr Jarzombek, vielen Dank für Ihren Antrag.
Unsere Forschungseinrichtungen müssen bei den ausufernden Energiekosten deutlich entlastet werden. Das betrifft energieintensive Großforschungsvorhaben wie den Kernfusionsversuchsreaktor Wendelstein 7‑X oder den Teilchenbeschleuniger DESY. Doch auch weniger spektakuläre Anlagen wie Reinräume, Langzeitexperimente in der chemischen und biologischen Forschung, in der Materialforschung und viele andere Forschungsvorhaben sind gefährdet; Beispiele wurden heute viele genannt.
Monate dauernde Experimente sind umsonst, wenn die Energieversorgung nicht gewährleistet ist.
Forschung braucht Energie zu bezahlbaren Preisen, sonst gehen dort die Lichter aus – mit verheerenden Folgen für die Zukunft Deutschlands. Dies wurde von der Bundesregierung bisher nicht berücksichtigt. Warum, werte Regierungsfraktionen, muss solch ein Antrag erst aus der Opposition kommen? Wieso kommen Sie nicht selbst darauf?
Doch mit einem Energiepreisdeckel für die Forschung ist es nicht getan. Inflation und Energiepreise sind zu einer schweren Belastung für die Wissenschaft geworden. Besserung ist nicht in Sicht. Darum muss ich leider wieder an den unhaltbaren Zustand erinnern, dass das Gesamtbudget des BMBF für 2023 gegenüber dem laufenden Jahr quasi stagniert und nicht einmal ansatzweise die Inflation ausgleicht. Selbst wenn morgen der Krieg in der Ukraine beendet sein sollte, würde die Lage bei der Energieversorgung keinen Deut besser sein. Wie geht es dann weiter? Darauf gibt auch der vorliegende Antrag keine Antwort. Forschung und Wissenschaft sind die Grundlage unseres Wohlstands und ein Versprechen an die Zukunft. Sie müssen in der materiellen Ausstattung endlich den Stellenwert bekommen, der ihnen zusteht.
Es ist darüber hinaus festzuhalten, dass die gegenwärtige Krise auch Ausfluss einer politisch gewollten einseitigen Ausrichtung der Forschung selbst ist. Weil die Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie, an synthetischen Kraftstoffen, an neuen umweltverträglichen Technologien für Kohle- und Gaskraftwerke im Ideologiegebäude dieser, aber auch der Vorgängerregierungen keinen Platz hatte, kann Deutschland seinen Energiebedarf nicht aus eigener Kraft decken.
Ich fordere insbesondere Sie, werte Kollegen von der FDP, auf, sich wenigstens in diesem Fall gemeinsam mit der Opposition für eine Politik der Vernunft und des Fortschritts einzusetzen.
Vielen Dank.
Herr Gehring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, zur historischen Einordnung muss ich dann schon noch mal sagen: Sie hätten diesem Land so viel ersparen können, wenn Sie uns nicht energiewirtschaftspolitisch 16 Jahre abhängig gemacht hätten vom Putin-Gas –
entgegen sämtlichen Warnungen der Friedensforschung, von Energieexperten und der baltischen Staaten. Das war eben keine Krisenvorsorge, sondern ist eine der schwersten Hypotheken der Merkel-Jahre.
Das trifft eben heute alle Sektoren: die privaten Haushalte, die Wirtschaft und eben auch die Wissenschaft. Ich sage sehr klar für diese Koalition: Wir kümmern uns!
Unser Wissenschaftssystem muss krisenfester und zukunftsfit werden. Und da sage ich auch: Guten Morgen, liebe Union, es ist ja schön, dass Sie endlich mal einen Antrag stellen. Aber wir haben einen Beschluss der Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz; wir haben einen KMK-Beschluss; wir haben Eckpunkte der Gaspreiskommission, die alle darauf abzielen, dass Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen als Herzstücke unseres Wissenschaftssystems erstens bei Energiekosten entlastet werden, zweitens Bund und Länder dafür Sorge tragen, dass die Stromversorgung sichergestellt ist,
und drittens, dass diese Infrastrukturen des Wissens von Schulen bis Großforschungseinrichtungen als kritische Infrastrukturen gesehen werden.
Nach drei Onlinesemestern mit Campus-Lockdowns werden wir Blackouts und Versorgungsengpässe abwenden und dafür sorgen, dass an den Hochschulen Präsenz wieder die Regel ist.
