Protokoll
Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Benjamin Strasser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der europäische Binnenmarkt ist der Grundpfeiler unseres Wohlstands. Von europäischen Unternehmen, die die Freiheit haben, sich grenzüberschreitend zu organisieren und damit ihre Kraft zum Wohle aller zu entfalten, profitieren wir, profitiert ganz Europa. Es muss daher unser Ziel sein, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen auf den internationalen Märkten zu stärken. Und genau das tun wir mit dem Gesetz zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie.
Wir schaffen damit erstmals einen sicheren Rechtsrahmen. Dabei haben wir drei Hauptanwendungsfelder grenzüberschreitender Umwandlungen im Blick: den Formwechsel, die Verschmelzung und die Spaltung von Kapitalgesellschaften. – Wir erweitern die Handlungsräume für Unternehmen, damit sie ihre Ressourcen optimal einsetzen und bündeln können. Zugleich stärken wir die Rechte von Gesellschaftern, Arbeitnehmern und Gläubigern.
Lassen Sie mich kurz die Kernpunkte des Gesetzes nennen:
Erstens. Für grenzüberschreitende Umwandlungen führen wir ein rechtssicheres, europaweit kompatibles Verfahren ein, bei dem die beteiligten Handelsregister digital miteinander kommunizieren. In Zukunft wird die Umwandlungsbescheinigung direkt über das Europäische System der Registervernetzung übermittelt.
Zweitens. Wir vereinheitlichen die Rechte der Minderheitsgesellschafter. Bislang behandelt das Gesetz die Gesellschafter der übertragenden und der übernehmenden Gesellschaft unterschiedlich, wenn es um ihren Rechtsschutz geht. Diese Ungleichbehandlung wird von der Praxis schon seit Jahren kritisiert. Wir schaffen sie endlich ab.
Das Spruchverfahren steht künftig in gleicher Weise beiden Gruppen von Minderheitsgesellschaftern zur Verfügung.
Drittens. Wir ermöglichen es Aktiengesellschaften, zusätzliche Aktien auszugeben, wenn eine Gesellschaftergruppe im Zuge der Umwandlung nicht genug Anteile erhalten hat. Bislang räumt das Gesetz in solchen Fällen nur die Möglichkeit einer baren Zuzahlung ein. Diese Geldschuld belastet aber die Liquidität der Gesellschaft. Dem helfen wir ab. Die Ausgabe neuer Aktien schont das Gesellschaftsvermögen, erleichtert Investitionen und gewährt den Aktionären volle Teilhabe.
Viertens. Arbeitnehmer erhalten bei grenzüberschreitenden Umwandlungen ihrer Arbeitgeber eigene Rechte auf frühzeitige und umfassende Informationen über das Umwandlungsvorhaben, um ihre Rechte effektiv wahrnehmen zu können. Bei Vorliegen von Anhaltspunkten müssen die Gerichte insbesondere im Rahmen einer Missbrauchskontrolle prüfen, ob die grenzüberschreitende Umwandlung zu missbräuchlichen, betrügerischen oder kriminellen Zwecken vorgenommen werden soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir modernisieren als Koalition das Umwandlungsrecht umfassend. So wird beispielsweise das Spruchverfahren insgesamt effizienter ausgestaltet. Dieses Gesetz leistet wichtige Beiträge zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, des nachhaltigen Wachstums und zur Erschließung neuer Märkte. Wir stärken mit diesem Gesetz zudem das weitere Zusammenwachsen Europas, indem wir wieder ein Stück mehr Rechtssicherheit schaffen.
In diesem Sinne bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich um Ihre Zustimmung.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Stephan Mayer das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir als CDU/CSU-Fraktion begrüßen vom Grundsatz her die Vorlage dieses Novellierungsgesetzes zum Umwandlungsgesetz. Aber, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich muss sagen: Mit der Zustimmung ist es noch nicht so weit. Wir sind in der ersten Lesung, und es kommt noch eine Anhörung, bei der wir uns sehr intensiv mit den Sachverständigen und mit den eingegangenen unterschiedlichen Stellungnahmen der Interessenverbände beschäftigen werden.