Ich sage für meine Fraktion sehr klar: Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gehören ins Gaspreisdeckel-Gesetz; sie gehören durch Bund und Länder entlastet, damit sie auch gut durch den Winter manövrieren können. Und ich kann es mir gar nicht anders vorstellen, als dass es der Bundesfinanzminister genauso sieht.
Was wir nicht brauchen, liebe Union, ist ein Wissenschaftsgipfel, den Sie in Ihrem Antrag vorschlagen. Wir haben MPK, GWK, KMK.
Wir haben ständig gute Gesprächskontakte zwischen Regierung, Koalitionsfraktionen und der Wissenschaftscommunity. Und wir haben vor allem ganz viele Bottom-up-Initiativen. Wir haben Taskforces in den Hochschulen, in den Laboren, in den einzelnen Forschungseinrichtungen, die alle dafür sorgen, Energie einzusparen, effizienter zu werden.
Die wollen doch auch ins Zeitalter der Klimagerechtigkeit. Das ist Teil des Schutzschirms, den wir stricken.
Das Problem ist da, aber wir arbeiten daran, es zu lösen.
Deshalb brauchen wir keine Schaufensteranträge der Union.
Wir arbeiten im Übrigen weiter konsequent an einer zukunftsgerechten Bund-Länder-Wissenschaftsfinanzierung. Genau in zwei Wochen wird die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre“ beschließen und auch die Neuausrichtung der Exzellenzinitiative. Jahrelang liefen doch der Pakt für Forschung und Innovation für die Außeruniversitären und der Hochschulpakt I und II für die Hochschulen aneinander vorbei, und die Finanzierung hat sich entkoppelt. Das ändert diese Koalition. Nicht nur die Außeruniversitären, sondern künftig auch die Hochschulen kriegen jährlich 3 Prozent plus. Das ist die Korrektur eines Webfehlers. Das ist eine verlässliche Finanzierungsperspektive für unser Wissenschaftssystem. Die Ampel wirkt.
Das BMBF und die Ampel bereiten vor, die weiteren Koalitionsvertragsprojekte aufzugleisen: Das Tenure-Track-Programm verstetigen wir. Das Bund-Länder-Programm für Diversity, Digitalisierung und moderne Governance muss im nächsten Jahr bearbeitet werden.
An der Steigerung der Programmpauschale können Sie gerne mitwirken, damit die forschungsstarken Universitäten entsprechend profitieren; denn unsere Peilung ist klar: Das 3,5‑Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung ist wichtig, damit die 20er-Jahre zum Innovationsjahrzehnt werden können.
Herr Kollege.
Eine auskömmliche Finanzierung ist unerlässlich; dafür sorgen wir. Wir brauchen keine Schaufensteranträge der Union, –
Herr Kollege.
– die nicht dazu beitragen, dass unser Wissenschaftssystem so exzellent bleibt, wie es ist.
Vielen Dank.
Katrin Staffler hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich würde sagen: Wir kommen aus dem Paralleluniversum, in dem es überhaupt gar keine Probleme gibt, zurück in die Realität, in der wir leider eben doch Probleme haben. Diese Probleme wollen wir lösen.
Es ist von vielen meiner Vorredner richtigerweise schon gesagt worden, wie herausragend die Bedeutung der Wissenschaft und des Wissenschaftsstandorts Deutschland ist. Gerade in der Pandemie waren es nämlich unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die Tag und Nacht gearbeitet und geforscht haben, um uns wieder ein Stück weit Normalität zurückgeben zu können.
Und jetzt? Jetzt sind wir in einer neuen Situation, die nicht weniger schwierig als die alte ist. Leider kann uns die Wissenschaft zumindest kurzfristig nur bedingt weiterhelfen. Trotzdem forscht sie Tag für Tag an den drängenden Problemen, die wir alle haben und für die wir dringend Antworten brauchen – Fragen, die leider von den anderen Krisen im Moment überdeckt werden. Umso schlimmer ist es daher, dass die Regierung unsere Wissenschaft mit unseren Forscherinnen und Forschern in dieser Krise bislang offensichtlich so stiefmütterlich behandelt hat. Die Fortschrittsregierung, wie sie sich gern nennt – das muss man an der Stelle leider so deutlich sagen –, hat keinen Blick für sie und offensichtlich auch kein Herz für Fortschritt und Zukunft.
Vielleicht fehlt es Ihnen auch ein Stück weit an dem richtigen und detaillierten Blick auf das, was die Forscherinnen und Forscher jeden Tag gerade beschäftigt.
Zumindest hatte ich bei der letzten Rede das Gefühl, dass der Blick dafür fehlt. Deshalb helfen wir Ihnen an der Stelle gern ein Stück weit auf die Sprünge.
Haben Sie sich zum Beispiel schon einmal Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkungen Temperaturunterschiede in Laboren auf bestimmte Experimente haben können?
Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass Kolleginnen und Kollegen von mir bestimmte Experimente nur an den Tagen angesetzt haben, für die der Wetterbericht nicht Rekordtemperaturen nach oben oder unten vorhergesagt hat,
weil nämlich bestimmte Bakterien und Enzyme dann keine reproduzierbaren Ergebnisse liefern. Deshalb ist es mangels Klimaanlage an diesen Tagen nicht gemacht worden, weil die Ergebnisse zu sehr abgewichen wären.
Oder lassen Sie uns einmal über die Doktorandin sprechen, die monatelang, teilweise jahrelang an bestimmten Tiermodellen gearbeitet und getüftelt hat, um ein spezielles Gen zu verändern. Dann hat sie endlich die ersten entsprechend gezüchteten Mäuse in den Käfigen, sodass sie sie für die Versuche verwenden kann, und freut sich, dass sie jetzt am Ende nur noch die Screenings und Tests durchführen muss, um die Arbeit abschließen zu können. Und dann: Stromausfall! Die Mäuse haben überhaupt keine Chance, bei sinkenden Temperaturen in den Käfigen ohne Luftfilter zu überleben. Und was ist mit der Doktorandin? Sie steht vor einem Scherbenhaufen, vor den Trümmern ihrer jahrelangen Arbeit,
ohne eine Chance, die Ergebnisse irgendwie zurückzuholen, und ohne Chance auf die Ergebnisse, die die Wissenschaft so dringend braucht.
– Ja, das scheint Ihnen wurscht zu sein, offensichtlich.
Oder was ist zum Beispiel mit der Ärztin, die über Jahre hinweg Gewebeproben von Patienten mit seltenen Erkrankungen gesammelt hat, um die Proben Stück für Stück auf neue Erkenntnisse hin zu untersuchen? Man kann sich überhaupt nicht vorstellen, was für ein Schaden für die Wissenschaft entsteht – aber nicht nur für die Wissenschaft, viel schlimmer noch: auch für die betroffenen Patienten –, wenn diese Proben auf einen Schlag vernichtet werden, weil der Minus-80-Grad-Gefrierschrank zu lange keinen Strom mehr gehabt hat.
Frau Bundesforschungsministerin, Sie haben vor Ihrer Zeit als Ministerin viel an Universitäten und Forschungszentren gearbeitet. Viele in der Community waren begeistert, dass jetzt sozusagen eine Insiderin dieses Amt bekleiden wird.
Die Ernüchterung ist leider groß, und das zu Recht. Da hilft es, ehrlich gesagt, auch nicht, dass Sie heute im „Handelsblatt“ ankündigen, was wir hier schon lange gefordert haben und auch in unserem Antrag jetzt wieder fordern. Es hilft deswegen nicht, weil die Anhörung zu unserem Antrag von Ihnen erst auf den 30. November angesetzt worden ist. Das ist zu spät, und zwar deutlich.
Deshalb der dringende Appell an Sie: Berufen Sie schnellstmöglich einen Energiegipfel für die Wissenschaft ein, hören Sie sich die Berichte von den Betroffenen an, damit Sie ein klares Bild von den Herausforderungen kriegen, die die Wissenschaft aktuell hat, und schnüren Sie dann darauf basierend ein zielgerichtetes Entlastungspaket für die Wissenschaft und richten Sie einen Notfallfonds für die besonderen Belange von Wissenschaft und Forschung ein, statt hier nach langen Ankündigungen am Ende doch nichts umzusetzen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, denken Sie an die Zukunft, denken Sie an den Fortschritt in Deutschland! Denn in aller Regel sind es die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die den Grundstein für unsere Zukunft, den Grundstein für unseren Fortschritt in Deutschland und für die ganze Welt legen.