Wir stehen leider, Herr Staatssekretär, unter Zeitdruck, weil die Bundesregierung es nicht verstanden hat, diesen wichtigen Gesetzentwurf früher vorzulegen. Die Umwandlungsrichtlinie vom 27. November 2019
sieht eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Januar nächsten Jahres vor. Aus meiner Sicht wäre es dringend erforderlich gewesen, dass uns dieser Gesetzentwurf frühzeitiger vorgelegt worden wäre.
Ich kann Ihnen eines sagen: Für uns als CDU/CSU-Fraktion stehen bei diesem Gesetzentwurf der Schutz der Gläubiger, der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Schutz der Minderheitsgesellschafter vor allem. Wir begrüßen es durchaus, Herr Staatssekretär, dass die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf teilweise sogar über die Umwandlungsrichtlinie hinausgeht, indem auch rein innerstaatliche Fälle von Umwandlungen, Aufspaltungen bzw. Verschmelzungen mit umfasst werden. Ich glaube, das ist aus Gründen der Rechtssicherheit und der Planungssicherheit für die Unternehmen durchaus von Vorteil.
Wir haben aber auch noch bestimmte Punkte, die wir uns sehr intensiv ansehen wollen. Ich darf Ihnen kurz drei Punkte nennen:
Der erste Punkt ist die Frage: Wie gehen wir mit Anwartschaften um, die im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge erworben wurden? Es ist ein wichtiger Punkt, insbesondere auch bei Spaltungen von Unternehmen, die einen Auslandsbezug aufweisen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ihrer berechtigten Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge verlustig gehen, wenn es zu einer internationalen Aufspaltung eines Unternehmens kommt.
Ein zweiter sehr wichtiger Punkt ist das Thema der Missbrauchskontrolle, das Sie angesprochen haben. Wir begrüßen es, dass nach diesem neuen Gesetzentwurf die Registergerichte verpflichtet werden, zu prüfen, ob Umwandlungen oder Spaltungen zu missbräuchlichen, kriminellen oder betrügerischen Zwecken vorgenommen werden. Das ist vom Grundsatz her zu begrüßen. Was aber aus meiner Sicht sehr vorsichtig zu behandeln ist, ist die Frage, wie man mit berechtigten Verschwiegenheitsverpflichtungen von Notaren oder auch von Rechtsanwälten bei dieser Missbrauchskontrolle der Registergerichte umgeht.
Dritter Punkt. Wir begrüßen es vom Grundsatz her auch, dass das Spruchverfahrensgesetz im Rahmen dieses Gesetzespaketes mit novelliert wird. Das Spruchverfahren insgesamt muss schneller, unbürokratischer ablaufen. Deswegen begrüßen wir es, dass der anwaltschaftliche Vertretungszwang im Spruchverfahrensgesetz mit eingeführt wird.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wie gesagt, der Gesetzentwurf war dringendst überfällig; er ist jetzt endlich bei uns im Bundestag. Wir werden uns in den nächsten Wochen, zeitnah, damit beschäftigen. Aber ich sage auch ganz offen: Hier darf die Eilbedürftigkeit des Gesetzgebungsverfahrens – Stichwort „31. Januar kommenden Jahres“ – die Qualität des Gesetzes nicht unterminieren. Deswegen werden wir als Unionsfraktion auch sehr intensiv darauf blicken, ob hier nicht durchaus auch noch Fehler behoben werden müssen, die sich derzeit im Regierungsentwurf befinden.
Herzlichen Dank.
Den Beitrag von Esra Limbacher für die SPD nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat der Abgeordnete Fabian Jacobi für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einmal mehr befinden wir uns als Deutscher Bundestag in der Situation, dass wir etwas praktizieren dürfen, das man vielleicht „betreute Gesetzgebung“ nennen könnte. Die EU hat eine Richtlinie erlassen. Über das, was uns damit vorgegeben ist, müssen wir nicht mehr groß nachdenken. Wir müssen halt ausführen, was uns aufgetragen wurde, und dürfen dabei die Einzelheiten noch ein wenig nach unserem Gusto ausschmücken. Das ist bequem, und wenn etwas sich hinterher als weniger gelungen herausstellt, nun, dann trägt im Zweifel halt Brüssel die Verantwortung, aber nicht wir.