Deutschland hat ein hervorragendes System. Aber das müssen wir jetzt in dieser durchaus herausfordernden und schwierigen Situation unterstützen, anstatt es kaputtzumachen, weil die zuständige Ministerin auf dem wissenschaftlichen Auge offensichtlich blind ist
und die Wissenschaft in der Krise von der Regierung schlichtweg vergessen worden ist.
Danke.
Die nächste Rednerin ist Ria Schröder für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg zeigt sich in der Ukraine als Zerstörung von Leben und Familien, von Schulen und Spielplätzen, als Terror gegen die Zivilgesellschaft.
Der Angriffskrieg betrifft auch uns in Deutschland. Seine Folgen für uns sind Inflation und Energieknappheit. Dafür verantwortlich ist einzig und allein Wladimir Putin.
Die Einzigen, die was anderes behaupten, sind die Kreml-Knechte von der Alternative für Russland hier auf der rechten Seite.
Privathaushalte, Unternehmen und das Handwerk stehen unter hohem Druck, genauso wie Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen. Wir handeln deshalb. Energiepolitische Weichenstellungen sind jetzt entscheidend. Der weitere Leistungsbetrieb aller drei deutschen Kernkraftwerke ist vernünftig, verantwortungsvoll und richtig; denn das senkt Energiepreise, sorgt für Netzstabilität und ist ein Gebot europäischer Solidarität.
Gleichzeitig müssen wir mit dem massiven Ausbau erneuerbarer Energien langfristig Klimaneutralität und Unabhängigkeit erreichen und so auch unseren Wissenschaftsstandort resilient machen.
Zum Wissenschaftsbetrieb, meine Damen und Herren, gehören auch Studierende, Promovierende. Sie sind nach zwei Sorgenwintern, in denen die Unis geschlossen waren, mürbe und frustriert von der Ungewissheit. Auch wenn die Universitäten mit den steigenden Energiekosten kämpfen, sollten sie den Studierenden jetzt Sicherheit geben und zusagen, dass es im Wintersemester Präsenzlehre geben wird.
Onlinelehre und hybride Angebote dürfen kein Notnagel sein, sondern sie sollten dann genutzt werden, wenn es didaktisch sinnvoll ist. Eine Umstellung auf eine digitale Lehre, um Kosten zu sparen, würde die Krise wieder auf den Schultern der Studierenden abladen. Hörsäle und Bibliotheken müssen jetzt raus aus der Lockdown-Spirale!
Bund, Länder und Hochschulen müssen dazu gemeinsam beitragen. Die Hochschulen sind, anders als Sie das hier eben dargestellt haben, nicht völlig verloren; diese haben auch so was wie Notstromaggregate und Notfallpläne. Lassen wir sie doch nicht ärmer aussehen, als sie sind!
Für die gestiegenen Kosten braucht es eine enge Abstimmung zwischen Ländern und Hochschulen: Wo kann aus Rücklagen noch etwas selbst gestemmt werden? Wo ist Unterstützung nötig? Und für die Sicherheit bei der Energieversorgung hat die Ministerin ja bereits erreicht, dass Hochschulen als geschützte Kundinnen gelten, also in einer Mangellage priorisiert werden.
Zudem müssen – darüber haben wir schon gesprochen – Wissenschaftseinrichtungen mit Entlastungen durch den wirtschaftlichen Abwehrschirm unterstützt werden; denn Wirtschaft und Wissenschaft sind beide Pfeiler für Wohlstand in unserem Land – heute und in Zukunft.
In dieser Zeit, meine Damen und Herren, müssen wir Hand in Hand gehen und näher zusammenrücken, in den Hörsälen wie in der Politik, Bund und Länder und auch Regierung und Opposition. Ich freue mich deshalb auf die weiteren Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Die Kollegin Dr. Carolin Wagner hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins auf die Ukraine ist die Bundesregierung mit Hochdruck dabei, die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen, den hier angekommenen geflüchteten Menschen aus der Ukraine Schutz zu bieten und die negativen Auswirkungen dieses Krieges hier in Deutschland abzudämpfen.
Wenn ich in dem vorliegenden Antrag der Union also lese – Zitat –: „Die Bundesregierung ist jetzt aufgefordert, die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern“, dann kann ich nur sagen: Diese Bundesregierung tut seit dem 24. Februar nichts anderes, als die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland zu sichern.
Würden wir jetzt erst damit anfangen, wäre es viel zu spät.
Während Ihr Fraktionsvorsitzender Mitte März einen Gaslieferstopp forderte, hat diese Bundesregierung mit Hochdruck am LNG-Beschleunigungsgesetz gearbeitet, um neue Wege zur Versorgung mit Gas zu erschließen, hat diese Bundesregierung mit Hochdruck am Osterpaket gearbeitet, um die erneuerbaren Energien zu entfesseln und ihren Ausbau zu beschleunigen. Während also Ihr Friedrich Merz einen Gaslieferstopp forderte, der uns heute, der uns jetzt in einen verheerenden Winter hätte gehen lassen, hat diese Ampelregierung die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland gesichert.
Aktuell, liebe Kolleginnen und Kollegen, bauen wir an einer Strom- und an einer Gaspreisbremse, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und eben auch Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen entlasten wird. Das hat Olaf Scholz erst diese Woche in seine Rede bei acatech deutlich gemacht.
Und es ist doch ganz klar, dass diese zentralen Einrichtungen von den Maßnahmen umfasst sein müssen, dass wir zentrale Bereiche wie Forschung, Bildung, Kunst und Kultur nicht außen vor lassen werden. Nein, gerade deswegen nehmen wir für die Gaspreisbremse richtig viel Geld in die Hand: 200 Milliarden Euro! Und warum? Weil wir, weil diese Ampelregierung heute und jetzt die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sichert, werte Union.
Weiter fordern Sie in Ihrem Antrag – Sie haben es auch vorgetragen –, die Bundesregierung müsse die Bundesnetzagentur anweisen, eine prioritäre Energieversorgung von wissenschaftlichen Einrichtungen vorzunehmen. Ja, kann man machen. Viel besser finde ich aber, dass diese Bundesregierung in den letzten Monaten mit Verve dafür gesorgt hat, dass unsere Gasspeicherfüllstände jetzt schon bei 95 Prozent liegen, liebe Kolleginnen und Kollegen – 95 Prozent!
Dieser Füllstand sichert die Forschungseinrichtungen in diesem Land weit mehr, als es irgendwelche Anweisungen im Falle einer Gasmangellage tun könnten. Das muss ich auch einfach mal so platt zurückspielen, werte Union.
Eine weitere Forderung in Ihrem Antrag bezieht sich auf den Lehrbetrieb an den Hochschulen in diesem Wintersemester. Ja, es ist absolut richtig, dass nach Jahren des Distanzunterrichts jetzt alles dafür getan werden muss, damit dieses Wintersemester wieder in Präsenz stattfindet; denn Studierende sollen gemeinsam im Hörsaal sitzen, in den Sprechstunden den Professorinnen und Professoren direkt gegenübersitzen und auch in der Cafeteria miteinander diskutieren, in der Bibliothek gemeinsam lernen, Veranstaltungen besuchen. Das alles gehört zu einem Studium dazu, und das alles ist uns allen auch sehr wichtig.
In der Verantwortung dafür stehen aber auch die Länder; das haben Sie in Ihrem Antrag richtigerweise benannt. Und wie der Kollege Seiter für Baden-Württemberg, so kann ich für mein Bundesland Bayern sagen, dass das CSU-geführte Wissenschaftsministerium bislang keine zusätzlichen Mittel für die Hochschulen in Aussicht stellt,
und das, obwohl Bayern zu einem der reichsten Bundesländer zählt. Gerade von solch finanzstarken Bundesländern wie Bayern erwarte ich, dass sie ihren Teil der Verantwortung übernehmen und den Unis bei den gestiegenen Energiekosten unter die Arme greifen.
Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass auch Sie dazu bereit sind, ein großes Stück der Verantwortung mitzutragen, um die Forschungs- und Wissenschaftslandschaft mit der Gaspreisbremse zu unterstützen, indem Sie morgen dann für die Änderungen des Stabilisierungsfondsgesetzes stimmen. Ich bin gespannt.