Verminderte Verantwortung bei vollen Bezügen: Wer wüsste das nicht zu schätzen?
Als AfD lehnen wir keineswegs die friedliche Zusammenarbeit der Völker Europas ab – ganz im Gegenteil –, wohl aber die EU in ihrer gegenwärtigen Form. Dies aus zwei Gründen: weil jede Abtretung von Gesetzgebungszuständigkeiten von einem nationalen Parlament an die EU ein Weniger an Demokratie bedeutet und weil die EU als zentralistische Organisation ihrem Wesen nach auf Vereinheitlichung aus ist.
Man nennt es zwar euphemistisch „Harmonisierung“, gemeint ist mit diesem blumigen Ausdruck aber ganz banale Gleichmacherei. Wenn aber das Wesen Europas gerade in der Vielgestaltigkeit seiner Völker und Kulturen liegt, dann zerstört die EU notwendigerweise das, was Europa eigentlich ausmacht.
Dieses vorweggeschickt – denn das Richtige kann man gerade hier nicht oft genug sagen –, muss man bei dem vorliegenden Gesetzentwurf vielleicht etwas weniger Bauchschmerzen haben als bei anderen Gegenständen; denn es geht hier um die Verschmelzung, Aufspaltung oder Umwandlung von Kapitalgesellschaften über Staatsgrenzen hinweg, also um etwas, bei dem auch ein gewisses Maß an Übereinstimmung der beteiligten Rechtsordnungen sinnvoll erscheinen kann.
Der Überweisung in den Rechtsausschuss stimmen wir natürlich zu. Wir haben dort auch bereits die Durchführung einer Sachverständigenanhörung zum Inhalt des Gesetzentwurfs beschlossen. Der sehen wir mit Interesse entgegen. Dabei kann dann hoffentlich auch der eine oder andere Punkt noch näher beleuchtet werden, der nach dem jetzigen Stand des Entwurfs problematisch erscheint.
Um nur ein Beispiel zu nennen – der Kollege hat es gerade auch schon getan –: Es wird in einigen Stellungnahmen auf die Gefahr hingewiesen, dass bei der formwechselnden Verlagerung einer Gesellschaft aus Deutschland ins Ausland womöglich die Ansprüche von Arbeitnehmern aus einer betrieblichen Altersversorgung in ihrer Werthaltigkeit und Durchsetzbarkeit gefährdet sein könnten. Solche Bedenken müssten natürlich ausgeräumt werden, bevor eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf in Betracht gezogen werden kann. Nach der Anhörung nächsten Monat wissen wir dazu hoffentlich mehr.
Vielen Dank.
Den Beitrag von Dr. Till Steffen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nehmen wir zu Protokoll.
Das Wort hat der Kollege Pascal Meiser für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immer wieder hebeln auch große deutsche Unternehmen die wirtschaftliche Mitbestimmung der Beschäftigten und der Gewerkschaften aus, indem sie ihre deutsche Rechtsform in eine ausländische Rechtsform umwandeln, für die das deutsche Mitbestimmungsrecht leider nicht gilt.
Mit der Umsetzung der EU-Umwandlungsrichtlinie gäbe es nun die große Chance, genau solchen Tricksereien einen Riegel vorzuschieben. Doch leider ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung in dieser Frage eine einzige Enttäuschung. An anderer Stelle versprechen Sie vollmundig den Schutz der Unternehmensmitbestimmung, aber an dieser Stelle, wo Sie es könnten, wollen Sie nichts dafür tun; dafür fehlt mir wirklich jegliches Verständnis, meine Damen und Herren.
Ihrem Gesetzentwurf zufolge sollen die zuständigen Registergerichte bei einem Wechsel der Unternehmensrechtsform die Ausstellung von Formwechselbescheinigungen bei Hinweisen auf missbräuchliche Zwecke verweigern. Richtig so! Doch was Sie nicht tun, ist, festzuschreiben, dass ein solcher Missbrauch vorliegt, wenn der Wechsel der Rechtsform allein mit dem Ziel vorgenommen wird, die deutsche Unternehmensmitbestimmung zu umgehen – und das, obwohl die EU-Umwandlungsrichtlinie gleich mehrfach auf die Notwendigkeit des Schutzes der Mitbestimmung abhebt. Ich sage Ihnen: Das muss dringend korrigiert werden. Das hat Ihnen ja auch der Deutsche Gewerkschaftsbund heute noch einmal unmissverständlich mit auf den Weg gegeben.
Schreiben Sie deshalb im weiteren Gesetzgebungsprozess unzweideutig fest, dass die Registergerichte die Ausstellung einer Formwechselbescheinigung verweigern müssen, wenn es Hinweise auf einen solchen Missbrauch gibt, und stellen Sie explizit klar, dass dies der Fall ist, wenn im Zielland – also in dem Land, in dessen dort geltender Rechtsform die Rechtsform des Unternehmens umgewandelt werden soll – keine Wertschöpfung erbracht wird oder der Verwaltungssitz der Gesellschaft in Deutschland verbleibt!
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Nur so kann das vorliegende Gesetz dazu beitragen, dass Mitbestimmungstricksereien künftig ein Riegel vorgeschoben wird und die Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften zumindest ein klein wenig besser geschützt wird.
Vielen Dank.
Die Beiträge von Mathias Papendieck für die SPD und Carsten Müller für die CDU/CSU nehmen wir zu Protokoll.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3822 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Zum einen schaffen wir eine bessere Rechtssystematik für Unternehmen, die ihre Gesellschaftsform im europäischen Raum wechseln wollen. Das ist angesichts des stark verflochtenen Wirtschaftsraums der Europäischen Union folgerichtig und entspricht dem Sinn und Zweck des Prinzips der Niederlassungsfreiheit. Zum anderen ist aber das Wirtschaftssystem nicht frei von historisch erkämpften Rechten, insbesondere den Minderheitenrechten.
Der derzeitige Entwurf behandelt die Rechte dreier schutzbedürftiger Gruppen: die der Gläubiger/-innen, der Minderheitsgesellschafter/-innen und die der Arbeitnehmer/-innen. Während die ersten beiden Gruppen – und das auch zu Recht – mit weitreichenden Schutzvorschriften bedacht wurden, bleibt festzustellen, dass die Regelungen für den Schutz der Arbeitnehmer/-innen im jetzigen Entwurf verbesserungsbedürftig sind. Hier wollen wir noch mal ran und die Mitbestimmung stärken.
„Die Mitbestimmung ist kein Auslaufmodell, sondern etwas, das für die Zukunft unseres Landes von allergrößter Bedeutung ist und gestärkt werden muss“, hat Olaf Scholz gesagt. Ich finde, er hat recht. Im Koalitionsvertrag hat sich die Fortschrittskoalition dem Schutz der Mitbestimmung verschrieben. Nur beispielhaft sei hier zitiert, dass wir die „missbräuchliche Umgehung“ des Mitbestimmungsrechts verhindern wollen.
Dem wollen wir in diesem Gesetzgebungsvorhaben Rechnung tragen. Das deutsche Mitbestimmungsrecht ist ein Leuchtturm der Arbeitnehmerrechte und Inspiration auch in anderen Ländern. Es dient auch dazu, Arbeitnehmer/-innen langfristig für ihre Arbeit im Unternehmen zu motivieren, und Studien zeigen, dass die Regelungen zur Mitbestimmung dazu führen, dass die Leistungsfähigkeit in den Unternehmen steigt – ein Effekt, der gerade in schweren Wirtschaftszeiten wie diesen nicht unterschätzt werden sollte. Wir freuen uns daher auf die parlamentarischen Beratungen.
Neben zahlreichen und komplexen gesellschaftsrechtlichen Regelungen enthält dieses Gesetz daher auch Vorgaben zu Mitbestimmungsrechten. Nicht selten wird ein Umzug ins Ausland gerade deshalb vollzogen, um Mitbestimmungsrechte zu umgehen. Einer solchen Praxis dürfen wir nicht Tür und Tor öffnen. Dies gilt es zu verhindern. Als langjähriger Betriebsrat liegt mir dieses Thema besonders am Herzen. So weiß ich aus eigener Erfahrung, wie wichtig umfangreiche Mitbestimmung für die Ausübung von Rechten der Kolleginnen und Kollegen ist.
Wenn Unternehmen mit ihrem Rechtssitz aus Deutschland wegziehen, darf dies unter keinen Umständen zu einer Verschlechterung der Mitbestimmungsrechte führen. Die unternehmerische Freiheit muss also eindeutig da ihre Grenze finden, wo die Rechte von Kolleginnen und Kollegen drohen, beschränkt zu werden.
Wir brauchen ein nationales Gesetz, das klare Regeln und Vorgaben auch in Bezug auf die Mitbestimmungsrechte schafft. Dem wird der aktuelle Gesetzentwurf nur sehr begrenzt gerecht. Nach welchen Maßstäben prüft das Gericht, ob ein solcher Missbrauch bzw. eine solche Umgehung vorliegt? Hier fehlt es an konkreten und nachvollziehbaren Kriterien. Die Kolleginnen und Kollegen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Rechte durch die unternehmerische Entscheidung, umzuziehen, nicht beschnitten werden.
Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam vereinbart und festgehalten, die Umgehung von Mitbestimmungsrechten zu verhindern und die bestehenden nationalen Regelungen zu bewahren. Dieses Wort müssen wir nun auch gemeinsam halten, und wir dürfen unser Ziel, die Mitbestimmungsrechte weiter zu stärken, nicht aus den Augen verlieren.
Ein Zusammenwachsen des europäischen Marktes gilt es zu unterstützen, genau wie es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken – beides allerdings nicht zum Preis von wichtigen Rechten der Kolleginnen und Kollegen.
Deutschland gilt als Vorreiter in Sachen Mitbestimmung. Diese Position ist das Ergebnis langer und harter Kämpfe um entsprechende Regelungen. Diese gilt es nicht auszuhöhlen, sondern aufrechtzuerhalten und weiter voranzubringen.
Mit der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs wird wahrscheinlich die Frist zur Umsetzung der bis zum 31. Januar 2023 in nationales Recht umzusetzenden Richtlinie aus Dezember 2019 eingehalten. Daher muss an dieser Stelle zunächst gefragt werden, warum die Formulierung eines Gesetzentwurfs, der eine europäische Richtlinie eins zu eins umsetzt, im jahrelang von der SPD – und nun von der FDP – geführten Bundesjustizministerium derart lange Zeit in Anspruch nimmt und daraus nun eine Eilbedürftigkeit für die parlamentarischen Beratungen resultiert. Das ist alles andere als die von der Ampel vielfach angekündigte verbesserte Qualität der Gesetzgebung, die neue Vorhaben frühzeitig diskutiert.
Grundsätzlich unterstützen wir die Umsetzung der Vorgaben der Umwandlungsrichtlinie, die unter Wahrung der bewährten Grundsätze und der bewährten Systematik des deutschen Umwandlungsrechts erfolgt. Es ist richtig, die Vorschriften über grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel in einem Sechsten Buch des Umwandlungsgesetzes zu konzentrieren. Auf diese Weise werden Anteilseigner-, Gläubiger- und Arbeitnehmerrechte bei grenzübergreifenden Umwandlungen geschützt, Verfahren erleichtert und Spruchverfahren durch eine verpflichtende anwaltliche Vertretung reformiert. Das bietet allen Beteiligten Rechtssicherheit und Rechtsklarheit.
Dennoch sind einige Aspekte im parlamentarischen Verfahren ausführlicher zu diskutieren. Dazu zwei Beispiele:
Es muss verhindert werden, dass mit der Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie bei uns geltende und bewährte Regelungen und Standards ausgehebelt und beispielsweise Normen zur Mitbestimmung in Gesellschaften durch einen Formwechsel umgangen werden.
Ebenso müssen wir im Gesetzgebungsverfahren sicherstellen, dass erbrachte Leistungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch nach einer Übernahme durch ein ausländisches Unternehmen Bestand haben und abgesichert sind. So muss die gesetzliche Regelung so ausgestaltet sein, dass etwa jahrelang aufgebaute Entgeltumwandlungen der Beschäftigten für ihre betriebliche Altersvorsorge durch eine Umwandlung, Verschmelzung oder Spaltung der Kapitalgesellschaft auf Grundlage der Richtlinienumsetzung keinesfalls gefährdet werden.
In den nun anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir diese und weitere Punkte weiter ausführen und diskutieren.
Vieles wurde bereits durch den europäischen Richtliniengeber und insbesondere die Rechtsprechung des EuGH zur Niederlassungsfreiheit vorweggenommen, womit wir nicht zufrieden sein können. Dabei ist der Grundgedanke ja richtig: In einem gemeinsamen Europäischen Binnenmarkt muss es für Unternehmen rechtssicher möglich sein, grenzüberschreitende Umwandlungen in eine andere Rechtsform vorzunehmen. – Wir wollen doch, dass Europa auch wirtschaftlich weiter zusammenwächst und dass das unternehmerische Handeln nicht in Flensburg, Passau oder Trier endet. Wir müssen aber ganz nüchtern feststellen: Es gibt längst keine einheitlichen Standards für Arbeiternehmer/-innenrechte in der EU, und das ermöglicht Unternehmen leider auch die Umgehung dieser Rechte.
In der letzten Woche haben wir uns bereits mit den Herein-Umwandlungen auseinandergesetzt, heute sprechen wird über den umgekehrten Fall. Inländische Unternehmen wandeln sich in eine ausländische Rechtsform um. In diesen Fällen besteht immer die Gefahr, dass die Umwandlung dazu dient, der deutschen Rechtsordnung teilweise zu entgehen, obwohl die Unternehmen de facto hier in Deutschland tätig bleiben.
Besonders deutlich wird das bei den Mitbestimmungsrechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; denn leider gibt es immer wieder Unternehmen, die eine Umwandlung nur aus einem einzigen Grund vornehmen: Sie wollen sich den Mitbestimmungsrechten, die wir in Deutschland aus guten Gründen haben, entziehen.
Grenzüberschreitende Umwandlungen sind das zentrale Vehikel, wenn es darum geht, unterschiedliche Regelungen in verschiedenen europäischen Ländern systematisch zum eigenen Vorteil auszunutzen. Kurz bevor die deutschen Mitbestimmungsrechte greifen, wird eine Umwandlung in eine ausländische Rechtsform vorgenommen, damit die deutschen Gesetze nicht mehr anwendbar sind. Diese Rosinenpickerei schadet den Beschäftigten, aber sie setzt auch die ehrlichen, fairen Unternehmen unter Druck, mit diesen Praktiken zu konkurrieren.
Wir stehen also bei der Umsetzung der Richtlinie vor der Herausforderung, legitime, vielleicht sogar gewünschte Umwandlungen von missbräuchlichen Gestaltungen, die die Niederlassungsfreiheit ausnutzten, zu unterscheiden. Denn die Mitbestimmungsrechte haben die Gewerkschaften in Deutschland hart erkämpft, und sie haben sich in Deutschland bewährt. Und es stimmt auch nicht, dass es sich dabei um eine deutsche Eigenart handelt. Die Hans-Böckler-Stiftung hat sich die Rechtslage in der EU vor zwei Jahren angeschaut. In 18 EU-Ländern haben Arbeitnehmer/-innen ein Recht auf Beteiligung in Aufsichtsgremien von Unternehmen, wenn auch in sehr unterschiedlicher Ausgestaltung.
In der letzten Woche haben wir bereits über den Fall der Herein-Umwandlung gesprochen. Sogar die Kollegen von der CDU haben betont, dass die Mitbestimmung ein wichtiges Recht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist. Sie ist – und das übersehen manche Unternehmen und auch manche Parteien leider – sogar ein echter Standortvorteil. Sie erweitert die Sicht der Aufsichtsräte um eine wichtige und wertvolle Perspektive, die in Zeiten des Fachkräftemangels einen echten Mehrwert für die Unternehmen bedeutet. Sie gibt den Beschäftigten die Möglichkeit, aktiv und auf höchster Ebene in ihrem Betrieb mitzubestimmen, und nicht selten bringen die Vertreter/-innen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die langfristige Perspektive ein, die bei der Entscheidungsfindung zugunsten kurzfristiger Erfolge manchmal zu kurz kommt.
Mitbestimmung stärkt also die Unternehmen und die Wirtschaft als Ganzes, und das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch eine Analyse des Europäischen Gewerkschaftsinstituts. Länder mit höherer Mitbestimmung schneiden in vielen Bereichen besser ab: bei der Erwerbstätigenquote, der Quote der Ausbildungsabbrecher/-innen, der Hochschulbildung und dem Armutsrisiko, aber auch beim Anteil erneuerbarer Energien.
Bei der Umsetzung der Richtlinie wird es also darauf ankommen, dass dies nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht. Es muss rechtlich klar geregelt sein, wann eine Umwandlung missbräuchlich ist. Das erreichen wir, indem wir den Registergerichten klare Anhaltspunkte für die Missbräuchlichkeit an die Hand geben: Wie nah ist das Unternehmen an einem Schwellenwert, durch den Mitbestimmungsrechte eingeführt werden? Wird zum Beispiel im Zielland der Umwandlung überhaupt eine Wertschöpfung erbracht, oder ist die Umwandlung nur eine Formalität? Soll der Verwaltungssitz des Unternehmens tatsächlich verlegt werden, oder bleibt das Unternehmen in Wirklichkeit in Deutschland? Hier ist das Gesetz noch zu unkonkret und muss es dringend nachgeschärft werden.
Das liegt auch im Interesse der Unternehmen; denn natürlich gibt es legitime Zwecke für eine grenzüberschreitende Umwandlung. Dies zu ermitteln, ist eine anspruchsvolle rechtliche Prüfung, die auch für ehrliche Unternehmen mit Risiken verbunden sein kann. Diese Unternehmen verdienen es, dass wir mit klaren Kriterien und Verfahren Rechtssicherheit schaffen.
Und nicht zuletzt liegt eine größere Rechtssicherheit bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit auch im Interesse unserer Registergerichte. Wir sollten es uns hier nicht zu einfach machen und die Arbeit bei den Richterinnen und Richtern, bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern abladen, indem wir sie mit dem unbestimmten Begriff der Missbräuchlichkeit allein lassen.
Wir brauchen in diesem Gesetz klar benannte Anhaltspunkte, wann eine Umwandlung missbräuchlich ist. Für diese Prüfung müssen die Gerichte die Hintergründe der Umwandlung kennen; denn bei missbräuchlichen Umwandlungen werden Unternehmen immer Gründe vorschieben, warum es sich um eine legitime Umwandlung handelt. Das erreichen wir, indem wir die Beteiligung der Gewerkschaften am Verfahren sicherstellen. Sie kennen die Unternehmen gut und können einschätzen, welche Motivation hinter einem Umwandlungsvorhaben steckt. So können sie im Verfahren einen Gegenpol bilden, damit Umstände, die für einen Missbrauch sprechen, auch tatsächlich vorgetragen werden.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass die Niederlassungsfreiheit nicht von Unternehmen missbraucht werden darf, die sich trickreich ihrer Verantwortung entziehen wollen! Denn Niederlassungsfreiheit bedeutet nicht, dass die Unternehmen am Ende die Nase vorne haben, die mit den meisten Beratern auch noch die letzten Schlupflöcher finden. Das Gesetz muss die ehrlichen Unternehmen und vor allem die vielen Beschäftigten vor solchen Praktiken schützen.
Ich habe eingangs gesagt, unternehmerische Tätigkeiten sollen in Europa nicht in Flensburg, Passau oder Trier enden. Aber grenzüberschreitendes Wirtschaften muss immer das Ziel haben, für mehr Wohlstand zu sorgen. Dass erreichen wir nicht, wenn wir die Mitgliedstaaten in einen Wettkampf treiben, wer die niedrigsten Standards etabliert.
Grenzüberschreitende Umwandlungen dürfen nicht zu einem Race to the Bottom führen. Das wäre nicht im Sinne der Niederlassungsfreiheit. Daher müssen wir die Verhinderung von missbräuchlichen Gestaltungen bei den kommenden Beratungen zur Priorität machen. Ich freue mich darauf.