Vielen herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Dieter Janecek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich, an dieser Debatte teilhaben zu dürfen als einer derjenigen, die das Kapitel „Innovation, Forschung und Lehre“ des Koalitionsvertrags mitgestalten durften. Ich finde, da haben wir als Fortschrittskoalition wirklich was Brauchbares vorgelegt. Deswegen ist das Signal völlig klar: Natürlich schützen wir die Wissenschaft auch in dieser Energiekrise!
Die gute Nachricht in Richtung der Union: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten mit den Maßnahmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz Vorsorge getroffen, sodass wir allerbeste Chancen haben, gut durch den Winter zu kommen, was die Versorgungssicherheit angeht.
Natürlich – und das muss man ehrlicherweise sagen – sind nicht alle Eventualitäten ausgeschlossen.
Angriffe auf kritische Infrastruktur, wie wir sie jetzt bei Nord Stream 1 und 2 gesehen haben, sind Dinge, die wir im Blick haben und verhindern müssen. Aber Forschung und Wissenschaft sind das, was wir in dieser Krise brauchen; denn nur mit den Maßnahmen, die dort entwickelt werden – das haben Sie ja auch gesagt, Herr Jarzombek –, kommen wir auch aus der Krise raus. Deswegen ist das essenziell für unser Land.
Was wird passieren? Wir sind bei der Gaspreisbremse – Sie hatten es angesprochen – und bei der Strompreisbremse mit Hochdruck unterwegs, diese jetzt zu gestalten. Und natürlich ist die Erwartung, dass das auch den Wissenschaftsbereich vollumfänglich abdecken wird. Das heißt, die Signale kommen zeitnah, dass man auf der Preisseite verlässlich planen kann und dass man auch versorgungssicher planen kann. Das setzt aber auch eines voraus: dass Energie eingespart wird. Da gibt es ja im Hochschulbereich schon tolle Beispiele wie die Leuphana Universität Lüneburg, die bereits seit 2014 klimaneutral ist. Sie hat schon 40 Prozent Energie eingespart und produziert die restlichen 60 Prozent durch erneuerbare Energien selbst. Das wird in der Krise nicht allen Hochschulen, allen Universitäten,
allen Forschungseinrichtungen, vor allem nicht den energieintensiven, kurzfristig helfen.
Aber es ist auch ein Signal an die Koalition, an uns selbst, an Sie, dass wir darum kämpfen müssen, dass die Klimaneutralität in den Hochschulen jetzt erste Priorität kriegt.
– Ich habe mir den Teilchenbeschleuniger auch angeschaut, lieber Thomas Jarzombek.
Den kriegen wir mit ein paar Photovoltaikmodulen nicht so schnell versorgt; das ist mir schon klar.
Aber es geht natürlich darum, dass wir jetzt anpacken und die Voraussetzungen schaffen, die ja aus der Forschung kommen, um eben auf Basis erneuerbarer Energien und von Energieeffizienz resilient, unabhängig zu werden. Die Erwartung ist auch, dass wir das gemeinsam mit den Hochschulen, der Forschungslandschaft machen. Das Thema Einsparung ist jetzt trotzdem relevant; denn nur, wenn wir Energie einsparen, werden die Preise auch weiter sinken. Die Spotmarktpreise sinken ja Gott sei Dank sehr stark. Noch hat sich diese Entwicklung nicht bei den Future-Preisen nachvollzogen, aber der Trend stimmt.
In Richtung der Länder sei gesagt – das gilt auch für mein Land Bayern –: Natürlich liegen die Hochschulen zentral in Länderverantwortung. Das heißt, Härtefallfonds, lieber Markus Söder, sind auch Ihre und nicht nur unsere Aufgabe. Also handeln Sie bitte in den Ländern, damit Sicherheit in den Markt kommt!
Es kann nicht sein, dass alle Verantwortung immer auf den Bund geschoben wird. Wir sind hier kräftig am Arbeiten. Wir erwarten aber auch von den Ländern, dass sie ihre Arbeit tun.
In dem Sinne bedanke ich mich und wünsche eine gute Debatte.
Ye-One Rhie ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion! Grundsätzlich haben Sie mit Ihrem Antrag recht. Ja, Deutschland hat eines der leistungsstärksten Wissenschaftssysteme der Welt. Ja, die hohen Energiepreise stellen viele Wissenschaftseinrichtungen vor große Herausforderungen. Und ja, steigende Betriebskosten dürfen nicht zum Stillstand von Forschung und Innovation führen.
Daran, dass ich Ihnen in all diesen Punkten so bereitwillig zustimme, merken Sie vielleicht, dass Sie uns mit diesem Antrag überhaupt nichts Neues offenbaren, sondern nur Sachen bringen, die wirklich allen in der jetzigen Situation bekannt sind.
In der Zeit, die Sie gebraucht haben, um offensichtliche Forderungen zu stellen, hat die Ampel nicht nur ein, sondern bereits drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht, einen Abwehrschirm inklusive Gaspreisbremse aufgespannt
und denkt schon darüber nach, was wir noch tun können.
Sie, liebe Union, stellen Anträge, in denen Sie überwiegend die richtigen Schlüsse ziehen und nachvollziehbare Forderungen stellen. Wenn es aber mal wirklich darauf ankommt, Entlastungen auf den Weg zu bringen, dann kneifen Sie, dann stimmen Sie dagegen: beim Heizkostenzuschuss, beim 9‑Euro-Ticket, bei der Energiepreispauschale, beim Kinderbonus und bei den beiden BAföG-Reformen – und anscheinend auch beim 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm, über den wir morgen abstimmen. Sie fühlten sich nicht in der Lage, zuzustimmen, weil noch zu viele Fragen offen seien.
Gleichzeitig werfen Sie uns vor, wir würden zu lange brauchen, wir würden Entscheidungen und Umsetzungen vertrödeln und verzögern.
Ganz ehrlich: Wenn ich bei Ihren Argumenten und Entscheidungsfindungsprozessen zu genau hinschaue, wird mir schwindelig. In den vergangenen Monaten haben Sie so viele Pirouetten gedreht, dass nicht nur wir im Parlament, sondern auch die Bürger/-innen nicht mehr wissen, wofür Sie eigentlich stehen.
Aber nun gut.
Zur Wissenschaft. Wir wissen: Die nächsten Monate werden nicht leicht.
Auch Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind von den steigenden Energie- und Betriebskosten betroffen. Darauf bereiten wir uns vor. Deshalb stehen wir darüber schon länger im intensiven Austausch mit den Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Es wurden bereits Energiekonzepte ausgearbeitet und Notfallpläne erstellt. Viele universitäre und außeruniversitäre Einrichtungen haben einen Plan für den Winter; der Rest folgt in den kommenden Wochen.
Unsere Partner/-innen in Wissenschaft und Forschung planen aber nicht nur voraus, sie helfen auch schon jetzt ganz konkret mit. Sie sparen Energie, wo es nur geht, ohne Lehre und Forschung in Gefahr zu bringen. Nicht nur dafür sind wir dankbar. Viele Menschen vergessen schnell, welche Bedeutung Wissenschaft und Forschung für unsere Gesellschaft haben. Unsere Wissenschaftler/-innen forschen täglich an Lösungen für die Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft: an Innovationen für erneuerbare Energien, an Konflikt- und Krisenprävention und an Fragen eines nachhaltigen Strukturwandels. Für diese wichtige Arbeit müssen und wollen wir ihnen Sicherheit geben.
Diese Wertschätzung für Wissenschaft und Forschung reicht bis ins Bundeskanzleramt. Es ist kein Zufall, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gerade in dieser Zeit einen Zukunftsrat eingesetzt hat, in dem Vertreter/-innen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam über die Herausforderungen für unser Land beraten. Es war auch Bundeskanzler Olaf Scholz – meine Kolleginnen und Kollegen haben es bereits gesagt –, der erst vor ein paar Tagen zugesichert hat, dass auch für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen die Gaspreisbremse gelten wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in unserem Land machen sich zu Recht große Sorgen, nicht nur in der Wissenschaft, sondern überall. Sie sorgen sich, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, ob Strom und Gas für den Winter reichen, ob die Preise im Supermarkt weiter steigen. Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir Sicherheit geben und dass wir, wie mein Kollege Holger Mann es gerade gesagt hat, ohne Panik agieren und nicht wie einige in diesem Haus im Sinne Putins noch mehr Angst und Verunsicherung verbreiten.
Dafür müssen alle demokratischen Fraktionen des Hauses zusammenstehen. Wir müssen Vertrauen in die Politik fördern, anstatt dieses selbst zu erschüttern. Der Winter wird auch schon so schwer und hart genug für uns alle.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4047 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen.